Meine Damen und Herren! Zur Verhandlung stehen
einige Militärvorlagen, und zwar: die Änderung der Disziplinargerichtsbarkeit,
die Beibehaltung der 18 monatigen Dienstzeit oder besser gesagt
die Verlängerung der tatsächlich gesetzlich bereits
festgelegten 14 monatigen Dienstzeit, die Festsetzung des Friedensstandes,
die Aufhebung des Soldatenwahlrechtes und die Unterbringung der
längerdienenden Unteroffiziere. (Posl. Krebs: Ziemlich
viel auf einmal!) Ein ziemlich reichlicher Speisezettel des
Heeresministeriums.
Die letzte Vorlage wird eingehend mein Kollege
Krebs beleuchten und insbesondere ihre schweren nationalen
und sozialen Auswirkungen erörten. Ich kann jedoch über
sie auch nicht hinweggehen, weil sie untrennbar mit den übrigen
Vorlagen verbunden ist und mit dem System der Rüstungen zusammenhängt,
das im Jahre 1919 mit der Entwaffnung des Deutschen Reiches angeblich
sein Ende gefunden hat. Das Bild wird noch vervollständigt,
wenn man sich vor Augen hält, daß noch immer ein Siebentel
der Ausgaben des ordentlichen Staatshaushaltes für Heereszwecke
verausgabt wird und daß die Heeresverwaltung sich überdies
erst vor Kurzem einen Rüstungskredit von jährlich 315
Millionen Kronen auf 11 Jahre im Vorhinein bewilligen ließ.
Die vormiltärische Erziehung ist nach den Ausführungen
des Heeresministers im Wehrausschuß zwar aufgeschoben, jedoch
nicht endgiltig aufgegeben.
Faßt man dies alles zusammen, so ergibt
sich ein geschlossenes Bild sehr bedeutender, ja für einen
Kleinstaat geradezu gewaltiger Rüstungen. Zieht man
weiter in Betracht, daß Frankreich, zu welchem die Èechoslovakei
bekanntlich in guten wie in bösen Tagen stehen will, seine
Ostfestungen, Polen seine Westfestungen ausbaut, daß weiter
Polen sowie Südslavien Flottenbauten durchführen, so
stimmt etwas in der Rechnung von Locarno nicht.
Mich will bedünken, daß der vielgerühmte Locarnogeist,
der angeblich in Europa umgeht, genau so ein Bauernfang ist, wie
die 14 Punkte Wilsons. Es scheint in ganz Europa nur mehr einen
einzigen Staatsmann zu geben, der ehrlich an den Geist von Locarno
glaubt, das ist der deutsche Reichsaußenminister.
Gegen wen wenden sich die Rüstungen? Das
wird uns sofort klar, wenn wir die französischen und polnischen
Festungsbauten betrachten und wenn wir uns vor Augen halten, daß
das Deutsche Reich erst kürzlich veranlaßt wurde, einen
Großteil seiner Ostfestungen zu schleifen. Wir brauchen
aber nicht soweit zu gehen. Der Berichterstatter zu den zwei wichtigsten
dieser Wehrvorlagen, der Abg. Špaèek,
hat schon im Wehrausschusse zugegeben, daß die wirtschaftliche
Lage zwar eine Herabminderung der Heeresstärke und eine Verkürzung
der Dienstzeit erheischen würde, aber die politische Lage
lasse dies nicht zu. In seinem gestern im Hause gehaltenen Bericht
aber hat er uns mit geradezu brutaler Offenheit auf das Deutsche
Reich und Ungarn als die in Betracht kommenden Feinde hingewiesen.
Wir sind dem Herrn Abgeordneten Špaèek für
diese Offenheit jedenfalls dankbar. Allerdings begreifen wir dann
nicht, wie die deutschen Regierungsparteien und die ungarische
Nationalpartei für diese Vorlage stimmen können. (Posl.
