Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine sehr verehrten Herren! Es ist ja bezeichnend, daß sich gerade der čechischen Öffentlichkeit immer wieder, wenn von einer Revision der Friedensverträge gesprochen wird, die größte Erregung bemächtigt. Die deutet darauf hin, daß gerade in diesem Staate, die führenden Staatsmänner ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben müssen. Denn wäre dies nicht der Fall, dann könnten sie ruhig es auf die Feststellung eines Exempels ankommen lassen, denn letzten Endes würde ja doch bei einer solchen Abänderung der Friedensverträge im Rahmen des Völkerbundes eine Volksabstimmung in den in Frage kommenden Gebieten stattfinden, und wenn Dr. Beneš und seine Konsorten so fest darauf bauen, daß alle Volksteile dieses Staates mit diesem Regierungssystem zufrieden sind, dann möge er doch endlich eine solche Abstimmung herbeiführen helfen. Unsere Einstellung zur Aktion des Lord Rothermere habe ich bereits ausführlich während der Beratungen des Budgetausschusses gekennzeichnet. Mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich hier die Wiederholung meiner Ausführungen unterlassen. Nur will ich darauf hinweisen, daß es bezeichnend ist, wie weit man heute schon in der Sorge einer allfälligen Abänderung dieser Friedensverträge geht. Vor kurzem wurden aus einem Artikel, den ich unter dem Titel "Die Sudetendeutschen und Lord Rothermere" veröffentlicht habe, folgende Stellen konfisziert, und zwar mit der Begründung, daß sie die Sicherheit des Staates gefährden. Ich schrieb: "Die seit Monaten von dem Lord Rothermere zugunsten Ungarns, d. h. zugunsten der anläßlich der Pariser Verträge von Ungarn losgerissenen und der Fremdherrschaft ihrer (Další část řeči byla usnesením předsednictva poslanecké sněmovny ze dne 28. listopadu 1927 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 54 této těsnopisecké zprávy.) unterworfenen magyarischen Volksteile geführt worden ist." Da wurde konfisziert: (Dalši část řeči byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. listopadu 1927 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 54 této těsnopisecké zprávy.) Und weiter wurde konfisziert: "Die Feststellung, daß 3¹/₂ Millionen Sudetendeutsche (Dalši část řeči byla usnesenim předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. listopadu 1927 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 54 této těsnopisecké zprávy.) In dieser Feststellung sieht man eine Bedrohung, eine die Sicherheit dieses Staates gefährdende Äußerung. Das ist für die hier herrschenden Verhältnisse restlos bezeichnend. Aber interessieren würde es uns, was zu einer solchen Konfiskationspraxis der deutsche Vizepräsident Zierhut zu sagen hat. Der Zusammenbruch der Abrüstungsbestrebungen bedeutet meines Erachtens auch den Zusammenbruch der gesamten Völkerbundpolitik. Der Kriegsminister Udržal erklärte im Budgetausschuß, die Čechoslovakei müsse rüsten, weil sie klein sei, und sie könne erst dann abrüsten, wenn die großen mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Das heißt mit anderen Worten: Der verantwortliche Mann in diesem Staate erklärt, daß die Čechoslovakei niemals abrüsten werde, denn praktisch läuft seine Äußerung auf nichts anderes hinaus. Nach dieser allgemeinen Stellungnahme zu diesen beiden Kapiteln "Landesverteidigung" und "auswärtiges Amt" möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Summen, welche von der Außenvertretung des Landes und von der Landesverteidigung verschlungen werden, in Wirklichkeit bedeutend höher sind, als in diesen beiden Kapiteln ausgewiesen wird. Ich weise darauf hin, daß die im Kapitel "Landesverteidigung" ausgewiesene Gesamtsumme 1400 Millionen beträgt, in Wirklichkeit sind aber in anderen Kapiteln gut verschleiert ebenfalls Ausgaben für das Militärwesen untergebracht zur bewußten Irreführung der Weltöffentlichkeit. Es handelt sich hier um einen Betrag im Ministerium für soziale, Fürsorge, für die Alters- und Invaliditätsversicherung der Soldaten 16 Millionen, Militärpensionen 186 Millionen, Erhaltung der militärischen Gebäude in Kapitel "Arbeitsministerium" 26 Millionen. Rüstungsfond 315 Millionen, zusammen 1.943 Millionen. In Wirklichkeit kommt hiezu noch die Amortisation und die Verzinsungsquote des Anteils des Heeresministeriums an der allgemeinen Staatsschuld im Betrage von 6 Milliarden, welche Quote rund 300 Millionen ausmachen dürfte, so daß wir, noch hinzugezählt 164^.9 Millionen für die auswärtigen Angelegenheiten, zu einer Gesamtsumme dieser beiden Kapitel von 2^.4 Milliarden gelangen. Es ist klar, daß diese ungeheure Summe schwer auf der gesamten Staatswirtschaft, aber umso schwerer auf der deutschen Volkswirtschaft und den deutschen Steuerträgern lasten muß. In früheren Jahren fanden wir bei der Bekämpfung dieser