Meine Herren! Es sind heute schon eine ganze
Reihe wichtiger sozialer Fragen behandelt worden, insbesondere
solche, die sich auf wirtschaftliche und politische Kämpfe
der èechoslovakischen Arbeiterklasse beziehen. Es ist ganz
charakteristisch, daß sich gerade in der Zeit, in der solche
Fragen besprochen werden und in den Stunden, während welcher
darauf hingewiesen wird, daß in
der Èechoslovakischen Republik fast täglich die Arbeiter
von der Gendarmerie verfolgt werden, daß mit Gewehrkolben
und anderen Waffen gegen die Arbeiterklasse vorgegangen wird,
kein Minister oder nur sehr wenige hier sind, daß
wir vor allem hier den Minister des Innern nicht sehen, der dem
Parlament ungefähr mit derselben Verachtung gegenübertritt,
mit der die Arbeiter seinen Maßnahmen begegnen, die sich
gegen die kommunistische Partei richten. Von den Herren Ministern,
die heute hier sein sollten, sehen wir die ganze Zeit denjenigen,
der am allerwenigsten zu sagen hat, nämlich den Herrn Justizminister.
(Sehr gut!) Wir machen darauf aufmerksam, daß in
den letzten Monaten eine ganze Reihe außerordentlicher Wirtschaftskämpfe
einsetzte, daß unter der Wirkung der Wirtschaftspolitik
der èechoslovakischen Regierung Hunderttausende Arbeiter
versuchen, sich zur Wehr zu setzen und daß wir infolgedessen
mit einer ganzen Reihe neuer außerordentlich umfangreicher
Kämpfe rechnen müssen. Zu diesen
Kämpfen gehört der Streik eines großen Teils der
èechoslovakischen Bauarbeiter, und unter den kämpfenden
Bauarbeitern spielen diejenigen eine große Rolle, die jetzt
in Westböhmen, im Ascher Gebiet, im Streik stehen. Es ist
wichtig darauf hin zuweisen, daß es sich
bei diesen Kämpfen deutlicher als sonst zeigt, daß
die Regierung und der gesamte Machtapparat des bürgerlichen
Staates durchaus auf der Seite der Unternehmer zu finden ist.
So klassisch wie diesmal ist es noch nicht zum Ausdruck gekommen,
daß alle Machtmittel des bürgerlichen Staates im Interesse
der Bourgeoisie, die den Klassenkampf gegen die Arbeiterschaft
führt, in Anwendung gebracht werden. Am 11. Mai sind die
Bauarbeiter des Ascher Gebietes in den Streik getreten. Nachdem
der Kampf ausgebrochen war, setzte zunächst die Aktion der
Unternehmer ein. Die Unternehmer haben sofort nachgewiesen, daß
dieser Streik wirtschaftlich nicht begründet werden kann,
daß die Lage der Arbeiterschaft ausgezeichnet sei und daß
es sich infolgedessen um einen frivolen Kampf handle, den man
hätte vermeiden können, vorausgesetzt, daß sich
die Ascher Arbeiterschaft mit ihren bisherigen Löhnen zufrieden
gegeben hätte. Es genügt, darauf zu verweisen, daß
die gesamte Steuerpolitik, wie sie von der gegenwärtigen
Regierung verfolgt worden ist, und die Wirtschaftspolitik
der èechoslovakischen Regierung zu einer außerordentlichen
Verschlechterung der materiellen Verhältnisse des èechoslovakischen
Proletariats geführt haben, und es ist ferner hervorzuheben,
daß besonders unter der Wirkung der Lohnsteuer
das Einkommen der Arbeiterklasse sich nicht nur relativ, sondern
auch absolut verschlechtert und verringert hat. Zu sehr interessanten
Ergebnissen gelangt man, wenn man einen Vergleich zwischen der
wirtschaftlichen Lage der westböhmischen Textilarbeiter und
der Bauarbeiter anstellt. Man geht sehr oft von der falschen Voraussetzung
aus, daß die Bauarbeiter als qualifizierte Proletarier gutbezahlte
Arbeiter sind. Diese Voraussetzung ist wie gesagt, falsch, denn
es handelt sich hier um Saisonarbeiter. Die Bauarbeiter sind während
des Jahres monatelang überhaupt nicht beschäftigt, und
wenn man nach den amtlichen Lohnlisten den Vergleich zwischen
der Lage der westböhmischen Textilarbeiter und der Bauarbeiter
anstellt, dann ergibt sich, daß der durchschnittliche
Wochenlohn des Textilarbeiters 184 und der des Bauarbeiters 182
Kè beträgt. Daraus folgt, daß die Forderungen
der Bauarbeiter wirtschaftlich vollkommen begründet sind
und daß ihre Löhne noch unter den Hungerlöhnen
der èechoslovakischen Textilarbeiter
