Překlad ad I./3953.
Antwort
des Ministers für Schulwesen und Volkskultur und des Ministers des Innern auf die Interpellation der Abg. Dr. Schollich, Pittinger, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka
und Genossen
in Angelegenheit der Beschlagnahme des ehemaligen deutschen Schulgebäudes in Klein-Studnitz, Bezirk Iglau in Mähren (Druck 3780/XIII).
Die Admistrativakten in dieser Angelegenheit befinden sich derzeit beim Obersten Verwaltungsgerichte, wir können daher - soweit dies ohne Aktenmaterial möglich ist - nur folgende Antwort erteilen:
Die Ortschaft Klein-Studnitz wurde aus verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Gründen aus dem Verbande der Gemeinde Gossau ausgeschieden, da sie von Gossau 3 km entfernt ist, von Puklitz aber, wohin sie einverleibt wurde, nur 16 km. Von den Kindern, welche die deutsche Schule in Klein-Studnitz besucht hatten, waren nur 3 Kinder deutscher Nationalität. Die nächste deutsche Schule befindet sich in dem wie oben gesagt 3 km entfernten Gossau.
Das Gebäude der ehemaligen deutschen Schule, welches inzwischen den Eheleuten Pauser verkauft worden war, wurde gemäß § 7 des Gesetzes vom 3. April 1919, S. d. G. und V. Nr. 189, durch Zwangspacht für die čechische Schule übernommen.
Da die Eheleute Pauser für die Zwecke der čechischen Schule beschlagnahmtes Gebäudes nicht gutwillig übergeben wollten, erhielt ein Beamte der politischen Bezirksverwaltung in Iglau den dienstlichen Auftrag, im Exekutionswege die Räumung des Gebäudes durchzuführen und dasselbe dem Inspektor der Minoritätsschule Komers zu übergeben.
Zu diesem Behufe begab sich der Beamte am 24. April 1922 nach Klein-Studnitz, übergab den Eigentümern des Gebäudes und dem Privatlehrer Schäffer die Entscheidung der politischen Bezirksverwaltung betreffend die exekutive Räumung und forderte sie auf, ihm das Gebäude zu übergeben.
Über Ersuchen des Privatlehrers Schäffer bewilligte der erwähnte Beamte diesem eine Frist von 8 Tagen zur Räumung und Übergabe seiner Wohnung, bis zu welchem Zeitpunkte Schäffer sich zur Räumung der Wohnung verpflichtete.
Aus dem ehemaligen Lehrzimmer wurde nur ein Tisch und einige Bücher in die Wohnung des Lehrers Schäffer übertragen, welcher diese Gegenstände übernahm. Der Lehrer Schäffer besaß keine eigenen Möbel, sondern hatte die einzelnen Einrichtungsgegenstände von verschiedenen Ortsinsassen ausgeborgt.
Das ganze Gebäude mit Ausnahme der Wohnung des Lehrers wurde sodann vom Inspektor der Minoritätsschulen übernommen.
Der Privatlehrer Schäffer räumte die Wohnung in der erteilten Frist von 8 Tagen nicht und triste aus Klein-Studnitz ab, indem er bei der politischen Bezirksverwaltung als seinen Bevollmächtigten den ortsansässigen Landwirt Fr. Czermak namhaft machte. Daher kam es am 19. Mai zur exekutiven Räumung und Übergabe der Wohnung des Lehrers.
Die Möbel übernahm der obangeführte Bevollmächtigte Fr. Czermak, in dessen Haus über seinen Wunsch die Möbel übertragen wurden. Weil der Genannte gleichzeitig Gemeindebibliothekar ist, übernahm er auch die kleine Gemeindebibliothek welche sich in der Wohnung des Lehrers befunden hatte. Auch diese Bibliothek wurde über sein Ersuchen in die Wohnung übertragen.
Aus dem Angeführten ergibt sich, daß die Räumung des Gebäudes mit jeder möglichen Rücksichtnahme durchgeführt wurde und keiner der Interessenten beschwerte sich überhaupt über die Art der exekutiven Räumung, wovon die betreffenden von allen Interessenten unterfertigten Protokolle Zeugnis ablegen.
Auf die Einwendungen, soweit sie sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangspacht bezogen, konnte allerdings keine Rücksicht genommen werden. Die Entscheidung des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur betreffend die Zwangspacht war auch gegen den Privatlehrer Schäffer vollstreckbar, weil er die Wohnung erst nach jenem Augenblicke gemietet hatte, in welchem bereits das Verfahren betreffend die Zwangspacht eingeleitet gewesen war.
