Meine Herren! In der Besprechung des gegen
die breiten Massen der Arbeitenden gerichteten Plünderungsfeldzuges
der Zuckerbarone kommt eine gewisse Übereinstimmung hinsichtlich
eines Punktes zum Ausdruck, nämlich in der ziffermäßigen
Abschätzung der Beute. Fast alle Redner der verschiedenen
Parteien stimmen darin überein, daß es ungefähr
240 Mill. Kè sind, die sich die Zuckerbarone aus den Taschen
der arbeitenden Bevölkerung herausholen. Natürlich handelt
es sich dabei keineswegs nur um das Industrieproletariat, geplündert
werden nicht nur die Industriearbeiter, geplündert
werden alle Proletarier, die Kleingewerbetreibenden, das kleinbürgerliche
Element, kurz die Gesamtheit der arbeitenden Schichten der Bevölkerung.
Wenn wir uns in Erinnerung rufen, wie sich die soziale Lage dieser
Schichten während der letzten Jahre gestaltet hat, dann werden
wir erst so richtig die Aktion der Zuckerbarone abschätzen
können. Wir wissen, daß infolge der Politik der gegenwärtigen
Regierung sich die Lebenshaltung der Arbeiterschaft ununterbrochen
verteuert hat und wenn wir uns da nicht auf unsere eigenen statistischen
Untersuchungen beziehen, sondern auf Bemerkungen aus den bürgerlichen
Kreisen, dann wird man uns wenigstens nicht vorwerfen können
und wollen, daß wir übertreiben. Ich zitiere hier beispielsweise
die "Lidové Noviny", die unter anderem
behaupten, daß seit dem Jahre 1926 die Preise verschiedener
Lebensmittel folgendermaßen erhöht wurden: Weißbrot
von 2.90 Kè auf 3.40 Kè, Butter von 28 Kè
auf 30 bis 32 Kè, Fett von 20 Kè auf 21 Kè,
Erbsen von 4.40 Kè auf 5.70 Kè, Kartoffel
von 1.40 Kè auf 1.80 Kè, Kraut von 1 60 Kè
auf 3 Kè und Rüben von 1.60 Kè auf 3.50 Kè.
Was folgt daraus? Daraus folgt, daß sich die soziale, die
materielle Lage der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung
seit Jahr und Tag außerordentlich verschlechtert
hat. Wenn nach einer allgemein anerkannten Durchschnittsberechnung
eine fünfgliedrige Familie im Jahr 130 kg Zucker verbraucht
und rund 270 Kè Zuckersteuer bezahlt, jetzt aber infolge
des Raubzuges der Zuckerbarone um 80 bis 100 Kè mehr bezahlen
soll, so bedeutet dies, daß Hundertausende
Proletarier jetzt weniger Zucker essen wer den oder daß
sie sich mit Ersatzmitteln behelfen oder den Konsum anderer Lebensmittel
einschränken werden, denn es besteht, wie wir wissen, oder
es bestand bis jetzt keine Möglichkeit für diese Schichten
der Bevölkerung, einen solchen Betrag aus irgendwelchen Reserven
oder aus der Tatsache irgendeiner Lohnerhöhung zu dekken.
Im Gegenteil, wir wissen, daß, obwohl die Preise für
die Lebensmittel sowie die Preise für verschiedene Bedarfsgegenstände
erhöht wurden, von einer irgendwie wesentlichen Erhöhung
der Löhne der Arbeiter bemerkenswerter Industrien keine Rede
sein kann. Die Tatsache, daß die Zuckerbarone imstande waren,
unter der Beihilfe der Regierung und der Koalitionsparteien,
wie ich später noch beweisen werde, aus den Taschen der arbeitenden
Bevölkerung 240 Mill. Kè herauszuholen, bedeutet eben
auf dem anderen Pol notwendigerweise die Verringerung verschiedener
Lebensmittel, bedeutet mit einem Wort die Erhöhung des Prozentsatzes
der Kindersterblichkeit und des Prozentsatzes der lungen-tuberkulosen
Proletarier. 240 Mill.-Raub au1 der einen Seite bedingt notwendigerweise
auf dem anderen Pol die außerordentliche Verschlechterung
der Iebenshaltung der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung.
