Meine Damen und Herren! Von der Regierungsseite wurde dem Budgetausschuß Lob gespendet, weil die Beratungen desselben anerkannt auf hohem Niveau standen. Wir sind leider nicht in der Lage, dieses Lob zu quittieren. Denn die Regierung ist auch diesmal wieder bei ihrer Methode des Durchpeitschens dieser für Staat und Staatsbürger so tief einschneidenden und bedeutsamen gesetzgeberischen Aufgabe geblieben. Wir Abgeordneten standen auch diesmal wieder vor der Unmöglichkeit einer wirklich ernsten Beratung des Staatsvoranschlages, es ist uns auch diesmal wieder unmöglich geworden, auch nur eine Ziffer an dem Zehnmilliardenbudget zu ändern. (Posl. Krebs: Das ist alles gedruckt und fertig!) Sehr richtig. Derart wurde auch im laufenden Jahre das Kontrollrecht des Staatsvoranschlages durch das Parlament illusorisch gemacht. Dem Ausschuß standen kaum 14 Tage Zeit zwecks Beratung zur Verfügung und die Frist zwischen der Einbringung der Regierungsvorlage und dem Beginne der Beratungen war so kurz, daß auch der geübte Budgetleser und Fachmann im Budget kaum in der Lage war, sich aus dem Dutzend umfangreicher, Tausende Seiten umfassender Druckschriften ein vollständig klares Bild zu machen. Hierzu kommen auch noch die sprachlichen Erschwernisse bei den nicht der čechischen Sprache mächtigen Abgeordneten, die sich die Übersetzungen erst selbst besorgen müssen. Die Regierung beruft sich zwar auf die Übersichtlichkeit des Zallenmaterials und der demselben beigegebenen Erläuterungen, die die Einführung in, das Budget erleichtern. Diese anerkennenswerte Einteilung aber wird zum Teile wettgemacht, indem man einzelne Kapitel verschleiert. Ich hebe da nur das Kapitel "Nationale Verteidigung" hervor, das m t 1400 Millionen budgetiert erscheint, während das Heereserfordernis in Wirklichkeit die Summe von weit über 2000 Millionen ausmacht. Die außerordentlichen Rüstungskredite, die Pensionen, der Bauaufwand und andere Ausgaben erscheinen eben verschleiert unter den Ausgabeposten anderer Kapitel. Ein kleines Entgegenkommen wurde den oppositionellen Parteien zwar dadurch bekundet, daß von der Regierungsmehrheit diesmal auch einige von oppositioneller Seite gestellte Resolutionen angenommen wurden, im Grund aber wurde das bisher geübte System, "To je větina" vollständig beibehalten und keiner der von der Opposition gestellten Anträge einer Erörterung unterzogen oder gar angenommen. (Výkřiky na levici.) Solcher Art kann sich jede Beratung nur zu einer Kritik gestalten, Das Gefühl aber, nur die Möglichkeit des Kritisierens zu haben, muß auf die Dauer die schöpferische Arbeitsfreude abstumpfen und die Mitglieder der Regierungsparteien, denen sogar in dieser Hinsicht Schranken gezogen sind, zu willenlosen Jasagern herabwürdigen. Im gleichen Tempo und unter gleicher Methode werden, sich auch die Beratungen hier im Plenum des Hauses vollziehen und in dem hohen Hause drüben, jenseits der Moldau, wird das noch schlimmer sein. In keinem Staat der Welt, soweit wir dies verfolgen können, finden wir gleiche parlamentarische Methoden. Ich erinnere die Herren Kollegen von den čechischen Bänken, soweit sie im österreichischen Reichsrat saßen, nur an die dortigen Budgetberatungen, die oft Monate dauerten und bei denen die oppositionellen Parteien die Möglichkeit hatten, gestaltend einzuwirken. (Souhlas na levici.) Es würde doch auch bei uns zu keiner Staats- oder Regierungskrise führen, wenn der eine oder andere Antrag von oppositioneller Seite ernstlich beraten und dann angenommen würde. Es würde dies im Gegenteile viel mehr zur Hebung und Festigung des demokratischen Parlamentarismus beitragen, als die rhetorisch und theoretisch glänzende Vorlesung über denselben, die uns der Herr Ministerpräsident v e h l a im Budgetausschuß hielt. (Výkřiky na levici.) Der Herr Ministerpräsident hätte diese Vorlesung seinen Ministerkollegen halten sollen und er sollte vor allem andern selbst nach den vorgetragenen Grundsätzen handeln. Dasselbe gilt auch von seinen Darlegungen über die Demokratie, die man hierzulande auch nur im Munde führt, während man in der Hand den Pendrek schwingt. (Sehr gut!)
