Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Vorlage ist denn auch auf die čechischen Landwirte abgestimmt. Nicht einmal der einfache Shutz für Flachs war hineinzubringen. Gerade der Flachszoll wäre für die deutschen Gebiete außerordentlich wichtig gewesen. Ich berufe mich da auf eine Kreistagung des Bundes der Landwirte, die in Bärn stattgefunden hat und wo diesbezüglich nach dem Bericht der "Landpost" gesagt wurde: "Es geht nicht an, daß gerade die ärmsten Schichten der Landwirtschaft, die Flachsbauern, den Geldsäcken einiger Großindustrieller mit deren Banken geopfert werden sollen, während zu den sogenannten landwirtschaftlichen Zöllen wahrscheinlich auch die Kunstdünger- und sonstigen, die Landwirtschaft auf das schwerste treffenden Einfuhrzölle gerechnet werden." Es kam der einmütige Wille zum Ausdruck, dem Vernichtungswillen einiger Geldmagnaten den schärfsten Widerstand entgegenzusetzen und lieber auf die für die Gebirgsbauern ohnehin illusorischen Getreidezölle Verzieht zu leisten und für die Aufhebung aller Zölle, also auch der bestehenden Industriezölle zu stimmen."

Die deutschen Parteien hatten auch nicht einmal die Möglichkeit zu erzwingen, daß dieser čechische Zollantrag in deutscher Sprache aufgelegt wurde. Sie haben ihn in čechischer Sprache unterschrieben und da ich aus meiner Erfahrung weiß, daß viele deutschen Kollegen der čechischen Sprache nicht mächtig sind, so haben sie etwas unterschrieben, dessen Inhalt sie nicht einmal kannten. Wenn sich die deutschen Parteien mit einer derartigen Behandlung ihrer berechtigten Wünsche und Forderungen auch in dieser wirtschaftlichen Frage zufrieden geben, so ist das ihre Sache. Wenn sie sich damit zufrieden geben, mit Resolutionsanträgen abgespeist zu werden, so muß ich doch erwähnen, daß der Wert dieser Resolutionsanträge, wie wir wissen, gleich Null ist. Im alten Österreich allerdings, da gab die Regierung etwas auf derartige Resolutionsanträge, weil es der Ausdruck des Willens des Hauses war. Aber hier haben wir auch im früheren Parlament manchen Resolutionsantrag durchgesetzt, er wurde dann durch alle Zeitungen gejagt, Jubel war in allen Gassen, ein großer Erfolg wurde angeblich erzielt, in Wirklichkeit geschah aber gar nichts und die Regierung erklärte einmal in Bezug auf die Kriegsanleihe im Hinblick auf einen einmütig gefaßten Resolutionsantrag im Senat, daß daraus für die Regierung in gar keiner Weise eine Verpflichtung erwächst. Ja, der Herr Minister Nosek hat erklärt, daß jene Verpflichtungen, welche die vorhergehende Regierung eingegangen ist, nicht auch auf die folgende weiterreichen, daß sie also nicht gebunden ist, das durchzuführen, was ihre Vorgängerin versprochen hat. Ich verstehe daher nicht, wie sich deutsche Parteien mit einem solchen Wechsel auf lange Sicht begnügen können, jetzt in dem Augenblick, wo sie die Macht haben, ihren Willen durchzusetzen und auch den deutschen Gebirgsbauern zu helfen. Daß diese Lage bereits in unseren Gegenden erkannt wird, geht wohl aus einer Äußerung im christlich-sozialen "Landboten" hervor, wo ein Artikel über die Agrarzölle erschien, in dem es heißt: Freilich wird ein großer Teil der Bauernschaft, speziell der größte Teil der Böhmerwaldbauernschaft, von den Agrarzöllen keinen Nutzen haben. Denn weitaus die meisten Böhnierwaldbauern können kaum so viel ernten, daß sie mit ihren Familien leben können und sind oft gezwungen, im Jänner, Feber schon Getreide und Mehl zu kaufen. Die Lage dieses Teiles der Bauernschaft, der Gebirgsbauernschaft, ist aber die denkbar schlechteste. Es ist deshalb Pflicht der Regierung, Pflicht der Volksvertreter, dahin zu wirken, daß auch die Lage dieser Armen gemildert wird. Eine Anregung, ihr Los zu verbessern, ist willkommen, mag sie geben, wer will!"

