Aber ich möchte weiters erinnern
an die Entschließung, welche in der ersten parlamentarischen
Periode im Senat gefaßt worden ist, einstimmig mit Einschluß
der èechischen Senatorei aller Parteien, in der die Regierung
aufgefordert wird, eine Vorlage einzubringen,
welche das zum Gegenstand hat, was wir Schulautonomie heißen.
Mir ist dieses Abschwenken von der ursprünglich gefaßten
Meinung in èechischen Kreisen um so weniger begreiflich,
weil doch die Verwirklichung einer deutschen Schulautonomie der
Entwicklung des èechischen Schulwesens
in keiner Weise Abbruch tun wird. In dieser Hinsicht mächte
ich nun Folgendes feststellen: In den ersten 8 Jahren der Republik
war das Schulministerium nicht immer. aber zumeist unter sozialdemokratischer
oberster Verwaltung. Diese oberste Verwaltung
durch die èechische Sozialdemokratie trägt die Verantwortung
für die Vergewaltigung, die an unserem Schulwesen durch 8
Jahre gesehen ist. Das ist eine Sache, mit der wir uns nie abfinden
werden, wir werden nicht unterlassen, dies der
èechischen Sozialdemokratie vorzuhalten, die das Wort von
Bildungsfreundlichkeit und Schulfreundlichkeit - wir kennen die
Phrasen - ebenso fortwährend im Munde hat, wie unsere deutschen
sozialdemokratischen Kollegen. Damit nun diese Vergewaltigung
umso ungehinderter vor sieh gehen kann, ist
in derselben Periode für den Landesschulrat die bekannte
lex Metelka geschaffen worden, die geradezu ein Schlag gegen jede
Demokratie ist, weil sie den Vorsitzenden des Landesschulrates
mit einer fast absoluten diktatorischen Gewalt in Bezug auf Schulsachen
ausrüstet, die mit Demokratie aber auch gar nichts zu tun
hat. Ich stelle nun fest, daß dem Sturm gegen das deutsche
Schulwesen, den wir erlebt haben und der aus unserem Schulwesen
in weiten Gegenden oft ein Trümmerfeld gemacht hat, erst
Einhalt getan worden ist, als die jetzige Koalition ans Ruder
kam und daß auch von da an erst wieder das Wort Schulautonomie,
das im Laufe der sozialdemokratischen Jahre fast ganz außer
Übung gekommen war, wieder an die Tagesordnung kam. Wir stellen
fest, daß eine der ersten Versprechungen des neuen Schulministers
die auf Schulautonomie war. Wir haben diese Ankündigung natürlich
mit einer gewissen Befriedigung vernommen, wir konstatieren weiter,
daß der Minister es nicht bloß einmal gesagt hat,
sondern daß er es geradezu befristet gesagt hat, und daß
die letzte Befristung, das weiß ich speziell selber, als
Termin die Zeit nach den Gemeindewahlen im Vorjahr angab. Um so
auffallender ist es auch uns, daß er in seinen letzten Reden
das Wort Schulautonomie immer verschwommener gebraucht hat und
es in seiner letzten Rede überhaupt nicht mehr erwähnt,
höchstens nur mehr von Schulreform spricht. Wir erklären
dem gegenüber: Es gibt für uns keine andere befriedigende
Lösung der Schulfrage, als die Schulautonomie. (Posl.
dr Schollich: Befristen Sie auch das?) Das gilt unbefristet,
heute, morgen und immer, bis wir sie haben.