Nun zur Stellungnahme meiner Partei zum vorliegenden Budget. Ich habe schon im Ausschuß dargelegt, daß wir den Staatsvoranschlag nicht nur von der finanzpolitischen Seite aus beurteilen, sondern ihn auch vom nationalen und sozialen Gesichtspunkte aus einer Würdigung unterziehen müssen. Ich und meine Klubkollegen, die dem Ausschusse abwechselnd angehörten, haben bei jedem Kapitel aufgezeigt, wie sehr auch dieser Voranschlag, den eine deutsch-čechische Regierungskoalition verantwortet, den Grundsätzen nationaler Gleichberechtigung widerspricht und wie sehr wir Ursache haben, ihn auch vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus zu bekämpfen und abzulehnen. Wir werden auch hier im Hause in der Spezialdebatte neuerdings Gelegenheit nehmen, dies aufzuzeigen. Ich will mich heute in der Hauptsache nur mit dem politischen Kurse der Regierung und den in der Ausschußdebatte von uns aufgeworfenen politischen Fragen und der Stellungnahme der Regierung zu denselben befassen. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) Wir deutschen Nationalsozialisten sind schärfste Gegner des heutigen deutsch-čechischen Regierungskurses, wir bekämpfen die Politik der deutschen Regierungsparteien vom sozialen und nationalen Gesichtspunkte aus. Ich habe im Auschuß dargelegt, daß wir die deutschen Regierungsparteien nicht etwa deshalb bekämpfen, weil wir grundsätzlich gegen ihre Beteiligung an der Regierung sind, sondern weil nach unserer Auffassung die Politik dieser Parteien der Festigung und d em Ausbaue des zentralistischen Verfassungssystemes dient, welches die Čechen zum Herrenvolk und die Sudetendeutschen zu einem rechtlosen Minderheitsvolk machen, Den Vorwürfen von Regierungsseite, daß wir nicht positiv mitarbeiten, habe ich unsere tatsächlich geleistete positive Arbeit entgegengehalten und erklärt, daß auch, wir, deutsche Nationalsozialisten uns an einer Regierung beteiligen würden, wenn die nationalen und sozialen Voraussetzungen hier, zu gegeben, wären. Diese meine Ausführungen wurden in Verbindung mit denen des Kollegen Herrn Dr. Rosche, der in eindrucksvollster Weise die positive Arbeit und die politischen Richtlinien seiner Partei darlegte, vielfach mißdeutet. (Výkřiky na levici.) Die deutsche Regierungspresse sprach von einer Schwenkung meiner Partei zum Aktivismus, ja sie ging sogar so weit, diese meine Erklärung in eine Rechtfertigung der Politik der Regierungsdeutschen umzudeuten. Meine diesbezüglichen Ausführungen im Budgetausschuß haben das gerade Gegenteil gesagt und bezweckt, Ich fühle mich daher bemüßigt, anknüpfend an diese Kommentare und Auseinandersetzungen Folgendes über die politische Einstellung meiner Partei hervorzuheben.
