Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Hohes Haus! Da die Heereserfordernisse nicht nur in das politische, sondern auch in das volkswirtschaftliche Gebiet hineinspielen, sehe ich mich veranlaßt, mich noch mit Heeresangelegenheiten, wenn auch nachträglich, zu beschäftigen. Am 21. November befaßte sich im Budgetausschuß der Herr Minister für nationale Verteidigung ausführlich mit Heeresangelegenheiten. Die Ausführungen des Herrn Ministers über die seinerzeit versprochene Einführung der Miliz, daß sich dieses Wehrsystem für unsere Verhältnisse unanwendbar und auch als zu teuer erweise, können nicht unwidersprochen bleiben. Ich bedauere lebhaft den Standpunkt des Herrn Ministers und ich bin nicht in der Lage, denselben zu teilen. Ich finde es auch auffallend, daß der Herr Minister nicht schon im vergangenen Jahre so offen und frei wie heuer seinen die Miliz ablehnenden Standpunkt im Budgetausschuß bekantgegeben hat, denn nach den letzten Äußerungen des Herrn Ministers zu schließen, war derselbe schon immer von der Unmöglichkeit der Einführung der Miliz mit Rücksicht auf die hiesigen Verhältnisse überzeugt.

Wir deutschen Christlichsozialen stehen auch heute noch programmgemäß auf dem Standpunkte, daß die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderliche Wehrmacht im Laufe der Zeit nach dem Milizsystem ausgebaut werden muß.

Wenn wir in der letzten Zeit für die Erfordernisse des Ministeriums für nationale Verteidigung gestimmt haben - es ist uns dies wahrlich nicht immer leicht gefallen so ist dies nur bedingungsweise und unter der Voraussetzung geschehen, daß das seinerzeitige Versprechen von der Einführung der Miliz, niedergelegt im § 1 des Wehrgesetzes, auch einmal eingelöst wird.

Die letzten Ausführungen des Herrn Ministers hinsichtlich der Miliz wirken daher auf uns sehr befremdend und wir können uns damit nicht einverstanden erklären.

Wir deutschen Christlichsozialen sind der Anschauung, daß, wenn das Milizsystem in anderen Staaten im Interesse der Volkswirtschaft eingeführt werden konnte, dies auch bei uns im Laufe der Zeit möglich sein muß. Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Das Milizsystem bietet vor allem den großen Vorteil, daß es möglichst wenig Menschenkraft anderen, produktiveren Berufen entzieht. Aus diesem Grunde kann ich der Behauptung des Herrn Ministers, die Miliz sei eine unverhältnismäßig teuere Einrichtung, an die sich der čechoslovakische Staat mit seinen bescheidenen Mitteln nicht heranwagen könne, keinen Glauben schenken. Ich bin im Gegenteil überzeugt, daß nur durch die Einführung der Miliz die Bevölkerung von den bisherigen Militärlasten befreit werden kann.

In Kürze etwas über die Miliz. Am meisten ausgeprägt ist das Milizsystem in der Schweiz, wo außer einem nur aus wenigen Offizieren und Unteroffizieren bestehenden Instruktionskorps im Frieden keine Militärformationen bestehen. Das nach der allgemeinen Wehrpflicht zur Assentierung gelangende Material wird nicht nur ärztlich untersucht, sondern auch hinsichtlich der körperlichen Leistungsfähigkeit einer Prüfung unterzogen. Außerdem wird mit den Stellungspflichtigen auch eine pädagogische Prüfung aus Lesen, Schreiben, Rechnen und Vaterlandskunde vorgenommen. Das auf diese Weise gesiebte Material wird dann den verschiedenen Rekrutenschulen zugeteilt, deren Dauer je nach der Truppengattung zwischen 65 bis 90 Tagen schwankt. Die Ausbildung wird durch Wiederholungskurse aufgefrischt. Solche Wiederholungskurse, Waffenübungen finden alljährlich in der Dauer von 11 bis 14 Tagen, in der Landwehr, zweites Aufgebot, alle vier Jahre, im Landsturm, drittes Aufgebot, je nach Bedarf bis zu drei Tagen statt. Für den Offiziersnachwuchs sorgt der Unterricht an der Militärschule der technischen Hochschule und in den sogenannten Kadettenkorps, Die Bewaffnung und persönliche Ausrüstung bleibt in der Regel während der ganzen Dienstzeit in den Händen des Mannes, was bei einem gewissenhaft gesiebten Mannschaftsmaterial gar keine Gefahr bedeutet. Dieses kurz skizzierte System ermöglicht es der Schweiz, die etwa vier Milionen Einwohner zählt, im Falle einer Mobilisierung in kürzester Zeit 260.000 Mann ausgebildeter Truppen ins Feld zu stellen. Holland, Schweden, Norwegen und Dänemark haben ebenfalls das Milizsystem angenommen, mit der Modifikation jedoch. daß sie bereits im Frieden mehr oder minder starke Kaders erhalten, die den Rahmen für das im Mobilisierungsfalle aufzustellende Heer bilden.

