Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Genau so wie früher, so wurde auch der Rechnungsabschluß für das Jahr 1926 jetzt wieder spät verhandelt. Die Hindernisse, resp. die Gründe für diese Verspätung können nicht nur rein technischer Natur sein, es muß vielmehr gesagt werden, daß dies damit zusammenhängt, daß die Regierung ein Interesse daran hat, daß im Parlament und in der Öffentlichkeit möglichst wenig über diesen Rechnungsabschluß gesprochen wird.

Eine wirkliche Kontrolle des Rechnungsabschlusses wäre nur dann möglich, wenn der Rechnungsabschluß gleichzeitig mit dem entsprechenden Budget verhandelt werden würde. Jetzt ist die Kontrolle vollständig illusorisch. Es nützt nichts, wenn im Parlament von den verschiedenen Oppositionsparteien das oder jenes kritisiert wird. Es ist ja schon voriges Jahr und vor zwei Jahren ausgesetzt worden, daß verschiedene Überschreitungen bei den einzelnen Ministerien vorgekommen sind. Man hat sich aber an diese Kritik nicht im geringsten gehalten.

Genau so wie das Budget, wird auch der Rechnungsabschluß zu dem Zwecke benützt, um im Ausland den Eindruck hervorzurufen, als ob die Konsolidierung der Čechoslovakei immer größere Fortschritte machen würde, als ob wir hier vollständig geordnete Verhältnisse hätten, und dieselben deutsch-bürgerlichen Parteien, die seinerzeit, solange sie nicht in der Regierung saßen, immer erklärt haben und immer kritisiert haben, daß mit den Steuergeldern eine verlogene Auslandspropaganda gemacht wird, beteiligen sich jetzt selbst mit an dieser Auslandspropaganda, und zwar in der Weise, daß z. B. die Christlichsozialen eine ganze Reihe von Zentrumsjournalisten erst vor einiger Zeit nach der Čechoslovakei berufen haben, deren Aufgabe darin bestand, nach der Rückkehr in ihr Land die Zustände in der Čechoslovakei in möglichst rosigem Lichte darzustellen. Der Rechnungsabschluß für 1926 gibt ein ziemlich genaues Bild der Wirtschaftslage der Čechoslovakei und er gibt vor allem eine ziemlich genaue Vorstellung von der unerhörten Belastung, welche die Arbeiterklasse in diesem Staate erdulden muß.

Einige Worte über jene Überschreitungen, von denen ich bereits gesprochen habe. In den Ausgaben wird der Rechnungsabschluß um den Betrag von 1217 Millionen Kč überschritten, in den Einnahmen betragen die Überschreitungen 3384 Millionen. In den drei Jahren vom Jahre 1923 bis 1926 sind die Rechnungsabschlüsse in den Ausgaben um 4351 Millionen und in den Einnahmen um 6337 Millionen überschritten worden. Daraus geht hervor, daß die Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses ein Beweis für die finanzpolitische Willkür ist, welche in diesem Staate herrscht. Vor einem Jahr und vor zwei Jahren ist von den verschiedensten Parteien eine sehr heftige Kritik daran geübt worden, daß die einzelnen Ministerien ihre Ausgaben überschreiten. Diese Kritik hat nichts genützt. Auch heuer sind wieder gewaltige Überschreitungen festzustellen, die wir kritisieren müssen. Der Rechnungsabschluß ist ein Beweis dafür, daß nicht nur die Arbeiter, sondern auch die armen Bauern in diesem Staate unter einem furchtbaren Druck stehen. Die Zölle z. B. haben einen Betrag von 185 Millionen mehr gebracht. Die Wirkung der Zölle - das wird heute sogar auch schon von einzelnen bürgerlichen Zeitungen zugegeben - bestand darin, daß eine sehr starke Steigerung der Lebensmittelpreise erfolgt ist. Wenn dann die Arbeiter bestrebt sind, einen Ausgleich zwischen ihren Löhnen und den gestiegenen Lebensmittelpreisen herzustellen, wenn sie dann infolge der Weigerung der Unternehmer, freiwillig die Löhne und Gehälter aufzubessern, in den Streik treten, so wird ihnen, wie das zuletzt bei den Bergleuten der Fall war, der Lohn um 5 oder 6% aufgebessert und dabei ist diese Aufbesserung bekanntlich nur im Brüxer Revier erfolgt, während in den anderen Revieren, z. B. im Falkenauer, eine noch kleinere Lohnerhöhung gegeben wurde, ein Umstand, der allerdings darauf zurückzuführen ist, daß die reformistischen Gewerkschaften in diesem Kampf auf der ganzen Linie ihre Pflicht vernachlässigten, weil sie es verhinderten, daß beide Reviere, sowohl Falkenau als auch Brüx gleichzeitig in den Lohnkampf traten. Die Steuerschraube wird immer mehr und mehr angezogen. Wir verweisen darauf, daß sich die Steuerbehörden nicht nur damit begnügen, die gesetzliche Steuer einzutreiben, sondern daß z. B. bei den Arbeitern, also bei den Ärmsten der Armen sogar vollkommen ungesetzliche Abzüge vom Lohn durchgeführt werden. Wir protestieren gegen diese Praxis, wir protestieren dagegen, daß den Arbeitern, deren Einkommen ohnehin in den letzten Jahren immer mehr und mehr gesunken ist, auch noch über das gesetzliche Maß hinaus Abzüge vom Lohn gemacht werden.