stehen. Nachdem der Kampf ausgebrochen war, wurden zwei Maßnahmen
ergriffen u. zw. erstens seitens der Unternehmer und zweitens
seitens der staatlichen Behörden. Kaum war der Kampf ausgebrochen,
wurde zwar nicht direkt der Belagerungszustand über Asch
verhängt, aber alles, was die Behörden unternommen haben
deutet darauf hin, daß sie es gar nicht für notwendig
erachten, irgend eine Weisung bezüglich der Verschärfung
ihrer Maßnahmen abzuwarten, sondern, daß sie von sich
aus schon tun, was sie tun können, um aktiv in den Lohnkampf
zugunsten der Unternehmer einzugreifen. (Posl. Schmerda: Man
hat ganze Kompagnien Gendarmen nach Asch geschickt!) Kaum
war der Ascher Bauarbeiterstreik ausgebrochen, kam eine ganze
Menge Gendarmen nach Asch, die sogleich deutlich zu erkennen gaben,
daß ihre Aufgabe vor allem darin besteht, zu tun, was sie
können, um die Arbeiterschaft und vor allem die Vertrauenspersonen
der Bauarbeiter einzuschüchtern und mit allen Mitteln zu
Gunsten der Unternehmer einzugreifen. Diese Maßnahmen waren
von einer Aktion der Unternehmer begleitet, die darauf abzielte,
die kämpfende Bauarbeiterschaft zu provozieren und zu frozzeln.
Am 15. Mai wurden Verhandlungen anberaumt u. zw. auf die Weise,
daß sich die Unternehmer hinter die politische Bezirksverwaltung
steckten und indirekt Verhandlungen verlangten. Bei den Verhandlungen
stellte sich heraus, daß die Arbeiter durchaus bereit waren,
ernste Besprechungen aufzunehmen und sie haben das deutlich zum
Ausdruck gebracht. Der Vertreter der Unternehmer, der Sekretär
Dr Sturm, reagierte mit dem Vorschlag, man möge sich damit
einverstanden erklären, die Forderungen dem Prager Lohnschiedsgericht
zu unterbreiten, d. h. also, der Sekretär der Unternehmer
hat auf die ganz klaren und gründlich motivierten Forderungen
der Arbeiter mit einer ganz frechen Frozzelei geantwortet. Die
Verhandlungen wurden abgebrochen. Die Folge war zunächst
eine Verstärkung der Gendarmerie. (Výkøiky
posl. Wünsche.) Nun müssen wir
uns mit der Art und Weise beschäftigen, wie die politische
Behörde in einem ernsten Kampf einzugreifen versucht. Vor
allem: das Koalitionsrecht besteht für die Behörden
überhaupt nicht. Die Behörden ergreifen solche Maßnahmen,
die man nur ergreifen könnte, wenn von einem Koalitionsrecht
überhaupt keine Rede wäre, etwa so, wie es die Behörden
gemacht haben mögen vor dem Jahre 1848. Die streikende Bauarbeiterschaft
macht in Asch das, was sie sonst mit Berufung auf die Bestimmungen
des Koalitionsrechtes machen kann, sie versucht dafür zu
sorgen, daß von ihrer Seite aus das, was man Ruhe und Ordnung
nennt, nicht gestört wird, sie versucht dieses Ziel zu erreichen,
indem sie sich an die klaren Bestimmungen des Koalitionsrechtes
hält. Was aber machen Gendarmerie und Polizei? Zunächst
muß man feststellen, daß die sogenannten untergeordneten
Organe - und es ist ja immer so, daß für alle Niederträchtigkeiten
im Kampfe gegen die Arbeiterschaft sich die vorgesetzten Behörden
auf Übergriffe untergeordneter Behörden ausreden - daß
also diese untergeordneten Behörden von dem Grundsatz ausgehen,
daß sie berechtigt sind, eine allgemeine Registrierung der
Bevölkerung vorzunehmen, so zwar, daß kein Mensch,
der durch die Straßen von Asch geht, sicher ist, daß
er nicht von irgendeinem Gendarmen belästigt wird. Es sind
dutzende, wenn nicht hunderte solcher Fälle vorgekommen,
daß während der letzten Wochen Gendarmen auf irgendwelche
Leute zugegangen sind, die weder mittelbar noch unmittelbar mit
dem Kampf der Bauarbeiter zu tun hatten und sie aufgefordert haben,
sich zu legitimieren, anzugeben, was sie auf der Straße
wollen, wohin sie gehen und ob sie mit dem Streik etwas zu tun
haben. Die Folge dieser Maßnahmen ist, daß die Arbeiterschaft
erregt wurde und erregt werden mußte, da sie erkannte, daß
es die Behörden vom ersten Tag an darauf ab gesehen hatten,
die Rechte, die im Koalitionsgesetz festgelegt sind, einfach zu
ignorieren. Das war, wie gesagt, der Anfang.