Unsere grundsätzliche Einstellung zu Staat und Gesellschaft ist durch unser Parteiprogramm und durch unsere staatsrechtlichen Erklärungen gegeben. Die Richtlinien unserer Politik werden jeweils auf unseren Parteitagen und in der Gesamtleitung beraten und von diesen festgelegt. Wir verwerfen und bekämpfen jedwede Unterdrückung irgendeines Volkes oder Volksteiles und streben für unser Volk den nationalen Einheitsstaat an, soweit der geschlossene Siedlungsraum in Betracht kommt, wie wir das Gleiche auch jedem anderen Volke, also auch dem čechischen, zubilligen. Wir weisen die Gedankengänge, die Herr Kollege Windirsch über die deutschen Einheitsbestrebungen im Budgetausschuß vorgebracht hat, zurück, Seine geschichtliche Feststellung trifft für uns Sudetendeutsche nicht zu. (Výkřiky posl. in. Junga.) Kollege Windirsch sollte doch wissen, daß wir bis zum Jahre 1806 staatsrechtlich zum Deutschen Reich und bis zum Jahre 1866 zum Deutschen Bunde gehörten. (Sehr richtig!) Aber auch dann, wenn wir niemals durch ein staatsrechtliches Verhältnis mit Deutschland verbunden gewesen wären, wäre dies heute, da ein Untertanenstaat ein für allemale der Geschichte angehört, für uns kein Grund, den Einheitsgedanken zu verleugnen. Alle Völker Europas sind zum Bewußtsein ihrer nationalen Kultur- und Schicksalsgemeinschaft erwacht und streben nach freier Entwicklung und Selbstbestimmung. Solange dieser Drang nach nationaler Freiheit und kultureller Entwicklungsmöglichkeit nicht erfüllt ist und Millionen Menschen der Fremdherrschaft irgendeines Herrenvolkes unterworfen sind, wird Europa nicht zur Ruhe kommen und die Staaten werden auf Grund der heutigen Ordnung niemals in die Lage kommen, den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. (Souhlas na levici.) Die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteleuropa drängt zur Beseitigung der zahlreichen hemmenden Zollschranken und zur Bildung eines großen Wirtschaftsgebietes. Voraussetzung hierzu ist die Freiheit und die Unabhängigkeit der Nationen auf allen Gebieten ihres nationalen Lebens. Von dieser Überzeugung und Erkenntnis ausgehend, kann eine Revision unserer programmatischen Grundsätze gar nicht in Betracht kommen. Diese sind und bleiben im Gegenteil das leitende Ziel aller unserer Arbeit, denn in ihnen ist eingeschlossen, was wir als höchstes Ideal erstreben. Wir deutschen Nationalsozialisten sind überzeugt davon, daß die staatliche Entwicklung in der Richtung unserer Bestrebungen gehen wird. Für diese Entwicklung führen wir den geistigen Kampf im Inlande und im Auslande, und unser Bestreben in diesem Staate geht unter anderem auch dahin, das čechische Volk davon zu überzeugen, daß eine solche Entwicklung auch in seinem ureigentsten Interesse gelegen ist. Zu dieser Neuordnung wird es entweder durch die wachsende Einsicht der Völker auf friedlichem Wege kommen, oder sie wird sich ihren Weg durch ein Meer von Blut bahnen. Wir streben das erstere an, Die geographische Lage des čechischen Volkes, dessen Siedlungsraum mitten in dem des deutschen Volkes gelegen ist, sowie die Entwicklung von Industrie und Wirtschaft sollten den čechischen Staatsmännern ein Wegweiser bei der Führung ihres Volkes in eine gesicherte freie Zukunft sein, Wenn sie diese im Auge haben und die heute treibenden Kräfte im Völkerleben verfolgen, dann werden sie unser Bestreben anders beurteilen als bisher und darangehen, einstweilen auf dem Boden dieses Staates die Voraussetzungen zu schaffen, die