Die in Verhandlung stehende Vorlage über
die staatliche Hilfe der durch Elementarereignisse betroffenen
Personen enthüllt zur Gänze das demagogische Verhalten
der Regierungsparteien gegenüber ihrer Wählerschaft.
Ein typisches Bild wird hier aufgezeigt, mit
welchen Mitteln die einzelnen bürgerlichen Parteien die Gunst
der Wähler erwerben wollen und wie sie die Wählerschaft
betrügen. Der ganze parlamentarische Apparat, aber auch die
politische Tätigkeit der bürgerlichen Parteien ist auf
Versprechungen aufgebaut und auf persönliche Aspirationen
gestützt. Jede Etappe des politischen Lebens in diesem Hause
ist ein ganz gemeiner Kuhhandel, ohne den die Regierung in diesem
Staate überhaupt nicht mehr ihr Auslangen finden kann.
Personenschacher, Kohleneinfuhrscheine, Subventionen,
gut dotierte Posten, Ministerportefeuilles u. s. w. bilden im
wesentlichen die Konzessionen, mit denen die Regierung die einzelnen
Abgeordneten und so ganze Parteien kauft. Nur auf diese Weise
kann noch regiert werden, das ist die staatsmännische Weisheit
der Regierung Švehla. Und so gelingt es ihr, alle
volksfeindlichen Gesetze durchzusetzen.
In diesem unlauteren Spiel haben die bürgerlichen
Parteien eines vergessen, die Massen des Volkes, denen sie während
und nach der Wahl unzählige Versprechungen machten, sie aber
nicht nur nicht einhalten können, sondern gar nicht den Willen
dazu haben.
Eine dieser widerlich gespielten Komödien
der Regierung Švehla mit ihren Wählern, aber
insbesondere mit den unglücklichen Betroffenen kommt bei
den im heurigen Jahre zahlreichen Elementarkatastrophen zum Ausdruck.
Es war ein trauriges Schauspiel zu sehen, wie
die Abgeordneten der einzelnen Parteien mit den Betroffenen Schindluder
getrieben haben. Einer versuchte den andern zu übertreffen.
Man mußte nur sehen, wie die Abgeordneten mittels Auto von
Ort zu Ort fuhren und versuchten, als erste in die Gemeinde zu
kommen, dort den Betroffenen allerhand Versprechungen machten,
die sie hier einfach unter den Tisch haben fallen lassen. So suchte
natürlich der Abg. Hodina den Christlichsozialen zu
übertreffen, der Christlichsoziale den Sozialdemokraten u.
s. w. Es war schauderhaft anzusehen, wie hier aus dem Unglück
der Betroffenen politische Agitation und politische Propaganda
gemacht wurde. Überall an allen Orten versprach man, sich
für die Forderungen einzusetzen, versprach man den Betroffenen,
daß man bei den Regierungsstellen für sie etwas machen
wurde. Und was war die Folge jener Agitation, jenes Konkurrenzneides
zwischen den Parteien? Die Folge waren 96 Anträge. Alle diese
96 Anträge haben in ihrem Schluß vier Forderungen.
Es wird vor allem die Einsetzung und Entsendung von Kommissionen
verlangt, die die Schäden festzustellen haben. Der zweite
Punkt verlangt rasche erste Hilfe, der dritte die Saatbeschaffung,
der vierte die Steuerabschreibung. Das waren so ziemlich die Forderungen
der 96 Anträge, die hier im Hause überreicht wurden.
Und was ist das Resultat dieser 96 Anträge? Wenn wir uns
die Quintessenz der 96 Anträge ansehen, die in dem Regierungsantrag
zusammengefaßt sind, so ist das ein sehr mageres Resultat.
Aber nicht nur, daß er so mager ist, wir fassen den Antrag
auch als einen Hohn gegenüber den betroffenen Personen auf.
