Ich erwähne weiters die Bohemiabank-Angelegenheit. Man spricht davon, daß das Verfahren gegen Dr. Kubíèek eingestellt worden sein soll. Was ist weiters in der Bankenaffaire geschehen? Kann da der Herr Ministerpräsident behaupten, daß es ihm hier an den nötigen Unterlagen gefehlt hätte? Bis zum heutigen Tage hören wir noch immer nichts von einer Liquidierung der Bohemiabankaffäre, aber auch nichts von der Angelegenheit der Mährisch-schlesischen Bank, über die erzählt wurde, daß man wohl eine Schuld- und Garantieerklärung der Verwaltungsräte über 9 Millionen Kronen in der Hand gehabt, aber sich schließlich mit einem Ausgleich von 600.000 Kronen zufrieden gegeben hätte. Alle Bemühungen, in diese Angelegenheit Licht zu bringen, sind bisher vergeblich geblieben. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. inž. Botto.)
Wie lange hat man der Öffentlichkeit das Gesetz zum Schutz der Einleger versprochen? Bis zum heutigen Tage ist nichts geschehen, obwohl alle Kreise der Bevölkerung, nicht etwa bloß die arbeitenden Schichten, nach diesem Gesetze gerufen haben.
Nehmen wir die Spiritusangelegenheit! Ich will die Sache wiederum nur streifen, ohne auf die Einzelheiten einzugehen. Man sagt, daß der Senatspräsident Prášek gegangen ist. Aber Sie alle wissen, daß er mit einem Stemmeisen weggebracht werden mußte, ehe es gelungen ist, ihn von seiner Stelle fortzubringen. Was ist in der Spiritussache geschehen? Wo ist die Verrechnung über die 30 Millionen Kronen? Glaubt man mit der Klarstellung der 3 Millionen in der Louvreangelegenheit alles abgetan zu haben? Warum befreit man die Öffentlichkeit nicht von dem Druck, der auf ihr lastet? Warum reinigt man nicht die Atmosphäre und legt endlich einmal die Konsignation über die Spiritusbestechungen auf den Tisch des Hauses? Warum übergibt man sie nicht der Öffentlichkeit?
Der Herr Ministerpräsident kann wohl auch in diesem Falle nicht behaupten, daß es ihm an den nötigen Unterlagen gefehlt hat, ebenso auch nicht in der Angelegenheit Donát, die unmittelbar nach seiner Wahl zum Oberhaupt des Senats in all ihren Einzelheiten ruchbar geworden ist, ohne daß es bis heute zu einer Rechnungslegung über die Dispositionsgelder gekommen wäre, die seinerzeit Senatspräsident Donát verwaltet hat. Und was ist’s mit der sogenannten slovakischen Spiritusaffäre - ich nenne die Sachen nur so im Fluge - was mit der karpathorussischen Spiritusaffäre, was mit den 13 1/2 Millionen Spiritusraffineriefonds? Auch hier vermissen wir eine Klarstellung und es kann der Herr Ministerpräsident nicht die Behauptung aufstellen, daß es ihm an den nötigen Beweisunterlagen gefehlt hätte, um Ordnung zu schaffen.
