"An den Verwaltungsausschuß der Ortsgruppen der Jednota zøízencù èsl. drah. Auf Grund der anläßlich meiner letzten Reise nach Kaschau am 26. Mai l. J. erhaltenen Informationen darüber, daß die begonnenen Versetzungen der èechischen Bediensteten in das Teschener Gebiet eingestellt werden und dadurch die Freiheit bestehen gelassen werden soll, daß die deutschen und magyarischen Bediensteten auch weiters die Staatsinteressen vollkommen ungestört schädigen können sollen, habe ich es für notwendig befunden, die Eingabe, welche ich am 8. November 1922 gemeinsam mit Abgeordneten Bruder Sladký unterfertigt an den Eisenbahnminister übergeben habe, zu erneuern.
Wir haben damals verlangt, daß die Vorstände der Bahnbetriebsämter und deren Stellvertreter in Èechisch Teschen abgezogen werden, desgleichen auch in der Station Karwin. Weiters haben wir die Unifizierung der Kaschau-Oderberger Bahn verlangt, daß diese im Geiste der unbedingten Gerechtigkeit und gleichfalls so wie die Stabilisierung der provisorischen Bediensteten nach dem Gesetz vom Jahre 1919 durchgeführt werde, Desgleichen haben wir andere dringende Fragen zur Sprache gebracht, damit sie gelöst werden. Diese Verfügung war umso notwendiger, nachdem die Vertreter des deutschsozialen Verbandes gemeinsam mit den Vertretern der Unie gleich am Anfang dieser Reinigungsaktion Hindernisse in den Weg legen wollten und für ihre Absicht Gehör beim Sektionschef Kepka fanden." (Hluk.)
Místopøedseda dr. inž. Botto (zvoní): Prosím o ticho. Neráète vyrušova reèníka. (Výkøiky posl. Hillebranda. - Místopøedseda dr. inž. Botto zvoní.) Prosím o ticho.
Posl. Grünzner (pokraèuje): "Durch eine detaillierte Darstellung habe ich den Eisenbahnminister am 30. Mai l. J. in dieser Frage informiert und habe desgleichen durch persönliche Intervention beim Eisenbahnministerium am 1. Juni l. J. dahingewirkt, daß die Angelegenheit neuerdings zum Gegenstand gewichtiger Verhandlungen werde und das, was ursprünglich Absicht gewesen war, durchgeführt werde. (Hört! Hört!) Diese Reinigungsaktion ist notwendig und muß ihr nicht nur volle Aufmerksamkeit unsererseits gewidmet werden, sondern auch durch die Mitglieder unserer Ortsgruppen, sofern sie in Betracht kommen, und ich wünsche daher, daß wir rechtzeitig über alles informiert werden. Indem ich Euch diesen Bericht erstatte, zeichne ich mit Brudergruß Buøíval m. p." (Výkøik na levici.)
Mit diesem Rundschreiben ist über jeden Zweifel erwiesen, wie die Staatseisenbahnverwaltung von Seiten èechischer politischen Parteien, noch dazu einer solchen, die sich mißbräuchlich den Beinamen sozialistische beigelegt hat, beeinflußt und dazu veranlaßt wird, das nichtèechische Element, ganz besonders aber die deutschen Bediensteten im Eisenbahndienste zu verfolgen und womöglich auszumerzen. Derartige Bestrebungen, insbesondere aber, die initiative Betätigung eines Funktionärs des Parlaments, wie es in diesem Fall geschehen ist, muß auf das Schärfste verurteilt werden und wir fordern von der Regierung Aufklärung darüber, wie sie sich dazu stellt und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, derartigen chauvinistischen Hetzereien und Verfolgungen von Eisenbahnbediensteten nationaler Minderheiten entgegen zu wirken. (Výkøiky posl. Hillebranda.) Diese vom Abgeordneten und Vizepräsidenten Buøíval angezettelte sogenannte Reinigungsaktion hat auch ihre verheerenden Wirkungen in hunderten von Eisenbahnerfamilien gezeitigt und ungeheuere Aufregungen in den Kreisen nicht nur der davon Betroffenen, sondern auch weit darüber hinaus in der Zivilbevölkerung hervorgerufen. Ganz wahllos verfügte die Staatseisenbahnverwaltung, allen voran die Staatsbahndirektion in Olmütz, Massenversetzungen von politisch harmlosen, dienstlich gutbewährten braven Bediensteten aus den Gebieten Ostschlesiens und Mährens nach allen Windrichtungen. Als über energisches Einschreiten des Verbandes der Eisenbahner beim Eisenbahnministerium diesen politischen Massenverfolgungen Einhalt getan