Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Und wenn ich nun von dieser Art Politik, von diesen Auseinandersetzungen abweiche und auch zu wirtschaftlichen Fragen das Wort rede, dann müssen Sie, meine Herren, mir eine Weile Gehör schenken, und einem Wirtschaftszweig (Výkřiky posl. Wünsche.) einiges Verständnis entgegenbringen, der nur in einigen wenigen Gebieten des čsl. Staates noch heimisch ist: es ist dies der heimische Weinbau, Ich finde in dem Staatsvoranschlag heuer, wie in allen Voranschlägen seit der Gründung des čechoslovakischen Staates diesen Wirtschaftszweig in weitestem Maße vernachlässigt. Es sind Beträge ausgewiesen, die wahrhaftig nicht höher zu werten sind, denn als Trinkgelder, Denn wenn ich hier für den ganzen čechoslovakischen Staat mit seinen 17.000 ha Weinbau einen Betrag zur Verbesserung finde, der 310,000 Kč ausmacht, dann frage ich, wo und wie man sich überhaupt die Unterstützung und Hebung des dem Untergange geweihten Weinbaues vorstellt. Ich meine auch, wenn man eine Million, auch zwei oder drei Millionen gibt, so ist damit (Výkřiky posl. Wünsche.) dem Absterben und Aussterben des Weinbaues noch lange nicht Halt geboten. Ich will nicht etwa sagen, daß der Weinbau für ewige Zeiten vielleicht 5 oder 10 Millionen jährlich bedürfen wird. Nein, ich erkläre: Zuerst den Weinbau hoch bringen, auf jene Stufe, daß er wiederum genügt, um den eigenen Weinkonsum zu befriedigen, um die Einfuhr von ausländischen Weinen, wie es heute noch im Ausmaße von 60 Millionen geschieht, einzustellen und die Menge des Weines, die wir eben bedürfen, im eigenen Lande zu erzeugen. Auch die ausländische Traube hat keine Berechtigung, auf unserem Tische zu stehen. Wir erzeugen im Inlande die besten Tafeltrauben und ich verweise auf unsere Traminer-Traube, auf unsere rotweiße und weiße Gut-Edel. Wir alle, die wir den Weinbau kennen, wissen, daß es vorzügliche, außerordentlich wertvolle Tafelsorten sind, die auch dem gewiegtesten Feinschmecker noch immer Genüge tun. (Výkřiky.) Auch solchen Mäulern, wie die da hier sind. Nun, ich glaube unserem Weinbau dahin das Wort sprechen zu müssen, daß wir mit unserer Veltliner Traube, die wir sowohl in Mähren als auch in der Slovakei bauen, allen anderen Weinen Mitteleuropas - und nur sie sind konkurrenzfähige Weine - eigentlich gleichgestellt sind, vielleicht sogar überlegen sind, Die Veltliner Traube und ihre Mischung mit Traminer, mit Gut-Edel, ist ein herrliches, ein wunderbares Weinerzeugnis und ich würde all denen, die vom Weinbau einen Begriff haben, bloß wünschen, daß sie jemals in unsere Gebiete oder in die Gebiete um Preßburg wandern, um dort einen herrlichen, einen seltsamen Tropfen zu verkosten, den man nicht mit Unrecht jene oberste Gabe Gottes nennt, die unser Land überhaupt zu geben hat. Wenn ich hier in Betracht ziehe, daß der Weinbau noch in den Jahren 1907 bis 1908 einen doppelten Stand hatte, wenn ich insbesondere Mähren herausgreife, wo wir 1908 noch 13.000 Hektar sonst brachliegender Hügel mit Wein besetzt hatten und heute auf 4500 Hektar zurückgegangen sind, dann kann und muß ich Ihnen sagen, daß dieser mit Siebenmeilenstiefeln zurückgelegte Zeitlauf der Vernichtung des Weinbaues wahrlich in einer nicht fernen Zukunft die Weinbaugebiete ihrer edelsten Frucht berauben wird, Es werden 10, 15 Jahren jene Hügel, die heute noch mit dem Weinstock gesegnet sind, mit Gestrüpp und Akaziengesträuch bewachsen sein. Nun, die werden sich lohnen, sie werden auch dem Staate jene Unsummen an Steuern eintragen. Ein jeder Vernünftige muß sich doch sagen, daß der Wirtschaftszweig, der Hunderttausende Menschen beschäftigt, der Tausende und Tausende Familien ihr Brot finden läßt, doch höhere Wertung verdient, daß er unbedingt vom Staate erhalten werden muß und, insoweit es möglich ist, einem Neuaufbau, einem Wiederaufbau entgegensehen soll. Wir müssen verlangen, daß der Wiederaufbau unseres Weinbaues mindestens bis auf ein Ausmaß von 30.000 Hektar in eigenem Lande getrieben werde, auf daß wir sowohl unsere Weinversorgung als auch unsere Traubenversorgung im eigenen Lande bewerkstelligen können. Diese unsere Forderung ist nicht allzuweitgehend. Uns ist mit einigen Millionen zu helfen.