ungeheuerlichen und unsinnigen Ausgaben die heutigen deutschen Regierungsparteien Schulter an Schulter mit uns. Im Vorjahre erklärten die deutschen Regierungsparteien - es war dies einige Tage nach dem Eintritt in die Regierung - daß sie gewissermaßen als politische Waisenknaben an dem vorgelegten Staatsvoranschlag unschuldig seien, weil sie erst am 12. Oktober in die Regierung eingetreten seien und in diesem Zeitpunkt der Staatsvoranschlag bereits im Druck vorgelegt war. Diese Feststellung allein erwies ja von vorneherein, wie weit ihre Teilnahme an der Macht sich in diesem Staate gestalten werde. Aber heuer haben sich diese Verhältnisse grundsätzlich geändert, heuer erklärten die deutschen Regierungsparteien durch ihr Ministerorgan "Deutsche Presse", und zwar am 16. Oktober 1927 wörtlich: "Daß diesmal die deutschen Regierungsparteien für den Staatsvoranschlag 1928 mit verantwortlich sind, und zwar dem gesamten deutschen Volke, und daß es daher ihre Pflicht sei, den Voranschlag nicht nur zu kritisieren, sondern auch dafür einzusetzen, daß den deutschen Minimalforderungen Rechnung getragen werde." Unwillkürlich erinnert man sich in diesem Augenblicke an die vor einigen Tagen hier von dieser Stelle auch gehaltenen Reden der christlichsozialen Abgeordneten Dr. Luschka und des Herrn Prälaten Dr. Feierfeil. Prälat Dr. Feierfeil hat hier von dieser Stelle aus eine scharfe Kritik an dem Voranschlag, besonders an den Kapiteln "Außenministerium" und "Heereswesen" geübt. Er erklärte laut "Deutscher Presse" wörtlich: "Es fällt uns nicht leicht. für die Erfordernisse des Außenministeriums zu stimmen." Der Einleitungssatz war schon bezeichnend für die wahren Absichten dieser Ausführungen. "Wir sind der Ansicht, daß dasselbe nicht bloß die Verantwortung für die Auslagen welche das eigene Ressort erfordert. zu tragen hat, sondern daß das Außenministerium zum großen Teil verantwortlich ist für die abnorme Höhe, des Heeresbedarfes. Wir haben schon zur Zeit unserer Opposition immer betont, daß wir nirgends einen ausreichenden Grund sehen für die Belastung, welche der Bevölkerung durch die Militärauslagen aufgebürdet ist, sondern daß die Heeresmacht nur die Auswirkung der ganz französisch eingestellten Außenpolitik ist. Wir sind auch jetzt noch dieser Meinung." Koll. Dr. Feierfeil hat mit diesen Worten mit aller Eindeutigkeit erklärte, daß sich an dem Voranschlag des Außenministeriums und des Heeresministeriums gar nichts gegen früher geändert hat, daß sie aber trotz dieser scharfen niederschmetternden Kritik bereit sind, für diesen Staatsvoranschlag zu stimmen. Aber bezeichnend sind noch seine weiteren Worte. in welchen er den Eintritt seiner Partei und der anderen deutschen Regierungsparteien begründete. und zwar als "mit Rücksicht auf unser gesamtes sudetendeutsche Volk. Nicht ein Atom unserer nationalen Programmforderungen haben wir aufgegeben, wir wollen sie vielmehr der Erfüllung zuführen". Heute, wo sie teilnehmen an der Macht im Staate. in der Regierung durch zwei Minister vertreten sind, wo sie trotz der 13monatigen Teilnahme an der Macht im Staate berufen gewesen wären. an der Ausarbeitung dieses Staatsvoranschlages mitzuarbeiten, und zwar in der Richtung nach dem Abbau des deutschfeindlichen Systems. heute sehen sie sich gezwungen, durch den Mund zweier führender Persönlichkeiten schärfste niederschmetterndste Kritik an diesem Staatsvoranschlag zu üben, und trotzdem erklären sie, für diesen Staatsvoranschlag zu stimmen. Koll. Dr. Luschka erklärte, auch wörtlich: "Wir stimmen einer Aus!andspropaganda zu, welche sich zum Ziele setzt, dem Geiste des Hasses und der Feindschaft überall entgegenzutreten, die Abrüstungsbewegung und den Völkerbundgedanken zu stärken, niemals aber Pläne, welche geeignet sind, völkerrechtliche Wunden der Nachkriegszeit aufzuwirbeln und den Machtverhältnissen Europas in antideutschem Sinne entgegenzuwirken." Er erklärte, daß sie eine Auslandspropaganda verlangen, genau in dem entgegengesetzten Sinne wie die vom Minister Dr. Beneš vertretene und im Staatsvoranschlag wörtlich niedergelegte Einstellung des Außenministers. Ich glaube, diese Feststellungen der Ausführungen der Kollegen Feierfeil und Luschka genügen, um zu beweisen, wie wenig ernst es den Regierungsparteien mit ihren Worten ist. Vor wenigen Minuten hat noch Koll. Windirsch hier erklärt, daß er auf dem Standpunkt stehe, daß es leicht sei. große Worte zu setzen, aber dann es an den Taten ermangeln zu lassen. Hier sehen wir, daß die Wortführer der deutschen Regierungsparteien mit großen Worten schärfste niederschmetterndste Kritik an dem Voranschlag geübt haben und daß sie trotzdem keine Taten folgen lassen, es seien denn Taten wie die Zustimmung zum Staatsvoranschlag, also in antideutschem Sinne zugunsten des čechischen Nationalstaates.

