Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Geschätzten! Ich habe schon betont, daß die gesamte Bauhandwerkerschaft nicht nur auf deutscher, sondern auch auf čechischer und slovakischer Seite wiederholt dieses Gesetz zur Sicherung der baurechtlichen Forderungen verlangt hat. Uns ist es auch klar, daß durch das System der Kartelle, Trusts und der Preisringe die kleinen Bauunternehmer und Handwerker schwer geschädigt sind und daß es notwendig wäre, das Baumaterial aus erster Hand zu erlangen. Es gibt dafür eine Organisation, eine gesetzliche Möglichkeit dafür. Ich meine die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der gewerblichen Produzenten. Wir haben wiederholt Versuche gemacht, durch derartige Genossenschaften die Ware von der Urquelle, von der Urproduktion zu beziehen. Aber da haben die Kartellmagnaten nur höhnisch gelächelt und derartige Forderungen der Bauhandwerkerschaft ganz einfach abgelehnt. Deshalb wäre es notwendig, daß die Regierung unsere Anträge nach Errichtung eines Beirates für das Baugewerbe in der von uns verlangten Form berücksichtigt hätte. Dadurch wären die Berufsorganisationen in der Lage, auf gesetzlichem Wege den Mißständen abzuhelfen. Auch der Antrag auf Errichtung eines Beirates für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der gewerblichen Produzenten ist ganz einfach ignoriert und bei Seite gelegt worden. So groß das Vermögen ist, welches in öffentlichen und privaten Bauten investiert ist, so groß ist auch das Risiko, das mit der gegenwärtigen Bauweise und dem ganzen Bausystem verbunden ist.

Nicht anders ist es auch mit jenen schwimmenden Behausungen, die unsere Elbe trägt. Schon lange, lange verlangt man auch hier, genau wie bei dem Gesetze zur Sicherstellung der baurechtlichen Forderungen, ein modernes Gesetz zur Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Dieses Gesetz ist ganz bedeutungsvoll und entspricht den Forderungen der gesamten Schiffseigner, der Schiffahrtsgenossenschaften und jener Geldgeber, die ihr Geld eben in diese Schiffskörper investieren. Ein solches Gesetz besteht bereits seit Jahrzehnten im Deutschen Reiche und in vielen anderen Kulturstaaten, wo See- und Binnenschiffahrt betrieben wird. Nur bei uns ist es nicht möglich, dieses Gesetz durchzusetzen. Wir haben alle möglichen Wege beschritten, wir waren auch bei den Beratungen in Bratislava und haben wiederholt im Handelsministerium mit den entsprechenden Interessenten verhandelt und nachdrücklich verlangt, diese Dinge einer endlichen Regelung zuzuführen. Aber es ist nichts geschehen.

Zusammenfassend kann ich nur im Namen meiner Partei erklären, daß wir die Äußerungen bezw. die Erklärungen des Herrn Arbeitsministers Dr Spina nicht zur Kenntnis nehmen können. Wir deutschen Nationalsozialisten sind der Überzeugung, daß, wenn die Regierung den guten Willen hätte und wenn sie gewissenhaft handeln würde, derartige Dinge nicht eingetreten wären. Wir verlangen grundsätzlich die endliche Erfüllung unserer Forderungen bezw. die Gesetzwerdung jener Anträge, die wir wenigstens im Prinzip vorgelegt haben. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické.)

