Nicht um die Čechoslovakei wehrlos zu machen, sondern um dem Interesse der gesamten Bevölkerung und dem allgemeinen Frieden zu nützen halten wir den gleichen Weg auch für die Čechoslovakei für gangbar. Denn nicht durch Militärkonventionen, nicht durch politische und Kriegsalliancen, nicht durch wahnsinnige Kriegsrüstungen, nicht durch die Ausgestaltung der Luftflotte, kann das Land gesichert werden, sondern nur dadurch, daß es sich durch strengste Neutralität als neutralisierter Staat in den Weltorganismus einfügt und endlich auch seine innere Konsolidierung in Angriff nimmt. (Výkřiky na levici.) Das ist die Aufgabe, die wir unserem Außenminister stellen und die zweifellos ganz im Bereiche seines Könnens liegt. Die Dienste, die er dem Lande auf diesem Gebiete erweisen würde, würden reichere Früchte abwerfen, als sie der unerhörte Aufwand von Mühe und geistiger Anspannung zu liefern vermag, die er der internationalen Arbeit widmet. Hier liegt nach unserer Meinung, auch vom Standpunkt dieses Landes, der Kernpunkt des internationalen Problems. So lange aber die Čechoslovakei unbekümmert um die traurigen Auswirkungen ihrer Innenpolitik, unbekümmert um die Ausstrahlungen dieser Innenpolitik nach Außen an ihrer bisherigen Regierungsmethode festhalt und ihre imperalistische Außenpolitik fortsetzt, eine nach Hunderttausenden zählende Armee unter Waffen hält, fortgesetzt auf die Ausgestaltung der Heeres- und Luftstreitkräfte bedacht ist, gleichzeitig aber auch als ein bis an die Zähne bewaffneter Staat nach Abrüstungskonferenzen ruft, können die Friedensversicherungen der čechoslovakischen Außenpolitik nirgends und schon gar nicht bei der Arbeiterschaft Widerhall finden.
Wenn wir resumieren, können wir sagen, daß die Genfer Tagung in der Friedensfrage zweifellos eine Entspannung gebracht hat. Sie hat das Eis gebrochen. Gegenüber der früheren Stickluft, in der wir leben mußten, hat sie die Atmosphäre um einiges gebessert. Gegenüber der bisherigen ganz unsichern und unerträglichen Situation unzweifelhaft nach dem Londoner Friedensschluß einen weiteren Lichtblick gebracht, einen Ausblick aus der Trostlosigkeit heraus, mehr aber nicht. Denn gerade wir Sozialisten müssen uns sehr hüten, ähnliche Vorgänge, wie es die Genfer sind, zu uberschätzen, wie wir uns auch vor der Überschätzung solcher Einrichtungen, wie sie der Völkerbund darstellt, solcher Vereinbarungen und Möglichkeiten, wie sie das Genfer Übereinkommen bietet, bewahren müssen. Wir dürfen auf keinen Fall bei der Arbeiterklasse die Illusion erwecken, daß durch Maßnahmen kapitalistisch eingestellter Staaten der Friede herbeigeführt werden kann, was ohne Überwindung des Kapitalismus und seiner Antriebe, ohne Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft ganz unmöglich ist. Doch das wird uns nicht verleiten, innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft die Friedensarbeit aufzugeben und erst den Zusammenbruch dieser Gesellschaft abzuwarten. Im Gegenteil, wir müssen der Friedensarbeit unsere besten Kräfte leihen und hiebei alle vorhandenen Mittel und Möglichkeiten benützen. Und ein solches Mittel stellt zweifellos der Völkerbund dar, eine solche Möglichkeit erschließt uns zweifellos der neue Völkerbundpakt. Wir müssen uns also seiner bedienen.