Zur Zeit, als der erwähnte Staatsbeamte in Klein-Studnitz die Erhebung wegen der Beschlagnahme des Gebäudes der ehemaligen deutschen Volksschule durchführte, war dieses Gebäude nämlich dem Lehrer Schäffer noch eicht vermietet, wie der Eigentümer auf die ausdrückliche Frage des Beamten angab; der Eigentümer Josef Pauser erklärte damals auf die weitere Frage des politischen Beamten, wozu er das Gebäude verwende, daß er sich dasselbe als Ausgedinge behalten wolle.
Schon aus dieser Aufklärung geht hervor, daß der Fall von Klein-Studnitz bis zu einem gewissen Grade sich anders verhält, als der Fall von Silberberg, den die Interpellation erwähnt. Im Übrigen ist die Angelegenheit Gegenstand einer beim Obersten Verwaltungsgerichte eingebrachten Beschwerde, deren Entscheidung abgewartet werden muß.
Prag, am 14. November 1922.
Der Minister des Innern:
Malypetr, m. p.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:
Bechyně, m. p.
Překlad ad II./3953.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation der Abg. Dr. Hanreich, Dr. Schöllich, Schälzky, Ing. Jung, Dr. Kafka und Genossen
wegen sprachlicher Übergriffe der Steuerämter (Druck 3740/V).
Das Finanzministerium hat im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Schulwesen und Volkskultur den betreffenden Ämtern den Auftrag erteilt, daß bei den Zahlungslisten für Lehrer in sprachlicher Hinsicht die allgemeine Bestimmung des §2 des Sprachengesetzes vom 29. Feber 1920, S. d. G. und V. Nr. 122, streng einzuhalten sei.
Das Steueramt in Oberplan hat den Auftrag erhalten, das bisherige Amtsschild durch eine čechisch-deutsche Bezeichnung zu ersetzen.
Prag, am 19. Oktober 1922.
Der Finanzminister:
Dr. Al.Raín, m. p.
Překlad ad III./3958.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten Zierhut und Genossen betreffend die Kontrolle der Gendarmerie in den Eisenbahnzügen (Druck 3700/VII).
Im Sinne der Regierungsverordnung vom 9. Juni 1921, S. d. G. und. V. Nr. 215, können Ausländer die Grenzen der Čechoslovakischen Republik nur auf Grund eines ordentlichen, mit dem vorgeschriebenen Visum versehenen Reisepasses überschreiten.
Diese Vorschrift wurde häufig umgangen und zwar in der Art, daß die Reisenden vor der Kontrollgrenzstation ausstiegen, heimlich über die Grenze gingen und im Inlande wieder in die Züge einstiegen. Es waren dies freilich nicht die verläßlichsten Elemente, die auf diese schmugglerische Art die Grenzen überschritten und sich der amtlichen Kontrolle entzogen.
Es ist daher naturgemäß, daß die Staatsverwaltung Maßnahmen getroffen hat, damit solche zweifelhaften Elemente nach ihrem schmugglerischen Überschreiten der Grenze nach Möglichkeit sichergestellt werden. Aus diesem Grunde wurde die Kontrolle der Reisenden in den von den Grenzen ins Inland verkehrenden Zügen eingeführt. Hiezu wird allerdings auch die Gendarmerie verwendet, die nach § 9 der Gendarmerie-Dienstinstruktion in voller Ausrüstung einschreitet. Die Kontrolle der Reisenden erfolgt auf Grund des § 13 der ministeriellen Kundmachung vom 10. Mai 1867, R.-G.-BI. Nr. 80, nach welcher jeder Reisende verpflichtet ist, auf die Aufforderung der kompetenten Organe seine Personalausweise vorzulegen.
Diese Bestimmung gilt auch in Friedenszeiten Von dieser Kontrolle abzugehen ist nicht tunlich, weil hiedurch Elementen, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden, der Eintritt in die Čechoslovakische Republik ermöglicht werden würde.
Durch die Paßrevision wird keine unzuläßige Polizeiaufsicht über die Bevölkerung ausgeübt und auch nicht das Ansehen eines gewählten Volksvertreters verlezt.