Wenn der Herr Minister nicht schon im vorhinein und aus anderen, politischen Gründen, ein Gegner des Milizsystems ist, empfehle ich ihm, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den vorgenannten Ländern das Milizsystem zu studieren oder studieren zu lassen. Das eine ist allerdings sicher, daß das Milizsystem vor allem ein hochintelligentes, politisch verläßliches Material voraussetzt. Bisher haben es, wie wir sehen, nur solche Staaten in Anwendung gebracht, deren Neutralität entweder völkerrechtlich anerkannt wurde oder deren geographische Lage es ihnen ermöglicht, ihre Neutralität wenigstens durch längere Zeit hindurch zu wahren. Auch für den čechoslovakischen Staat gibt es infolge seiner geographischen Lage und seiner verschiedenen Völker keine andere Möglichkeit, als in der Außenpolitik im gegebenen Falle, bei eventuellen kriegerischen Ereignissen, unbedingte Neutralität zu wahren, so daß eine vorhandene Miliz vollständig genügen würde, um Wacht an den Grenzen zu halten und ein zuverlässiges Instrument in der Hand der Regierung zur Sicherung von Ruhe und Ordnug im Innern des Staates zu sein.

Es ist klar, daß der Übergang vom heutigen stehenden Heer zur Miliz nicht plötzlich, sondern nur sukzessive vor sich gehen darf, so heiß die Bevölkerung die Befreiung vom Drucke der Militärlasten auch ersehnt, denn ein plötzlicher Übergang könnte der Volkswirtschaft mehr Schaden als Nutzen zufügen und bei der heutigen wirtschaftlichen Lage wird es gewiß nicht leicht sein, das durch die Restringierung der Effektivstände freiwerdende Menschenmaterial sofort anderweitig produktiv zu verwerten, um dadurch einer Vergrößerung des Arbeitslosenheeres vorzubeugen. Der für Militärbedarf arbeitenden Industrie muß Zeit zur Umstellung gelassen werden, ebenso wie die Landwirtschaft, die am stehenden Heer einen wichtigen Konsumenten verliert, sich den geänderten Verhältnissen anpassen muß. Es muß aber doch einmal ernst gemacht werden mit der Herabsetzung der Effektivstärke des stehenden Heeres und der Verkürzung der aktiven Dienstzeit. Dadurch wird das stehende Heer automatisch zu einem Rahmenheer. Vom Rahmenheer zur Miliz ist aber nur noch ein Schritt. Je eher die kompetenten Stellen an das Studium des Milizsystems gehen, desto leichter wird sich seinerzeit der unvermeidliche Übergang vom stehenden Heer zur Miliz vollziehen.

Wir deutschen Christlichsozialen werden unseren Einfluß soweit als möglich dahin geltend machen, daß der Abbau der Wehrmacht und der Übergang zu dem in der Verfassung vorgesehenen Milizsystem tatsächlich durchgeführt werde, sobald dies ohne Gefährdung der Sicherheit des Staates und ohne Erschütterung der wirtschaftlichen Struktur desselben geschehen kann.