Selbstverständlich ist vom Genfer Beschluß bis zu seiner Realisierung noch ein weiter Weg. Noch fehlt die Zustimmung aller Mächte, von denen wohl fast alle, soweit sie Mitglieder des Völkerbundes waren, für das Protokoll gestimmt, die wenigsten aber es unterschrieben haben. Bisher liegt lediglich die Zustimmung der französischen Mächtegruppe vor, deren Interessen und Sonderw ünsche im Protokoll die volle Befriedigung erfahren haben. Englands Stellung ist nach dem Ergebnis der gestrigen Wahlen noch ganz ungewiß. Schon hat der amerikanische Staatssekretär des Äußern erklärt, daß die amerikanische öffentliche Meinung "es nicht zulassen werde, daß innere Fragen der Landesverteidigung der Entscheidung einer Mächtegruppe unterworfen werden." Und was haben wir alles noch von anderen Ländern, von Deutschland, von Rußland gar nicht zu reden, zu erwarten, wenn selbst Schweden, dessen Ministerpräsident zu den führenden Köpfen des Völkerbundes gehört, die Unterfertigung des Protokolles von dem Verhalten der anderen Staaten abhängig macht? Das Wichtigste aber ist, daß nach dem Inhalt des Genfer rotokolles die Rechtswirksamkeit desselben von den Ergebnissen und Beschlüssen der am 15. Juni 1925 zusammentretenden internationalen Abrüstungskonferenz abhängig ist, daß also zwischen dem Genfer Protokoll und den Beschlüssen dieser Abrüstungskonferenz ein Junktim besteht. Wir fragen, werden die Siegermächte abrüsten wollen, werden sie sich den Beschlüssen der Abrüstungskonferenz zu fügen, sich ihnen zu unterwerfen bereit sein, werden die militärischen und imperalistischen Kräfte innerhalb der Siegerstaaten niedergezwungen und wird der Idee des Weltfriedens die Bahn freigemacht werden können? Das ist die große Frage, die uns alle bewegt, und die zu beantworten heute niemand in der Lage ist. Aber selbst nach erfolgter Genehmigung des Völkerbundpaktes ist man noch lange nicht am Ziele. Oft genug schon haben wir es erlebt, daß sich die kapitalistischen Machthaber, wenn es um die Interessen ihrer Klasse ging, über alle Verträge kaltblütig hinweggesetzt haben und sie wie einen Fetzen Papier auffliegen ließen. Denken wir an das Italien aus der Vorkriegszeit, das im Weltkriege die Kündigung der Triple Alliance dem österreichischen Bundesgenossen durch einen Kanonenschuß intimierte. Denken wir an das Mussolinische Italien, daß im Streite mit Griechenland den Völkerbund kaltblütig zur Seite schob und mit einer nach dem Völkerbund gerichteten verletzenden Geste Korfu besetzte. Damals hat Mussollini, als sich England widersetzte, nach England hinübergerufen: "Ich hoffe, daß diese heilsamen Lehren des politischen Realismus, welche uns von der anderen Seite des Kanales zuteil werden, Italien von der Krankheit der üblichen Phrasen heilen werden. Die italienische Delegation in Genf wird den Standpunkt verteidigen, daß der Völkerbundrat aus drei entscheidenden Gründen inkompetent ist und sollte sich trotzdem der Rat für kompetent erklären, wird sich Italien die Frage stellen, ob es im Völkerbund bleiben oder aus ihm austreten wird." "Ich habe mich," ruft Mussollini aus, "bereits für die zweite Eventualität entschieden."
Denken wir an Belgien, das trotz seiner staatlich garantierten Neutralität, trotz aller Verträge und Bündnisse, trotz aller garantierten Sicherungen nach Kriegsausbruch einfach überrannt wurde, da es die vermeintlichen strategischen Interessen der Mittelmächte so erheischten. Wer bürgt dafür, daß sich Ähnliches nicht wiederholt? Und ist es unter solchen Umständen nicht begreiflich, daß wir den in die Welt posaunten herrlichen Wirkungen des Völkerbundpaktes skeptisch gegenüber stehen? Bedenken wir auch, daß der Völkerbund niemals über eine Exekutivgewalt verfügen wird, niemals die notwendigen Machtmittel besitzen kann, um einer Mächtegruppe, oder auch nur einer einzigen der Großmächte seinen Willen au zuzwingen. Wer vermag denn zu glauben, daß der Völkerbund, selbst wenn sich die stärkste Mächtegruppe auf seine Seite schlagen sollte, jemals die Kraft aufbringen könnte, irgendeiner der anderen Großmächte seine Entscheidung aufzunötigen. Das könnte er nur, wenn er seine Stütze nicht bloß in den Regierungen, sondern vor allem bei den Völkern hätte und wenn sich diese voll und ganz auf seine Seite schlagen würden. Das aber wäre nur möglich, wenn im Völkerbund ganze Arbeit gemacht, mit dem grundlegenden Unrecht der Friedensverträge gebrochen, mit der Trennung zwischen Siegern und Besiegten aufgeräumt und die Pariser Friedensverträge durch einen wahren Frieden ersetzt würden, welcher von dem Geiste der Völkerversöhnung und der Völkerverständigung getragen sein würde. Allerdings würde ein solcher Friedensvertrag die ganze große gewaltige Anspannung von Kräften, wie wir sie jetzt erleben mußten, nicht benötigen, denn er würde durch seine innere moralische Kraft, durch seine große Sittlichkeit wirken und mit der Zeit den Völkerbund völlig überflüssig machen.