Der Gendarmeriewachtmeister Bromm, dem der Abgeordnete Zierhut nicht persönlich bekannt war, hat nur seine Pflicht erfüllt, und es besteht kein Anlaß, denselben aus dem Bewirke zu versetzen.
Prag, den 8. Dezember 1922.
Der Minister des Innern:
Malypetr, m. p.
Překlad ad IV./3953.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Haureich und Genossen
wegen sprachlicher Übergriffe der politischen Bezirksverwaltung in Komotau (Druck 3740/VIII).
Der in der Interpellation angeführte Akt Nr. 13.169 konnte bis heute nicht beschafft werden.
Nach dem Vermerk im Einreichungsprotokoll der politischen Bezirksverwaltung in Komotau muß jedoch angenommen werden, daß es sich nicht um eine čechische Zuschrift der politischen Bezirksverwaltung, sondern um eine Zuschrift des Kreisgerichtes in Leitmerirt gehandelt hat, und zwar um das Ansuchen dieses Gerichtes um Mitteilung des Leumundes der in demselben genannten Person. Die Gemeinde Tschermich sandte den Akt der politischen Bezirksverwaltung mit dem Bemerken zu, daß sie der čechischen Sprache nicht mächtig sei. Die politische. Bezirksverwaltung fertigte; obgleich sie hiezu nicht verpflichtet war, eine Übersetzung der erwähnten Zuschrift des Kreisgerichtes an und sandte den ganzen Akt unter der. G.-Z. 13.169 mit einer deutschen Zuschrift zurück, in welcher sie bemerkte, daß die Gemeinde im Sinne des Gesetzes vom 29. Feber 1920, S. d. G. und V. Nr. 122, verpflichtet sei, čechische Zuschriften anzunehmen und zu erledigen, und es Sache der Gemeinde sei, sich in Hinkunft die Übersetzung im eigenen Wirkungskreise zu besorgen.
Diese Bemerkung entspricht dem Stande des Gesetzes, denn sie steht mit der Bestimmung des § 3 des Sprachengesetzes in Einklang und ist auch in der Richtung gerechtfertigt, daß das Sprachengesetz den politischen Bezirksverwaltungen nicht die Funktion von Übersetzern für die Gemeinden auferlegt hat. Die politische Bezirksverwaltung hat für die Gemeinde mehr getan, als diese nach dem Sprachengesetz von ihr zu verlangen berechtigt war, abgesehen davon, daß sie ihr nur deutsch geschrieben hat, obgleich nach § 2 des Sprachengesetzes dies in čechisch-deutscher Sprache hätte geschehen sollen.
Ich habe keinen Anlaß in der Angelegenheit eine Verfügung zu treffen.
Prag, am 8. Dezember 1922.
Der Minister des Innern:
Malypetr, m. p.
Překlad ad X./3953.
Az iskola-és nemzetmüvelödésügyi miniszter
válasza
dr. Lelley képviselő és társai interpellációjára a Komensky-egyetem jogi fakultásán eszközölt szigorlatok és államvizsgák nyelve tárgyában (3795/I, ny. sz.).
Az 1921. VILI/11.-i s a T. és R. T.-ban 276. sz. a. foglalt kormányrendelet 5. §-a értelmében a bratislavai jogi fakultás és a Kosicei jogakadémia végzett hallgatói a Komensky-egyetem jogi fakultásán államvizsgákra vagy tudori szigorlatokra a Szlovenszkón korábban érvényben volt vizsgaszabályzat szerint bocsáthatók, emellett azonban az egyes vizsgatárgyaknál minden esetben tekintettel kell lenni a csehszlovák jogra.
A vizsgáló bizottságok véleménye szerint a nyelvkérdés a jelöltnek hátrányára nincsen, mert az érdekelt jelöltek valamennyien annyira bírják a csehszlovák nyelvet, hogy egyes beszédfordulatokat s kifejezéseket leszámítva gondolataikat e nyelven helyesen és összefüggöleg fejezik ki. Azon elenyésző számů jelölt, aki ezideig még a legszükségesebbeket sem sajátította el, számba nem jöhet, minthogy a vizsgálatoknál a fösuly amúgy is a tudás terjedelmére fektettetik s a nyelvi oldal, főleg a terminologiát illetőleg, a legliberálisabban bíráltatik meg.
Prahában. 1922.évi december 20.- án.
Az iskola-és nemzetmüvelödésügyi miniszter:
Bechyně s. k.
Překlad ad XIII./3953.