Als sich die Arbeiterschaft aus ihrer Ruhe
nicht bringen ließ, als es nicht gelungen war, die Ruhe
zu stören, also mit einem Wort die Gendarmerie ihre Aufgabe,
die Arbeiterschaft aus ihrer Ruhe zu bringen, nicht lösen
konnte, ging sie weiter. Am nächsten Tage wurde eine Reihe
von Verhaftungen vorgenommen. Interessant ist dabei der Fall Wilfert:
Die Gendarmerie hat eines Tages drei unserer Genossen verhaftet,
nämlich den Genossen Andreas Wilfert und seine beiden Söhne.
Als wir uns bei der Behörde erkundigten, warum diese Vertrauenspersonen
verhaftet wurden, ist uns gesagt worden, daß man das noch
nicht feststellen könne, man müsse erst untersuchen,
(Výkøiky na levici.) worauf
wir darauf aufmerksam machten, daß doch, wenn die Behörde
noch nicht wisse, warum die drei Arbeiter verhaftet wurden, der
Schluß zulässig sei, daß auch die Gendarmen nicht
wissen konnten, aus welchen Gründen sie die Verhaftung der
drei Genossen verfügten. Später wurde uns mitgeteilt,
daß die Verhaftung deshalb erfolgte, weil ein Streikbrecher
der Gendarmerie anzeigte, daß er belästigt worden sei;
er wisse nicht genau, ob diese Wilfert es gewesen waren, die ihn
belästigten, aber er nehme es an, er sagte, es sei wahrscheinlich,
daß die Wilfert es waren. (Výkøiky
na levici.) Und das hat für die Gendarmerie
nicht nur völlig ausgereicht, um diese drei Arbeiter zu verhaften,
es wurde gegen sie die Anzeige wegen Beschränkung der persönlichen
Freiheit erstattet, die drei wurden dem Egerer Kreisgericht eingeliefert,
sie sitzen noch immer dort und man weiß bis heute nicht,
welches in Wirklichkeit die Motive sind, auf die die Ausdehnung
der Haft zurückzuführen ist. Als wir uns beim Bezirksgericht
in Asch und beim Bezirksgericht in Eger erkundigten, wurde uns
Folgendes mit geteilt: Man könne den Fall nicht abschliessend
behandeln und der Staatsanwaltschaft keine Anklage übermitteln,
weil das Zeugenverhör nicht abgeschlossen werden könne,
da zuviel Zeugen angegeben wurden. Man habe 15 Zeugen angegeben
und da es dem Bezirksgericht nur möglich war, 14 Zeugen zu
eruieren, könne man das Material dem Kriegsgericht nicht
übermitteln und das Kreisgericht seinerseits könne wieder
die Akten nicht dem Staatsanwalt vorlegen, solange man den 15.