Alle Parteien, die Anträge im Hause eingebracht haben, haben
diese einfach unter den Tisch fallen lassen und sich mit dem nichtssagenden
Regierungsantrag ihr er eigenen Regierung zufriedengestellt. Und
wie sieht dieser Regierungsantrag aus? Vor allem anderen fehlen
alle jene Punkte, die die Regierungsparteien in ihren Anträgen
festgelegt haben, wie ich schon vorher erwähnt habe. Es fehlt
in dem Antrage, der äußerst mangelhaft ist ich habe
ihn schon als Hohn charakterisiert die erste Hilfe, es fehlen
vor allem anderen nähere Bestimmungen über die Schadensfestsetzungen,
über das Ausmaß der ersten Hilfe, über die Saatbeschaffung,
über Steuerabschreibungen, über die Kompetenz der Kommissionen
u. s. w. Es fehlt darin aber auch ein Passus, der von den Arbeitern
spricht. Der Antrag ist vor allem anderen für die Landwirte
festgelegt, so daß aus diesem Antrag auch entnommen werden
kann, daß die Arbeiter oder Gewerbetreibenden von diesem
Entwurf nicht berührt sind und seine sogenannten Wohltaten
nicht genießen können. Wie leichtsinnig dieser Antrag
zusammengestellt worden ist, erkennt man, wenn man selbst in den
betroffenen Gebieten ein wenig herumgegangen ist. Vor allem anderen
wissen wir, daß nicht ausschließlich die landwirtschaftliche
Bevölkerung durch Hochwasserschäden betroffen werden,
sondern zum großen Teil kleine Häusler, kleine Leute
und Arbeiter, die irgendein Häuschen besitzen und die auf
Grund dieses Gesetzentwurfes gar nicht berücksichtigt werden
können. Aber nicht allein das es fehlt in diesem Antrag weiter,
daß die Schäden, die die Gemeinden erlitten haben durch
die Devastierung der Wege, der Ufer u. s. w., Berücksichtigung
finden. Die Gemeinden sind vollständig ausgelassen worden,
obzwar den Gemeinden - gerade die deutschen Agrarier waren es,
die in den betroffenen Gebieten das taten - Versprechungen gemacht
wurden. Es fehlt weiter ein wichtiger Punkt, und zwar die Regelung
der Streitigkeiten, die durch Devastierungen hervorgerufen werden,
indem die Grenzen zwischen einzelnen Besitzen verwischt werden,
wenn z. B. ein Fluß die Ufer soweit weggerissen hat, daß
sich nicht feststellen läßt, wo das frühere Ufer
gewesen ist, und da haben Sie ganz übersehen, daß diese
neuen Ausmessungen kolossale Mittel verschlingen, die eigentlich
der Staat zu tragen hätte. Der Staat hätte längst
Vorsorge treffen sollen, daß insbesondere die Wildbäche
reguliert werden. Ich verweise auf das Thesstal in Nordmähren,
bezüglich dessen schon im alten Österreich Versprechungen
gemacht wurden, daß die Thess als Wildbach deklariert und
entsprechend reguliert wird. Bis heute ist aber nichts geschehen.
Gerade unter diesen Grenzstreitigkeiten leidet die Bevölkerung
besonders bei den letzten Katastrophen. All das haben Sie in das
Gesetz nicht hineingenommen. Sie sprechen auch hier nicht davon,
wie die Subventionen verteilt und ausgemessen werden sollen. Ich
bin der Meinung, daß es gerade Ehrenpflicht der deutschen
Regierungsparteien, die einen solchen Wettlauf unter einander
machten, gewesen wäre, bezüglich der betroffenen Gemeinden
zumindestens einen Punkt von dem, was sie in ihren Anträgen
festgelegt haben, durchzusetzen. Aber sie haben einfach alles
glatt unter den Tisch fallen lassen. Es wird auch nicht davon
gesprochen, daß wenn gewaltige Schäden durch Material,
wie z. B. durch Steine, Holz, Bäume u. dergl., bei Überschwemmungen
angerichtet werden, die Aufräumungsarbeiten in erster Reihe
von den Pionieren auszuführen wären. Auch da haben Sie
vollständig versagt und geschwiegen.
Wir sehen also, daß dieser Entwurf nicht
nur mangelhaft, sondern ein glatter Schwindel gegenüber den
Versprechungen ist, die die deutschen Regierungsparteien auf den
Dörfern draußen ihren Wählern, der Bevölkerung
und den Gemeinden gemacht haben. Daß Sie selbst davon überzeugt
sind, daß es sich um einen glatten Schwindel handelt, daß
Sie davon überzeugt sind, daß keine genügende
Vorsorge getroffen wurde, geht schon daraus hervor, daß
Sie einen Resolutionsantrag angenommen haben, dem zufolge der
Regierung aufgetragen wird, außer den 10 Millionen Kronen
noch weitere 50 Millionen Kronen den Betroffenen zu gewähren.