Gestatten Sie mir nun auch daran anzuknüpfen, was hier im Parlament geschehen ist, um mit dem Spiritus Ordnung zu machen. Ich frage, warum bis zum heutigen Tage die diesbezüglichen Beschlüsse des Budgetausschusses nicht durchgeführt worden sind. Es wurde über Antrag des Abg. Remeš beschlossen, den Verfassungsausschuß um die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Spiritusverordnung zu ersuchen. Der Verfassungsausschuß hat bis zum heutigen Tag sich mit der Frage nicht beschäftigt, obwohl ein unumstößlicher Beschluß des Budgetausschusses vorliegt. Eine zweite Sache: Es hat der Budgetauschuß den Beschluß gefaßt, daß der Vertrag mit der Spiritusgesellschaft dem Budgetausschuß vorzulegen sei. Bis zum heutigen Tag ist dies, obwohl Monate seither verstrichen sind, nicht geschehen. Es hat der Budgetausschuß gefaßt die Spiritusbewirtschaftung einer gesetzlichen Regelung zu unterziehen. Trotzdem ist bis zum heutigen Tage gar nichts geschehen. Sie müssen daher begreifen, daß uns ein ganz eigenartiges Gefühl bei den Darlegungen des Herrn Ministerpräsidenten beschleicht. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)
Aber verlassen wir die Spiritusaffäre! Der Herr Ministerpräsident behauptet, daß ihm das Material über die Korruptionsaffären nicht zur Verfügung steht. Was ist es aber mit der sogenannten Tabakaffäre? Es hat die Tabakdirektion einen günstigen Verkaufsabschluß mit bulgarischen Firmen getätigt. Das Finanzministerium hat den Kaufabschluß, obwohl sich Direktor Pospíšil dafür einsetzte, nicht genehmigt, weil gewisse Banken Einsprache erhoben hatten, u. zw. unter Berufung darauf, daß sie dieses Geschäft viel besser abzuwickeln in der Lage wären. Ich frage, was ist mit der Kohlenaffäre, deren Einzelheiten durch die Presse gegangen sind, die dem Herrn Ministerpräsidenten ebenso bekannt sind, wie jedem anderen Staatsbürger, der Zeitungen liest. Ich frage, was ist mit der bekannten Pferdegeschichte, über die in den letzten Tagen Mitteilungen gemacht wurden? Was ist mit der Petroleumgeschichte der Standard Franco-Americana, über die ganz genaue detaillierte Mitteilungen in den Zeitungen zu lesen waren? Was ist mit den Begünstigungen einiger Banken bei der Kriegsanleihe, mit jenen bekannten Kriegsanleihetransaktionen, über die wir uns schon im Budgetausschuß sowie auch in anderen parlamentarischen Körperschaften unterhalten hatten? Was ist mit den Remunerationen des Präsidenten des Scheckamtes und anderer staatlichen Würdenträger? Sie sehen, das Material, das vorliegt, umfaßt alle Gebiete des wirtschaftlichen Lebens: Spiritus, Benzin, Griotte, Absinth, Kohle, Koks, Tabak und Pferde, es ist der reinste Gemischtwarenhandel. Daß unter solchen Umständen der Ministerpräsident behaupten kann, daß es ihm an den nötigen Unterlagen fehlt, ist unfaßbar. Und wenn der Herr Ministerpräsident jeden willkommen heißt, der ihm Material zur Verfügung stellt, so gebe ich ihm dieses kleine Bündel, das in unserem Sekretariat hergestellt wurde, eine Zusammenstellung, die den Zeitungen entnommen ist und ganz konkrete Unterlagen enthält, auf Grund deren sich die parlamentarischen Instanzen, die höchsten Regierungsstellen die nötigen Informationen über die ganze Sache holen könnten.
Und nun fragen wir weiter. Was ist’s mit jener Stelle, die diese Mißstände zu prüfen hat? Es verzeihe mir Herr Dr. Kramáø, wenn ich ihn apostrophiere: Was ist’s mit der Ersparungskommission, welche nach kurzer, nicht sehr rühmlicher Tätigkeit schon beim ersten Anlasse, bei einem von Bodenamt getätigten Hauskauf einfach kapitulieren und ruhig zusehen mußte, wie drei Millionen Staatsgelder ganz nutzlos ausgegeben wurden? Was ist mit der endlichen Regelung des gesamten staatlichen Lieferungswesens? Was ist mit unserer Forderung, daß zur Herstellung einer ganz genauen Kontrolle das ganze Lieferungswesen in einem einzigen Amte vereinigt werde, damit endlich einmal auch auf diesem Gebiet Ordnung geschaffen wird und nicht ein Amt gegen das andere konspiriert und intrigiert? Der Herr Ministerpräsident wird begreifen müssen, daß wir unter solchen Umständen zu all dem, was er uns hier erzählt hat, wenig Vertrauen haben.