Zeugen nicht gefunden habe. Genau genommen verhält sich demnach
die Sache so: Wenn das Bezirksgericht den 15. Zeugen ein ganzes
Jahr lang nicht findet, werden eben die Vertrauenspersonen ein
Jahr lang warten müssen, bis der Untersuchungsrichter seine
Akten abschließen kann. Und daß hier Methode mit im
Spiele ist, ergibt sieh aus folgender Tatsache: Der 14. Zeuge
wurde nämlich auch nicht gefunden, obwohl er in Asch wohnt
und ihn jeder Mensch in Asch kennt. Er war irgendwo auf einem
Straßenbau beschäftigt. Da das Bezirksgericht ihn absolut
nicht finden konnte, hat die Streikleitung beschlossen, dem Bezirksgericht
zu helfen und ihm gesagt, wo der 14. Zeuge zu finden sei, denn
wenn die Streikleitung das nicht getan hätte, wäre auch
der 14. Zeuge bis heute nicht gefunden.
Aber auch die Maßnahmen gegen die Wilferts
hat die Arbeiterschaft nicht aus der Ruhe bringen können.
Die kämpfende Bauarbeiterschaft, wie überhaupt die Arbeiterschaft,
weiß ganz gut, was die Unternehmer brauchen, weiß
ganz gut, was in der Zusammenarbeit der Unternehmer mit den Behörden
als Resultat gewünscht wird, daher lehnen es die Arbeiter
ab, auf die ihnen gestellten außerordentlich plumpen Fallen
hineinzulaufen. In den nächsten Tagen, am 3. und 4. Juni
hat die Gendarmerie sozusagen die ersten Glanzleistungen vollbracht.
Ich sage nicht, daß sie sich überboten hat, denn das
kommt noch, aber am 3. und 4. Juni hat sich Folgendes abgespielt:
Mit dem Nachtzug, mit dem die Ascher Bauunternehmer die Zufuhr
von Streikbrechern erwarteten, die stets ausbleiben, mit diesem
Nachtzug kamen hunderte Leute. Kaum hatten diese Leute den Bahnhof
verlassen, begann ein regelrechter Angriff und Überfall,
den die Gendarmerie auf die gesamte Bevölkerung ausführte,
so zwar, daß auf diejenigen, die nicht sofort die Flucht
ergriffen, die der frechen Aufforderung der Gendarmerie, im Laufschritt
sich fortzubegeben, nicht entsprochen hatten, mit Gewehrkolben
eingeschlagen worden ist. (Výkøiky na
levici.)
Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel,
daß der Einfluß der Streikleitung und der Parteileitung
erforderlich war und ist, um auf Grund dieser unerhörten
Provokation solche Schritte zu vermeiden, die zu wirklichem Unglück
hätten führen können. Die Ruhe der Arbeiterschaft
wirkt auf die Behörden geradezu aufpeitschend. Kaum waren
die Ereignisse vom 3. und 4. Juni erledigt, hat die Gendarmerie
neue Akte eingeleitet und durchgeführt. Am nächsten
Tage wurden der erste Geschäftsführer des Arbeiterheimes,
Ruß, verhaftet und zugleich auch der Kellner des Arbeiterheimes,
unser Genosse Nadvorníèek, beide dem Bezirksgericht
eingeliefert und nächsten Tag dem Kreisgericht
überstellt. Wir haben uns nach den Ursachen dieser Gewaltmaßnahme
erkundigt und Folgendes festgestellt: Die Gendarmerie hat die
Anzeige erstattet, daß im Arbeiterheim einem Arbeiter die
Möglichkeit, sich frei zu bewegen, eingeschränkt wurde,
daß er mißhandelt wurde und dgl. mehr. Wir haben die
Sache genau untersucht. Was ist dabei herausgekommen? Tatsache
ist, daß zwei Arbeiter, von denen keiner mit dem Streik,
weder direkt noch indirekt, zu tun hat, Streitereien hatten, daß
sie sich auch prügelten, daß aber diese Arbeiter wie
gesagt nichts mit der Streikleitung, nichts mit dem Streik zu