Wenn ein Redner unserer Partei hier erklärt hat, daß wir in Ausführung des Reichsparteibeschlusses vom Dezember 1926 in Znaim und der Reichsparteileitung vom September 1927 in Mähr. Schönberg jederzeit bereit sind, im aufbauenden Sinne für unser angestammtes Volkstum zu arbeiten, was selbstverständlich ausschließt, auch nur glauben zu dürfen, daß wir jemals bereit sein könnten, die heutige deutsche Regierungspolitik zu unterstützen, die unter bewußter Preisgabe der am 18. Dezember 1925 hier von dieser Stelle feierlich abgegebenen Erklärung durch den Mund Prof. Spinas und aufgestellten Bedingungen sich auf den Boden des čechoslovakischen Nationalstaates gestellt und unter schweren Schädigungen innen- und außenpolitischer Natur und Irreführung der breiten Volksmassen sich für eine Titularteilnahme an der Macht im Staate bereit erklärt hat und trotz der hier von dieser Stelle verkündeten Einflußlosigkeit neuerlich bereit ist, für den vorliegenden deutschfeindlichen Staatsvoranschlag zu stimmen. Eine solche, sich nur aktiv zugunsten des čechischen Nationalstaates auswirkende aktivistische Betätigung lehnen wir grundsätzlich und unter allen Umständen ab.

