Ètvrtek 1. øíjna 1925

Zu allen Zeiten war die Bodenfrage der Prüfstein für Völker und Staaten. Wer dies in der Geschichte nachgelesen, sich der Mühe unterzogen hat, gerade diese Frage vom rein geschichtlichen Standpunkte zu betrachten, wird wissen, daß an der Bodenfrage schon große, alte Staaten gescheitert sind. Wir brauchen nicht weit in die Vergangenheit zurückzugehen. Das große russische Zarenreich gibt uns ein Musterbeispiel, daß dort die ungelöste Bodenfrage in erster Reihe schuld war, daß dieses Reich zerschellt ist. Sie haben diesen Staat gegründet, an Ihnen liegt es, ob dieser Staat nach menschlichen Begriffen von Dauer sein kann oder ob er nicht das Schicksal aller Staaten teilen soll, die die Bodenreform unrichtig oder überhaupt nicht durchgeführt haben. Wenn Sie es tatsächlich mit den 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen ernst und aufrichtig meinen würden, würden Sie diese Frage dazu benützen, dem deutschen Volke in der Tat das zu geben, was ihm gebührt. Sie würden dem deutschen Volke den deutschen Grund und Boden nicht vorenthalten, Sie würden Ihren Chauvinisten nicht Recht geben, Sie würden im deutschen Gebiete die Bodenreform zugunsten der deutschen Bodenwerber durchführen und die Bodenreform, die in dieser Art tatsächlich ein Mittel der gegenseitigen Verständigung, des Ausgleiches der beiden Völker in diesem Staate sein könnte, würde in dieser Hinsicht Ihrem Staate nur dienen. Wir sind gewiß, was die Zahl anlangt, in diesem Staate in der Minderheit. Wir können Sie nicht zwingen. Wir haben nicht die Machtmittel, Sie zu zwingen, von Ihrem Wege abzugehen. Aber ich glaube, Sie wollen nicht nur heute und morgen leben, Sie wollen auch noch übermorgen leben. Und Sie wollen, wenn der Staat in Not kommt, wenn kritische Zeiten kommen, doch auch auf die Hilfe Ihrer 3 1/2 Millionen deutscher Staatsmitbürger nicht verzichten. Wenigstens geht das daraus hervor, daß Sie bei uns Rekruten ebenso ausheben, ebenso in der Handhabung der Waffen ausbilden wie Ihre eigenen Lerute. Glauben Sie aber, wenn Sie unser deutsches Volk in dieser Weise behandeln, daß Sie ihm seinen Heimatsboden unter den Füßen wegziehen, daß sich ein Deutscher finden wird, Ihren Staat in der Zeit der Not zu verteidigen? Das können Sie von keinem von uns verlangen. Wenn Sie uns in Ihrem Staate weiter so bedrücken und entrechten, machen Sie die Unzufriedenheit, die ohnedies infolge Ihrer Gewaltmaß nahmen herrscht, noch größer. Und an diesem Widerstand, der sich dank Ihrer Gewaltmaßnahmen von Tag zu Tag in unserem Volk stärkt, an dem wird Ihr ganzer Staat einfach zerschellen. Man möchte meinen, wenn Sie die geographische Lage Ihres Staates mit der 2.000 km-Grenze ins Auge fassen, wenn Sie bedenken, daß dieser Staat von 3 1/2 Millionen Deutschen in geschlossenem Siedlungsgebiet bewohnt ist und wenn Sie weiters bedenken, daß dieser Staat fast zu 3/4 von Deutschen, von unseren deutschen Stammesgenossen, umfaßt wird, so möchte man glauben, daß Sie alles tun würden, die deutsche Bevölkerung in diesem Staate zufriedenzustellen, daß Sie alles unternehmen würden, gerade bei Behandlung der Bodenfrage, diese Bodenreform nicht als neuerlichen Zankapfel zwischen beide Völker zu werfen. Heute aber hinterlassen Sie durch Ihre Art der Durchführung der Reform in unseren deutschen Gebieten Fremdkörper, die nie und nimmer zu einer Beruhigung, nie und nimmer zu einer Befriedung führen können.

