Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Beratung
und Beschlußfassung dem Hause vorgelegte Gesetzentwurf,
der in geradezu erstaunlich kurzer Zeit, trotz der Größe
seiner Bedeutung, im Senat schon genehmigt wurde, lehnt sich im
wesentlichen an den des österreichischen Finanzministeriums
vom Jahre 1916 an.
Auch das derzeit in Deutsch-Österreich
geltende Zollgesetz vom 10. Juli 1920, St. G. B. L. Nr. 250, gleicht
dem vom Jahre 1916. Nebenbei will ich erwähnen, daß
ich als Mitglied der Kammer Reichenberg schon in der Vorkriegszeit
des öfteren Gelegenheit hatte, an den diesbezüglichen
Beratungen in der genannten Kammer teilzunehmen. Schon in der
Sitzung der Reichenberger Kammer am 15. Juni 1909 wurde über
den damals von der österreichischen Regierung vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Zollverfahren und die Kontrolle
des zollpflichtigen Warenverkehrs ein eingehender Bericht erstattet.
Dieser Bericht, sowie das Gutachten der seinerzeitigen handelspolitischen
Zentralstelle in Wien erklärten, daß der zitierte Entwurf
keine geeignete Grundlage zur Neuregelung eines Zollgesetzes bilden
könne. Die damalige österreichische Regierung legte
auf das aus Fachkreisen hervorgegangene Urteil besonderen Wert.
Sie entsprach dem Wunsche einer vollkommenen Neubearbeitung unter
Festhaltung all der ihr überreichten Anregungen und Gesichtspunkte
und legte im Jahre 1916, wie ich schon flüchtig erwähnte,
einen neuen Entwurf vor; auch dieser wurde in der Kammersitzung
vom 18. Oktober 1916 in einem Berichte ausführlich behandelt.
Dieser damalige zweite Entwurf war wesentlich besser als der erste.
Der vorliegende Gesetzentwurf muß abgesehen von den Bestimmungen
einiger Paragraphen als ein gelungener Versuch zur Schaffung eines
modernen einheitlichen Zollgesetzes anerkannt werden. Wenn wir
einen kurzen Rückblick auf die historische Entwicklung des
derzeit noch geltenden Zollrechtes werfen, so zeigt uns der gegenwärtige
Stand, wie dringend notwendig eine Reform des Zollgesetzes ist.
Wenn das kleine, von den sogenannten Siegerstaaten beinahe wirtschaftlich
erdrosselte Deutsch-Österreich schon seit einer Reihe von
Jahren gleich anderen Staaten ein den Anforderungen der Neuzeit
entsprechendes Zollgesetz hat und hier im Hause erst heute hierüber
eine Aussprache stattfindet, der die Beschlußfassung
auf den Fuß folgen soll, so liegt die Ursache wieder nur
darin, daß dieser Staat dem Sinne seiner Machthaber entsprechend
immer nur ein čechischer Nationalstaat sein will und weil
infolge der von ihm betriebenen chauvinistischen Politik, und
auch deshalb, weil der Siegesrausch noch in
manchen Köpfen spukt, man all jene Fragen, die von wirtschaftlicher
und handelspolitischer Bedeutung sind, bisher nur als nebensächlich
behandelte und sie erst an letzter Stelle den gesetzgebenden Körperschaften
zur Beschlußfassung vorlegt.
Wenn ich nun wieder auf die historische Entwicklung
zu sprechen komme, so muß gesagt werden, daß die noch
geltenden Bestimmungen des Zollgesetzes nicht nur total veraltet
sind, sondern sich auch vielfach in Widerspruch zueinander befinden.