Diese Plünderungsaktion kommt niemandem überraschend
und es ist nicht richtig, daß die Mitglieder der Regierung
demgegenüber die ahnungslosen Engel waren oder sind, als
die sie sich dem Parlament vorstellen.
Die Geschichte des böhmischen Zuckerkartells
ist zugleich auch die Geschichte derjenigen Methoden, die die
Regierung bewußt angewendet hat und anwendet zur Förderung
der Entwicklung des Kartellwesens in der Èechoslovakischen
Republik. Daraus erklärt sich auch, daß die Regierung
es fertig gebracht hat, vor kurzem erst auf
eine Interpellation, die sich gegen die Kartelle richtete, mit
einer einfachen Frozzelei zu antworten, indem sie erklärte,
die Schaffung der Kartelle sei zu dem Zwecke notwendig, um diesen
Industrien zu ermöglichen, auf dem internationalen Markt
konkurrenzfähig zu sein. Natürlich hat die Regierung
im Wesen recht. Die Kartelle haben eben diesen Sinn, sie haben
die Aufgabe, auf der Grundlage einer reaktionären Zollpolitik
die Konsumenten des inneren Marktes zu plündern, um mit Hilfe
dieser Plünderungsaktion auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig
zu bleiben. Und daraus ergibt sich auch, daß nicht, wie
man es hinzustellen beliebt, die Regierung die Kartelle in der
Hand hat; umgekehrt wird ein Schuh daraus: die Kartelle haben
die Regierung in den Händen, und wie wahr das ist, das zeigen
uns gerade die letzten Ereignisse. Wir haben es miterlebt, daß
die Regierung nach der Pfeife der Kartell magnaten zu tanzen hat.
Ist es nicht merkwürdig, daß auch von sozialdemokratischer
Seite die Sache so dargestellt wird, als ob die Regierung die
Möglichkeit gehabt hätte, selbst wenn sie wollte, etwas
gegen die Kartelle zu tun? Die Wortführer der sozialistischen
Parteien sind sehr aufgeregt, wenn wir in der Diskussion mit ihnen
über die Frage, wie der KIassenkampf zu führen sei,
ihnen nachzuweisen bestrebt sind, daß ihre Politik den Sinn
hat, die Konsolidierungsbestrebungen des Kapitalismus zu fördern.
Aber wie z. B. beurteilen die Redner der sozialistischen Parteien
das Verhältnis zwischen der Regierung und den Kartellen?
Zum Beispiel sagte der Abg. Pohl hier: Wie kann sich eine
von der Regierung abhängige Industrie erlauben, eine solche
Verteuerung in Kraft treten zu lassen? In Wesen hat der Abg. Srba
dasselbe gesagt. Ja, die Sache ist doch einfach genug. Niemand
weiß es besser, als der stellvertretende Ministerpräsident
Herr Šrámek, daß die Regierung, die es
wagen wollte oder wagen würde, in irgendeiner wesentlichen
Frage des Kartellprofites wider den Stachel zu löcken, die
es wagen würde, gegen das Kartellwesen ernsthaft aufzutreten,
daß diese Regierung an diesem Tage nicht nur von den Kartellmagnaten
auf dem Gebiete der Zuckerindustrie, sondern auch von den mit
ihnen verbündeten Kapitalisten der Èechoslovakischen
Republik in die Luft gesprengt würde
und daß man an ihre Stelle eine solche Regierung setzen
würde, deren Mitglieder gefügigere Schachfiguren im
Dienste der èechoslovakischen Industrie abgeben würden.
Steht denn das Zuckerkartell etwa isoliert da, ist es nicht verbündet,
was nur selbstverständlich ist,
mit den anderen Kartellen der èechoslovakischen Industrie
und steht hinter den Kartellen nicht die Macht des èechoslovakischen
Finanzkapitals? Und ist die Regierung etwas anderes und kann sie
etwas anderes sein, als der geschäftsführende Ausschuß
eben dieser Industriekapitäne und der Macht des Finanzkapitals?