Am 29. Oktober 1926 hat der Herr Minister Udržal bei der Eröffnung der Instruktionskurse für Reserveoffiziere in Prag eine Rede gehalten, in der er unter anderem sagte: "Wenn sich die legalen Vertreter der Nationen zum Staate bekennen und bereit sind, zum Staate in guten und bösen Tagen zu stehen, dann müssen wir in ihren Ange: hörigen Kameraden und Waffenbrüder: sehen und uns ihnen gegenüber wie Gleiche, benehmen."

Ich ersuche den Herrn Minister, diesen Worten die Tat folgen zu lassen. Mit der gleichen Behandlung in der Armee, ich muß dies leider konstatieren, ist es, wie auch auf anderen Gebieten, immer noch sehr schlecht bestellt. Ja, ich wage zu behaupten, daß die Kriegs- und Nachkriegspsychose gerade in der čechoslovakischen Armee immer noch ihr Unwesen treibt. Es ist höchste Zeit, daß auch die Heeresleitung zur Einsicht gelangt, daß ein sich auf alle Nationalitäten des Staates stützendes Volksheer denn doch besser ist als eine die übrigen Nationalitäten zurücksetzende und abstoßende rein čechischnationale Armee. Bei der Behandlung der deutschen Unteroffiziere und Offiziere in der Vergangenheit und in der jüngsten Gegenwart war vielfach der Geist einer rein čechisch-nationalen Armee zum Schaden der Betreffenden ausschlaggebend und entscheidend. Im heurigen Exposée des Herrn Ministers vermisse ich zu meinem Bedauern einen entsprechenden Hinweis auf einen derartigen, höchst notwendigen Gesinnungsumschwung. Wenn der Herr Minister in seinem Exposée im Budgetausschuß bemerkte, die Armee sei von demokratischem und nationalem Geist erfüllt, so will ich mit Freude die Versicherung, daß in der Armee demokratischer Geist herrsche, zur Kenntnis nehmen. Was der Herr Minister unter nationalem Geiste gemeint hat, ist mir rätselhaft, denn wie gesagt, wir haben ein auf alle Nationalitäten des Staates sich stützendes Volksheer, nicht aber eine rein čechischnationale Armee. Die Zeit, wo die čechoslovakische Heeresleitung systematisch daran gearbeitet hat, der Armee den rein nationalen Stempel aufzudrücken, muß endgültig vorüber sein. In unserer Zeit dürfen die Heeresbildungsanstalten, die Kriegsschule, die höheren Kurse und Offiziersschulen den Deutschen nicht mehr verschlossen bleiben und es darf nicht mehr vorkommen, daß manche Truppenkörper, wie z. B. die Fliegertruppe, öffentlich erklärt hat, nur auf Aspiranten čechischer oder slovakischer Nationalität zu reflektieren. Die deutschen Soldaten sind keine subversiven Elemente. Vor dem deutschen Soldaten braucht die Heeresleitung keine Furcht zu haben. Die subversiven Elemente - die jüngste Vergangenheit hat uns darüber belehrt - stehen anderswo, nicht auf deutscher Seite. Das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit will, daß unsere deutschen Soldaten der Regierung des Staates gehorchende, heimatliebende, aber auch volkstreue Männer sind, die dem sudetendeutschen Volke, aber auch der Armee dieses Staates zur Ehre und zur Zierde gereichen in der Hochhaltung der alten Tugenden der Deutschen: Intelligenz, Disziplin, Tapferkeit und Treue. Aber dann muß auch die čechoslovakische Heeresleitung bestrebt sein, alles zu vermeiden, was diesen guten Geist vertreiben könnte und sie darf nicht, ob absichtlich oder unabsichtlich, ob laut oder heimlich, den ganzen Volksstamm der Deutschen irredentistischer Neigungen, die, wie uns die Budgetdebatte gezeigt hat, von allen deutschen Parteien abgelehnt werden, verdächtigen und infolgedessen von den einflußreichen Stellen in der Armee ausschließen, wie es früher geschehen ist und bis heute leider immer noch der Fall ist. Dadurch trägt die čechoslovakische Heeresleitung nicht dazu bei, die Armee in der deutschen Bevölkerung des Staates beliebter zu machen und endgültig den Glauben in der deutschen Bevölkerung zu begraben, die Armee sei ihr im Wesen feindlich gesinnt.

