Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Aber ich muß im Anhange an diese Feststellung auch darlegen, wie gefährlich ein solcher Appell an die Gasse auch für diejenigen Kreise ist, die der betreffende Abgeordnete vertritt, der einen solchen Appell übt. Es könnte schon möglich sein, daß der Appell des Koll. Špaček sich irgendwie realisiert. Dann aber werden wir, wenn die Möglichkeit tatsächlich eintritt, etwa hier auf Prager Boden und eventuell gerade in den nächsten Tagen, um sozusagen das, was man an Atmosphäre für das Jubiläum schaffen will, etwas zu trüben, dann werden wir uns im gegebenen Zeitpunkt nicht enthalten, Herrn Špaček für das Entstandene verantwortlich zu machen und wenn dann auf einen solchen Appell an die Gasse etwa in Prag als Reagenz in den sudetendeutschen Städten in gleicher Weise geantwortet würde, so würde die Verantwortung für Zwischenfälle wieder auf den Herrn Koll. Špaček fallen. (Výkřiky.) Die Dinge liegen nicht so, daß es nur etwa eine deutsche Minderheit in Prag gibt, die vor dem Terror der Gasse gewiß hin und wieder schon etwas zu ertragen hat und ertragen könnte. Es gibt auch čechische Minderheiten im geschlossenen deutschen Gebiete und wir müßten nicht ein Volk sein, wenn wir bei einem Vorfall gegenüber unseren Volksgenossen in Prag nicht mit einer Reagenz im sudetendeutschen geschlossenen Gebiete antworten würden. (Výkřiky.) Das soll keine Drohung sein, sondern nur eine Darstellung möglicher Folgen, die dieser Appell des Koll. Špaček hervorrufen könnte und für die wir ihn dann verantwortlich machen müßten. (Posl. Knirsch: Er wird sich wundern, was er da auslöst, wenn das ernste Fenster der "Bohemia" zertrümmert wird, da wird er das Echo hören! Wo ist das Präsidium, daß es das duldet?) Es war notwendig, daß ich davon spreche und was Koll. Knirsch jetzt eben sagt, ist das, was ich in meiner Erwiderung auf die Rede des Koll. Špaček als notwendig zu sagen für gerechtfertigt halte. Meine Herren! Einem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, der diese Rede anzuhören hatte, hätte es als Pflicht im Augenblicke erscheinen müssen, eine solche Rede zu unterbrechen, denn Herr Kollege (k posl. Špačkovi), was Sie gestern getan haben, das ist ein würdiges Seitenstück zu der Kritik, die Sie schon einmal gegen Deutschland geritten sind; gestern sind Sie zwar nicht gegen Deutschland geritten, aber Sie sind gegen die deutsche Minderheit hier in Prag zu Felde gezogen. Ich habe eben in Ihrer Abwesenheit... (Posl. Knirsch: Sie haben gedroht, daß es eine Vergeltung geben wird gegen die "Bohemia"! - Posl. Špaček: Já jsem řekl, aby "Bohemie" s těmi věcmi přestala! Copak si to máme nechati líbiti?) Herr Kollege, Sie haben die Gasse gerufen. (Posl. Špaček: "Bohemie" se dopouští sprostoty a ničemnosti! A pořádný národ si to nenechá líbiti! - Posl. Knirsch: Was heißt das in čechischer Sprache? Sie haben den Pöbel gerufen! Das erste Fenster, das zerkracht wird, wird sein Echo finden! - Výkřiky posl. Špačka.) Das habe ich Ihnen sagen wollen, daß Sie, wenn Sie die Auswirkung Ihres Appells an die Gasse erleben, verantwortlich gemacht werden für all das, was kommt und auch verantwortlich für das gemacht werden, was außerhalb Prags gesehen kann. (Výkřiky posl. Špačka. - Posl. Knirsch: Solche Reden werden Sie nicht lange halten!) Das sind die Methoden des Jahres 1918, die werden Sie im Jahre 1928 nicht mehr ungestraft üben können. (Výkřiky posl. Špačka.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid. (Posl. Knirsch: Sie rufen den Staatsanwalt, der Staatsanwalt richtet sich nach der Hetze der "Národní Listy" und "Národní Politika"! - Posl. Špaček: Když "Národní Listy" dělají "hece", ať jsou také postiženy! Já jsem pro rovnost!)