Ich will hier eine Methode ankündigen, die allein schon dazu führen muß, den Weinbau wieder auf die Höhe zu bringen. Den staatlichen Rebenanlagen und Rebschulen wird aus staatlichen Mitteln alljährlich ein minimaler Betrag von kaum 100.000 Kč zugewiesen. In den letzten Jahren haben die Landesausschüsse jeweils 80 bis 100.000 Kč bekommen, um Rebenmaterial an die Weinbauer zu einem etwas ermäßigten Preise abzugeben, Wie hoch aber bezahlten und bezahlen wir heute unsere veredelte Rebe? Wir zahlen heute, auch wenn wir sie aus staatlichen Schulen beziehen, für den Steckling der Reben noch immer 2,50 Kč und noch mehr, und ich will hier bemerken, daß wir aus den staatlichen Schulen kaum ein Zehntel jenes Bedarfes decken können, der eigentlich vorhanden wäre. Denken Sie jetzt, wenn wir ein Hektar Weinbaugrund mit diesen Stecklingen bepflanzen wollen, bedeutet bloß die Bepflanzung, bloß die Pflanze, eine Auslage von vollen 20.000 Kč für den Hektar Grund, welcher dann 5 Jahre hindurch keinen Ertrag abwirft. Wie Sie vielleicht wissen, heißt es bei uns und entspricht der Wahrheit ganz getreu, daß man im dritten Jahre von der Traube kosten, im vierten Jahre allenfalls vom Weine kosten, Wein trinken aber ehestens im fünften Jahre kann, Diese Aufstellung ist bezeichnend genug, um zu sehen, daß eigentlich diese Grundstücke 5 Jahre nicht den geringsten Ertrag abwerfen, daß aber für dieses Nichterträgnis der Weinbauer schon von vorneherein 20.000 Kč auswerfen soll. Jetzt kommt dazu die Bewirtschaftung und die Bepflanzungsarbeit, das Düngen usw., und ich gehe nicht zu weit, wenn ich erkläre, daß die Anlage des Weingartens mit 40.000 Kč nicht zu hoch bemessen ist.