Patzel: Deutsche Bauern sollen gegen Deutschland geführt
werden!) Für uns ist jedenfalls die Einstellung gegeben
und hinzuzufügen ist übrigens noch, daß der Parteigenosse
des Abg. Špaèek heute noch offenherziger
gewesen ist und geradezu dargelegt hat, daß das èechoslovakische
Militär, in dem sich auch die deutschen Teile der Wehrmacht
befinden, mit fliegenden Fahnen gegen das Deutsche Reich geführt
werden soll. Für uns ist jedenfalls damit die Einstellung
gegeben. Die Èechoslovakei dient also, das haben wir festzustellen,
nach wie vor den Vorherrschaftsbestrebungen
Frankreichs und damit gleichzeitig der jüdischen Weltfinanz,
deren Büttel ja Frankreich tatsächlich ist. Ihre Rüstungen
richten sich gleich jenen Frankreichs gegen das Deutsche Reich
und Ungarn, mittelbar auch gegen Österreich, also gegen die
drei entwaffneten Staaten Europas. Es sind das jene Staaten, welche
bezeichnenderweise im Motivenbericht zur Vorlage über die
Heeresstärke nicht genannt sind. Sie sind durch die Friedensdiktate
von 1919 entwaffnet worden, jene Friedensdiktate, welche in der
vom jetzigen Arbeitsminister Dr Spina seinerzeit abgegeben
staatsrechtlichen Erklärung grundsätzlich abgelehnt
worden sind. Diese Friedensdiktate waren bekanntlich mit der ausdrücklichen
Erklärung der Ententestaaten verknüpft, daß die
Entwaffnung vor allem des Deutschen Reiches den Beginn der allgemeinen
Abrüstung darstellen sollte. Man verbreitete die Lüge
von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands und erklärte,
daß nach Entwaffnung dieses angeblichen Friedensstörers
auch alle anderen Staaten freiwillig abrüsten würden.
Diese Zusicherung ist genau so zur Gaukelei geworden, wie die
14 Punkte Wilsons. Wenn es in Europa einen Friedensstörer
gibt, so ist dies nach den Erfahrungen einer vielhundertjährigen
Geschichte gerade Frankreich, man braucht bloß auf Ludwig
XIV und Napoleon I hinzuweisen. Die Kriegsschuldlüge...(Posl.
Krebs: Was haben die Franzosen am Rhein zu suchen?) Sie müssen
dort für die Vernegerung auch des übrigen Europa sorgen.
Die Kriegsschuldlüge hat jedenfalls den
Zweck erfüllt, sie hat Frankreich und damit auch der Weltfinanz
die Vorherrschaft auf dem europäischen Festlande verschafft
und Deutschland zur Sklavenplantage gemacht, wie es der Davesplan
und die Genfer Sanierung sinnfällig erweisen. Frankreich,
das aussterbende Frankreich, das sich mühsam durch Vernegerung
seiner Bevölkerung am Leben erhält, verfolgt entschieden
imperialistische Ziele. Obzwar es über seine drückenden
Lasten ständig jammert, hat es tatsächlich die größten
Ausgaben für Militärzwecke und unterhält das größte
Heer mit einer Friedensstärke von nahezu 3/4
Millionen. Zieht man seine Trabanten - Belgien, Polen, Südslavien
und die Èechoslovakei - in Betracht - Rumänien will
ich als unsicheren Kantonisten aus dem Spiele lassen - so verfügt
es über eine tatsächliche Friedensstärke von 11/2
Millionen. Überdies hat es die stärkste Luftwaffe zur
Verfügung. Das Deutsche Reich mit einer doppelt so starken
Bevölkerung darf nur 100.000 Mann Reichswehr halten. Man
kann schon aus dieser Zahl ersehen, wie friedliebend tatsächlich
Frankreich ist. Zieht man in Betracht, daß das Deutsche
Reich keine U-Boote und Schlachtschiffe, ferner keine schweren
Geschütze besitzen darf und insgesamt bloß über
288 leichte Geschütze verfügt, so wird das Bild noch
klarer, wenn man sich vor Augen hält, daß Frankreich
und seine Trabanten allein 2000 schwere und 5000 leichte
Geschütze besitzen. Dazu kommen die anderen technischen Waffen.
So hat die Èechoslovakei allein im Vorjahre 260 Raupenkraftwagen
mit Funkstation von 30 km Reichweite bestellt. Polen verfügt
über 50 leichte und 150 schwere
Kampfwagen. Frankreich verfügte schon im Vorjahre über
21 Panzerkraftwagen-Eskadronen und hatte 78 leichte und 140 schwere
Batterien motorisiert. Auch in der Èechoslovakei macht
die Motorisierung Fortschritte. So also sieht die viel gerühmte
Befriedung Europas seit 1919 in Wirklichkeit aus! Es zeigt sich
ganz klar, was für ein ungeheurer Schwindel damals aufgeführt
worden ist.