Ich warne die Heeresleitung, die einseitige Nationalisierung in der Armee fortzusetzen und dadurch das deutsche Volk auf eine Bahn zu drängen, die seinem Wesen als ordnungserhaltendes Element im Staate eingentlich fremd ist. So wie in der letzten Zeit mit der Politisierung, muß also auch mit der einseitigen Nationalisierung der Armee je rascher desto besser, restlos aufgeräumt werden.

Wir deutschen Christlichsozialen beschränken unsere Wünsche und Forderungen nicht auf das nationale Gebiet allein. Wir verlangen, daß auch die deutsche Wirschaft, Industrie, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft bei Lieferungen und Arbeiten von der Heeresleitung in jenem Maße berücksichtigt werde, das ihrer Steuerkraft entspricht. "Do, ut des", muß hier der leitende Grundsatz sein.

Den Beschwerden über die mangelhafte Unterbringung der Militärmannschaften schließe ich mich vollinhaltlich an und begrüße die Resolution auf Neuregelung des Einquartierungsgesetzes, um die Einquartierungslasten der Gemeinden mit Rücksicht auf deren geringere Leistungsfähigkeit zu ermäßigen. Bei der Gelegenheit ersuche ich den Herrn Minister, endlich einmal in Trautenau das städtische Gebäude, die Union und die jüngst mit Beschlag belegte Fortbildungsschule wieder freizugeben, sowie auch in Braunau das Stiftsgymnasium und in Oelberg bei Braunau die Stiftsrestauration von der Einquartierung, zu befreien. Ich bin der Ansicht, daß Studienanstalten, wie das Gymnasium in Braunau und die Fortbildungsschule in Trautenau sowie Restaurationen für Militäreinquartierungen die am wenigsten geeignetesten Gebäude sind, ganz besonders dann. wenn, wie in den vorerwähnten Fällen, die Einquartierungen nahezu das ganze Jahr andauern. Als Beweis, wie gefährlich Einquartierungen in Restaurationen sind, führe ich folgendes Beispiel an. Mittwoch, den 16. November des heurigen Jahres fand im Garten der Stiftsrestauration in Oelberg bei Braunau ein Scheibenschießen mit Schulmunition statt, wobei ein Schuß in den, Hausflur fiel. Die Frau des Gastwirtes wollte gerade in die Küche gehen, als der Schuß fiel und es ist nur einem glücklichen Zu fall zu verdanken, daß diesmal kein Unglück passierte. Der Garten einer Restauration ist doch kein geeigneter Platz zum Scheibenschießen. Ich, ersuche den Herrn Minister um strenge Untersuchung des von mir angeführten Falles, denn Menschenleben dürfen durch Einquartierungen doch nicht gefährdet werden.

Aus diesem Grunde müssen raschest die Militärtruppenkörper, aus den städtischen und privaten Gebäuden in Trautenou. Braunau, Oelberg und in anderen Orten sofort heraus. Wenn der Herr Minister sagte, die Einquartierungsverhältnisse hätten sich gebessert, so kann ich dieser Auffassung aus vorerwähnten Gründen nicht beistimmen. Ich ersuche die Heeresverwaltung dringendst, das Militär aus jenen Gemeinden zurückzuziehen, in denen keine Kasernen vorhanden sind und dasselbe dorthin zu verlegen, wo entweder alte Kasernen vorhanden sind oder von Seite der Militärverwaltung der Bau neuer Kasernen geplant ist. Es geht aber nicht an, von einer Stadtgemeinde den Bau einer großen Kaserne aus eigenen Mitteln zu verlangen, wie es unlängst von der Stadtgemeinde in Trautenau verlangt wurde. Falls der Bau neuer Kasernen notwendig sein sollte. so hat die Militärbehörde die Kosten des Baues aus den ihr zur Verfügung stehenden eigenen Mitteln zu bestreiten.