Obzwar dieses Haus vor Jahren eine Resolution beschlossen hat, in der das Bodenamt aufgefordert wurde, über seine Tätigkeit dem Parlamente einen umfassenden Rechens chaftsbericht zu erstatten, hat es das Bodenamt bis heute nicht notwendig gefunden, diesem Beschluß des Hauses, also auch Ihrem Beschluß, Rechnung zu tragen. Sie haben weiters den Verwaltungsausschuß des Bodenamtes, obzwar seine normale gesetzliche Funktionsdauer bereits vor drei Jahren abgelaufen ist, nicht neu gewählt. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, Aufgabe des Präsidi ums des Hauses, diesen Unrechtszustand nicht weiter zu dulden, sondern das Recht des Parlamentes auf Neuwahl des Verwaltungsausschusses des Bodenamtes durchzusetzen. Sie haben auch nichts getan, um der Kritik Ihres Präsidenten, die er vor zwei Jahren beim Neujahrsempfang der Präsidenten der beiden Häuser an der Bodenreform geübt hat, dieser wohl zuständigen Kritik, Rechnung zu tragen. Im Gegenteil, kaum hat sich der Präsident der Republik angemaßt, diese Bodenreform und insbesondere die Praktiken des Bodenamtes ins rechte Licht zu setzen, als ein Sturm der Koalitionsparteien auf ihn erfolgte; er mußte einfach den Rückzug antreten, an den Zuständen im Bodenamt und an seinen Praktiken ist bis heute nicht ein Jota geändert worden. Im Gegenteil, wenn wir das Tempo und die Art der Bodenreformpraxis, die sich dieses Jahr auch ins deutsche Siedlungsgebiet erstreckt hat, richtig betrachten, erkennen wir, daß es nicht besser geworden ist, sondern schlechter, daß all unser Bemühen, Sie in dieser rein wirtschaftlichen und sozialen Frage zu einer Umkehr zu verhalten, bisher ergebnislos geblieben ist. All das, was auch von vernünftigen Leuten Ihrerseits gesagt worden ist, ist in den Wind gesprochen, der Weg, den Sie einmal seit dem Allerserlentag 1918 beschritten haben, wird von Ihnen konsequent weitergegangen, so daß natürlich nicht zu erwarten steht, daß ein Wunder geschehen würde, daß Sie diese Ihre Richtung über Nacht ändern werden.

Ich will mich nicht damit befassen, wie das Recht gerade auf diesem Gebiete gedreht, gewendet, gebeugt und gebrochen wird vom staatlichen Bodenamt, wie gerade jene Behörden, die dazu berufen wären, doch im Geiste und Sinne des Gesetzes die Bodenreform durchzuführen, wie gerade diese Behörden das Gesetz beugen, wenn es darum geht, chauvinistischen Einflüsterungen und chauvinistischem Verlangen von Ihrer Seite im deutschen Gebiet Rechnung zu tragen. Und wenn wir daran gegangen sind, weil wir innerpolitisch einfach nicht imstande sind, Sie zur Vernunft zu bringen, Sie zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen, die Sie sich selbst gegeben haben, wenn wir in Wahrung der uns anvertrauten Volksinteressen doch Schritte unternehmen, bei jener Instanz Abhilfe suchen, die Sie als associierter Staat der großen alliierten Staaten eingesetzt haben, so müssen Sie doch begreifen, daß wir den Weg zum Völkerbund gehen mußten, wir mußten dort, und zwar in sachlich einwandfreier Weise unsere Beschwerde auf diesem Gebiete vortragen. Wir sind loyal vorgegangen und haben diese Beschwerde auch Ihrer Regierung zur Kenntnis gebracht, wir haben nichts verheimlicht und sind nicht hinten herumgegangen. Die Beschwerde der deutschen Bevölkerung gegen die Bodenreformgesetzgebung und insbesondere gegen die Ausführung der Bodenreform liegt im Völkerbunde vor. Wir kennen auch die Antwort der èechoslovakischen Regierung auf unsere Beschwerde. Es