wurde, trat, wie das erwähnte Rundschreiben des Abgeordneten und Vizepräsidenten Buøíval zeigt, die chauvinistische Meute sofort in Aktion und versuchte das Eisenbahnministerium zur Außerachtlassung der dem Verbande der Eisenbahner bezüglich der Einstellung der Versetzungen gemachten Zugeständnisse direkt zu zwingen. Ähnliche Verfolgungsaktionen von Seiten chauvinistischer Kliken werden auch in anderen Gebieten und Staatsbahndirektionesbezirken inszeniert, wenn auch nicht in so großem Umfange, wie das in Ost-Schlesien und Mähren geschehen ist. Wie bei den Versetzungen mit den Eisenbahnerfamilien in Bezug auf ihre Wohnungen und erworbenen Rechte verfahren wird, spottet jeder Beschreibung und steht einzig in seiner Art da, was ich zum Teil bereits auch gezeigt habe. Und eine solche Partei wagt es, sich als eine sozialistische zu bezeichnen, (Sehr gut!) und besitzt obendrein die Kühnheit, ihre Vertreter auf einen internationalen Sozialistenkongreß zu entsenden und ihre Aufnahme in eine Internationale zu verlangen, (Hört! Hört!) eine Partei, deren Führer zu Hause die wichtigste und höchste Aufgabe darin erblicken, den Staatsbürgern anderer Nationalität die wirtschaftliche Existenz zu untergraben und sie überhaupt zu unterdrücken. Darin zeigt sich so recht das wahre Gesicht des sogenannten nationalen Sozialismus, der nichts anderes als ein Aushängeschild zur Blendung der Massen und eine große historische Lüge ist, gleichgültig in welcher Nation, ob èechisch oder deutsch, er in Erscheinung tritt und sich aufbläht. Nach den ökonomischen Gesetzen ist nationaler Sozialismus überhaupt ein Unding und eine blanke Unmöglichkeit und daher nichts anderes als die Ausgeburt von vulgären Charlatanen, denen es in ihrer Oberflächlichkeit an der tiefen Erkenntnis der ökonomischen Gesetze mangelt.
Ich kann es auch nicht unterlassen, mit einigen Sätzen noch die vielen Katastrophen und Unglücksfälle im Eisenbahnbetriebe zu streifen, denen mehrfach Menschenleben zum Opfer gefallen sind und die nebst vielen schweren Verletzungen von Personen auch große Materialschäden verursachten. Es kann nicht bestritten werden, daß die Ursache bei einzelnen dieser Unglücksfälle in einem Mangelvon Personal zu suchen ist. Ich will das hier nur an einem Beispiel aufzeigen. Das noch in frischer Erinnerung stehende Eisenbahnunglück auf der Strecke zwischen den Stationen Rattimau und Paskau war die Folge einer Zugsverspätung, die durch Schadhaftwerden einer Bremse entstanden war. In der Station Friedek, die eine bedeutende Dispositionsstation mit starkem Personenzugverkehr und Kreuzungsstation der Strecke Teschen-Kojetein und Mähr. Ostrau-Friedek und Hullein ist, wird der Wagenuntersuchungsdienst bei den Personenzügen nur von einem einzigen Wagenaufsichtsorgan versehen. Dieses Wagenaufsichtsorgan hat in 20 Minuten nicht weniger als 5 Personenzüge zu untersuchen. Es ist klar, daß eine gründliche Untersuchung, wie es die Sicherheit des Verkehres erfordert, in einer so kurzen Zeit und bei einer solchen Anzahl von Zügen nicht möglich ist. Dies war auch der Heizhausleitung in Friedek und der Staatsbahndirektion in Olmütz bekonnt. Die Heizhausleitung in Friedek hatte auch schon vor Monaten bei der Staatsbahndirektion Olmütz um eine entsprechende Vermehrung der Wagenuntersucher angesucht. Die Olmützer Staatsbahndirektion schenkte jedoch dem Antrage und seiner Begründung gar kein Gehör und ließ den Schlendrian bestehen. Ihr war offenbar mehr darum zu tun, nicht gegen die heute auf allen Gebieten herrschende Parole: "sparen, sparen und wieder sparen", zu verstoßen und nach oben etwa in Ungnade zu fallen, als die Sicherheit des Verkehres und des reisenden Publikums zu wahren. Würden in der Station Friedek zwei Wagenuntersucher den Dienst bei den erwähnten 5 Personenzügen getan haben, so daß beiderseits des Zuges zu gleicher Zeit je ein Wagenuntersucher den Zug revidiert hätte, so hätte dies gewiß gründlicher geschehen können und die Katastrophe wäre vielleicht vermieden