Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Ich möchte dabei auch die Brückenbauten erwähnen, besonders die an der Elbe, soweit sie für das deutsche Gebiet notwendig sind, und auch die notwendigen Flußregulierungen. Wir haben heuer eine große Unwetterkatastrophe gehabt, bis heute aber rührt sich nichts und auch der Voranschlag zeigt nichts, daß man aus den Katastrophen und den Unglücksfällen der vergangenen Zeit etwas gelernt hätte. Ich möchte da mit ganz besonderem Nachdruck auf die saloppe und schlampige Behandlung des elementarsten Projektes, das der Staat überhaupt hat, verweisen, die Karlsbader Talsperre. Es ist mir kein Vergnügen, wenn ich als Vertreter der Stadtgemeinde Karlsbad konstatieren muß, daß wir unter dem Minister Srba weiter als heute waren. Damals war die Finanzierung im großen und ganzen durch die Beihilfe des Staates gegeben, heute ist der Bau auf die Etappe 1934 und 1935 vertagt und mit einem Betrag von 60.000 Kč - das ist natürlich nur der Ersatz für geleistete Vorarbeiten - stehen wir im Budget darin, und noch eine solche Talschleuße, Kreuzberg, mit 100.000 Kč. Das ist der Anteil der Deutschen an der Macht, bezw. an der Wirtschaft. Die Wildbachverbauungen habe ich gestreift; ob es sich um südböhmische, mährische oder schlesische Gebiete handelt, nirgends werden die Deutschen entsprechend berücksichtigt.

Wenn ich noch das Landwirtschaftsministerium berücksichtige, so sehen wir, daß von 246 Mill. Kč Aufwendungen 139.000 Kč für die landwirtschaftliche Mittelschule in Reichstadt und 1 1/4 Mill. Kč Subventionierung für die deutschen Landeskulturräte entfallen. Mit nicht einmal 0.6% kennzeichnet sich hier der Machtanteil der deutschen Regierungsparteien. In keinem Punkte kommt die Zurücksetzung und die schäbige Behandlung unserer Regierungsparteien so zum Ausdruck, als gerade hier bei diesem Kapitel. Wenn ich nun kurz zusammenfasse: Die Einnahmen des Staates mit 9 1/2 Milliarden Kč fließen zu fast 50%, in einzelnen Jahren zu 52%, aus dem deutschen Gebiete. Die Ausgaben des Staates für die verschiedenen Gebiete, soweit es deutsche Gebiete sind, halten sich - für die Personalausgaben - in den höheren Stellen bei 3%, in den niederen Stellen bis 7, 8, höchstens 13%. Die Sachausgaben erreichen nie eine höhere Quote als 3.7% (Hört! Hört!) Wenn man auch die gesamten Aufwendungen für das Volksschulwesen dazu legt, beträgt der Anteil der Deutschen bei den Ausgaben des Staates höchstens 7%. 50% tragen sie bei und 7% bekommen sie zurück, Das ist ein Verlust von 43% oder in anderen Ziffern ausgedrückt: 4.2 bis 4.3 Milliarden Kč zahlen jährlich die deutschen Steuerträger. Eine derartige Exploitierung eines Volkes, eine derartige Transferierung seines Fleißes, Schweißes und Blutes sucht ihresgleichen. Wenn sie den Dawesplan, der in der ganzen Welt als unerhört bezeichnet wird, in Vergleich ziehen, so werden Sie finden, daß die Reichsdeutschen weniger Fronopfer zu tragen haben, als die deutsche Bevölkerung dieses Staates. Es ist daher unverständlich, wie deutsche Parteien, und mögen sie jetzt in den Tagen der Besprechung alle möglichen Forderungen aufstellen, und unsere Opposition leichter machen, einen Staatsvoranschlag annehmen und diese selbstmörderische und sich selbst aufgebende Haltung einnehmen können. Die deutschen Nationalsozialisten können nie für einen derartigen staatskapitalistischen Betrieb, der die Gehälter und Löhne, die Pensionsrechte der Angestellten und Arbeiter so brutal behandelt, vielfach noch als Schrittmacher für die Privatindustrie vorgeht, stimmen. Denken Sie an den Gehaltsabbau der Staatsbeamten, wo der Staat der Schrittmacher für die Privatindustrie war. Wir können aber auch nicht zulassen, daß unser Volksteil durch diese unerhörten Abgaben und indirekten Steuern vollständig verblutet. Die Wälderverstaatlichung und Bodenreform hat den Deutschen kaum 3% gebracht, der Beamtenabbau und die Arbeiterentlassungen kosten