Meine Herren! Der Jahresvoranschlag für das Jahr 1929 liegt uns zur Behandlung vor. In den meisten Ländern und Staaten wird diese Arbeit des Parlamentes mit besonderer Aufmerksamkeit und großem Interesse von der Öffentlichkeit verfolgt. In fast allen Staaten bietet das Parlament gerade in der Zeit der Budgetberatung das Bild der innerpolitischen und wirtschaftlichen Struktur und liefert hierbei den Beweis für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Höhe des Staates, bezw. seiner Bevölkerung. Bei uns in der Čechoslovakei wird die Behandlung des Staatsbudgets so vorgenommen, daß in dem von dem Finanzminister vorgelegten Budget weder im Budgetausschuß, noch im Plenum an den feststehenden Ziffern etwas geändert werden darf. Diese Art der Behandlung des Budgets ist weder demokratisch, noch zweckdienlich und es ist dadurch eigentlich jede Mitarbeit der durch die Bevölkerung berufenen Vertreter von vornherein ausgeschlossen. Das ärgste dabei ist aber, daß auch nur in den allerseltensten Fällen die bei der Behandlung des Jahresvoranschlages vorgebrachte Wünsche und Beschwerden bei der Zusammenstellung des nächstjährigen Budgets Berücksichtigung finden. Dadurch ist einerseits die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung an der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaft begreiflich und andererseits ertötet dieses System jede Regung ehrlicher. Mitarbeit und es schwindet auch jedes Gefühl der Mitverantwortung. Ist der Staatsvoranschlag schon an und für sich in der uns zur Verfügung stehenden kurzen Zeit sehr schwer zu studieren, so ist dies für uns deutsche Vertreter um so schwieriger, die vorgelegten umfangreichen Bände durchzuarbeiten, weil sie ausschließlich in čechischer Sprache verfaßt sind. Schon im Interesse der Sache selbst ist daher unsere Forderung, daß zumindestens die Erläuterungen auch in der deutschen Sprache in Hinkunft beigegeben werden, voll berechtigt. Wenn wir trotz alledem dennoch an der Beratung dieses Voranschlages teilnehmen, so bekunden wir den guten Willen zur Mitarbeit, werden aber, obzwar wir der Regierungsmehrheit angehören, uns durchaus des Rechtes der Kritik nicht begeben. Wir üben eine rein sachliche Kritik und sind hierbei der Auffassung, daß durch unsere Mitarbeit gebührender Einfluß auch auf die Administrative genommen werden kann, was letzten Endes nicht ohne Wirkung für die wichtigen Belange unseres sudetendeutschen Volkes bleiben kann.

Das vorgelegte Budget ist in seiner Struktur gegenüber seinen Vorgängern unverändert geblieben. Im Wesentlichen haben auch die meisten Ziffern gegenüber dem vorjährigen Budget nur unbedeutende Änderungen erfahren. Die Ausgaben der Staatsverwaltung werden mit rund 9535 Mill. Kč, die Einnahmen mit 9570 Mill. Kč veranschlagt. Es ergibt sieh somit ein Überschuß von rund 36 Mill. Kč gegenüber 26 Mill. Kč im Vorjahre. Das Budget ist somit formell im Gleichgewicht. Es ist dem Herrn Finanzminister Dr Engliš hoch anzurechnen, daß er uns ein aktives Budget vorzulegen in der Lage ist. Wir begrüßen insbesondere hierbei sein eingeführtes Sparsystem, doch wollen wir gleich feststellen, daß zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes noch immer Steuern in Anwendung kommen, die die Produktion und die Ausfuhr stark behindern. Es wird auf die Dauer nicht möglich sein, die hohen Steuerarten, insbesondere die Handels-, Umsatz-, Transport-, Kohlensteuer und einige kleine andere Steuergattungen zu erhalten, weil dieselben als volkswirtschaftlich schädlich angesehen werden müssen und wir uns gegenüber dem Ausland nicht konkurrenzfähig halten können. Die Čechoslovakei muß von nicht ganz 14 Mill. Einwohnern jährlich zusammen mit den Kommunalabgaben etwa 16 Milliarden an Steuern und Zuschlägen einheben. Das ist ungefähr ein Drittel des ganzen Nationaleinkommens. Diese Belastung behindert die Volkswirtschaft derart, daß wir von einer Krise in die andere gejagt werden. Wenn die Entlastung der steuerzahlenden Bevölkerung nicht bald einen gründlichen Abbau erfährt, so gehen wir der Gefahr entgegen, daß gerade diese produktiven Kräfte in ihrer Existenz gefährdet werden und dadurch dem Staate