Am 31. August hat sich, wie wir wissen, der Achterausschuß
mit der Frage der Verteuerung des Žuckers beschäftigt.
Am 1. September wurde offiziell erklärt, daß sich der
Achterausschuß oder die Regierung, was
im Wesen dasselbe ist, gegen die Verteuerung des Zuckers ausgesprochen
haben, daß sie gegen die Verteuerung des Zuckers sind. (Výkøiky
posl. Wünsche.) Aber zwei Tage später
erhält der Achterausschuß prompt die fälligen
Ohrfeigen vom Zuckerkartell, das mit einer enormen Verteuerung
geantwortet hat.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang die gemeinsame
Interpellation der Regierungsparteien? Diese gemeinsame Interpellation
sagt in ihrem ersten Satze, daß sie - nämlich diese
Parteien - man denke - aus der Zeitung erfahren haben, daß
das Zuckerkartell, jenes Kartell, das von der Regierung gefördert
wird und in dessen Diensten die Regierung steht, daß dieses
selbe Kartell sich entschlossen hat, den Zucker zu verteuern,
und von dieser Tatsache bekamen die Herren Kramáø
und Compagnie Kenntnis, als sie beim Frühstückkaffee
saßen und die Zeitung lasen. Als sie diese Neuigkeit aus
der Zeitung erfuhren, was taten sie dann? Dann haben sie sich
hingesetzt und sich selbst interviewt sie haben bei sich selbst
eine Interpellation eingereicht - um nachzufragen, was sie denn
zu tun gedenken, um gegen die Verteuerungspolitik des Zuckerkartells
auftreten zu können. Im dritten Satz der Interpellation,
das heißt dort, wo die Fragen aneinander gereiht werden,
die an die Regierung gerichtet werden, heißt es unter
anderem: "Was gedenkt die Regierung zum Schutze der Verbraucher
zu tun?" So fragen die Koalitionsparteien. Nach der Terminologie
der Kramáøpartei hat man unter Verbraucher nicht
nur die proletarischen Verbraucher, nicht nur
die Industriearbeiter und das Kleinbürgertum zu verstehen,
sondern nach der Ansicht dieser Herren sind ja auch die Kapitalisten
und unter ihnen auch die Zuckerbarone Verbraucher. Was nun die
Regierung im Interesse dieser Verbraucher zu tun gedenkt, das
wissen wir schon. Sie gedenkt nämlich nichts zu tun, um den
Plünderungsfeldzug der Zuckerbarone zu verhindern, sie gedenkt,
absolut nichts zu tun, um die Verteuerung des Zuckers unmöglich
zu machen. Dagegen, wenn die Frage von Seite der Koalitionsparteien
so gestellt wird, was die Regierung zu tun gedenkt, um die Verbraucher
zu schützen, soferne es sich um proletarische Verbraucher
handelt, da wissen wir, was die Regierung zu tun gedenkt und wenn
wir nicht alles wissen, das Budget, das uns der Herr Finanzminister
vorgelegt und erläutert hat und mit dem sich das Parlament
noch beschäftigen wird, dieses Budget wird uns kundtun, was
die Regierung zu tun gedenkt, um die Verbraucher zu schützen.
Wenn wir diese Anfrage aus der diplomatischen Sprache der Regierungsparteien
in einfaches Deutsch übersetzen, so heißt das: Zwar
haben die Vertreter der Arbeiterparteien die Möglichkeit
und das Recht hier zu schwätzen, hier zu protestieren, hier
den sogenannten parlamentarischen Kampf gegen die Verteuerung
des Zuckers zu führen, aber soferne es sich irgend ein wesentlicher
Teil der Arbeiterschaft einfallen lassen würde, Ernst zu
machen und wirklich den Kampf gegen diese Regierung zu führen,
dann weiß die Regierung, was sie zum Schutze der Verbraucher
zu tun hat. Das wird uns das Budget sagen, vielmehr es sagt es
uns schon: Der Schutz der Verbraucher besteht, wie wir wissen,
in der Vermehrung der Bajonette, der Maschinengewehre, im Bau
von Gendarmeriekasernen, mit einem Wort, wenn die Frage aufgeworfen
wird, was geschehen soll, um die proletarischen Verbraucher zu
schützen, dann zieht sich die Regierung auf den bekannten
Satz zurück: "Anstatt Brot blaue Bohnen!" Was folgt
daraus für uns? Daraus folgt, daß wir auf die Frage,
was zu tun sei, um einen wirksamen Kampf gegen die Verteuerung
nicht nur des Zuckers, sondern auch der übrigen Lebensmittel
zu führen, daß wir auf diese Frage klare Antwort geben
müssen.
