Wie wollen Sie es verantworten, daß im èechischen
Staat heute 6 1/2 Millionen Èechen 3 1/3 Millionen Deutsche festhalten, die ohne daß eine Schwierigkeit
in der Natur sonst wie vorhanden wäre, ebensogut zum deutschen
Mutterlande gehören könnten? Doch damit will ich mich
heute nicht beschäftigen, aber genau so wie hier ist man
mit den Ungarn verfahren. Auch gegen diesen Staat haben sich die
sogenannten Sieger, oder wie wir oftmals schon gesagt haben, die
Leichenfledderer ausgetobt. Sie haben den Staat zerrissen, zerfetzt,
Teile von ihm den Südslaven und den Rumänen hingeworfen
und auch die Èechoslovakei hat sich einen fetten
Bissen mit herübergeholt und hat heute gegen 800.000 Magyaren.
Der Magyare selbst ist national durchglüht, beseelt von Vaterlandsliebe,
nicht so wie der waschlappige Deutsche, der sich viel gefallen
läßt, der national geschlechtslos
ist, hoffnungsselig auf jeden Schwindel hineinfällt, der
den Friedensvertag von Versailles unterschrieben hat, der nunmehr,
wie Sie wissen, sich das Joch des Dawesplanes auflegen ließ,
der Locarno unterschrieben hat, der nun auch noch in den Völkerbund
hineinstolpert und zum Sklaven für die ganzeWelt geworden
ist. Der Ungar ist ein ganz anderer Mann. Er trägt das schwere
Leid seines Vaterlandes, er sieht das Land heute zerrissen, er
ist vom Fieber durchglüht, weil das Land eingespannt ist
in das Prokrustesbett des Vertrags von Trianon, der dem Staat
nicht die Lebensmöglichkeiten gibt. An der Grenze siedeln
Nachbarn, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Ungarn zu demütigen.
Nehmen Sie einmal den ganzen Bestand der Kleinen Entente her!
Jede Zusammenkunft wird mit der ungarischen Frage ausgefüllt.
Sehen Sie sich nur ein einzigesmal an, welche Demütigungen
die Èechoslovakei Ungarn seither zugemutethat! Ich will
gar nicht davon sprechen, daß hier zu Lande der Haß
gegen die Magyaren geradezu zur Überlieferung,
zur Tradition gehört. Ich will nicht an die seinerzeitige
Mobilisierung erinnern, nicht daran erinnern, wie sich die èechische
Regierung damals sofort in die innerpolitischen Vorgänge
Ungars eingemengt haben. Sie sind doch Demokraten, d. h. Sie
behaupten wenigsten, es zu sein. Was heißt aber eigentlich
Demokratie? Demo-kratein, d. h. das Volk soll herrschen. Wenn
das ungarische Volk bestimmt, es wolle einen Herrscher oder eine
Republik haben, so geht das die Èechoslovakei gar nichts
an und sie hat sich in die innerpolitischen
Verhältnisse nicht einzumischen, geradeso wie sie sich eine
Einmischung des Auslandes natürlich verbeten würde.
Anderseits aber zeigt die Art und Weise, wie hier die Demokratie
gehandhabt wird, daß Sie eine ganz andere Auffassung davon
haben; so haben wir den Ungaren verboten, daß kein Habsburger
auf den Thron kommen darf. Ich bitte, ich bin kein Habsburgerfreund,
ich betone das, damit mir nicht später in der Presse der
Vorwurf gemacht wird. (Posl. Horpynka: Auch nie gewesen!) Jawohl!
Aber ich betone, daß es Herrn Beneš nichts angeht,
wenn sich die Magyaren weiß Gott wen auf den Thron setzen
oder eine republikanische Staatsform einführen. Wir mischen
uns in alles hinein. Beneš ist ja fort auf Reisen.
Er führt den Titel Außenminister vollkommen mit Recht
und kommt mir bereits wie der ewige Jude vor, der nie zur Ruhe
kommen kann. Wir mischen uns in die deutschösterreichischen
Verhältnisse ein, wir verbieten Deutschösterreich selbstverständlich
den Anschluß an Deutschland und dergl. mehr. Wo irgend etwas
ist, konspiriert und inspiriert Herr Beneš.
Ich komme wieder auf den Ausgangspunkt zurück.
Die Ungaren haben sich also ein wenig zur Wehr gesetzt gegen den
Vertrag von Trianon. Es ist der Gedanke aufgetauscht, auch auf
der anderen Seite die Währung ein wenig zu unterminieren.