gerade jene Quellen versiegen, aus denen er die meisten Steuern schöpft. Insbesondere leidet darunter der Mittelstand sehr schwer, der durch die öffentlichen Abgaben derart überlastet ist, daß er heute schon schwer um seine Existenz ringt. Gerade diese Mittelschicht der Handels- und Gewerbetreibenden neben dem Bauernstande und den kleinen Industriellen, die die Grundpfeiler eines geordneten Staatswesens darstellen, müssen lebensfähig erhalten bleiben und dürfen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden, weil mit ihnen zugleich die ganze Staatswirtschaft zusammenbrechen müßte. Deshalb muß sich die jetzige und alle künftigen Regierungen bemühen, die öffentlichen Lasten abzubauen. Dann wird auch ein höherer Wohlstand der Bevölkerung eintreten und eine wirtschaftliche und kulturelle Hebung der Republik notwendig sein. Was den Voranschlag selbst betrifft, muß konstatiert werden, daß er gegenüber dem Vorjahr trotz der Steuerreform keinerlei Ermäßigung für die Wirtschaft bringt. Im Gegenteil, das Finanzministerium rechnet sogar mit einem höheren Steuerertrag gegenüber dem Jahre 1928. Im Jahre 1928 bezifferte sich derselbe mit 7.43 Milliarden, während er für das Jahr 1929 mit 7.49 Milliarden berechnet ist. Die Einkommensteuer per 1.05 Milliarden blieb gegenüber dem Vorjahre unverändert. Die allgemeine Erwerbsteuer per 175 Mill. ermäßigt sich bloß um 5 Mill. Kč. Die besondere Erwerbsteuer per 221 Mill. Kč ist um nur 9 Mill. Kč niedriger als im Vorjahre. Ähnlich verhält es sieh mit der Umsatz- und Luxussteuer, welche mit 1.07 Milliarden Kč präliminiert ist, gegenüber 1.12 Milliarden Kč im Jahre 1928. Ich benütze hierbei die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß man endlich allen Ernstes daran gehen soll, für die kleinen und mittleren Betriebe diese Steuerart zu pauschalieren. Insbesondere ist das bisherige System in der Textilbranche unhaltbar und es muß das Verlangen, gestellt werden, daß die Pauschalierung raschest durchgeführt wird. Die Umsatzsteuer, die Transport- und Kohlensteuer werden überhaupt als die drückendsten Steuerarten empfunden. Würden dieselben abgeschafft werden können, so würde dies bedeuten, daß die industrielle und gewerbliche Erzeugung fast um 2.5 Milliarden Kč billiger sein könnte. Dadurch wäre die Čechoslovakei nicht nur im Auslande konkurrenzfähiger, sondern es wären auch im Inlande alle Lebensbedürfnisse wesentlich billiger. Eine ganz außerordentliche Erhöhung erfahren die Zölle von 1.1 auf 1.17 Milliarden Kč. Man denkt also nach wie vor an die Fortsetzung des Hochschutzzollsystems, obwohl wir vor dem Abschlusse wichtiger Handelsverträge stehen, von denen der Vertrag mit Deutschland für uns in erster Linie in Betracht kommt. Gerade bei der Lösung der handelspolitischen Probleme zeigt es sich, daß trotz der unterschiedlichen internationalen Wirtschaftskonferenzen, auch wenn sie in noch so großer Aufmachung veranstaltet werden, die dort verzapfte Theorie in direktem Widerspruch mit der zoll- und handelspolitischen Praxis der einzelnen Staaten steht. Bezüglich des Steuerwesens muß festgestellt werden, daß die Reform der direkten Steuern die in sie gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllt hat. Auch heute ist in der Steuerbemessung noch nicht die wünschenswerte Klarheit und Ordnung eingetreten. Die Klagen über unerledigte Gesuche verstummen nicht und eine Unmenge von Steuerrekursen sind noch unerledigt. Eine allgemeine Beunruhigung in den erwerbenden und steuerzahlenden Kreisen haben die bei vielen Steuerämtern angedrohten Exekutionen hervorgerufen. Die wirtschaftliche Lage ist leider noch keine derartige, daß der Steuerzahler die Steuerbeträge schon in der Schublade parad halten kann. Die nach dem Kriege in den meisten Betrieben notwendig gewordenen Umstellungen haben große Neuanschaffungen von Werkzeugen und Maschinen bedingt, welche ebenso wie bei der Hausbesitzerschaft durch die notwendig gewordenen Investitionen nur mit teueren Krediten durchgeführt werden konnten. Der Absatz und die Verdienstmöglichkeit sind keine solchen, daß Rücklagen gemacht werden können. Im Gegenteil müssen heute Gewerbe- und