uns Sudetendeutschen eine freie und ehrliche Zusammenarbeit mit ihnen für die Freiheit und Wohlfahrt beider Völker ermöglichen, Diese Voraussetzungen liegen in der Beseitigung jedweder Unterdrückung unseres sudetendeutschen Volkes (Výkřiky posl., Krebse) und in der Sicherung dessen Eigenlebens auf seinem Siedlungsraum durch Gewährung der Selbstverwaltung, weiters in einer Außenpolitik, die nicht gegen das deutsche Volk gerichtet sein darf, sondern mit diesem in enger Zusammenarbeit einer gerechten Ordnung Europas zustrebt, Als das čechische Volk noch keine eigene Staatlichkeit hatte, aber eine solche anstrebte, bewegte sich die Politik seiner Führer in den gleichen Gedankengängen, wie die unsere heute und schon im alten Österreich. Es ist sicherlich nich uninteressant, heute zu hören, was, um nur einen Beleg für meine Behauptung herauszugreifen, damals Herr Dr. Kramář sagte. (Výkřiky na levici.) In der Sitzung der Delegationen des österreichischen Reichsrates vom 10. November 1910 führte der Delegierte Dr. Kramář aus: "Ich würde aufhören, den slavischen Gedanken zu predigen und ein Slave zu sein, wenn ich wüßte, daß die Slaven eine Einigung nur darum anstreben, um andere zu bedrücken, Nie und nimmer darf das ein Slave tun, wenn sich jemand Slave nennen will, dann darf er weder den eigenen slavischen Bruder, noch irgendeinen Mitmenschen bedrücken. Das ist mein Glaube an das Slavetum. Aber, meine Herren, wenn ich diesen Glauben habe und wenn diese Hoffnung zur Wirklichkeit wird, dann wird das wahrhaftig kein Unglück für die anderen Nationen sein, sondern ein Sieg der Humarität, des Edelsten, was wir Menschen überhaupt anstreben können," Und in derselben Sitzung sagte Herr Dr. Kramář weiter inbezug auf das Verhältnis der Deutschen und Čechen: "Ebenso ehrlich, wie ich den Frieden unter den Slaven will, ebenso will ich, daß wir dort, wo wir genötigt sind, mit den Deutschen zusammenzuleben, in Frieden leben. An mir wird es nicht fehlen, wenn es gilt, alles zu versuchen, damit wir einen ehrlichen, aber wirklich einen ehrlichen Frieden schließen können." In diesem politischen Glaubensbekenntnis und in diesen Gedankengängen des Herrn Dr, Kramář begegneten wir uns schon damals im alten Österreich, Die Čechen wollen davon heute nichts wissen, d. h. sie wollen sich daran nicht erinnern. Aber ich verweise, so wie ich es schon von dieser Stelle des öfteren getan habe, darauf, daß auch m eine Partei schon im alten Österreich für die Verfassungsänderung in dem Sinne der Gleichberechtigung aller Völker, im Sinne des Staatsaufbaues auf Grundlage der Selbstverwaltung aller Völker eingetreten ist, Es würde zu lange dauern, die diesbezüglichen Reden und unsere diesbezüglichen Anträge hier vorzutragen, aber ich habe hier zum Beleg eine Karte, die wir damals herausgegeben haben, unseren Anträgen beifügten und die bereits die Neuordnung auf Grund dieser unserer Auffassung aufzeigt, die sogenannten historischen Kronländergrenzen zum alten Plunder warf (Sehr richtig!) und die Verfassung aufbaute auf die Siedlungsgebiete der Völker. Wir verfechten die Unabhängigkeitsidee der Völker aber auch heute noch und sind zu einem wirklich ehrlichen Frieden und zu einer Zusammenarbeit auf Grundlage eines solchen sicherlich bereit, Unsere Auffassung vom völkischen Staatsgedanken richtet sich gegen kein Volk, im Gegenteil, sie beinhaltet die Anerkennung der Eigenart eines jeden Volkes und damit das Recht auf diese Eigenart, Unser Streben schließt jede Unterwerfung und Unterdrückung eines anderen Volkes aus,