Der Berichterstatter über den Rechnungsabschluß Herr Dr Hnídek hat unter anderem darauf hingewiesen, daß bei der Vermögensabgabe ein Rückstand von 4105 Millionen Kronen zu verzeichnen sei. Aus den Erträgnissen der Vermögensabgabe soll aber bekanntlich die Staatsnotenschuld abgestoßen werden. Die Staatsschuld ist im Jahre 1926 gewachsen, in ihrem Betrage ist die Staatsnotenschuld selbst nicht inbegriffen. Je geringer also die Erträgnisse aus der Vermögensabgabe sind, je besser es die herrschenden Klassen verstehen, sich bei der Vermögensabgabe zu drücken - und sie können das leicht riskieren, wenn sie genug Advokaten zur Verfügung haben, die ihnen bei Steuerhinterziehungen verschiedene juristische Fingerzeige geben - je mehr also es die Bourgeoisie es versteht, sich von der Vermögensabgabe zu drücken, desto geringer wird die Möglichkeit sein, die Staatsnotenschuld abzutragen.

Ein sehr interessantes Kapitel ist auch die Zuckersteuer. Bei der Zuckersteuer wurde der Voranschlag um den Betrag von 134 Millionen Kronen überschritten. Die Wirkung dieser unerhört brutalen Steigerung der Zuckersteuer besteht darin, daß der Zuckerkonsum vom Jahre 1926 bis August 1927 um 290.000 q gesunken ist. Pro Kopf und Jahr ist der Zuckerkonsum um 2 1/2 kg gesunken. Wir erklären, daß gerade die Erhöhung der Zuckersteuer es bewirkt hat, daß vor allem die Ärmsten der Armen, die Kinder des arbeitenden Volkes, nicht genügend Zucker erhalten können.

Beim Kapitel Militarismus müssen wir darauf hinweisen, daß auch heuer wieder eine Überschreitung erfolgt ist, u. zw. beträgt sie diesmal 78 Millionen Kronen. Auf der einen Seite werden in Genf Abrüstungskonferenzen abgehalten, an denen auch Vertreter der čechoslovakischen Republik teilnehmen, auf der einen Seite wird ununterbrochen über die Notwendigkeit der Abrüstung gesprochen, auf der anderen Seite aber geschieht nichts, um eine wirklich positive Arbeit im Sinne der Abrüstung durchzuführen. Die Sowjetregierung hat in Genf einen sehr detaillierten Abrüstungsvorschlag eingebracht. Die erste Wirkung dieses Abrüstungsvorschlages bestand darin, daß die bürgerlichen Zeitungen höhnische Glossen darüber gemacht haben. Auch die čechischen bürgerlichen Zeitungen haben sich an dieser dummen Glossenmacherei beteiligt. Es wäre besser, wenn gerade die bürgerlichen Parteien dieses Staates sich mit dem Problem der Abrüstung beschäftigten, als so ernste Vorschläge, wie sie von russischer Seite gemacht worden sind, in den Kot zu ziehen und lächerlich zu machen.