A kormányelnök és az iskolaügyi miniszter
válasza dr. Körmendy Ékes képviselő és társai interpellációjára a nemzetiségnek,
illetőleg az anyanyelvnek önkényes megállapítása s az ezzel összefüggő iskolasérelmek tárgyában (II/ 3690. sz. ny.).
Az interpellációban felhozott panaszok nem felelnek meg a valóságnak, mert az iskolaköteles gyermekek nemzetiségének megállapítása csak oly módon történik, hogy a tényleges állapotnak megfeleljen. A lajdanove-i magyar tannyelvű felekezeti népiskola megnyitása azért nem engedélyeztett, mert az iskolának szánt helyiség sem műszaki sem egészségügyi szempontból az iskolai célnak meg nem felelt. Magyar tannyelvű állami iskola felállítása ezen községban egyrészt a magyar nemzetiségű iskolakötelezettek csekély száma miatt, másrészt azért maradt el, mert ezen gyermekek a csupán 12 klm távol levő Rákossov-i szomszédos iskolát látogathatják, illetőleg azt tényleg látogatják.
Az iskolaköteles gyermekek nemzetisége Koiceban a kérdőívek adatai alapján lett megállapítva. Minthogy ezen kérdőíveket a szülök vagy ezek jogosított helyettesei sajátkezüleg aláírták, lehetetlen hangoztatni azt, hogy ez ügyben az iskolai hatóságok saját kényök-kedvük szerint jártak el. Ha egyes egyedülálló esetekben előfordult, hogy szlovák gyermekek magyar iskolába irattati be és viszont, történt ez csak azért, mert az illető gyermek anyanyelvét kétségtelenül megállapítani nem lehetett. Mihelyt azonban e körülmény megállapíttatott, a kérdéses gyermek azonnal a saját anyanyelvű iskolájába vezettetett át; emellett azonban a gyermek nevének hangzása vagy a gyermek vallása tekintetbe nem jött. Így pl. a közoktatásés nemzetmüelödésügyi minisztérium bratiszlavai referátusa az 1922. március 31: én kelt 9951 / I-1. sz. végzésével elrendelte, hogy ai gyermek a magyar iskolába vezettessék át, jóllehet többnek közölök elvitázhatatlanul szlovák eredetű neve volt (Vavrek. Novák stb.). Az iratból kitűnik, hogy az iskolai hatóságok ez ügyben egyáltalában tárgyilagosan jártak el. Igaz ugyan, hogy a Koicei állami reálgymnazium tanulói statistikájának összeállításánál ez az egységes szempont nem érvényesült, azonban az ilyen eset megismétlődése ellen az intézkedés már megtörtént. Szintúgy megfelel a valóságnak, hogy a szülök gyermekeiknek egyes iskolákba való beosztása ellen panaszt emelték vagy hogy egys szülök az iskolai hatóságok rendelkezéseinek ellenszegültek, azonban bebizonyult, hogy mindezen jelenségek a nyilvánosságban megindult mozgalomnak folyományai voltak. Az iskolai hatóságoknak ez okból kötelességük volt foganatosítani mindazon intézkedéseket, amelyek alkalmasak voltak arra, hogy a törvényes rendelkezéseknek érvényt szerezzenek. Ez okból a koicei tanfelügyelő sem intézkedett a törvény ellenére, amidőn nem törte, hogy a tanftók gyermekeiket zugiskolákba küldjék akkor, amikor helyben nyilvános iskolák voltak. A tanftóság közül azonban senki illetményeiben meg nem rövidíttetett. Az állami gyermegmenhely s a Szt. Antal és Szt. József leányotthon tekintetében csupán azon intézkedés történt, hogy a gyermekek a nevezett intézetekből a saját anyanyelvű iskoláikba járjanak. Az iratokból azonban nem tűnik ki, hogy ez alkalommal bármiféle erőszakos vagy olyan intézkedés foganatosíttatott volna, amely ezen intézeteket anyagilag megkárosítaná.
A mondottakból világos, hogy nemzetiségi üldözésről szó sem lehet. Ahoi az iskolai hátóságok közbelépni kényszerültek, ott ez csak azért történt, hogy a törvénynek érvényt szerezzenek.
Kelt Prahában, 1922. november 6.- án.
A kormány elnöke:
vehla s. k.
Az iskola-és nemzetmüvelödésügyi miniszter:
Bechyně s. k.
Překlad ad XIV./3953.