Es ist für das schlechte Gewissen der Regierungsparteien kennzeichnend, daß sie sich bemühen, jedes Wort unsererseits, mit dem wir die selbstverständliche Bereitwilligkeit kundtun, uns positiv zugunsten unseres hartbedrängten Volkstums einzusetzen, als Bekenntnis zu ihrer verhängnisvollen Politik umzudeuteln. Ich glaube, daß nach dem Hinweis auf die beiden Reden der Herren Kollegen Dr. Luschka und Dr. Feierfeil es sich erübrigt, auf diese Politik noch weiter einzugehen, denn sie hat nach 13monatiger Auswirkung den Beweis erbracht, daß dieses Regierungsexperiment vollständig in sich zusammengebrochen ist.

Und doch will ich noch kurz auf die Ausführungen des Koll. Dr. Luschka zurückkommen. Er erklärt, daß die Christlichsozialen nur einer Auslandspropaganda und Außenpolitik zustimmen können, die sich nicht in antideutschem Sinne auswirkt. Das ist bezeichnend entweder für den mangelnden Ernst der Teilnahme an den Beratungen oder aber für die bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Denn in dem Augenblicke, wo er als Führer eine solche grundsätzliche Äußerung abgibt, ist er verpflichtet, auch die Konsequenzen zu ziehen. Nun bin ich in der Lage - ich habe dies bereits zur größten Überraschung des Herrn Außenministers im Budgetausschuß getan - nachzuweisen, daß die deutschfeindliche Auslandspolitik und Propaganda des čechischen Staates offiziell niedergelegt ist, und zwar im Regierungsantrag Druck Nr. 1224 auf Seite 200, bei Kap. 4 "Ministerium für auswärtige Angelegenheiten", und im Zusammenhang damit im Heft "Auswärtiges Ministerium" Kap. 4 auf Seite 58. Hier steht wörtlich zu lesen: "Die europäische Außenpolitik des Jahres 1927, einerseits gekennzeichnet durch die Erfolge in Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, andererseits durch die Neigung zur Verschärfung des Verhältnisses zwischen England und Sowjetrußland und die größere Aktivität verschiedener anderer Staaten. Die Čechoslovakische Republik beharrt allen diesen Erscheinungen gegenüber auf dem Standpunkt der Einhaltung der Friedensverträge als der festen Basis der Neuordnung Europas. Europa braucht vor allem Ruhe und Frieden. Von diesem Standpunkte aus beurteilte auch die Öffentlichkeit in den Staaten der Kleinen Entente die künstlich aufgerollte Frage des Anschlusses Deutschösterreichs an Deutschland und die Revision des Trianoner Friedensvertrages."

Hier ist also auf die angeblich künstlich aufgerollte Frage des Anschlusses Österreichs an Deutschland hingewiesen und im § 3, Seite 58, wird die Erhöhung des Propagandafondes mit den Worten begründet: "Der Kredit ist bestimmt für diejenigen Auslagen, die aus den Beziehungen zu internationalen Ereignissen und zum Schutz der staatlichen Interessen im Auslande erfließen, da ja aus den internationalen Beziehungen sich häufig unvorhergesehene zwischenstaatliche und internationale Fragen ergeben, zu deren Lösung man oft augenblicklich größere Mittel zur Hand haben muß, um die oben angeführten Aufgaben erledigen zu können."

Wir sehen also, daß die Erhöhung in erster Linie zur Bekämpfung der Anschlußbewegung und der Bestrebungen nach einer Revision der Friedensverträge angesprochen wird. Trotz der gegenteiligen öffentlich abgegebenen Äußerungen des Klubobmannes der christlichsozialen Partei wird diese Partei in wenigen Tagen für dieses Kapitel die Hand erheben.