Ist es nicht lächerlich, wenn wir bedenken, daß der
Schaden auf 160 Millionen beziffert wird und mit 10 Millionen
ausgeglichen werden soll? Ist es nicht lächerlich, wenn in
Mähren der Schade 30 Millionen beträgt und im ganzen
100.000 Kronen als Notstandsaushilfe gegeben werden? Sie haben
die Absicht gehabt, die Bevölkerung zu täuschen, und
um diese Täuschung glaubhafter zu machen, um sie ein wenig
zu verschleiern, haben Sie diesen Resolutionsantrag, mit dem Sie
herumkrebsen werden, gefaßt. Auf diese Art kann der
Bevölkerung, den kleinen Landwirten, dem kleinen Mann auf
dem Lande, nicht geholfen werden. Wir stehen auf dem Standpunkt,
daß, wenn die Regierung mit Unterstützung der deutsch-èechischen
Parteien Milliarden für Militärzwecke
zur Vorbereitung eines organisierten Mordes übrig hat, man
für Subventionen für verkrachte Banken, für Emigranten
jährlich Millionen ausgibt, daß es auch selbstverständlich
wäre, auch für die Opfer von Naturkatastrophen ein paar
lumpige Millionen übrig zu haben, die Sie ohnedies den Taschen
der breiten Massen der Bevölkerung auspressen.
Den deutschen Regierungsparteien, insbesondere
den deutschen Agrariern und Christlichsozialen, ist diesmal ihr
demagogisches Spiel nicht gelungen. Die landwirtschaftliche Bevölkerung
wird sehr rasch ihre Pfeifendeckelpolitik erkennen, die sie nicht
im Interesse der breiten Massen, sondern im Dienste der Großbourgeoisie
treiben. Wenn in der Debatte über die Verwaltungsreform die
deutschen Regierungsparteien noch zu feig waren, den Herrn Krumpe
reden zu lassen, so werden sie vielleicht in dieser Debatte irgendeinen
Redner vorschicken, in der Meinung, daß sie etwas der Landbevölkerung
bringen. Aber in Wirklichkeit ist es nicht ein Geschenk, das sie
mitgebracht haben für das Verbrechen, das Sie durch die Verwaltungsreform
begingen, sondern es wird eine neue Komödie aufgeführt,
ein neues Verbrechen dem, welches Sie bereits begangen haben,
hinzugefügt, und so wird natürlich ihr Spiel sehr leicht
und rasch auf dem Lande von der Bevölkerung entlarvt werden.
Wir stehen auf dem Standpunkte, daß nicht durch kleine Mittel
der Bevölkerung geholfen werden kann, sondern durch Steuerabschreibungen,
durch ausgiebige Subventionen, durch Zuteilung von Saatgut, nicht
aber auf diese Art, wie Sie es bis jetzt getan haben. (Potlesk
komunistických poslancù.)
Hohes Haus! Zur Verhandlung steht der Gesetzentwurf
Zl. 1133, betreffend die Gewährung von Unterstützungen
bei Unwetterkatastrophen.
Das Jahr 1927 übertrifft in bezug auf
die durch Unwetterkatastrophen verursachten Schäden weitaus
die früheren Jahre, darunter auch das Vorjahr mit seinen
außerordentlich großen Schäden.
Nicht nur Wolkenbrüche und in deren Gefolge
Überschwemmungen haben wir heuer zu verzeichnen. Große
Gebiete fielen verheerenden Hagelkatastrophen zum Opfer, und um
das Maß voll zu machen, verursachten starke Fröste
insbesondere in den Weinbaugebieten Millionenschäden.
Diese unserer Volkswirtschaft zugefügten
Schäden sprechen eine beredte Sprache, um endlich die berufenen
Stellen zu ernstlicher Bekämpfung dieser Schädigung
der Landwirtschaft aufzurufen.
Gerade auf dem Gebiete des Schutzes der landwirtschaftlichen
Produktion gegen Unwetterkatastrophen ist viel versäumt worden.