Antwort
des Ministers des Innern und des Ministers
für Post-und Telegraphenwesen
auf die Interpellation des Abgeordneten Josef Mayer und Genossen
in Angelegenheit der Maßregelung deutscher Postbeamter in Marienbad (Druck 3670/X).
Sonntag, den 21. Mai 1922 sprach der Herr Abgeordnete Dr. Alois Baeran in einer öffentlichen Versammlung der deutschen Nationalpartei in Marienbad im Saale des Hotels Continental über die wirtschaftliche und politische Situation.
Der Redner sparte nicht mit scharfen Worten, um gegen den čechoslovakischon Staat, gegen das Heer und gegen die Staatsverwaltung und ihre Funktionäre bei den Zuhörern den größten Hass zu erwecken, so daß der behördliche Vertreter den Versammlungsvorsitzenden zweimal auf die unzuläßigen Äußerungen des Redners aufmerksam machte. Diese heftigen Angriffe des Redners riefen allerdings ein lebhaftes Ärgernis unter den Zuhörern čechischer Nationalität hervor, das noch anwuchs, als der Redner auf das Einschreiten des behördlichen Vertreters keine Rücksicht nahm, bis endlich der Oberlehrer Hořejí aus Marienbad aufstand und erregt ausrief: "Nun ist es genug mit diesen Beleidigungen". Nach dieser Bemerkung begannen die Versammlungsteilnehmer auf die anwesenden Čechen zu schimpfen, sie mit Fäusten und Stöcken zu bedrohen, es waren Beschimpfungen wie "Hunde" und "Čechische Bagage" zu hören, Hořejí wurde hin und her gezerrt, so daß der behördliche Vertreter um eine weitere Störung der öffentlichen Muhe und Ordnung zu verhindern, die Versammlung auflöste. Gegen diejenigen, welche auf dieser Versammlung sich Gesetzwidrigkeiten zuschulden kommen liessen, wurde das gerichtliche Strafverfahren eingeleitet. Ein Disziplinarverfahren gegen Postbeamte und Beamtinnen deutscher Nationalität in Marienbad wegen Beteiligung an der Versammlung des Herrn Abgeordneten Dr. Alois Baeran wurde nicht eingeleitet und nicht einmal eine Disziplinaranzeige überreicht.
Demzufolge wird das Verlangen der Interpellation das Disziplinarverfahren gegen diese Beamten einzustellen, gegenstandslos.
Die Behauptung der Interpellation, daß Oberpostrat Vlk das Disziplinarverfahren angeordnet habe, ist nicht richtig, da nach der Dienstpragmatik die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens lediglich der Disziplinarkommission zusteht. Der genannte Funktionär war seitens der Post-und Telegraphendirektion in Prag lediglich mit der Voruntersuchung des Standes der Angelegenheit betreffend die Beschuldigung von 12 beim Postamte in Marienbad in Verwendung stehender Beamten deutscher Nationalität betraut, welche Beschuldigung in der Zeitschrift "Národní Politika" vom 25. Mai 1922, Nr. 141, im Artikel "Dr. Baeran in Marienbad" erhoben worden war. Zu dieser Feststellung war die Postverwaltung verpflichtet.
Die Untersuchung wurde in einer ihrem Zwecke vollauf entsprechenden Art, in den vorgeschriebenen Form, sachlich und unparteiisch durchgeführt und wurden hiebei die Aussagen der deutschen Beamten voll gewürdigt. Es liegt also für ein Disziplinareinschreiten gegen Oberpostrat Vlk kein Grund vor.
Oberlehrer Hořejí ist dienstlich nach Marienbad auf dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik zugewiesen und es kann daher keine Rede sein von einem deutschen Gastrechte, das ihm gewährt worden wäre. Die vorgesetzten Schulbehörden haben zu seiner Versetzung aus Marienbad keinen Anlaß - die Interpellation führt konkrete Gründe hiefür nicht an - insolange er seine Pflichten als Lehrer gewissenhaft erfüllt.
Der behördliche Vertreter, welcher auf der Versammlung intervenierte, war nach dem Gesetze berechtigt und verpflichtet, unter den obgeschilderten Umständen mit der Versammlungsauflösung vorzugehen. Den Anlaß für die Auflösung der Versammlung gab aber, wie aus dem obigen ersichtlich ist, nicht die čechische Minorität, und es liegt daher kein Grund vor, die in der Interpellation vorgeschlagenen Verfügungen zu treffen.