Herr Dr. Luschka hat auch besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die ganze Auslandspropaganda keinen deutschfeindlichen Anstrich bekommen dürfe. Es ist bezeichnend, daß der Außenminister dieses Staates trotz seiner Zugehörigkeit zur čechisch-deutschen Regierung sich durchaus nicht bemüht, diesen Forderungen des christlichsozialen Parteiführers nach Neutralität nur irgendwie Rechnung zu tragen, sondern er stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, er sei Vertreter des im Jahre 1918 künstlich und mit Gewalt ins Leben gerufenen Nationalstaates, er fühlt sich nur als der Faktor der großslavischen Bestrebungen und er ist bemüht, dem Slavismus in Europa zu, restlosen Siege zu verhelfen. Beweis hierfür nicht nur die 1924 bei dem Kongreß čechischer Hochschullehrer in Brünn getane Äußerung: "Schrecken wir die Deutschen nicht, indem wir von den politischen Zielen des Allslavismus reden," sondern vor zwei Monaten ließ Dr. Beneš in der Pariser Zeitschrift "Revue Mondiale" einen Aufruf an alle slavischen Völker erscheinen. Dort heißt es: "Die slavische Politik möge ausgedrückt werden durch die folgende Form: Die offizielle Politik jeder einzelnen slavischen Nation kann und soll der Idee der Verwandtschaft der slavischen Völker volle Rechnung tragen; sie soll Rechnung tragen dem unter ihnen bestehenden Gemeinschaftsgefühl, begründet auf Verwandtschaft von Sprache und Kultur. Eine solche Politik darf jedoch nicht von Gefühlen bestimmt werden, obgleich auch diese, wohl verstanden, nicht aus den Augen gelassen werden dürfen. Aus dieser Formel ergibt sich, daß die Politik aller slavischen Staaten dieselbe Richtung in allen Fragen der Kultur innehalten muß. Im allgemeinen schließe ich mich der Ansicht an, welche die slavischen Kongresse in den Jahren 1848 und 1867 formuliert haben und welche seitdem zum "Neoslavismus" in weiterem Sinne und mit gesteigerter Aussicht auf Verwirklichung ausgedehnt worden ist. Im Einzelnen soll von alledem hier nicht geredet werden. Es ist jedoch angezeigt, hinzudeuten auf die hervorragende Bedeutung, eine gemeinsame Aktion, so großartig als irgend möglich unter den mannigfachen kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Organisationen der slavischen Staaten zu beginnen. Das Ineinanderfügen der mannigfachen Versuche dieser Art ist Sache der Spezialisten und ihrer Hilfsarbeiter. Die Aufgabe der slavischen Staaten wird es sein, ihre Politik so zu führen, daß diesen Unternehmungen die möglichst große Unterstützung erwächst: Die Staaten müssen zu diesem Zwecke alles tun, was zu tun möglich ist, und zu diesen Unternehmungen ermutigen und einladen." Siehe Erhöhung des Propagandafondes im čechischen Staate, was zum Gelingen dieses Unternehmens notwendig ist. "Die Čechoslovakei hat diese Linie des Verfahrens beobachtet in ihren Beziehungen mit dem Westen Europas, namentlich mit Frankreich und den angelsächsischen Ländern; mit stärkerem Nachdruck muß das geschehen im Verhältnis zu den slavischen Staaten, von woher ihr so viele Lehren gekommen sind und denen beizustehen Pflicht ist."

Wir sehen hier Beneš nach wie vor am Werke, im Namen der von ihm als slavischer Staat bezeichneten Čechoslovakischen Republik alles zu tun - und zwar mit staatlicher Unterstützung - um den Slavismus auf der ganzen Welt zu fördern, also um die Einkreisung gegen das Deutschtum in Mitteleuropa zu vollenden. Es ist daher tief bedauerlich, feststellen zu müssen, daß unter der Mitregierung dreier deutscher Parteien der čechische Außenminister Dr. Beneš diese Politik fortführen darf, ja noch mehr, daß er dieser Unterstützung sich voll bewußt ist; wie wir ja hörten, konnte er sich in Paris damit brüsten, daß die deutschen Minister in seinem Kabinett restlos mit der Führung seiner Außenpolitik einverstanden seien.