Gehen wir nun weiter. Wie wäre uns zu helfen? Geholfen wäre dem Weinbauer in dem Momente, wenn uns von den staatlichen Reb- und Weinbauschulen die veredelte Rebe mit 50 h das Stück abgegeben werden würde. Ich bin überzeugt, daß in diesem Augenblicke auch der Kleinbauer wieder imstande wäre, den Weinbau neu zu organisieren, den Weingarten wieder neu aufzubauen. Heute liegen ganze Landstriche mit Akaziengestrüpp bedeckt, wo einst die gesegnete Weinrebe ihr Heim hatte. Weiters muß ich noch eine betrübende Feststellung machen. Im Jahresvoranschlag finden wir unter Personalausgaben für die Weinbaulehrer einen ganz unzureichenden Betrag. Wir finden z. B. hier die Inspektoren, sowohl die Weinbau- als auch Kellereiinspektoren, in der 6. Gehaltsstufe ausgewiesen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, Ich habe wohl im Jahresvoranschlage einen einzigen Fall gefunden, wo heuer für Mähren der Weinbauinspektor für die 3. Gehaltsstufe systemisiert erscheint. Aber es fehlte und mangelte mir der Glaube, ich traute dieser Sache nicht, weil mir der Sprung aus der 6. in die 3. Gehaltsstufe unmöglich schien. Und leider Gottes mußte ich wenigstens bereits andeutungsweise hören, daß auch diese Sache nicht eintreten dürfte, daß es sich wahrscheinlich um einen Druckfehler im Voranschlagsausweis handle. Ich will annehmen, daß dem nicht so ist, Ich will auch annehmen, daß dadurch wir Mährer, welche wir noch in dem letzten Jahre einen ausgezeichneten Kenner und Menschen als staatlichen Inspektor für den Weinbau hatten, durch diese Besserstellung ihn für den Weinbau wieder gewinnen werden, und damit unserem Gebiet der Lehrmeister wieder zurückgegeben erscheint. In dieser Sache, glaube ich ist, man im Ministerium für Landwirtschaft ganz besonders engherzig, In diesen Dingen geht es nicht an, daß man von nun an Leute in die 6, Gehaltsstufe setzt, die längst wenigstens in die 4. gehören würden. Ich meine, daß eben auch hier zum Hochbringen des Weinbaues Stellen systemisiert werden müssen, wenn auch nicht für ewig, so wenigstens für 10 Jahre für eine Beamtengeneration, bis in die Zeit hinein, wo der Weinbau reorganisiert ist, wieder aufgebaut erscheint, wieder jenen Rang und jene Gebiete einnimmt, die er einnehmen muß. Wenn ich also für die Zeit nach 10 Jahren nicht mehr darauf bestehe, daß man neue große Personalauslagen machen muß, geschieht dies deshalb weil der Weingarten nicht kurzlebig ist, sondern ein Leben von 30, 40. ja 50 Jahren aufweisen wird, auch der veredelte Weingarten, Wenn ich im Staatsvoranschlage für die Bekämpfung aller Schädlinge des Weinbaues einen Betrag von 180,000 Kč. ausgewiesen für das ganze Gebiet, der Republik vorfinde, heißt das dann nicht. Wasser mit einem Löffel in einen Teich tragen? Ich möchte einmal den Künstler suchen, der mit 180,000 Kč irgendwie nur eine Art der Krankheit bekämpfen könnte, Weder die Reblaus der alten Kulturen, noch etwa Peronosnora, noch Oidium ist zu bekämpfen, nein, mit diesen geringfügigen Zuwendungen ist nicht einmal ein rechter Versuch durchzuführen, die Bekämpfungsmittel auf den Wert zu prüfen, bzw, zu erkennen, Ich glaube, daß es hier am Platze wäre dem Staatsvoranschlag für das nächste Jahr mindestens eine neue Null hier anzufügen, daß es notwendig sein wird, aus den Hunderttausenden, die heute ausgewiesen sind, wenigstens Millionen zu machen, Ich will hier auch deshalb darauf hinweisen, weil wir uns ja treulich durch Steuergelder die Zuwendung des Staates verdienen. Unsere Steuern sind es, die den Weinbau wiederum neu aufbauen sollen. Und wenn wir dem Staat an Steuern hier das Hundertfache vorstrecken, dann darf man wohl auch vom Staate verlangen, daß er verständnisvoll auch uns etwas, wenn auch nur 1% wieder zurückgibt, zum Neuaufbau eines Wirtschaftszweiges, der darniederliegt, der eigentlich dem Untergange geweiht scheint.