Sie sehen daraus, daß besonders die Gebirgsbauern von der Vorlage gar nichts zu erwarten haben. Ich verstehe nicht, wie nicht alles seitens der deutschen Zollparteien unternommen wurde, um diese ungünstigen Bestimmungen aus der Vorlage herauszubringen, beziehungsweise bessere zu erzielen. Ich verstehe nicht, wie man der neuen Bestimmung über den Kunstdünger zustimmen konnte, die doch bestimmt nur eine Verteuerung der Produktion herbeiführen wird. Ich verstehe nicht, wie man zugeben konnte, daß gewisse Industrieartikel, vor allem landwirtschaftliche Maschinen und Motore, mit einem so hohen Satz darin belassen wurden, wie gleichfalls auch der Roggenzoll eine schwere Enttäuschung für unsere deutschen Bauern werden wird. Die deutschen Zollparteien, sagte ich, hätten es in der Hand gehabt, durch ein Ultimatum, Änderungen und Verbesserungen zu erzielen. Sie hätten erklären müssen: Wir werden nur dann für die Vorlage stimmen, wenn diese Verbesserungen vorgenommen werden. Ein folgenschwerer Fehler, der sich in der Zukunft, bis unsere Bevölkerung die Wirkung der Vorlage am eigenen Leib spüren wird, bestimmt auswirken wird und der sich wohl hoffentlich einst auch mit dem Stimmzettel bezahlt machen wird.

Vollständig unverständlich ist es mir, wie deutsche Parteien für den Artikel 8 stimmen können, der der Regierung eine Ermächtigung ausstellt, die Zollsätze nach Belieben abzuändern, sie hinaufsetzen zu können, eine Vollmacht für alle Zukunft, für alle zukünftigen Regierungen, trotz aller der schmerzhaften Erfahrungen, die wir bereits mit den čechischen Regierungen in diesem Staate gemacht haben. Wir haben ja gesehen, was sich čechische Regierungen auf Grund der bestehenden Gesetze leisten, indem sie über die Bestimmungen des Gesetzes einfach ganz ruhig hinweggegangen sind. Wie wird erst eine künftige Regierung auf Grund die Ermächtigung alles Mißliebige gegen uns durchführen können! (Posl. Neurath: Und erst bis die Deutschen drinsitzen werden!) Wer immer an der Spitze steht, wer immer die Ministerien leitet, ist für die Sachlage vollständig gleichgültig. Wir haben es bereits erlebt. Wir haben die verschiedensten Regierungen kommen und gehen gesehen, von Kramář angefangen, über den internationalen, angeblich deutschfreundlichen Sozialdemokraten Tusar, über den alten Rakušák Černý bis zum Ausgleichsminister Beneš. Denn dieser Titel wurde ihm von den hoffnungsgeschwellten Deutschen taxfrei verliehen. Man glaubte, Beneš müsse im Interesse seiner Außenpolitik unbedingt auch die Deutschen im Inlande befriedigen. Nach ihm, nachdem er seiner Angabe nicht gerecht geworden war, kam Švehla. Alle waren gleich, vollständig gleich, wie ich vorhin gesagt habe, von gleichem Geist beseelt, von dem gleichen Streben, das deutsche Volk niederzuknüppeln und auf rascheste, einfachste und womöglich schmerzloseste Art den čechischen Nationalstaat aufzurichten. Gleichgültig ob Sozialdemokrat oder Nationaldemokrat oder lidová oder Gewerbepartei. Soll ich Sie, meine Herren von deutscher Seite, daran erinnern, was unter den sozialdemokratischen Unterrichtsminister Habrman am deutschen Schulwesen verbrochen wurde, der die schwersten Wunden unserem Schulwesen geschlagen und tausende, abertausende Schulkassen ruhig auflösen ließ? Soll ich daran erinnern, daß der Sozialdemokrat Bechyně als Unterrichtsminister es war, der diesen europäischen Schulskandal fortsetzte, das deutsche Bildungswesen jährlich um Millionen im Voranschlag betrog? Und während die deutschen Studenten darben und hungern müssen, werden Millionen für russische Emigranten und Studenten, auch von deutschen Steuergeldern, herausgeworfen. Soll ich Sie daran erinnern, daß der čechische Nationalsozialist Dr. Franke es war, dem als Eisenbahnminister Tausende und Tausende deutscher Beamter zum Opfer fielen, die erbarmungslos abgebaut und aufs Pflaster geworfen wurden, nur deshalb, weil sie Deutsche waren? Seine Partei brüstete sich noch dessen. Und den wenigen deutschen Beamten, die noch im Dienste bleiben konnten, wurde durch Erlässe das Leben sauer gemacht. Es wurde ihnen selbst das Deutschsprechen unter einander unter der Androhung sofortiger Dienstentlassung verboten. Alle deutschen Amtsvorstände und Direktoren wurden entfernt. Oder soll sich Sie daran erinnern, daß während all dieser Zeiten wechselnder Regierungen der čechische Agrarier Viškovský als Präsident des Bodenamtes Hunderte und Tausende Hektar deutschen Grundes und Bodens enteignete, wie der schöne Ausdruck heißt? Enteignen! So nennt man in diesem Staate den aufgelegten Diebstahl deutschen Grundes und Bodens, der Bodenraub, der durchgeführt wird, ist nichts anderes als Diebstahl. Tausende und Abertausende Güterbeamte wurden erbarmungslos aufs Pflaster geworfen.