Verehrte Anwesende! Wir Sudetendeutsche haben eine bestimmte Aufgabe in Mitteleuropa. Ein Teil der sudetendeutschen Führung behauptet zwar unter Irreführung ihrer Anhängerschaft, daß diese unsere Stellung dazu dienen müsse, um dem Slaventum eine Brücke zu schlagen gegen Westen, und wie wir uns nicht verheimlichen dürften, auf Kosten des Sudetendeutschtums. Wir volksbewußten Sudetendeutschen stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir 3¹/₂ Millionen Sudetendeutsche als ein Teil des geschlossenen mitteleuropäischen Deutschtums die Pflicht haben, unter allen Umständen an unserem Volkstum festzuhalten, unter allen Umständen für uns als maßgebend zu erachten die Losung, die da lautet: "Alles für unser Volk!"

Meine Herren, ich schreite zum Schluß, obwohl es selbstverständlich noch viel hiezu von dieser Stelle zu sagen gäbe, aber die Kürze der Redezeit läßt das nicht zu. Ich schließe mit der Feststellung, daß die deutsche Nationalpartei nach wie vor im Interesse unseres angestammten Volkstums gewillt ist, wo immer sich die Möglichkeit bietet, für die Sicherung unseres deutschen Besitzstandes aktiv einzutreten, daß wir unter allen Umständen es aber ablehnen, und auch in Hinkunft ablehnen werden, auch nur einen Handgriff zu tun, der unserem Volke schaden könnte, auch nur einen Handgriff zu tun, der nur dem čechischen Nationalstaat als solchem Vorteile bringen könnte. Unsere Losung gilt nach wie vor: Alles für unser angestammtes Volkstum! (Souhlas a potlesk poslanců něm. strany národni.)

Hohes Haus! Es sind erst wenige Wochen her, daß ich Gelegenheit nahm, im Haushaltsausschusse des Abgeordnetenhauses aus An laß der Behandlung des heurigen Schulvoranschlages zum Schulproblem zu sprechen. Obwohl hiebei meine und meiner Partei Meinung über die künftige Befriedigung der nationalen und kulturellen Bedürfnisse der Nationen des Staates vollständig zum Ausdrucke kam, können wir es doch nicht versäumen, auch im Hause hierüber zu sprechen. Es wird das keine bloße Wiederholung sein, zudem wir die im Ausschuß nicht möglich gewesene Antwort auf das Exposé des Herrn Ministers für Schulwesen zu erstatten haben Wir lassen aber vorausgehen die allgemeine Kritik zum Schulvoranschlage.

Der Schulvoranschlag ist ein Gradmesser für jedes staatliche Leben. Er zeigt nicht nur den Willen auf nach kultureller Vorwärtsentwicklung, meßbar an der Größe des Opfers, welches innerhalb des Gesamtopfers den Kultureinrichtungen gebracht wird, sondern er beweist auch das Können des Staates in dieser Richtung. Wir, meine Gesinnungsgänger, prüfen den Schulvoranschlag nach diesem Willen und Können. Ankern wir hiebei an den Zahlen des heurigen Staatsvoranschlages, so müssen wir gestehen, daß der Wille nach kultureller Vorwärtsentwicklung nicht zu leugnen ist. Wir präliminieren für das Jahr 1928 893.8 Millionen Kronen Ausgaben des Ministeriums für Schulwesen und präliminierten für das Jahr 1927 782.3 Millionen Kronen. Also es sind die Ausgaben für kulturelle Zwecke um 111.5 Millionen Kronen höher als im Vorjahre.