Auf den Boden einer solchen Politik haben wir deutschen Nationalsozialisten uns vom Beginn unserer politischen Arbeit in diesem Staate gestellt. An ihr haben wir festgehalten und sie wird unser Handeln und unsere Arbeit auch fernerhin bestimmen. Die Methoden, Mittel und Formen unserer Politik ergeben sich aus den gegen unser Volk gerichteten Entnationalisierungs- und Bedrückungs- methoden der jeweiligen Regierungen und sie werden sich auch nur mit diesen bei uns ändern. Uns deutsche Nationalsozialisten trennt heute von den čechischen Regierungsmännern ein grundlegender Gegensatz in der Auffassung von nationaler und politischer Gleichberechtigung im Staate. Und es gibt für uns keine Teilnahme an irgend einer Regierung, solange unsere Auffassung keine Anerkennung von der anderen Seite gefunden hat, Wir fordern, wie schon gesagt, als diese Voraussetzung unser geschlossenes Siedlungsgebiet als geschlossenen Lebensraum mit eigener nationaler Verwaltung, wie wir das im Pariser Minderheitenschutzvertrag sogar der halben Million Karpathorussen innerhalb des čechischen Staates zugebilligt sehen. Wir gewähren den čechischen Minderheiten innerhalb unseres Volkskörpers alle Rechte, die die Inseldeutschen im čechischen Sprachgebiet erhalten werden. Volk neben Volk wollen wir Gleiche neben Gleichen sein, denn nur so ist diese Zusammenarbeit zu höheren Aufgaben überhaupt möglich, Die Herren von der čechischen Seite sind demgegenüber aber der Auffassung, daß wir schon gleichberechtigt sind, Der Herr Ministerpräsident hat diese Auffassung der deutschen Opposition gegenüber im Budgetausschuß verfochten. Er erklärte dort, daß das sudetendeutsche Volk in diesem Staate ja dieselben Rechte habe wie das čechische, denn wir haben doch das gleiche Wahlrecht. (Výkřiky na levici.) Auch in Schulangelegenheiten, sagte der Herr Ministerpräsident, gäbe es keinen Unterschied zwischen Čechen und Deutschen, und soweit unsere Beschwerden über die Bodenreform in Betracht kommen, beantwortete sie der, Herr Ministerpräsident dahin, daß dabei nur egoistische Hintergründe im Spiele seien. (Výkřiky na levici.) Er meinte damit, das materielle Interesse der Adeligen und erklärte, daß doch das deutsche Volk nicht mit einigen Adeligen stehe und falle. Angesichts einer derartigen Gleichberechtigung im State fand es der Herr Ministerpräsident für kleinlich von uns, den deutschen Regierungsparteien Vorwürfe wegen Erfolglosigkeit ihrer Politik zu machen. Das ist eine Auffassung von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, die wir angesichts ihrer Auswirkungen auf allen Gebieten des nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens unseres Volkes geradezu als eine Verhöhnung unserer Rechte empfinden müssen. Nicht das Wahlrecht bildet doch die Rechtsgrundlage, sondern die Verfassung, und soweit die Schule in Betracht kommt, will ich nur darauf verweisen, daß unsere Forderung nach Autonomie durch den Herrn Unterrichtsminister Hoda, wie er wiederholt hier zum Ausdruck gebracht hat, gewiß als vom nationalen Standpunkt aus notwendig und berechtigt anerkannt wurde. Im Budgetausschuß ist der Herr Unterrichtsminister dieser Forderung diesmal glatt aus dem Wege gegangen. Er holt sie immer nur dann hervor, wenn er den deutschen Parteien aus irgend einer Verlegenheit bei Wahlen helfen will, wie das bei den letzten Gemeindewahlen wieder der Fall gewesen ist. (Souhlas na levici.)