Posl. Simm (pokračuje): Jede seriöse Behandlung eines aktuellen Problems ist bei Ihnen Hetze, wenn es Ihnen nicht in den Kram paßt. (Posl. Horpynka: Bezahlter Patriotismus! Sie regen sich gegen uns auf, weil Sie ein Rittergut bekommen haben!)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Simm (pokračuje): Da kann man schon loyal sein wieviel haben Sie dabei verdient? (Posl. Horpynka: Die ganze Sache kostet Sie eine halbe Million! - Posl. Špaček: Jestli jsem se dopustil nějaké ničemnosti, řekněte to! Máte odvahu? Já mám právo koupiti si, co chci!)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid. (Výkřiky posl. Horpynky a posl. Špačka.)

Posl. Simm (pokračuje): Meine sehr Verehrten! Ich darf abschließend auf die Äußerung des Koll. Špaček von gestern wohl sagen, daß diese Rede ebenso wenig wertvoll für den Staat und für den gegenwärtigen Augenblick gewesen ist, als die seinerzeitigen Ausführungen gegen Deutschland von staatspolitischer Hinsicht und Raison getragen waren. Aber damit schließe ich den Fall der Kritik Ihrer sehr werten Persönlichkeit, Herr Koll. Špaček ab und wende mich meiner eigentlichen Aufgabe zu, den Staatsvoranschlag, soweit das Schulkapitel in Betracht kommt, zu kritisieren.

Ich kann bei diesen Darlegungen sehr übersichtlich bleiben, weil ich ausführlich zum Schulvoranschlag in der Sitzung des Budgetausschusses vom 10. Oktober gesprochen habe. Ich habe damals den Standpunkt der Deutschen zum Staatsvoranschlag überhaupt und zum Schulvoranschlag im besonderen dargelegt. Ich habe insbesondere gesagt, daß wir uns als deutsche Abgeordnete niemals in den zurückliegenden Jahren gegen die absolute Ziffer gestellt haben, die in diesem Voranschlag an Ausgaben für irgendein Jahr ausgewiesen ist. Viel wesentlicher als die Stellungnahme zur absoluten Höhe des Kulturopfers, das wir auch mittragen müssen, ist für uns als Angehörige einer Minderheitsnation stets die Untersuchung, wie diese absolute Summe, die für einen Zweig des Staates ausgeworfen ist, auf die einzelnen kulturellen Bedürfnisse der Staatsnationen verteilt ist; die Untersuchung der Relation des allgemeinen Kulturopfers, das der Staat da bringt, hat für uns Deutsche jeweils das ungünstigste Ergebnis geliefert. Wir mußten immer und immer wieder wahrnehmen, in welch ungerechter Weise die von der Gesamtheit der Staatsbevölkerung aufgebrachten Mittel auf die einzelnen Nationen verteilt werden, wie insbesondere wir als Deutsche die ganzen Jahre bei der Verteilung benachteiligt worden sind. Das habe ich auch wieder in der Sitzung des Budgetausschusses vom 10. Oktober dargelegt und an hunderten von Beispielen nachgewiesen. Es ist noch nicht ein Fall der Widerlegung eines Details eingetreten, das ich damals im Budgetausschuß dem Herrn Minister und der verantwortlichen Führung des Schulressorts vorgelegt habe. Solange eine solche Widerlegung nicht stattgefunden hat, ist es selbstverständlich, daß ich alles das, was ich damals vorgebracht habe, hier im Hause aufrecht erhalte und ich wiederhole nur, daß der Beweis für die Behauptung der ungerechten Benachteiligung mit den von mir vorgebrachten Beispielen genügend erbracht ist. Die Reagenz auf meine große Beschwerde im Budgetausschuß ist allerdings ganz eigenartig ausgefallen. Sie bestand in nichts anderem, als in einer allgemeinen Abwehr des Ministers Hodža, daß das, was wir an Beschwerden vorgebracht haben, nicht stichhältig sei, daß das, was wir in Hunderten von Einzelfällen vorgebracht haben, nicht der Wahrheit entspreche. Kurz und gut, die Antwort des Ministers war eine Pauschaliterverdächtigung gegenüber unseren Anklagen und Beschwerden, die ich von dieser Stelle aus mit aller Entschiedenheit zurückweisen muß, solange mir nicht der letzte Fall der Beschwerdeführung als Irrtum klargestellt worden ist. Insolange halte ich die im Budgetausschusse vorgebrachten Beschwerden und Einzelheiten voll aufrecht.

