Ich habe davon gesprochen, daß größtenteils èechische Arbeiter aus dem inneren Böhmen in unsere Industrie kommen. Planmäßig, organisiert, geht das vor sich. Es gibt Unternehmungen, die dafür typisch sind. Ich nenne nur zwei, die Baggerunternehmung Kindel und die Baggerunternehmung Kress. Beide haben zu einer Zeit, wo die Anmeldung der Arbeitslosenplätze und die Besetzung der freigewordenen Plätze noch gesetzlich vorgeschrieben war, ununterbrochen Leute aus fremden Gebieten herangezogen, und die deshalb erstatteten Anzeigen hatten den Erfolg, daß die politische Bezirksverwaltung diese Unternehmungen getraft hat. Die Firmen haben gegen drei dieser Strafen an die politische Landesverwaltung rekuriert und die politische Landesverwaltung in Prag hat diese Strafen glatt aufgehoben, und bei späteren Anzeigen sagte uns die politische Bezirksverwaltung: "Ja, was wollen Sie, soll ich mich vielleicht noch ein viertes- oder fünftesmal blamieren? Ich habe dreimal gestraft auf Grundlage des bestehenden Gesetzes, die Strafen wurden aufgehoben, die Herren müssen in Prag so gute Verbindung haben. Ich bin dagegen machtlos."
Wenn Sie sehen werden, zu welchen Zwekken das geschieht, wird man manches begreifen. Sie betreiben immer die Èechisierung, die nicht nur bei den Beamten und Staatsangestellten, sondern auch beim Arbeiter, nicht nur in den Staatsbetrieben, sondern auch in den Privatbetrieben geht. Verzeihen Sie, meine Herren, unsere Erfahrungen lehren etwas anderes. Ich will zum Vergleiche die Verhältnisse bei den Staatsgruben heranziehen. Im staatlichen Julius V.-Schacht waren im Jahre 1914 170 deutsche Bergarbeiter beschäftigt, 1925 sind nur noch 48 dort. Im staatlichen Hedwig-Schacht in Serstadtl war vor dem Kriege das Verhältnis der deutschen zur èechischen Belegschaft 80 zu 20%. Heute ist das Verhältnis 55% Èechen und 45% Deutsche. Wieso ist das gekommen? Das ist die größte und leistungsfähigste Grube im Revier, die 900 Arbeiter beschäftigt. Ich werde gleich sagen, wie das kam. Nach dem Umsturze wurden 335 Neuaufnahmen vorgenommen und unter diesen 335 waren nur 25 deutsche Bergarbeiter. Wollen Sie diese Zahlen, die erhoben werden können, etwa so deuten, daß darin nicht System liegt? Dies zu einer Zeit, wo Hunderte deutscher Bergarbeiter von Schacht zu Schacht durch Monate und Jahre gehen und keine Beschäftigung in diesen Gebieten finden können? Die Verhältnisse auf den Privatgruben liegen nicht anders. Sie werden fragen wieso, mit welchen Mitteln kommt der Staat dazu und wie kann er dem Privatunternehmer vorschreiben, daß er deutsche oder èechische Arbeiter anstellt? Wie der Staat das macht, dafür gibt es verschiedene Wege. Ein bekannter Weg ist, mit Hilfe des nationalen Druckes. Die Staatsämter unterstehen diesem Druck durch die Severoèeská Jednota. Es ist zu diesem Zwecke eine eigene Organisation geschaffen, und bezeichnenderweise hat man als jenes Gebiet, das zuerst zu èechisieren ist, das Nordwestböhmische Braunkohlen ebiet auserkoren. Die staatlichen Revierbergämter müssen alle zwei Monate an die Grubenuntermehmungen Fragebogen versenden und die Unternehmungen müssen ihnen alle zwei Monate beantworten, wieviel deutsche und wieviel èechische Angestellte und Arbeiter beschäftigt sind. Sie können getrost fragen, auf Grund welcher behördlichen Vorschrift das geschieht, in welcher berggesetzlichen Bestimmung, Verordnung oder Dienstvorschrift so etwas steht, irgends steht so etwas drinnen, Sie können ggetrost weiter fragen: Warum beantworten die Unternehmer diese Frage? Und unsere deutschen Unternehmer beantworten diese Frage genau und gewissenhaft. Sie erklären, wenn sie es nicht täten, kämen sie zu großem Schaden. Ein sehr wirksames Mittel dieses nationalen Druckes sind nämlich die Staatsbahnlieferungen an Kohle. Man sollte glauben, daß im Zeichen des Abbaus und der Wirtschaftlichkeit der Staatsbetriebe der Staat seine Kohle dort kauft, wo er sie am billigsten und besten bekommt. Das ist ganz falsch. Die Lieferung der Staatsbahnkohle ist eineis der traurigsten Kapitel. Zwei Momente sind hier maßgebend, die Èechisierung der Betriebe und die Protektion. Einer der größten deutschen Unternehmungen, der Nordwestböhmischen Kohlenwerksgesellschaft, wurden heuer im Frühjahr ohne jeden Grund große Mengen an Staatsbahnlieferungen gestrichen, d. h. man hat erklärt, man könne sie gegenwärtig nicht abgeben. Die Herren führen nach Prag und erhielten hier den Bescheid, es werde sich darüber reden lassen, wenn sie 100 èechische Bergarbeiter einstellen. Sie haben die 100 èechische Arbeiter eingestellt und erhielten mehr Staatsbahnlieferungen, als sie vor dem hatten. (Hört! Hört!)