Zunächst einige Worte zur Regierungserklärung.
Ich behaupte, daß diese Erklärung das verlogenste Dokument
ist, das jemals eine Regierung gewagt hat, dem Parlamente vorzulegen.
Die Regierung bemüht sich darin zwischen "einerseits"
und "andererseits" herumzutanzen und dann kommt sie
mit der verschämten Andeutung, daß sie nicht gewillt
ist, auch nur das Geringste gegen die Kartelle und gegen die Verteuerung
des Zuckers zu tun. In der Erklärung heißt es: "Bis
zu welchem Ausmaße vielleicht in der Zukunft eine Verteuerung
des Zuckers zur Erhaltung der Industrie und der Zuckerproduktion,
einer volkswirtschaftlich überaus wichtigen Produktion notwendig
sein wird, kann derzeit präzise nicht gesagt werden."
Aber gleich darauf kommt die unverschämte Darstellung, daß
die Regierung gar nichts zu tun gedenkt, um dem Zuckerwucher in
die Arme zu fallen. Es heißt da in der Regierungserklärung:
"Vom Zuckerindustriellenverband wurde die Aufgabe der Regierung,
die Teuerung, wie sie dahin formuliert, daß dies auf Kosten
des Staates durch Herabsetzung der Zuckersteuer und der Handelssteuer
zu geschehen hat. Aber ihre Aufgabe gegenüber der Zuckerindustrie
erblickt die Regierung nicht darin., daß sie im Wege einer
Herabsetzung der Verbrauchssteuer ersetzt, was mit Rücksicht
auf diese Komponenten (die nämlich in der Re gierungserklärung
aufgezählt sind) zum Gleichgewicht fehlt. Dieser Weg kann
aus budgetären und prinzipiellen Gründen nicht beschritten
werden. Es ist die gemeinsame Arbeit und der gute Wille aller
beteiligten Faktoren erforderlich, wenn wir das Problem in seinem
ganzen Umfange lösen wollen. Man kann aber nicht darüber
verhandeln, daß zuerst die vom Verband diktierte Verteuerung
herabgesetzt wird, sondern es muß im Gegenteil zuerst über
alle Teile des Problems verhandelt werden und erst in letzter
Linie über die Verteuerung." Das heißt also, die
Regierung sagt jetzt ganz klar und kühl bis ans Herz hinan,
daß sie weder den Willen, noch die Macht hat, irgendetwas
gegen das Diktat des Zuckerkartells zu unternehmen, daß
es bei der Preiserhöhung bleibt und daß sich die Regierung
fügt und ganz nach der Pfeife der Zuckermagnaten tanzt.
Welches ist nun, meine Herren, das Mittel,
das die arbeitende Bevölkerung in Anwendung zu bringen vermag,
um sich gegen diese Plünderungsaktionen wirksam zu verteidigen?
Es soll hier gleich gesagt werden, daß es natürlich
ein Unsinn wäre, zu meinen, daß man auf dem Boden der
kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit irgendwelchen Mitteln
imstande sein könnte, die Entwicklung der Kartelle aufzuhalten,
einen ernsthaften Kampf gegen den Bestand der Kartelle zu führen.