worden. Die Ursache liegt hauptsächlich in dem gegenwärtig vorherrschenden Sparsystem, was in der Regel am unrechten Platze geübt wird. Die Staatsbahnverwaltung trägt daher den Großteil der Schuld an dieser Katastrophe. Darüber helfen auch die amtlichen Berichtigungen nicht hinweg, welche die Olmützer Staatsbahndirektion verschiedenen Blättern gesendet hat, die Berichte über diesen Zugszusammenstoß gebracht hatten. Auf nichts anderes als dieses Sparsystem sind auch die Verkehrsstockungen zurückzuführen gewesen, die nach Abbruch des Bergarbeiterstreikes auf vielen Strecken und Stationen zu verzeichnen waren. Die Personalstationen waren vielfach außerstande, mit dem vorhandenen Personale den Bruttoandrang zu bewältigen, trotzdem das Personal aufs äußerste ausgenützt wurde. Auf den Prager Bahnhöfen ist es vorgekommen, daß das Personale nach sechstündiger Ruhepause schon wieder den Dienst antreten mußte, was logischerweise nicht nur eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bediensteten, sondern auch des Verkehres in sich schließt. Derselben übermäßigen Ausnützung und Anstrengung war auch das Personale auf den Strecken der Aussig-Teplitzer Eisenbahn und anderen Bahnlinien mehr unterworfen. Trotzdem aber waren die Bahnhöfe verrammelt und es bedurfte längerer Zeit, um den Verkehr ordentlich in Fluß zu bringen. Auf dem Bahnhofe in Nimburg trat lediglich deshalb eine viertägige Verkehrsstockung ein, weil von den zwei früher dort vorhanden gewesenen Verschublokomotiven eine abgezogen worden war, die dann später wieder angefordert und beigestellt werden mußte.
Über das Kapitel Personalbestände wäre überhaupt sehr viel zu sagen. Das Schlagwort von den Personalüberständen spukt heute noch in den Köpfen so mancher Sparmeister und Vertreter der Kapitalsinteressen und es hat sogar in der Sitzung des Budgetausschusses ein deutscher Abgeordneter, der Herr Windirsch vom Bund der Landwirte, es für notwendig gehalten, an die Staatsverwaltung zu appellieren und in seiner Rede einen Abbau der Beamtenschaft zu verlangen. Er hat ferner dem Finanzminister versichert, daß er ihn und seine Partei in Verfolg seiner Bestrebungen zu sparen, an seiner Seite finden wird. Dabei hat er in einem Atemzuge aber auch erklärt, daß diese Bestrebungen nicht auf Kosten der nationalen, kulturellen und sozialen Bestrebungen der Minderheiten gehen dürfen. Der Kollege Windirsch müßte doch schon längst wissen, daß bei dem gegenwärtig herrschenden System ein solcher Appell ein leerer Schall bleibt und der von ihm gewünschte Abbau von Angestellten in erster Linie auf Kosten der deutschen Beamten und Bediensteten gehen würde. Aber die Herrn müssen ja mit ihren zwei Seelen in der Brust bei Behandlung solcher Fragen stets mit sich in Konflikt geräten. Auf der einen Seite den Schutz der agrarischen Kapitalsinteressen durch den Beamtenabbau fordern und auf der anderen Seite die Interessen der deutschen Beamtenschaft gewahrt wissen zu wollen, ist eben ein Unsinn und muß naturnotwendig zu Widersprüchen führen.
Im Eisenbahnbetrieb geht es auch überhaupt nicht an, bei einem Nachlassen des Verkehres Personal abzubauen, weil sich das dann in dem Momente bitter rächt, wenn der Verkehr wieder zunimmt und nicht genügend geschultes, mit den Dienstvorschriften und Eisenbahnanlagen vertrautes Personal zur Verfügung steht. Die Folgen sind dann solche Katastrophen, wie wir in jüngster Zeit auf verschiedenen Bahnstrecken eine Reihe zu verzeichnen gehabt haben.
Zum Schlusse möchte ich noch sagen, daß wir zur Staatsverwaltung im allgemeinen und zur Eisenbahnverwaltung im besonderen insolange kein Vertrauen haben können, als sie fortfährt, die deutschen Arbeiter und Bediensteten mit solchen Maßnahmen zu bedrücken und zu verfolgen, wie das bisher geschehen ist und daß wir nicht aufhören werden, die Regierung und die Staatsbahnverwaltung wie auch jene èechischen politischen Parteien, wo immer es sei, anzuklagen und für die Folgen dieser Maßnahmen verantwortlich zu machen.