gehört ein Mut, ich will nicht ein schärferes Wort gebrauchen, dazu, das Ausland entgegen den Tatsachen so zu täuschen, es gehört wirklich eine Portion Mut dazu, ganz falsche Tatsachen vor dieses internationale Forum zu bringen, um unsere Beschwerde, die sich nur auf nackte Tatsachen stützt, ins schlechte Licht zu rücken. Es sind Autoritäten, nicht vielleicht aus unseren Kreisen, sondern von den Franzosen, also aus jenem Volke, das Ihnen doch so nahe steht, mit dem Sie so innig verbunden sind, auf Gedeih und Verderb, in guten und bösen Tagen, es war der Universitätsprofessor Prunet, der Ihre Bodenreformgesetzgebung und deren Ausführung in einem Gutachten einer vernichtenden Kritik unterzogen hat, und es würde Herrn Beneš schwer fallen, als Mitglied des Völkerbundrates Argumente dagegen ins Treffen zu führen, den Völkerbund und das Ausland über die wahren Ursachen und Ziele Ihrer Bodenreform und ihrer Auswirkung hinwegzutäuschen. Wir werden uns nicht das Recht nehmen lassen, dort, wo es sich um das Lebensinteresse unseres Volkes handelt, alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, zur Verteidigung unserer Volksrechte in die Wagschale zu werfen und wenn Herr Beneš in Genf einem unserer Vertreter erklärt, die Deutschen in der Èechoslovakei hätten Machtmittel genug, sie wären stark und zahlreich genug auf innerpolitischem Wege ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, so müssen wohl Sie selbst, wenn Sie sich noch halbwegs ein gerechtes Urteil bilden können, wenn Sie Ihrem Haß gefühl und Ihren chauvinistischen Bestrebungen nicht vollständig Raum geben, zugeben, daß unsere Tätigkeit seit dem Jahre 1920 bei Ihnen bisher tauben Ohren begegnet ist, daß wir auf innerpolitischem Gebiete sso gut wie gar nichts erreichen konnten, ja im Gegenteil, daß Sie durch den Maulkorb, den Sie uns durch Ihre raffinierte Geschäftsordnung auferlegt haben und daß Sie durch Ihr Vorgehen in Bezug auf die Verwaltung der deutschen Bevölkerung gegenüber bewiesen haben, daß wir innerpolitisch so gut wie nichts erreicht haben. Im Gegenteil, Ihr Gesundheitsminister war es, der erklärt hat, eine Deputation nicht empfangen zu können, weil diese Deputation ein Abgeordneter geführt hat, der seinen Namen unter die Völkerbundbeschwerde der deutschen Minderheit in diesem Staate gesetzt hat. Wie reimt sich das zusammen? Der eine Minister spricht so und der andere wieder anders. Es zeigt sich immer mehr, daß man durch diese Politik der Vergewaltigung und des Scheins, mit dem System des èechischen Nationalstaates auf die Dauer nicht auskommen kann. Alle die Folgen, die sich hier zeigen und sich noch weiter in einer für den Staat nicht günstigen Weise zeigen werden, alles ist nur auf dieser unglücklichen Staatsider aufgebaut, alles Unrecht und alle Gewaltmaßnahmen, die Sie der deutschen Bevölkerung gegenüber anwenden, sind nur auf diese Nationalstaatsider zurückzuführen. Wir gönnen Ihnen Ihren Staat vom ganzen Herzen; werden Sie glücklich nach Ihrer Schablone, aber das eine müssen wir verlangen, daß Sie uns das gleiche Recht geben, nach unserer Eigenart zu leben, unsere Volksrechte so zu vertreten, wie es unserem Volke zum Vorteil gereicht. Wir lassen uns in dieser Hinsicht von Ihnen keine Ratschläge erteilen und wir haben auf Grund der Erfahrungen, die wir mit Ihnen gemacht haben, keine Ursache dazu, und mögen Sie noch so überfließen von Einladungen zur Teilnahme an der Arbeit und Verwaltung, wir lassen uns nicht täuschen.