jährlich 320 Mill. Kč, bitte rechnen Sie: in 10 Jahren sind das 3 Milliarden Kč, die Steuern pro Jahr 4 Milliarden Kč, macht in 10 Jahren 40 Milliarden Kč aus, so daß man sagen kann: 70 Milliarden Kč ist das Blutopfer, das Frohnopfer der Deutschen in den zehn Jahren Republik. Wenn die Čechen sich des Jubiläums freuen, wir gönnen ihnen die Freude, aber jeder deutsche Volksvertreter hat die sittliche Pflicht vor sich und seinen Kindern, diesem System die Absage zu erteilen. Darum werden die deutschen nationalsozialisten nicht ruhen, bis wir dasjenige haben, was die Čechen haben, bis wir auf unserem Gebiete unsere Wirtschaft, unsere Beamten selbst betreuen, selbst beaufsichtigen und selbst verwalten können. Nur mit der Selbstverwaltung unseres deutschen Gebietes wird eine Revision, wird ein Abbau des Hasses, aber auch ein Abbau der heutigen unsozialen Zustände eintreten können. Solange das nicht der Fall ist, werden wir jedem Budget wie auch dem heutigen unsere Zustimmung versagen. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.)

Hohes Haus! Vor uns liegt der Staatsvoranschlag für das Jahr 1929, aus welchem die Öffentlichkeit im allgemeinen und die landwirtschaftliche Öffentlichkeit im besonderen. welche die Lasten des Staatshaushaltes zu tragen haben, erfahren, zu welchem Zwecke die Staatsverwaltung die Steuergelder verwendet. Bei eingehender Prüfung des Budgets 1929 und objektiver Beurteilung kann festgestellt werden, daß die gegenwärtige Parlamentsmehrheit auch in diesem Jahr einen Voranschlag verabschiedet, der als wesentlicher Fortschritt gegenüber den vorhergehenden Jahren bezeichnet werden kann. Es ist der zweite Voranschlag, an dem die Deutschen Gelegenheit hatten, mitzuarbeiten, und er wurde von einer Regierungsmehrheit vorgelegt, in der deutsche Minister zwei Jahre sitzen. Wenn auch mancher Wunsch der Deutschen im Voranschlage 1929 noch keine oder nicht genügende Berücksichtigung gefunden hat, so zeigt er doch das Bestreben, die Ausgaben des Staates in Einklang zu bringen mit den Einnahmen, wodurch die Aktivität der Voranschläge des Jahres 1927. und 1928 schon erzielt wurden. Die Vertreter der Landwirtschaft werden alle Bemühungen in dieser Richtung auf das Weitgehendste unterstützen, und wenn der gegenwärtige Zustand erhalten bleiben und noch weitere Verbesserungen eintreten sollen, müssen die Ausgaben des Staates dort, wo es sich nicht um produktive Ausgaben handelt, in den kommenden Jahren eine entsprechende Herabsetzung noch erfahren. Die Staatsverwaltung kann im Verlaufe der nächsten Zeit weitere Herabsetzungen der im Voranschlage eingesetzten Beträge erzielen, welches Moment insbesondere durch Einschränkung der Auslagen für Propaganda und Repräsentation, weiter die Herabsetzung der Ausgaben jener Ministerien gegeben ist, soweit sie Kultur und Wirtschaft nicht berühren. Die Reduktion der Staatsschuld durch freundschaftliche Beziehungen mit den Auslandsstaaten würde der gesamten Wirtschaft dieses Staates und seiner Bevölkerung bedeutende Erleichterungen bringen. Durch den Abschluß von Handelsverträgen mit Deutschland und Österreich wird die Vermehrung der Ausfuhr gefördert, die Aktivität der Handelsbilanz gehoben, was im Interesse der Volkswirtschaft dieses Staates gelegen ist, weshalb die Verhandlungen über die Abschließung der Handelsverträge mit den beiden genannten Staaten zu beschleunigen sind. Die Behandlung des Staatsvoranschlages im Parlamente läßt zwar in der Regel für das kommende Jahr eine Änderung nicht zu, wird aber dazu benützt, die Wünsche und Beschwerden in sachlicher Kritik an den einzelnen Kapiteln vorzubringen, damit in der Zukunft auf dieselben Rücksicht genommen werden kann. Die praktische Landwirtschaft ist vor allem am Voranschlage des Ministeriums für Landwirtschaft interessiert, welcher die direkte Förderung der Land- und Forstwirtschaft betrifft. Diesen Voranschlag in seinen einzelnen. Posten zu besprechen