Ètvrtek 8. listopadu 1928

Sie kommen am 26. September 1928 in der "Deutschen Presse" mit der Mitteilung: "Heute Entscheidung in der Zuckerfrage". Inzwischen haben sie die Notwendigkeit eingesehen, rückwärts zu bauen und sie sagen: "Wie wir erfahren, besteht die deutsche christlichsoziale Volkspartei nach wie vor darauf, daß die Regierung ihrer Erklärung, die sie im Abgeordnetenhause durch den Mund des Ministerpräsidenten-Stellvertreter Dr Šrámek abgegeben hat, treu bleibt". Das ist eine Erklärung, von der die "Deutsche Presse" einige Tage zuvor selbst geschrieben hat, daß man sie so oder so auslegen könne. Und die ganze Sache soll von den Lesern der "Deutschen Presse" so gelesen werden, als ob die christlichsoziale Partei immer noch auf dem Standpunkte stehen würde, keinerlei Erhöhung des Zuckerpreises zuzulassen. Dann vergehen drei Tage, während denen das christlichsoziale Hauptblatt schon ruhiger war und dann kommt am 28. September ein Artikel, der sich "Teuerung" betitelt. Es ist kein zweispaltiger Titel mehr, kein fetter Druck, es ist schon sehr ruhig und sie sind schon drauf und dran ihren Umfall der Bevölkerung gegenüber zu begründen und zu bemänteln. Aber auch das machen sie so, wie es eben ein Jesuit nicht anders machen kann. Sie können es nur so machen, indem sie trachten, andere zu beschmutzen und zu verleumden, mit Lüge, mit Vernaderei und mit Verleumdung zugleich machen sie ihren Rückzug. Es heißt in diesem Artikel wörtlich: "Es wurde an dieser Stelle schon wiederholt und ausführlich darauf hingewiesen, daß trotz der unleugbaren Teuerungswelle eine derartige Zuckerpreiserhöhung, wie sie die Zuckerindustrie verlangt hat, unbegründet war. Aber wer sollte entgegentreten? Der Staat, Parlament und Regierung wurden angerufen. Aber die Macht des Staates hat gegenüber der freien Wirtschaft ihre recht engen Grenzen, recht enge Grenzen gegen über der Zuckerwirtschaft, deren Freiheit, was immer wieder betont werden muß, von Sozialisten ausdrücklich verlangt und auf deren Anregung hin lange vor der gegenwärtigen Regierung und Parlamentsmehrheit durchgeführt wurde". Man muß sagen, dazu gehört schon allerhand, um so etwas von sich zu geben. Ununterbrochen haben dieselben Herrschaften uns Sozialisten deshalb beschimpft und bei der Bevölkerung als die Schuldtragenden an der Verteuerung des Zuckers vernadert, weil wir gegen diese Art freier Wirtschaft waren. Man hat zur Zeit, als man das geschrieben hat, schon von dem Antrag des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten auf Einführung der Zwangswirtschaft in der Zuckerindustrie gewußt. Man hat also gewußt, daß das Gegenteil von dem richtig ist, was man da hineingeschrieben hat. Um beim Rückzug irgendeine Deckung zu haben, hat man diese infame niederträchtige aus allen Poren an Gemeinheit triefende Verleumdung hier von sich gegeben. Es wird aber dann weiter gesagt in dem Artikel: "Sollte man nicht imstande sein, die Zuckerindustrie zu zwingen, dann muß entschieden und unbedingt verlangt werden, daß die gesamte und eigentlich schon durchgeführte Preiserhöhung um 60 Kè pro q unbedingt wiederrufen und der Zuckerpreis höchstens um so viel erhöht wird, wie viel durch die allgemeine Wirtschaftslage wirklich und nachweisbar begründet ist" - nachdem sie bisher gesagt haben, daß überhaupt keine Erhöhung durch die Wirtschaftslage begründet ist. Und man hört nichts mehr von den letzten Konsequenzen, von denen sie kurz vorher gesprochen und geschrieben haben. Auf einmal ist es damit still geworden und es kommt noch um zwei Tage später am 30. September ein Artikel mit dem Titel "Eine Lehre", in dem gesagt wird: "Wir stellen noch einmal fest, daß der Regierung gegenwärtig keine Mittel zur Verfügung stehen, die Preiserhöhung in diesem oder jenem Falle zwangsmäßig zu beeinflussen". Und dabei hätten die Herrschaften doch nichts anderes zu tun gehabt, als zu dem sozialdemokratischen Antrag auf Einführung der Zucker zwangswirtschaft zu stimmen, daß der Zukkerzoll aufgehoben wird, daß der Zoll von über 200 Kè auf Zucker aufgehoben wird, weil dann der Auslandszucker billiger zu uns in die Èechoslovakei hineinkommt und den Preis drückt und das Zuckerkartell ohnmächtig macht, seine Preistreiberei hier fortzusetzen. Alles was sie angeführt haben, ist eine Anführung gegen besseres Wissen, sind bewußte Unwahrheiten und Lügen aufgebaut auf dem einzigen Grundsatze, man werde sie nicht kontrollieren und sie nicht zur Verantwortung ziehen können für das, was sie hier an Lügnerei und Dupierung der Bevölkerung von sich gegeben haben.