Es gibt Bergwerksbesitzer in der Republik, die vor dem Kriege keine Bergwerksbesitzer waren, die allerdings in der Nachkriegszeit den Export nach Österreich im amtlichen Wirkungskreise übertragen erhielten, wo sie die Prämien bestimmen konnten. Sie sind Bergwerksbesitzer geworden, verfügen in Rakonitz und Westböhmen über Gruben mit den denkbar schlechtesten Marken und nicht zu billigen Preisen. Wir gönnen es den Leuten. Sie sind voller beschäftigt inmitten von Feierschichten, weil sie dank ihren Beziehungen Staatsbahnlieferungen zugewiesen erhalten. Es ist ein offenes Geheimnis, aber man spricht nicht gerne davon, aber Tatsache ist, daß in der Národní tøída eine Prodejna a nákupna uhlí besteht, in der der Bruder des gewesenen Eisenbahnministers Direktor ist und daß es die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß der Weg zu Staatsbahnlieferungen über diese Prodejna der beste ist. (Výkøiky na levici.) Die deutschen Unternehmer folgen freiwillig dem Druck, weil er ihnen den Profit ungeschmälert erhält und die anderen sichern den Profit, wenn er dafür steht, für die eigene Tasche und wenn dabei die nationalistischen Bestrebungen in der Besetzung der Arbeitsplätze mit gefördert werden.
Die Kohle ist ein Schulbeispiel für die Wirtschaft, wie ich erklärt habe. Die Lohnposten sind um 55 bis 60% gesunken, die Lebensh altung der Bergarbeiter ist durch den Lohnabbau und durch die Kurzarbeit derart gesunken, daß zahlreiche nicht arbeitslose Bergarbeiter mit starker Familie die Kinder buchstäblich betteln schicken müssen. Das kommt in Nordwestböhmen, in Falkenau und auch in den andern Gebieten vor. Ich will ein Wort darüber sprechen, wie sich die Krise besonders für die deutschen Arbeiter auswirkt. Das sterbende Revier Falkenau ist sprichwörtlich geworden. Es ist auch symptomatisch, daß als Herr Dr. Kramáø und Dr. Beneš im Jahre 1919 zur Friedenskonferenz gingen und dort ein Antrag auf Abtrennung des Egerlandes vorlag, Dr. Kramáø diesen Antrag mit der Begründunng abgelehnt hat: Wir können diesem Antrage nicht zustimmen, wir brauchen in erster Linie die im Egerland liegenden Waldbäder; aber noch notwendiger brauchen wir die Kohle des Falkalkalkenauer Reviers für unser Staatsgebiet. Und 2 Jahre später hat Dr. Kramáø gegen dieses Falkenauer Revier in der Ersparungskommission den ersten Hieb geführt, der die Grundlage zu seinem Niedergange war; und ist es nicht bezeichnend für die Unaufrichtigkeit der èechischen Politik, wenn Herr Dr. Kramáø mir gegenüber bei der Ersparungskommission sagte: "Herr Kollege, ich urteile ganz objektiv, ich weiß wirklich nicht, ob in Falkenau deutsche oder èechische Bergrbeiter sind, darum kümmere ich mich nicht." (Smích na levici.) Im Jahre 1919 in Paris hat er gewußt, daß dort deutsche Bergarbeiter sind, in Prag hat er es vergessen. Wir sind im Revier Falkenau, Pilsen, in Rossitz, weit unter den Friedensstand herabgelangt und alle Versuche, eine Linderung zu erzielen sind bisher gescheitert an dem fiskalischen Unverstand der maßgebenden Faktoren in diesem Staate. Es gibt eine gewisse Strömung, die sagt: Wozu sollen wir unsere Kohle us der Erde herausnehmen und sie dem Auslande halb verschenken, lassen wir sie doch drinnen für die kommenden Geschlechter! Das ist volkswirtschaftlich und staatlich erwogen gegen die Wurzeln des Staates gehandelt. Ein Beweis, daß kein Staat es macht, ein Beweis, daß England mit großen staatlichen Mitteln, 15 Millionen Pfund, in der letztne Zeit daran gegangen ist, den Export der Kohle zu ermöglichen, jene 15 Millionen Pfund, mit denen es die Bergarbeiter