Ich will hinzufügen, daß die Verwaltungsreform,
der wir kein Loblied singen, in Bezug auf unser Schulwesen eine
Besserstellung gegenüber dem bringt, was bei Durchführung
der Gauverwaltung zu erwarten gewesen wäre. In den zwei deutschen
Gauen Böhm. Leipa und Karlsbad wäre das Schulwesen zwar
unter deutsche Körperschaften gekommen, aber in sämtlichen
anderen Gauen wären für 2 1/2
Millionen Sudetendeutsche Gau - Schulkörperschaften entstanden,
in denen die Deutschen bei weitem in die Minderheit, vielfach
sogar unter die ominösen 20% gekommen wären. Wir wissen,
was das für unser Schulwesen bedeutet hätte. Nach der
Verwaltungsreform, wie sie demnächst verwirklicht werden
soll, ist der deutsche Landesschulrat als oberste Verwaltungsstelle
des Schulwesens des betreffenden Gebietes gesichert. Es wäre
denkbar, das sagen wir offen, daß sich daran die weitere
Ausbildung der Schulautonomie bis zur vollen Erfüllung anlehnen
könnte, so daß wir tatsächlich zu dem Ziele kommen
könnten, das uns vorschwebt. Aber es muß der Wille
der Unterrichtsverwaltung vorhanden sein und eine der Voraussetzungen
dafür ist bestimmt die, daß der deutsche Landesschulrat
so zusammengesetzt werde, daß er der Träger des Gedankens
der Schulautonomie sein kann und daß die lex Metelka beseitigt
werde, die ohnehin jedem demokratischen Prinzip widerspricht.
Nach wie vor sind wir, damit will ich diesen Punkt abschließen,
die Vertreter und Kämpfer und Arbeiter für dieses Endziel,
für Schulautonomie.
Nun will ich einen anderen wesentlichen Teil des Schulwesens streifen,
die Entwicklung des èechischen Minderheitenschulwesens
In unserem deutschen Gebiet. Der Herr Minister, das sei
zugestanden, hat über diese Sache keine unschönen Worte
gesprochen, wir müssen aber sagen, daß die Tatsächlichkeit
in diesem Punkt ganz anders ist, als der Herr Minister sie geschildert
hat und er muß, wenn er die Sache schon nicht durch eigene
Wahrnehmungen kennt, von seinen unterstellten Organen diesbezüglich
gründlich falsch orientiert worden sein. Im derselben Zeit,
in welcher unser deutsches Schulwesen vielfach bis zur Katastrophe
gedrosselt worden ist, hat das èechische Minderheitsschulwesen
einen Umfang angenommen, der allen Bedarf
weit übersteigt, und wir müssen die Tatsache feststellen,
daß das bis heute nicht anders geworden ist. Die 88 Mill.
Kè, die bekanntlich für diese Minderheitsschulen in
den Voranschlag eingesetzt sind, kommen zu 99% den èechischen
Minderheitsschulen zugute. Das ist aber bei weitem nicht alles,
was in jeder Hinsicht für das èechische Minoritätsschulwesen
in unserem deutschen Gebiet geleistet wird. Das ist nur das Erfordernis
für die neuen Schulpaläste, die aufgeführt werden,
aber es gibt noch eine unendliche Anzahl von èechischen
Minderheitsschulen, die provisorisch in beschlagnahmten deutschen
Räumen untergebracht worden sind. Wenn man ein Bild über
das èechische Minoritätsschulwesen haben wollte, müßte
man das alles in Betracht ziehen. Es
ist noch nicht gelungen, eine Statistik über das èechische
Minoritätsschulwesen zu bekommen. Der Herr Minister hat gesagt,
er lehne es ab, Seelenfang zu treiben. Wir müssen aber sagen,
diese Überwucherung des èechischen Minoritätsschulwesens
in unserem deutschen Gebiet geht schließlich auf nichts
anderes hinaus, als auf diesen Seelenfang und sagen wir noch dazu
- auf die Durchsetzung unseres Gebietes mit èechischen
Kolonien, so ähnlich, wie es im Zusammenhang mit der Bodenenteignung
geschehen ist. Man gebe eine Statistik über
das Minoritätsschulwesen heraus und es wird sich zeigen,
daß es tatsächlich so ist, wie wir es sagen. Wir verlangen
neue Bestimmungen über das Minoritätsschulwesen, zunächst
also, wie bereits erwähnt, die verläßliche Statistik,
und daß die Berechtigung für eine Minoritätsschule
erst dann gegeben sein soll, wenn die gesetzlich festgestellte
Zahl der Schüler derselben Nation vorhanden ist. Schüler
anderer Nationen dürfen für die Berechtigung einer Minoritätsschule
nicht mitgezählt werden. Wir verlangen außerdem, daß
ganz klar solche Bestimmungen getroffen werden, welche jegliche
Propaganda, anderssprachige Kinder zum Besuch einer Minoritätsschule
zu bestimmen, ausschließen, wir verlangen, daß endlich
dem Treiben vorgeschickter Emmissäre - und wir wissen, daß
das leider sehr oft staatliche Organe sind - Einhalt getan werde
und daß ein solches Treiben, namentlich wenn es staatliche
Organe sind, unter die entsprechende gesetzliche Strafe gestellt
werde.