Man erkennt übrigens an der sklavischen Nachahmung des französischen
Vorbildes unwillkürlich, wie stark die Èechoslovakei
im Fahrwasser Frankreichs schwimmt. Auch der kürzlich angesprochene
und bewilligte Rüstungskredit wird sicherlich im Sinne der
Wünsche Frankreichs Verwendung finden. Das steht alles selbstverständlich
im innigen Zusammenhang. Auf dasselbe Gebiet gehört
der Plan über die vormilitärische Erziehung, welche
ebenfalls ein französisches Vorbild besitzt. Wir ersehen
aus alledem, daß die Aufgabe der Èechoslovakei darin
zu suchen ist, die Vorherrschaftsgelüste Frankreichs zu unterstützen
und in diesem Zusammenhang nun muß ich
wohl ein Wort über die deutschen Regierungsparteien und ihre
Rolle sagen. Sie sind doch wohl nicht deshalb in die Regierung
gegangen, um dort gegen das Deutsche Reich zu arbeiten. Können
sie wirklich ruhig für die Militärvorlagen stimmen,
deren Grundzug nach dem Abgeordneten Špaèek
darin zu suchen ist, daß der mögliche
Feind für uns nur aus dem benachbarten Deutschland oder Ungarn
kommen kann? Sie sagen zwar, daß sie durch Bewilligung dieser
uns augenblicklich beschäftigenden Vorlagen Schlimmeres verhüten
wollen - bekanntlich ist dies nachgerade die Ausrede für
jede Erfüllungspolitik gewesen - und daß sie den Plänen
auf Einführung der vormilitärischen Erziehung ein entschiedenes
Nein entgegensetzen werden. Aber es muß schon gestattet
werden, daß wir nach den bisherigen Erfahrungen in dieses
Nein sehr berechtigte Zweifel setzen. Wir haben ja ein so kräftiges
Nein bei der 18monatigen Dienstzeit ebenfalls u. zw. hauptsächlich
aus christlichsozialen Kreisen heraus gehört aus dem unbedingten
Nein ist aber kurz darauf ein bedingtes geworden und schließlich
wurde das Nein zu einem Ja und man lehnte alle Befristungsanträge
rundweg ab.
Der Herr Berichterstatter Špaèek
hat bei der Verteidigung der Friedensstärke
des Heeres im Wehrausschusse unsere Einwendungen mit dem Hinweis
auf die angeblich in Reichsdeutschland vorhandenen schwarzen Formationen
zu entkräften versucht. In dieselbe Kerbe hat heute sein
Parteigenosse Ježek geschlagen.
Durch ein kühnes Rechenexempel hat Abg. Ježek
aus 100.000 Mann Reichswehr gleich 4 Millionen
gemacht, indem er alle möglichen Organisationen, darunter
auch die Feuerwehr als Heeresorganisationen aufzählte. Dann
müßte er allerdings in der Èechoslovakei dasselbe
vornehmen und müßte auch die Sokoln, die Feuerwehr
und was weiß ich sonst noch jedenfalls zum Heere zuzählen.
Unter den reichsdeutschen Verbänden, die der Èechoslovakei
gefährlich werden können, führte er unter anderem
das "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" an. Welch Geisteskind
diese Organisation ist, die uns vom Herrn Špaèek
im Wehrausschuß als einer der kühnsten
Feinde der Èechoslovakei hingestellt wurde, erweist ein
Vorfall, der sich kürzlich hier ereignete. Eine republikanische
Arbeitsgemeinschaft, deren Macher mit den Reichsbannerleuten identisch
sind, hat uns kürzlich Schriften mit schwarz-rot-goldenem
Titelblatt zugeschickt. Schwarz-Rot-Goldene Titelblätter,
aber rein èechische Anschriftschleifen! Man kann daraus
entnehmen, welch Geistes Kind diese Herrschaften sind. (Posl.
Krebs: Der Inhalt ist genau so!) Der
Inhalt ist genau so, und einer der Macher ist der ehemalige Reichskanzler
Wirth. Das sagt genug, das ist der Mann, der bekanntlich einmal
erklärt hat; "Der Feind steht rechts!" Wir können
als Grenzlanddeutsche nur eines erklären: daß wir uns
entschieden dagegen verwahren, daß ein derartiger Vorgang
platzgreift und man die alten, uns teuer gewordenen Farben in
einen derartigen Zusammenhang bringt.
Alles in allem befinden wir uns in Rüstungen,
die den Frieden Europas aufs äußerste gefährden.