Vielfach wurden lieber unrentable Investitionen unter Verwendung
von schweren Millionenbeträgen gemacht, oft mutwillig das
Geld herausgeworfen. Überall dort, wo der Schutz der landwirtschaftlichen
Produktion durch fruchtbare Investitionen durchgeführt werden
sollte, mußte solange gespart und gestrichen werden, bis
für die Bach- und Flußregulierungen und Wildbachverbauungen
nichts mehr übrig blieb.
Das am 5. und 6. Mai l. J. über 104 Gemeinden
der Bezirke Bärn, Freudenthal, Römerstadt und Mähr.
Schönberg hereingebrochene Unwetter hätte wenigstens
in den ebenen Flußgebieten der dort entspringenden Gebirgsbäche
und Flüsse nicht den großen Schaden angerichtet, wenn
die seit Jahrzehnten geplanten Regulierungen und Wildbachverbauungen
bereits durchgeführt worden wären. Der akademische Streit,
ob dies oder jenes Gebiet nur durch Regulierung geschützt
oder in die Wildbachverbauung aufgenommen werden soll, ist bis
heute noch nicht beendet. Hoffentlich werden die beiden letzten
Katastrophen vom 5. und 6. Juni dazu beitragen, die endliche Einbeziehung
dieser Gebirgsbäche in die Wildbachverbauung zu ermöglichen
und die beschleunigte Inangriffnahme der Verbauung auch herbeiführen.
So existiert für die Verbauung des Podolskabaches
im Gebiete der Bezirkshauptmannschaft Römerstadt seit dem
Jahre 1913 ein fertiges Projekt, für welches auf Grund des
Landesgesetzes Nr. 100 vom 16. Oktober 1915 eine Bedeckung von
238.720 Friedenskronen vorgesehen war. Trotzdem wurde bis heute
noch nicht einmal der Versuch gemacht, diese Verbauung in Angriff
zu nehmen. Diese Wildbachverbauungen sind wohl das einzige Mittel,
den ungeheueren Schäden, die durch die ungehemmt zu Tal stürzenden
Wassermassen verursacht werden, zu steuern. Talsperren oder zumindest
Staustufen können diese schon schwer zu bändigende Element
der Menschheit dienstbar machen, und zumindest die Täler
und die ebenen Teile vor den furchtbaren Verwüstungen bewahren,
denen der Gebirgsbauer mit seinen an steilen Lehnen gelegenen
Feldern hilflos preisgegeben ist. Die Katastrophen vom 5. Mai
und vom 5. Juni trafen gerade das ärmste Gebiet. 104 Gemeinden
wurden am 5. Mai heimgesucht und ungeheuere Schäden verursacht.
Ich will nur die ärgst geschädigten Gemeinden anführen.
In der Bezirkshauptmannschaft Römerstadt wurden Schäden
an Feldern, Wegen, Straßen, Bach- und Flußufern und
Häusern verursacht - in Altendorf 644.000 Kè,
in Andersdorf 500.000 Kè, in Friedland 1,053.000 Kè,
in Groß-Stohl 1,200.000 Kè, in Römerstadt selbst
ca 3,000.000 Kè, insgesamt in 35 Gemeinden der Hauptmannschaft
10,700.000 Kè Schäden.
In der Bezirkshauptmannschaft M. Schönberg und Wüst-Seibersdorf
576.000 Kè, in Zöptau über 1,000.000 Kè,
in Wennsdorf, einer Gemeinde von 900 Einwohnern, 1,200.000 Kè,
in Groß-Ullersdorf 361.000 Kè usw., insgesamt in
33 Gemeinden 71/2 Mil.
Schaden.