Ich will jetzt auf einzelne Beispiele nicht
besonders eingehen, möchte aber in dieser Hinsicht doch eines
erwähnen, daß mir persönlich näher liegt,
weil es meine Heimat ist: das ist der Schulbezirk Bischofteinitz.
In diesem Schulbezirk ist eine einzige deutsche Bürgerschule.
Sein Gebiet geht bis an die bayrische Grenze hinaus. Hervorragende
Orte, wie z. B. der Industrieort Weißensulz oder die beiden
Bezirksstädte Ronsperg und Hostau haben sich seit Jahr und
Tag bemüht, eine deutsche Bürgerschule zu bekommen,
weil der Besuch der deutschen Bürgerschule in Bischofteinitz
bei den dortigen Kommunikationsverhältnissen für die
Jugend aus diesen Grenzgebieten faßt unmöglich ist.
Sie haben sie bis jetzt nicht erreicht. Nun ist eine èechische
Bürgerschule in Bischofteinitz entstanden und eine
ebensolche èechische Minoritätsbürgerschule in
Ronsperg, obzwar das Städtchen noch heute trotz des èechischen
Imports an staatlichen Organen zu 97% deutsch ist und auch absolut
kein èechisches Hinterland hat, denn die èechischen
Bewohner der Grenzdörfer haben
einen viel bequemerenen Anschluß, wenn sie die Bürgerschulen
im nicht entfernten Taus besuchen. Trotzdem ist in diesem Städtchen,
das heute noch zu 97% deutsch ist, eine èechische Bürgerschule
errichtet worden. Man muß schon sagen, daß es hier
auf nichts anderes abgesehen sein kann, als
auf Seelenfängerei. Unsere Grundforderung in Bezug auf diese
Sache geht also dahin, es muß Einhalt geschehen, es müssen
Bestimmungen auf diesem Gebiete getroffen werden, welche nicht
berechtigte Minderheitsschulen kassieren und die unberechtigte
und unbegründete Errichtung solcher Schulen hintanhalten
und unmöglich machen.
Ich hebe in Anschluß an diese unsere
völkischen Schulforderungen, an die zwei Punkte, die ich
speziell angeführt habe, noch zwei Momente hervor, die persönliche
Fragen betreffen. Die eine bezieht sich auf jene Lehrerpensionisten,
welche im Jahre 1926 noch Dienst taten, aber doch nach dem Pensionsgesetz,
das bis zum Jahre 1926 galt, also nicht nach dem Pensionsgesetz
vom Jahre 1926 in den Ruhestand versetzt worden sind. Das bedeutet
für diese Opfer eine gewaltige Schädigung. Wir wünschen
und wollen, daß dieses Unrecht gutgemacht werde. Jener Paragraph,
der im Lehrergehaltsgesetz im Jahre 1926 eine solche Praxis für
berechtigt erscheinen läßt, muß endlich verschwinden.
Wir stellen das geradezu als den nächsten weiteren Schritt
hin, der aber möglichst bald kommen muß, zur befriedigenden
Lösung der Pensionistenfrage überhaupt. Das zweite,
was wir vorbringen möchten, ist das Schicksal unserer jungen
Lehramtskandndaten und Lehramtsanwärter. Es ist heute noch
der Fall, daß Maturanten unserer Lehramtsbildungsanstalten
4, 5 und 6 Jahre warten müssen, bis sie nach abgelegter Matura
ihre erste Verwendung im Schulbetrieb finden. Das ist eine der
nächsten Auswirkungen der ungeheuren Schuldrosselungen, denn
schließlich sind unsere Lehrerbildungsanstalten seit Jahr
und Tag auf einen Numerus clausus angewiesen, der nicht groß
ist. Manche diese jungen Leute sind infolgedessen geradezu der
Verzweiflung ausgeliefert. Die Lehramtskandidaten und Lehramtsanwärter
gehören für gewöhnlich nicht jenen Kreisen an,
die wohlhabend sind, sondern es sind zumeist solche junge Leute,
die unter kümmerlichen materiellen Verhältnissen studierten
und die trotz aller kümmerlichen Verhältnissen ihre
Studien mit Glanz zu Ende gebracht haben. Sie haben den mühsamen
und unbeliebten Lehrerberuf gewählt und stehen nun einer
verzweifelten Lage gegenüber. Wir möchten von der Unterrichtsverwaltung
endlich erwarten, daß diese Frage baldigst in befriedigender
Weise aus der Welt geschafft werde.