Welch zartes Pflänzlein der Frieden trotz Locarno und dem
Völkerbunde ist, beweist am besten die Spannung zwischen
Italien und Südslavien. Diese Rüstungen verursachen
auch Ausgaben, die die Wirtschaft nicht zu tragen vermag. Das
Heer der Arbeitslosen ist nachgerade stärker geworden, als
das der unter Waffen Stehenden. Es wäre angebrachter und
zweckmäßiger, diesen Opfern einer verfehlten Wirtschafts-
und Steuerpolitik einen Teil der Heeresausgaben zuzuwenden.
Was sollen letzten Endes die Rüstungen der Èechoslovakei?
Wenn auch Abg. Špaèek hundertmal
auf Ungarn und das Deutsche Reich hinweist, bildet er und bilden
alle anderen sich tatsächlich ein, daß das Bewußtsein
der èechisch-deutschen Symbiose nicht nur in Herrn Dr.
Spina, sondern in der ganzen
sudetendeutschen Bevölkerung schon so feste Wurzeln geschlagen
hat, daß man ein zweites 1866 wagen kann? Die Èechoslovakei
sollte sich endlich einmal darüber klar sein, daß sie
zum mitteleuropäischen Raum gehört und daß der
Platz in guten und bösen Tagen keineswegs an de Seite Frankreichs
ist. Es könnten sonst für sie einmal recht böse
Tage kommen. Dieser Staat ist durch den eigenen Willen der Èechen
kein Nationalstaat, sondern ein Völkerstaat
geworden, wie es das alte Österreich war, und er ist als
solcher denselben Fährnissen ausgesetzt, wie dieses alte
Österreich. Die beste Sicherung für ihn wäre, ich
habe schon im Wehrausschusse darauf hingewiesen die Neutralität.
Dann aber sind die großen Ausgaben für das Heereswesen,
ist die 18monatige Dienstzeit und der hohe Friedensstand unötig.
Was den inneren Feind anbelangt, auf den auch sehr häufig
von èechischer Seite hingewiesen wird, so nützt gegen
ihn auch das größte Heer nichts,
noch dazu, wenn es aus verschiedenen Völkern zusammengesetzt
ist. Es gibt andere Mittel, ihn zu bannen. Gerade wir haben auf
derartige Mittel die ganzen Jahre hindurch hingewiesen. Man gebe
den Völkern die Möglichkeit des freien Auslebens.
Ich kann die Gelegenheit nicht vorübergehen
lassen, ohne eine Äußerung des Heeresministers zurückzuweisen.
Er hat sich kürzlich bei Begründung der Wehrvorlagen
über die Ausbildung des alten reichsdeutschen Heeres anerkenntlich
geäußert, jedoch die billige Gelegenheit benützt,
dessen Führer herabzusetzen. Ich will nicht die bekannte
Fabel vom Löwen und einem anderen weniger mutigen Tiere heranziehen,
aber ich meine dem Trainrittmeister i. R. Udržal
gebühre etwas mehr Bescheidenheit, umsomehr als ja die
Èechoslovakei nach dem Falle Gajda schwerlich
den Anspruch erheben kann, in er Auswahl ihrer Führer besonders
glücklich zu sein.
Nun noch einige Worte über die Abschaffung
des Wahlrechtes der Angehörigen der Wehrmacht und Gendarmerie.
Sie stellt die verzuckerte Pille dar, welche den deutschen Regierungsparteien
die Annahme der übrigen Vorlagen genießbar zu machen
hat, und wird als großer nationaler Erfolg hingestellt.