In den Ländern Böhmen, Mähren und Schlesien - letzteres
ist allerdings durch die Verwaltungsreform zu Grabe getragen worden
- bildet noch immer die Grundlage die Zoll- und Staatsmonopolordnung
vom 11. Juli 1835. Es ist selbstverständlich, daß dieses
fast 100 Jahre alte Gesetz den Bedürfnissen der modernen
Zeit auch inbezug auf Warenbenennung und -Bezeichnung nicht mehr
entsprechen kann. Ich habe ja in meiner Eigenschaft als Wagenbauer
es schon oft genug selbst erfahren müssen, wie unhaltbar
der gegenwärtige Zustand ist. Es ist ja auch im Laufe der
Jahrzehnte eine ganze Reihe anderer Gesetze, Verordnungen und
Erlässe erschienen, die zum Teil miteinander im Widerspruch
stehen und eine klare und rasche Übersicht einfach unmöglich
machen.
Eine Neuregelung der gesamten zollrechtlichen
Vorschriften und ihre Zusammenfassung in ein einheitliches Zollgesetz
würde einem schon längst empfundenen dringenden Bedürfnis
aller jener Kreise entsprechen, die mit dem Zollwesen auf irgendeine
Art in Berührung kommen. Hiezu kommt ja auch noch, daß
gegenwärtig auf dem Zollgebiete noch eine Art von Dualismus
oder Trialismus zwischen den sogenannten historischen Ländern,
sowie der Slovakei und Karpathorußland besteht, indem in
den beiden letzteren die analogen ungarischen Gesetze, vor allem
die Zollordnung vom Jahre 1878 und die Verordnung über die
Dreißigstenämter aus den Jahren 1754, 1778 und 1842
noch immer teilweise in Geltung sind. Das neue Zollgesetz entspricht
auch mit einer Ausnahme, mit Ausnahme des Zollstrafprozesses,
der schon früher aufgestellten Forderung nach vollständiger
Erschöpfung des Zollrechtes in einem einheitlichen Zollgesetz.
Im großen und ganzen schließt sich das heute in Verhandlung
stehende Zollgesetz dem schon eingangs meiner Ausführungen
erwähnten Entwurf vom Jahre 1916 und den dazu gestellten
Abänderungsantrages, bezw. dem neuen österreichischen
Zollgesetz an. Auch kann das neue Zollgesetz im großen und
ganzen als zweckdienlich und übersichtlich bezeichnet werden.
Ein weiterer Vorteil des neuen Gesetzes liegt in seiner einfachen
klaren Fassung der einzelnen Normen und in der leichtverständlichen
Sprache. Ich will hier nur nebenbei bemerken, daß die Zoll-
und Monopolordnung vom Jahre 1835 allein nicht weniger als 436
Paragraphen in 11 Hauptstücken zählt und das neue Zollgesetz
aus sieben Teilen und aus nur 141 Paragraphen besteht. Allerdings
wird der Regelung durch den Verordnungsweg ein weiter Spielraum
gelassen. Dieser im Verordnungswege zum Ausdruck kommende und
so weitgehende Spielraum benachteiligt aber das Gesetz in mancherlei
Beziehung. Wenn es auch richtig ist, daß das Zollgesetz
in einem gewissen Sinne nur ein Rahmengesetz sein kann und die
praktische Durchführung der im Zollgesetz aufgestellten Grundsätze
oft dem Verordnungswege überlassen werden muß, so sollte
dies doch nicht so weit gehen, daß dadurch Lücken im
Gesetz selbst entstehen. Ein weiterer schon angedeuteter Nachteil
liegt darin, daß wohl das Zollstrafrecht, abgesehen von
den geradezu an Wahnsinn grenzenden hohen Zollstrafen in dem neuen
Zollgesetze eine ziemlich befriedigende Regelung erfährt,
daß aber der Zollstrafprozeß in dem neuen Gesetze
nur nebensächlich oder gar nicht behandelt wird, was umsomehr
zu bedauern ist, als dadurch die total veralteten, jedem Prozeßverfahren
der Neuzeit zuwiderlaufenden Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes
vom Jahre 1835 für Zollstrafverfahren auch weiterhin noch
Geltung haben sollen, wie dies in den Schluß- und Übergangsbestimmungen
im § 138 zum Ausdruck kommt. Ebenso sollen in der Slovakei
und in Karpathorußland die Strafbestimmungen der Dreißigstenämterverordnungen
von den Jahren 1754 und 1788 samt der Instruktion vom Jahre 1842
und des Gesetzartikels XI/1909 samt allen Nachträgen und
Ergänzungen in Kraft bleiben. Diese veralteten Bestimmungen
in ein neues an sonst so klares Gesetz mithineinzunehmen, halte
ich für vollkommen ungeeignet und unschön.