und einer sachlichen begründeten Kritik zu unterziehen, habe ich mir zur Aufgabe gestellt und will bei dieser Gelegenheit den Herrn Minister für Landwirtschaft mit den Wünschen und Bedürfmissen der Landwirtschaft des deutschen Randgebietes vertraut machen. Die Aussprache über den Voranschlag gibt aber auch besonders in diesem Jahre Gelegenheit, manches falsche Urteil über die deutsche Landwirtschaft im allgemeinen richtig zu stellen. Wenn von einer günstigen wirtschaftlichen Lage unserer Volkswirtschaft, die sieh in der stark herabgeminderten Zahl der Arbeitslosen ausdrückt, in diesem Staate mit. Recht gesprochen werden kann, dann muß ausdrücklich festgestellt werden, daß Tausende Angehörige der Landwirtschaft zunächst nichts von dieser gebesserten wirtschaftlichen Lage trotz allem Sparen und Einschränken, trotz harter Arbeit von früh bis spät bei der einfachsten Lebenshaltung verspüren. (Hluk na levici.) Das muß hier ausgesprochen werden, umsomehr als we te Kreise der Bevölkerung der Meinung sind, der Landwirtschaft gehe es sehr gut. Einem großen Teil unserer mittleren Landwirtschaft, unserer Kleinbauern geht es wirtschaftlich recht schlecht, großen Ausgaben stehen kleine Einnahmen gegenüber und sie müssen kargen, um das Durchkommen zu finden. Die Folge der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Landwirtschaft führt zur immer größeren Verschuldung und diese zunehmende Verschuldung der Landwirtschaft bildet eine Gefahr für die ganze Volkswirtschaft, denn die Landwirtschaft ist und bleibt die Grundlage der Volkswirtschaft und Kultur in diesem Staate. Unwetterschäden und katastrophale Dürre haben im Jahre 1928 die Hoffnungen tausender Bauern und Kleinbauern, nach mühevoller Arbeit endlich ernten zu können, in großen Gebieten zunichte gemacht, und was fleißige Hände durch Monate in schwerer Arbeit geschaffen, ist teilweise durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse im Wachstum behindert worden, teilweise durch Elementarereignisse vernichtet und eine Mißernte gefährdet in vielen Gegenden die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe. Von dieser Stelle aus weise ich namens der deutschen Bauernschaft und des Kleinbauernstandes den Vorwurf des Herrn Abg. Pohl der deutschen sozialdemokratischen Partei auf das Schärfste zurück, daß die Bauern hüben und drüben die Hauptschuld an der Preissteigerung der Lebensmittel tragen. (Výkřiky poslanců něm. soc. dem. strany dělnické.) Der Ausfall der Ernte, dessen Wert keinesfalls die Milchpreiserhöhung von 20 Heller per Liter ersetzen kann, hat die Erzeugungskosten viel höher gestaltet und nur die Mißernte ist die Ursache dieser bescheidenen Preiserhöhung. Im übrigen ist Fleisch, Brot und Weißgebäck billiger als im Jahre 1927 zur selben Zeit, und Speisekartoffel "Hassia" wurden am vergangenen Dienstag an der Börse mit 42 Hellern ab Verladestation gehandelt, so daß franko jeder Station das Kilogramm Speisekartoffeln auf 50 Heller höchstens zu stehen kommt, also von einer enormen Erhöhung der Lebensmittelpreise überhaupt keine Rede sein kann. Die Oppositionsparteien schrecken jedoch mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen vor keinem Agitationsmittel, selbst nicht vor der unhaltbaren Beschuldigung schwerarbeitender Menschen der Dorfgemeinde zurück. Herr Abg. Pohl hat mit seiner unbegründeten Beschuldigung am 7. September hier im Parlamente den Kleinbauern einen schlechten Dienst erwiesen, er hat ihnen den geringen Lohn für mühevolle Arbeit abzusprechen versucht. Die mannhaften Worte des Herrn Ministers für Landwirtschaft an die Gegner der Landwirtschaft anläßlich der Behandlung des Voranschlages im Budgetausschuß, an jene Personen, die jedes bedauernswerte Unglück parteipolitisch zu mißbrauchen versuchen, werden von der deutschen Landwirtschaft voll und ganz unterstrichen. Richtig ist, daß die Sozialpolitik in diesem Staate im Banne sozialistischer Parteipolitik steht.