Glauben Sie, daß die Èechoslovakei das nicht auch
getan hätte, wenn wir so gescheit wären, wenn wir solche
Leute hier gehabt hätten? Aber wir beziehen unsere Banknoten
aus dem Ausland, wir können sie hier gar
nicht machen, weil wir nicht die Zeichner und die Maschinen dazu
besitzen. Ist es denn ein so großes Verbrechen, wenn die
Ungarn aus patriotischem Gefühle heraus daran gingen, sich
einem Feinde gegenüber, wie es Frankreich ist, schadlos zu
halten, seine Währung ein wenig zu zerstören, wo sie
am eigenen Leibe erfahren mußten, als nach den sogenannten
Friedensverträgen durch die Inflation die eigene Währung
vernichtet wurde, wieviel Elend und Unglück das im Gefolge
hatte? Es ist für mich keine Frage, daß die ungarische
Fälschergeschichte eine durchaus politische Angelegenheit
ist, keine Privatangelegenheit der Herren Windischgrätz und
Genossen, sondern eine rein politische Sache. Die Personen, die
ganzen Umstände sprechen dafür. Die Ungarn haben sich
eben mit dem Vertrag von Trianon nicht abgefunden. Der Krieg geht
weiter. (Posl. Vávra: Takové profesory
máme v Èeskoslovensku! Pan dr Schollich má
mládež ve svých rukou! -
Výkøiky, hluk.) Sie
müssen mit mir schon deutsch reden, wenn ich Sie verstehen
soll. (Posl. Sedláèek: Od republiky béøete
peníze, a ještì k tomu dvakrát!) Die
Herren zeigen da eine eigentümliche Auffassung. Wir sind
ja selbstverständlich nur dazu da, Steuern zu zahlen und
alle Staatsbürgerpflichten zu erfüllen. (Výkøiky
posl. Sedláèka, Vávry a Horpynky.)
Místopøedseda Stivín
(zvoní): Žádám pány
poslance, aby zachovali klid.
Posl. dr Schollich (pokraèuje):
Ich meine es hat gar keinen Zweck, sich mit den Herren auseinandersetzen,
die eine derartige Ansicht haben, die meinen, daß wir in
diesem Staate nur zum Steuerzahlen da sind, daß wir uns
alles gefallen lassen müssen und daß wir nicht
einmal das Recht haben sollen, unserer Meinung hier Ausdruck zu
verleihen. Es ist lächerlich, wenn besonders die èechische
Gewerbepartei, die erst vor kurzem in die Koalition eingetreten
ist, sich heute zum Anwalt dieses Systems aufwirft.
(Výkøiky. Hluk. -
Místopøedseda Stivín zvoní.)
Wir werden uns, meine sehr Verehrten, von den Herren unser
Verhalten nicht vorschreiben lassen, besonders nicht von den Vertretern
der èechischen Gewerbepartei, die erst vor kurzem in die
Regierung eingetreten ist, nur zu dem Zweck,
damit sie auch am Futtertrog sitze, damit sie nicht zu kurz komme
bei den verschiedenen Gaben, die hier abfallen. (Výkøiky.
Hluk.)
Místopøedseda Stivín
(zvoní): Prosím o klid. Žádám
p. posl. Vávru a
Kyncla, aby nerušili jednání
schùze. Prosím pana øeèníka,
aby pokraèoval.
Posl. dr Schollich (pokraèuje):
Wir werden hier reden, wie es uns paßt, das heißt,
wie wir wollen. Und wir werden es gerade so machen, wie Sie im
alten Österreich, wo ja auch der jetzige Präsident Masaryk
bis zum letzten Tage seinen Gehalt als Professor bezogen und unentwegt
gegen den Staat im Ausland gearbeitet hat. (Výkøiky
posl. Ostrého.)
Místopøedseda Stivín
(zvoní): Žádám o klid.
Posl. dr Schollich (pokraèuje):
Ich sagte vorhin, daß der Krieg durch die Friedensverträge
noch lange nicht seinen Abschluß gefunden hat, sondern daß
er unentwegt weitergeht, trotz aller Konsolidierung, von der so
viel geredet wird.