Soweit die Auffassungen von Gerechtigkeit bezüglich der Bodenreform in Betracht kommen, erübrigt sich wohl jedes Wort von dieser Stelle. Es wäre gerade im Augenblick von der Regierungsseite besser gewesen, über dieses Kapitel zu schweigen, (Sehr richtig!) wo wiederum der Korruptionsskandal, der in Verbindung mit dieser Bodenreform getrieben wurde, geradezu zum Himmel stinkt,
Von dieser Stelle aus hat vor dem Eintritt seiner Partei in die Regierung der damalige Vorsitzende unseres deutschen parlamentarischen Schulausschusses und heutige Minister Dr Spina wiederholt vor aller Welt Anklage gegen das an unserem Schulwesen begansene schnöde Unrecht erhoben. Desgleichen der heutige Minister Dr Mayr-Harting über unsere politische Entrechtung und der heutige Vizepräsident Zierhut wegen der bewußten Čechisierungstendenz der Bodenreform. (Výkřiky na levici.) Man sollte glauben, daß dem Ministerpräsidenten schon gewisse Rücksichten gegenüber seinen deutschen Regierungskollegen abhalten müßten, solche Ansichten von der Gleichberechtigung und Gerechtigkeit öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Aber er spricht ja in klarer Absicht zum Ausland. Und das Schweigen der deutschen Regierungsparteien? Sie haben bis heute kein Wort dagegen gefunden, weder im Hause noch in den Ausschüssen, noch in der Presse. Das Schweigen der deutschen Regierungsparteien zu diesen Ungeheuerlichkeiten muß dazu beitragen, die Behauptung des Herrn Ministerpräsidenten zu bekräftigen. Wir sehen auch in diesem Verhalten der deutschen Regierungsparteien eine schwere Schädigung des Ansehens und der Interessen unseres sudetendeutschen Volkes und müssen es in gleiche Linie stellen mit der Teilnahme an jener gesetzgeberischen Arbeit, die nur dem Ausbau zum čechischen Nationalstaat dient, (Souhlas na levici.) Der Chef der gegenwärtigen deutsch-čechischen Regierungskoalition hat seit dem Antritt dieser Regierung nur zwei Reden in diesem Hause gehalten: die eine bei der Vorstellung der neuen Regierung, die andere jetzt im Budgetausschuß. In der ersten sprach er von der Herbeiführung des deutsch-čechischen Ausgleiches und prägte das Wort von Gleichen unter Gleichen, die zweite Rede zeigte klar auf, wie sich der Regierungschef diesen Ausgleich denkt, Kollege Jung sagte in seiner vorjährigen Budgetrede mit Bezug auf die Regierungserklärung Dr vehlas: "Nach der bisherigen Politik gerade dieses Staatsmannes fehlt uns, offen gestanden, der Glaube, daß es sich ihm um mehr, als um ein bloß, es Spiel mit Worten handle", Wir finden dieses Mißtrauen heute nur allzusehr begründet, Die deutschen Regierungsparteien sind, wie von ihren Wortführern wiederholt erklärt wurde, voraussetzunglos in die Regierung eingetreten und haben sich auf ihren Weg mit viel Geduld ausgerüstet. Diese Politik vehlas, für die sie Mitverantwortung tragen, muß aber doch nachgerade auch bei den geduldigsten und bescheidensten Aktivisten Bedenken und Zweifel wachrufen und sie erkennen lassen, welche Rolle die deutschen Regierungsparteien bei dieser Teilnahme an der Macht spielen, Diese Bedenken müssen sich noch verstärken, bei der Überprüfung des vorliegenden Staatsvoranschlag, es nach der nationalen Seite hin. Im Vorjahre genehmigten die deutschen Regierungsparteien den Voranschlag, wie sie sagten, unter dem Zwange der Verhältnisse, denn sie hatten keine Möglichkeit mehr, auf die Zusammenstellung desselben Einfluß zu nehmen, Sie genehmigten ihn zwar, aber verantworteten ihn nicht, Den vorliegenden Voranschlag müßten sie mit verantworten, denn er trägt auch ihren Namen und sie haben an ihm mitgearbeitet. Es ist sicherlich nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, daß