Prag, am 2. November 1922.
Der Minister des Innern:
Malypetr, m. p.
Der Minister für Post-und Telegraphenwesen:
Tučný , m. p.
Překlad ad XV./3953.
Antwort
des Justizministers und des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Rudolf Lodgman und Genossen wegen Verkündigung des Boykotts durch den Verband der čechischen Textilkaufleute gegen deutsche Firmen in Warnsdorf
(Druck 3610/VII).
Durch die gepflogenen Erhebungen wurde sichergestellt, daß der in der Interpellation angeführte Artikel tatsächlich in der Nummer 116 der periodischen Druckschrift "Národní Politika" vom 28. April 1922 veröffentlicht worden ist.
Diese Druckschrift wurde nicht beschlagnahmt, und zwar deshalb, weil die Staatsanwaltschaft in Prag in Ausübung der Preßaufsicht dafür hielt, daß der Tatbestand einer Übertretung nach § 302 St. G. nicht gegeben ist. Es handelt sich nämlich nicht um die Boykottierung der in der Interpellation angegebenen Firmen aus dem Grunde, weil sie deutscher Nationalität sind, sondern einzig und allein darum, weil sie mit Čechen überhaupt nicht čechisch korrespondieren wollen und weil sie einen čechisch geschriebenen Brief des Verbandes der čechischen Textilkaufleute mit dem Bemerken zurückgeschickt haben, daß sie nicht čechisch verstehen und daß sie die Zuschrift nur in deutscher Sprache haben wollen.
Diesem Vorgehen der Staatsanwaltschaft kann kein Vorwurf gemacht werden, und es kann deshalb auch gegen den Verband das Strafverfahren nach § 302 St. G. nicht eingeleitet werden.
Allerdings wurde gegen ihn nach dem Vereinsgesetze eingeschritten.
Prag, am 22. Oktober 1922.
Der Justizminister Dr.:
Dolanský, m. p.
Der Minister des Innern :
Malypetr, m. p,
Překlad ad XVI./3953.
Antwort
des Ministers des Innern und des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Scharnagel und Genossen
in Angelegenheit der Beschlagnahme der periodischen Druckschritt Westböhmischer Grenzbote in Tachau (Druck 3853/IV).
Die politische Bezirksverwaltung in Tachau hat die Nummer 80 vom 28. Oktober 1922 der in Tachau herausgegebenen periodischen Druckschrift Westböhmischer Grenzbote" wegen des in der Interpellation abgedruckten Leitartikels beschlagnahmt, da sie in demselben den Tatbestand einer strafbaren Handlung erblickte.
Das Oberlandesgericht in Prag, welches in dieser Angelegenheit als Endinstanz entschieden hat, erblickte in dem beschlagnahmten Artikel den Tatbestand des Verbrechens nach 65, lit.a) St. G., bestätigte die Beschlagnahme und ordnete die Vernichtung der beschlagnahmten Exemplare an. Es handelt sich also um eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung.
Da der Staat fraglos ein Interesse daran hat, daß seine Bürger nicht gegen ihn und seine Verwaltung angereizt werden, war auch die zweite gesetzliche Bedingung für das Einschreiten des Staatsanwaltes, das öffentliche Interesse an der Beschlagnahme und die Herausgabe eines objektiven Erkenntnisses erfüllt und es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß es sich um einen willkürlichen Übergriff jener Organe gehandelt hätte, welche die Prellaufsicht ausüben, und liegt daher kein Grund zu irgend einer Verfügung vor.
Prag, am 12. Dezember 1928.
Der Minister des Innern:
Malypetr m. p.
Der Justizminister:
Dr. Dolansky m. p.
Překlad ad XVII./3953.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. E. Schollich und Genossen betreffend die Beschlagnahme der Deutschen Volkszeitung und der Deutschen Volks.
wehr (Druck 3816/XIX).
Die Nummer 42 der periodischen Druckschrift "Deutsche Volkswehr" vom 21. Oktober 1922 wurde von der Staatsanwaltschaft in Mähr. Ostrau und die Nummer 120 der periodischen Druckschrift "Deutsche Volkszeitung für das Kuhländchen" vom 20. Oktober 1922 von der Staatsanwaltschaft in Neutitschein, beide wegen des in der Interpellation angeführten Artikels beschlagnahmt, worin die Staatsanwaltschaften den Tatbestand des Verbrechens gemäß der §§ 53 c), 65 a) b) St. G. und der Übertretung der § 302 und 305 St. G. erblickt haben.