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Žádám pana řečníka, aby používal parlamentárních výrazů.

Posl. dr Schollich (pokračuje): Ich glaube, es ist das ein sehr parlamentarischer Ausdruck. Tausende deutscher Güterbeamten wurden brotlos gemacht und alle berechtigten Ansprüche auf den Boden wurden verweigert. Deutsche Bodenbewerber, vor allem auch deutsche Gemeinden wurden mit ihren Ansprüchen abgewiesen.

Ich will nur ein Beispiel aus der letzten Zeit herausgreifen, daß geradezu typisch ist, die Enteignung des Liechtensteinschen Gutes Fürstenhof bei Troppau. Dieses Restgut ist für die schlesische Landeshauptstadt und ihre Umgebung eine Lebensnotwendigkeit. Deshalb hat die Gemeinde alles unternommen, um in den Besitz dieses Restgutes zu kommen, bezw. es pachten zu können. Alle diese Bemühungen waren fruchtlos. Gegen Gesetz und Recht wurde, wie es in den letzten Tagen heißt, dieser Liechtensteinsche Gutshof Fürstenhof an einen čechischen Günstling des Bodenamtes vergeben. (Posl. inž. Kallina: Verschenkt!) Ich komme noch darauf zurück, unter welchen Modalitäten die Vergebung stattfand. Es ist dies ein Faustschlag gegen die Deutschen Troppaus. Freilich wohl begreiflich, wenn man weiß, daß die Bodenreform in erster Linie nationale Zwecke zu erfüllen und der Čechisierung des deutschen Sprachgebietes zu dienen hat. Wie schmählich müssen wir es oftmals bei Vorsprachen empfinden, wenn deutsche Bodenwerber zu den čechischen Zuteilungskommissären um ihr Recht kommen, das ihnen nach dem Gesetze zusteht, dort bittlich werden, wie sie abgespeist und vielfach hinausgeworfen werden.