Im Laufe des Krieges wurde das Wort geprägt,
daß im Kriege alle Mittel erlaubt sind, um den Gegner im
Kampfe auf die Knie zu zwingen. Meine sehr Verehrten, wenn Sie
die Mittel, die zur Genüge verwendet wurden, mit dem unschuldigen
Mittel einer Währungszerstörung vergleichen, dann müssen
Sie doch zugeben, daß das ein Kinderspiel ist. Ich will
nicht davon sprechen, daß das schon in früheren Zeiten
vorgekommen ist. Ich will nicht darauf hinweisen, daß die
Engländer seinerzeit, zur Zeit der französischen Revolution,
zur Zeit der Assignaten, die französische Währung zerstört
haben. Ich will nicht darauf hinweisen, daß Napoleon sich
dieses Mittels bedient hat, um im Jahre 1809 die österreichische
Währung zu zerstören. Ich will nicht davon sprechen,
daß immer nach Kriegen diese Währungsschwindeleien
aufgekommen sind. Ich frage nur: Wie kommen ausgerechnet
die Èechen dazu, die sittlich Entrüsteten zu spielen.
Wie kommen Sie dazu, die Sie doch während des ganzen Krieges
und nach dem Kriege die Fälschung bis zur höchsten Blüte
getrieben und bis zu einer Vollendung gebracht haben, die ihresgleichen
überhaupt nicht in der Weltgeschichte
hat? Wie gering ist diese Währungsfälschung der Ungarn
gegenüber der Fälschung der Wahrheit während des
Krieges, die ihren Ausgangspunkt von der Northcliff-Presse genommen
hat, die durch vier Jahre unentwegt der Welt verkündete,
was die Deutschen eigentlich für Barbaren sind, die das Märchen
aufgebracht hat von der Kriegsschuld der Deutschen und
dergleichen mehr. Heute noch, meine sehr Verehrten, kommen diese
Märchen selbst in èechischen Lesebüchern vor.
Dort wird darüber gesprochen, was wir Deutschen denn eigentlich
für kulturlose Barbaren sind, obwohl Sie
doch Ihre ganze Kultur von uns, von den Deutschen, übernommen
haben. (Výkøiky na levici.) Ich
will heute nicht davon sprechen, wie während des Krieges
mit der größten Gewissenlosigkeit und Skruppellosigkeit
alle die Märchen von den Kriegsgreueln aufgebracht wurden,
wie das Märchen von dem Kinderfett, das da ein englischer
General kürzlich in Amerika erzählte, der es aufgebracht
hat und der sich nicht schämt zu verkünden, daß
er mit solchen Waffen gekämpft hat. Ich will nichts erzählen
von den verschiedenen anderen Märchen, von den abgehackten
Kinderhänden, den gekreuzigten Mädchen, den Plünderungen
und Schändungen. Ich könnte Ihnen hier genug Beispiele
anführen. Als wir nach Rußland einmarschierten, bekamen
wir diese Zeitung in die Hand. (Øeèník
ukazuje noviny.) Unten steht, daß
ein Franzose dieses Bild aus Belgien auf der Leinwand festgehalten
hat. Da zeige sich die Kultur der Deutschen. "Deutsche Krieger
gegen wehrlose Frauen und Kinder." Mit solchen Mitteln, meine
sehr Verehrten, ist damals gekämpft worden. Es sollte ja
der Kampf gegen Unkultur, gegen Barbarismus, gegen Brutalität
und wie alle diesen schönen Schlagworte heißen, sein.
Mit der größten Gewissenlosigkeit mit unvergleichlicher
Grausamkeit ist man dabei zu Werke gegangen, das deutsche Volk
niederzuzwingen. Ich will von den verschiedenen Greueltaten, von
der Ermordung deutscher Kriegsgefangener, von dem Vorgehen der
Engländer zur See, wo sie wehrlose deutsche Schiffbrüchige
niedergeschossen haben, ich will von der Hinschlachtung verschiedener
Kriegsgefangener, von dem Martyrium der Leute gar nicht sprechen,
obwohl wir heute aus französischen und englischen Berichten
genug Beispiele dieser Art haben.
Ich will nicht davon sprechen, wie man sittlich
entrüstet war über den Unterseebotkrieg, während
man auf der anderen Seite kein Wort gegen die Hungerblokade gefunden
hat, gegen die Abschneidung der Zufuhr von Lebensmitteln gegenüber
wehrlosen Frauen und Kindern, wobei Tausende und Abertausende
zugrunde gegangen sind. Vier Jahre, meine sehr Verehrten, tobte
sich List Betrug, Niedertracht und Gemeinheit aus und feierte
Orgien und Triumphe ohne jede Hemmung und niemand auf der ganzen
Welt hat dieses Vorgehen verurteilt, seine Stimme dagegen erhoben.