Zu § 3 des Gesetzes möchte ich bemerken,
daß auf Gewerbe und Industrie nicht jene doch wohl zu billigende
Rücksicht genommen wurde, wie dies bei Feld-, Forst- und
Teichwirtschaften der Fall ist. Es kommt ja in den Grenzgebieten
beispielsweise sehr oft vor, daß die im Grenzgebiet des
einen Staates ansäßigen Gewerbetreibenden Reparaturen,
Lohnarbeiten und dergleichen vornehmen, bezw. ihre Kunden in der
Grenzzone des anderen Staates haben. Diese Beziehungen sind sehr
eng, lassen sich nicht abschneiden und es hängt von ihnen
oft die ganze Lebensexistenz der betreffenden Grenzbewohner ab.
Insbesondere ist dies der Fall, wo eine neue Zollgrenze zwischen
zwei früher zusammenhängenden Wirtschaftsganzen besteht.
Für diesen gewerblichen und Handelsverkehr müssen Erleichterungen
geschaffen werden, deren Einzelheiten allerdings der Durchführungsbestimmung
überlassen werden müssen. Auf die Grenzindustrie ist
trotz Anregung der Kammer von Bratislava überhaupt keine
Rücksicht genommen worden.
Zu § 4, Absatz 2, welcher von der Waren-Einfuhr,
-Ausfuhr oder -Durchfuhr spricht, hätte ich Folgendes zu
bemerken. Wir haben eine Reihe wichtiger Rohstoffe, deren
Ausfuhr durch Verbot wahrscheinlich noch für eine bestimmte
Zeit zu untersagen sein wird. Es handelt sich in der Hauptsache
um Knochen, Leimleder und ähnliche wertvolle Rohstoffe, die
wenigstens vorderhand durch besondere Maßnahmen noch der
heimischen Wirtschaft vorbehalten werden müssen. Es heißt
zwar in demselben Paragraphen im Punkte 3, daß dies bei
außerordentlichen Umständen geschehen kann; anschließend
daran hätten aber die Worte "nach Bedarf" stehen
sollen. Im § 10 vermisse ich den Ausdruck des unerläßlichen
Zusammenarbeitens des Finanzministeriums mit dem Handels- und
dem Landwirtschaftsministerium.
Aus dem § 11 geht hervor, daß an
eine durchgreifende Reorganisation der Zollverwaltung insbesondere
in der Richtung gedacht ist, daß der bisherige Instanzenweg
gekürzt ist, was zu begrüßen ist.
Der § 13, der von den Befugnissen der
Finanzwache zum Schutze des Zollgefälles spricht, ist in
Punkt 3, der von der Leibesvisitation handelt, entschieden zu
weitgehend. Man kann wohl auch aus Gründen der Menschlichkeit
mit den beidem Schlußbestimmungen dieses Paragraphen, welche
vom Gebrauch der Waffe sprechen, nicht einverstanden sein, weil
dadurch oft wegen kleinlicher Dinge leicht der Tod eines Menschen
herbeigeführt werden kann.
§ 16 behandelt die Verhaftungen. Der Wortlaut
desselben bedeutet gegenüber den diesbezüglich noch
geltenden Bestimmungen eine ganz wesentliche Verschärfung.