Es ist gerade in den letzten Tagen ein Ausweis über das Ergebnis dieser Innensiedlung erschienen. Die Arbeiten wurden bis Ende April 1926 bereits abgeschlossen. Es zeigt sich, daß 59 neue Ansiedlungen geschaffen und daß 1023 Kolonistenfamilien mit 12395 95 ha landwirtschaftlichen Bodens beteilt wurden. Diesen neuen Kolonisten wurden Kredite von 114 Millionen gewährt. Wir müssen feststellen, daß alle diese angesiedelten Kolonisten nur der čechischen, resp. der slovakischen Nation angehörten, vielfach den Koalitionsparteien, und müssen weiters feststellen, daß alle diese Ansiedlungen im deutschen Sprachgebiet, meist an der Sprachgrenze mit der bewußten Absicht und Zielsetzung vorgenommen wurden, dieses Gebiet so rasch wie möglich der Kolonisierung zuzuführen. Es wird ja auch ein neuer Kredit von Milliarden für diesen Zweck angesprochen, um diesen neuen Ansiedlern auf Kosten auch deutscher Steuergelder das Fortkommen und ihre Čechisierungstätigkeit zu ermöglichen. Das alles, meine Herren, geschah und geschieht unter der Patronanz des Herrn Viškovský und deshalb mußten wir schmerzlich empfinden, daß gerade dieser Mann als erster Pro-Redner für diese Vorlage auftrat, Arm in Arm mit den deutschen Zollparteien. Dies empfanden wir geradezu als eine Verhöhung der deutschen Parteien.

Wir werden nachdrücklich auch den Antrag der čechischen Sozialdemokraten unterstützen, die endlich das Geheimnis der Restgüter etwas lüften wollen. Auch wir wollen sehen, wie man sich am deutschen Besitzstand bereichert hat, zu welchen Preisen diese Enteignung vor sich gegangen ist, wir wollen sehen, wem der deutsche Grund und Boden zugefallen ist. Wie schamlos man vorgegangen ist, zeigt ein Beispiel aus den letzten Tagen. Es wurde die Bodenreform auf den Gütern des jungen unmündigen Aehernthal in Groß-Skal durchgeführt. Dem Besitzer wurde etwas von seinem beschlagnahmten Boden freigegeben, doch unter der Bedingung, die der Vertreter des unmündigen Besitzers angenommen hat, daß die Verwaltung der Burg Trosky mit der nächsten Umgebung im Ausmaß von 3 Hektar unentgeltlich an den čechischen Touristenklub abgetreten wird, also unter der Bedingung, daß deutsches Eigentum unentgeltlich abgetreten wird. Goldenstein ist ein zweites treffendes Beispiel. Das Schloß ist vor kurzem abgebrannt. Der Besitzer Liechtenstein erhielt den Auftrag, es neu aufzubauen, damit es ihm später enteignet werden könne. Wir glauben nicht, daß der Mann so dumm sein wird, auf diesen čechischen Vorschlag einzugehen.

Sie sehen also, das sind die Vertreter der čechischen Regierungen, ob sie nun dieser oder jener Partei angehören. Sie werden es begreiflich finden, daß wir einer solchen Regierung keine Ermächtigung geben, daß wir ihr nicht einmal über die Gasse trauen und wohl behaupten dürfen, daß wir einem Zigeuner mehr glauben können, als einem čechischen Minister, weil wir Beweise genug haben, daß selbst Ministerworte in diesem Staate nicht gehalten worden sind. Glauben Sie vielleicht, daß die čechische Beamtenregierung, die gegenwärtig am Ruder ist, besser wäre? Sie ist ja zu dem Zweck eingesetzt worden, um gewisse unangenehme Dinge aus der Welt zu schaffen. Der Ministerpräsident Černý fand darunter u. a. auch die Troppauer Bürgermeisterfrage vor. Die Čechen haben eine außerordentlich kluge Politik bei der Behandlung des deutschen Volkes. Sie lassen sich Zeit. Sie kennen den deutschen Volkscharakter, der im ersten Augenblick aufbraust, der im ersten Moment sich für eine Sache weiß Gott wie begeistert, wenn aber die Sache eine gewisse Zeit andauert, schwindet auch das Interesse und nach Jahren läßt sich leicht schmerzlos etwas durchführen, was im ersten Augenblick unmöglich war. So auch im vorliegenden Falle. Was war eigentlich geschehen? Im August des Jahres 1923 geruhte der Herr Präsident Masaryk die Landeshauptstadt Troppau zu besuchen. Aus diesem Anlaß wurde auf dem Magistratsgebäude nicht die Staatsflagge aufgezogen, sondern die Stadtfahne. Der Bürgermeister beteiligte sich wohl als Beamter erster Instanz an dem Empfang, aber dieses schwere Vergehen, dieses crimen laesae majestatis, dieser Hochverrat gegen die geheiligte Person des Präsidenten - wir leben ja doch in einem demokratischen Staat - mußte unbedingt bestraft werden. Und so wurde die Landeshauptstadt Troppau schwer gemaßregelt, es wurden ihr die Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises abgenommen. Nun meine Herren, ich bin mir im klagen darüber: Wenn es nicht dieser Anlaß gewesen wäre, so wäre ein anderer genommen worden, denn jeder Einsichti ge weiß, daß die Čechen mit allen diesen Sonderrechten aufräumen wollen und daß dies im Verfolg ihrer staatlichen Verwaltung liegt, denn der Verwaltungsapparat muß zentralisiert, Prag muß Mittelpunkt des Reiches werden, daher müssen alle Sonderrechte fallen, die Autonomie der Gemeinden wird restlos beschnitten und alle werden unter Aufsicht der nächsten politischen Behörde gestellt.