Die Schuldebatte, die wir heute hier abführen, ist gewiß nichts besonderes gegenüber den Schuldebatten, wie wir sie in den letzten Jahren abgeführt haben. Es war immer schon so, wenn wir als Deutsche mit Beschwerden kamen, und die schweren Schäden, die uns auf dem Gebiete des Schulwesens zugefügt wurden, im Detail nachwiesen, marschierte eine im Unterrichtsministerium mit allen Finessen zusammengestellte Statistik auf, die unsere Beschwerden gewissermaßen aus dem Sattel heben sollte. Man sah nicht auf die einzelnen Punkte und Beschwerden, die von uns vorgetragen wurden, auf die unerhörte Drosselung unseres Schulwesens in den ganzen letzten Jahren von 1919 an auf Grund des im Revolutionskonvent beschlossenen Gesetzes bis hinauf zum Jahre 1928, sah nicht auf die Klagen und Beschwerden, die wir immer angeführt hatten auf dem Gebiete des Mittelschul- und des Hochschulwesens, sondern man konstruierte als Antwort auf alle diese begründeten Beschwerden eine Stastistik, die dann in alle Öffentlichkeit hinausging, durch die wir aus dem Sattel gehoben werden sollten und die beweisen sollte, wie ungerechtfertigt unsere Beschwerden und wie unbegründet unsere Anklagen seien. Aber nicht ein einziges Mal ist der Beweis eines Irrtums unserer Behauptungen gelungen, daß wir auch auf dem Gebiete des Hochschulwesens in unerhorter Weise benachteiligt werden, daß die primitivste Forderung nach deutschen Spezialhochschulen keine Verwirklichung erfuhr, nicht einmal die Forderung nach Errichtung einer deutschen Handels- und Wirtschaftshochschule, die für das sudetendeutsche Volk mindestens die gleiche Notwendigkeit darstellt, wie die čechische Hochschule für das čechische Volk. Man ging nicht ein auf unsere weiteren Beschwerden hinsichtlich des Mittelschul- und niedrigen Schulwesens, man ging nicht darauf ein, ob unsere Behauptung von den vernichteten 3000 deutschen Schulklassen wahr sei oder nicht. Man konnte auch nicht an unsere Behauptung herangehen, um sich nicht selbst zu kompromittieren, man wußte ja, daß unsere Behauptungen stimmen. Man suchte nur Einzelfälle heraus, die passend schienen, unsere Behauptungen abzuführen.

Ich habe nur zu sagen, daß dieser Kampf auf dem Gebiete des Schulwesens, der vielleicht die schwärendste Wunde im ganzen staatlichen öffentlichen Leben ist, unserer Meinung nach nur durch die Erfüllung unserer grundsätzlichen Forderung nach kultureller Autonomie, nach der Selbstverwaltung beigelegt werden kann. Ich habe im Vorjahre die Realisierung der Forderung der Deutschen nach kultureller Autonomie auch als eine Staatsnotwendigkeit erster Ordnung dargestellt. Wenn Sie, meine Herren auf der Gegenseite, vernünftig sind, müssen Sie mit mir einer Meinung sein, da es der staatspolitische kategorische Imperativ ist, auf dem Gebiete des Schulwesens durch Erfüllung der deutschen Forderung nach Selbstverwaltung Beruhigung zu schaffen. Dabei haben Sie es außerordentlich leicht, diese Forderung zu verwirklichen. Ich habe bei der vorjährigen Schuldebatte als eine Etappe auf dem Wege zur Befriedigung unserer Schulforderungen die Restitution des im alten Österreich bestandenen Zustandes nationaler Schulselbstverwaltung bezeichnet. Diese Restitution konnte damals, als ich sie forderte, eine durchaus leichte Sache sein, sie konnte damals noch ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt werden. Es war, um diese Restitution der im alten Österreich bestandenen autonomistischen Schulgesetzgebung durchzuführen, nur die Außerkraftsetzung jener Gesetze nötig, die die Čechen nach dem Umsturze seit dem Jahre 1919 zu dem Zwecke geschaffen haben, die Anfänge autonomistischer Schulverwaltung, wie sie das alte Österreich in Erkenntnis ihrer staatlichen Notwendigkeit setzte, zu zertrümmern. Diese Restitution bedeutet für uns, wenn sie gekommen wäre oder käme - ich will darüber keinen Zweifel obwalten lassen - durchaus nicht die kulturelle Autonomie, die wir fordern, aber diese Restitution wäre geeignet, eine Atmosphäre der vorläufigen Beruhigung und die Möglichkeit zu schaffen, daß auf dieser Grundlage der Wiederherstellung des im alten Österreich bestandenen schulautonomistischen Zustandes die Steine gelegt werden könnten zum Ausbau einer alle Nationen befriedigenden Schulautonomie.