Handelstreibende Kredite in Anspruch nehmen, um überhaupt die Betriebe aufrecht halten zu können, da sonst ein allgemeiner Stillstand der Wirtschaft eintreten müßte. Bei dieser Sachlage sind nun die Mittel für die Zahlung der Steuern nicht immer gleich verfügbar und daher kommt es, daß der Steuerzahler seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, umso weniger, als die Steuersummen für mehrere Jahre zusammen zur Vorschreibung gelangten. Also nicht die böse Absicht, überhaupt nicht Steuern zahlen zu wollen, ist es, sondern die Verhältnisse lassen es eben nicht zu, daß in einer so kurz gestellten Frist alle Rückstände und die laufenden Steuern sofort abgedeckt werden können. Es ist daher ein Unrecht, gegen das wir mit aller Entschiedenheit protestieren müssen, daß seitens der Steuerämter mit Versteigerungsedikten so rigoros vorgegangen wird. Wir verlangen, daß das Finanzministerium die Steuerämter anweist, Steuermahnungen, Steuerexekutionen und insbesondere die exekutive Sicherstellung von rückständigen Steuern auf dem Hausbesitz zu unterlassen, Steuerstundungen bei entsprechender Begründung der Ansuchen zu bewilligen und bloß dort, wo mangelnder Zahlungswille als bestimmt vorhanden anzunehmen ist, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Es ist ja klar, daß der Finanzminister trachten muß, Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen und daß erhöhte Anforderungen erhöhte Abgaben bedingen. Allerdings ließen sich bei manchen Kapiteln des Voranschlages bedeutende Ersparungen machen, wenn man sich vor Augen halten würde, daß wir doch nur ein Kleinstaat sind, und uns nach der Decke strecken sollten. Es muß mit aller Offenheit und Deutlichkeit festgestellt werden, daß der čechoslovakische Staat auf Grund seiner Einstellung über seine Verhältnisse lebt. Die durch Herrn Minister Dr Beneš vertretene Prestigepolitik nötigt dem kleinen Staatswesen mit seinen kaum 14 Millionen zählenden Einwohnern eine derart große Repräsentations- und Militärlast auf, die sich so manche Großmacht nicht leistet. Der Herr Außenminister hätte alle Ursuche, sich den geänderten weltpolitischen Zustände anzupassen und zu trachten, mit den uns umschließenden Nachbarstaaten in ein wirklich freundschaftliches Verhältnis zu kommen, weil dies zur inneren Konsolidierung sehr viel beitragen würde. Es wird immer und immer wieder betont, daß das Staatswesen konsolidiert ist. Wir geben zu, daß dies insoweit zutrifft, als es den zahlenmäßigen Voranschlag betrifft. Nicht zutreffend ist aber die Konsolidierung, wenn wir alle die Umstände in Betracht ziehen, unter denen die Minderheiten dieses Staates und insbesondere das deutsche Volk, hier zu leben gezwungen sind. Wenn in diesem Jahre das čechische Volk die zehnjährige Bestandesfeier des Staates begeht, so verdenken wir ihm seine Freude nicht, aber man kann nicht gut verlangen, daß das sudetendeutsche Volk in diesen Jubel mit einstimmt, wenn wir dessen eingedenk sind, welche furchtbaren Wunden dem sudetendeutschen Volke und seiner Wirtschaft in diesem Dezennium geschlagen wurden. Die Außenpolitik könnte hierbei viel, wenigstens moralisch, sehr viel beitragen zu unserer inneren Befriedigung und dadurch auch zur Befriedigung aller Nationen dieses Staates. Unverständlich bleibt uns die Stellungnahme des Herrn Außenministers in der Frage des Anschlusses Österreichs an Deutschland. Wir sind der Ansicht, daß unsere Außenpolitik diese Angelegenheit als eine aus chließlich deutsche und österreichische zu betrachten hat und sich in diese Angelegenheit einzumengen nicht das Recht besitzt. Dieser Anschlußgedanke wird der Wirklichkeit immer näher gerückt, weil es auch im heutigen Zeitalter nicht angeht, und darüber sollte man sich klar sein, daß über die gewaltsame Errichtung der Staatsgrenzen das Band des Blutes und der Sprache bestehen bleibt. Wenn der Herr Außenminister ständig beteuert, daß unser Verhältnis zu Deutschland ein freundschaftliches ist, so können wir diesen Äußerungen insolange nicht jenen Ernst beimessen, insolange nicht auch den 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen, innerhalb dieses Staates, ihr Recht zuteil wird.