Es wird hier immer wieder von Demokratie gesprochen und die Herren sind stets außerordentlich empfindlich, wenn wir gerade nach dieser Richtung hin anderer Auffassung zu sein uns erlauben. Wo ist das gleiche Recht aller Staatsbürger? Man hat, um die volle Verantwortlichkeit des Staatsbürgers in rigorosester Weise festzustellen, ein Schutzgesetz gemacht, das für jeden Staatsbürger gelten soll. Die einzigen Menschen, die niemandem verantwortlich sind, sind die Herren Minister. Man hätte alles daran setzen müssen, um in der ersten Stunde, da der Staat aufgerichtet wurde, ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz, wie es schon im alten Österreich bestanden hat, zu schaffen, damit auch die Minister irgend jemandem verantwortlich seien. In zwei Fällen sind in diesem Hause Ministeranklagen überreicht worden. Das Präsidium mußte schließlich die Amtshandlung dieser kunstgerecht eingebrachten Anklage ablehnen, weil es an fassungsmäßigen Grundlagen gefehlt hat, weil ein Gesetz, welches das Verfahren der Ministeranklage regelt, bis zum heutigen Tage nicht gemacht wurde. Der Herr Ministerpräsident hat uns heute ein Inkompatibilitätsgesetz in Aussicht gestellt; sehr schön! Ich glaube daran erinnern zu müssen, daß das Abgeordnetenhaus anläßlich der letzten Budgetberatung den einstimmigen Beschluß gefaßt hatte, ein solches Inkompatibilitätsgesetz dem Hause zu unterbreiten. Warum läßt man sich denn in diesem Staat in solchen Fällen durch die Situation zwingen, warum macht man nicht freiwillig das Gesetz, das selbst Ungarn schon seit Jahrzehnten hat?
Wir sind neugierig, wie lange es dauern wird, bis wir ein solches Gesetz bekommen. Unser Klub wird bezüglich der Ministerverantwortlichkeit neuerlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch des Hauses legen und hofft, daß dieser Gesetzentwurf geamtshandelt wird. Bezüglich der Ministerverantwortlichkeit erlaube ich mir darauf zu verweisen, daß wir einen Gesetzentwurf überreicht haben, ihn aber schließlich zurückgezogen haben, da der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf im Senate in Verhan ung gezogen werden sollte; und nun sind Monate vergangen, ohne daß die Sache flott wird, und es heißt, man hätte die Beratung dieses Gesetzes eingestellt, da man der Meinung sei, daß derlei Gesetze aus dem Abgeordnetenhaus kommen müßten.
Es hat also der Regierung und dem Herrn Ministerpräsidenten nicht an Material gefehlt.
Er brauchte nur zuzugreifen und das alte Wort zur Wahrheit zu machen: "Greif nur hinein ins volle Menschenleben und wo Du’s packst, da ist es interessant!" Der Herr Ministerpräsident hat uns heute da mit allgemeinen Moralgrundsätzen getröstet. Er meinte, es sei heute ein allgemeiner Moralverfall, auch wir seien dieser Sünde erlegen. Er hat ganz drastisch gesagt, es würde überall gestohlen, bestochen, es sei das keine Spezialität dieses Staates. Aber mit Verlaub und mit aller Bescheidenheit: Warum müssen gerade wir überall dabei sein, warum muß unser Staat dabei sein? Und dann noch eine andere Frage: Wir haben gesehen, daß es auch in anderen Staaten Korruption gibt, aber auch, daß die Bekämpfung resolut in die Hand genommen wird. In Frankreich, in Amerika wurden parlamentarische Ausschüsse eingesetzt, um die Korruptionsfälle zu untersuchen, und ich lege mir die Frage vor: Warum kopieren wir in diesem Staate nur die Korruption und nicht auch die Korruptionsbekämpfung? Und wenn der Herr Ministerpräsident hier auf den Fall Zeigner verwiesen hat, so wurde hier schon mimitgeteilt, daß Zeigner aus der Partei ausgeschlossen wurde, und ich erlaube mir noch hinzuzufügen: Der Ministerpräsident