Es wäre also als Etappe zu bezeichnen gewesen, wenn Sie meine Forderungen vom vorigen Jahre verwirklicht hätten, wenn es zur Wiederherstellung der im Sinne des Schöpfers der nationalen Sektionen des Landesschulrates gelegenen Selbständigkeit einer jeden derselben gekommen wäre, wenn die Einschränkung des Wirkungskreises bei der deutschen Sektion aufhörte durch die Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 3. April 1919, das die Selbständigkeit der deutschen Sektion in Prag wie in Brünn einschränkt, wenn es zu einem Ende der Schulklassenauflösungen gekommen wäre, zur Aufhebung des erwähnten Gesetzes vom 3. April 1919, von dessen § 9 wir Ihnen schon so viel erzählt haben, der dem Vorsitzenden der Landesschulräte eine ungeheure Macht in die Hand gibt, über das Schulwesen und die kulturellen Bedürfnisse jeder Nation zu bestimmen, ganz gleichgültig ob der Nation, der er selbst angehört, oder einer Nation, die ihm fremd ist. Das sprach ich noch im Vorjahre in der Kritik des Schulkapitels des Staatsvoranschlages für 1928. Dieser Weg, über die Restitution des gesetzlichen Vorkriegszustandes auf dem Wege über dessen positiven Ausbau zur Schulautonomie in letzter Konsequenz zu kommen, wurde seinerzeit kurz nach dem ich diese Tendenz geäußert hatte, auch von der Schulverwaltung selbst zugegeben. Es sollte das übrigens auch in einer Antwort des Herrn Ministers Hodža auf meine im Vereine mit Koll. Jung am 28. Juni 1927 eingebrachte Interpellation enthalten sein. So sehr es damals durchsickerte, daß sich der Standpunkt der Schulverwaltung an diese Auffassung anpasse, so wenig ist vom Schulministerium aus in diesem Sinne gehandelt worden. Die Antwort des Ministers auf meine Interpellation vom 28. Juni 1927, in der ich die Schulautonomie forderte und die damals in der Presse veröffentlicht wurde, ist bis heute noch nicht in meinen Besitz gelangt. Dies nur zur Illustrierung, wie auch die Geschäftsordnung in diesem Hause praktiziert wird.

Eines muß festgestellt werden, und das präzisiere ich schon deshalb, weil es not wendig ist mit Rücksicht auf die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners, des Herrn Koll. Feierfeil, daß nicht die Forderung nach der Schulautonomie für ihn und seine engeren Kollegen von der Regierungsseite die Legitimation ist, sondern sie hätten bei ihrem Eintritt in die Regierung die Schulautonomie durchzusetzen gehabt. Das ist der ungeheuerliche und meiner Meinung nach nie wieder gutzumachende Fehler, daß das, was heute mit so großer Leidenschaftlichkeit vom Koll. Feierfeil, den ich persönlich sehr wertschätze, vertreten wurde, nicht in dem Augenblick vertreten wurde, als eine leidenschaftliche Vertretung einer solchen Forderung Vorteile und Erfolge für das sudetendeutsche Volk hätte bringen müssen und gebracht hätte, denn damals im Oktober 1926, als sich die gemischtnationale Regierung als erste von allen Völkern getragene Regierung einrichtete, damals hätte für das sudetendeutsche Volk folgende Entscheidung stehen müssen: Entweder gibt der Eintritt in die Regierung diesem Volk eine sicherere Grundlage seines Lebens, wenn auch nur in der Form der Schulautonomie, oder dieser Eintritt ist zwecklos, dieser Eintritt ist unmoralisch in Bezug auf das sudetendeutsche Volk. (Posl. Knirsch: Das ist die historische Schuld!) Das ist die historische Schuld, die wir gerade in dem Zeitpunkt, wo die deutsche Regierungsseite über diese historische Schuld hinwegzukommen trachtet, in leidenschaftlichen Reden und Anklagen unterstreichen müssen und doppelt unterstreichen müssen. Es nützt nichts, wenn die Herren der deutschen Regierungsparteien begeistert sind davon, daß die Schulautonomie in so und so viel Fällen von den verantwortlichen Führern des Staates angekündigt worden ist, es nützt mir nichts, auch wenn der Herr Unterrichhtsminister Hodža eine noch so schöne Rede hält, wenn diese Rede nur Theorie bleibt und nicht in die Praxis umgesetzt wird.