Man vergleiche hier den § 558 des Gefällsstrafgesetzes.
Es ließe sich ja noch zu vielen anderen
Bestimmungen dieses Gesetzes so manches sagen. Ich will aber,
da die Zeit kostbar ist, mich nicht mit der gesamten Materie des
Gesetzes beschäftigen. Am Schlusse meiner Ausführungen
will ich nur feststellen, daß die Strafbestimmungen der
§§ 119, 120, 131, 133, 134 u. s. w., bei welchen Strafen
von 20 bis zu 500.000 Kronen vorgesehen sind, sowie auch die Bestimmungen
des § 133, betreffend die Tatverheimlichung, wo die Strafe
das 2-bis 12-fache der Zollforderung beträgt, eine geradezu
fantastische Höhe haben. (Potlesk poslanců
něm. strany národní.)
Sehr verehrte Anwesende! Das neue Zollgesetz,
welches heute dem Hause zur Beschlußfassung vorgelegt wurde,
ist im allgemeinen eine Zusammenfassung der Bestimmungen der Staats-
und Zollmonopolsordnung vom Jahre 1835, des Zollgesetzes vom Jahre
1906 und der zahlreichen in der Zwischenzeit erlassenen Verordnungen
über das Zollverfahren. Das neue Zollgesetz ist wesentlich
kürzer gefaßt, jedoch ist es nicht in allen Bestimmungen
klar. Wir geben zu, daß einige Erneuerungen gewisse Erleichterungen
haben, jedoch die Strafbestimmungen erheblich verschärft
worden sind. Unter dem umfangreichen Material des Gesetzentwurfes
greife ich nur einige solche unsinnige Festlegungen heraus. Im
§ 16, Abs. 5 ist die Auffassung möglich, daß die
Leibesuntersuchung an Frauen auch von Angestellten des Zollamtes
oder der Finanzwache vorgenommen werden kann.
Im § 20, Abs. 3 ist die Verpflichtung
von Angestellten öffentlicher Transportanstalten zur vollständigen
Wahrung der Interessen der Zollverwaltung zu weitgehend.
Im § 22, Abs. 2 fehlt jede geregelte Festlegung
der Amtszeiten für die Zollämter. Nach diesen Bestimmungen
können früh morgens die Waren über die Grenze gebracht
und zum Zollamt verfrachtet werden, um dort bis zum Beginn der
Amtsgeschäfte zu lagern. Dagegen wäre es unzulässig,
nach den Amtsstunden einlangende Waren beim Grenzzollamte zu übergeben,
bezw. unter Überwachung zu stellen.
Der § 28, Abs. 5 enthält eine große
Härte gegenüber den Angestellten der Spediteure. Die
Strafordnung ist verhältnismäßig ungeregelt. Nach
§ 113 der strafbaren Handlungen kann jeder erfahrungsgemäß
leicht und oft strafbar werden, wenn die Bestimmungen dieses Zollgesetzes
wörtlich gehandhabt werden. Es wären daher die Zollverordnungen
unbedingt als Ausscheidungsgrund wegzulassen, da sonst dies der
Willkür der Zollbeamten überlassen wäre, ob ein
Angestellter beim Zollamt Dienst machen kann oder nicht. Wir sind
der Meinung, daß nur wirklich mit böser Absicht begangene
Zollübertretungen ein Ausscheidungsgrund sein könnten.