Zeigner sitzt hinter Schloß und Riegel, aber ich sehe hier in diesem Staate sehr viele, die noch immer in Freiheit herumlaufen. Dann eine andere Seite der Frage: Ich glaube, hohes Haus, daß es in diesem Falle mit den bloßen Reden nicht abgehen kann. Die Herren von der Koalition befinden sich heute in einer gewissen Kouragestimmung. Sie sagen sich: Wir haben den Fall angegangen, wir sind einer Erörterung nicht aus dem Wege gegangen. (Posl. Kreibich: Nur fünf Stunden lang haben sie Kourage gehabt!) Ich nehme an, daß es beim bloßen Reden nicc ht bleiben wird. Wenn die Herren der Meinung sind, daß, nachdem man sich heute so ein bißchen das Herz erleichtert hat, dann alles wieder so weitergehen wird wie bisher, so täuschen Sie sich. Es nützt gar nichts: In solchen Fällen gibt es kein Kompromiß. Es muß der Operateur her und resolut den Prozeß vollziehen. Die Herren werden den Affären nicht anders ein Ende machen können, als wenn sie allen Parteien des Parlaments die Möglichkeit geben, die Sache zu prüfen, mit Vorschlägen zu kommen und gründlich, ordentlich, ausgiebig und beherzt Remedur zu schaffen. Wir reden heute und sind froh, aufzeigen zu können, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit liegen. Aber wir warten mit brennender Ungeduld darauf, bis die Abstimmung über die von verschiedenen Seiten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingereichten Anträge zur Entscheidung kommt. Wir warten darauf, welches Schicksal der Untersuchungsausschuß haben wird. Wenn man uns hier auf die Gerichte verweist - es ist dies, glaube ich, seitens des Herrn Ministerpräsidenten und auch seitens eines Mitgliedes der Koalitionsparteien geschehen - so erlaube ich mir darauf zu sagen, daß es auch gewisse Fälle gibt, die nicht gerade einen strafbaren Tatsbestand erschöpfen, vom juristischen Standpunkt aus, vom Standpunkt des Staates außerordentlich bedenklich sein können, die also einfach von der Justitz als unzuständig zurückgeleitet werden müßten. (Posl. Kreibich: Und dann die Unabhängigkeit der Richter heute!) Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Wenn die Herren der Meinung sind, daß man die ganze Sache an den Untersuchungsausschuß abschieben soll, den wir seinerzeit gewählt haben - so viel ich mich erinnere, aus Anlaß der Vorfälle in Iglau und Teplitz - so sind wir einverstanden. Es kommt uns nicht darauf an, daß wir einen parlamentarischen Erfolg davontragen. Ob es der ad hoc gewählte Ausschuß ist, die Hauptsache ist uns, daß die Sache untersucht wird, und ich würde mich freuen, wenn der Kollege Pastyøík unter dem Eindruck der heutigen parlamentarischen Darlegungen den bereits bestehenden Untersuchungsausschuß einberufen würde, um ihm die Sache vorzulegen. Wir fürchten aber, daß man dann damit kommen wird, daß da Kompetenzschwierigkeiten vorliegen, daß der bestehende Ausschuß eigentlich ein politischer Ausschuß und nicht ein sogenannter Korruptionsausschuß sei, und daß, wenn wir dann versuchen, die Angelegenheit in diesem Rahmen zu erledigen, wie mein Parteigenosse Stivín vorschlägt, die Sache an den formalen Schwierigkeiten scheitern wird. Wir für unseren Teil erklären, daß wir den Kampf gegen die Korruption mit dem heutigen Tage nicht aufgeben können, ihn nicht für erledigt erachten können, daß wir den Kampf fortführen werden, nicht bloß gegen die Korruptionsbazillenträger dieses Staates, sondern auch hauptsächlich gegen die Bazillenerreger. Es liegt ganz in der Hand der Koalition, Schluß zu machen und eine gesunde Atmosphäre zu schaffen. Das Vertrauen in die Untersuchung wird nur durch Beiziehung aller parlamentarischen Gruppen gegeben sein.