Ich komme auf ein anderes Gebiet, komme auf den südmährischen Gemüsebau zu sprechen, vielleicht nicht nur Südmährens sondern auch auf den Gemüsebau eines Landstriches in Böhmen, insbesondere auf den Gurkenbau. Der Gurkenbau bedarf gleichfalls der außerordentlichen Obsorge des Staates, Warum? Weil die Gurke einen wesentlichen Ausfuhrsartikel bildet für den čechoslovakischen Staat, weil die Gurke, wenn sie auf der Höhe erhalten wird, sich auch tatsächlich wieder hundertfach bezahlt macht und, wenn sie qualitativ gezüchtet wird tatsächlich Erträgnisse in unbegrenztem Maße für Staat und Volkswirtschaft abwirft, Wir haben derzeit in der Obst- und Gartenbauschule in Eisgrub eine Samenzuchtstation, wir sind heute imstande, endlich wieder hochwertigen Gurkensamen zu züchten. Warum? Weil die Schule unter der klugen Leitung eines berufenen Fachmannes imstande ist, Qualitätssamen uns zu billigsten Preisen, ja geradezu umsonst zur Verfügung zu stellen, Damit uns dies jedoch auch dauernd gelingen, möge, wird es notwendig sein, dieser Obst- und Gartenbauschule unbedingt einen Zuschuß für die Erzeugung des hochwertigen Gurkensamens zuzuweisen, ansonsten auch diese Schule nicht imstande ist, die Art der Samenbeschaffung und Samenzucht auf die Dauer fortzusetzen. Der hochselektionierte Samen ist von unsern Landwirten im heurigen Jahre abgenommen worden und es sind bereits Versuche vorhanden, die den Beweis liefern, daß wahrhaftig, durch diesen vollwertigen Samen die Zucht der Gurke eine höherwertige geworden ist.

Wenn ich in dem Voranschlage unter allen Umständen noch eine Post zu bekriteln habe, so betrifft sie einen Fall, der nicht übersehen werden darf, Unsere Gebiete sind nicht glücklich genug, einen engen dichten Eisenbahnstrang zu haben wir sind leider Gottes vernachlässigte Gebiete, unsere Dörfer, sie liegen vielfach weit abseits von Eisenbahnstationen, so daß wir an das Eisenbahnministerium bzw, Postministerium herantreten mit dem Wunsche, uns unbedingt Omnibuslinien zu errichten, da mit, unsere Gebiete nicht ohne Verkehrsmöglichkeit bleiben, Unsere fernab liegenden Dörfer mit ihren hochwertigen Produkten, sie sind einfach in solche Weite gerückt, daß diese Gebiete nicht anders zu erschließen sind, als mit den heutigen modernen Verkehrsmitteln, mit dem Autobus, mit dem. Auto. Da könnte gerade der Staat ein einträgliches Geschäft machen, Entweder, das dürfen und wollen wir verlangen, möge der Staat diese unsere Gebiete selbst erschließen durch Errichtung von Omnibuslinien oder möge er zumindest nicht kargen mit der Ausgabe von Konzessionen für solche Betriebe privater Natur, Es muß hier Wandel geschaffen werden, weil wir es uns nicht gefallen lassen können, daß wir nicht auch diesen Kulturfortschritt miterleben sollen, der uns nicht von Staatswegen eingeschränkt werden darf.