Trotz alledem müssen wir sagen, daß wir den neuen Völkerbundpakt für einen großen Fortschritt, für eine bedeutsame Etappe in der Friedensarbeit erklären, daß schon die bloße Tatsache, daß die ganze Welt für den Gedanken der obligatorischen Schiedsgerichte reif gemacht, der Gedanke der Abrüstung so stark in den Vordergrund gestellt wurde, einen gewaltigen Schritt nach vorwärts auf dem Wege zum befreienden Völkerfrieden bedeutet. Zu diesem Erfolge hat eine Reihe günstiger Umstände beigetragen. Vor allem der unsagbare Haß der arbeitenden Klassen gegen den Krieg und gegen seine furchtbaren Wirkungen, gegen den unersättlichen Moloch Militarismus, aber auch das heiße, sehnsüchtige Verlangen nach endlicher Herbeiführung des Friedens. All das brachte den großen Umschwung, welcher es ermöglichte, daß diesmal Männer wie Macdonald, Herriot, Henderson und Branting, Boncourt und Bjorgberg die großen Wortführer des Völkerbundes geworden sind.
Die Arbeit unseres Außenministers, die auch wir natürlich richtig einzuschätzen wissen, in allen Ehren, müssen wir erklären, daß die Leistung, die er als Mitschöpfer des Völkerbundes vollbracht hat, nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht Macdonald und Herriot das Problem des Friedens aufgeworfen, die gewaltige Wendung in der internationalen Politik herbeigeführt und dadurch für die große Geschicklichkeit des Außenministers eine neue Arena geschaffen hätten. Wohl sprach Macdonald als Exponent seiner Regierung, aber er tat es auch nicht minder als Wortführer der englischen Arbeiterklasse, die seit Kriegsausbruch unermüdlich für die Herbeiführung des Friedenswerkes gemeinsam mit dem Proletariat aller anderen Länder im Rahmen der sozialistischen Internationale wirkt und den Kampf gegen die imperialistischen und kapitalistischen Mächte der Welt mit größtem Feuereifer fortführt. Erst der Sozialismus hat also den Anstoß zur großen Wendung gegeben. Es hat erst das befreiende Wort des englischen Arbeiterführers die Bahn für den gesunden Menschenverstand freigemacht und dem Völkerbund den Weg gebahnt. Es hat erst der dänische sozialistische Minister Stauning durch seinen Abrüstungsantrag den Abrüstungsgedanken aus dem Bereich der theoretischen Pertraktionen auf das Gebiet der realen Möglichkeiten und Wirklichkeiten gebracht.
Das entscheidende aber ist, daß alle sozialistischen Männer, die diesen großen Umschwung herbeiführen halfen, der Welt und der Arbeiterklasse aufgezeigt haben, daß gerade in dieser Stunde in allen Ländern ein einheitliches Zus ammengehen der Arbeiterklasse notwendig ist, damit sie die Macht erobern kann. Der internationalen Arbeiterklasse erschließen sich durch den Völkerbund neue und der Welt den Friedenswillen aufzwingende große Aufgaben, ein großes Betätigungsgebiet, eine neue Einflußsphäre, neue Erfolgsmöglichkeiten, deren Nutzbarmachung die Aufrichtung jenes Völkerbundes zu sichern vermag, der von dem Willen der ganzen Menschheit getragen ist und einzig und allein die Gewähr für den ewigen Frieden zu bieten vermag.