Während auf der einen Seite Jahr für Jahr gewaltige Überschreitungen bei den militärischen Ausgaben festzustellen sind, müssen wir darauf hinweisen, daß anderseits beim Kapitel "Schulwesen" auf der ganzen Linie gespart wird. Diese Sparpolitik beim Schulwesen wird solange andauern, als der jetzige Unterrichtsminister im Amte sein wird. Minister Hodža hat vor einigen Tagen im Kulturausschuß des Senates eine interessante, aufsehenerregende Rede gehalten, in welcher er unter anderem erklärte, die fortschriftlichen Gruppen werden gezwungen sein, ihre Methoden zu revidieren. Das ist ein ganz offenes Bekenntnis zur Reaktion, das ist eine ganz offene Kampfansage an die Linke, eine offene Provokation der Arbeiterklasse. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) Das ist eine Provokation jener Schichte der Bevölkerung in diesem Staate, welche bestrebt ist, einen wirklich fortschrittlichen Geist in das Schulwesen hineinzubekommen. Solange dieser Hodža das Schulwesen leiten wird, solange er bei der Behandlung der Schulfragen tonangebend sein wird, solange wird auch sicherlich eine brauchbare und gute Schulreform in diesem Staate nicht zu erwarten sein. Er hat bereits angekündigt, daß im Ministerium an der Ausarbeitung der Schulreform gearbeitet wird. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie diese Schulreform aussehen wird, wenn sie von einem Hodža gemacht wird.

Was den Staatsrechnungsabschluß noch im allgemeinen betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß wenn die Gemeinden in ähnlicher Art und Weise wirtschafteten, wenn sie sich erlaubten, in ähnlicher Art wie der Staat bei den Ausgaben Überschreitungen zu machen. Dann müßten diese Gemeinden dessen gewärtig sein, daß sie von den übergeordneten behördlichen Organen eine Rüge bekämen oder daß unter Umständen sogar die gewählten Gemeindevertreter auseinandergejagt würden und an ihre Stelle eine Verwaltungskommission gesetzt würde.

Die Ausbeutung der Massen, die sich sehr deutlich in den einzelnen Ziffern dieses Rechnungsabschlusses ausdrückt, wird noch dadurch gesteigert, daß erst in der vorigen Woche der Mieterschutz nach sehr vielen Richtungen verschlechtert und abgebaut worden ist. Die vorwöchige Abstimmung über die Mieterschutzvorlagen, die Ablehnung aller Verbesserungsanträge, die von der Opposition, von der kommunistischen Partei in diesem Hause eingebracht worden sind, die große Mißachtung der Vorschläge der Opposition in dieser Hinsicht haben draußen in den breiten Massen eine ungeheure Empörung hervorgerufen, und wir Kommunisten werden uns nicht damit begnügen, bloß im Parlamente Obstruktion zu machen, sondern wir werden den Abbau des Mieterschutzes, die Verschleuderung von Steuergeldern, wie sie hier in diesem Rechnungsabschlusse zum Ausdruck kommt, wir werden alle diese Tatsachen draußen in den breiten Massen offen und bewußt agitatorisch ausnützen. Es wurde in den sozialdemokratischen Zeitungen nach der Abstimmung über die Mieterschutzvorlagen geschrieben, daß neun kommunistische Abgeordnete gefehlt hätten. Wir sind der Meinung, daß an der Abstimmung nichts hätte geändert werden können, auch wenn diese neun Kommunisten anwesend gewesen wären. Aber diese neuen Parteigenossen, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, sind nicht aus Leichtsinn dem Parlamente ferngeblieben, sondern sie waren entweder durch Krankheit oder andere Um stände verhindert, der Abstimmung beizu wohnen. Es ist eine unerhörte Demagogie, wenn von sozialdemokratischer Seite die Sache so hingestellt wird, als ob wir Kommunisten Mieterfeinde wären und es deshalb notwendig wäre, gegen die Kommunisten zu kämpfen, weil diese neun Genossen gefehlt haben.