Ich will noch eine andere Sache anschneiden: die Vernachlässigung unseres heimischen Schulwesens. Wir haben uns in vielen Sitzungen, in vielen Entschließungen an die Schulstellen gewendet, die berufen wären, im Staatsvoranschlage Sorge zu treffen, daß auch unsere südmährischen Mittelschulen endlich in einen Zustand versetzt werden, wie es der einzigen deutschen Mittelschule in Znaim und den umliegenden Gebieten, welches von 100.000 Seelen bewohnt ist, gebühren würde. Ich stelle fest, daß man gleichmäßig hinweggegangen ist über diese notwendige Forderung, Und wenn es für das heurige Budget zu spät ist einen Nachtrag, durchzusetzen, so will ich fordern, daß das künftige Jahresbudget für 1929 unter allen Umständen auch für den Zubau am deutschen Reformrealgymnasium in Znaim einen entsprechend ausreichenden Betrag festsetzen wird, Es ist nicht Aufbau einer neuen Schule, nein, es handelt sich hier um die Zuwendung für den Zubau eines Traktes, damit diese einzige Mittelschule unseres weiten Gebietes auch jenen Mittelschulen angeglichen werde, die ansonsten in der Stadt Znaim uns Deutschen enteignet wurden, Oder es gäbe ein Mittel, ich will auch dieses nicht unerwähnt lassen: man könnte von unseren bis zum Umsturze innegehabten Schulgebäuden die deutsche Realschule uns wiedergeben und wir werden unsere Wünsche befriedigt sehen, Ein Mittel jedoch muß gefunden werden, ein Mittel muß gesucht und wird auch gefunden werden, Wenn man ansonsten gern große Auslagen für Schulen zu machen gewillt ist, müssen auch wir Deutsche verlangen, daß auch für unsere Schulen das Betriebskapital aufgebracht wird, um sie auf die notwendige Höhe zu bringen.

Noch, eine Frage, die nicht unerwähnt bleiben darf, will ich anschneiden, In unserem südmährischen Grenzland machen wir seit dem Umsturz die unliebsamsten Dinge durch, mit den Zollgebäuden, die von der Finanzverwaltung in zwangsweisen Pacht genommen worden sind, Wir haben in unserem Grenzland noch heute manche Bauernhäuser unter Beschlagnahme, in welch en das Grenzzollamt und die Wohnungen der Zollangestellten untergebracht sind, Meine Herren! Die Verhältnisse sind unhaltbar geworden, Es ist notwendig, daß auch hier Wandel geschaffen wird und zwar in der Form, daß man an solchen Stellen, wo ein Grenzzollamt unbedingt notwendig erscheint, ein Zollamt baut, Dies könnte doch im neunten Jahre des Bestehens des Staates schon vollzogen sein, Es würde dadurch mancher Giftstachel aus dem Volke der Grenze genommen werden, es könnte dadurch auch mancher Haß, mancher Rachefluch sozusagen, verschwinden, wenn hier auch diesen Grenzbewohnern entgegengekommen würde. Ich rechne damit, daß das kommende Budget auch für Südmähren in dieser Sache nicht engherzig sein wird, Ich will auch hoffen, daß vom Finanzministerium aus die minimalen Pachtbeträge auf Beträge hinaufgesetzt werden, die der Wirklichkeit heute entsprechen.

Noch eine Frage, die Errichtung, von neuen Zollstraßen in unserem Gebiet. Wir müssen fordern, daß das Netz der Zollstraßen aus gebaut wird, daß die Beziehungen, die wir seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden mit unserem Brudervolk in Österreich hatten und noch haben, nicht durch eine künstliche Grenzsperre unterbunden werden, Es muß und wir glauben das mit Recht verlangen zu können - dieses Zollstraßennetz weiter verengt werden, wir müssen in unserem weiten Land unbedingt darauf bestehen, daß uns die Zollstraßen von Joslowitz, Piesling, Tiefenbach usw, unter allen Umständen gegeben werden deshalb, weil die wirtschaftlichen Beziehungen immer und immer fortdauern, wie ehedem und es nicht im Interesse des Staates liegen kann, daß diese Zoll- und Handelsbeziehungen mit den Nachbarländern irgendwie eingeengt werden. Wenn dies erfolgt, wird dann auch eine Beruhigung der Grenzbevölkerung möglich sein und ich meine, die Beruhigung der Bevölkerung muß denn doch im Interesse des Staates selbst liegen.