Nur durch eine gesunde Wohnung und ausgiebige, sowie nahrhafte Kost nebst einer anständigen, menschenwürdigen Behandlung des Soldaten kann in der Armee jener Geist großgezogen werden, der im Interesse der Bevölkerung, und des Staates liegt. Die kommunistische Agitation, von der der Herr Minister im Budgetausschusse gesprochen hat, wird nach meiner Ansicht in der Armee dann keinen Nährboden finden, wenn der Soldat und seine Angehörigen in der Armee kein Marterwerkzeug, sondern eine Institution, geschaffen nicht zur Qual, sondern zum Schutze der Bürgerschaft erblicken.

Ich ersuche die Heeresleitung, ein Entgegenkommen auch jenen gegenüber zu bezeigen, die im alten Österreich gedient haben, und zwar derart, daß denselben die volle Dienstzeit ohne Rücksicht ob Landsturm oder aktiv, eingerechnet wird. Es läßt sich dies umso leichter durchführen, als sich, nur mehr sehr wenige, kaum ein Dutzend, in dieser Lage befinden, welche ohnedies in den Stand gar nicht einbezogen sind.

Zum Schlusse gebe ich meinem Wunsche Ausdruck. daß ganz besonders in der Armee jeder zeit der Geist der echten Demokratie gehegt und gepflegt werden möge. Wir deutschen Christlichsozialen sind aber der Anschauung, daß die Voraussetzung dazu ist die Herrschaft großer sittlich-religiöser Ideen in den Seelen, Voraussetzung ist die Gesundheit der öffentlichen Meinung, Voraussetzung ist der Sinn für Autorität und Unterordnung, Voraussetzung ist die Unbestechlichkeit. Diese geistig-kulturellen Voraussetzungen dürfen nicht fehlen, soll wahre Demokratie den Staat und seine Einrichtungen. wozu auch die Armee gehört, beherrschen. Wenn wir deutschen Christlichsozialen für das Heeresbudget stimmen, so tun wir dies gewiß nicht aus Begeisterung für den Militarismus, sondern in der festen Erwartung, daß, ganz besonders auf militärischem Gebiete im Laufe der nächsten Zeit unseren berechtigten Forderungen und Wünschen Rechnung getragen wird. Wir deutschen Christlichsozialen wünschen den Frieden im Innern und nach Außen, um uns ganz dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft, der Pflege unserer kulturellen Aufgaben widmen zu können, zum Wohle unseres deutschen Volkes und dadurch sicher auch zum Wohle des, Staates. (Potlesk poslanců něm. strany křest.-sociální.)

2. Řeč posl. Krumpeho (viz str. 21 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Herr Minister Dr Spina hat im Budgetausschuß in seinem Exposé gesagt, daß in den Vordergrund aller Arbeiten, die zum Wiederaufbau einer neuen Welt nach den unseligen Verwüstungen des Krieges: notwendig sind, die Technik gestellt werden, muß und daß dem Techniker die wichtigste kulturelle Sendung zufällt. Wir stimmen dieser Auffassung zu und wir sind auch, bereit, den Herrn Minister Dr, Spina in seinem großzügigen Programm zu unterstützen, und wünschen ihm nur, daß auch die belebenden Kräfte, um, den Techniker mobil zu machen, nicht fehlen mögen, jene belebenden Kräfte, zu denen der Finanzminister allein den Schlüssel hat. In seinen hohen Zielen wird allerdings der Herr Minister durch das vorliegende Budget ziemlich beschränkt. Es gibt kein Gebiet, das einen so bedeutenden natürlichen Zuwachs an Bedürfnissen hat, wie das Gebiet der öffentlichen Arbeiten. Können doch. unsere Einrichtungen mit dem wachsenden Fortschritt des Verkehrs nur mühsam Schritt halten und haben wir doch Einrichtungen aufzuweisen, die eigentlich einer längst vergangenen Periode angehören. Es ist deshalb bedauerlich, daß das Budget für öffentliche Arbeiten diesem Fortschritt nicht gerecht werden kann und daß gerade dieses Budget heuer bedeutende Abstriche gegen die Ziffern des Vorjahres aufweist. Dieses Ministerium ist um 14 Millionen schwächer dotiert als im Vorjahre, wenn die durchlaufenden Posten, die scheinbar eine Erhöhung beinhalten, weggelassen werden. Sparsamkeit auf dem Gebiete der öffentlichen Arbeiten - so sehr wir Sparsamkeit anerkennen und begrüßen - glauben wir doch, daß sie hier nicht am richtigen Platze ist.