Der Rechnungsabschluß für 1926, wie überhaupt alle Rechnungsabschlüsse, haben stets die Möglichkeit einer Kritik der wirtschaftspolitischen Einrichtungen dieses Staates gegeben. Wie ist nun das Wirtschaftsleben in diesem Staate, bezw. wer beherrscht es? Das Wirtschaftsleben in der Čechoslovakischen Republik wird vom Bankkapitalismus beherrscht. Dieselben Banken, die einerseits den Staat beherrschen, deren Direktoren den Staat dirigieren und viel mächtiger sind als die Minister selbst, sind anderseits stark genug, um vom Staate auch noch Unterstützungen herauszupressen. Die Banken werden unter stützt. Die Banken werden unterstüzt, aber die Sparkassen und die Konsumvereine der Arbeiter erhalten keine staatliche Unterstützung. Ich erinnere daran, in welch lumpiger Weise man sich z. B. verhalten hat, als es galt, der Schluckenauer Sparkassa Hilfe zu bringen. Obzwar es sich hier um eine ganze Menge von kleinen Einlegern handelt, die geschädigt worden sind, hat es sehr lange gedauert, bevor nur eine kleine Unterstützung gekommen ist. Die Banken unterstützt man, die Sparkassen aber läßt man zugrundegehen, die Arbeiterkonsumvereine, die ihre Aufgabe erfüllen, die darin besteht, die Lebensmittelteuerung zu bekämpfen und den Arbeitern halbwegs entsprechende Lebensmittel zu verschaffen, erhalten keine staatliche Unter stützung.

Die Macht des Bankkapitalismus drückt sich auch darin aus, daß z. B. die Živnobanka das Rußlandgeschäft sabotiert. Das geschieht in der Weise, daß sie Kredite verweigert und auf diese Art und Weise Abschlüsse von langfristigen Geschäften mit Rußland verhindert bezw. sabotiert werden. Es ist ganz klar, daß die Macht des Bankkapitalismus in einem bürgerlichen Staate nicht gebrochen werden kann, wie es sich die Nationalsozialisten einbilden. Die Macht des Bankkapitals kann nur gebrochen werden, wenn die Arbeiter die politische Macht übernehmen, den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern und an seine Stelle den proletarischen Klassenstaat setzen. Eine der ersten Maßnahmen der siegreichen Arbeiterklasse wird darin bestehen, das ganze Bankwesen zu sozialisieren, wie es in Sowjetrußland 1917 geschah. Dann wird es unmöglich sein, daß einige wenige Bankdirektoren und Dirigenten der Banken das Wirtschaftsleben eines ganzen großen staatlichen Gebildes beherrschen. In der Čechoslovakei steht die ganze Finanzwirtschaft im Dienste der Stabilisierung des Kapitalismus, in Rußland jedoch im Dienste des proletarischen Staates, der proletarischen Massen, der breiten Massen der armen bäuerlichen Bevölkerung.

Nun einige Bemerkungen über einzelne Kapitel des Rechnungsabschlusses. Beim Ministerium des Innern ist eine Überschreitung von 27 Millionen festzustellen. Bereits 1925 wurden für die Gendarmerie 28 Millionen mehr ausgegeben, als im Voranschlag eingesetzt war. Die Gendarmen werden in diesem Staate bedeutend besser bezahlt, als beispielweise die Lehrer. Dieselben Gendarmen, die dazu dienen, die Arbeiter auseinanderzutreiben, wenn sie gegen die Wirkungen der Wirtschaftspolitik, Steuern, Lohnanbau, den Wahnsinn des militärischen Rüstens demonstrieren. Gendarmen werden auf die Straße hinausgejagt, wenn dort Arbeiter Demonstrationen abhalten. Erst vor einigen Wochen wurde eine Arbeiterdemonstration in Falkenau in Westböhmen von den Gendarmen in brutalster Weise auseinandergetrieben. Dieselben brutalen Methoden wurden erst vor einiger Zeit gegen die streikenden Textilarbeiter in Freiwaldau angewendet. Man kann sich einen Begriff machen, wie erst diese Gendarmen wüten werden, wenn sich das neue Gendarmeriegesetz auswirken wird, wenn die Gendarmen die Schießfreiheit, die ihnen durch die deutsch-čechisch-slovakische Bürgerregierung in diesem Staate in gesetzlicher Weise gegeben worden ist, richtig ausnützen.