Es nützen uns auch die Friedensschalmeien nichts, die Herr Dr Beneš im Auslande ertönen läßt, wenn im Innern der nationale Vernichtungskampf weiter wütet. Trotz Völkerbund, trotz Abrüstungskonferenzen und trotz Kelloggpakt geht der Rüstungswahn weiter. Dieses System der Außenpolitik ist auch die Ursache für die kolossale Dotierung des Heeresministeriums im Betrage von 1400 Millionen Kč. Von diesem Kapitel allein könnte man derartige Abstriche vornehmen, daß eine merkliche Erleichterung für die steuerzahlende Bevölkerung eintreten würde und außerdem könnten höhere Zuwendungen gegeben werden jenen Ministerien, die dazu berufen sind, die Wirtschaft, die Kultur und die sozialen Einrichtungen zu fördern. Ein kulturell und wirtschaftlich hochstehendes Staatswesen würde dem inneren und äußeren Frieden besser dienen, als ein waffenstarrender Kleinstaat, der im Innern eine Brutstätte nationaler Unzufriedenheit birgt. Die kulturellen Bestrebungen könnten am besten gefördert werden, wenn man die schon so oft durch Herrn Unterrichtsminister Dr Hodža angekündigte Schulautonomie verwirklichen würde. In budgetärer Beziehung ist erfreulicherweise das Kapitel Unterricht und Kultur um 30 Millionen höher präliminiert als im Vorjahre. Doch müssen wir wiederum feststellen, daß bei den Hoch- und Mittelschulen das deutsche Schulwesen gegenüber dem čechischen sehr stiefmütterlich bedacht ist. Ich will hiebei nur herausgreifen, daß es unter 33 Handelsakademien nur 8 deutsche und von 52 Handelsschulen nur 11 deutsche gibt, welche von Staatswegen Zuschüsse erhalten. (Posl. Hackenberg: Wo ist der Einfluß der deutschen Parteien in der Regierung?) Ich bitte, Sie können mithelfen, daß dieses wichtige Kapitel der Politik aller Sudetendeutschen durch eine vernünftige sachliche Opposition der Verwirklichung zugeführt werde.

Bei diesem Kapitel muß neuerdings die Forderung erhoben werden, daß endlich darangegangen werde, eine deutsche Handelshochschule zu errichten. Diese Forderung muß mit besonderem Nachdruck erhoben werden, weil es gerade unseren deutschen jungen Leuten unmöglich gemacht wird, in staatliche Dienste zu treten und sie dadurch gezwungen sind, sich dem Wirtschaftsleben zu widmen. Dem Anteil der Steuerleistungen der sudetendeutschen Wirtschaft entsprechend, ist diese Forderung keine unbillige und wir erwarten in Bälde die Erfüllung dieses Wunsches weiter sudetendeutscher Kreise. Sehr schlecht schneidet auch die deutsche Musikakademie in Prag ab, die sehr spärlich bedacht wird, im Gegensatze zu den čechischen Staatskonservatorien in Prag und Brünn, die allein nicht weniger als 4.6 Millionen bekommen. Die deutschen Musikschulen in Preßnitz und Petschau gehen überhaupt der Auflösung entgegen, wenn nicht größere Zuschüsse von Staats wegen erfolgen. (Posl. Hackenberg: Sie haben dagegen gestimmt!) Sie haben beispielsweise für einen Antrag Remeš auf Streichung der Zuwendungen für die deutschen Hochschulen gestimmt! (Posl. Hackenberg: Ich mache Sie aufmerksam, daß ich nicht dagegen gestimmt habe!) Aber Ihre Parteigenossen!