Von den Kapiteln dieses Budgets will ich mich hauptsächlich mit dem befassen, das sich auf die Wasserwirtschaft und die Schifffahrt bezieht. Wir haben in der Elbe einen großartigen natürlichen Wasserweg. der uns unmittelbar mit den Welthandelswegen verknüpft und durch den Hamburger Hafen den Überseeverkehr erschließt. Es ist selbstverständlich, daß der Erhaltung und dem Ausbau dieses Wasserweges Und der Dienstbarmachung desselben für die weiteren Gebiete des Staates, seiner Verbindung mit anderen schiffbaren Flüssen eine besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden muß. Das Budget wird dieser Aufgabe in der Weise gerecht, daß im ordentlichen Haushalt 8,5 Millionen eingesetzt wurden, wie im Vorjahre, und in außerordentlichen Haushalt eine Erhöhung der Ausgaben gegen das Vorjahr um 17 Millionen bis zur Höhe von 68,4 Millionen stattfand. Besondere Vorliebe wird auf den Ausbau der Häfen Mělník und Holešovice, für die Regulierung der Moldau im Weichbild Prags und seiner weiteren Umgebung verwendet. 30 Millionen allein werden für diesen Zweck unter den verschiedensten Titeln verausgabt. So sehr wir den Ausbau der Umschlagplätze und Hafenanlagen begrüßen, so kann ich mich doch des Gedankens nicht erwehren. daß beim Ausbau von Holešovice und Mělník nicht allein wirtschaftliche Rücksichten maßgebend waren, sondern auch andere Gesichtspunkte, die wir in unserem Wirtschaftsleben schon als überwunden angesehen haben. Was mit großen Kosten in Mělník und Holešovice geschaffen wird, haben wir schon an der Elbe in reichlichen Maße. Die Hafenanlagen und Umschlagplätze von Laube, Rosawitz. Schönpriesen und Aussig sind im Stande, unseren gesamten Verkehr zu fassen, aber durch die Konkurrenz von Mělník und Holešovice ist es so weit gekommen, daß diese bereits geschaffenen Hafenanlagen veröden. In Rosawitz wächst Gras am Umschlagplatze, die Anlagen von Laube stehen nur halb in Verwendung und Aussig verödet immer mehr. Es ist wohl, richtig, daß der Warenandrang in Mělník und Holešovice zeitweise so groß ist, daß die Anlagen diesen Warenandrang nicht zu fassen. vermögen. Dieser Warenandrang nach Mělník, und Holešovice ist jedoch kein natürlicher, sondern vielfach künstlich geschaffen und, durch die Preisgabe bedeutender Staatsmittel hervorgerufen. Dieser Warenandrang wird außerdem durch die Tarifmaßnahme der Eisenbahnen, durch die Frachtsätze bewirkt,.. Die Tarifmaßnahmen leiten die staatliche Konkurrenz gegen die schon bestehenden Häfen ein. Die Frachtsätze sind derart erstellt, daß ganze Gebiete auf diese neuen Häfen eingestellt sind. So beträgt der Frachtunterschied bei 100 km zwischen Laube und Holešovice allein 119 Kč, bei einer Entfernung von 200 km bereits 333 Kč und für eine Entfernung von 360 km 730 Kč: bei Entfernungen über 650 km steigert sich der Unterschied des Frachtsatzes auf 1269 Kč bei Waren erster Klasse. Es ist selbstverständlich, daß dadurch namentlich der Fernverkehr von Laube künstlich abgelenkt wird. Dabei ist Laube und Aussig noch dadurch geschädigt, daß die Vorzugstarife, wie sie für Holešovice und Mělník gelten, für Laube nicht in Anwendung kommen, für das ganze große Gebiet, das von Halbstadt bis Marchegg reicht, so daß der ganze Warenverkehr der Slovakei, Ungarns und Schlesiens zwangsweise nach Mělník und Holešovice dirigiert wird. Diese Ausschließung der alten Elbeumschlagsplätze von dem ganzen Ostgeschäft ist natürlich eine ungeheure Schädigung und verausgabt zwecklos Staatsmittel für eine Konkurrenz, die anderen als wirtschaftlichen Beweggründen entspringt.