Um nun noch einmal auf die Fragen zurückzukommen, die ich zuvorders angeschnitten habe, will ich hier denn doch nur mit der einen Mahnung auch für gewisse Parteien schließen, daß es nicht angeht, immer wieder die Politik der absoluten Entzweiung zu betreiben, daß es viel klüger wäre, sich auf den Boden der realen Tatsachen zu stellen, daß man Politik der Gegenwart, daß man Politik der Wirklichkeit betreibe, auf daß man dabei frohgemut auch in die Zukunft schauen darf, Wir sind von den Wählermassen nicht hereingeschickt worden, um hier Krakehlpolitik zu betreiben, sondern um hier Arbeitspolitik zu treiben, damit wir unserem Volke in seiner Not helfen. In diesem Sinne wollen auch meine Ausführungen aufgefaßt werden und wollen eine Mahnung sein für diejenigen, die bisher ihre politischen Trümpfe in gemeinen niederträchtigen Beschimpfungen suchten, (Potlesk.)

Hohes Haus! Ich möchte zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Momente reden, zur Bodenreformwirtschaft. Und ich bemerke gleich eingangs, daß wir uns, obzwar wir als Regierungspartei angesprochen werden, durchaus des Rechtes der Kritik nicht begeben an dem, was wir der Kritik für notwendig halten.

Der Voranschlag des Bodenamtes lehnt sich in seiner Zusammenstellung an die Voranschläge der bisherigen Jahre an. Eingehend ist die Ausgabenseite behandelt, die sich im ganzen auf etwa 28 Millionen beläuft, darunter 21 Millionen Personalaufwand und über 7 Millionen Sachaufwand, das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 1,7 Millionen. Obwohl wir immer wieder hören, daß wir vor dem Abbau des Bodenamtes stehen, sehen wir für das Jahr 1928 erhöhte Ausgaben, sehen wir, daß heuer 667 Personen im Bodenamt angestellt sind gegenüber 603 Personen im Vorjahre. Von den Einnahmen ist, bloß eine einzige Post von Belang, angeführt unter dem Titel "Durchführung der Bodenreform", eine Summe von 27 Millionen, Diese 27 Millionen sind ein Erlös aus dem Verkauf und aus den Zuteilungen von beschlagnahmtem Boden in diesen 27 Millionen sind die Beträge enthalten, welche das Bodenamt für den enteigneten Besitz zahlen sollte, aber schuldig bleibt und weiters die 50 bis 400% Zwischengewinn, den es bei der Verschiebung von über 1 Million ha Boden verdient hat, Das Bodenamt lebt somit von schuldigen Beträgen und Zwischengewinnen.

In der ganzen Aufstellung ist eines auffallend: Daß auch heuer wieder wie in früheren Jahren das Bodenamt nach dem Staatsvoranschlag ungefähr soviel einnimmt, wie es ausgibt. Das macht auf jeden Beobachter des Staatsvoranschlages doch wirklich den Eindruck, daß wenigstens in diesem Falle Zahlen eben nichts anderes sind als Zahlen. Dann möchte ich auch noch den Umstand hervorheben, daß der Präsident des Bodenamtes erklärte, daß die Beträge für den zugeteilten Boden streng und pünktlich einverlangt werden, daß gegen säumige Zahler strenge vorgegangen werden soll. Es wäre aber nur recht und billig, daß auch das Bodenamt seine Schulden streng und pünktlich zahlt. Wir wissen aber, daß das Bodenamt den enteigneten Boden erst Jahre nach der Enteignung schätzt und dann nicht zahlt sondern einfach schuldig bleibt. Wenn man schon um einen Pappenstiel Boden enteignet, meinen wir, sollte man wenigstens diese Beträge wirklich auszahlen.