Das könnte uns, die wir auf dem Standpunkte stehen, gegenüber den Kulturbedürfnissen zu den größten Opfern uns bereit zu halten, beruhigen, wenn die Begründung eines so gestalteten Schulvoranschlages nicht in Worten erfolgt wäre, die erkennen lassen, daß die Ausgaben für Schulzwecke weder im Willen der Staatsführung zumindest ihres bestimmenden Teiles der Finanzverwaltung gelegen sind, noch von der Finanzverwaltung als tragbar für den Staat angesehen werden. Wir verweisen zunächst ganz kurz auf die diesbezüglichen Äußerungen des Herrn Ministers für Finanzen vom 25. Oktober 1927. Gerade an diese Worte binden wir die erste Etappe unserer Kritik. Wir haben aus den Worten jene Teile heraus, die uns besorgt machen. "Die Schulausgaben sind ein Finanzproblem des Staates." Das ist die Hauptäußerung des Herrn Ministers Engliš. Wenn gerade Herr Engliš sich oftmals schon in gleichen Tönen äußerte, so geschah es doch immer milder. So vernehmlich für alle hat er seine Meinung über das künftige Verhältnis der Finanz- zur Schulverwaltung doch noch niemals ausgesprochen. Die Worte zeigen die kommenden finanziellen Revisionen auf dem Gebiete des Schulwesens auf.

Was führt den Herrn Minister zu diesen Plänen? Daß der Kulturetat ¹/₁₀ des Gesamtetats ausmacht, absolut der eingangs erwähnte Betrag von 894 Millionen Kronen, wozu noch weitere 1¹/₂ Hundert Millionen Kronen für kulturelle Ausgaben der anderen Verwaltungszweige als der Schulverwaltung kommen, mit Ausnahme der Unternehmungen und der Lehrerbesoldung, daß diese Ausgaben mit den analogen Ausgaben der Selbstverwaltungskörper für das Jahr 1927 im Betrage von 1.658 Millionen Kronen zusammen 2.724 Millionen ausmachen, daß wir für 1928 eine Steigerung in der Gesamtheit der Kulturausgaben gegenüber jenen des Jahres 1927, in welchem Jahre diese Ausgaben nur 2.470 Millionen betrugen, verzeichnen. Ist es die Höhe des finanziellen Opfers, welches den Herrn Finanzminister ausschließlich besorgt sein läßt um die Erhaltung des Staates und seines finanziellen Gleichgewichtes?

Es sind gewiß Zahlen besonderer Höhe. Wer wollte es leugnen? Aber sie bedeuten kein Unglück für den Staat, gerade sie nicht. Sie sind vielmehr der Niederschlag eines ungeheuren Vorwärtsdranges, des Willens zum Aufstieg. Wie sehr derselbe über die engere Staatsführung hinaus besteht, geht eben aus der Höhe des Kulturopfers der Selbstverwaltungsverbände hervor. Noch nie aber war der lebenden Generation ein Opfer für die Kultur zu groß. Noch nie, so oft auch die Schulvoranschläge der früheren Jahre unter die kritische Lupe genommen wurden, haben dieselben als Teile des Gesamtvoranschlages des Staates eine ablehnende Begründung etwa in der Richtung der Höhe des Kulturopfers gefunden. Auch die Vertreter der Minderheitsnationen wendeten sich niemals gegen die Höhe des Kulturopfers an sich, lediglich die Art seiner Verteilung auf die einzelnen Nationen begegnete ihrem Widerstande. Ihre Kritik forderte nur stets die konsequente Beachtung des Proporzgedankens, der aliquoten Beteilung bei allen entsprechenden Posten des Schulbudgets. Das ist auch dieses Jahr nicht anders.