Die Entwicklung der Kartelle gehört in das System der kapitalistischen
Wirtschaftsweise. Solange diese Wirtschaftsordnung besteht, verhindert
niemand die Entwicklung dieser Kartelle und verhindert erst recht
niemand den früher oder später erfolgenden europäischen
und internationalen Zusammenschluß dieser Kartelle, zumindest
aber die Verständigung dieser Kartelle auf internationaler
Grundlage, um erstens die Bevölkerung zu schröpfen und
zweitens den Widerstand der arbeitenden Massen mit gemeinsamen
Mitteln und gemeinsamer Kraftanstrengung zu unterdrücken.
Wenn jemand durch parlamentarische Aktionen oder ähnliche
Maßnahmen den Bestand der Kartelle zu gefährden, wenn
jemand das ernsthaft glauben zu machen versucht im Namen einer
marxistischen Theorie, ausgehend von der Plattform irgendeines
Sozialismus, dann ist der Betreffende entweder ein Ignorant oder
ein politischer Schwindler. Die Kartelle verschwinden mit der
kapitalistischen Gesellschaftsordnung und keinen Augenblick früher.
Der Regierung können natürlich gelegentlich Personen
angehören, die persönlich den Kampf gegen die Kartellwirtschaft
ernst nehmen und ernst meinen, aber im wesentlichen ist die Sache
so, daß die Regierung nur zu dem Zwecke da ist, um der Entwicklung
der Kartelle und des Kartellwesens die Wege zu ebnen. Das einzige,
was man auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaftsordnung
gegen die Tendenzen der Kartellwirtschaft zu tun vermag, kann
man nur tun auf dem Boden und mit den Mitteln des revolutionären
Klassenkampfes. Das heißt: Es kann sich nicht darum handeln,
durch irgendwelche parlamentarische Anträge oder Kombinationen
die Entwicklung der Kartelle zu verhindern, sondern ausschließlich
darum, durch einen erfolgreichen gewerkschaftlichen und politischen
Kampf der Massen die Profite und insbesondere die Extraprofite
der Kapitalisten um jene Beträge zu schmälern, um die
man die Löhne und die Bezüge der Arbeiter und Angestellten
erhöht. Aber man kann die Löhne und Bezüge der
Arbeiter und Angestellten nicht erhöhen, wenn man nicht von
dem Grundsatz ausgeht, daß die Macher der Kartelle, die
Kapitalisten, das Finanzkapital und sein geschäftsführender
Ausschuß, die Regierung, nur in dem Maße irgendwelche
Zugeständnisse dem Proletariat machen, in welchem dieses
Proletariat vermittels seiner Klassenkraft imstande ist, die Bourgeoisie
zu solchen Zugeständnissen zu zwingen. Aber wenn wir hören,
was die Vertreter der sozialistischen Parteien über diesen
Punkt gesagt haben - eigentlich haben sie darüber nichts
gesagt, aber was man als Schlußfolgerung ihrer Interpellationen
darstellen kann - so ist dies eben die direkte oder indirekte
Behauptung, daß man es im wesentlichen beim parlamentarischen
Kampf und bei parlamentarisch en Aktionen bewenden lassen könne.
Wenn es auf dem Boden des Parlaments nicht gelingt, die Zuckerbarone
zurückzutreiben zutreiben, nun, dann sind alle Mittel und
Kräfte erschöpft und die sozialistischen Parteien vermögen
gegen die Politik der Zuckerbarone nichts mehr zu tun. In Wirklichkeit
verhält sich das genau umgekehrt. In dem Augenblicke, in
welchem die parlamentarischen Mittel erschöpft zu sein scheinen,
gerade in diesem Augenblick beginnt erst der Kampf der arbeitenden
Massen, aber nicht auf dem Boden des Parlamentes, sondern außerhalb
des Parlamentes, derjenige Kampf, vor dem allein die Unternehmer
und die Regierung Respekt hat, vorausgesetzt, daß es ein
Kampf auf der Grundlage des internationalen revolutionären
Klassenkampfes ist. (Výkøiky nìm.