Der Aufbau des Voranschlages des Landwirtschaftsministeriums für 1929 ist infolge Neuorganisierung ein ganz anderer als im Vorjahre und dieser Umstand kommt natürlich in einer anderen Gliederung der Voranschlagsposten zum Ausdruck. Wenn der gesamte Aufwand des Ministeriums für Landwirtschaft für das Jahr 1929 gegenüber dem Vorjahre um rund 29 Mill. Kč erhöht wurde, zeigen dennoch die Zahlen der direkten Landwirtschaftsförderung betrübliche Erscheinungen und es stehen der Landwirtschaft in vieler Hinsicht zur Lösung ihrer Aufgaben geringere Beträge als im Vorjahre zur Verfügung. Das Kapitel Landwirtschaft hat von jeher im Staatsvoranschlage eine bescheidene Rolle gespielt, und auch die Ziffern des uns vorliegenden Budgets beweisen, daß die Landwirtschaft in diesem Staate noch nie die bevorzugte Rolle gespielt hat. wie so gern von verschiedener Seite behauptet wird und wo eine bestimmte landwirtschaftlich-feindliche Prager Tagespresse am 7. September 1928 mit den gesperrt gedruckten Worten: "Man sieht, daß es die Agrarier mit sich recht gut meinen," neuerlich darauf verweist, aber dabei übersieht, daß die Ausgaben des Ministeriums für Landwirtschaft nicht dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit zugute kommen.

Wiederholt wurde von unserer Seite der Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß im Ministerium für Landwirtschaft endlich auch deutsche Beamte Anstellung finden, wo doch auch in anderen Ministerien bereits deutsche Beamten angestellt wurden. Sprachlich und fachlich voll qualifizierte Beamte stehen zur Verfügung und dennoch fand der immer wiederholte berechtigte Wunsch keine Berücksichtigung. Aus berufenem Munde einmal zu hören, welche Hindernisse gegen die Einstellung deutscher Beamter im Landwirtschaftsministerium eigentlich vorliegen, ist das Verlangen der deutschen landwirtschaftlichen Öffentlichkeit. Vom deutschen Standpunkte kann die Nichterfüllung dieser begründeten Forderung nach einer zweijährigen Zusammenarbeit, wo insbesondere die Vertreter der deutschen Landwirtschaft bewiesen haben, daß es ihnen mit dieser Zusammenarbeit ernst ist, daß sie den Ausgleich von Nation zu Nation wünschen und den Prozeß der Befriedigung aller Völker durch die Teilnahme an der Lösung der nationalen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen beschleunigen helfen wollen, nicht gebilligt werden. Wir erwarten, daß im Laufe der nächsten Zeit deutsche Beamte im Ministerium für Landwirtschaft Anstellung finden.