Daher die Verstaatlichung der Polizei und des Gesundheitswesens, daher die Vorschriften über die Trennung und Zusammenlegung von Gemeinden, über die Straßenbezeichnung u. s. w., daher Beseitgung der Sonderstellung einzelner privilegierter Städte. Für die Begründung hat man stets gesorgt, in Reichenberg, Iglau u. s. w. Dieser übertragene Wirkungskreis, die Agenda der staatlichen Verwaltung wurde Troppau genommen, es blieb nur wenig zurück, die Verwaltung der Schulen. Ich habe den Herren schon damals geraten, auch diese den Čechen vor die Füße zu werfen, um vollständig freie Hand zu bekommen, denn dann hätten sie das Recht erlangt, den Bürgermeister frei ohne Bestätigung zu wählen. Am 14. April 1924 wurde Franz neuerdings zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Man suchte um die Bestätigung an, die bis heute, also zwei Jahre lang, nicht gegeben wurde. Es entstand der durchaus unhaltbare Zustand, daß die alte Gemeindevertretung, die längst überreif war, weiter amtierte, während die neugewählte ihr Amt nicht antreten konnte. Alle Anfragen während dieser Zeit waren vergeblich, Interpellationen blieben unbeantwortet. Der neue Ministerpräsident Černý hatte also die Aufgabe, auch diese gewiß heikle Frage zu bereinigen und er hat sie in der bekannten Art, die wir kennen, auch restlos bereinigt, indem er einfach dem Bürgermeister Franz die Bestätigung verweigerte. Nun, ich weiß nicht, was die Troppauer darauf antworten werden, die Antwort kann meines Erachtens nur darin bestehen, gnädigst darauf zu verzichten, was an spärlichen Resten des übertragenen Wirkungskreises geblieben ist, nämlich die Schulverwaltung zurückzulegen, damit die Stadt nach eigenem Willen sich den Bürgermeister wählen kann.