soc.-dem. poslancù.) Ich glaube,
daß man über die Frage, ob der Kampf gegen die Zuckerbarone
im Parlament zu führen ist oder ausschließlich im Parlament,
ob er wirksam durch den Kampf der breiten Massen auf gewerkschaftlichem
Gebiete ergänzt werden müßte, keine Witze machen
kann. Das sind zu ernste Fragen, als daß man jemandem gestatten
könnte, darüber Witze zu reißen. (Výkøiky
posl. Grünznera. Místopøedseda Stivín
zvoní.) Was nun die Frage des ehrlichen
Kampfes betrifft, so wollen wir ihr keineswegs ausweichen, sondern
darauf die erforderliche Antwort geben. Natürlich ist Ehrlichkeit
des Kampfes die erste Bedingung, die erfüllt sein
muß, wenn in diesem proletarischen Abwehrkampf ein Erfolg
gezeitigt wer den soll. Aber erinnern wir uns der jüngsten
Gewerkschaftskämpfe in der Èechoslovakischen Republik,
z. B. der Kämpfe, die die Bauarbeiterschaft in Nord- und
Westböhmen zu bestehen hatte. Ich frage:
Ist es eine Tatsache, ist es notorisch oder nicht, daß während
dieses Kampfes reformistische Verbände unter Führung
Tetenkas und Hausmanns mit den Methoden des gelben Streikbruches
den Arbeitern in den Rücken gefallen sind? (Posl. Grünzner:
Das brauchen Sie uns nicht zu sagen, wir haben das verurteilt!)
Ich muß sagen, daß mir von einer solchen Art der
Verurteilung dieser Streikbrechermethoden nichts bekannt ist,
im Gegenteil, die Art und Weise, wie man diese Methoden angewendet
hat seitens der von mir genannten Verbände, wurde in der
sozialistischen Parteipresse, besonders vom "Karlsbader Volkswillen"
durchaus gebilligt. Also, der internationale Gewerkschaftskampf
hat zur Voraussetzung die ehrliche Führung dieses Kampfes,
das ist klar. Diese ehrliche Führung des Kampfes aber erfordert,
daß man mit der Methode bricht, wie sie wie gesagt - während
der letzten Kämpfe in Anwendung gebracht wurde. Im übrigen
ist der Streit darüber, ob und wie der Kampf außerhalb
des Parlamentes zu führen ist, nicht mit theoretischen Formeln
zu erledigen. Es handelt sich einfach darum, die Frage aufzuwerfen,
ob die sozialistischen Parteien bereit sind, nicht nur einen parlamentarischen
Kampf gegen die Regierung hier zu führen, sondern ihn durch
Methoden des Klassenkampfes außerhalb dieses Parlaments
zu ergänzen. Sie haben es nicht zu schwer, zu dieser Frage
Stellung zu nehmen. Entweder ist es richtig, daß man das
Kartellwesen parlamentarisch nicht bekämpfen kann... (Posl.
Wünsch: Panzerkreuzer!) Nun, daraus folgt, daß
man es außerhalb des Parlaments bekämpfen muß.
(Výkøiky. - Místopøedseda
Stivín zvoní.) Wer also von dem entscheidenden
Grundsatz ausgeht, daß man die Politik der Regierung, die
nichts anderes ist als eine Wiederspiegelung der Wirtschaftspolitik
der èechoslovakischen Kapitalistenklasse, nicht erfolgreich
ausschließlich mit parlamentarischen Mitteln bekämpfen
kann, der muß eben ernst machen, und wenn er A sagt, muß
er das B nachfolgen lassen, das heißt, er muß außerhalb
des Parlamentes tun, was in seiner Kraft steht, um es zu ermöglichen,
daß die Arbeiter ohne Unterschied der nationalen
Zugehörigkeit auf internationaler Grundlage den wirtschaftlichen,
gewerkschaftlichen und politischen Kampf gegen die èechoslovakische
Bourgeoisie und ihre Regierung führen.