Beim Kapitel Staatspolizei verweise ich darauf, daß die Staatspolizei ihre Aufgabe weniger darin zu erblicken scheint, für wirkliche Ruhe, für Sicherheit zu sorgen, die Staatspolizei ist vielmehr der Meinung, daß sie vor allem dazu da sei, um den Kampf gegen die kommunistische Partei durchzuführen. Dieser Kampf erfolgt oft mit ganz lächerlichen Mitteln. Es werden ununterbrochen aus nichtigen Ursachen oder auch ohne jede Ursache Hausdurchsuchungen in verschiedenen kommunistischen Parteisekretariaten durch geführt. Das ist in letzter Zeit in Reichenberg und in Aussig der Fall gewesen. Die Staatspolizei nimmt das ganze Material mit, sie schnüffelt in allen Kästen und Schreibtischen herum, es werden Schreibtische erbrochen, deren Eigentümer nicht anwesend sind. Eine Spezialität der Staatspolizei in der letzten Zeit besteht darin, daß sie auch den Kampf gegen die Selbstbildungskurse der kommunistischen Partei aufnimmt, die von der kommunistischen Partei aufnimmt, die von der kommunistischen Partei zu dem Zwecke geschaffen wurden, um die Arbeiter zu bilden, um die Arbeiter zu wirklich bewußten Kommunisten zu machen.

Beim Kapitel "Öffentliche Arbeiten" verweise ich darauf, daß das Erfordernis 490 Millionen beträgt, während das Erfordernis des Ministerium des Innern 568 Millionen beträgt. Wir sehen hier einen ziemlich großen Unterschied, einen Unterschied, der darauf zurückzuführen ist, daß der deutsche Minister Spina, der das Ministerium für öffentliche Arbeiten leitet, einen bedeutend geringeren Einfluß besitzt als der čechische Minister Černý, dessen Aufgabe darin besteht, die Gendarmerie immer besser auszubauen, die Staatsspitzelei auszubauen, kurz und gut einen für die Bourgeoisie vollkommenen Hetzapparat gegen die kommunistische Partei in diesem Staate zu schaffen.

Ich glaube, wir können sagen, ohne daß gegen uns der Vorwurf erhoben werden könnte, wir seien Nationalisten, im čechischen Gebiet werden bedeutend mehr öffentliche Arbeiten durchgeführt, im deutschen Gebiete werden dringende öffentliche Arbeiten, die absolut notwendig wären, von Jahr zu Jahr hinausgeschoben. So wäre es unbedingt not wendig, daß in Aussig eine neue Brücke über die Elbe gebaut werde, die alte Elbebrücke, die gleichzeitig für den Zugs-, Personen- und Lastenverkehr Verwendung findet, mußte bereits vor ungefähr einem Jahr durch Balken gestützt werden, weil Einsturzgefahr bestand. Und wenn diese Brücke tatsächlich einmal einstürzen und sich ein Unglücksfall ereignen sollte, dann wird die Regierung hiefür verantwortlich sein, welche nichts unternommen hat, diesen Zustand zu ändern, welche sich erstnach langem, langem Zögern bereitgefunden hat, der Bezirksverwaltungskommission Aussig einen gewissen Zuschuß zur Errichtung einer neuen Brücke zu gewähren. Eine neue Brücke ist auch in Karlsbad notwendig, auch wäre notwendig, in Karlsbad die Talsperre zu bauen, weil Karlsbad immer dann, wenn Hochwassergefahr eintritt, in große Gefahr kommt und weil die Errichtung dieser Talsperre eine tatsächlich unbedingte Notwendigkeit darstellt. Es wäre weiters notwendig, daß aus staatlichen Mitteln die Straßen verbessert würden. Besonders schlechte Straßen hat der Bezirk Elbogen, der Bezirk Falkenau in Westböhmen. Das theoretische Geschwätze vom Straßenbeirat darüber, daß da und dort Straßen verbessert werden müssen, daß es besonders mit Rücksicht auf den gesteigerten Autoverkehr notwendig sei, die Straßen zu verbessern und neue Straßen zu errichten, nützt nichts. Es muß auch tatsächlich gebaut werden. Beim Kapitel "Öffentliche Arbeiten" möchte ich noch darauf hinweisen, daß seinerzeit aus Anlaß der Hochwasserkatastrophen, die sich in verschiedenen Gebieten dieses Staates ereignet haben, von den Vertretern der kommunistischen Partei eine entsprechende Unterstützung der armen Opfer dieser Katastrophe gefordert worden ist. Und was haben diese Leute bekommen? Den Gemeinden wurden staatliche Beiträge überwiesen und da ist es vorgekommen, daß einzelne geschädigte Personen Beträge bis zu einer Höhe - von sage und schreibe - zwei Kronen erhalten haben.