tun haben, daß sie losgelöst sind von dieser Kampfesaktion,
daß sie eine Angelegenheit erledigten, die ihre Privatsache
war. Weil aber die Gendarmerie erklärt hat, daß
man diese Rauferei in Zusammenhang bringen könne und müsse
mit der Streikführung, hat das der Behörde genügt,
die beiden, Ruß und Nadvorníèek, wurden dem
Kreisgericht überstellt, die Anklage wurde erhoben, es sind
wieder eine ganze Menge von Zeugen genannt
und es ist kein Zweifel, daß auch die beiden Verhafteten
wochenlang im Egerer Kreisgericht sitzen werden. Die Methode hat
diesen Sinn: Man will auf diese Weise Dutzende der besten Vertrauenspersonen
der Ascher Arbeiterschaft entziehen in der dummen Hoffnung, daß
man auf diese Weise den Widerstand der Ascher Arbeiterschaft brechen
könne. Alle unsere Interventionen waren vollständig
zwecklos. Ich stelle ausdrücklich Folgendes fest: Die Gendarmerie
belästigt nicht nur die Leute, die zum Bahnhof gehen oder
vom Bahnhof kommen, sondern die Gendarmerie geht dazu über,
Streikposten nicht nur zu belästigen, sondern ihnen zu sagen,
daß das Streikpostenstehen aufzuhören hat, es gehe
so nicht weiter, auf diese Weise käme man zu keinem Abschluß
des Kampfes, mit einem Wort, auf eigene Faust geht die Gendarmerie
in Aschdazu über, das Koalitionsrecht aufzuheben und die
Streikposten so zu behandeln, als ob sie vogelfrei, als ob sie
vollkommen rechtlos wären. Wir wissen und haben es mit Aussagen
belegt, daß die Arbeiter, die man verhaftet und auf die
Wachstube geschleppt hat, daß man diese Arbeiter in der
gemeinsten Weise beschimpft. Natürlich in einer solchen Situation,
in der der volle Beweis deswegen schlecht anzutreten ist, da die
Feiglinge, die unter Mißbrauch ihrer amtlichen Autorität
diese Beschimpfungen vorbrachten, sobald sie die Arbeiter in der
Wachstube hatten und solange diese Arbeiter ohne Zeugen gewesen
waren. Ich habe vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, daß
das keineswegs die Glanzleistung der Gendarmerie ist, auf die
wir hinzuweisen haben. Heute vormittags ist uns folgender Vorfall
gemeldet worden: Die Gendarmerie ist heute Vormittag ins Arbeiterheim
eingedrungen, ist ins Streiklokal gegangen und hat dort willkürlich
einige Arbeiter herausgegriffen, sich erkühnt, die Arbeiter
zu notieren und dieser Aktion die Drohung beizufügen, daß
man endlich aufräumen werde mit den radikalen Maßnahmen,
die die Arbeiterschaft im Kampfe gegen die Unternehmer ergriffen
haben. (Výkøiky komunistických
poslancù.) Es
ist keine Übertreibung, wir können das mit einer Menge
von Beweisen belegen, daß es in Asch allerdings Provokateure
gibt, aber diese Provokateure sind ausschließlich zu finden
auf Seite der Behörden. (Výkøiky
na levici.) Wir
können belegen, daß Angehörige der Gendarmerie
sich wirklich als Agenten der Streikbrechervermittlung etablieren,
wir sind im Besitze des Beweismaterials, aus dem hervorgeht, daß
die Gendarmen solche Arbeiter, die sie für Bauarbeiter halten
und die mit den Zügen nach Asch kommen, ansprechen. Ein solcher
Gendarm hat einem vermeintlichen Bauarbeiter gesagt: "Hören
Sie zu, wenn Sie Arbeit wollen, ich werde Ihnen Arbeit vermitteln.
Sie brauchen sich nicht zu fürchten. Wir werden Ihnen auch
Quartier verschaffen und Sie werden auch einen guten Lohn bekommen".
(Rùznì výkøiky na levici.)