Ich habe hier die Frage des sogenannten Panzerkreuzers
keineswegs aufgeworfen. Aber wenn da in Zwischenrufen die Sache
so gedeutet worden ist, als ob man ein Gleichheitszeichen setzen
könnte zwischen den Rüstungen der kapitalistischen Staaten
und denen der Sowjetunion, dann muß man sich auf das allertiefste
Niveau der politischen Diskussion begeben; denn das sollte sogar
ein politischer Analphabet verstehen, daß es nicht nur das
Recht, sondern absolute Pflicht der Sowjetunion der Bauern und
Arbeiter ist, sich zu rüsten, so gut sie kann, und daß
man sie in dieser Rüstung international zu unterstützen
hat, wenn man die Bestrebungen der sowjetrussischen Arbeiter und
Bauern verstehen will. (Potlesk komunistických
poslancù.) Wenn aber die Sozialdemokraten
sich für den Panzerkreuzer einsetzen, dann setzen sie sich
einfach für den Imperialismus, für den Todfeind des
internationalen Proletariats ein. (Potlesk komunistických
poslancù.) Das ist der Unterschied.
Ich glaube, daß es nicht so schwer zu begreifen ist, au
ch wenn man Sozialdemokrat und selbst wenn man sozialdemokratischer
Vertrauensmann ist; wenn die Sowjetunion rüstet und wenn
sie in ihren Rüstungsbestrebungen notwendiger- und selbstverständiger
Weise von dem klassenbewußten Proletariat der ganzen Welt
unterstützt wird, dann geschieht es nicht im Interesse des
Imperialismus, sondern gegen den Imperialismus, nicht nur im Interesse
der sowjetrussischen, sondern der Arbeiter der ganzen Welt. (Souhlas
a potlesk komunistických poslancù)
Ich glaube, daß das Geschrei verschiedener
sozialistischer Führer über den Zucker in diesem Augenblick
ein wenig Mißtrauen auslösen muß. (Posl. Schweichhart:
Er muß sich in Rußland einschmeicheln! - Výkøiky
komunistických poslancù.) Das
ist allerdings ein gelungener Witz, es ist nett, daß Sie
mich durchschaut haben, jetzt bin ich enthüllt und entlarvt,
da läßt sich nichts machen. (Výkøiky
na levici.) Ich wiederhole, daß die
Art und Weise, wie die sozialistischen Parteien die Zuckerfrage
behandeln, uns einigermaßen mit Mißtrauen erfüllen
muß.
Was die Interpellationen betrifft, kann man
nicht bestreiten, daß in ihnen der Regierung einige Wahrheiten
gesagt werden. Aber wenn wir uns überlegen, welche Schlußfolgerungen
aus den Interpellationen wir und welche die sozialistischen Parteien
ziehen, dann ist das Mißtrauen berechtigt, weil wir überzeugt
sind, daß Ihnen die Sache deswegen gelegen gekommen ist,
weil es sich während der letzten Wochen herausgestellt hat,
daß der ganze Kuhhandel der sozialistischen Parteien mit
der Regierung bezüglich der Sozialversicherung zu nichts
geführt hat, daß es im wesentlichen bei den reaktionären
Bestimmungen bleibt, wie sie die Regierungsparteien formuliert
haben, und daß also entweder die sozialistischen Parteien,
ohne das Geringste erreicht zu haben, doch den Weg gehen, den
die èechischen Sozialdemokraten konsequent zu gehen entschlossen
sind, den Weg in die Regierung. Aber die Entscheidung ist bereits
gefallen, wenn wir uns das "Právo Lidu" anschauen
oder uns nach der Haltung der èechischen
sozialdemokratischen Partei orientieren. Und da die deutschen
Sozialdemokraten mit den èechischen eng verbrüdert
sind, gilt dies entschieden auch für die deutschen. Aber
sie werden die Frage der Sozialversicherung und den
Kampf um ihre Verbesserung auf diese Weise nicht verdecken können.
Es wird dafür gesorgt werden, daß dieser Kampf, unterstützt
von den breiten Massen der arbeitenden Menschen, in entschlossener
Weise fortgesetzt werden wird.