Nun zu dem Antrag der Koalition und dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten. In dem Antrage der Koalition auf Reform des Preßgesetzes erblicken wir einen Überfall, einen regelrechten Überfall. Wieder haten es nicht der Mühe wert gefunden, vor Überreichung des Antrages mit den anderen politischen Parteien über die Sache zu sp echen, als ob das Parlament nur aus den fünf koalierten Parteien bestehen würde. Was für Vorstellungen gewisse Herren vonder Demokratie haben, ersieht man daraus, daß die oppositionellen Parteien nur durch einen Zufall davon erfahren haben, was geplant wurde, und daß es uns nur durch Zufall gelun genn ist, von den entscheidenden Herren der Koalition Aufschluß zu verlangen. Ich muß sagen: Wie ein Schuhfetzen - das sieht man wieder in diesem Fall - wird die Opposition und die Parteien der Minderheitsgruppe in diesem Parlament behandelt. Ich glaube sagen zu können, daß das in keinem anderen Parlamente der Fall ist. Überall gibt es einen Kontakt zwischen Mehrheits- und Minderheitsgruppen, es ergibt das eine gewisse Ausgeglichenheit. In diesem Parlamente finden Sie das nicht. Es müßte ja auch nicht etwas anderes geschehen, als die Koalition will. Die Koalition könnte, auch wenn sie sich mit den Minderheitsparteien verständigt und sie informiert, alles weiter in ihrem Sinne beschließen und entscheiden, aber es würde diesen Entscheidungen dieser brutale Charakter des Diktats genommen werden. Wenn wir an die politischen Auswirkungen für die Oppositionsparteien denken, wird man dieses Vorgehen der Koalition nur begrüßen können, weil es das System kompromittiert vor aller Öffentlichkeit. Vom Standpunkt der Koalition begreife ich dieses Vorgehen nicht. In wiederholten Aussprachen mit den Mehrheitsparteien haben wir immer wieder versucht, gegen das Vorgehen Vorstellungen zu erheben und den Herren eine andere Meinung von parlamentarischen Methoden zu verschaffen.
Meine Herren! Wenn die Koalitition den Beschluß, dem die Regierung so sympathisch gegenübersteht, verwirkli cht, so bedeutet das, daß das Schwurgericht, ein Palladium der Freiheit, damit erledigt ist. Auch ich habe für manches, was im Schwurgerichte geschehen ist, ein Kopfschüütteln gehabt, aber schließlich doch an di eser Einrichtung innerlich immer festgehalten. Es gibt ein politisches Leben ohne die Freiheit des Wortes nicht. Schon mit dem Schutzgesetz wurde in die Einrichtung der Geschworenengerichte eine schwere Bresche geschlagen. Damit wurde dem politischen Leben ein geradezu tödlicher Schlag versetzt. Nun folgt das zweite Attentat, das meiner Ansicht nach jedes freie Wort in diesem Staat vernichten wird. Ich werde das gleich beweisen, damit nicht gesagt wird, daß es eine Übertreibung ist. Wer will behaupten, daß es sich etwa bei den jetzigen Anklagen gegen die öffentlichen Staatsorgane oder gewisse Parlamentarier nur um ganz kommune, jeden politischen Charakters entkleidete Ehrenbeleidigungen handelt? Wie kann man überhaupt die Korruptionsaffären des persönlichen Moments entkleiden? Und dann frage ich mich, wo liegt die Grenze - ich frage die Juristen in der Koalition und in der Regierung - wo liegt die Grenze zwischen dem politischen Deliktstatbestand und dem privaten Ehrenbeleidigungstatbestand? Die Schwurgerichte entspringen dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit, über die Gesetzparagraphenn hinaus. Nun soll hier wieder an die Stelle der