Die Begeisterung wird freilich wesentlich gedämpft, wenn
man die Begründung liest, welche der Berichterstatter im
verfassungsrechtlichen Ausschuß ihr gab, und wenn man den
gedrukten Bericht dieses Ausschlusses zur Kenntnis nimmt. Der
Berichterstatter Abg. Dr Králík erklärte
im Ausschuß, die Ausübung des Wahlrechtes untergrabe
die Zucht und stelle das Heer unter parteipolitische Einflüsse,
was zu einer Krise nicht nur der Armee, sondern auch des Staates
führen könnte. Ich muß schon sagen, daß
diese Begründung jeden Nicht-Symbiotiker förmlich ermuntert,
gegen die Vorlage zu stimmen Denn warum sollen wir einem Staate,
der uns unser bescheidenstes Lebensrecht verweigert wie es neuerdings
die Regierungsvorlage über die Verwaltungsreform beweist,
und der das Deutsche Reich als Feind ansieht, sein Dasein sichern
und erleichtern? Auch der Ausschußbericht ist sehr
offenherzig und nimmt sich im Zeichen einer èechisch-deutschen
Regierung geradezu komisch aus, weil er sich keinerlei Mühe
gibt, uns Deutschen eine andere Rolle als die des widerwillig
Geduldeten einzuräumen. Denn er sagt wörtlich: "Die
militärischen Gruppen nach dem
Zerfall der österreichischen Armee waren nur aus Èechoslovaken
gebildet und hatten nach dem Umsturz das Recht und direkt die
Pflicht, sich am Aufbau der Republik durch grundlegende Arbeiten
zu beteiligen." Das ist fürwahr eine hervorragende
Wertung jener Teile der Bevölkerung, die nicht èechisch
oder slovakisch sind! Solange also nur Èechen und Slovaken
der Wehrmacht angehörten hielt man diese auch des Wahlrechtes
für würdig. Heute, da auch die verfluchten Nìmci
zum Heeresdienst herangezogen werden, hat man
den Geschmack daran verloren. Die berüchtigten Wahlbataillone
funktionieren eben nicht mehr so ordnungsgemäß wie
seinerzeit in Znaim und Iglau.
Wir Nationalsozialisten sind zwar Anhänger
der alten deutschen Demokratie, nicht aber jener Spottgeburt von
Lüge und Gewalt, welche die alles beherrschende Plutokratie
hervorgebracht hat. Wir stehen auch nicht auf dem Standpunkte,
daß man mit Dogmen Politik betreiben soll. Immerhin ist
die Verschlechterung des Wahlrechtes - und um eine solche handelt
es sich in diesem Falle - in unseren Augen eine äußerst
bedenkliche Sache. Hier wird der Anfang gemacht, die Fortsetzung
befindet sich bereits in der Vorlage über die Verwaltungsreform
durch die Hinaufsetzung des Wahlalters. Was ist das Ende? Das
ist nicht abzusehen. Gewiß haben auch wir, und wir
in erster Reihe, die èechischen Wahlbataillone in Erinnerung,
jene Wahlbataillone, mit welchen man uralte deutsche Städte
wie Znaim und Iglau künstlich verèechte und mancher
rein deutschen Gemeinde den Stempel der Gemischtsprachigkeit aufdrückte.
Wir geben auch zu, daß unsere
deutschen Soldaten tatsächlich ihr Wahlrecht niemals in einer
deutschen Gemeinde auszuüben vermögen, weil man sie
bekanntlich in èechische oder slovakische Garnisonen verlegt.
Aber wir fragen, ob es denn kein anderes Mittel gibt
um diese offenkundigen Mißbräuche und Schweinereien
zu beseitigen? Muß man gleich das Kind mit dem Bade ausschütten?
Schon bei früherer Gelegenheit, als es sich um die ständigen
Wählerlisten handelte, haben wir einen Antrag gestellt, der
diesen Mißbrauch zu verhüten geeignet war. Wir wiederholen
ihn heute und verlangen, daß die Soldaten ihr Wahlrecht
in jenen Gemeinde ausüben, in deren ständiges Wählerverzeichnis
sie vor der Einrückung eingetragen waren. Wir fragen, ob
denn die deutschen Regierungsparteien nicht selbst auf diesen
Einfall kommen konnten? (Výkøiky: Die
müssen schweigen und dürfen das Maul nicht aufmachen.
Sie haben vor allem die Gedanken der anderen zu akzeptieren!)