Wenn wir ins Auge fassen, daß die Gewaltmaßnahmen auf dem Gebiete der Bodenreform schon zum Himmel schreien, daß ihre eigenen Leute, ja, die ganze Presse die Bodenreform nicht als ein gerechtes Werk, als nicht unparteiisch durchgeführte Reform darstellen, sondern daß der Präsident des Bodenamtes selbst die Durchführung der Bodenreform in einem Gebiet als Schweinerei bezeichnet hat, daß Ihre Blätter die irtsch aft des Bodenamtes als Korruptionswirtschaft bezeichnen, wenn wir die Ergebnisse der Durchführung der Bodenreform in Bezug auf die Restgüterzuteilung ins Auge fassen, so müssen Sie wohl zugeben, daß diese Durchführung auch nicht den Interessen des èechischen Volkes entspricht und es ist selbstverständlich, daß wir mit dieser Reform nie zufrieden sein werden. Wir sind heute nicht in der Lage, all dem wirksam entgegenzutreten, weil uns die Machtmittel nicht zur Verfügung stehen, aber wir werden den Zustand, den Sie im deutschen Siedlungsgebiet schaffen, niemals als Rechtzustand anerkennen, wir werden ihn als Gewaltakt betrachten, und uns das Recht auf Wiedergutmachung und Wiedervergeltung niemals nehmen lassen. (Souhlas na levici.) Nicht nur, daß Sie Restgüter verschachern, nicht nur, daß Sie die deutschen Bodenbewerber um ihr gutes Recht bringen, daß Sie im deutschen Gebiet einfach die deutschen Bodenbewerber durch Restgutbildung und durch die Kollonisation um ihre Ansprüche bringen, Sie gehen noch weiter, Sie nützen die deutschen Steuergelder aus, um im deutschen Gebiet die Bodenreform zu einem reinen Èechisierungsinstrument zu machen.

Ich könnte Ihnen hier zahlreiche Fälle anführen, will aber nur einige Beispiele herausgreifen. Die Gemeinde Neumark, ein Marktflecken mit nur kleinem landwi rtschaftlichem Grundbesitz - fünf bis sechs der größten Besitzer haben sechs bis sieben Hektar, die meisten nicht einmal ein Hektar, die Mehrzahl derselben, über hundert, haben nur bis drei Hektar - hat einen Meierhof, der der Beschlagnahme unterliegt. Wenn es irgendwo ein Schulbeispiel für die Notwendigkeit der Durchführung der Bodenreform gäbe, so wäre es Neumark. Die Versprechungen, die auf meine wiederholten Interventionen im Bodenamt erfolgt sind: Wir haben die Verhältnisse erhoben, sie sind so, wie Sie sie geschildert haben, wir werden, wenn wir die Objekte übernehmen, bei der Durchführung der Bodenreform darauf Rücksicht nehmen, sind nicht gehalten worden. Im Gegenteil: Was ist geschehen? Der Meierhof gehört der Herrschaft Kaut, bei der es sich noch um den Chodenschlosser Wald handelt, wo sich Stadt und Bezirk Taus in den Haaren liegen. Die Stadt Taus, die bereits schon vorher einen Waldbesitz über 2000 Hektar hatte und durch den berüchtigten Ankauf von Fichtenbach ihr Eigentum an Wald um 1200 vermehrt hat, will auch den ungefähr 3000 ha umfassenden Waldbesitz der Herrschaft Chodenschloß in ihre Hand bekommen. Obwohl nun die Bodenreform im èechischen Gebiete bei dieser Herrschaft Kaut durchgeführt worden ist, die Bedürfnisse der èechischen Bodenbewerber restlos erfüllt worden sind, ja sogar Boden über den Anspruch vorhanden war, daß man dort sogar eine Weidegenossenschaft gegründet hat und ihr den Weißenberger Hof zugewiesen hat, war das nicht genug: Weil Neumark zufällig an der Reichsgrenze liegt, durfte der Meierhof der Bodenreform nicht unterzogen