Nun möchte ich zum zweiten Moment kommen,
das auf dem Gebiete der Schulfrage für uns besteht, zum religiös-kulturellen
Moment. Wir stehen auf dem Standpunkte, das sagt schon unser Name,
daß das religiöse Moment als wesentlich zusammenhaltender
Faktor mitten in unseren Schulbetrieb hineingehört - und
wir wissen uns dabei, das möchte ich besonders unterstreichen
und wird oft übersehen - in Übereinstimmung mit den
größten Pädagogen aller Zeiten und aller Völker.
Es wäre nicht schwer, das zu erweisen. Wie unter der
èechisch-sozialdemokratischen Periode im Unterrichtsministerium
unser deutsches Schulwesen gedrosselt worden ist, daß es
direkt eine Katastrophe genannt werden muß, so ist in derselben
Periode auch durch das sozialdemokratisch geleitete
Unterrichtsministerium der Religionssturm eingeleitet worden.
Erlaß auf Erlaß kam nach Aufrichtung der Republik
gegen dieses religiöse Moment, von denen jeder wie ein Peitschenhieb
ins Gesicht getroffen hat und jeder geradezu eine Aufforderung
an die Lehrer und Schüler war, von nun an sich über
dieses Moment hinwegzusetzen. Es war bis zum Greifen klar, daß
nichts anderes angestrebt worden ist, als die völlige Entfernung
dieses religiösen Momentes aus unserem Schulbetrieb. Wenn
es nicht dazu gekommen ist, so ist es wahrlich durch nichts anderes
erreicht worden, als daß jene Massen, die eine religiöse
Orientierung haben, sich rührten und dagegen protestierten.
Der religiöse Unterricht ist also in einem gewissen Umfange
noch heute in unseren Schulen vorhanden. Aber es ist wie ein ärmliches
Anhängsel gestaltet und derart an die Wand gedrückt,
daß von einer Entfaltung und Auswirkung für das spätere
Leben des jungen Menschen soviel wie gar keine Rede mehr sein
kann. Es sei erklärt, daß eine derartige Stellung des
religiösen Unterrichtes und damit im Zusammenhang des Religionslehrers
auf die Dauer unerträglich ist. Wir müssen und werden
mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß ein Abbau der bekannten
Habrmann-Erlässe eintrete und bis auf weiteres mindestens
der status quo ante wieder hergestellt wird. Wir haben jetzt das
kleine Schulgesetz; es ist an und für sich denkbar, daß
auf dieser Grundlage auch im Bezug auf das religiöse Moment
ertragbare Schulzustände geschaffen werden könnten,
ähnlich, wie beim alten österreichischen Reichsschulvolksgesetz,
das auch nicht unser Ideal war, aber schließlich zu ertragbaren
Schulzuständen geführt hat. Es kommt wesentlich auf
den Geist der Unterrichtsverwaltung an. Schafft man solche Zusände
für das religiöse Moment auf dem Boden des kleinen Schulgesetzes,
so werden wir uns darnach einstellen. Es sei auch hier gesagt,
wie schon so oft betont worden ist: soll die Stellung des Religionsunterrichtes,
wie sie jetzt ist, in ihrer Unerträglichkeit dauernd gemacht
werden, soll in dieser Hinsicht keine Änderung eintreten,
müßten wir direkt unsere Forderung erheben, von der
wir wissen, daß sie Tausenden und Tausenden von besorgten
Eltern aus den Herzen kommt, nämlich für die Kinder
religiös orientierter Eltern die betreffende religiöse
Bekenntnisschule. Wir sind dem Herrn Minister dankbar, daß
er von dem Religionssturm in den Schulen weit abgerückt ist
und daß er diese oder jene schönen Worte über
die Bedeutung des religiösen Moments gesprochen hat, die
anders lauten, als wir sie bisher von dieser Stelle erfahren haben.