Und nun, meine Herren, kommen Sie auf einmal und sind sittlich
entrüstet über die Fälschungen in Ungarn! Ihnen
steht das Recht nicht zu, besonders wenn Sie die Vorgeschichte
Ihres eigenen Staates und seiner Gründung beurteilen. Ich
will nicht beginnen mit der grandiosen Fälschung der Königinhofer
Handschrift, von der Kette von Lug und Trug im alten Österreich.
Darüber könnte man Bücher schreiben. Durch die
Veröffentlichungen Masaryks, Benešs und
Kramáøs ist vieles
zutage getreten, Erinnerungen wurden aufgefrischt, wie Sie damals
loyal waren, sich im alten Österreich überboten haben
in Loyalität zum Kaiserhause, zum Staat und auf der anderen
Seite den Staat trotz ihrer Loyalität zugrunderichteten und
auf seinen Ruin hinarbeiteten. (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda Slavíèek.)
Weil wir schon hier in Prag sind und hier der
Chauvinismus besondere Orgien feiert, will ich ein Beispiel von
Prag selbst bringen. Die "Národní Politika"
brachte am 24. Dezember 1914 einen Bericht über eine Stadtratsitzung.
Dort heißt es: "Die Mitteilung der Morgenblätter,
daß in unserer Stadt Flugblätter hochverräterischen
Inhaltes verbreitet wurden, rief eine Debatte hervor, die folgenden
Beschluß zur Folge hatte: "Der Stadtrat spricht einhellig
im Namen der gesamten Einwohnerschaft ohne Unterschied der Nationalität
sein tiefstes Bedauern darüber aus, daß Elemente, die
sich jeder Verantwortung entziehen, durch ihre umstürzlerische
Tätigkeit unser Prag in ein solches Licht bringen wollen,
das keineswegs mit dem patriotischen Denken der gesamten Einwohnerschaft
übereinstimmt, das unsere Stadt bei jeder Gelegenheit durch
Taten und Äußerungen kundtat." (Výkøiky
posl. dr Hnídka.)
Am 10. August 1915 schreibt die "Národní Politika",
- das Blatt wehrt sich gegen den Verdacht, daß die Èechen
nicht patriotisch seien: "... besonders die èechische
Nation, die gleich in den ersten Tagen der Mobilisierung sozusagen
in nichts anderem lebte als in dem Gedanken, mit allen Kräften
zu einer nur allseits glücklichen siegreichen Durchführung
des Krieges beizutragen, zu einer Heilung seiner unentbehrlichen
Wunden und in der Hoffnung auf eine glückliche Zukunft des
Reiches und seiner Völker. Es zeigt sich die freudige Bereitwilligkeit
unseres Volkes, für das Reich und seine Dynastie Opfer zu
bringen. All das legt Zeugnis ab von der grenzenlosen Ergebenheit
zum Reiche, zum kämpfenden Heere und insbesondere zum Herrscherhaus."
Solche Äußerungen könnten wir
genug anführen. Ich mache Ihnen aber durchaus keinen Vorwurf
damit. Ich bin in allerletzter Linie derjenige, der Ihnen einen
Vorwurf machen würde, daß Sie es so getrieben haben.
Sie wollten diesen Staat eben nicht und benützten infolgedessen
alle Mittel, um den Staat zu erschüttern und ihn zu untergraben.
Gewiß, da haben Sie mit Ihren Anschauungen vollkommen recht,
aber meine Herren, wenn Sie so im Glashause sitzen, dann dürfen
Sie nicht mit Steinen werfen! Wer Butter am Kopfe hat, darf nicht
an die Sonne gehen. Und Sie dürfen daher sich nicht auf die
Sittenrichter aufspielen über die anderen, Sie dürfen
den anderen dieses Recht nicht vorenthalten. (Souhlas na levici.)