und die Kohle aller Länder in den nächsten 9 Monaten zu tun haben werden. Deutschland macht es nicht, die Vereinigten Staaten, Belgien und Frankreich machen es nicht. Diese Rückent cklung der Kohlenproduktion, des Fundamentes der industriellen Position und der industriellen Gestaltung ist ein Rückschritt, der absolut nicht im Interesse des Staates und noch weniger im Interesse seiner Volkswirtschaft gelegen ist. Sie sind auf so großen Fuß eingerichtet und der Staatsvoranschlag bildet ja ein Beispiel dafür, daß Sie ihre Wirtschaft im Interesse des großen Fußes erhalten müssen. Auf der einen Seite aber sehen wir statt dessen die Rückentwicklung zur Landwirtschaft, zum Agrarstaat, und auf der anderen Seite eine Großmannssucht in der Vertretung nach außen, in militaristischen Ausgaben und im Schuldenmachen, die sich damit absolut nicht vereinbaren lassen. Dieser Gegensatz wird sich nicht halten lassen. Sie sind in ihrer Zoll- und Handelspolitik einen vollständig falschen Weg gegangen und wenn Sie jetzt anfangen, sich langsam zu besinnen, daß die Wirtschaft doch etwas anderes ist als die Politik, daß die Wirtschaft sich nicht kommandieren läßt, auch nicht von Prag, wie man früher vielfach angenommen hat, so kommt diese Erkenntnis reichlich spät und die Arbeiterschaft im allgemeinen und die deutsche Arbeiterschaft im besonderen hat diesen Fehler sehr schwer bezahlt. Und es ist auch kindisch, möchte ich sagen, mit dieser Politik wirtschaften zu wollen. Sie haben alles getan, um das nordwestböhmische Gebiet zu èechischen, Sie haben alles getan, um die Kohlenwirtschaft lahm zu legen und der Schlußeffekt ist, daß 8000 èechische Bergarbeiter nach Frankreich abgewandert sind, und es waren nicht die schlechtesten Arbeiter, die den Weg nach Frankreich gefunden haben. Ist das Volkswirtschaft im Interesse des Staates, ist das Politik? Ich sage Ihnen, die Maßnahmen, die Sie jetzt gezwungen durchführen müssen, - hätten Sie auf uns gehört, und sie rechtzeitig getroffen, die Menschen könnten hier ihre Arbeit und ihr Brot finden, sie würden es zweifellos vorziehen. So haben Sie, die Koalitionspìtka, diese Menschen überflüssigerweise ins Elend gejagt, und wenn mancher draußen zum Staatsfeind werden sollte, so sind Sie die intelektuellen Urheber. Diese Menschen leben dort allein, die Familien leben zum großen Teil hier, die Unterkunftsmöglichkeiten sind in Frankreich auch nicht die besten, die Leute werden auch als Kolonisten behandelt. Sie haben keine genügenden Wohnungen, sie leben also nicht in den besten Verhältnissen. Aber nicht wir sagen Ihnen das, meine Herren, ich zitiere hier ein unbefangenes Urteil über die Zollund Handelswirtschaft in diesem Staate, es ist der Londoner "Economist" vom November 1924. Es ist sehr bemerkenswert und sehr bedauerlich, daß solche internationale Äußerungen in der èechischen Welt zu wenig verbreitet sind. Diese Zeitung schreibt: "Daher sieht die wirtschaftliche Zukunft Mitteleuropas heute sehr trüb aus. Dazu kommt aber noch vor allem, daß die Sukzessionsstaaten bei ihren gegenseitigen Handelsverträgen und sonstigen Vereinbarungen einander in keiner Weise entgegenkommen. Alle finden ein Vergnügen daran, sich buchstäblich nach der Art von Winkeladvokaten zu schikanieren und auf diese Art wird das große Wirtschaftsgebiet der ehemaligen Österreichisch-ungarischen Monarchie, in dem es keine Zollgrenzen gab, durch Schranken zerteilt, die von den Nachfolgestaaten zur Hemmunng des Handels aufgerichtet worden sind, nur damit die Sonne nicht auch ein bißchen auf das Gebiet des Nachbarn scheint."