Und nun zu einer formalen Frage. Wir können uns mit dem von der Regierung beliebten Vorgang nicht zufrieden geben, auch diesmal bei der Ratifizierung des so wichtigen und so schicksalsschweren Übereinkommens, die Nationalversammlung auszuschalten und an ihre Stelle das Machtwort des Präsidenten treten zu lassen. Dieser Vorgang widerstreitet durchaus dem Geiste der Demokratie, aber auch der Verfassungsurkunde, welche für alle Verträge, aus denen für den Staat oder seine Bürger irgendwelche vermögensrechtliche Verpflichtungen erwachsen können, die Zustimmung der Nationalversammlung fordert. Dies ist gerade bei diesem Übereinkommen der Fall, das unserem Staat und den Mitbürgern sowohl dem Völkerbunde als auch den anderen Vertragsteilen gegenüber für gewisse Fälle schwere militärische und wirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, wie sie sich aus einer etwaigen Mitwirkung bei Strafsanktionen von selbst ergeben. Jedes Wort des Genfer Protokolls, jeder Satz, jedes Kapitel streitet in klarer Weise aus sich selbst heraus für den Sinn und die Deutungen, die wir durch den oben dargelegten Standpunkt dem Genfer Protokolle geben. Darum halten wir den von der Regierung eingeschlagenen Weg, welcher der Demokratie dieses Landes in dem Urteil des Auslandes kaum große Ehre machen wird, für verfassungswidrig un le hnen ihn mit aller Entschiedenheit ab. Schon dieser Umstand allein macht es uns unmöglich, die Erklärungen des Außenministers zur Kenntnis zu nehmen.
Doch dazu kommt noch eine ganze Reihe weiterer Erwägungen. Es ist vor allem der Umstand, daß die čechoslovakische Außenpolitik, wie aus dem Ringen der čechoslovakischen Delegation um die Anerkennung der Sonderverträge hervorgeht, auch weiterhin diese Sonderverträge, auch weiterhin die Vetsailler Verträge zum Angelpunkt ihrer Politik macht. Es ist also vorläufig die von den arbeitenden Menschen dieses Landes so sehnsüchtig erwartete Abkehr der čechoslovakischen Außenpolitik vom Geiste des Imperialismus, vom Geiste der Versailler Politik nicht zu erwarten. Tatsächlich hat sich uch, wenn man von den bei der letzten Völkerbundtagung hervorgetretenen Bemühungen des Außenministers absieht, sich in das große intern tionale Friedenswerk einzugliedern, in der Außenpolitik keinerlei Änderung vollzogen. Man werfe einmal den Blick nach Österreich und überzeuge sich, was aus dem soviel gepriesenen Sanierungswerk geworden ist, das nach den Worten des Außenministers nicht nur die wirtschaftliche Aufrichtung dieses Landes sichern, sondern auch der Demokratie in diesem Lande freie Bahn schaffen sollte. Wo sind alle die Zusagen, die uns anläßlich der Verhandlung des österreichischen Sanierungswerkes vom Außenminister gemacht worden sind. Man sehe sich einmal die Gestaltung der Dinge in Ungarn an und wird feststellen müssen, daß die vielgerühmte, unter der Mitwirkung des čechoslovakischen Staates zustandegekommene Sanierung im Endeffekt eine Sanierung des Horthysystems geworden ist, das sich nun erst recht in Exzessen gegen die Arbeiterklasse, die Demokratie und die freiheitlichen Elemente des Landes auslebt. Ebenso unerquicklich ist die Stellung der Čechoslovakei in der Frage der Anerkennung Rußlands und der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesem Lande. Auf der ganzen Linie sind wir hier ins Hintertreffen gekommen und es unterliegt gar keinem Zweifel, daß sich dieses Verhalten an unserem Lande bitter rächen muß. Daraus ergibt sich für uns, daß der außenpolitische Kurs in diesem Lande unverändert geblieben ist.
Nun gestatten Sie mir einen letzten Ausblick. Wir glauben sagen zu dürfen, daß die Genfer Tagung die Bahn für die internationale Friedensarbeit freigelegt hat, jetzt mü sen alle Kräfte angespannt werden, um das begonnene Friedenswerk fortzuführen und es ans Ziel zu bringen. Die Aufgabe der sozialistischen Parteien aller Länder und auch unserer Partei wird es sein, alle Hinderisse, die dieser Zus ammenarbeit im Wege st hen, so rasch wie möglich zu beseitigen und so die letzten Reste des imperialistischen und kapitalistischen Geistes Europas endgültig aus dem Wege zu räumen. (Souhlas a potlesk na levici.)