Das ist allerdings eine böse Rolle,
welche man ihnen da zumißt. Ihre Aufgabe müßte
es doch sein, auch eigene Gedanken zu haben und nicht auf alle
Wünsche der èechisch-bürgerlichen Regierungsparteien
glatt einzugehen. Die èechischen Regierungspartei en zeigen
auch in diesem Falle ein ganz anderes Bild, zeigen uns ein Bild
ganz anderen nationalen Bewußtseins und
Wollens; sie verzichten selbst auf einen zeitlichen nationalen
Erfolg, um dem größeren Ganzen, ihrem Staate und seiner
Zukunft, zu dienen. Denn darum handelt es sich ihnen bei dieser
Regierungsvorlage. Das Heer soll ein Werkzeug des èechischen
Nationalstaatsgedankens, soll ein Werkzeug des èechischen
Imperialismus und des mit ihm verbündeten französischen
Imperialismus bleiben. Die Vorlage über Aufhebung des Soldatenwahlrechtes
ist geboren aus der Befürchtung, daß das Heer diese
Aufgabe nicht mehr erfüllen könnte. Grund genug für
jeden Deutschen, ihnen die Durchführung dieser Absicht zu
erschweren. Wir wissen aber auch, welche Folgen die Entziehung
des Wahlrechtes sonst haben wird: keine Zeitung schärferer
Tonart, kein Flugblatt, keine Schrift wird künftig an den
Soldaten herankommen, ja er wird nicht einmal in der Lage sein,
sich bei einem oppositionellen Volksvertreter über schlechte
Behandlung und Verköstigung zu beschweren. Das alles wird
man unmöglich zu machen versuchen und das End vom Liede wäre,
wenn es nach den deutschen Symbiotikern ginge, wenn auch nicht
das ganze Sudetendeutschtum, so doch wenigstens einen Teil davon
reif zu machen für ein zweites 1866. So stellt sich für
uns, die wir in die Zukunft blicken, die Sachlage dar,
für uns, die wir nicht Politik von heute auf morgen machen,
denen Politik nicht ein Feilschen um Trinkgelder ist, deren Sinne
nicht umnebelt sind von èechischen Korruptionsdüften.
Pflicht der deutschen Regierungsparteien wäre es, dafür
zu sorgen, daß die deutschen Angehörigen
der Wehrmacht im deutschen Gebiete dienen und daß aus den
deutschen Gebieten die èechischen Beamten verschwinden,
die wesentlich dazu beitragen, daß diese Gebiete zu gemischtsprachigen
Gebieten gestempelt werden. Gelegentlich der
Beratung des Staatsvoranschlages haben wir durch Einbringung einer
Resolution ihnen die Möglichtkeit gegeben, in diesem Sinne
tätig zu sein. Wir verlangten darin die Rückversetzung
jener deutschen Beamten aus dem èechischen Gebiet, die
man zwecks Erlernung der èechischen
Sprache ins èechische Gebiet gesendet hatte und die man
nun dort beläßt. Diese Resolution haben die deutschen
Regierungsparteien zwar mit unterschrieben, sie haben aber bei
der Abstimmung dagegen gestimmt. Diese deutschen Recken aus Sandstein
- frei nach Senator Dr. Hilgenreiner - werden sich also
nicht gut etwa auf eine durch sie gewährleistete Wahrung
der deutschen Belange berufen können.
Koll. Krebs wird, wie ich schon bemerkte,
sich noch eingehender mit einer der Vorlagen beschäftigen.
Ich fasse zusammen: Wir stellen einen Abänderungsantrag zur
Vorlage auf Aufhebung des Soldatenwahlrechtes, welcher dessen
Schäden zu beseitigen vermag. Im übrigen stimmen wir
gegen alle Wehrvorlagen, weil uns deren Zweck klar ist, sich im
Fahrwasser Frankreichs und der jüdischen Weltfinanz gegen
das Deutschtum Europas zu stellen. Wir, die Verkünder eines
kommenden Deutschland der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit
sehen auch in den zur Beratung stehenden Wehrvorlagen nur das
alte System nationaler Zurücksetzung und Knebelung, das sich
auch mit dem Eintritt deutscher Parteien in die Regierung nicht
im geringsten geändert hat, ja auf dem Gebiete der Rechtspflege
unter dem deutschen Minister vielleicht noch ärger geworden
ist als vorher, wie die Knebelung unserer und der übrigen
oppositionellen Presse und wie einige Schandurteile auf Grund
des Schutzgesetzes zeigen, die in letzter Zeit erflossen sind.
Freilich, diese Urteile erstrecken - sich ein Treppenwitz der
Weltgeschichte - nicht nur auf Oppositionelle, sie treffen auch
Angehörige deutscher Regierungsparteien, zwar nicht die Parlamentarier,
die sind ja gemäß der merkwürdigen Auslieferungspraxis
des Immunitätsausschusses in diesem Hause geschützt,
weil hier zulande jede Regierung sich als Korruptionsgesellschaft
mit beschränkter Haftung auftut, aber ihre Sekretäre
und Schriftleiter bleiben genau wie wir unter demselben System.
Ich wiederhole: Wir stimmen gegen die Vorlagen.
Im übrigen möge man hier tun und beschliessen, was man
will. Wir sind überzeugt, daß trotz alledem die Zukunft
unserem Volke gehört und ihm das bringt, was wir Nationalsozialisten
erstreben. (Potlesk poslancù nìm. strany
nár. socialistické.)