Verlangen Sie nach alledem, daß wir dieser oder einer künftigen Regierung irgendeine Ermächtigung erteilen? Sollte die jetzige Regierung Černý vom deutschen Unmut nicht einfach weggefegt werden? Die deutsche Bevölkerung von Troppau wird es nicht verstehen, daß die deutsche christlich-soziale Partei mit dem Troppauer Abgeordneten Luschka diese Frage nicht als Kompensation mit hineingeworfen hat, um die deutschen Stimmen bei dieser Vorlage entsprechend zu verwerten. Die Troppauer werden es nicht verstehen, daß die gegenwärtige Situation nicht in diesem Sinne ausgenützt wurde. Oder was sagen Sie zu der Meldung, die heute durch die Blätter geht, daß von den 3 Direktoren der Zentralsozialversicherungsanstalt mit Übergehung der deutschen Ansprüche nicht ein einziger ein Deutscher ist, daß man über die berechtigten Ansprüche der Deutschen wieder restlos hinweggegangen ist? Sie werden begreiflich finden, daß wir in der Person desjenigen, der gerade an der Spitze einer Regierung steht, mag er dieser oder jener Partei angehören, gar keinen Unterschied machen. Sie sind alle des gleichen Sinnes. Die čechischen Sozialdemokraten, die jetzt wahre Krokodilstränen vergießen, sie hätten ja, solange sie in der Regierung waren und die Macht hatten, eine Änderung, eine Besserung in der Behandlung der Deutschen in echt internationaler Brüderlichkeit herbeiführen können. Wir täuschen uns auch über ihre nationale Auffassung in keiner Weise, mag Herr Bechyně noch so schöne Reden halten, wie jüngst, über die Bedeutung des deutschen Volkes. Ich erinnere daran, wie seinerzeit der Herr Sozialdemokrat Tomášek als Hauspräsident hier auf diesem Platz seine Macht gehandhabt hat, drakonisch nach jeder Richtung hin, so daß wir ihm taxfrei den Titel verliehen "Polizeipräsident" oder "Polizeibüttel". Die Redezeit wurde maßlos geknebelt und ich erinnere daran, daß ich mit Glanz aus der Türe flog, weil ich die Redezeit um einige Minuten überschritten habe, und daß es dem Kollegen Lehnert und anderen auch nicht besser ging. Heute allerdings beklagt sich pan Tomášek, weil er die Geschäftsordnung am eigenen Leibe spürt. Ich halte diese Lehre für ausgezeichnet, ich halte es für gut, daß er diese Erfahrung einmal machen muß. Wenn er vielleicht noch einmal Präsident des Hauses werden sollte, vielleicht hat er dann mit Rücksicht auf die eigenen gemachten Erfahrungen etwas Einsehen. Aber das Recht, sich sittlich zu entrüsten, müssen wir ihm absprechen. Dieses Recht können nur wir allein für uns in Anspruch nehmen, weil wir sie immer und bei jedem Anlaß ohne Rücksicht darauf, welche Fragen in Verhandlung standen, verurteilt haben, ausgehend von dem Gesichtspunkte, daß Demokratie nach Masaryk Diskussion sein soll. Wenn wir daher der jetzigen und auch einer zukünftigen Regierung keine Ermächtigung geben, so tun wir dies auch von dem Gesichtspunkte aus, daß wir wissen, daß nichts besseres nachkommt, aus dem Gesichtspunkte heraus, daß die Koalitionsparteien von gestern die neue nationale Koalition von morgen bilden werden. Wenn sich auch die čechischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten stark entrüsten, wenn sie zur Täuschung ihrer Anhängerschaft etwas Schaum schlagen, um nicht vor der kommunistischen Konkurrenz zurückzustehen, weil sie fürchten, daß sie ihre Anhänger verlieren, so wissen wir, daß es eine Komödie ist, daß es ein vollständig abgekartetes Spiel ist, was mir auch ein čechischer Kollege dieser Tage bestätigte. Er sagte mir: "Herr Kollege, passen Sie auf, was ich Ihnen sage. Ich weiß es ganz bestimmt, die Sache wird jetzt durchgeführt"... - im übrigen hat dies auch ein deutscher Kollege behauptet, die Zollvorlage wäre so und so gekommen ob wir Deutschen dafür oder dagegen gestimmt hätten. Jener čechische Kollege meinte weiter: "Regen Sie sich nicht auf, die Sache wird erledigt, Herr Minister Černý wird alle diese mißlichen Punkte, derentwegen es in der Koalition zum Streite kam, durchführen und bis alles bereinigt ist, wird Černý abtreten, denn der Moor hat seine Schuldigkeit getan, er ist Beamter, er wird wieder zurücktreten und Švehla wird neuerdings Ende Juli oder Anfangs August erscheinen, um eine neue Koalition aufzurichten". Ich weiß nicht, ob es Švehla sein wird, es kann ja auch ein anderer sein. Aber wir wissen, daß bestimmt wieder eine čechische Koalition hier einziehen wird und daß auch die heute so revolutionären und sittlich entrüsteten čechischen Sozialdemokraten selbstverständlich wieder eintreten werden, nachdem sie ihren Anhängern werden weiß gemacht haben, daß sie immerhin durch die Opposition bedeutende Erfolge erzielt haben. Sie werden sich wieder an die Futterkrippe drängen, weil diese große Vorteile mit sich bringt, auf die keine Partei verzichten kann, einen großen Einfluß, Subventionen für die Anhänger, Tabaktrafiken, Buchhandlungen, Bahnhofrestaurationen, für die Konsumvereine verschiedene Millionen, für die Herren Abgeordneten Restgüter - wir haben auch solche Herren unter uns - und "Role" wird wieder Recht behalten, das da geschrieben hat: Alles ist Komödie, Švehla ist gar nicht krank, es ist dies eine politische Krankheit, er ist der gescheiteste von allen und er wird wieder auf den Plan treten und die Geschichte zusammenleimen. Zu dieser Komödie sollen wir von deutscher Seite Ihnen die Hand geben, wir sollen den im Dreck verfahrenen Regierungskarren herausziehen helfen? Die satirische Wochenschrift "Hockauf" hat unlängst eine sehr hübsche Darstellung gebracht, und zwar zwei Bilder, unter denen geschrieben stand: "Die Deutschen werden immer offene Türen finden, aber um hinauszufliegen ". Das wird sehr richtig sein. Die heutigen deutschen Zollparteien werden für ihre Hilfe gar nichts erhalten, alle ihre kühnen Hoffnungen werden zu Wasser werden, die Hoffnungen von einer Anteilnahme an der Macht, von Regierungssitzen, von Ministerstühlen und dergl., man wird ihnen erbarmungslos die Türe vor der Nase zuschlagen, sie werden um eine Erkenntnis reicher werden: Daß es in der Politik keinen Dank gibt. Sprach man früher vom Dank des Hauses Österreich, so wird man jetzt vom Dank der čechischen Koalition sprechen. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.)