öffentlichen Moral das verknöcherte und das erstarrte richterliche Ermessen treten. Damit wird jede Kritik an dem Staat ertötet. (Posl. dr. Kramáø: Má soudce právo volného uvážení èi ne?) Es ist ganz unmöglich. (Posl. dr. Kramáø: Raète odpustit, to neznáte moderní proces trestní!) Ich betreibe die Juristerei weiter und kenne das moderne Prozeßverfahren. Was hier geplant ist und beschlossen werden wird, es wird nicht das Ergebnis der Verständigung der Parteien sein. Es mag ja sein, daß ein anderes Parlament auch zu denselben Erwägungen kommt. Ich gebe das ohne weiters zu. Aber was dort ersteht, ersteht aus der Zusammenarbeit aller parlamentarischen Gruppen. Was aber hier geschieht, das geschieht als ein ganz kommunes Diktat der Koalitionsparteien, als deren Vollzugsorgan der Herr Ministerpräsident heute auf diese Tribüne getreten ist. In Österreich hat man bei der Reform des Preßgesetzes auch an die Verhütung der Korruption nicht vergessen. Eine Gesetzbestimmung besagt, Bestechungen der Presse berechtigen jeden, der bestochen hat, auch nach Jahren das Geld wieder zurückzufordern. Wenn in Österreich ein Preßgesetz zur Verhütung der Korruption gemacht worden ist, macht man hier ein Preßgesetz zum Schutz der Korruption. So wird es schließlich in seinen letzten Wirkungen sein. Diesem Attentate setzen wir für unsere Partei den schärfsten Widerstand entgegen und lehnen dieses neue Kunststück der Koalitionsparteien mit aller Entschiedenheit ab.
Noch zum Schluß ein Wort, zum Ausklang der Rede des Ministerpräsidenten. Der Herr Ministerpräsident hat sich am Schluß seiner Darlegungen ungeheuer viel auf die Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Staate zugute getan und vor allem hat er, was natürlich seiner Einstellung entspricht, der èechischen Krone und der èechischen Währung ein ganz besonderes Kompliment gemacht. Wie es aber in Wirklichkeit um die Konsolidierung des wirtschaftlichen Lebens in diesem Staate bestellt ist, davon geben die Hunderttausende Arbeitslose und die vielen Zehntausende in Kurzschichten arbeitende Menschen, nahezu hunderttausend abgebauter öffentlicher Beamten und Privantangestellten das beste lebendigste Zeugnis. Aber ich erlaube mir noch Eines zu sagen: Selbst wenn die Darlegungen des Herrn Ministerpräsidenten richtig wären, wenn wir alle, die wir hier versammelt sind, Anlaß hätten, auf die èechoslovakische Krone und die èechoslovakische Währung stolz zu sein, dann wäre dieses Ergebnis nicht etwa den Herren von der Koalition, sondern den vielen Millionen arbeitender Menschen in diesem Staate und ihrer Aufopferung zu danken. Darum vermag ich dem Herrn Ministerpräsidenten in seiner Argumentation nicht zu folgen. Mögen sich die Koalitionsparteien durch ihre Beteuerung von der Staatskonsolidierung ein billiges Narkotikum schaffen, uns täuschen sie über die Entwicklung der Verhältnisse nicht. Ihr Jubeln über die Konsolidierung des politischen und wirtschaftlichen Lebens ist im Grunde genommen einfach Somnambulismus, in dem Sie herumwandeln und um den ich die Herren wahrlich nicht beneide.
Der Kampf gegen das politische System, das in diesem Augenblick alle Macht in diesem Staate usurpiert hat, geht weiter. Wie er sich gestaltet, das liegt einzig und allein an den Machtverhältnissen in diesem Staate und an seinen Exponenten, den Trägern der Koalition. Uns ist vor dem Ausgang dieses Kampfes nicht bange. (Souhlas a potlesk na levici.)