2. Řeč posl. Kreibicha (viz str. 57 těsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Unser Klub wird sich an der Debatte über das Exposé des Finanzministers nicht beteiligen und seine Stellung zu diesem Exposé in der Debatte über den Staatsvoranschlag zur Geltung bringen. Ich werde mich nur mit dem Exposé des Herrn Ministers des Äußern beschäftigen. Bevor ich jedoch auf dieses Exposé eingehe, bin ich beauftragt, im Namen meines Klubs folgende Erklärung abzugeben (čte česky):
K záchraně kapitalistického hospodářství je řízena silná, plánovitá mezinárodní kampaň, jejímž programem jest hospodářské zotročení dělnictva. Rekonstrukce světového hospodářství poválečného má býti provedena na účet dělnické třídy. Kampaň je součástí občanské války vedené v tomto období na poli hospodářském. Po zadržení revoluční vlny proletariátu přechází buržoasie ve všech státech k útoku. Jestliže někde přešla v otevřenou diktaturu, v jiných státech se snaží pomocí státního aparátu, který má v ruce, a pod demokraticko-pacifistickou rouškou hospodářsky zotročovati a vykořisťovati dělnickou třídu.
Proletariát má v této hospodářské občanské válce velmi těžkou posici. Buržoasie využívá své naprosté hospodářské převahy, neboť vlastní všechny hospodářské prostředky státní moci. V hospodářsky vedené občanské válce nemůže dělnická třída buržoasii dostatečně čeliti. Její posice jsou ještě zhoršeny tím, že sociální patrioti spojením s měšťáky oslabují její sílu a matou neuvědomělé vrstvy dělnictva.
Dokud proletariát nesahá k obraně, dokud se neprotiví zotročovacímu plánu, nevybočuje boj z rámce pacificko-demokratické formy. Jakmile se však vzepře, chápou se i demokratické vlády fašistických metod násilí. Typickým dokladem těchto metod u nás jsou poměry na Slovensku a v Podkarpatské Rusi, kde bylo od převratu osmnáctkrát do dělnictva stříleno, při čemž bylo 23 mrtvých a přes 30 raněných. Produktem těchto metod fašistického násilí buržoasie je také případ trenčínský.
Již v interpelaci, kterou podal vládě klub poslanců komunistické strany dne 25. září, ukazovali jsme na neudržitelné poměry v textilní továrně fy Tiberghien v Trenčíně a na přímou provokaci dělníků správou závodu, která pod záštitou úřadů porušovala zákon o osmihodinné době pracovní, předpisy zdravotní a bezpečnostní, okrádala v pravém slova smyslu dělníky srážkami ze mzdy, jež odůvodňovala škodami na díle způsobenými. Tyto všechny nezákonnosti dály se s vědomím živnostenského inspektora Boška z Trenčína. Ale jako v každém třídním měšťáckém státě, tedy i zde je zákon na dělníka, ne však pro dělníka. Když si chudá žena, puzena nouzí, vezme v lese kousek dřeva, je odvedena četníkem a trestána úřady. Když bohatí fabrikanti okrádají dělníky o mzdu, takže ohrožují jejich existenci, četníci, kriminály a celá státní moc drží dělníky jako v kleštích, aby jen lehčeji mohli býti okrádáni.
Naše protesty v případě trenčínském, volání po nápravě i varování před následky, byly marny. Správa továrny, jsouc si jista oporou státní moci, provokovala v poslední chvíli před stávkou ještě vyzývavěji. Šedesáti dělníkům učinila takové srážky z týdenní výplaty, že dělníci neobdrželi vůbec žádné mzdy, ač celý týden pracovali. Pak došlo k jednání o kolektivní smlouvě, které vedla odborová ústředna. Za pomoci živnostenského inspektora vyhlásila firma výluku.