werden, die kleinen Leute durften wirtschaftlich durch die Zuteilung von paar Strich Feldern und Wiesen nicht gestärkt werden, nein, dieser Hof mußte in verläßliche èechische Hände gebracht werden. Man hat einfach diesen Hof der Weidegenossenschaft, die bereits den Weißenberghof hat, durch freihändigen Abverkauf zugeschanzt. Diese Genossenschaft hat ihn übernommen, bewirtschaftet ihn aber nicht als Weidehof zur Viehzucht, für die Weidewirtschaft, sondern bewirtschaftet ihn als Meierhof nicht zum besten. Diese Genossenschaft hat dreièechische Familien, die nicht Landwirte sondern Geschäftsleute, Gastwirte und Fleischhauer sind, reichlich mit Boden beteilt, jeder erhielt ohne weiters 5 Hektar Boden, trotzdem sie früher gar keine Wirtschaft besaßen und sie auch zu ihrer Existenz nicht brachen, während bis heute die 150 deutschen Bodenbewerber, die alle den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, ohne Boden geblieben sind.

Ich brauche nur auf einen zweiten Fall zu verweisen. Es handelt sich um die Herrschaft Bischofteinitz. Dort sollte der Hof Miøikau übernommen werden. Die èechischen Landwirte des Bezirkes haben sich mit den deutschen in Verbindung gesetzt und erklärt, sie bilden eine gemeinsame Weidegenossenschaft, paritätisch, und werden sich um die Zuteilung von 2 Meierhöfen bewerben. Die Genossenschaft wurde gegründet, die beiden Parteien haben sich gerinigt. Man ging nach Prag und in Prag hat man der èechischen Deputation seitens des èechischen Bodenamtes erklärt, wenn die Genossenschaft auch deutsche Landwirte umfasse, so bekomme sie diese Meierhöfe nicht zugew iesen. Die èechischen Landwirte mußten nachhause gehen und ihren deutschen Berufsgenossen sagen, daß sie außerstande sind, mit ihnen diese Genossenschaft zu bilden, und daher hat, obwohl dieser Meierhof inmitten deutschen Gebietes, weit vom èechischen Strachgebiet entfernt ist, diese èechische Genossenschaft diesen Hof und auch einen zweiten zugewiesen erhalten. Wie sieht nun die Durchführung der Bodenreform auf der Herrschaft Liechten stein aus? Dort ist ebenfalls einer Unmenge von deutschen kleinen Bodenbewerbern versprochen worden, daß ihre berechtigten Ansprüche berücksichtigt werden. Aber was kam? Es werden einfach diese Höfe èechischen Pächtern überwiesen, die weder das nötige Betriebskapital noch das nötige Inventar hatten und so stehen auf einem Hofe, wo zwei Dampfpfluggarnituren modernster Art im Betrieb waren, wo die Ställe mit einem großartigen Viehstand voll gepfropft waren, wo 10 oder 12 Paar Pferde vorhanden waren, jetzt 4 Kühe, die nicht einmal imstande sind, die Milch für den Pächter und seine zwei Deputatleute zu liefern, halb krepiert, ein paar ärarische Militärpferde und ein paar ausgeliehene Ochsen. Danach sieht selbstverständlich auch die Bewirtschaftung des Hofes aus. Wenn nicht von dem alten Großgrundbesitz her noch der Winteranbau vorhanden gewesen wäre, wenn sich nicht deutsche Landwirte, aus besserer Einsicht, damit dieser fruchtbare Boden nicht brach liegt, gefunden und dem Pächter Zuggespanne zur Verfügung estellt hätten, so wäre er überhaupt nicht imstande gewesen, auch nur ein Körnchen von dem so fruchtbaren Boden zu erntn, der unter der Bewirtschaftung des Großgrundbesitzers jährlich 12 Waggon Getreide allein für die allgemeine Ernährung geliefert hat.