Es ist doch sicher, daß diese Übergriffe nicht
nur in der Èechoslovakei bis heute beispiellos sind, sondern
daß sie beispiellos sind in der ganzen Geschichte des Kampfes
der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse innerhalb
des alten Österreich. (Výkøiky komunistických
poslancù.) Wir
haben das Material nicht nur den Bezirksbehörden übermittelt,
ich stelle fest, daß wir in Prag waren, ich stelle fest,
daß ich persönlich dem Innenministerium die Namen derjenigen
Arbeiter gegeben habe, die als Streikposten von der Gendarmerie
nicht nur belästigt wurden, sondern die man auch zwingen
wollte, auf die Ausübung der ihnen im Gesetze zugesicherten
Rechte zu verzichten. Weder hat das Ministerium des Innern einen
Finger gerührt, noch haben die untergeordneten Behörden
das geringste getan. Ich glaube, daß man in diesem Zusammenhang
die Tatsache miterwähnen muß, daß es im Bezirksmaßstabe
unter den Behörden Leute gibt, die ganz gut verstehen, was
die Gesetzgebung der èechoslovakischen Republik in den
letzten zwei Jahren für eine Bedeutung hat. Diese untergeordneten
Behörden gehen ganz richtig von der Erwägung aus, daß
sie am besten fahren, daß sie am ehesten Karriere machen
können, wenn sie den vorgesetzten Behörden
zeigen und beweisen, daß sie entschlossen und rücksichtslos
gegen die Arbeiter vorgehen, sofern diese Arbeiter in einem Lohnkampfe
versuchen, ihre materielle Lage zu verbessern. Das sind wieder
die Gründe, die uns veranlassen, die Herren, die im Ascher
Bezirksmaßstab für die niederträchtigen Übergriffe
der untergeordneten Behörden verantwortlich sind, keineswegs
namentlich zu nennen; denn wir wissen, daß das Ihnen gerade
recht wäre. Sie sind überzeugt, daß man ihren
Weg nicht besser ebnen könnte, als indem man gerade von hier
aus den Behörden sagt: "So und so heißen diejenigen,
die sich während eines Lohnkampfes als Scharfmacher im Kampfe
gegen die Arbeiterklasse hervorgetan haben". Was aber das
entscheidende Beweismaterial betrifft, nämlich diejenigen
Beweise, die dartun, daß das Koalitionsrecht in Asch jeden
Tag gebrochen wird, von den meisten Gendarmen, die in Asch Dienst
tun, gebrochen wird, so haben wir dieses Material erstens den
Bezirksbehörden übergeben und zweitens auch wesentliches
Material dem Ministerium des Innern überreicht.
Wir glauben, daß es notwendig ist, von
hier aus mit besonderem Nachdruck darauf aufmerksam zu machen,
daß alle Provokationen der Gendarmerie bis jetzt nicht vermochten,
die Arbeiter aus ihrer Ruhe zu bringen, daß die Streikführung
den Kampf fest leitet, die Bewegung fest in ihren Händen
hat und daß infolgedessen die Spekulation der Unternehmer
auf solche Zusammenstöße, die es ihnen dann möglich
machen könnten, den Sieg davon zu tragen, falsch ist. Alle
Provokationen der Behörden haben zu diesem Ziele nicht geführt.
Damit ist aber nicht gesagt, daß die Arbeiterschaft in Asch
gewillt ist, sich länger diese frechen Provokationen gefallen
zu lassen. Wir erklären hier ganz ausdrücklich, daß
die Ascher Gesamtarbeiterschaft von dem Grundgedanken ausgeht,
daß es auch für diese Provokationen eine feste Grenze
geben muß und deswegen sagen wir nicht nur den Ascher Unternehmern,
sondern den Behörden, die in erster Linie die Verantwortung
für diese Übergriffe tragen, klar und eindeutig: Bis
hierher und keinen Schritt weiter. (Souhlas na levici.)