Ich will nicht über das sprechen, was
nach dieser Zeit geworden ist, mit welchem Mitteln Sie gearbeitet
haben, um Ihren Staat herbeizuführen, ich will von den vielen
Fälschungen der Herren Kramáø,
Beneš, vom Memoire III und von den Fälschungen
Hanuš Kufner usw. nicht sprechen. Aber Ihre eigene Unabhängigkeitserklärung
will ich in Erinnerung bringen. Damals, am 18. Oktober 1918, wurde
von einer vorläufigen von den Ententemächten anerkannte
Regierung, bestehend aus Prof. Masaryk, Štefánik
und Dr. Beneš, dem jetzigen Außenminister,
eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben. Sie sagt einleitend:
"Wir tun dies deshalb, weil wir glauben, daß kein Volk
gezwungen werden kann, unter einer Oberhoheit zu leben, die von
ihm nicht anerkannt wird." (Hört! Hört!) Das
haben Sie damals gesagt. Aber Sie sagten weiter: "Wir nehmen
die Ideale der modernen Demokratie an und werden an ihnen festhalten,
die jahrhundertelang die Ideale unseres Volkes waren. Wir nehmen
die amerikanischen Grundsätze an, wie sie von Präsident
Wilson aufgestellt wurden, die Grundsätze der befreiten Menschheit,
der tatsächlichen Gleichheit der Völker und Regierungen,
die alle ihre gerechte Macht aus der Zustimmung der Beherrschten
ableiten." In dem Bestreben nach Fortschritt wird
er - nämlich der èechoslovakische Staat - die vollständige
Freiheit des Gewissens, der Religion, der Wissenschaft, der Literatur
und Kunst, der Preß-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit,
verbürgen. Die Minderheiten werden durch
eine ihrem Verhältnis entsprechende Vertretung geschützt
werden. Die Minderheitsvölker werden gleiche Rechte genießen.
(Výkøiky posl. Horpynky a posl. dr Hnídka.)
Mit derartigen Fälschungen wurden
die sogenannten Weltverteiler bei der Friedenskonferenz eingeseift
von Herrn Beneš, Kramáø und
Konsorten. Die Dummen, die damals beisammen saßen, sich
anmaßten, die Welt zu verteilen, hatten ja nichteinmal die
primitivsten Geographiekenntnisse. Und so haben sie in dem Schandfriedensvertrag
von Versailles die Schuld Deutschlands für ewige Zeiten festlegen
wollen; und so haben sie auch die Bestimmung in den Vertrag von
St. Germain, die Lüge hineingenommen, daß die Völker
dieses Staates sich freiwillig ohne Zwang in diesen Staat hineingefügt
haben. (Výkøiky.) Meine
Herren, zeigen Sie uns ein einziges Dokument, das Sie in diesem
Sinne verwenden können, eine Willensmeinung des deutschen
oder magyarischen Volkes, daß wir freiwillig in diesen Staat
hinein wollten. Was Sie nach der Staatsgründung an uns verbrochen
haben, welche ununterbrochenen Fälschungen hier vorgenommen
wurden, von der Begründung der Verfassung bis heute, das
aufzuzählen fehlt mir die Zeit. Das Märchen von dem
Nationalstaat, das Märchen von der èechoslovakischen
Sprache, das Märchen vom èechoslovakischen
Volk, das Märchen von der Gleichberechtigung der Bürger:
Schwindel, nichts als Schwindel, Betrug, nichts als Betrug. (Posl.
dr Hnídek: Nemáte snad stejná práva?)
Sie sprechen von der Gleichheit der Bürger: In hunderten
und tausenden Fällen müßten wir feststellen,
daß in diesem Staat mit zweierlei Maß gemessen wird,
daß keine Gleichberechtigung vorhanden ist, daß es
Rechte nur für die Èechen gibt und für uns nur
Pflichten. Die Tausende von deutschen Beamten, die bisher von
Ihnen hinausgeworfen worden sind, werden Ihnen
erzählen können, daß sie nur deshalb hinausgeworfen
wurden, weil sie Deutsche sind, trotz besserer Qualifikation,
trotz Beherrschung der Staatssprache. Schauen Sie unsere Zentralbehörden
an, nirgends ein deutscher Beamter, kein deutscher Minister. Die
Tausende deutscher Offiziere, die den Dienst quittieren mußten,
die ohne Pension weggejagt wurden, nur deshalb, weil sie Deutsche
sind, die Tausende deutscher Arbeiter, die aus den staatlichen
Betrieben erbarmungslos aufs Pflaster geworfen wurden, nur deshalb,
weil sie Deutsche sind. (Výkøiky na levici.)
Sie werden begreiflich finden, daß uns das Gefühl
für Recht und Gerechtigkeit vollkommen verloren gegangen
ist und daß man hier nurmehr von einer èechischen
Gerechtigkeit sprechen kann. Nehmen Sie einmal die Bodenreform,
die Wälderverstaatlichung, die Enteignung vielfach ohne Entschädigung
oder mit geringer Bezahlung, ein aufgelegter Raub an deutschem
Besitzstand. Umgekehrt, unsere Leute draußen sehen, wie
diese weggenommenen Güter, der deutsche Grund und Boden,
an èechische Neuadelige verteilt wird,
ohne Geld vielfach, die das Geld zur Bezahlung erst aus den Gütern
herausarbeiten müssen. So weit sind die sittlichen Begriffe
hier bereits verschwunden, daß Sie demnächst daran
gehen werden, die Bäder zu enteignen, die Fabriken zu enteignen.