Die deutschen Bewerber von Huntschitz, denen wiederholt versprochen worden ist, daß sie die jahrzehntelang von ihnen bewirtschafteten Pachtgründe unbedingt ins Eigentum erhalten werden, hat man eines Tages überrascht, indem ein Beamter des Bodenamtes kam, vor dem Herbstanbau, nachdem sie die Felder bereits hergerichtet hatten, und sie von den Pachtgründen entfern. Man versucht es dort mit Kolonisation, baut Gebäude, und den armen Teufeln, die dort ihre Existenz haben, nimmt man die zwei bis drei Strich Pachtgründe rücksichtslos weg. Wo bleibt das soziale Moment, wo kann man von einer Bodenreform sprechen, enn Sie in einem Gebiete kolonisieren, wo Sie nicht einmal die Kolonisatoren haben, den deutschen Bewerbern aber ihre langjährigen kleinen Pachtgründe einfach wegnehmen. Wie schaut es auf der Herrschaft Chotieschau aus? Die Meierhöfe Chotieschau und Sillitz werden dieser Tage der Stadtgemeinde Pilsen übergeben werden. Man hat uns beim Zuteilungskommissär wiederholt versichert und es wurden uns sogar die Mappen vorgewiesen, in denen eingezeichnet war, welcher Boden für die Zuteilung an die Leute, die den Boden seit Jahrzehnten in Pacht bewirtschaftet haben, bestimmt ist; es wurde uns erklärt, daß diese Leute unter allen Umständen, auch wenn die Stadt Pilsen Eigentümerin der Höfe wird, diese ihre Zinsgruünde ins Eigentum bekommen; es sind dabei viele Gründe, die auf Grund des Gesetzes über die langjährigen Kleinpachte ins Eigentum ange ordert werden konnten, aber die Leute haben sich gesagt: die Herrschaft hat uns so lange Jahrzehnte die Gründe gelassen, wir haben auf diesen Pachtgründen unsere Existenz gehabt und es kann doch keiner wagen, insbesondere das Bodenamt doch nicht, und auch von der Stadt Pilsen können wir nicht voraussetzen, daß sie uns um unsere Existenz bringen werde. Der Herr Kollege Lukavský, der ja der böse Geist der èechischen Minderheiten im deutschen Sprachgebiet ist, der überall dort, wo es sich darum handelt, die èechischen Minderheiten im deutschen Sprachgebiet, die bisher friedlich mit ihren deutschen Nachbarn gelebt haben, aufzustacheln, aufzurütteln, damit sie sich ihrer Sendung als Vertreter der Staatsider im deutschen Siedlungsgebiet bewußt werden, hat sich der Mühe unterzogen, die èechischen Bewohner von Chotieschau dazu zu bewegen, sich um diese deutschen Pachtgrundstücke zu bewerben.

Herr Lukavský mußte ohne Ergebnis abziehen, weil sich die èechischen Bodenbewerber von Chotieschau gesagt haben, sie haben durch Jahrhunderte mitmit der deutschen Bevölkerung in Frieden gelebt und sie wollen nicht, daß die deutschen Bodenbewerber jetzt um ihre Gründe gebracht werden. Es sie genug Grund vorhanden, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Die Stadtgemeinde Pilsen hat zwar versichert, daß sie, um diesem chauvinistischen Treiben und insbesondere auch den Tendenzen des Bodenamtes entgegenzutreten, diese Meierhöfe angekauft hat. In krassem Widerspruch zu diesen Äußerungen steht das Vorgehen, soweit es bisher beurteilt werden kann. Unseren Bodenbewerbern hat man beim Stadtamt erklärt, warum sie denn nicht grüher um die Zuteilung des Pachtgrundes angesucht haben, warum sie erst jetzt kommen, wo sie sehen, daß es doch die Gemeinde Pilsen durchgesetzt habe, diese Meierhöfe zu erwerben. Es wurde erklärt, daß so und so viele Gesuche eingebracht worden sind, wenn noch nach Befriedigung dieser Gesuche Boden übrig bleibe, kann ja auf die Bedürfnisse dieser deutschen Zinsgründler Rücksicht genommen werden.