Aber wir erwähnten auch, daß die Sache durch die Tat
sich zeigen möge. Ich muß in dieser Hinsicht noch eines
erwähnen, und das ist Folgendes: Der Herr Minister hat sich
klar und deutlich für die Einheitsschule ausgesprochen. Die
bestehenden konfessionellen Schulen sollen bestehen bleiben, aber
die weitere Errichtung derselben müßte erschwert werden.
In dem Gesetzentwurf über die Lehrerakademien, der heute
noch nichtzur Verhandlung steht, ist sogar die Bestimmung enthalten,
daß die privaten Schulen bestehen bleiben können, solange
Bedarf dafür vorhanden ist, daß sie aber in dem Augenblick,
wo kein Bedarf mehr da ist, geschlossen werden müssen und
keine neuen mehr errichtet werden dürfen. Da gehen wir denn
doch auseinander. Wir können, das sei hier gleich erklärt,
ein staatliches Schulmonopol nicht anerkennen, schon aus unserer
demokratischen Überzeugung heraus nicht, weil dies dem natürlichsten
und unveräußerlichsten Recht widerspricht, nämlich
dem Elternrecht. Wir lehnen dies auch zufolge unserer kirchlichen
Einstellung und schließlich deshalb ab, weil auch auf dem
Schulgebiet die Konkurrenz nur von Vorteil ist. Es wird endlich
auch deshalb von uns abgelehnt, weil es keinen einzigen Staat
im Kulturgebiete der Welt gibt, der ein Schulmonopol hätte,
selbst Frankreich nicht, auf dessen Beispiel man in dieser Hinsicht
sich hier immer beruft. Wir verlangen daher den weiteren Bestand
der bisherigen Privatschulen, namentlich wenn sie religiösen
Charakter haben, in voller Sicherheit, eine liberalere Auslegung
der gesetzlichen Bestimmungen, daß solche Schulen auch weiter
möglich sind und schließlich auf Grund des einfachen
demokratischen Rechtes, daß die Subventionierung derselben
nach dem Prozentsatz ihrer Besucher erfolge.
Nun will ich zum Schlusse auf etwas zurückkommen, was bereits
mein Herr Vorredner entsprechend gewürdigt hat. auf das Broschürchen
für die Schulen über das erste Jahrzehnt der Èechoslovakischen
Republik, das im Auftrag anscheinend der obersten Unterrichtsverwaltung
jetzt an die Schüler aller Schulen verteilt werden soll.
Auch wir erheben den schärfsten Protest dagegen und verlangen
die Zurücknahme dieses Broschürchens. Es ist einfach
unbegreiflich, wie die Unterrichtsverwaltung der Meinung sein
kann, mit Broschüren solcher Art in deutschen Schulen eine
Jubiläumsstimmung erzeugen zu können. Da die Broschüre
erschienen ist, kann man sie auch kritisieren und sie muß
sich diese Kritik gefallen lassen. Sie ist nach der historischen
Seite albern und dumm und wenn die Unterrichtsverwaltung jetzt
die öffentliche Kritik im Bezug auf den Inhalt der Broschüre,
namentlich was das historische Moment anbelangt, erfahren wird,
kann der Unterrichtsverwaltung diese Kritik unmöglich angenehm
sein. Das ist schließlich ihre eigene Sache und nicht unsere.
Unsere Sache ist, daß wir nicht zulassen, daß auch
die deutsche Jungend unsinnigen historischen Auslassungen ausgeliefert
wird. Besonders protestieren wir gegen die Infamie, daß
die Schule vor dem Jahre 1918 zu nichts anderem als zur Heuchelei
erzogen hätte. Wir sind alle durch diese Schule gegangen
und sind doch keine Heuchler geworden. Das ist eine grobe Beleidigung
weiter Volkskreise vom nationalen und kirchlich-katholischen Standpunkt
und infolgedessen legen wir im Namen Tausender deutscher
Volksgenossen gegen die Broschüre schärfsten Protest
ein und würden erwarten, daß vom katholischen Standpunkt
aus sich dieser Verwahrung auch die Kollegen von der Lidová
und ¼udová strana anschließen werden.