Zu § 47 hätten wir Folgendes zu bemerken:
Die Bestimmungen des § 123/3 und § 172 waren für
den Kaufmann oft von großem Vorteil, welcher jetzt im neuen
Gesetz vermißt wird. Die Ausfertigung nach den Grundsätzen
der Einfuhrverzollung geben dem Kaufmann Gelegenheit, seine an
der Grenze eingelangten Waren gleich beim Grenzzollamt behandeln
und in freien Verkehr setzen zu lassen, die entfallenden Zollgebühren
jedoch bei einem von ihm bezeichneten Zollamte nach Ablauf einer
gewissen kürzeren Frist erst später zu bezahlen. Dadurch
gewinnt er eine Spanne Zeit für Zahlungen und könnte
überdies auch noch je nach Bedarf sein an anderer Stelle
flüßiges Geld ausnützen. Im Interesse des Handels
wäre es gelegen, wenn man diese Bestimmung nicht hätte
fallen lassen. Wir müssen auch hier feststellen, daß
dem Handelstreibenden verhältnismäßig hier im
Gesetz statt Erleichterungen wesentliche Erschwernisse gemacht
wurden. (Souhlas na levici.)
Des weiteren müssen wir feststellen, daß
es im § 58, Abs. 3 heißt: Der Unternehmer eines öffentlichen
Lagerhauses muß die vom Zollamt übergebenen beschlagnahmten
Waren oder Forderungen eines Lagerzinses in Verwahrung nehmen.
Wie kommt er dazu, für diese Waren auch die Feuerversicherung
und die Einbruchsversicherung zu bezahlen? Wir hätten auch
hier erwartet, daß uns eine bessere Fassung des Gesetzentwurfes
in diesem Punkte vorgelegt worden wäre. Interessant ist auch
die Darlegung im § 87, Abs. 1, Zahl 4. Da heißt es,
daß die für arme Kirchen geschenkten Gegenstände
nur dann zollfrei abzulassen sind, wenn solche nicht im Inland
erzeugt werden. Das bedeutet eine große Verschärfung,
die im alten Gesetze nicht vorzufinden ist. Da sicher alle solche
Gegenstände auch im Inland hergestellt werden, würde
diese Begünstigung wohl bald hinfällig sein.
Ganz sonderbar ist jedoch die Stelle im §
87, Abs. 1, Z. 6: Geschenke der Häupter fremder Staaten,
im Ausland verliehene Orden u. s. w., weil sonst solche Gegenstände
aus dem Ausland von Inländern für ähnliche Zwecke
zollfrei bezogen werden könnten. (Výkřiky
posl. Krebse.) Im Zollgesetz vom Jahre
1906 sind unter den für Reisende zollfrei abzulassenden Gegenständen
beispielsweise angeführt: Photographische Apparate, Schreibmaschinen,
Fahrstühle, Kinderwagen, Jagdpatronen u. s. w., wodurch Streitigkeiten
bei der Grenzabfertigung vorgebeugt ist. Diese Erörterung
sollte auch aus Zweckmäßigkeitsgründen im neuen
Gesetz aufgenommen werden. Im Entwurf aber fehlt dies. Wir, die
wir draußen an der Grenze wohnen und des öfteren Gelegenheit
haben, das Verzollungssystem beobachten zu können, wir wissen,
welche Komplikation eine solche Unklugheit im Gesetzentwurfe für
alle Zukunft bedeuten kann. (Souhlas na levici.)
Im § 21 wäre aufzunehmen, daß
nicht nur Blumenschmuck und Blumenspenden, sondern auch die zugehörigen
Kranzschleifen zollfrei eingeführt werden können. In
den Zeitungen ist unter Zollkuriosa zu lesen, daß Leute,
die Kränze mit Schleifen aus dem Ausland für die im
Inland Verstorbenen einführen wollen, entweder zurückgewiesen
werden oder sehr hohe Zollgebühren zu entrichten haben. Da
es sich hier nicht um eine handelsübliche Ware handelt und
der Nachweis der Zweckbestimmung meist leicht zu führen ist,
wäre die Zollfreiheit auch ausdrücklich für Kranzschleifen
festzusetzen. In Angelegenheit des § 112, Abs. 4 ist nicht
einzusehen, warum nicht auf jede Beschwerde eine begründete
Antwort gegeben werden soll. Man hat nach dem Gesetze das Recht,
Beschwerde zu erheben, aber es wird keine Antwort gegeben.