Beide Beschlagnahmen wurden durch die Erkenntnisse des Kreis- als Preßgerichtes in Neutitschein vom 21. Oktober 1922, G. Z. Pr. VI 20/28 und des Kreis- als Preßgerichtes in Mähr. Ostrau vom selben Tage G. Z. Pr. II l74/22 bestätigt.
Gegen diese Erkenntnisse wurden die gesetzlich zuläßigen Rechtsmittel nicht in Anwendung gebracht.
Daß es sich nicht um eine bloße Kritik handelte, wie die Herren Interpellanten behaupten, ist aus dem ganzen Inhalte des Artikels ersichtlich, insbesondere aber aus jener Stelle, wo zu Handlungen aufgefordert wird, für welche angeblich der Galgen, der Kerker und Blutvergießen drohen.
Es lag also hier auch ein öffentliches Interesse an der Beschlagnahme vor und ich habe daher keine Ursache, den Unterbehörden irgend welche Weisungen zu geben, ähnliche Artikel nicht zu beschlagnahmen und durchzulassen.
Prag, am 2. Dezember 1922.
Der Justizminister:
Dr. Dolanský, m. p.
Překlad ad XVIII. / 3953.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation des Abg. Dr. Medinger und Genossen
betreffs Wirksamkeit des aus dem ehemaligen Rumpfparlamente gewählten Bodenausschusses (Druck 3781/X).
Die Regierung wird der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorlogen, womit das Gesetz vom 11. Juni 1919, S. d. G. und V. Nr. 330, betreffend das Bodenamt, abgeändert wird.
Das staatliche Bodenamt und die Regierung nehmen bei der Aufnahme und Ernennung von Beamten für das staatliche Bodenamt auf die Befähigung der Bewerber für die Dienstposten, um welche diese ansuchen, ohne Unterschied der Nationalität der Gesuchsteller Rücksicht.
Weder das Gesetz, betreffend das Bodenamt, noch ein anderes Gesetz ordnet an, daß die Regierung im Namen des staatlichen Bodenamtes der Nationalversammlung einen Bericht über die Tätigkeit des staatlichen Bodenamtes vorzulegen habe. Es kann daher nicht davon die Rede sein, daß die Frist zur Vorlage des Berichtes bereits abgelaufen sei. Das staatliche Bodenamt ist gemäß § 11 des Gesetzes über das Bodenamt verpflichtet, über seine Tätigkeit lediglich seinem Verwaltungsausschusse und zwar in regelmäßigen Zeitabschnitten Bericht zu erstatten. Wahrscheinlich haben die Herren Fragesteller diese Vorschrift des Gesetzes im Sinne.
Prag, am 20. November 1922.
Der Vorsitzende der Regierung:
In V.
Habrman, m. p.
Překlad ad XIX./3953.
Antwort
des Ministers für Schulwesen und Volkskultur und des Ministers des Innern auf die Interpellation dar Abg. Dr. Schollich,
Pittinger und Genossen
in Angelegenheit der Beschlagnahme des deutschen Kindergartens in Karwin (Schlesien) zu čechischen Schulzwecken
(Druck 3785/XVII).
Der deutsche Kindergarten in Karwin hatte keine eigenen Räumlichkeiten, sondern benützte diese gemeinsam mit dem čechischen Kindergarten. Als die Beschaffung neuer Räumlichkeiten wegen Überfüllung der čechischen Schule notwendig wurde, wurde der deutsche Kindergarten einvernehmlich mit den deutschen Vertretern provisorisch im Asyl untergebracht. Sobald es aber möglich war, wurde sofort der frühere Stand wieder hergestellt, und noch vor den Ferien 1922 wurde in beiden Kindergärten ungestört wieder unterrichtet.
Wir bemerken, daß es sich in diesem balle überhaupt nicht um eine Beschlagnahme durch die staatlichen Behörden gehandelt hat, sondern lediglich um eine Dispositionsmaßnahme seitens der Schulgemeinde, welche nach einem Beschlusse des Ortsschulrates erfolgte, in welchem ebenfalls deutsche Vertreter sitzen.
Prag, am 5. Dezember 1922.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:
R. Bechyně, m. p.
Der Minister des Innern
J. Malypetr, m. p.
Překlad ad XX./3953.