Diese Schulen, die ein Segen für diese armen Gebiete sind, erhielten in den letzten Jahren eine staatliche Zuwendung von nur 100.000 Kronen. Es muß gefordert werden, daß diesen Kulturinstitutionen entsprechend höhere staatliche Subventionen zugewiesen werden. Unter dem Titel Volksschulwesen sind auch die Minderheitschulen enthalten, doch ist hiebei nicht ersichtlich welcher Nationalität sie dienen. Wie die Dinge nun einmal liegen, kann man sich von dem Verdachte nicht freimachen, daß das čechische Minderheitsschulwesen besonders bevorzugt und die Deutschen stark benachteiligt werden. Die Minderheitsschulen bilden überhaupt den Gegenstand des heftigsten nationalen Streites. Man hat sie zu einem Politikum gemacht und ihnen einen Zweck unterschoben, den sie nie hätten erhalten dürfen. Statt Instrumente zur Hebung der Volkskultur zu werden, wurden sie als Trutzschulen zu nationalchauvinistischen Brutstätten degradiert. Es sollte eben durch diese Schulpaläste den Deutschen gezeigt werden, wer der Herr im Hause sei. Diese unsinnige Vergeudung von Steuergeldern und diese planmäßige Provozierung mußte auch bei den ruhigsten Menschen Empörung hervorrufen. Bei diesen Schulgründungen war nicht die Notwendigkeit maßgebend, sondern das System, die Gefühle der Nichtčechen zu verletzen. Um wieviel weiter wären wir in Bezug auf den inneren Frieden, wenn nicbt immer und immer wieder gewalts am und übermütig die uns tief verletzende Nadelstichpolitik gegen uns Deutsche in Anwendung käme. Wir anerkennen die Bestrebungen des Herrn Unterrichtsministers und zweifeln auch nicht an seinem guten Willen, doch müssen wir feststellen, daß sowohl auf dem Gebiete des Schulwesens, als auch auf anderen Gebieten die politisierende Bürokratie jede Verständigungsaktion sabotiert und zunichte macht. Wir begrüßen es, daß man daran geht, das Fachschul- und gewerbliche Fortbildungsschulwesen auf eine neue Basis zu bringen. Der Handels- und Gewerbestand hat ein berechtigtes Interesse daran und muß trachten, daß der Nachwuchs dieses Standes nicht nur eine gute praktische, sondern auch eine gründliche theoretische Schule erhält, damit er den heutigen Anforderungen gerecht werden kann. Die für diese Zwecke vorgesehenen Beträge finden wir als viel zu gering, um gegenüber den Aufwendungen des Auslandes nur annähernd gleichzukommen. Unsere Stellung zu den Wirtschaftskapiteln habe ich im Budgetausschuß klargelegt, doch möchte ich nur auf die Äußerungen des Herrn Handelsministers Ing. Novák zurückkommen, der sagte, daß wir im Fremdenverkehr noch keine Tradition haben, weil wir ein junger Staat sind, und daher diese Aktion nicht so entfalten können, wie wir sie wünschen. Er meinte, es wird noch eine Reihe von Jahren dauern, bevor wir unsere Republik mit der übrigen Welt so bekannt machen, daß der Fremdenverkehrstrom sich mehr zu uns ergießt. Dazu möchte ich nur sagen, daß diese Tradition, die der Staat nicht hat, die westböhmischen Weltkurorte besitzen und unter den schwierigsten Verhältnissen und den größten materiellen Opfern den Fremdenverkehrstrom in die Republik leiten. Der Abschluß der heurigen Saison zeigt ja, daß Tausende von Ausländern diese Kurorte aufsuchten und dadurch dem Staate Millionen von Einnahmen zuflossen. Die beste Fremdenverkehrspropaganda wäre, wenn man diesen Kurorten ihre in der ganzen Welt bekannten deutschen Namen auch bei den staatlichen Bezeichnungen ließe und man von der kleinlichen Taferlpolitik, die in den Augen der Ausländer geradezu lächerlich wirkt, Abstand nähme. Statt den Fremdenverkehr in rein ökonomischem und weltmännischem Sinne zu fördern, drosselt man denselben durch alle möglichen sprachlichen Schikanen. Den Fremdenverkehr kann nur fördern ein dichter Eisenbahnverkehr mit guten Auslandanschlüssen, Flugverkehr, gute Straßenverhältnisse und den modernen Verhältnissen angepaßte Post- und Telephonverhältnisse, neben einer geschickten Propaganda, die jedoch nicht generell, sondern individuell gehandhabt werden muß.