Nicht unwidersprochen dürfen von unserer Seite die Auslassungen des Herrn Abg. Špaček bleiben. Der Genannte hat vor zwei Tagen hier im Hause erklärt, daß die deutschen Regierungsparteien den čechischen nationalen Bestrebungen hinderlich im Wege stehen und hat insbesondere die beiden deutschen Minister, in deren Politik er ein schweres Unglück für das čechische Volk erblickt, in einer Art angegriffen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt ist. Dem gegenüber erkläre ich, daß wir als Vertreter des deutschen Volkes in der Regierung auch im gegenwärtigen Zeitpunkte unserer Unzufriedenheit leider Ausdruck geben müssen und daß wir anläßlich der Besprechung des Staatsvoranschlages für das Jahr 1929 über die Behandlung deutscher Interessen Beschwerde zu führen gezwungen sind. Die schwere Arbeit, die heute die deutschen Abgeordneten der Regierungsmehrheit zu bestreiten haben, der dornenvolle Weg, den wir gehen müssen, wäre wert, daß den Belangen des deutschen Volkes auf kulturellem, wirtschaftlichem und nationalen Gebiete eine bessere Entwicklungsmöglichkeit gegeben werde. Wir haben das unserige getan: wir haben anstelle des ewig zermürbenden Nationalitätenkampfes die friedliche Zusammenarbeit, die auch im Interesse dieses Staates und insbesondere des Ansehens im Auslande gelegen ist, gesetzt. Die andere Seite möge endlich einmal auch dieselbe Bereitwilligkeit zeigen. Die Stadt Prag, Ihre Nation, rüstet zu den Jubiläumsfeierlichkeiten. Vergesse das čechische Volk anläßlich des zehnten Jahrestages der Republik nicht, daß einer der edelsten Stämme des deutschen Volkes und das höchst stehende Slavenvolk in diesem Staate zu einem Staatsvolke vereinigt wurden und in Würdigung dieses Umstandes möge unsere Zusammenarbeit dem deutschen Volke Recht und Freiheit wiedergeben.

Anerkannt muß werden, daß das Landwirtschaftsministerium dem landwirtschaftlichen Schulwesen wie überhaupt dem landwirtschaftlichen Fortschritte eine große Aufmerksamkeit widmet. Wenn auch ein Groß. teil der zur Verfügung stehenden Geldmittel mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den östlichen Teilen des Staates Verwendung findet, so ist doch in den historischen Ländern manches geleistet worden. Über die Art der Fortbildung haben sich in landwirtschaftlichen Kreisen schon oft Meinungsverschiedenheiten ergeben. Das Bestreben, daß jedem Landwirte, auch dem wirtschaftlich Schwachen, Schulbildung ermöglicht wird, muß vor allem bei der Beurteilung dieser Frage vorherrschend sein. Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Winterschulen mit zwei Jahrgängen zu je 6 Monaten muß besonders hervorgehoben werden, weil diese Schulen in landwirtschaftlichen Kreisen bei noch immerhin geringen Opfern des Einzelnen für den Fortschritt insoferne von Bedeutung sind, als das in den Winterschulen Gelernte im praktischen landwirtschaftlichen Leben nachweisbar überall gute Verwertung gefunden hat und der Unterricht an diesen Schulen für die Betriebsführung der mittleren Landwirtschaft ausreicht. Der Besuch von landwirtschaftlichen Winterschulen weckt das Interesse für das öffentliche landwirtschaftliche Leben und für die Weiterentwicklung des Fortschrittes. Wir finden die Schüler der landwirtschaftlichen Winterschulen in unseren Fachkörperschaften, in den landwirtschaftlichen Vereinen äußerst tätig, sie beleben mit ihrer Arbeit das landwirtschaftliche Vereins- und Organisationswesen.

In deutschen Gebieten haben wir zu wenig landwirtschaftliche Winterschulen. Die große Entfernung von der Schule hält die Schüler von dem Besuche derselben ab. Dem Verlangen nach Schaffung landwirtschaftlicher Winterschulen im deutschen Gebiete möge deshalb von seiten des Landwirtschaftsministeriums das größte Wohlwollen entgegengebracht werden und die Neuerrichtung derartiger Schulen nicht unterbunden werden.