Sie sehen, was auf dem Gebiete der Bodenreform geschieht, wie man die ärmsten Kreise, gerade die bedürftigsten Kreise vor den Kopf stößt, sie um ihre Existenz bringt. Und da haben Sie den Mut, Ihre Bodenreform zu verteidigen, sie als soziales Werk hinzustellen. Ich will nicht sprechen von den Tausenden von Güterbeamten und Angestellten, die durch die Bodenreform brotlos geworden sind. Es ist dies gerade eine Schichte, die bisher diesen Besitz musterhaft bewirtschaftet hat, die nach den Umsturztagen das meiste dazu beigetragen hat, um durch eine Erhöhung der Produktivität dieser Besitze die Ernährung in diesem Staate sicherzustellen. Ich meine, die Sünden, die Sie auf diesem Gebiete begangen haben, sind so groß, daß keine Kunst von Ihrer Seite imstande sein wird, sowohl das Inland als auch das Ausland über die wahren Absichten Ihrer Bodenreform hinwegzutäuschen.

Ich will nicht davon sprechen, was Sie an dem deutschen Volk auf den übrigen Gebieten verbrochen haben. Die kürzlich abgeführte Kulturdebatte hat bewiesen, daß Sie gerade auf dem Gebiete des Volksschulwesens uns in einer Weise behandelt haben, die jedem Kulturempfinden ins Gesicht schlägt, die nicht beiträgt, das deutsche Volk für diesen Staat zu gewinnen. Einige Worte darüber möchte ich anführen u. zw. über das èechische Minderheitsschulwesen. Ich hatte kürzlich Gelegenheit, Ihre Tätigkeit auf diesem Gebiete in einem konkreten Falle zu erheben; das ist in Rehberg im Bezirke Bergreichenstein, wo außer einem èechischen Pfarrer, einem èechischen Briefträger - einem Legionär -, zwei èechischen Gendarmen und zwei èechischen Finanzern keine èechische Serle wohnt. Also lauter Angestellte, die Sie dorthin gesetzt haben, um ihren Dienst zu versehen. Was ist dort geschehen? Der Legionärbriefträger ist bei seinen Bestellgängen von Haus zu Haus gegangen, hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, daß es sich um einen èechischen Sprachkurs handelt, die Eltern dazu gebracht, daß sie zugestimmt haben, Ihre Kinder in den èechischen Sprachkurs zu entsenden. Die Finanzer, die Gendarmen, die selbstverständlich, dazu berufen sind, die Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, haben ihres beigetragen. So kam der Schulbeginn. Es war nur den dortigen Èechen klar, daß es sich nicht um einen èechischen Sprachkurs handelte, sondern um eine èechische Minderheitsschule. Es kam der èechische Lehrer, der kein deutsches Wort verstand. Der èechische Pfarrer hat alle Mittel in Bewegung gesetzt, um die èechische Schule ins Leben tretrn zu lassen. Was ist nun geschhern? Man hat die Gendarmen vor die èechische Schule postiert, und der èechische Pfarrer hat die Kinder, die auf dem Wege zur Schule waren, einfach hinübergerufen und unter Drohungen gezwungen, in die Schule hineinzugehen. Wenn die Kinder dann wieder ausgeblieben sind, wurde sofort mit Drohungen an die Eltern herangetreten, sie werden bestraft werden, wenn sie nicht das Kind in diese Schule schicken. So ist es gelungen, daß diese Schule, die von keinem einzigen èechischen Kind, weder aus rein èechischer noch aus gemischter Ehe, besucht wird, derzeit zehn deutsche Kinder zählt. Ja, die Erhebungen, die der Ortsschulrat eingeleitet hat, haben ergeben, daß