Bei diesem Kapitel kann ich nicht umhin, unsere Forderung zum Ausdrucke zu bringen, daß man endlich allen Ernstes an die Aufhebung des überflüssigen Ernährungsministeriums schreiten soll. Die Institution des Wucherbekämpfungsdienstes, der im wesentlichen durch Wucherkontrollen gehandhabt wird, bildet eine Schikane der Kaufmannschaft. (Předsednictví převzal místopředseda Horák.) Die Kontrollore sind meist Personen, die von geschäftlicher Gebarung und wirtschaftlichen Gesetzen keinerlei Ahnung haben und sich in ihrer Tätigkeit ganz schablonenhaft von toten Buchstaben des Gesetzes abhängig zeigen und immer vom Standpunkt der unglückseligen Gestehungskostentheorie unseres Kriegswuchergesetzes beurteilen. Die Kaufmannschaft ist überdies, wie wir wiederholt betont haben, keineswegs grundsätzliche Gegnerin einer Wucherbekämpfung. Sie verlangt jedoch Beseitigung des Kriegswuchergesetzes und Ersatz desselben durch zeitgemäße Bestimmungen, die den Gesetzen der Wirtschaft entsprechen.

Meine Partei steht auf dem Standpunkte, daß allen Nationen dieses Staates und allen Bevölkerungsschichten durch eine gesunde Wirtschaftspolitik besser gedient ist, als durch eine lärmende marktschreierische Justamentspolitik. Unsere Aufgabe ist es, durch unsere Mitarbeit alle die Schäden, die unserem sudetendeutschen Volke zugefügt wurden, im Wege der Kompromisses wieder zu bessern. Wir arbeiten in diesem Sinne, nicht etwa den anderen als Lohnsklave zu dienen, sondern unserem deutschen Volke zu helfen. Es wird Sache der Regierung sein, die lebenswichtigen Belange unseres Volkes, die ja auch im Staatsinteresse gelegen sein müssen, einer baldigen Erfüllung zuzuführen. In dieser Erwartung wird meine Partei für den Voranschlag stimmen, als Beweis unseres ehrlichen Willens zur positiven Mitarbeit und in der Hoffnung der aufrichtigen Verständigung von Volk zu Volk. (Potlesk poslanců něm. strany živnostenské.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das erste Wort, welches ich im Auftrage meines Klubs bei der Generaldebatte in diesem Hause spreche, gilt den Opfern der furchtbaren Katastrophe, die seit dem 9. d. M. die Öffentlichkeit nicht nur der Reichshauptstadt und des gesamten Staates, sondern weit über die Grenzen des Staates hinaus in grauenvoller Spannung hält. Wir verbeugen uns in Ehrfurcht, im Gedenken an die 45 Toten, die auf dem Schlachtfelde der Arbeit gefallen sind, Opfer eines Systems wurden, das wir seit Jahrzehnten auf das energischeste bekämpften und das in der Baukatastrophe am Pořič seine brutale und schreckliche Auswirkung klar aufgezeigt hat. 45 Tote und außerdem fast zwei Drittel dieser Ziffer in schwerverletztem Zustand in den Krankenhäusern, die wohl die meisten von ihnen als teilweise, vielleicht als vollständig erwerbsunfähige Krüppel verlassen werden! Was das bedeutet, welch ungeheuren Schmerz, welch ungeheure Schäden, welch ungeheures Unglück für die Betroffenen und ihre nächsten Anverwandten, aber auch für uns und unsere ganze Klasse - das kann nur der ermessen, der gesehen hat, wie nach dem Zusammenbruch dieses modernen Riesenbaues die Körper der verschütteten Arbeiter zerrissen und zerfetzt, in Stücke zertrümmert herausgegraben und herausgesucht wurden. Und wenn nichts anderes, so hat die Katastrophe doch ganz bestimmt eines in erschrecklicher Deutlichkeit aufgezeigt: Das ungeheure Risiko, welches die Proletarier, die Arbeiter beim Arbeitsprozeß auf sich zu nehmen haben. Der Einsatz ist wirklich und wahrhaftig beim Arbeiter größer, als beim Unternehmer. Der Einsatz des Unternehmers ist klingende Münze, der Unternehmer kann als Verlust wiederum nur klingende Münze verlieren, aber der Einsatz bringt ihm bei Gewinn Reichtum und Wohlleben. Beim Arbeiter, der seine Gesundheit, seine geraden Glieder, sein Leben als Risiko einsetzt, ist im günstigsten Fall als Gewinn ein erbärmliches und freudloses Dasein, wenn er aber Verlierer ist, ein noch elenderes Dasein, oft als hilfloser Krüppel, der dem Wohlwollen und den primitiven Wohlfahrtseinrichtungen in unserem Staate günstigstenfalls überantwortet wird.