Ich glaube, daß dieses internationale Urteil unsere Haltung, unsere wiederholten Äußerungen und unsere Stellungnahme vollinhaltlich bestätigt. Vom ersten Momente, wo wir den Boden dieses Parlamentes betreten haben, waren wir es, und wir nehmen das Verdienst für uns in Anspruch, die den falschen Weg der èechischen Wirtschaftspolitik aufgezeigt haben, die von Ihnen Umkehr und Einkehr verlangt haben. Ihre nationalistische Einstellung und Ihre naive Auffassung, daß sich die - Wirtschaft politisieren lasse, und Ihre Politik hat es verhindert.
Sie haben die Preise in diesem Staate stabilisiert. Wir hatten im Jahre 1924 eine Preiserhöhung der zum Leben notwendigen Bedarfsartikel, die 18 bis 20% betrug. Ich stelle fest, daß die Preiserhöhung der Lebensbedarfsartikel in keinem Berufe bisher durch Lohnerhöhungen ausgeglichen ist. In allen Berufen sind die Lohnerhöhungen zurückgeblieben. Die Forderung nach Ausgleich dieser Preiserhöhungen ist bis heute noch in allen Berufen offen. Sie haben aber die Preise stabilisiert durch ihre gleitenden Zölle, und wenn diese gleitenden Zölle, die im laufenden Jahre in Kraft getreten sind, augenblicklich und bisher noch nicht den Nachweis und die Wirkung gebracht haben, daß die Preise steigen, so steht doch die Möglichkeit, daß sie diese Wirkung erhalten, bevor. Aber auch, wenn das nicht wäre, so haben die gleitenden Zölle die eine Wirkung, daß sie die heutigen Preise, die wir haben, stabilisieren, daß wir mit diesen Preisen zu rechnen haben, so lange die Verordnungen über die gleitenden Zölle zurecht bestehen werden. Sie haben auf der einen Seite die Preise stabilisiert und halten auf der anderen Seite die Lohndrückerei im großen und kleinen aufrecht. Und wiederum will ich ihnen nur zwei Ziffern anführen. Der Preisindex, gemessen am Friedensindex, beträgt im dritten Quartal 1925 924, der Lohndex eines Durchschnittsarbeiters in derselben Periode, also 1914 gegen 1924, beträgt 723. Was heißt das? Das heißt, daß die Lebenshaltung eines Durchschnittsarbeiters jetzt in der Èechoslovakischen Republik um 22% schlechter ist als im alten Österreich vor Ausbruch des Krieges. Das sind Tatsachen, die Sie durch keinerlei Methoden und Richtigstellungen aus der Welt schaffen können. Ich gehe noch weiter. Im Jahre 1922 hat eine Kommiss ion, bestehend aus Arbeitern und Unternehmern, mit einem staatlichen Vorsitzenden, einen gewissen Lebensst ndard festgestellt, d. h. festgestellt, was eine vierköpfige Arbeiterfamilie in der Woche zum Leben braucht. Die Kommission hat vier bis fünf Tage gearbeitet und Sie dürfen versichert sein, daß in diesem Standard nichts drin ist, was nicht als unentbehrlicher Lebensaufwand einer Arbeiterfamilie zu bezeichnen ist. Die Arbeitgeber haben dafür gesorgt. Und nach diesem Standard, der dort gemeinsam, paritätisch erarbeitet wurde, müßte jetzt eine vierköpfige Arbeiterfamilie 360 Kronen in der Woche zum Leben und Verzehren haben, um halbwegs menschenwürdig leben zu können. Und was zu dem Einko men von 360 Kronen wöchentlich fehlt, das ist Unterbilanz, im Haushalt jedes Arbeiters. Gehen Sie hinaus und fragen Sie die Arbeiter, vergleichen Sie ihre Löhne damit, und Sie können eine Bilanz über Ihre Wirtschaftspolitik und deren Auswirkung auf die Lebenshaltung der Arbeiter machen. Das ist die eine Seite der Bilanz. Die andere Seite der Bilanz ist, daß in derselben Zeit die Unternehmu gen, allem voran die Banken und großen Industrieunternehmungen, ungeheuere Gewinne angesammelt haben und in derselben Zeit, wo die Kohlenwirtschaft so arg darnieder liegt, wo die Krise in dieser irtschaft einen ungewöhnlich hohen Grad erreicht hat, haben acht Aktiengesellschaften im Jahre 1924 um sieben Millionen mehr hereingebracht