Es ist wohl sehr wertvoll, in die historischen Entwicklungen einzugehen, wie dies ja auch Koll. Feierfeil getan hat, in die Historie des Nahekommens zur Schulautonomie und der wiederum eintretenden Entfernung. Im November 1926 kurz nach Bildung der gemischtnationalen Regierung eröffnete der Herr Minister Hodža bei Beratung des Voranschlages für 1927 seine Auffassung über die Forderung der Deutschen nach kultureller Autonomie. Es ist interessant, daß die Stellungnahme des Herrn Ministers im damaligen Zeitpunkt das Bekenntnis der Notwendigkeit war, diese Forderung zu realisieren. Die Verwirklichung derselben, welche als im Interesse des Staates gelegen bestätigt wurde, sollte aus einer von allen Seiten zu übenden Duldsamkeit entspringen, sozusagen als Interpretation des Švehla Wortes von Gleichen unter Gleichen. Aber ich wiederhole, es nützt mir nichts und es nützt meinem Volke nicht, dessen leidenschaftlicher Anwalt ich bin, wenn diesem Volk nur mit Theorien von Völkerversöhnung und Völkererhöhung und Völkervervollkommnung aufgewartet wird, wie dies 8 Jahre lang geschehen ist, es nützt meinem Volke nichts, es frommt nur meinem Volke, wenn ihm einmal die Praxis dieser Theorie gewährleistet wird. Das fordern wir erneut in diesem Augenblick.

Wir sind in unseren Forderungen nicht nur negativ geblieben, wir haben uns auch positiv zu diesem Problem eingestellt, haben die Richtlinien einer schulautonomistischen Gesetzgebung, wie wir sie fordern, gekennzeichnet, weil wir nicht wollten, daß wir von Ihnen etwa als Utopisten abgewiesen würden, die keine reale Grundlage in ihren Gedanken für das geschaffen haben, was sie fordern. Meine Herren, es muß festgestellt werden, daß die deutschen Anträge nach Schaffung schulautonomistischer Gesetzgebung durchaus allgemein ausgearbeitet wurden, daß diese Anträge der verantwortlichen Führung des Staates bekannt sind und daß es eben nur der politischen Einsicht, die nicht nur für uns, sondern auch für den Staat nottut, bedarf, um all das, was an Vorbereitungen getan worden ist, zu verwirklichen. Der Entwurf über eine Schulautonomie, der uns im Vorjahr aus dem Schulministerium bekannt geworden ist, ist allerdings nicht die Befriedigung unseres Wunsches nach kultureller Autonomie. Eine solche Gesetzgebung, die sich als wirkliche legislatorische Großtat erweisen soll, wie etwa die legislatorische Großtat der esthländischen Kulturgesetzgebung oder der kärntnerischen Kulturgesetzgebung, eine solche Gesetzgebung muß Richtlinien enthalten für die Durchführung, die klar und deutlich und allen verständlich sein müssen. So habe ich vor Jahr und Tag als Richtlinien einer Kulturgesetzgebung, wie sie auch dem čechoslovakischen Staate frommte, Sätze aufgestellt, die kurz, dafür aber vielleicht um so verständlicher sind. Wenn Sie eine Kulturgesetzgebung schaffen, dann verankern Sie in diese folgende Gedanken: Sprechen Sie die Nationen heilig, rüsten Sie die Zugehörigkeit zur Nation mit Unverletzlichkeit aus, verweisen Sie jedes Kind in die Schule seiner Nation, lassen Sie jeden Lehrer ein Glied der Nation sein, deren Schule er vorsteht, legen Sie die Verwaltung der Schule in die Hände der Nation, der sie zu Diensten stehen soll und lassen Sie die gerechte Förderung der Schule aller dadurch werden, daß Sie die öffentlichen Mittel bis zum letzten Heller gerecht und verhältnismäßig verteilen. Nach diesen Richtlinien liegen unsere ausgearbeiteten Anträge vor und es bedürfte nur des Entschlusses, diese Anträge Gesetz werden zu lassen.