Nun einige Worte über das Kapitel "Soziale Fürsorge". Im Vorjahr haben die Kriegsverletzten geglaubt, daß nun endlich eine brauchbare Regelung ihrer Renten durchgeführt würde. Damals aber hat der christlichsoziale Abgeordnete Zajiček einen Verschleppungsantrag eingebracht. Während die Kriegsverletzten die sofortige Regelung, die sofortige Erhöhung ihrer Bezüge gefordert haben, hat Zajiček einen Resolutionsantrag eingebracht, in welchem es hieß, daß an die Regelung dieser Frage ehestens geschritten werden soll. Ehestens! - es sind aber schon viele, viele Monate ins Land gegangen, die Kriegsverletzten haben in hunderten und tausenden Kriegsverletztenversammlungen gegen die Verschleppung ihrer Forderungen Protest erhoben, all das aber hat ihnen nichts genützt, man sucht die Kriegsverletztenfürsorge immer mehr abzubauen. So schaut, um nur ein Beispiel zu nennen, die Soziale Fürsorge in diesem Staate aus.

Zum Kapitel "Gesundheitsministerium" möchte ich darauf hinweisen, daß 3 1/2 Millionen Kč erspart worden sind. Auf der einen Seite also Ersparungen, auf der anderen Seite Mangel an Turnplätzen. Das Gesundheitsministerium in diesem Staate hat kein Interesse daran, daß genügend Turnplätze für die heranwachsende Jugend errichtet werden. Bezüglich Pensionen und Ruhegenüsse weist der Rechnungsabschluß die Tatsache aus, daß 15 Millionen Kč erspart worden sind. Dieses Hungergeld, welches bei den Pensionen erspart wird, erhalten auf der anderen Seite die ehemaligen k. u. k. Generale.

Im Kapitel "Eisenbahnen" sind die Ausgaben um 434 Millionen gestiegen. Es wäre notwendig, daß endlich ein neuer Bahnhof in Karlsbad und Aussig errichtet werde. Wir sind neugierig, ob an diese notwendigen Arbeiten in absehbarer Zeit geschritten werden wird. Bei den Eisenbahnen müssen wir eine unerhörte Sparpolitik auf Kosten des Personals, auf Kosten der Eisenbahner feststellen. Am 16. März d. J. erschien eine Deputation ehemaliger provisorischer Eisenbahner bei den einzelnen parlamentarischen Klubs und verlangte die Einrechnung der sogenannten Kriegshalbjahre. Das Eisenbahnministerium, welches von einem Gewerbeparteiler geleitet wird, lehnte trotz des klaren Wortlauts dieses Gesetzes die Einrechnung dieser Kriegshalbjahre ab. Von dieser Ablehnung werden volle 10.000 Menschen mit ihren Familien betroffen. Diese Eisenbahner werden direkt dafür bestraft, daß sie während des Krieges Kriegsdienst geleistet haben. Die Ernennungen der Eisenbahner werden verlangsamt. Es wäre notwendig gewesen, daß die Gewerkschaften einen energischen Kampf gegen den Geist der Reaktion bei den Eisenbahnern aufgenommen hätten, jedoch die Reformisten haben in diesem Kempfe gegen den Ausbeuter Staat vollständig versagt. Und es ist auch kein Wunder, wenn wir bedenken, daß z. B. die čechischen Eisenbahner von dem Herrn Brodecký geführt werden, von jenem Brodecký geführt werden, der seinerzeit bei der großen Eisenbahnerbewegung hinter dem Rücken der übrigen Gewerkschaften Klinken putzen gegangen ist. Er hat eben immer noch den alten Traum, er will Minister werden und will es sich deshalb nicht verderben mit den bürgerlichen Parteien, mit den übrigen Parteien, und daher unternimmt er alles, um einen wirklichen Kampf der Eisenbahner gegen den Ausbeuter Staat zu verhindern. Im Eisenbahnwesen wird der Grundsatz der Rationalisierung in der brutalsten Weise angewendet. Es ist ganz interessant, daß vor einigen Tagen z. B. auch ein deutsch-bürgerliches Blatt, die "Bohemia", jenen Kapitalisten zu Hilfe gekommen ist, die immer nach Kommerzialisierung des Eisenbahnwesens schreien. Die "Bohemia" schrieb, daß in Deutschland durch die Einführung der Kunze-Knorr-Bremse volle 10.000 Menschen im Eisenbahnbetrieb überflüssig geworden sind. Auch in der Čechoslovakei solle nach Meinung der "Bohemia" mit einem wirklichen Abbau von Eisenbahnern vorgegangen werden, nur um die Rationalisierung besser durchführen zu können. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß seinerzeit auch sehr vieles darüber in der Öffentlichkeit verlautbart ist, daß man sich angeblich in den Regierungskreisen ganz ernstlich mit der Frage der Verpachtung der Eisenbahnen an privatkapitalistische, ausländische Konsortien beschäftigt hat.