Mehr als auffallend ist aber, was im Voranschlag des Bodenamtes an Wissenswertem nicht gesagt oder, besser ausgedrückt, direkt verheimlicht wird. 1,117.000 ha Bodens hat das Bodenamt im Laufe der Jahre enteignet, hunderttausende Hektar hat es neuen Erwerbern zugeteilt und weder im Voranschlag noch in den Rechnungsabschlüssen finden sich die geringsten ziffernmäßigen Belege dafür, Jetzt nach 8 Jahren hat endlich der Präsident des Bodenamtes erklärt, daß ein genauer Abrechnungsbericht vorgelegt werden solle. Ich mag auf dieses Versprechen das Wort anwenden: Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt, wenn Ihr wirklich kommt. (Posl. Wünsch: Vielleicht wird er nicht kommen!) Vielleicht, ich gebe Ihnen recht, dazu sind wir da, daß wir Kritik üben. Wir hoffen, wenn dieser Bericht kommt, daß er sich nicht darauf beschränken wird, bloß die finanzielle Gebarung des Bodenamtes darzulegen, wir erwarten mit Bestimmtheit, darin Aufklärung zu finden über das Ausmaß der Zuteilungen in jedem Falle (Posl, Pohl: Und darüber, wo die Zuteilung aus politischen Gründen nicht durchgeführt wird!), ja, und über die Erwerber von Restgütern, über den Unterschied zwischen Übernahms- und Zuteilungspreis, über das nationale Verhältnis der Enteigneten und der mit Boden Bedachten, über die Enteignung der Industrieobjekte, kurzum, wir erwarten einen erschöpfenden, umfassenden Bericht. Wir ersuchen ferner, daß das Bodenamt bei dieser Berichterstattung auch einmal Rechnung lege über den Entschädigungsfond, ob die vom Staate in diesen Fond leihweise gezahlten 50 Millionen bereits zurückgestellt sind. Weiters wünschen wir eine Rechnungslegung über den Kolonisationsfond, über seine Zuflüsse, wie sie verwendet werden und über den Versorgungsfond für die Angestellten des Großgrundbesitzes, welcher nach unserer Berechnung jetzt mindestens die Höhe von 70 Millionen erreicht haben muß. (Posl. Pohl: Reden Sie pro oder kontra?) Ich kritisiere den Voranschlag. (Posl. Wünsch: Sie nehmen ihn, dann an, Sie machen Beides, Sie stimmen für den kritisierten Voranschlag!) Wir sehen dieser Publikation, die der Präsident des Bodenamtes in Aussicht stellt, mit Erwartung entgegen.

Ich will bei dieser Gelegenheit erklären: Wir verschließen uns nicht prinzipiell einer Bodenreform, die dieses Wort wirklich verdient, doch setzen wir voraus, daß Folgendes beobachtet wird: Daß diese Reform wirtschaftlich und sozial notwendig erscheine, daß sie gegen volle Entschädigung des zurecht bestehenden Eigentums, wenn sie mit Enteignung verbunden ist durchgeführt werde, daß außerdem der nationale Besitzstand vollständig gewahrt werde, und insbesondere auch, daß, bevor zur zwangsweisen Enteignung geschritten wird, das freie Übereinkommen angestrebt werde, Was wir aber unter dem Namen Bodenreform bisher erlebt haben, ist oft nichts anderes als ein willkürliches Zerschlagen von mustergültigen Wirtschaftsbetrieben, es ist die rücksichtslose Enteignung zu einem Spottpreis, die man fast Konfiskation nennen könnte und damit oft die Vernichtung von hunderten Existenzen, welche auf diesen enteigneten Gütern schon aus der Zeit ihrer Väter her ihren natürlichen Arbeitsplatz hatten, herbeiführt. Es ist eine Vergewaltigung sehr oft des nationalen Momentes "überhaupt Vergewaltigung des Wortes Bodenreform. Wir möchten hervorheben, daß namentlich oft das wirtschaftlich-soziale Moment vollständig außeracht gelassen wird. Von der beschlagnahmten landwirtschaftlichen Fläche von 1,229.000 ha Bodens wurden bisher 419.000 ha im Wege der Zuteilung verarbeitet, wie der Ausdruck des Bodenamtes lautet, 373.000 ha kamen an 278,000 Bewerber in Kleinzuteilung, Der Einzelne hat somit lediglich im Durchschnitt ein Flächenausmaß von 1 34 ha Bodens erhalten, Das ist ein Flächenausmaß, das eine rationelle Bewirtschaftung ganz ausschließt, das weder die volle Kraft dessen, der es erlangt, ausnützt, noch auch ihm und seiner Familie ausreichende Ernährung sichert. Es ist ein System, namentlich wenn es noch unter das Durchschnittsmaß herabgeht - und das muß vielfach der Fall sein - daß wir es geradezu mit dem System der Schrebergärten vergleichen möchten, also wirtschaftlich jedenfalls in keiner Weise ein Vorteil.