"Enteignen" - ein wunderbares Wort! Früher sagte
man einfach Diebstahl, Raub und Betrug. Von dem Raub an deutschen
Schulen will ich gar nicht sprechen, nicht von dem Raub an deutschem
Volksvermögen durch die sogenannte Einlösung der Kriegsanleihe
u. a. m. Der Herr Minister Beneš ist leider hinausgegangen,
ich hätte gerne von dem Versprechen erzählt, das er
gegeben hat, als das deutsche Landestheater hier "enteignet"
wurde. Er hat versprochen, daß es zurückgegeben wird,
weil das ganze sittliche Bewußtsein der Welt damals durch
diese Schandtat aufgerüttelt worden war. Bis heute haben
die Deutschen das Theater nicht zurückbekommen. Ich will
nur einige wenige Beispiele herausgreifen, wie man in diesem Staate
Worte und Taten auseinanderhalten muß. Ich will noch auf
die Verfälschung der Volkzählungsdaten hinweisen. Im
Senat hat damals der Ministerpräsident Èerný
eine Rede gehalten und unter anderem gesagt:
"Die Regierung war von dem Bestreben geleitet, die Volkszählung
im Sinne des Gesetzes durchzuführen, die objektive Wahrheit
sicherzustellen und jedem Staatsbürger ohne Unterschied der
Nationalität die freie und uneingeschränkte Beantwortung
der ihm vorgelegten Fragen zu sichern, insbesondere was das Bekenntnis
zu seiner Nationalität betrifft. Sie wollte auch alle Parteien
vor dem Mißbrauch durch unberufene Personen schützen.
Ich wiederhole noch einmal, daß die Staatsverwaltung alle
Vorsorge getroffen hat, daß eine durchaus objektive und
gerechte Volkzählung durchgeprüft werde, mit dem Zweck,
die objektive Wahrheit an den Tag zu bringen. Dieses Ziel wurde
erreicht. Das Ergebnis der Volkszählung wird das getreue
Abbild der wirklichen Verhältnisse sein." Nun, meine
sehr Verehrten, vergleichen Sie: In Hultschin hat man auch die
Volkszählung durchgeführt, es wurden 7.700 Deutsche
gezählt. Jetzt bei den Wahlen wurden in Hultschin abgegeben
14.500 deutsche Stimmen, von jenen, die über 21 Jahre sind.
Wenn Sie noch ebensoviel von denen unter 21 Jahren dazu nehmen,
so kommen wir zu einer Zahl von mindestens 26 bis 29.000 Deutschen.
Und 7.700 wurden nur gezählt. (Výkøiky.)
Ich meine, das zeigt Ihnen ja, was Sie
von der Volkszählung zu halten haben. So geht es weiter,
eine Kette ununterbrochenen Betruges, von der Verfassungsurkunde
angefangen, über die zahlreichen Minderheitenschutzverletzungen
bis auf die heutige Parlamentsspielerei.
Místopøedseda Slavíèek
(zvoní): Volám pana øeèníka
za tento výrok k poøádku.
Posl dr Schollich (pokraèuje):
Wenn Sie sich nun vorstellen, in welchem Rahmen sich der Parlamentarismus
hier zulande abspielt, wie hier die Opposition verhöhnt,
verspottet wird, eine Opposition, die beinahe die Mehrheit darstellt,
dann muß man wohl daran zweifeln, daß die Èechen
überhaupt wissen, was Parlamentarismus und Demokratie heißt.
Wir haben schon Beispiele genug von gebrochenen Ministerworten,
und es wurde vorhin vom Herrn Kollegen Dr.
Czech das Ehrenwort angeführt, das der Herr Minister
Švehla seinerzeit in der Sprachenfrage gegeben hat.