Im allgemeinen will ich im Bezug auf unsere
Schulforderungen sagen, daß sie immer erhoben wurden und
auch jetzt erhoben werden ohne Gehässigkeit nach irgendeiner
Seite hin, daß wir jeder Nation das blühendste Schulwesen
und die beste Entwicklung ihrer Schulen gönnen und wünschen.
Sie sind allein nur mit Rücksicht auf unsere Jugend und unser
Volk erhoben. Wir wollen einen Schulbetrieb haben, der pädagogisch
auf das beste eingerichtet ist. Wir wollen Schulen haben, aus
denen junge Leute hervorgehen, die ausgerüstet sind mit den
möglichsten Kenntnissen, damit die Unterlagen geschaffen
werden, um den Lebenskampf bestehen zu können. Wir wollen
aber schließlich auch Schulen haben, aus denen Leute hervorgehen,
die, ohne Chauvinisten zu sein, sich doch dessen bewußt
bleiben, daß sie Söhne ihres Volkes sind, wir wollen,
daß aus diesen Schulen junge Leute hervorgehen, die einen
religiöen Halt haben, den sie für das spätere Leben
so notwendig brauchen, nämlich einen religiösen Halt
im Sinne des Glaubens ihrer Väter. (Potlesk nìm.
køes. sociálních poslancù.)
Meine Herren! Noch bevor ich an meine eigentliche
Aufgabe herantrete, ein abschließendes Urteil über
den Staatsvoranschlag zu fällen, soweit er das Schulkapitel
darstellt, und zwar ein abschließendes Urteil, so wie wir
es nach unseren eingehenden Erörterungen, nach sehr eingehendem
Studium des Voranschlages zu tun gezwungen sind, habe ich mich
heute einer Aufgabe zu entledigen, die eben nicht als originell
angesprochen werden kann, weil eine solche Aufgabe hier im Hause
schon zu verschiedenenmalen durchgeführt worden ist, sowohl
von mir, als von meinen nächsten Kollegen, als auch von so
und so vielen anderen. Ich habe, vorausgehend zu meinen Äußerungen
zum Schulkapitel, zunächst einmal von dieser Stelle aus den
schärfsten Protest gegenüber einer gerade in den letzten
Tagen blindwütig sich gebärdenden Zensurpraxis vorzubringen.
Meine Partei, die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei,
hat in den Tagen vom 19. bis 21. Oktober, also in der vorigen
Woche von Freitag bis Sonntag in TeplitzSchönau ihren Parteitag
abgehalten. Er war nichts anderes, als eine seriöse Beratung
von Menschen, die über die Gegenwartsprobleme sozialer und
nationaler Natur in ernsthafter Weise diskutiert haben. Das Ergebnis
dieser Beratungen wurde in bestimmten Forderungen formuliert.
Wir haben es nun erlebt, daß trotz des ernsten Inhaltes
die Veröffentlichung der Ergebnisse unserer Parteiberatung
durch eine Zensurpraxis vereitelt worden ist, die ich nicht anders
als blindwütig ansprechen kann. Wir haben die Methoden dieser
Zensurpraxis schon des öfteren hier im Hause einer scharfen
Kritik unterzogen. Wie weit diese Methode geht, mag Ihnen folgendes
beweisen, das ich Ihnen vorlesen werde, eine sachliche Darstellung
der gegenwärtigen politischen Probleme, die vom ersten bis
zum letzten Wort dem Rotstift verfallen ist. Koll. Knirsch
hat auf unserem Parteitag in seinem Berichte an gewisse politische
Vorgänge vor über 10 Jahren angeknüpft und dabei
Folgendes ausgeführt, das, wie ich schon sagte, vollständig
der Zensur verfiel.