Ve své interpelaci ze dne 14. října t. r. vyličujeme podrobnosti, jak provokativně bylo proti dělnictvu postupováno. Stávkokazové byli správou závodu ozbrojeni revolvery, jichž bylo proti stávkovým hlídkám i použito. Je odůvodněna domněnka, že státní správě šlo o vyvolání krvavého konfliktu s dělníky. Hlídky stávkujících byly četníky zjímány, zavlečeny do továrny a zbity. Vláda nedbala našeho varovného hlasu, nýbrž dovolila, aby její orgány se přímo zúčastnily provokace okrádaných dělníků, jež vyvrcholila ve střílení do dělníků jako do zvěře. Zranění podlehl 52letý dělník Drgo. Po krvavém činu vyhlášen výjimečný stav a nastalo zatýkání dělníků a zejména jejich důvěrníků, kteří byli po zatčení biti. Okresní náčelník v Trenčíně mířil ve své kanceláři na důvěrníka Gajloše revolverem, zatím co četník bil Gajloše ve tvář.
Takováto zvěrstva se skrývají pod rouškou pacificko-demokratické vlády. Smutný případ trenčínský je pro všechny dělníky velmi poučný. Spor trenčínských textiláků byl sporem čistě hospodářským. Dělníci žádali, aby zaměstnavatel dodržoval zákon a neokrádal jich. Politického nebylo na jejich požadavcích ničeho. Dělníci poznali, že jejich posice proti buržoasii je na hospodářském poli slabá, když buržoasie má hospodářské zdroje i státní aparát ve svých rukou. Na poli hospodářské občanské války je proletariát v nevýhodě. Dělníci z takovýchto případů názorně poznávají, že musí boj přenésti s pole hospodářského na pole velkého soustavného politického boje za dobytí moci. Na tomto poli má pak dělnická třída ve svých masách naprostou převahu. Cílevědomý revoluční nástup chudého pracujícího lidu měst i venkova, kterému neodolá buržoasie ani její státní aparát ani v tomto státě, je jediným východiskem z třídního otroctví a učiní navždy konec vraždění proletariátu buržoasií, jako tomu bylo v případě trenčínském. (Potlesk komunistických poslanců. - Řečník pokračuje německy:)
Und nun gestatten Sie mir, daß ich zum Exposé des Herren Ministers des Äußern übergehe. Es liegt ja im Charakter des Herren Ministers des Äußern, daß er immer in seiner Politik und in der Verteidigung seiner Politik die großen Ideen der Menschheit als die bewegenden Kräfte hinsinstellt und daß er so wenig Neigung hat, die wirtschaftlichen Grundlagen zu untersuchen, die hinter diesen sogeb annnten großen Ideen und ihrer Entwicklung, wie er glaubt, stehen. Er hat uns infolgedessen heute sehr viel über die Idee der Abrüstung, des Friedens, über das Werk von Genf vorgetragen. Aber er hat uns sehr wenig oder fast gar, nichts über ein viel wichtigeres Werk hier gesagt, über eine viel wichtigere internationale Aktion, die auch für uns, für die arbeitenden Klassen in diesem Staate, für die arbeitenden Klassen ganz Europas von der allergrößten Bedeutung, von größerer Bedeutung ist, als das Protokoll von Genf, von dem wir ja noch gar nicht wissen, wie es überhaupt ins Leben treten wird, das bis heute ein Stück Papier und ein leerer Buchstabe bleibt. Er hat uns nichts gesagt von jenem großen internationalen Werk, das die wirkliche Grundlage auch der Aktion des Völkerbundes ist, und das ist der groß angelegte Plan, der als internationales Gutachten der Sachverständigen, als sogenannter Dawesplan ins Leben treten sill, der nach außenhin nur die Frage der deutschen Reparation erledigen soll, der aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als ein internationaler, in großem Maßstab angelegter Raubzug des englischen, vor allem des amerikanischen Kapitalismus gegen die arbeitenden Klassen