Einleitend habe ich erwähnt, daß es mich heute durchaus nicht in die Darlegung von Details einlassen werde, ich verweise erneut auf meine zweieinhalbstündigen Darlegungen im Budgetausschuß zum Schulkapitel, die ausgefüllt sind mit einer Fülle von Einzelbesehwerden und Klagen, die ich, sofern sie vom Ministerium nicht aufgeklärt sind, voll aufrecht erhalte. Heute habe ich es nur für notwendig erachtet, den Ausweg aus all den Wirrnissen auf dem Gebiete des Schulwesens aufzuzeigen, den einzig möglichen Ausweg, die Form der tatsächlichen Einrichtung der Selbstverwaltung auf dem Gebiete des Schulwesens. Und da sage ich, weil das vielleicht die beste Verbrämung des Augenblickes gewesen wäre, den Sie heute und in den nächsten Tagen feiern, daß die beste Unterstreichung, vielleicht die beste Begründung der Feier des zehnjährigen Bestandes des Staates wäre, eine solche legislatorische Großtat zu schaffen, die Ihnen vor der Welt Achtung verschafft und uns befriedigt hätte. Sie haben sich dazu nicht entschließen können, aber ich sage Ihnen: so sehr Sie heute nicht entschlußfähig sind, nach dieser Richtung zu arbeiten, werden Sie entschlußfähig werden aus der zwangsläufigen Entwicklung des Staates heraus. Der Staat hat seinen ersten Traum ausgeträumt. Der Čechoslovakische Staat kommt in seine nüchterne Periode des Lebens, wo eine Unmenge von Schwierigkeiten aller Art für diesen Staat auftauchen werden, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art, die es notwendig machen, um sie lösen zu können, auch deutsche Hilfe mit zu bekommen, der vorausgehend aber das nationalpolitische Problem dieses Staates einer Lösung zugeführt werden muß, allen voran die Kulturautonomie. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.)

In diesem Sinne habe ich zum Schulkapitel die Meinung meiner Partei vorgetragen. In diesem Kampfe werden wir verharren, unerschrocken und ausdauernd, wie wir es in der Vergangenheit waren. Zum Schluß habe ich Ihnen nichts anderes zu sagen, als daß wir nicht eher und nicht früher einem Schulvoranschlag oder einem Staatsvoranschlag unsere Stimme geben können, bevor nicht diese grundsätzlichen Forderungen unseres Volkes tatsächlich einer Erfüllung zugeführt worden sind. (Potlesk poslanců něm. nár. soc. strany dělnické.)

Tisztelt képviselőház! A köztársaság jubiláris költségvetési előirányzata sem hozott semmi változást a kormányhatalomnak abban a tendenciájában, amely azon fiktív alapból kiindulva, hogy ez az állam nemzeti állam, az itt élő tekintélyes számú kisebbségnek elnemzetlenítésére irányul. A legjobban kitünik ez a tendencia az előttünk fekvő iskolaügyi költségvetés adataiból, amelynek számadatai fényesen bizonyítják azt, hogy a kormány a demokrácia és a jogegyenlőség kifelé való hirdetése mellett az ország belső igazgatásában ezeket a magasztos elveket tisztára megcsúfolja és teljesen negligálja. Érezzük pedig ezt legjobban mi, a köztársaságba kebelezett magyarok, akiknek nehezen, de becsületesen megfizetett adómillióiból a magyarság kultúrájának ápolására alig néhány morzsa jut. (Hluk.)

Predseda (zvoní) : Prosím o klid.

Posl. Gregorovits (pokračuje): Látjuk ezt mindjárt az iskolaügyi költségvétés vezető tételénél: a főiskolai oktatás céljaira szánt költségvetési előirányzatból. A jövő évi költségvetésben ismét egyetlen fillért sem irányoztak elő a magyar ifjúság egyetemi és főiskolai oktatására. 146,509.000 koronát állít be a jövő évi költségvetés a főiskolai oktatás céljaira, de magyar egyeteme, magyar főiskolája az országnak tizedik esztendejében sincsen még. Ezért itt újból hangsúlyozom a magyarságnak azt a régi követelését, hogy itt magyar egyetem létesüljön, vagy legalábbis bölcsészeti és jogi fakultásból álló csonka magyar egyetemet építsenek fel. Annál inkább joga van erre a magyarságnak, mert hiszen az állam a fentebb említett összegből az itteni német kisebbség részére egy teljesen felszerelt tudományegyetemet és két technikai főiskolát tart fenn. (Hluk.)