Die Bestrebungen des Ministers für Landwirtschaft, neben rein schulmäßiger Ausbildung andere landwirtschaftliche Fortbildungs-Einrichtungen und Möglichkeiten zu schaffen, weniger Theorie und mehr Praxis im landwirtschaftlichen Unterrichtsbetriebe einzuführen, werden von der deutschen Landwirtschaft sehr begrüßt. Das landwirtschaftliche Schulwesen soll in erster Linie dem praktisch tätigen Landwirte zugute kommen, und die Stimmung der breiteren Schichten der landwirtschaftlichen Bevölkerung war stets nach der heute vom Ministerium für Landwirtschaft verfolgten Richtung eingestellt. Bei Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des praktischen Lebens in der Landwirtschaft im landwirtschaftlichen Schulbetriebe ist gewiß eine größere Anzahl von Angehörigen der Landwirtschaft für den Schulbesuch zu gewinnen. Die Wirtschaftsberatung des Einzelnen, die Förderung der Errichtung von Beispielswirtschaften durch Beistellung öffentlicher Mittel sind für die Zukunft wichtige Fragen des landwirtschaftlichen Fortschrittes und gehören neben schulmäßiger Ausbildung zu den bereits erwähnten Fortbildungseinrichtungen. Die Errichtung einer staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsstation im Karlsbader Gebiete wird von der deutschen Landwirtschaft mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen. Nach dem Motivenberichte beabsichtigt das Ministerium für Landwirtschaft die Abhaltung von zwei Kursen für Lehrerinnen an landwirtschaftlichen Volksbildungsschulen. Ich kann nicht umhin, heute den Wunsch auszusprechen, daß auch für deutsche Lehrerinnen ein derartiger Kurs abgehalten wird, weil ja von staatlicher Seite und auch sonst für unsere in der Landwirtschaft heranwachsenden Mädchen sowie für unsere Hausfrauen viel zu wenig geschieht.

Man vergißt immer an sie, man denkt an die Mädchen und Frauen, die in der landwirtschaftlichen Hauswirtschaft und auf dem Felde tätig sind, nicht, und es kommt einem so vor, als ob diese des Fortschrittes nicht wert wären oder sich selbst helfen sollten. Im Ministerium für Landwirtschaft möge über die Frage der Ausbildung der Mädchen und Frauen des landwirtschaftlichen Berufes einmal gründlich nachgedacht werden, damit es endlich auf diesem Gebiete anders wird. Wenn durch Abhaltung von Kursen an landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen der erste Schritt zur Abhilfe getan werden soll, dann stelle ich das Verlangen, daß auch für deutsche Lehrerinnen Kurse an landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen abgehalten werden. Die Bedeutung des landwirtschaftlichen Mittel- und Hochschulwesens zur Bildung des geistigen Nachwuchses ist uns allen klar. Ich habe bereits im Jahre 1927 im Landwirtschaftsausschusse die Bedürfnisse der deutschen Landwirtschaft in Bezug auf das Hochschulwesen vertreten. Ich will auch im heurigen Jahre von dieser Stelle aus den Wunsch nach dem Ausbau derselben neuerlich aussprechen.

Durch den Ankauf von Grundstücken und Baulichkeiten in Tetschen-Liebwerd wurden für die Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Hochschulabteilung dort ein wichtiger Schritt nach vorwärts getan. Durch diesen Kauf ist die Voraussetzung dafür geschaffen, daß den bestehenden Bedürfnissen der Hochschule Rechnung getragen werden kann. Die Herstellung der notwendigen Zubauten und Aufbauten auf den in Liebwerd bestehenden Gebäuden, die Ernennung von Professoren auf vakante Lehrstellen ist unumgänglich notwendig und die diesbezüglichen Vorschläge liegen seit langer Zeit im Ministerium für Schulwesen. Die hiefür notwendigen Geldmittel wurden bereits zugesagt und es wäre an der Zeit, daß dieser Betrag im Staatsvoranschlag für das Jahr 1929 eingestellt würde. Für die mährische Landwirtschaft ist die Besetzung der an der deutschen technischen Hochschule in Brünn systemisierten Lehrkanzel für Landwirtschaft notwendig, was insbesondere auch im Interesse der Studenten der Kulturtechnik gelegen ist. Der Plan des Landwirtschaftsministeriums, die Ablegung der zweiten Staatsprüfung für Forstwesen den Absolventen der Forsthochschule vorzubehalten, macht die Errichtung einer deutschen Forsthochschule notwendig, da sonst Deutsche von der Erlangung leitender Stellen im Forstwesen ausgeschlossen werden. Die landwirtschaftlichen Organisationen werden bestrebt sein, die Standortfrage zu regeln. Es handelt sich zunächst darum, daß die notwendigen Gelderfordernisse im Staatsvoranschlag bereit gestellt werden. Immer dringender wird die Frage der Errichtung einer deutschen Veterinärhochschule, da die gegenwärtigen Verhältnisse befürchten lassen, daß in der nächsten Zeit an deutschem Nachwuchs von Tierärzten sich bereits Mangel fühlbar machen wird. Die medizinische Fakultät in Prag hat sich dafür ausgesprochen, daß die Veterinärhochschule der human-medizinischen Fakultät in Prag angeschlossen und provisorisch der landwirtschaftlichen Hochschulabteilung Tetschen-Liebwerd angegliedert wird, da die vorbereitenden Disziplinen dort vertretei und insbesondere auch das Tiermaterial vorhanden ist. Es wären lediglich für die beiden ersten Jahrgänge 3 Dozenturen oder Professuren zu schaffen. Für den 3. und 4. Jahrgang wären 6 Professuren zu errichten.