die ungeheuerliche Benachteiligung der Deutschen gegenüber den Čechen in keiner Weise merklich gut gemacht erscheint und daß auch der vorliegende Staatsvoranschlag den gleichen Stempel wie seine Vorgänger trägt. Den großen Summen, die den verschiedenen čechischen Vereinigungen in der Form von Subventionen zufließen, stehen nach wie vor die Bettelgroschen gegenüber, welche die gleichgerichteten deutschen Vereinigungen erhalten. Wohl sind die Subventionen für die deutschen Vereinigungen erhöht worden, aber die Erhöhungen fallen gar nicht ins Gewicht, angesichts der Tatsache, daß der Prozentsatz für diese gegenüber čechischen Vereinigungen nur /2 bis 7,8 betrug und dieser Prozentsatz nur um einige Prozent erhöht wurde. Wenn man dem die Summe von 31 Millionen gegenüberstellt, die allein für die Russlandshilfe eingestellt sind, so ergibt das die beste Illustration für die Beurteilung des Geistes, der noch immer bei den Regierungsstellen waltet. Bezeichnend für denselben ist auch die Begründung, mit welcher das Ansuchen der Deutschen Beratungsstelle für den Ankauf landwirtschaftlicher Maschinen in Tetschen-Liebwerd um eine Subvention aus dem für den Vereinszweck eingestellten Betrag von 2,7 Millionen abgelehnt wurde. Die Ablehnung erfolgte, weil keine gleichartige čechische Organisation besteht (Hört! Hört!), daher die Bewilligung des Ansuchens eine einseitige Bevorzugung wäre. Wie es in dieser Hinsicht bei den Kapiteln "Schule" und "Öffentliche Arbeiten" bestellt ist, haben meine Kollegen Simm und Krebs im Ausschuß klar aufgezeigt und es wird auch von ihnen an dieser Stelle geschehen.
Aus all dem Gesagten ergibt sich für uns
deutsche Nationalsozialisten auch die Ablehnung des vorliegenden
Staatsvoranschlages und die Fortsetzung des Kampfes gegenüber
diesem Regierungssystem der nationalen Entrechtung und des sozialen
Rückschrittes. Wir führen diesen Kampf aufrecht, gestützt
auf unser heiliges Recht, und unserer Kraft und Sendung
bewußt, in unerschütterlichem Glauben an eine freiere
und größere Zukunft unseres gesamten deutschen Volkes.
Uns ist um unsere Zukunft nicht bange. Wir blicken ruhig in dieselbe.
Richten Sie, meine Herren auf den čechischen Bänken,
ihre Haltung uns Deutschen gegenüber so
ein, daß sie einmal auch für ihr Volk nichts zu fürchten
brauchen. (Potlesk poslanců něm. strany
nár. socialistické.)
Tisztelt Képviselőház! Nem akarok az egész
büdzsére kiterjeszkedni, de foglalkozni akarok a Csehszlovák
köztársaság külügyeinek vezetésével
és nézem ezt abból a szemszögből,
hogy az a cél, amely kell, hogy vezesse az állam
legfelsőbb irányítóit, eléretett-e
és a mai iránnyal elérthető-e?
Szerencsésebb körülmények között
ország nem alakult meg, mint Csehszlovákia. Dacára
annak, hogy a volt Osztrák-Magyar Monarchia minden hivatalában,
a Habsburg-udvar minden legbensőbb organizinusában
a predomináns szerepet a csehek vitték, dacára
annak, hogy az osztrák-magyar hadsereg vezérkara
és az egész generalitás telített volt
cseh állampolgárokkal, az hentente ezt mind elfelejtette
és a csehszlovák államot úgy alkotta
meg, mintha abban soha egyetlenegy ember nem akadt volna, aki
felemelte volna szavát az entente ellen, mintha Csehszlovákiában
nem akadt volna egyetlenegy katona sem, aki nem érzett
volna az entente ellen. Teli kézzel adták oda Csehszlovákiának
mindazt amit a béketárgyalások alkalmával
Csehszlovákia magának követelt. El lehet szavalni:
"Vadat, halat és mi jó falat, szem, szájnak
ingere", ez mind meg volt azon: az asztalon, amelyet úgy
hívtak, hogy Csehszlovákia és én most,
kilenc esztendő elteltével nézem, hogy hogyan
sáfárkodtak ezzel az ór iási anyagi
és erkölcsi tőkével az állam
vezetői.