als im Jahre 1923, das ist um 15% mehr. Ich erinnere Sie daran, daß in den Jahren 1919, 1920 und 1921 von drei verschiedenen Ministerpräsidenten ins Programm die Sozialisierung der Gruben vorgemerkt wurde. Warum reden wir heute nie darüber? Weil Sie die Sozialisierung nach Ihrer Art vollzogen haben. Sie haben erreicht, was Sie sich unter Sozialisierung vorgestellt haben, Sie haben zunächst erreicht, daß über den Weg der Nostrifizierung der ausländischen Gesellschaften das èechische Kapital bei diesen sogenannten deutschen Gesellschaften in Anwendung und Geltung kommt, Sie haben erreicht, daß der Verwaltungsrat durch èechische Politiker und Halbpolitiker ergänzt wurde, Sie haben erreicht, daß diverse Unternehmungen den Wünschen der verschiedenen Národní Jednotas gefügig sind und Ihnen Rechnung tragen. Und so ist es auf einmal still geworden in dem Blätterwald und um dieses große wirtschaftliche Problem. Wir ringen in diesem Zeitpunkte nicht um die Sozialisierung der Gruben, sondern um die Erringung der Syndikate, wir ringen darum, die Wirtschaft nicht einseitig durch die Unternehmer entscheiden und bestimmen zu lassen, die Kohlenwirtschaft usw. Wir können das nicht erzielen, weil in der èechischen Öffentlichkeit, weil in der èechischen Regierung nicht genügend Verständnis für die Frage vorhanden ist, und weil die Unternehmer, die èechischen und die deutschen Kohlenbarone, sich mit aller Entschiedenheit dagegen wehren; darum ist das Problem der Syndizierung der Gruben nicht durchführbar, die uns manche Auswirku ngen der Krise milderte und manches verhinderte, weil in den Syndikaten die in Betracht kommenden Faktoren vertreten waren.
Man macht die staatlichen Montanbetriebe, die offiziell aus dem Staatsvoranschlag heuer ausscheiden, wirtschaftlich, man leitet sie kaufmännisch, man hat für die staatlichen Montanbetriebe einen Verwaltungsausschuß eingesetzt und zu unserem großen Erstaunen müssen wir sehen, daß in diesem Verwaltungsausschuß nicht ein einziger Vertreter der deutschen Bergarbeiter berücksichtigt wurde, ja noch mehr, es wurde überhaupt kein Bergarbeiter berücksichtigt. In diesen Verwaltungsrat wurde eine Reihe von Beamten aufgenommen, zwei Genossen von der èechischen sozialdemokratischen Partei, der eine ist Sekretär des Metallarbeiterverbandes, der andere Vertreter einer Družstevní banka, aber ein Vertreter der Bergarbeiter in den staatlichen Montanbetrieben, wo über 6.000 Bergarbeiter beschäftigt sind, findet sich nicht. Das muß Unzufriedenheit auslösen und wir glauben nicht, daß damit eine kaufmännische und fortschrittliche Geschäftsführung der Betriebe erreicht wird, wenn man wirklich dort Beschäftigte von ihrer Vertretung ausschaltet. Sie sehen also, daß die Frage Ihrer Wirtschaft, der Wirtschaft dieses Staates, daß die Argumentation des Generalberichterstatters bezüglich dieser Wirtschaft mindestens sehr zweifelhaft und anfechtbar ist. Er mag Recht haben, wenn die Interessenten der Banken, die Interessenten der Industrieunternehmungen, wenn die Grubenbesitzer, die Agrarier sagen, das Wirtschaftsleben in unserem Staate sei konsolidiert, wir wollen Ihnen das nicht bestreiten, für sie, in ihrem Interesse, bürgerlich-kapitalistisch, ist es Konsolidiertheit; wenn aber die Bilanz von Seiten der Arbeiter und Angestellten, von allen Menschen, die von einem fixen Einkommen leben müssen, aufgestellt wird, dann schaut die Konsolidierung anders aus. Und das Parlament, das knapp vor seinem Ende ist, bringt eine Bilanz, die ich mit ganz wenigen Worten hier erwähnen will. Es bringt den Agrariern die Zölle, also die Garantie, daß die Preise für ihre Produkte nicht unter einen gewissen Minimalpreis sinken werden. Das Parlament bringt den Agrariern