Was das Postwesen betrifft, so verweise ich darauf, daß die ländlichen Gegenden in dieser Beziehung sehr vernachlässigt werden. Die Postzustellung auf dem Lande ist schlecht, das trifft besonders bei den Zeitungen zu. Auch beim Postwesen wird der Grundsatz der Rationalisierung in Anwendung gebracht. Es wird immer mehr und mehr Personal abgebaut und dadurch wird sogar die Industrie geschädigt. In Asch in Westböhmen z. B., lagern zeitweise zu den Weihnachten und vor den verschiedenen andern Feiertagen in den Räumen derartig viele Waren, die von dort expediert werden sollen, daß alles überfüllt ist und sich niemand mehr auskennt. Es sind zu wenig Beamte da, um dem Ansturm gewachsen zu sein. Bei uns wird auf dem Gebiete des Postwesens noch genau so gearbeitet, wie dies zu Großvaters Zeiten der Fall war.

Ein Wort über die staatlichen Bäder. Bezüglich der staatlichen Bäder müssen wir vor allem feststellen, daß die Fürsorge für die dort beschäftigten Arbeiter äußert schlecht ist. Seinerzeit haben wir in unseren Parteizeitungen darauf hingewiesen, daß infolge des Genusses schlechten Fleisches in Joachimsthal mehr als 50 staatliche Arbeiter erkrankt sind. Drei dieser erkrankten Arbeiter sind seinerzeit gestorben. Wir haben diese Sache öffentlich behandelt und vom Gesundheitsministerium Aufklärung verlangt. Diese Aufklärung ist nicht erfolgt. Der Pächter hat sich damals aus dem Staube gemacht. So schaut es also bei den staatlichen Bädern aus.

Bezüglich der Tabakregie möchte ich nur noch kurz folgende Hinweise machen: Die Tabakregie weist den größten Ertrag von allen Betrieben aus. Es wurden 1.257,358.000 Kč eingenommen. Diese ungeheueren Einnahmen sind darauf zurückzuführen, daß die Tabakregie geradezu wucherische Preise einhebt und wenn gegen irgendwen eine Anklage wegen Wucher erfolgen müßte, müßte sie gegen die Tabakregie selbst durchgeführt werden. In den Tabakfabriken werden die Arbeiter und Arbeiterinnen oft entlassen, wenn sie 1 oder 2 Zigaretten mit nach Hause nehmen. Es sind Falle vorgekommen, wo tatsächlich Arbeiterinnen, die unmittelbar vor der Pensionierung standen, deshalb entlassen worden sind, weil sie erwischt wurden, wie sie zwei Zigaretten aus dem Betriebe nach Hause getragen haben. Auf der einen Seite diese ungeheuere Brutalität gegen die Arbeiter und auf der andern werden die Korruptionisten in diesem Staate nach jeder Richtung hin separat geschützt. Die Pensionen für die Tabakarbeiter sind klein, sie müssen lange warten, bis sie diese Pensionierung erhalten. In den Tabakfabriken wird wie bei der Post und bei den Eisenbahnen der Grundsatz der Rationalisierung in Anwendung gebracht. In Joachimsthal, Tachau und anderen Tabakfabriken ist dies der Fall. Die Arbeiter werden in unerhörter Weise angetrieben und es wird sogar mit der politischen Bespitzelung gegen sie vorgegangen.

Bezüglich der staatlichen Gruben möchte ich auf die Tatsache hinweisen, daß man jetzt an die Zentralisation der staatlichen Montanwerke schreitet, um den Dalles dieser Montanwerke zu verringern. Die Direktion für die Montanwerke in Příbram und Brüx soll von Brüx nach Prag verlegt werden. Dies wird aber bedeuten, daß eine ganze Menge von kleinen Gemeinden durch die Anregung der Direktion geschädigt werden, weil ihnen dadurch Steuern entgehen. Der Staat betreibt also amtlich ausgesprochen staatliche Steuerdrückerbergerei.