Parlamentáris szempontból feltétlenül
kifogásolandó az, hogy Bene miniszter
úr, aki a külügyeket vezeti, nem parlamentáris
miniszter. Pártja ellenzékben van és neki
magának parlamenti felelőssége nincs. Bizonyos
mértékben olyan szerepet tölt be, mint amilyet
betöltött a nagynémet birodalomban a birodalmi
kancellár, akinek állása független volt
a kormánytöbbség támogatásától.
Bene miniszter úr tehát felelőtlensége
tudatában egy olyan expozét ad, amely nem egyéb,
nrint leplezése sok olyán körülménynek,
amit elhallgatni nem lehet.
Egy olyan államot, mint a csehszlovák állam,
amelyet minden adósság nélkül csak baráti
szerződésekkel hoztak létre, könnyű
lett volna úgy vezetni, hogy ez az ország éppen
lakosságának nagy kulturális fokára
és műveltségére való tekintettel
itt, Európa közepén, hatalmi tényező
lett volna, s ehelyett ezt az országot úgy vezette
a kormány, hogy ez nem hatalmi tényező, hanem
bizonyos mértékben tűzfészek. Tüzfészek,
mert úgy Mátszik, hogy itt vigyázni kell
mindenre, minden sajtótermékre, minden egyes embernek
a gondolatára, mert hisz itt orgiát ül a cenzura,
a detektivrendszer, a vesztegzár és a rendőrállam
minden torzszülőttje. Ahol úgy kell beszélnie
a külügyminiszternek, ahogy Bene miniszter
úr beszélt - hiszen szavai Metternich szavaira emlékeztetnek
- azt mutatja, hogy ebben az országban konszolidáció
nincsen.
Egy államot csak egy módon lehet konszolidálni:
a helyes belügyi vezetéssel. Azzal, hogy benne minden
egyes állampolgár a maga elementáris jogainak
és szabadságának egyforma mértékű
megóvóját tekintse, nem pedig azzal, hogy
a lakosság széles rétegei az állam
olyan tagozódását legyenek kénytelenek
konstatálni, hogy az állam igenis különbséget
tesz államfenntartó elsőosztályú
és másodosztályú állampolgárok
között.
A belügyek konszolidálásával azonban
nem akar ok foglalkozni, hanem foglalkozom azzal, hogy a kifélé
való konszolidációt hogyan akarja megvalósítani
Bene miniszter úr. Az ő iskolája
három eszközt ismer erre. A szövetséget,
a szerződést és a propagandát.
Egy könyv jelent meg Jénában: "Die Propaganda
als politisches Instrument", s e könyvben rendszeresen
vannak taglalva a politikai propaganda fajai. Külön
fejezet szól arról a propagandáról
amelyet a háború előtt, a háború
alatt s a háború után a csehszlovákok
kifejtettek. Külön van kategorizálva benne, hogy
minő propagativ tevékenységet fejtett ki
Masaryk, tefánik skülönazapropaganda,
amelyet kifejtett Pavlů Bohdan, s külön,
amit kifejtett Bene. Bene miniszter
úr propagandája mindig az volt, hogy látszólag
szerényen, az objektivitás köntösét
felhúzva, jogforrásokra hivatkozva, azonban a való
adatok teljes negligálásával hamis teóriákat
állított be, de ezekből a hamis megállapításokból
és teóriákból azután logikailag
meg nem dönthető konzekvenciákat vont le.
Nagy kár, hogy Bene miniszter úr ezt
a nagy tehetségét, ami fantáziáját
illeti, nem gyümölcsöztette mint regényíró,
mert a mai világban, ahol a regényír ókat
már csak az analizis és a rutin tartja fenn és
fantáziájuk kimerült, nagy etappe lenrie egy
ilyen nagy fantázia, amellyel a valóságot
illuziónak és az illuziót valóságnak
tudja avatni a külügyminiszter úr.