den großen Abbau der Vermögenssteuer, es bringt den Banken und Industrieunternehmungen vermehrte Profite und Erweiterungsmöglichkeiten, den Beamten und Staatsbediensteten aber den Abbau, den Arbeitern bringt das Parlament zwar die Sozialversicherung, die wir ruhig als Aktivpost gelten lassen wollen; wenn auch mit der Einschränkung, daß sie sich die Arbeiter erkaufen müssen mit bedeutenden Verschlechterungen in den bestehenden sozialpolitischen Einrichtungen, so ist es doch eine große Sache. Außer der Sozialversicherung bringt die Bilanz des Parlamentes den Arbeitslosen weiteren Hunger und weiteres Elend, schwere Sorge um die Existenz, Mehrarbeit, teurere Lebenshaltung und weniger Lohn. Meine Herren, diese Bilanz gilt für alle Schichten, sie gilt doppelt für die deutschen Arbeiter und deutschen Angestellten, die unter einem doppelten Drucke bleiben, einmal unter dem allgemeinen Druck der kapitalistischen Ausbeutung, vermehrt um den nationalistischen Druck, der sie tagtäglich um ihre Existenz bringt. Sie wollen den nationalistischen Druck bestreiten. Es wäre vergebliche Mühe, die Tatsachen in den deutschen Gebieten draußen strafen alle Ableugnungsversuche Lügen. Der Abbau, die staatlichen Unternehmungen, alles steht in diesem Dienste, es wird bei den einzelnen Kapiteln in der Spezialdebatte noch besonders von unseren Rednern darüber gesprochen werden.
Ich möchte mich nun ein klein wenig den Ausführungen des Herrn Kollegen Trnobranský zuwenden, der uns in seiner gestrigen Rede weise Belehrungen und weise Ratschläge erteilt hat. Er hat uns prophezeit, wenn wir uns nicht bald ändern, haben wir unsere politische Existenz verwirkt. Wir müßten es ungefähr - das hat er nicht ausgesprochen, ich denke mir das - so machen wie Sie. Meine Herren, in aller Freundchaft! Wir sind für Belehrungen und Ratschläge im allgemeinen nicht unzugänglich. Aber für die Art und Weise, wie wir unsere, die uns anvertrauten Interessen vertreten, können wir Ratschläge schon im allgemeinen entbehren. Besonders ablehnen möchten wir sie aber von der Partei des Kollegen Trnobranský. Wenn Kollege Trnobranský vielleicht etwas über seine Partei erzählt hätte, wäre das uns vielleicht viel interessanter gewesen. Wenn er z. B. mitgeteilt hätte, wieso kommt, daß Eisenbahnminister Støíbrný demissionierte, weil er es in der Koalition nicht mehr aushielt. Weil er die Rolle des heiligen Florian nicht mehr länger verträgt (Veselost na levici.), weil er es mit seinen Parteigrundsätzen nicht mehr vereinbaren kann, weil die Partei darunter leidet, legt Herr Kollege Støíbrný sein Amt als Minister nieder, scheidet aus der "Pìtka" aus. Sein Ministerkollege Dr. Franke telegraphiert von Paris Solidarität und kommt nach Hause und nimmt zu den zwei Ministerstühlen, die er schon hat, auch noch den dritten. Wenn uns Herr Kollege Trnobranský gesagt hätte, wie Sie sich zu der Politik Dr. Beneš’s stellen, der unmittelbar der Anlaß zu dem scheinbaren Gewissenskonflikt Støíbrný’s war, das wäre jedenfalls sehr interessant. Wir wollen keine Belehrungen, wie Sie sie austeilen, aber für alle primitiv logisch denkenden Menschen, glaube ich, gibt es für eine Partei nur eine Stellungnahme, wenn die Lage in der Koalition für den Herrn Minister Støíbrný unerträglich ist, so muß sie auch für die Herrn Minister Dr. Franke und Dr. Beneš unerträglich geworden sein. Entweder - oder. Machen Sie das nicht, meine Herren, so trägt diese olitik den Stempel der Unaufrichtigkeit in sich, und kein ernstlicher Mensch glaubt Ihnen, um nicht ein ernsteres Wort zu gebrauchen. Also: Belehrungen von Ihrer Seite können Sie sich ersparen, auf die verzichten wir. Bereinigen Sie Ihre Angelegenheiten und lassen Sie uns unsere bereinigen.