Warum soll ferner im § 115 für den
Teilnehmer einer Übertretung dieselbe Strafe gelten wie für
den Täter und zwar ohne Milderung? Diese Auffassung ist doch
ganz sonderbar.
Im § 119, Abs. 3 wäre zu bemängeln,
daß im jetzigen Gesetzentwurf die Höchststrafe 200.000
Kronen beträgt, während die bisher geltende Geldstrafe
nur 20.000 Kronen betrug. (Posl. Krebs: Alles wird valorisiert,
nur die Pensionen der Altpensionisten nicht!) Jawohl. Diese
Höchststrafe ist ungerecht hoch.
Im § 138, Abs. 3 wäre zu erwähnen,
daß das bestehende Gefällstrafgesetz vom Jahre 1835
auch auf Schwachsinnige und berauschte Personen und jene Rücksicht
nimmt, die Unter unwiderstehlichem Zwange handeln Und sie von
der Bestrafung ausnimmt. Hier im neuen Gesetzentwurf nimmt man
nicht einmal auf Schwachsinnige und Betrunkene Rücksicht,
die über die Grenze gehen.
Wir müssen ferner feststellen, daß
der Gesetzentwurf im allgemeinen sich sehr scharf gegen die Angestellten
der Spediteure richtet und daß er, wie er dem Hause jetzt
vorliegt, durchaus keine Erleichterung für den Handel und
für das Speditionsgewerbe bringt. Aus den angeführten
Gründen wird die nationalsozialistische Partei grundsätzlich
gegen diese Vorlage stimmen. (Potlesk poslanců
něm. strany nár. socialistické.)
A vámtörvény, melyet a Csehszlovák republika
kormánya most rendez, kerettörvényt jelent,
amely kerettörvény újólag szabályozza
a vámeljárást.
A törvény maga szép, meghatározásai
jogászilag precizek, de a törvény egyes paragrafusai
mögött ott rejtőzik a veszélyes cél
és pedig az, hogy a Csehszlovák republika
esetleges kapitalista tendenciája folyamán vámháborút
indíthat államok ellen akkor is, ha egy ilyen vámháború
a Csehszlovák köztársaság proletáriátusának
érdekével homlokegyenest ellenkezik.
Hogy új törvény kellett, az természetes,
mert a régi, 100-150 éves előírások
halmaza a jelenben nem felelhet meg. A kormány itt az uralkodó
osztálynak képviselője és végrehajtó
szervei természetesen a védővámrendszer
érdekében dolgozták ki a törvényt.
A 4. § második bekezdése, amely felhatalmazza
a kormányt, hogy nemzetközi kötelezettségek
teljesítése végett a behozatal vagy kivitel
rendeletileg betiltható, vagy korlátozható,
mutatja a rendelet szűkítő vagy tágító
erejét, ami figyelmeztetés különösen
a mai időkben, mikor például a Népszövetség
rendeletére Anglia egyesíti a szovjetellenes blokkot;
ha nem is állítom, hogy háborút indít
Szovjetoroszország ellen, mert fél a világ
proletáriátusától, de az összes
kapitalista államok kormányainak joguk lenne vámháborút
indítani Szovjetoroszország ellen. Igaz ugyan, hogy
az ilyen rendeletet 14 napon belül be kell terjeszteni a
nemzetgyűléshez, de tudjuk a gyakorlatból
hogy mit jelent ez a 14 nap; ha a kormány a rendeletet
14 nap alatt be is terjeszti, tárgyalásra csak 3-4
hónap mulva kerül sor, ami azután teljesen
fölöslegessé teszi a tárgyalást,
mert a kormányrendelet addig elérte célját.