Wir könnten vielleicht noch die Haltung der deutschen Parteien in dieser Frage verstehen, wenn sie für ihre Hilfeleistung etwas bekommen würden, ich meine nicht bloß die Zölle oder die Kongrua oder sonstige kleine Standesvorteile, sondern etwas Großes für unser gesamtes deutsches Volk, z. B. den schon so lange Jahre erwarteten deutsch-čechischen Ausgleich, die Anteilnahme an der Macht oder die Selbstverwaltung, zumindest die kulturelle Selbstverwaltung. Die čechischen Sozialdemokraten schrecken mit diesem Schreckgespenst ihre Wähler, ausgerechnet die Sozialdemokraten, das ist zum Lachen, daß gerade sie es sein müssen, die doch eigentlich seit jeher im Verfolg ihrer internationalen Gesinnung für die Ausgleichung und Versöhnung eintreten müssen. Es steht ihnen schlecht an, unter ihren Wählern damit krebsen zu gehen.

Aber ich behaupte, daß die deutschen Parteien für ihre Hilfeleistung nichts bekommen werden und wenn sie doch vielleicht eine Kleinigkeit herausschlagen könnten oder wollten, oder wenn sie vielleicht in Zukunft etwas herausschlagen könnten, müssen wir leider erklären, daß das etwas Geringfügiges sein wird und daß das auch nur auf unser Konto zu schreiben sein wird, auf das Konto unseres Widerstandes, denn sie waren entschlossen, restlos um der Sache selbst willen für die Anträge zu stimmen. Ich behaupte daher, daß die Stellungnahme der deutschen Parteien im gegenwärtigen Zeitpunkt ein schwerer Fehler ist, daß eine direkt günstige Gelegenheit versäumt wurde, aus dem Objekt der čechischen Politik ein Subjekt der eigenen Politik zu werden. Wir bedauern, daß diese Gelegenheit versäumt wurde, der čechischen Koalition neue Schwierigkeiten zu machen, Fragen aufzurollen, wie es z. B. die Fascisteninterpellation ist. Das ist eine Frage, die uns gewiß auch vom deutschen Standpunkt aus außerordentlich interessiert, weil wir wissen, daß diese Gefahr, die ohne Zweifel vorhanden ist, wenn sie auch vielleicht in ihrer Bedeutung überschätzt wird, sich in erster Linie gegen das deutsche Sprachgebiet genau so wie der alte Hussitismus auswirken wird. Wir hätten gerne die Stellungnahme der Regierung und der amtlichen Kreise hiezu kennen gelernt. Wir bedauern, daß auch die Frage der Sprachenverordnung hier nicht aufgerollt wurde, denn die Sprachenverordnung war ein Faustschlag für das deutsche Volk und alle deutschen Parteien waren einig, daß mit allen Mitteln gekämpft werden muß, um die Zurücknahme dieser Verordnung zu erzwingen. Es wäre eine Forderung von deutscher Seite gewesen, zu verlangen, daß diese uns beleidigende und schwerbedrückende Sprachenverordnung restlos zurückgezogen wird. Auch das ist nicht geschehen. Und so werden Sie mir recht geben, wenn ich behaupte, daß wieder eine Gelegenheit, eine seltene, vielleicht nie wieder kommende Gelegenheit, die ganze deutsche Politik in diesem Staate auf neue Grundlagen zu stellen, versäumt wurde, daß wir vor einem Wendepunkt unserer sudetendeutschen Politik gestanden sind. Dem gegen über sind wir leider machtlos. Wir können nur warnen, wir können nur darauf hinweisen, weil das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit bei den Wahlen bekundet hat, daß es die Politik der anderen als richtig ansieht, und so muß das deutsche Volk auch die Auswirkungen dieser Politik am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