"Das Hauptproblem sind die Volksschulen." Die Tendenz dieser Worte ist ungeheuerlich. Wir begegnen derselben schärfstens und sagen: Die Volksschulen waren immer das Hauptproblem des Staates und werden es insolange bleiben, als der Staat in dem Sinne ein Kulturstaat bleiben will, eine gebildete breite Schicht von Menschen zu seiner Bevölkerung zu zählen. Mittel- und Hochschulen sind ja doch nur einer Auslese zugänglich. Aber in den Volksschulen, da wird der Grund gelegt zur Bildung der Massen. Hier wird der Qualitätsarbeiter geschaffen, der dem Leben gegenüber genügend ausgerüstete Bauer und Gewerbsmann. Die sozialen Schranken machen es den Massen nicht möglich, sich anders zu bilden als in den Volks- und Bürgerschulen. So ist es verständlich, daß die Volks- und Bürgerschulen den großen Komplex der Schulen ausmachen und daß es innerhalb der Schulausgaben den Verhältnissatz von ²/₃ Ausgaben für Volksschulen und ¹/₃ Ausgaben für die anderen Schulzweige gibt. In der Volksschule und ihrem Lehrer ist aber auch das Fundament des Staates gelegen.

Lassen wir deshalb die Volksschule und ihren Lehrer leben! Ihr Leben ist uns Zukunft. Lassen wir die Volksschule und den Lehrer der Staatsverantwortung nur Problem im besten Sinne des Wortes sein und sorgen wir für deren Ruhe!

Ich spreche hier auch ein Wort den Lehrern, deren rechtlich materielle Stellung vom Herrn Engliš so unklar bezeichnet wurde. Wir wissen das auch, aber wir sind für die Klarlegung der Grundlagen der Lehrer, besonders der Klarlegung der Grundlage der Lehrerbesoldung. Die 1¹/₂ Milliarden Kronen, die hiezu erfordert werden, sind allein in den historischen Ländern in deren Voranschlägen zu einer Milliarde ungedeckt. Der Staat zahlte bisher die Beträge der Lehrerbesoldung, welche die Länder nicht aufzubringen in der Lage waren, an die letzteren vorschußweise. Heuer sind nur 600 Millionen dem Staate für diesen Zweck reserviert, 400 Millionen dieser vom Staate in den letzten Jahren regelmäßig geleisteten Überweisung an die Länder sind abgängig und können auch nicht beschafft werden. Die Depurierungsaktion, die Mittel schaffte, geht zu Ende. Die Angelegenheit der Lehrerbesoldung ist also eine offene Frage. Aber die Frage kann nicht bis zur Katastrophe offen und ungelöst bleiben. Sie ist im Augenblick zu lösen. Die Frage des Herrn Ministers nach dem Träger der Lehrerbesoldung ist müssig. Diese Aufgabe kann nur der Faktor tragen, der hiezu die Möglichkeit hat. Sollen es die Selbstverwaltungskörper in Hinkunft in ihrem Aufgabenkreise finden, die Lehrerbesoldung ganz zu tragen, so ist denselben nur die nötige Finanzhoheit zu geben.

Aber gerade da liegt der große Widerspruch in der Begründung des Kapitels durch den Chef der Finanzverwaltung, daß er in Bezug auf die Selbstverwaltungskörper seit Jahr und Tag eine Politik fördert, die für diese Verbände einen immer größer werdenden Verlust ihrer finanziellen Selbständigkeit bedeutet, um ihnen dann, wenn sie unvermögend sind, ihren Aufgaben nachzukommen, mit Kritik zu begegnen. Wir haben diesen Vorgang zu wiederholtenmalen genügend klassifiziert. Heute steht es nicht zur Tagesordnung, das, was in der gezeichneten Politik gegenüber den Selbstverwaltungskörpern geschah, wiederum ins rechte Licht zu rücken. Ich erwähne die Politik des Herrn Finanzministers als widerspruchsvoll nur in Beziehung auf Schule und Lehrerbesoldung und die Kompetenzen in der Schule. Der Herr Finanzminister sagt zum zweitenmale am 25. Oktober: "Die Kompetenz und Entscheidungsgewalt muß mit der finanziellen Verantwortlichkeit verbunden sein. Der Personalaufwand der Lehrer muß auf die Gemeinden, Bezirke, die Länder und den Staat aufgeteilt sein."