Mi, kommunisták, nem vagyunk elvileg sem a vámpolitika
mellett, sem ellene, de kereskedelmi elveink azt diktálják,
hogy oly vámpolitikát kell űzni, amely megfelel
a proletariátus érdekének. Jelenleg egy proletárállam
van, melynek külkereskedelme állami monopólium,
mert a proletárok uralma csak úgy tudja a fogyasztók
érdekeit megvédeni, hogy a külkereskedelmet
állami monopóliummá teszi. Meg vagyunk győződve,
hogy Csehszlovákország dolgozó népének
is ez volna az érdeke, de meg vagyunk győződve
arról, hogy ez most itt nem valósulhat meg. (Posl.
dr. Slávik: A preto dávate koncesie!) Proto
dáváme koncesie.
Módosító indítványainkban a
fősúlyt arra helyeztük, hogy a legfontosabb
életszükségleti cikkek olcsóbban juthassanak
forgalomba, hogy olcsóbban jöhessenek be a külföldről.
E célból adtunk be megfelelő helyeken módosító
indítványokat.
Ha ez a törvény a kormánynak messzebbható
és mélyebbre vágó jogot ad abban a
tekintetben, hogy rendeleteket adhat ki, akkor követeljük,
hogy a rendeletkiadás előtt necsak az érdekképviseleteket,
hanem főképpen a dolgozók érdekében
hallgassa meg a szakszervezeteket, a szakszövetségeket,
az országos üzemtanácsok szövetségét
és a különböző szövetkezeti
központokat, melyek hasznos tanácsokkal szolgálhatnak
a fogyasztók érdekében.
Ez a törvényjavaslat a régi rendszerhez képest
könnyítést jelent, ezt beismerem, mert a régi
osztrák uralom alatti vámsikanériák
nemcsak hogy demokratikus államhoz nem illenek; hanem végeredményben
az államnak csak nagyon-nagyon kicsi anyagi érdekeit
védik. Ellenben a nagycsempészet folyik nagyban
és ez a törvény sem nyújt ez ellen mást,
mint a régi. Csak példát mondok arról
a román határnál folyó csempészetről,
ahol a spiritusz hektoliter es tömegekbén megy át
vám nélkül. Ezt elnézik a vámhatóságok.
A szeszcsempészet megakadályozása ér
dekében semmit sem tesznek a hatóságok; egész
nyiltan hordják a szeszt a román határon
át az ismert román edényekben vagy hordókban.
De a kis csempészt, a szegény embert, aki lisztét
vagy cigárettát hoz be, vagy aki pár koronáért
vállalja az átcsempészést, azt elfogják;
de a nagy csempész, a nagy csempészfirma tulajdonosa
nem látható, annak a nyomára sem akadnak.
(Výkřiky!)
Ez a törvény módot akar adni a pénzügyi
közégekne.k, hogy parancsolhassanak továbbra
is a kis határszéli forgalomban.
Hogy áttérjek indítványainkhoz, a
6. §-hoz kiegészítő indítványt
nyujtottunk be, melyben azt mondjuk, hogy.
"Na potraviny a předměty denní potřeby
pracujících vrstev smí býti uvaleno
dovozní clo jen za souhlasu odborových ústředen
zaměstnaneckých, Celostátního dělnického
vyboru, jako ústředny závodních rad
a vyborů, a konsumních druřstev."
Ezt az intézkedést a kormánynak el kellene
fogadnia, ha igaz az alkotmánytörvény 1. §-a,
hogy itt a nép uralkodik, mert hiszen ez a nép érdeke.
Azonban természetes, hogy a kormánytöbbség
ezt elutasította.
Hogy milyen rettenetes teljhatalmat ad ez a törvény
a pénzügyi közegeknek, látható
a 13. és az ezt követő paragrafusokból.