Ich könnte noch mit anderen Ehrenworten aufwarten, um zu
zeigen, daß den Herren, mögen Sie auf den Ministerbänken
sitzen oder weiß Gott wo, jedes Mittel recht ist, um uns
Deutsche zu betrügen und zu belügen und daß Ihnen
selbst das Ehrenwort nicht mehr heilig ist. Ich will von den anderen
Kapiteln, von der unglaublichen Korruption und dergleichen nicht
sprechen. Aber weil sich die Herren über die Währungsfälschung
in Ungarn aufregen: Was ist hier schon in dem Staate gestohlen
und gefälscht worden von allen möglichen und unmöglichen
maßgebenden Stellen! Man hat dem Herrn Minister Mièura
vorgeworfen, daß er gestohlen hat,
er hat bis zum heutigen Tage noch keine Konsequenz daraus gezogen
und wir sehen umgekehrt, daß ein neuer Adel hier emporkommt,
wie Minister und èechische Parlamentarier sich Güter
kaufen, reich werden, während sie früher nicht einmal
ein zweites Paar Hosen ihr eigen nannten. Was
wollen Sie von einem Staate halten, wenn jetzt ein Viškovský
Justizminister ist, der so viel Jahre hindurch das
Unrecht, das den Deutschen durch die Bodenreform zugefügt
wurde, ruhig hinnahm und duldete. Ich glaube, die èechische
Justitia muß sich eine festere Binde
umbinden, da sie total blind geworden ist, seit Viškovský
an ihrer Spitze steht. Ich will nicht von der Korruption sprechen.
Da ist unlängst ein Ausweis in den Zeitungen erschienen,
wo es heißt, daß in den 6 Jahren des Bestandes
der Èechoslovakei 513 öffentliche Funktionäre
wegen strafbarer Handlungen verhaftet worden sind. Auf dem gleichen
Territorium sind in Österreich in 50 Jahren nur 17 öffentliche
Funktionäre bestraft worden. Das zeigt allein den vollständigen
Verfall jeder Moral in diesem Staate. So wurde
systematisch der Begriff von Recht und Gerechtigkeit, der Begriff
von Aufrichtigkeit und Wahrheit vernichtet. Und die Herren brüsten
sich doch noch mit ihren Großtaten. Stand doch unlängst
in den "Národní Listy" von irgendeinem
èechischen Patrioten geschrieben, er rühme sich heute
noch dessen, daß er während des Krieges die Musterungskarten
gefälscht habe, die auf B und C lauten. Er habe sie in A
umgeschrieben, weil sie Deutsche und Magyaren betrafen, die an
die Front abgehen mußten. Diesen
aufgelegten Schwindel schildert der Mann öffentlich und hat
nicht einmal das sittliche Bewußtsein, daß er sich
damit selbst richtet. So, meine Herren, sieht das Recht in diesem
Staate aus. Wir können also von einem èechoslovakischen
Recht sprechen; denn hier ist Recht nichts ande es als brutale
Gewalt, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl auf allen Linien. (Potlesk
na levici.) Man predigt uns heute von der Heiligkeit des Eides.
Ich weiß nicht, wieviel Eide ich in meinem Leben schon in
diesem Staate geschworen habe, in allen meinen Funktionen; und
einmal hat ein Großer von Ihnen, ein Führer, Pater
Zahradník, ein Geistlicher noch dazu - allerdings ein èechischer
- unter anderem gesagt: "Wenn zu mir ein èechischer
Legionär kommt und mir beichtet, daß
er den Eid dem österreichischen Kaiser gebrochen hat, so
werde ich ihn lossprechen." Eine derartige Auffassung hatte
der Mann von der Heiligkeit des Eides. Und ich werde noch ein
zweites Beispiel erzählen, das Ihnen vielleicht nicht bekannt
ist. Ein ehemaliger Major der Österreichisch-Ungarischen
Monarchie suchte nach dem Umsturze beim èechischen Ministerium
an, daß ihm die vier Jahre, die er in der Kriegsgefangenschaft
zugebracht hat, in die Pension eingerechnet werden. Das Ministerium
entschied, daß die Bedingung des Gesetzes
nicht erfüllt ist. Denn es verlangt das im Gesetze den freiwilligen
Eintritt in die Legion vor dem 28. Oktober 1918. Er aber war erst
nach dem Umsturz dazu gekommen. Er rekurrierte dagegen, beschwerte
sich darüber, daß er doch gar nicht beitreten
konnte, da er noch durch den Eid an den österreichischen
Staat gebunden war und erst im Augenblicke, als der Staat zusammenbrach,
auch sein Eid erledigt war und dann sei er sofort zum èechischen
Heere gekommen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums
vertrat die Ansicht, daß der seinerzeitige Eid für
einen Èechen nicht bindend gewesen sei. Es sei Pflicht
des Beschwerdeführers gewesen, noch vor dem Umsturze den
Legionen in Rußland beizutreten (Posl.