Wir haben es in diesem Kampfe nicht nur mit
der Tatsache zu tun, daß sich die Gendarmerie allerlei Übergriffe
erlaubt, sondern wir müssen auch darauf aufmerksam machen,
daß die Unternehmer auch noch andere Verbündete in
ihrem Kampfe gegen die Arbeiterklasse gefunden haben. Dies zwingt
mich nun, auf diejenigen Momente des Kampfes einzugehen, die sich
nicht nur auf taktische Differenzen innerhalb der Führung
der Arbeiterklasse beziehen, sondern die sich auch auf durchaus
grundsätzliche Differenzen beziehen. Es sei hier nochmals
gesagt, daß der Kampf der Ascher Bauarbeiter ein vollständiger
ist, d. h., daß 98% der Ascher Bauarbeiter im Kampfe steht,
daß von 54 Bauten 51 still liegen und es sei darauf hingewiesen,
daß es bis jetzt keineswegs gelungen ist, außer den
1/2 Dutzend Streikbrechern, die vom Beginn
des Kampfes an entschlossen waren, ihren Klassengenossen in den
Rücken zu fallen, sich weitere Streikbrecher nicht gefunden
haben. Aber in der Abwehr der Streikbrecher haben wir es nicht
nur mit den Versuchen der Unternehmer und der Behörden zu
tun, Streikbrecher zu vermitteln, sondern in dieser Abwehr sind
wir gezwungen, auch gegen die Methoden der koalierten Verbände
entschlossen aufzutreten. Die koalierten Verbände haben,
wie man weiß, mit den Bauunternehmern einen Vertrag abgeschlossen,
der bis zum Jahre 1930 gilt. Dieser Vertrag bezieht sich keineswegs
auf die in Asch tätigen Bauarbeiter, sie haben diesen Vertrag
nie anerkannt und er wurde niemals für sie in ihrem Namen
unterfertigt. Als aber die Ascher Bauarbeiter den Kampf eröffneten,
sind die Sekretäre der koalierten Verbände auf den Plan
getreten, um zu erklären, daß sie erstens mit dem Kampfe
nichts zu tun haben, und daß zweitens zunächst die
bei ihnen organisierten Bauarbeiter nicht verpflichtet sind, mitzustreiken,
sondern daß sie ganz im Gegenteil verpflichtet sind, zu
arbeiten. (Výkøiky na levici.) Aus
der Haltung der koalierten Verbände und der Unternehmer ergibt
sich sehr klar die Zusammenarbeit zwischen beiden, so daß
man sie unmöglich übersehen kann. Ich habe hier die
Auszüge zweier Flugblätter. Das eine wurde von den Unternehmern
herausgegeben, das zweite von den Sekretären der koalierten
Verbände. Wenn wir den Text vergleichen, so ergibt sich sofort,
ob eine Übereinstimmung in der Haltung dieser Körperschaften
zu den kämpfenden Bauarbeitern vorhanden ist oder nicht.
Im Unternehmerflugblatt heißt es: "Es
handelt sich den Kommunisten gar nicht um wirtschaftliche Erfolge
für die Arbeiter. Der Kampf ist vielmehr politischer Natur
und ist gegen die übrigen nichtkommunistischen Organisationen,
welche weitaus die Mehrheit der Bauarbeiter repräsentieren,
gerichtet. Durch Erfolge in einem Streik soll die Position der
kommunistischen Organisation gefestigt werden". So schreiben
die Unternehmer. Der andere Aufruf hat diesen Inhalt: "Den
Kommunisten handelt es sich nicht um einen Lohn- und Arbeitsvertrag.
Es handelt sich nicht um ein paar Heller Lohnerhöhung, der
Kampf gilt nicht den Unternehmern, der Kampf gilt den freien Gewerkschaften,
der Kampf gilt dem deutschen Bauarbeiterverband. Sie, die Kommunisten
haben den Auftrag vom Polbüro aus Moskau". Dieser zweite
Aufruf ist aus der Feder der Sekretäre der koalierten Verbände.
Da haben wir die vollkommene Übereinstimmung der Methoden,
die die Unternehmer und die koalierten Verbände gegen die
Bauarbeiterschaft anwenden. (Výkøiky na
levici.) Man kann sagen - und das machen
in Wirklichkeit die Sekretäre der koallierten Verbände
- daß die Tatsache des Abschlusses des Vertrages verpflichtet,
die Bestimmungen des Vertrages einzuhalten; und in der Tat erklären
die koalierten Verbände nicht nur in Asch, sondern auch in
Reichenberg, sie hätten mit diesem Streike nichts zu tun,
sie stünden auf dem Boden des Vertragsabschlusses und sie
seien verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen
dieses Vertrages eingehalten werden. Selbst wenn wir uns auf diesen
Boden stellen würden, was aber der ganzen Vergangenheit der
Gewerkschaftsorganisationen widerspricht, selbst wenn wir uns
auf den Boden dieser Argumentation stellen würden, zu welchem
Schlusse kann man im besten Falle kommen? Die Sekretäre der
koalierten Verbände sagen: Wir haben einen Vertrag geschlossen,
dessen Gültigkeit bis 1930 festgesetzt ist, wir können
infolgedessen einen Streik nicht proklamieren und wir lehnen infolgedessen
auch die Verantwortung für den Streik in Asch ab. Nehmen
wir an, sie würden so argumentieren. Was aber machen sie
wirklich? Sie erklären nicht nur, daß sie an die Heiligkeit
der Verträge glauben, sondern sie gehen bei weitem über
das hinaus, wozu sie die Unternehmer im Vertrage verpflichten,
denn im Vertrage steht kein einziges Wort davon, daß die
Sekretäre verpflichtet sind, bei Wirtschaftskämpfen
Streikbrecher zu vermitteln, kein Wort in dem Vertrage davon,
daß die Sekretäre, wenn der Streik ausgebrochen ist,
den sie selbst nicht gewollt haben, dann verpflichtet sind, mit
Berufung auf den Vertrag, Streikbrecher zu werben. Was aber geschah
wirklich? Tatsache ist, daß in Asch von den 500 Bauarbeitern
98% im Kampf stehen, daß diese 98% diesen Kampf wollten,
daß infolge dessen dort von einem Einfluß der koalierten
Verbände keine Rede sein kann. Wenn nun die koalierten Verbände
erklären, sie seien nicht nur nicht verantwortlich für
diesen Streik, sondern sie seien der Meinung, daß ihre Mitglieder
dort arbeiten können, wo sie überhaupt keinen Einfluß
haben, so ist das einfach die nackteste Streikbrechervermittlung.