Předseda (zvoní) : Prosím o klid. Slovo má pan posl. Gregorovits.

Posl. Gregorovits (pokračuje) : Azonban nemcsak a magyar, hanem általában a szlovenszkói főiskolák ügyét is szóvá kell tennem. A helyzet ma az, hogy Szlovenszkón egyetlenegy főiskola van: nevezetesen a pozsonyi Komensky-egyetem, de ez is teljesen cseh vezetés alatt van, ennek a szelleme is nem szlovák, hanem cseh, és ez sines teljesen kiépítve, mert hiányzik a teológiai és a természettudományi fakultása. A hittudományi fakultás tehát nincsen ugyan megszervezve, és a költségvetés 4. címének első §-ában az iskolaügyi miniszté,ium mégis összesen 72.432 koronát állít be e nem létező fakultás költségeinek fedezésére. Hálásak volnánk az iskolaügyi miniszter úrnak, ha megmagyarázná, hogy kinek és milyen címen fizeti ki ezt az összeget?

Hodza iskolaügyi miniszter úr nemrégiben bejelentette, hogy Kassán - legalább is csonka műegyetemet fognak létesíteni. Ezt a bejelentést örömmel vesszük tudomásul, mert Szlovenszkó közgazdaságának feltétlenül haszna lesz beőle. Azt azonban nagyon sajnáljuk, hogy a miniszter úr a magyar műegyetemi oktatás kérdését egyáltalában meg sem említi.

Ezzel az egy műegyetemmel azonban Szlovenszkó főiskolai oktatásának problémája megoldva még koránt sincsen. Mindenki, aki Szlovenszkó közoktatási viszonyait ismeri, tudni fogja, hogy az országnak ezen a terüle- tén Selmecbányán bányászati és erdészeti főiskola volt, amelyet még Mária Terézia alapított és amely a maga korában első ilyenfajta iskolája volt egész Európának. A szlovenszkói viszonyok ismerője ugyancsak tudni fogja azt is, hogy a volt kassai jogakadémia, amelyet még Kiss Benedek egri püspök alapított és az eperjesi evangélikus kollégium ugyancsak a XVII. században létesült még, milyen kiváló szolgálatokat tett a közoktatásügynek és történelmünknek milyen kiváló alakjait nevelte fel.

Tíz esztendő alatt ezen a téren semmiféle haladás nem tapasztalható, hanem csak folytonos süllyedés és visszafejlődés és most már itt volna az ideje, hogy a kormány Szlovenszkónak visszaadja azokat a tudományos intézményeket, amelyeket 9-10 évvel ezelőtt oly könnyelműen beszüntetett.

A főiskolai költségvetésről lévén szó, nem mulaszthatom el, hogy erről a helyről is a legélesebben ne tiltakozzam az iskolaügyi minisztériumnak 1928. július 14-én kelt 37.164-IV. számú rendelete ellen, amellyel a minisztérium eltiltotta a főiskolákat attól, hogy az 1928. október 1-e után: Magyarországon szerzett diplomákat nosztrifikálják. Ez a rendelet betetőzése annak a rendszernek, amelyet az iskolaügyi minisztérium már korábban inaugurált, amidőn a pécsi és szegedi egyetemeken szerzett diplomák honosítását lehetetlenné tette. A miniszté- rium, amikor ezt a rendeletét kibocsátotta, a tanszabadságot és a népek szellemi együttműködését arculcsapó ezen intézkedését csupán azzal tudta megindokolni, hogy Románia is ilyen rendszabályokat léptetett életbe. Sokkal inkább tisztelem a csehszlovák köztársaság tekintélyét, semhogy helyeselni tudnám a miniszter úrnak azt az eljárását, hogy ilyen intézkedésnek indokait Romániától, Középeurópa ezen legelmaradottabb államától veszi kölcsön. Nem hiszem, hogy Románián és Csehszlovákián kívü akadna még egy állam, amely ifjúsága számára lehetetlenné tenné azt, hogy egy más állam egyetemén tanuljon és újból kijelentem, hogy a magyar közvélemény a leghatározottabban tiltakozik Hodza Milán miniszter úrnak e rendelete ellen.