Im Bezirk Bärn in 9 Gemeinden mit 11/2
Millionen und in den Bezirken Freudenthal und Bennisch (in Niederwildgrub
1,500.000, Messendorf 900.000, in Raase 1,200.000) insg esamt
in 27 Gemeinden gegen 10 Millionen Schäden. Nicht genug an
der Katastrophe von 5. Mai brach über einige Gemeinden des
M. Schönberger Bezirkes am 6. Juni neuerlich ein Unwetter
herein. Was am 5. Mai verschont blieb, wurde durch den Hagel des
6. Juni vernichtet. Neuerlich entstanden, insbesondere in den
Gemeinden Stollenhau, Lauterbach, Beckengrund und Zibulkenfeld
viele Hunderttäusende Kronen Schäden. Viele, viele Hunderte
Existenzen sind dadurch gefährdet worden. Nicht nur daß
die Feldfrüchte oft gänzlich vernichtet, das investierte
Dünger - Kunstdünger - und Saatgutkapital abgeschwemmt,
es wurde auf Hunderten von Hektaren die Ackerkrume zur Gänze
abgeschwemmt und dadurch der Bodenwert der Ackerparzellen auf
20, selbst nur 5% herabgesetzt. Unendlicher Arbeit wird es bedürfen
und des ganzen Mutes der wackeren Gebirgsbewohner, um aus dem
Untergrund, sofern dieser für landwirtschaftliche Bearbeitung
noch überhaupt taugt, in einer Reihe von Jahren wieder Ackerboden
zu schaffen. Dieser Mut zur Arbeit und die Anhänglichkeit
zum angestammten Heimatsboden allein sind es, welche die so schwer
betroffenen Gebirgsbewohner zum Ausharren bewegt. In den besser
gelegenen landwirtschaftlichen Gebieten ist es doch möglich,
derart katastrophale Schäden in einigen Jahren wieder gutzumachen.
Die geringe Ertragsfähigkeit des Gebirgsbodens bringt es
mit sich, daß zum Wettmachen dieser in Gebirgsgegenden eingetretenen
Schäden selbst ein ganzes Jahrzehnt kaum hinreichen wird,
um die eingetretene Verarmung der Gebirgsbevölkerung wieder
zu beheben.
Statt rasch zu helfen, zog sich die Erhebung
in die Länge und wurden dann erst recht nur geringe und unzureichende
Unterstützungen gewährt. Die steuerfiskalischen Ge-
und Mißbräuche haben sich in den Ämtern derart
eingelebt, daß selbst diese Tausende von Existenzen gefährdende
Katastrophe nicht vermochte, die exekutive Eintreibung von Steuerschulden
aufzuhalten. 8 Tage nach der Katastrophe, als der Gebirgsbewohner
bei Sichtbarwerden des Steuerexekutors von diesem die bewilligte
Steuerstundung und Steuernachlaß zu hören hoffte, wurden
viele der Unglücklichen mit der über sie verhängten
Steuerpfändung überrascht.
Derartige Unzukömmlichkeiten sind abzustellen.
Die amtlichen Organe sind anzuweisen, mit größter Beschleunigung
die Schadenserhebungen zu pflegen und die Schadensberichte beschleunigt
vorzulegen, damit die Hilfsaktion ungesäumt einsetzen könne.
Bei den sich alljährlich wiederholenden
Schäden sind große Summen notwendig. Die derzeit zur
Verfügung gestellte Summe von 10 Millionen reicht weit nicht
aus und begrüßen wir es mit Genugtuung, daß für
die Zukunft weitaus größere Fonde geschaffen werden
sollen. Die Aufteilung der Unterstützungen durch die Landeskulturräte
ist zu begrüßen, da diese einzig Kenntnis über
die Verhältnisse in den einzelnen landwirtschaftlichen Erwerbsgebieten
haben und eine gerechtere Aufteilung der zur Verfügung stehenden
Mittel zu gewährleisten vermögen.
All diese Unterstützungsfonde werden immer
noch nicht reichen, wenn die Regierung nicht endlich an die Bereinigung
der Unterstützungsaktion im Großen herantritt. Die
Wildbachverbauungen, die Bach- und Flußregulierungen, die
Talsperrbauten und wo dies nicht möglich ist, die Einrichtung
von Staustufen bei all den vielen Gebirgsbächen bieten die
Möglichkeit fruchtbarer Investition großer Mittel.
Sparen an minder und nicht notwendigen Investitionen der verschiedensten
Art ermöglicht die Bereitstellung der großen Mittel,
die sich in der Gesamtvolkswirtschaft sehr bald und voll auswirken
würden.
In der Erwartung der baldigen Vorlage des diesbezüglichen
Gesetzesentwurfes stimmen wir für die Vorlage. (Potlesk.)