Dann haben wir das widerliche Problem der Restgüterzuteilung in dieser Hinsicht zu verzeichnen. Bis zum 31. März 1927 wurden 1.292 Restgüter mit einer Gesamtfläche von 107,000 ha gebildet, also mit einer durchschnittlichen Größe von 87 ha, Wir müssen wohl sagen, diese Restgüterwirtschaft gehört mit zu den traurigsten Erscheinungen der Bodenreformtätigkeit. Der Präsident des Bodenamtes erklärt, daß das Bodenamt in seiner Geschäftsführung gar keine Geheimnisse habe. Aber die Belassung, die Zuteilung, die Vorgänge bei dieser Zuteilung, die Mitwirkung der verschiedenen čechischen Vereine im deutschen Sprachgebiet, die Zuteilung, wie man so hört, auch an Abgeordnete, deren Strohmänner und Verwandte, das alles birgt so viel in sich, was etwas geheimnisvolles an sich hat, Wir erwarten, daß diesbezüglich volle Klarheit geschaffen wird, Gewiß erfolgt die Zuteilung nicht nach wirtschaftlichen Zwecken, sie erfolgt oft durchaus nicht nach der Qualifikation der Bewirtschaftung, sondern nach der politischen und nationalen Einstellung und Zugehörigkeit des Betreffenden. Ungeeignete Personen, oftmals nicht mit dem genügenden Betriebskapital ausgestattet, ziehen als neue Herren auf die Güter ein und die Folge davon ist fast durchwegs eine Mißwirtschaft schlimmster Sorte, Wahrhaftig, es ist nicht der Zweck einer parlamentarischen Berichterstattung, Sensationen zu machen, aber wir müssen feststellen, daß wir an den Nachrichten, die eben in dieser Hinsicht in der Presse und in der Öffentlichkeit erscheinen, nicht achtlos vorübergehen können, sondern daß wir von dieser Berichterstattung genauen Aufschluß erwarten.

Einen Umstand will ich besonders hervorheben und das ist die Differenz zwischen dem Beschlagnahmepreis und dem neuen Zuteilungspreis. Abgesehen von dem im Zuge der Bodenreform vorgenommenen sogenannten freihändigen Verkauf hat das Bodenamt teils zu Zuteilungszwecken, teils zur Verstaatlichung rund 435.000 ha landwirtschaftlichen Bodens und 250.000 ha Wald übernommen. Legt man den Entschädigungspreis nach dem Entschädigungsgesetz zugrunde, der kaum ein Zehntel des wirklichen Wertes beträgt, so ergibt sich bei vorsichtiger Rechnung eine Schuld des Bodenamtes an die ehemaligen Grundbesitzer von mehr als einer Milliarde Kronen, während der tatsächliche Wert des übernommenen Besitzes 10 Milliarden ausmacht. Nirgends findet sich im Voranschlage eine Zahl, die hierüber Aufklärung geben würde. Nirgends ist der Zinsendienst, der nach dem Entschädigungsgesetz 4% betragen soll, und die Amortisierung dieser Forderung von einem halben Prozent zu finden, für die Zuteilung der gleichen Fläche an Private oder wenn sie auch der Staat für sich in Anspruch nimmt. Der Präsident des Bodenamtes schätzt den Wert der Zuteilungen auf nahezu 2 Milliarden, also zumindest eine Milliarde beträgt der Zwischengewinn des Bodenamtes. Wer aber nach dem Verbleib der ungeheueren Summe forscht, findet nichts als tiefstes Schweigen und vielleicht geheimnisvolles Dunkel. Wir leben angeblich in einem demokratischen Staat. Die Unterlassung solcher Berichte ist eine Erscheinung, die in einem demokratisch verwalteten Staate nicht möglich sein sollte.