"Die Nationalsozialisten sind dem Vermächtnis jener
Tage treu geblieben. Die Èechen lehnen heute schroffer
denn je selbst unsere Forderung nach Selbstverwaltung
ab. Es ist dies die schlechteste Politik für den Staat, der
ohne Lösung des nationalen Problems nie zu Ruhe und Frieden
kommt. Wir fordern unser geschlossenes Siedlungsgebiet als gesicherten
Lebensraum mit eigenem Landtag, eigener Landesregierung, eigener
Landeswehr. Da eine solche neue Ordnung nicht von heute auf morgen
erreichbar ist, verlangen wir einen Beweis ehrlichen Verständigungswillens,
vorerst wenigstens die Beseitigung allen Unrechtes, soweit dies
ohne Verfassungsänderung möglich ist: 1. Die
volle Selbstverwaltung des deutschen Schulwesens, 2. die Entfernung
der èechischen Beamten und Bediensteten aus dem deutschen
Sprachgebiet - für gemischtspracnige Bezirke soll das Schlüsselverhältnis
Anwendung finden; 3. die Entfernung aller
einsprachigèechischen Aufschriften im deutschen Sprachgebiet
in den Ämtern und im Verkehr; 4. die Entfernung der Staatspolizei
aus dem deutschen Gebiet."
Es ist in diesem Punkte der abschließenden
Rede des Koll. Knirsch nichts anderes dargestellt worden,
als das Ergebnis unserer sachlichen nationalpolitischen Beratungen
und es ist wohl als ungeheuerlich zu bezeichnen, daß ein
derartiges Ergebnis einer Beratung nicht in einer Zeitung veröffentlicht
werden darf, sofern dem blindwütigen, engstirnigen Zensor
es gefällt, selbst ein solches Beratungsergebnis der Öffentlichkeit
vorzuenthalten. (Výkøiky.) Einer
solchen Methode gegenüber, meine sehr Verehrten, müssen
wir energischen Protest erheben. Ich mache aufmerksam, daß
eine solche Methode nicht zweckhaft ist, auch für die Gegenseite
nicht, und daß sie nur dazu beitragen kann, uns in dem Versuch
zu stärken, mit unseren Gedankengängen und Beratungsergebnissen
nationalpolitischer oder sozialpolitischer Natur noch entschiedener
vor das Volk hinzutreten.
Die Tatsache dieser Zensur hat vielleicht
als bestes Gegenstück das, was gestern ein Kollege, ein allzu
bekannter èechischer Kollege Herr Špaèek
hier in einer außerordentlich temperamentvollen
Rede gesagt hat. Herr Špaèek ist
ja seit jeher als temperamentvoll bekannt. Er wollte hier gestern
wieder plausibel machen, daß wir Deutsche hier eigentlich
über Freiheiten verfügen, die viel zu groß seien.
Auch die deutsche Presse verfüge über zu große
Freiheit und diese Behauptung illustrierte er an dem Beispiel
der "Deutschen Zeitung Bohemia" in Prag. Ich erkläre
hier, daß die "Deutsche Zeitung Bohemia" nicht
mein Parteiblatt ist und daß weltanschauungsgemäß
zwischen dem, was sie schreibt und dem, was ich etwa denke, gewiß
Gegensätze bestehen. Aber hier muß schon gesagt werden,
daß es in diesem Falle nur eine Solidarität gibt gegenüber
den Versuchen, Meinungsäußerungen, kommen sie nun von
dieser oder jener Seite, zu drosseln. Meine Herren, mit einer
solchen Methode kommt man nicht zu einer sachgemäßen
Lösung von großen Zeitproblemen, seien sie sozialpolitischer
oder nationalpolitischer Natur. Es ist nicht nur notwendig, die
Äußerungen des Koll. Špaèek,
die er gestern getan hat, zu registrieren, man muß seine
Rede auch etwas analysieren, um die ganze Bedeutung dieser Rede
erkennen zu lassen. Koll. Špaèek hat
nicht nur etwa der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Zensur
gegenüber den deutschen Blättern zu liberal sei, sondern
er hat den Zensor in seinen Worten geradezu wissen lassen, daß
für den Fall, daß er nicht noch strenger als bisher
vorgeht, er einen Druck erleben könnte, der in ihm vielleicht
diese Strenge auslösen wird. Die Rede Špaèeks
ist in ihrem weiteren Teile nichts anderes
gewesen, als ein Appell an die Gasse. Das, was etwa der Zensor
in gerechter Betrachtung seiner Pflicht nicht im Sinne des Abg.
Špaèek tut, soll
von ihm durch die Gasse erzwungen werden. In diesem Sinne, 1n
dieser Weise muß die Rede des Koll. Špaèek
analysiert werden. (Výkøiky
na levici.)