Ich habe daher im Namen und im Auftrage des Klubs der deutschen Nationalpartei folgende Erklärung abzugeben.

Die deutsche Nationalpartei hat es vermieden, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten innerhalb des deutschen Lagers in diesem Hause öffentlich auszutragen, geleitet von dem Gedanken, der čechischen Öffentlichkeit nicht das Schauspiel des Kampfes Deutscher gegen Deutsche zu geben. In den letzten Tagen haben sich hier Vorgänge abgespielt, welche die Deutsche Nationalpartei zwingen, aus dieser selbst auferlegten Zurückhaltung herauszutreten. Seit Bildung der čechisch-deutsch-slovakisch-magyarischen Zollkoalition verfolgen die deutschen Parteien, Bund der Landwirte, Christlichsoziale Volkspartei und Deutsche Gewerbepartei eine Politik, die nicht ohne schärfste Kritik bleiben kann. Bisher haben die oppositionellen Parteien die von den Čechen geschaffene Geschäftsordnung des Parlaments, besonders die Bestimmungen über das abgekürzte Verfahren und die Beschränkung der Redezeit, die jede sachliche Beratung unmöglich machen, auf das schwerste empfunden und mit allen Mitteln bekämpft. Die Parteien des Bundes der Landwirte, der Deutschen christlichsozialen Volkspartei und der Deutschen Gewerbepartei haben nun in den letzten Tagen bei verschiedenen Anlässen diese Redeguillotine selbst gutgeheißen und gehandhabt. Sie haben damit für alle Zukunft den zwangsweise in diesen Staat eingegliederten und vergewaltigten Deutschen ein wirksames Kampfmittel aus der Hand geschlagen. Bedauerlicherweise mußte weiters beobachtet werden, daß dieselben deutschen Parteien den Antrag, daß der Ministerpräsident im Hause über die Durchführung der Sprachenverordnung Aufschluß gebe, mit ihren Stimmen zu Falle gebracht haben. Sie haben durch diese ihre Stellungnahme verhindert, daß die Regierung wegen dieser unser Volk so schwer schädigenden Verordnung zur Rechenschaft gezogen wird. Durch dieses ihr Verhalten haben sie die Beamtenregierung Černý vor einer drohenden Krise gerettet und damit die erste aussichtsreiche Gelegenheit, eine čechische Regierung zu stürzen, aus kleinlichen parteipolitischen Beweggründen versäumt. Wir stellen diese Fehler mit Bedauern fest und geben gleichzeitig der Befürchtung Ausdruck, daß diese deutschen Parteien durch ihre blinde Gefolgschaft, die sie jetzt der čechischen Regierung leisten, in der Zukunft jede Beschwerde gegen die diktatorische Handhabung der Geschäftsordnung und jeden künftigen Versuch, die Regierung wegen deutschfeindlicher Verordnungen und Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, dem Fluche der Lächerlichkeit preisgeben.

In Wahrung der Interessen unseres deutschen Volkes fühlen wir uns verpflichtet, hier und in dieser entscheidenden Stunde nochmals unsere warnende Stimme zu erheben und die Verantwortung für alle Zukunft festzustellen. (Potlesk stoupenců.)