Nun möchte ich noch ein Wort sagen zu unseren èechischen Genossen. Sie haben einmal nach unserer Auffassung bei der Frage der Stellungnahme zu den Zöllen im heurigen Jahre eine richtige Haltung eingenommen. Sie haben erklärt, sie könnten die Lebensmittelzölle nicht vertragen und haben ihre Genossen aus der Regierung zurückgezogen. Aber gar nicht lange, und sie haben sich gleich wieder niedergesetzt, - hat ein èechischer Schriftsteller geschrieben, und das ist sehr treffend. Die èechischen Genossen sagten damals: "Ob Lebensmittelzölle eingeführt werden, darüber halten wir uns nicht für kompetent zu entscheiden. Darüber möge das neue Parlament entscheiden. Die Wähler sollen gefragt werden." Gut und richtig! Aber jetzt: "Weil noch so viel parlamentarischer Kleinkram zu erledigen ist, erfordert es das Interesse der Arbeiter, daß unsere Genossen ihre Plätze auf den Ministerbänken wieder einnehmen. Wir fordern aber Neuwahlen, damit die Wähler über die Lebensmittelzölle entscheiden können." Auch diese Politik können wir nicht begreifen. Was soll der Wähler jetzt in der Frage der Lebensmittelzölle entscheiden? Sie haben sie doch durch ihre weitere Teilnahme an der Regierung ermöglicht und haben sie doch mit herbeigeführt und rechtlich und rerll müssen Sie sie doch gegenüber dem Wähler vertreten! Meine Herren! Und ich sage noch mehr, daß unsere Wirtschaft bei den gegebenen Umständen auch die gleitenden Zölle nicht verträgt, wie es schon andere Staaten nachzuweisen Gelegenheit hatten. Wir sind der Ansicht und wollen unseren èechischen Genossen und auch den anderen èechischen Sozialisten durchaus keine Belehrung erteilen, wir wollen nur unsere Auffassung ruhig, offen und unzweideutig darlegen: nach unserer Ansicht wäre es die geschichtliche Aufgabe der sozialistischen Parteien, den nationalen Haß abzubauen, den Weg der nationalen Verständigung der Völker dieses Staates zu ebnen, unter Wahrung der nationalen Gleichberechtigung, und ihn freizumachen für die sozialistische Arbeit, die es hier noch zu tun gibt. Das Pìtkaregime hat leider nicht einmal die Zeichen eines Anfanges auf dem Weg dieser Politik erkennen lassen und unter diesen Umständen ist die Stellungnahme unseres Klubs, unserer Partei, in dieser Hinsicht von selbst gegeben, die schwerbedrohte. Existenz der deutschen proletarischen Bevölkerung zu verteidigen gegenüber politischer und kultureller Unfreiheit, gegen die Methoden der nationalistischen Gewalt. Das ist unsere Pflicht. Daß die èechischen bürgerlichen Parteien diesen unseren Kampf nicht verstehen, finden wir ja begreiflich. Bei Ihnen ist im èechoslovakischen Staatsbegriff inbegriffen die wirkliche und wahre Interessenvertretung ihrer Klasse und Ihres Profites. Daß auch die sozialistischen Parteien des Staates diesen unseren Standpunkt nicht begreifen können, ist bedauerlich. Wir haben aber kein Mittel, es abzuändern. Daher auch die Kampfstellung und unsere Haltung zum Budget, daher auch die unfaßbare Haltung der ganzen Koalitionspresse und der Koalitionsabgeordneten zu unserer Stellungnahme. Was ist denn geschehen? Wir haben vom ersten Moment an erklärt, angesichts des Auseinandergehens dieses Hauses übernimmt das Haus die Verpflichtung, den Staatsvoranschlag zu beraten, was ihm gar nicht zukommt. Der Staatsvoranschlag hat im neugewählten Parlament erledigt zu werden. Wir haben weiter erklärt, daß Ihre Anwendung und Handhabung der Methoden, die Sie hier mit dem Staatsvoranschlag getrieben haben, ein Bruch der Geschäftsordnung ist. Kein einziges Wort in der Diskussion, weder im Hause noch im Plenum, hat uns bisher vom Gegenteil überzeugt. Die Haltung der Presse ist merkwürdigerweise ganz verschieden. Die Koalitionspresse, sitts am, tugends am, erteilt uns eine Zensur nach der