Europas. (Souhlas komunistických poslanců.) Die Verwirklichung, die Annahme des Gutachtens der Sachverständigen ist gewiß eine vollständig andere Politik, als diejenige, die Frankreich durch die Ruhrbesetzung verfolgte, jene Ruhrbesetzung, die ja Frankreich das bringen sollte, was ihm der Friede von Versailles infolge des Einspruches Englands und Amerikas nicht gebracht hat, nämlich die Zerstückelung Deutschlands, die militärische Vorherrschaft Frankreichs, die raschere Zahlung der Reparationen, die Vervollständigung des Wiederaufbaues der zerstörten Gebiete und den Zwang gegen die deutsche Schwerindustrie, mit der französischen Schwerindustrie in ein Kartell einzutreten. Die Ruhrbesetzung ist bis zu einem gewissen Grade gelungen. Es ist Poincaré gelungen, die deutsche Burgeoisie ins Knie zu zwingen, weil die deutsche Burgeoisie ihre Interessen im Auge hatte und alles daran setzte, um die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk zu verhindern, gegen diese Vergewaltigung Deutschlands aufzutreten. Auf die Knie hat Poincaré die deutsche Bourgeoisie gezwungen, aber er konnte nicht England und Amerika trotzen. 5 Minuten oder einige Millimeter vor dem Siege ist ihm die Frucht des Sieges weggeschnappt worden und er ist darüber gestolpert. Er ist gestolpert über die wirtsch aftliche Schwäche Frankreichs, jenes Frankreichs, das nach den Berechnungen des französischen Volkswirtschaftlers Gide nicht weniger als 400 Milliarden Franken Staatsschulden hat, jenes Frankreichs, von dessen gesamter Papiergeldemission nach der Berechnung eines anderen Volkswirtschaftlers 10 Milliarden sich in den Händen des Auslandes befinden, jenes Frankreichs, das 35 Milliarden Goldfranken an die Alliierten schuldet, deren Zinsenzahlung Frankreich noch nicht einmal aufnehmen kann. Die wirklichen Sieger an der Ruhr sind infolgedessen weder die deutschen, noch die französischen Kapitalisten, sondern Herr Morgan und Herr Norman, der Direktor der Bank von England, gewesen. Sie haben Frankreich zur Kapitulation gezwungen und ihnen ist Poincaré zum Opfer gefallen. Hier liegt nun die Wurzel des Überganges, der nach außenhin geschildert wird als ideologisch, als Übergang zur pazifistischen, zur demokratischen Politik. Die Annahme des Dawesplanes durch Frankreich war nichts anderes, als eine erzwungene Gegenleistung für die Stützung des französischen Franken durch das engli schamerikanische Kapital. Auch England ist zu diesem Werke nicht gel mmen aus irgend welchen pazifistisch-demokratischen Erwägungen, sondern es wurde getrieben und veranlaßt zur Annahme des Sachverständigengutachtens durch die Gegnerschaft zu Frankreich, durch die Angst vor einer militärischen und politischen Vorherrschaft Frankreichs in Europa, durch sein Interesse an einer Konsolidierung des europäischen Kapitalismus und um den europäischen Markt für die englische Industrie zu retten, ferner aus Interesse an der Einschränkung der Rüstungen in Europa, weil je niedriger die Rüstungen in Europa sind, desto eher es England möglich ist, in Europa einen Einfluß auszuüben, da es ganz gut weiß, daß es ni emals eine solche militärische Rüstung aufbauen kann, um in einem stark gerüsteten Europa wirklich eine beherrschende Rolle spielen zu können. Selbstverständlich ist England auch nicht durch irgend eine Freundschaft gegenüber Europa zur Annahme des Dawesgutachtens getrieben worden. Im Gegenteil, England wird akles daran setzen, um zu verhindern, daß Deutschland durch diese Politik sein starker Konkurrent werden kann.