Vielleicht ist dies aber der Gipfel, was die "Deutsche Presse" am 9. Oktober wiedergibt, die Entschließung des Reichsparteitages der deutschen christlichsozialen Volkspartei. Ich staune nur über die Tatsache, daß die Herrschaften, die Reichspartei spielen, die so etwas öffentlich von sich geben, sich nicht schämen mit Derartigem vor die Öffentlichkeit zu treten. Hier heißt es neben einer ganzen Menge von Unwahrheiten in Bezug auf das Verhalten der Christlichsozialen gegenüber der Arbeiterklasse und den Angestellten usw.: "Er anerkennt" - nämlich der Parteitag - "die Bemühungen unseres Parteiklubs, der als einziger in der Regierungsmehrheit bis zum letzten Augenblick die völlige Rücknahme des Preisaufschlages auf Zucker gefordert hat und bedauert, daß seine Bemühungen nur teilweise erfolgreich waren". Warum hat dann der Parteitag nicht beschlossen, daß wirklich durchgeführt wird, was in der Resolution niedergelegt ist und wofür die christlichsozialen Vertreter inklusive Herrn Mayr-Harting gestimmt haben, daß die christlichsoziale Partei die letzten Konsequenzen daraus zu ziehen habe. Warum nicht? Weil auch diese Partei nur eine Sorge gehabt hat, wie man die Tatsache verschleiern könnte, daß die christlichsoziale Partei eine unerhörte Lumperei begangen hat.

Außerdem ist aber noch etwas charakteristisch für die christlichsoziale Partei, was aus dieser Formulierung hervorgeht. Der Parteitag der christlichsozialen Volkspartei denunziert nämlich in einem Atem auch die Regierungskollegenschaft, die Agrarier und die Gewerbeparteiler vor allem, daß sie gar nichts gegen den Zuckerwucher versucht hätten. Aber die wackere christlichsoziale Volkspartei hat selbst auch nichts anderes als Betrug am Volke versucht. Sie schreibt seit April gegen die Zuckerteuerung, sie rief sich selbst auf, hart zu bleiben, sie erklärte, daß sie eher aus der Regierung austreten als eine Zuckerpreiserhöhung dulden werde, sie ließ sich gegen diese Tapferkeit, die sie nie besessen, von Parteikonferenzen Dank sagen, sie schwur im Beisein des christlichsozialen Ministers in Karlsbad, die letzten Konsequenzen zu ergreifen, falls die anderen Regierungsparteien vor den Zuckerwucherern zurückweichen sollten und dabei machte sie doch nur den Wucherern die Mauer. Das Ende des ganzen lieben Feldzuges, des Faschingsrummels einer christlichsozialen Opposition gegen das Zuckerkartell, der Gaukelei in der christlichsozialen Presse und auf christlichsozialen Parteikonferenzen ist, daß man dem Zuckerkapital weit über 100 Mill. mehr Profit verschaffte, daß wir den Zucker um 25 Heller teurer zahlen, was außerdem an Steuernachlässen und anderen Geschenken aus Staatsmitteln rund 100 Mill. in die Kassen der Zuckerwucherer geschafft werden. Infamer hat man noch nie und nirgends ein Volk hinter das Licht geführt.

Dieser Bürgerblock, der kein Geld für Wohnungsbauten und für Kriegsopfer hat, der Waisenhäuser sperren, die Mutterfürsorge verfallen, die Jugendfürsorge erdrosseln läßt, der Kinder in überfüllten Schulklassen der Tuberkulose in die Arme treibt, verschenkt Hunderte Millionen an Dividendenjäger Diese Christlichsozialen, die durch keine Tränen hilfloser Waisen gerührt werden, opfern den Großbanken willig jede Summe. Diese Gewerbeparteiler, die für die das Kleingewerbe schwer schädigende und den Konsum ungeheuer belastende Umsatzsteuer stimmen, schenken den reichsten Bank und Zuckerherren diese Umsatzsteuer. Die Herrschaften, die auf Zahnbürsten und Toiletteseife Luxussteuer vorschreiben lassen, werfen den Kapitalsmagnaten jedes gewünschte Geldgeschenk in den Schoß.

Wie lange noch kann aber ein solcher Kurs gesteuert werden? Es schein, daß den Bürgerblockparteien selbst schon dämmert, daß es leicht zu Ende gehen könnte, der 2. Dezember ist nicht mehr weit, und so appellieren sie neben ihren Lügnereien, mit denen sie vor das Volk gehen, vor allem an Zensor und Gendarm, alles zu tun, um sich noch weiter an der Macht zu halten. Wahrscheinlich wird ihnen auch das nichts mehr nützen. Die Weisung des Gouverneurs von Karpathorußland, von dem wir gestern gehört haben und an deren Tatsache wir durch die Erklärung des Herrn Innenministers zu glauben noch keineswegs erschüttert sind, diese Weisung, mit Gewalt die Korruption, mit den Macht- und Gewaltmitteln des Staates die Wahl von Agrariern zu betreiben, die nieder trächtige Handhabung der Zensur zur Unterdrückung der Wahrheit und die frivole Doppelsinnigkeit der Regierungsparteien - das alles zusammen wird nicht hinreichen, die Helfer des Großkapitals dauernd vor dem Zorn des elend betrogenen Volkes zu bewahren. Der Tag, an dem das von Klerikalen, Großagrariern und Bankanwälten aufgerichtete Gebäude von Lüge und Wucher zusammenbrechen wird, der Tag, der die Herrschaft dieses Bürgerblocks, dieses Blocks der Plusmacher aller Zungen zerbrechen wird, ist wohl nahe. Das gepeinigte, seit dem Antritt des gegenwärtigen Regimes maßlos gequälte Volk sehnt sich nach der Stunde der Abrechnung. (Potlesk nìm. soc. demokratických poslancù.)

Oprava.

V Tìsnopisecké zprávì o 167. schùzi posl. snìmovny ze dne 22. øíjna 1928 na str. 7, sloupec 1, øádek 9 shora místo "3 miliony" má správnì státi "3 miliardy".

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