anderen, daß wir Obstruktion treiben. Meine Herren, ich glaube, auch wenn wir es getan hätten, so wären Sie die allerletzten, die uns deswegen Vorwürfe machen dürfen; denn sie haben es durch Jahrzehnte mit der Obstruktion und Opposition gehalten, ohne daß Ihnen deswegen jemand einen Vorwurf gemacht hätte. Also sich ein bischen an die eigene Vergangenheit erinnern tut ab und zu not, und das wird Ihnen die Stellungnahme zu mancher Situation ein wenig erleichtern. Die Stellungnahme der Koalitionsblätter ist also ablehnend, scharf zensurierend. Von den Blättern, die außerhalb der Koalition stehen, lassen Sie mich von den vielen nur zwei Äußerungen zitieren. Da sind vor allem die "Lidové Noviny", die in der Nummer vom 1. Oktober zu unserer Obstruktion Stellung nehmen und folgendes sagen: "In dieser Versumpfung des Parlamentarismus, der zum bloßen Löschpapier für alles wurde, was aus dem Regierungszimmer herauskommt, markieren die deutschen Sozialdemokraten eine Art Opposition. Sie haben Einwendungen gegen die Durchpeitschung des Budgets. Mit Recht, da selbst das abgekürzte Verfahren als zu lang angesehen wird." Nach der Meinung dieses èechischen Blattes markieren wir also nur Opposition. Sie können sich jetzt zwischen den Meinungen dieses èechischen Blattes und der Meinung der èechischen Koalitionsblätter, leider einschließlich des Organs unserer Bruderpartei, des "Právo Lidu", in dieser Frage auswählen, was Sie wollen. Aber vielleicht zitiere ich zu der ganzen rechtlichen Auffassung über diese Sache ein anderes Urteil. Die "Národní Osvobození" vom 1. Oktober schreibt über den Staatsvoranschlag im Abgeordnetenhause folgendes: "Wer ist also schuld an der Erscheinung, welche unserer jungen Demokratie nicht sehr nützlich ist? Die Koalition sagt: Politische Gründe haben uns gezwungen, die Verhandlungen abzukürzen, denn es muß im November zu Wahlen kommen. Aber gerade dieses Argument entkräftet am stärksten diese ganze Verteidigung und ist gleichzeitig eine Schwächung des Vertrauens in das ganze Budget im Auslande und daheim. Denn für das Budget muß man immer genügend Zeit finden und es wäre entschieden besser, die Wahlen zu verschieben, als das Budget durchzupeitschen. Diese Bemerkungen diktiert uns die bittere Erkenntnis in die Feder, daß wir der Entwicklung unserer Selbständigkeit und der Demokratie in diesem Staate nicht nützen würden, wenn wir noch einmal in Zukunft die Geschäftsordnung im Abgeordnetenhause so auslegen wie heuer, daß wir zwar dem Buchstaben des Gesetzes entsprechen, seinen wesentlichen Sinn aber grob verletzen würden." Derart ist das Urteil der èechischen Legionäre, und haben Sie den Mut, auch diesem Urteil staatsfeindliche Tendenzen zu unterschieben, wie Sie es bei uns getan haben? Es ist Ihr System in der "Pìtka", es hat abgewirtschaftet und ist so haltlos geworden und hat die Scheindemokratie vor aller Welt so enthüllt, daß Sie nicht mehr genau zu unterscheiden vermögen im politischen Kampfe, was rechts oder links ist und heute nicht wissen, was Sie gestern getan haben und morgen nicht wissen, was Sie heute getan und gesprochen haben. Uns kann das in unserer Stellungnahme absolut nicht beirren. Unser Kampf gilt einer wirklichen Demokratie. Daß wir keine Demokratie haben, dafür ist die Beratung dieses Hauses und aller seiner Gesetzentwürfe Schulbeispiel genug. Unser Kampf gilt gegen die nationalistischen Gewaltmethoden, unser Kampf gilt der Gleichberechtigung aller Völker dieses Staates, unser Kampf gilt aber vor allem dem Sozialismus, dem schließlichen Überwinden ähnlicher und auch dieser Koalitionsmethoden, von dem wir uns durch keine Argumente und Einflüsterungen ablenken lassen. (Souhlas a potlesk na levici.)
5. Øeè posl. Budiga (viz str. 919 tìsnopisecké zprávy):