Ich will hier zum Schlusse ganz ausdrücklich
Folgendes feststellen: Es scheint, daß die èechoslovakische
Bourgeoisie von der Ansicht und Überzeugung ausgeht, daß
die kommunistische Partei der Èechoslovakischen Republikn
folge der letzten Ereignisse in ihren Grundlagen so erschüttert
ist, daß man sich nunmehr allerlei Frechheiten gegenüber
der kommunistischen Partei leisten kann. Aber was die breiten
Massen der arbeitenden Menschen heute schon erkennen können
und müssen, das ist, daß in dem Augenblicke, in welchem
die Bourgeoisie mit Recht oder Unrecht die Ansicht vertritt, daß
die kommunistische Partei in ihrer Aktionsfähigkeit irgendwie
geschwächt sein könnte, die Ausbeuter ihre Häupter
erheben und der Angriff der Ausbeuter sofort einsetzt. Mit einem
Worte: Daß die Bourgeoise ganz richtig von dem Grundsatze
ausgeht, wenn es möglich wäre - wie es nicht möglich
ist, was wir noch beweisen werden - die Grundiagen der kommunistischen
Parteien zu erschüttern, hätte die Bourgeoisie in ihrem
Kampfe gegen die Arbeiterklasse das leichteste Spiel, weil das
entscheidendste Hindernis aus dem Weg geräumt wäre.
Diese Erkenntnis schöpft die Arbeiterklasse, und nicht nur
die kommunistische Arbeiterklasse, aus dem Verhalten der Regierung,
der Bourgeoisie und der sozialistischen Parteien. Denn wie man
zur Kartellfrage steht, so steht man zu der Frage der kapitalistischen
Entwicklung. Die Art und Weise, wie der Kapitalismus versucht
sich zu behaupten, seine Wirtschaftsweise zu entwickeln, fand
bis jetzt und mindestens seit 1914 stets die vollste Unterstützung
der Sektionen der II. Internationale. In dem Augenblick, in dem
sich die Regierung und mit ihr die Bourgeoisie einbilden, daß
man es jetzt leichter haben werde im Kampfe gegen die kommunistische
Partei, sehen wir, wie mit der Bourgeoisie sich auch die sozialistischen
Parteien anschicken zu triumphieren. Aber sie triumphieren zu
früh und vergebens.
Die Arbeiterklasse wird infolge der letzten
Ereignisse erkennen und verstehen, daß sie verloren ist,
daß man sie schlagen und zurückdrängen kann, wenn
es gelingt, die organisatorischen Grundlagen der kommunistischen
Partei irgendwie zu erschüttern. Es unterliegt nicht dem
geringsten Zweifel, wer Marxist ist und einiges vom Marxismus
versteht, versteht auch, daß es keine Macht gibt, die imstande
wäre, die kommunistische Bewegung irgendwie zu erledigen,
der verwachsen und verwurzelt ist mit den Grundlagen und der Entwicklung
der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die kommunistische
Bewegung wird erledigt und beseitigt sein an dem Tage, an dem
die kapitalistische Gesellschaftsordnung beseitigt ist, und nicht
früher. Wir schöpfen unsere Kraft nicht aus der Kritik
und Beurteilung der politischen Parteien bezüglich unserer
Arbeit und Taktik. Nein, wir schöpfen unsere Kraft aus der
niederdrückenden Tendenz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung,
aus dieser Gesellschaftsordnung selbst. In dem Maße, in
welchem der Druck der Bourgeoisie auf die breiten Massen der Arbeitenden
zunimmt, in diesem Maße nimmt auch zu die Verbindung dieser
breiten Massen mit ihrer entschlossendsten Führung, mit der
kommunistischen Partei. Machen und tun Sie, was Sie wollen, freuen
Sie sich gemeinsam mit der Bourgeoisie! Es werden nicht viele
Tage und Wochen ins Land ziehen und es wird sich herausstellen,
daß bei den entscheidenden Kämpfen, ob es sich
nun um Panzerkreuzer oder Zuckerzölle handelt, daß
bei diesen entscheidenden Kämpfen nur eine Partei an der
Spitze des klassenbewußten, unterdrückten, niedergetretenen
Proletariates steht, die kommunistische Partei der Èechoslovakischen
Republik. (Potlesk komunistických
poslancù.)