Seit dem Bestand des Staates war die autonome landeskulturelle Interessenvertretung in den Landeskulturräten gegeben und ihre Tätigkeit hat für die Landwirtschaft Anerkennenswertes geleistet. Es ist vor allem notwendig, daß das Ministerium für Landwirtschaft den sachlichen Wirkungskreis des Landeskulturrates keinesfalls dadurch einengt, daß es einzelne Agenden derselben ganz oder teilweise an sich zieht. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verwendung der dem Landwirtschaftsministerium im Staatsvoranschlag gewährten Kredite zur unmittelbaren Landwirtschaftsförderung, das gilt auch hinsichtlich der Bewilligung von Subventionen. Es ist notwendig, daß die für Subventionszwecke bestimmten Dotationen des Ministeriums für Landwirtschaft ihrer Zweckbestimmung, soweit nicht besondere Umstände eine Ausnahme gerechtfertigt erscheinen lassen, wieder im Wege des Landeskulturrates zugeführt werden. Mit Druck Nr. 1604 wurde dem Abgeordnetenhause die Regierungsvorlage, betreffend die Aufhebung des technischen Bureaus der Landeskulturräte für Böhmen, überreicht. Nach dieser Vorlage soll das technische Bureau dem Landesverwaltungsausschuß angegliedert werden und es wird diese Maßnahme mit der wünschenswerten Unifizierung der Verwaltung des kulturtechnischen Dienstes in allen Ländern des Staatsgebietes begründet. Wenn die Verstaatlichung des technischen Bureaus des Landeskulturrates für Böhmen unbedingt kommen muß, so verlangt die deutsche Landwirtschaft die Einräumung einer angemessenen Kompetenz an die beim Landeskulturrat zu belassende kleine kulturtechnische Abteilung und die Dotierung derselben mit einem auskömmlichen Beamtenstande. Wir betrachten die Aufhebung des technischen Bureaus des Landeskulturrates für Böhmen als eine Einschränkung der landeskulturellen Autonomie zugunsten der staatlichen Verwaltung. Keinesfalls kann zugegeben werden dne Einschränkung des Wirkungskreises der Sektionen, die sieh durch die Errichtung der landwirtschaftlichen Bauberatungsstelle im Jahren 1926 beim technischen Bureau des Zentralkollegiums des Landeskulturrates bemerkbar macht, weil dadurch die Bauberatung dem Zentralkollegium unterstellt wurde. Das böhmische Landeskulturratesgesetz umschreibt den sachlichen Wirkungskreis sehr genau und dieser Umstand erfordert, daß diese Stelle eben nur Bauberatung pflegen soll und daß die von der deutschen Sektion eingeleitete und mit bestem Erfolg durchgeführte Aktion zur Förderung und Errichtung von Düngerstätten, Jauchegruben und Silos hiedurch keine Einbuße erleidet. Die Subventionen für diese Bauten sollen grundsätzlich den Sektionen gewährt werden und muß insbesondere verlangt werden, daß nicht private landwirtschaftliche Organisationen mit der Lösung dieser Frage betraut werden, weil dadureh unzweifelhaft den Sektionen der Landeskulturräte eine Arbeit entzogen würde, die dieselben mit großem Erfolg bisher durchgeführt haben, und wodurch die Bedeutung der Landeskulturräte eine Schwächung erfahren müßte. Die landwirtschaftliche Bauberatung soll in dem Wirkungskreise der Sektionen bleiben und die Mittel hiefür zur Verfügung gestellt werden.