(Výkøiky na levici.)
Ich muß aber darauf aufmerksam
machen, daß es unsere Pflicht ist zu unterscheiden zwischen
dem, was die Sekretäre der koalierten Verbände wollen
und zwischen dem, was sich die Arbeiter gefallen lassen, und zwar
nicht nur die kommunistischen, sondern auch die sozialdemokratischen
und die indifferenten Arbeiter. Ich glaube, daß es nützlich
und notwendig ist, hier darauf hinzuweisen, daß im westböhmischen,
insbesondere aber im Ascher Gebiet die große Mehrheit der
sozialdemokratischen Arbeiter diese Taktik ihrer Führer entschieden
ablehnt und von dieser Taktik nichts wissen will. Nicht nur daß
die sozialdemokratischen Arbeiter mitkämpfen, in Roßbach
ist die Sache so, daß die Mehrheit der streikenden Arbeiter
Sozialdemokraten sind, daß diese sozialdemokratischen Arbeiter
in den Kampf gegangen sind, daß sie im Kampfe stehen und
daß sie es ablehnen, den Weisungen ihrer Sekretäre
zu entsprechen, nämlich die Arbeit aufzunehmen und ihren
Klassengenossen in den Rücken zu fallen. Das lehnen, wie
gesagt, die sozialdemokratischen Arbeiter in Roßbach sowie
zum größten Teil auch in Asch ab, und wie wir in den
letzten Wochen erfahren haben, kommt in den öffentlichen
Versammlungen nur eine Meinung zum Ausdruck, eine Meinung, der
sich nicht nur die kommunistischen Arbeiter, sondern auch die
sozialdemokratischen und die indifferenten Arbeiter anschließen,
nämlich das Streikbruch Streikbruch bleibt, auch wenn man
ihm den falschen Namen "Vertragstreue" beilegt. (Souhlas
komunistických poslancù.)
In den ersten Tagen haben sich die sozialdemokratischen
Bauarbeiter aus dem Ascher Gebiet dazu verleiten lassen, sich
"vertragstreu" zu benehmen, es hat aber nicht lange
gedauert, so haben sie die Arbeit niedergelegt und sich ihren
kämpfenden Klassengenossen angeschlossen. Ich will nun die
Frage klar formulieren. Was ist richtig? Was ist die Überzeugung
der Sekretäre der koalierten Verbände? Daß es
den Mitgliedern der koalierten Verbände erlaubt ist, den
kämpfenden Klassengenossen in den Rücken zu fallen,
oder daß z. B. die sozialdemokratische und kommunistische
Gemeindemehrheit in Roßbach in öffentlicher Sitzung
den Beschluß gefaßt hat, ihre Sympathien den kämpfenden
Bauarbeitern zu bekunden, ganz egal ob es sich um sozialdemokratische
oder kommunistische Arbeiter handelt? Mit einem Wort, die sozialdemokratischen
Arbeiter in ihrer Mehrheit gehen im Ascher Bezirk mit der kämpfenden
Bauarbeiterschaft, sie desavouieren vollständig die unmögliche
und in diesem Falle ganz klare verräterische Haltung einiger
Sekretäre der koalierten Gewerkschaftsverbände.