Horpynka: Also Pflicht zum Eidbruch!) Das
ist eine aufgelegte Pflicht zum Eidbruch, wie Kollege Horpynka
richtig sagt, das heißt mit anderen Worten: Wir können
Eide schwören wie wir wollen, sie sind für uns in gar
keiner Weise verpflichtend. Ich führe das ja doch nur an,
ganz in großen Zügen, um nur zu zeigen, daß wir
heute in diesem Staate vor einem Trümmerfelde der Moral stehen
(Souhlas na levici.), daß von Ihnen jeder Begriff
von Recht und Gerechtigkeit und Sittlichkeit seit Jahr und Tag
systematisch niedergeknüppelt wurde. Denn das wird doch Schule
machen; was sich heute hier abspielt, wird in der Schule durch
chauvinistische Lehrer in die jungen Herzen hineingetragen und
wächst heran. Was die Zukunft bringen wird, wie sich ein
Staat, der auf solchen Säulen aufgebaut ist, wie sich dieser
Staat ohne sittlichen Grund und Unterlage erhalten soll, das zu
beurteilen ist nicht meine Aufgabe. Denn über diesen Staat
habe ich mir nicht den Kopf zu brechen, das überlassen wir
Ihnen, die Sie den Staat geschaffen und gegründet haben.
Aber wir wissen, daß auch einmal der Tag kommen wird, wo
das gemeuchelte Recht, die geschändete Freiheit und die vergewaltigte
Wahrheit wieder zu Ehren kommen und Wert in der Welt gewinnen
werden. Heute allerdings beherrscht die Welt ein großgewerbliches
Verbrechertum, das vielfach die Staaten regiert, das in allen
Staaten darauf ausgeht, die Völker zu unterdrücken und
zu versklaven, nicht bloß das deutsche Volk, ganz genau
so auch die anderen. Auch hier bei uns sind unsichtbare Mächte
am Werke, ebenso in Frankreich und in den anderen Staaten. Und
Sie sprechen heute von Demokratie und gebrauchen andere Schwindelworte.
Aber wir sind mit Ihnen der Meinung, daß die Wahrheit siegt,
daß dieses Wort richtig ist. Denn nach ewigen ehernen Gesetzen
spielt sich der Lauf der Geschichte ab und mit unerbittlicher
und zwingender Logik reihen sich die Geschehnisse der Weltgeschichte
aneinander. So wissen wir und haben wir die felsenfeste Überzeugung,
daß auch die Schandfriedensverträge von Versailles
und St. Germain eines schönen Tages verschwinden werden vor
der Macht des Rechtes auf Selbstbestimmung, weil früher in
Europa keine Ruhe sein, weil es niemals zur Konsolidierung der
Staaten und Völker kommen wird. Und dieses Recht der Selbstbestimmung
werden Sie auch uns einmal geben müssen, mögen Sie darüber
heute noch so lachen. Sie kämpfen heute dagegen mit dem Schutzgesetz
und dergleichen mehr. Aber Sie können das Gefühl der
Kultur- und Schicksalsgemeinschaft mit dem deutschen Volke nicht
aus unseren Herzen reißen, und wenn Sie die Grenzen noch
so sehr verrammeln. Heute, im Zeitalter des Radio, geht das deutsche
Wort, deutsche Kunst und deutsche Kultur hinaus in die ganze Welt,
und auch wir hier in diesem Kerker haben Gelegenheit, dies mitzuerleben
und mitzumachen. Ich hätte Ihnen gewünscht, daß
Sie Zeugen gewesen wären der Befreiungsfeier in Köln
in der Nacht vom 31. Jänner auf den 1. Feber. Wie haben wir
es mit empfunden in unserem Kerker, als dort die Vertreter des
deutschen Volkes ihrem Gefühle Ausdruck geben konnten, daß
sie frei sind von der Fessel, vom englischen Joche, das
sie gewiß nicht so arg gedrückt hat, wie uns das èechische
Joch hier drückt. Ich würde Ihnen nur wünschen,
daß Sie rechtzeitig Einkehr halten und im Interesse Ihres
Staates zur Vernunft kommen. Denn jede Geduld
hat ein Ende, auch die Geduld des deutschen Volkes. Wir haben
uns bisher sehr viel gefallen lassen, aber Sie werden erleben,
daß auch unser Volk wie ein Mann aufstehen wird, um diese
Fremdherrschaft abzuschütteln. Heil! (Souhlas a potlesk
na levici.)