Dabei werden die alten Elbehäfen auch in sonstiger Weise vernachlässigt. Die Pflege des Flußbettes, gerade in Laube, läßt viel zu wünschen übrig. Der Umschlagsplatz versandet immer mehr und bei einem Wasserstand von Null ist das Anlegen beispielsweise in Laube schon eine überaus große Schwierigkeit. Die Verhältnisse in Aussig sind derartig, daß zeitweise die Ladekräne nicht mehr in die Kähne reichen und daß zur Handausladung geschritten werden muß, was große Kosten verursacht. Das Flußbett in der Nähe von Tetschen ist in so schlechtem Zustand, daß die Schiffahrt vielfach gefährdet ist. So hat z. B. der Laubebach im Vorjahr und Vorvorjahr einen Schotterdamm von 20 m Breite in das Flußbett hinein aufgeworfen, der heute noch besteht und die Schiffahrt aufs Schwerste gefährdet. Durch die Schleppbahntarife und Frachtsätze werden hauptsächlich Rosawitz und Schönpriesen gänzlich ausgeschaltet zum Schaden unserer gesamten Wirtschaft. Dabei muß ich noch darauf hinweisen, daß die Wassermeldungen an der Elbe derart sind, daß die Schiffahrt dadurch schwer beeinträchtigt wird. Wenn beispielsweise bei eines Wassermeldung von 16 cm Wuchs in Wirklichkeit nur 2 cm eintreffen, so wird dadurch die Beladung der Schiffe fast unmöglich gemacht, so daß sich die Schiffahrtgesellschaften vielfach private Wassermeldungen beschaffen müssen, weil die staatlichen Wassermeldungen nicht einwandfrei und zuverlässig sind. Zu begrüßen ist es, wenn der Minister zusagt, große Speicherbecken für die Elbeschiffahrt zu bauen und bereitzustellen, um der Schiffahrt über die wasserarme Zeit hinwegzuhelfen, Speicherbecken, die einerseits die Hochwassergefahr der verschiedenen Wildbäche zu bannen imstande sind und andererseits den nötigen Wasservorrat in der verkehrsreichsten und meist wasserärmsten Zeit im Sommer gewähren.

Die Industrie und Wirtschaft hat ein natürliches Verlangen, daß die alten Elbehäfen nicht vernachlässigt werden und ihrer Bestimmung erhalten bleiben. Es hat bereits die österreichisch-ungarische Monarchie versucht, die Bedeutung der großen Elbehäfen in Laube und Aussig herabzusetzen, um die Bedeutung von Triest zu heben. Auch das alte Österreich gewährte tarifarische Begünstigungen für den Umschlag in Triest. Allerdings hielten sich diese tarifarischen Begünstigungen in so bescheidenen Grenzen, daß trotzdem der Umschlag von Triest nicht wesentlich stieg und nicht an den Umschlag von Laube und Aussig heranreichte. Die neuen Tarifmaßnahmen haben es allerdings zustande gebracht, Laube und Aussig von ihrer einstmaligen großen Bedeutung als der größten Binnenhäfen Europas herabzudrükken und künstlich den Verkehr nach Holešovice und Mělník zu leiten. Zwar hat man in den Tarifvorschriften vom 15. September die Differenzen etwas ausmerzen wollen, und hat für Holešovice etwas höhere Tarife angesetzt. Aber auch dieses Vorgehen war nur eine scheinbare Besserung, denn man hat die höheren Tarife für Holešovice lediglich bis zu einer Entfernung von 360 km gelten lassen und darüber hinaus die alten Vorzugstarife wieder in Geltung belassen, so daß der Fernverkehr neuerlich von den alten Elbehäfen abgeleitet ist.