Unterschriften der deutschen Eltern in diesen Verpflichtungserklärungen gefälscht waren. Wir werden den Herrn Justizminister noch auf diesen Umstand aufmerksam machen, auf dieses Vorgehen des èechischen Briefträgers, und wir werden auch dem Herrn Minister des Innern auf das Vorgehen seiner Gendarmen aufmerksam machen. In einer Zeit, wo Sie deutsche Schulen sperren, wo Sie das deutsche Schulwesen vernichten, errichten Sie in reindeutschem Gebiet für deutsche Kinder èechische Minderheitsschulen. Das ist so absurd, so unglaublich, daß man einfach die Beweggründe überhaupt nicht begreifen kann. Glauben Sie, meine Herren, daß Sie auf diese Art die deutschen Kinder zu Èechen machen, glauben Sie, daß Sie auf diese Art die Liebe des deutschen Volkes zu ihrem Staate erreichen werden? Gerade diese Kinder, die geistige Krüppel in diesen Schulen werden müssen, denn Sie verstehen ja kein èechisches Wort, werden Sie einst für diese Gewalttat verfluchen und sie werden kein Aktivum für ihren Staat sein. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)

Es wäre noch viel anderes zu sagen, aber das eine möge Ihnen gesagt sein. Das deutsche Volk wird allen den Gewaltmaßnahmen, allen diesen Èechisierungsbestrebungen nicht ruhig zusehen, es wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Rechte zu verteidigen und zu wahren wissen. Es wird die Zeit kommen, wo dieser Kampf nicht nutzlos sein wird, wo er schließlich den Erfolg, den er verdient, bringen wird. Es gab viele Staaten, und ich meine, gerade der Staat, dem Sie durch seine Zertrümmerung die Entstehung verdanken, sollte für Sie ein Beispiel sein, wie man einen Nationalitätenstaat nicht regiert. Es sollte Ihnen zur Richtschnur dienen, daß Regieren nicht Herrschen heißt, daß man einen Staat, der sich in der Mehrheit aus anderen Nationen zusammensetzt, nicht als einen Nationalstaat regieren kann. Es geht nicht an, daß ma ein 3 1/2 Millionenvolk auf allen Gebieten drangsaliert, seine Kultur drosselt, iim seinen Boden raubt; das so mißhandelte Volk kann niemals für diesen Staat gewonnen werden. Es wird niemals für diesen Staat zu haben sein. Wenn Sie diesen Weg, den Sie bisher beschritten haben, weitergehen, wenn die neue Nationalversammlung sich wiederum auf diesem Gewaltsystem aufbauen wird, so werden Sie das deutsche Volk auch für eine Mitarbeit, trotz Einladung, trotz aller Versprechungen, trotz aller Darstellungen, die Sie dem Auslande geben, nicht gewinnen. Sie werden auch nicht erreichen, daß unser großes deutsches Reich Ihnen das gibt, was Sie für Ihre Zukunft notwendig haben. Wir sind einmal ein Bestandteil unseres großen deutschen Volkes. Daran kann uns niemand hindern, daran können uns auch nicht Staatsgrenzen hindern. Wir werden Deutsch bleiben und wir werden die Rechte des deutschen Volkes, den deutschen Besitzstand, mit unserer ganzen Kraft zu verteidigen wissen. (Potlesk na levici.)

2. Øeè posl. inž. Junga (viz str. 894 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Wenn ich zum Staatsvoranschlag das Wort ergreife, so bedeutet das keineswegs, daß sich etwa unsere Anschauung über die hierzulande beliebte Parlamentskomödie in irgendeiner Sache geändert hat.


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