Mi sem vagyunk védői a esempészeknek, sőt
ellenkezőleg, azonban oly teljhatalommal, mely túlmegy
a bírói hatáskörön, mely megengedi
a házkutatásokat, megengedi a személymotozásokat
az úgynevezett "indokolt" gyanu esetén,
ez az "indokolt" gyanu nagyon tág fogalom és
adott esetben mindig indokolt lesz az eljárás. Tény
az, hogy ezzel a teljhatalommal vissza fog élni, mert visszaélhet
a vámhatóság, de meg van az a gyanu is, hogy
ez a nagy teljhatalom nemcsak a csempész ellen megy, hanem
kijátszása lehet a törvénynek. Ennek
is van háttere. A háttér az, hogy a pénzügyi
hatóság vizsgálhatja az embereket, vizsgálhatja
ruháikat, bemehet házukba, kutathat bármikor,
éjjel-nappal. Akkor is fog kutatni emigránsok után,
amikor kutat csempész után és ha talál
röpiratot, könyvet, iratokat, akkor policiális
tevékenységre fog kiterjeszkedni.
Mi módosító indítványt adtunk
be, mely szerint a vámjövedéki eljárás
nem terjeszkedhet ki politikai üldözésre egyének
ellen, kiknek például nem volt esetleg legitimációjuk,
vagy más büntetendő cselekményt követtek
el. E tekintetben intézkedjék a bíróság,
de ennek szerepét ne tegye át a vámhatóság.
Fontos továbbá jövedéki kihágásoknál
a fegyverhasználati jog. Tudomásom van legalább
12 esetről, amikor Podkarpatszka Ukrajnában agyonlőttek
a vámhatár mentén fináncok ártatlan
embereket, gyerekeket, azért, mert felszólításra,
hogy álljanak meg, meg nem álltak. Gyakran a nyelvet
nem értették, mint például Viskin
történt, ahol csak magyarul beszélnek, miután
nem tudták, hogy mit jelent az "stůj",
nem álltak meg és ezért agyon lettek lőve.
Ilyen esetek másutt is történtek.
Kétségtelen, hogy üldözni kell a csempészetet,
de nem a kisembereket, és nem fegyverrel, mert ha valaki
menekül, akkor van más mód az üldözésre
; fegyvert csak utolsó, önvédelmi esetben szabad
használni.
Érdekes a 87. §, amely azt tartalmazza, hogy mely
tárgyakat van joguk a polgároknak vám nélkül
behozni. Itt egy módosító indítványt
adtunk be, mely szerint vám nélkül lehessen
behozni irodalmi termékeket, könyveket, tehát
tudást, mint például orvosi vagy szociológiai
könyveket. A törvény csak azt tartalmazza, hogy
tudományos intézeteknek van joguk efféle
tudományos műszereket vagy könyveket vám
nélkül behozni. Mi nem tudjuk megérteni, hogy
miért adják ezt a jogot csak tudományos intézeteknek.
A szegény és tanulni vágyó emberek
nem tudják itt drága pénzen beszerezni szükséges
könyveiket, azért indítványozzuk, hogy
vámmentesen hozhassák be azokat. Indítványozzuk
továbbá, hogy gyógyszereket lehessen vámmentesen
behozatni, mert vannak külföldi gyógy szerek,
melyek drágák a vám miatt. Ez jó annak
a gyárosnak, aki ezeket itt készíti és
közömbös annak, akinek van pénze megfizetni
a drága gyógyszert; de a szegény ember, ha
gyógyulni akar, a betegsegélyző pénztártól
kap aszpirint vagy semmit, de a külföldi hatékony
gyógyszert a betegsegélyző a vám miatt
be se szerzi. De a 87. § vámmentessé teszi
a külföldi államok fejeinek a holmiját,
ajándékait stb. Indítványozzuk, hogy
ez töröltessék, mert az államfőknek
van oly fizetésük, hogy vámot fizethetnek;
ehelyett indítványozzuk, hogy "véci
dováiené pro konsumní a vyr obní dr
uzstva délníkü, zaméstnancü, malozemédélcü
a malozivnostníkü, jez jsou piedmétem jejich
druzstevního podnikání" ezek a tár
gyak legyenek vámmentesek.