Vor allem aber ist es sehr interessant und wichtig, auf die Rolle Amerikas in der Frage des Sachverständigengutachtens zu verweisen. Diese Rolle Amerikas ist der Schlüssel zu dieser ganzen Politik, die man jetzt als die Aera der pazifisch-demokratischen Politik in Europa bezeichnet. Amerika hat während des Krieges nur die Alliierten beliefert, weil es ihm dank der Seeherrschaft Englands nicht möglich war, auch Deutschland zu beliefern. Wäre dies möglich gewesen, hätte Amerika den Alliierten und den Mittelmächten Kanonen und Munition und Lebensmittel geliefert. Amerika hat schließlich so viel geliefert, daß es an einem Siege der Allierten interessiert war, und als die Sache der Alliierten schief stand, als das amerikanische Kapital und als vor allem das Bankhaus Morgan, der Hauptgläubiger, der Hauptbeteiligte an der ganzen Sache die Gefahr einer Niederlage der Allierten befürchtete und zugleich befürchtete, daß das in diesem Kriege investierte Kapital verloren gehen könnte, aus diesen Erwägungen ist Amerika, als die Sache der Alliierten kritisch stand, an die Seite der Alliierten getreten und hat sich zu gunsten der Alliierten entschieden. Nicht aus den Erwägungen, daß die Demokratie, daß der Pazifismus, daß eine der schönen Ideen siege, sondern weil man das Geld nicht verlieren wollte, das man den Alliierten geborgt hat. Die Entente hat mit Hilfe Amerikas nicht gesiegt, weil auf ihrer Seite die Ideen und die Gerechtigtkeit und irgend etwas Mystisches war, sondern weil eben die Betlehem Steel Company stärker war als Krupp und Skoda zus ammengenommen und weil die ungeheueren Vorräte Amerikas an Getreide und Fleisch die Verproviantierung der Armeen der Alliierten ermöglichten. 1919 ist Wilson nach Europa gekommen, um im Auftrage des Bankhauses Morgan die Früchte für die Beihilfe zum Siege einzukassieren. Er ist nach Europa gekommen mit einem Plan des Friedens, des Völkerbundes, hinter dem nichts anderes steckte, als der Wille der Vereinigten Staaten von Amerika, des amerikanischen Kapitalismus, zur wirtschaftlichen Vorherrschaft in Europa. Die Alliierten aber haben diesem Bestreben Trotz geboten, Wilson kehrte geschlagen nach Hause zurück, auch deshalb weil die Industriebourgeoisie No damerikas eine andere gute Konjunktur vor sich sah, weil sie glaubte, Europa nicht zu brauchen, und weil den amerikanischen Kapitalisten, dem anderen Teil wieder, einem anderen Trust, das Interesse Amerikas an Osstasien und die Petroleuminteressen Amerikas wichtiger waren, als die Beherrschung Europas.
Aber in Amerika ist ein Umschwung in der Politik eingetreten, weil sich auf der einen Seite in Europa gezeigt hat, daß der europäische Kapitalismus nicht im stande ist, die Nachkriegskrise zu überwinden, die Probleme, die durch das Ende des Krieges, durch den Versailler Frieden aufgeworfen worden sind, zu lösen, und weil auf der anderen Seite in Amerika eine industrielle Depression, eine agrarische Krise, eine Absatzkrise für die agrarischen Produkte eingetreten ist, mit deren Hilfe es dem Bankhaus Morgan wieder gelang, die amerikanische öffentliche Meinung für eine aktive europäische Politik zu gewinnen, mit dem Vorgeben, daß die Konsolidierung, die wirtschaftliche Herstellung Europas den europäischen Markt für die amerikanische Industrie und Landwirtschaft sichern werde. Vor dem Kriege sind 62% der amerikanischen Ausfuhr nach Europa gegangen und es ist selbstverständlich, daß in Nordamerika der Glaube herrscht, daß die Wiederherstellung dieses Zustandes eine Überwindung der industriellen Depression bringen könnte. Das ist die Ursache des Eingreifens Amerikas in die europäischen Angelegenheiten: Erstens die Sorge um den Verlust des Europa geliehenen Kapitals; zweitens der ungeheure Goldüberfluß, ein Kapitalsüberfluß, aber auch ein wirklicher Goldüberfluß in Nordamerika, innerhalb dessen Grenzen sich heute 40% des gesamten Goldvorrates der Welt befinden, eine Anhäufung, die die Gefahr einer Entwertung des Geldes naherückt und die nur dadurch überwunden werden kann, daß für das übrige Kapital eine Investition gefunden wird; drittens die Sorge um den Verlust des europäischen Marktes durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas und viertens das Streben nach ökonomischer Hegemonie über Europa. Es ist doch kein Wunder, man braucht nur die Zahlen sprechen zu lassen, man braucht nur von den Ideen und schönen Gedanken abzusehen; die Ziffern sagen, welch gewaltiges Interesse der amerikanische Kapitalismus an Europa hat. Während der letzten neun Jahre hat Nord-Amerika 15 Milliarden Dollars Kapital nach Europa exportiert, außerdem hat es 6 Milliarden Dollars zurückgezahlt, die Amerika vor dem Kriege von Europa geborgt hatte. Heute beträgt die Kriegsschuld der Alliierten allein nicht weni ger als 10 Milliarden Dollars.