Wir können Ihnen nur immer wieder zurufen: Halten Sie ein auf dem Wege, den Sie bischer gegangen sind, revidieren Sie Ihre Politik und Ihre Verwaltungsmethoden den deutschen Arbeitern und Bediensteten gegenüber und Sie werden die Erfahrung machen, daß es nicht zum Schaden dieses Staates sein wird. Die deutschen Arbeiter und Bediensteten waren seit jeher und sind gewissenhaft in ihrer Pflichterfüllung und sie sind ebenso gewillt, wie die deutschen Bauern und Häusler, ihren Grund und Boden, ihre Arbeitsplätze, die ihre einzige wirtschaftliche Existenz sind, zu verteidigen und nicht aufzugeben. (Potlesk.)
2. Øeè posl. Leibla (viz str. 1037 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Der Herr Landwirtschaftsminister erklärte im Budgetausschuß, daß die landwirtschaftliche Produktion zwei große Aufgaben sozialen Charakters vor sich habe: In erster Linie die Bodenreform und dann die große soziale Aufgabe der Schaffung von Brot für die gesamte Bevölkerung. Ich will einen Zweifel in den guten Willen des Herrn Ministers bezüglich dieser Fragen setzen. Aber die Erfahrung hat gelehrt, daß die Lösung solcher Aufgaben bisher einseitig in kapitalistischem Sinne erfolgt ist. Unser Staat ist ein kapitalistischer Staat und die großen wirtschaftlichen und politischen Fragen sind bisher im Sinne des Kapitalismus gelöst worden. Will der Herr Landwirtschaftsminister ernstlich an die Lösung der eingangs erwähnten Fragen herantreten, dann darf er sich nicht von den kapitalistischen Parteien bestimmen lassen.
Wir haben im Èechoslovakischen Staat über 1 Million Kleinlandwirte mit einem Grundbesitz bis 5 Hektar. Um diese kleinen Landwirte hat sich der Landwirtschaftsminister und der Staat in Bezug auf die Förderung der Kultur und Hebung der Produktion sehr wenig gekümmert. Hier hat der Herr Landwirtschaftsminister ein großes Feld zur Betätigung. Nach dem Umsturze wurden im Revolutionsparlament unter anderem eine Reihe weitgehender Gesetze geschaffen. Zu diesen gehören in erster Linie die Bodenreformgesetze. Diese Gesetze hatten ursprünglich revolutionären Charakter und wären sie in diesem Geiste durchgeführt worden, so hätte Großes geleistet werden können. Die Reaktion hat aber eingesetzt und so wurden zu diesen Gesetzen bereits einige Novellen geschaffen, durch welche die Bodenreformgesetze verschlechtert wurden. Es wäre möglich gewesen, durch die Bodenreform eine große soziale Aufgabe zu erfüllen, indem der Boden, der einigen wenigen Reichen gehört, denjenigen zugeführt werden sollte, die den Boden selbst bearbeiten. Es macht sich gegenwärtig eine Strömung bemerkbar, die die Durchführung dieser Gesetze wiederum zu verhindern trachtet. Die Gegner der Bodenreform führen unter anderem an, daß, im Falle die Bodenreform durchgeführt wird, dies einer gänzlichen Zerreißung und Zerstückelung der Landwirtschaft gleichkomme, wodurch die Rentabilität verringert wird und die Ernährung der Städte und Industrie gefährdet erscheint. Diese Ansicht ist falsch. Wenn auch die Bodenreform strenge nach den bestehenden Gesetzen durchgeführt wird, kann von einer gänzlichen Zerreißung des Großbetriebes und großbäuerlicher Wirtschaften keine Rede sein.
Nach einer von mir vorgenommenen Berechnung gestalten sich die Besitzverhältnisse, nach strikter Durchführung der Bodenreform, wie folgt: Es verbleiben in Böhmen nach der Bodenreform: 4397 Besitzer mit 50 bis 250 ha Ausmaß und 36.199 Besitzer mit 20 bis 50 ha Ausmaß; letztere werden von der Bodenreform überhaupt nicht berührt; ferner 61.340 Besitzer mit Grund von 10 bis 20 ha, deren Besitzverhältnisse sich ebenfalls nicht ändern. Ähnlich liegen die Verhältnisse in Mähren, Schlesien und in der Slovakei. Diese angeführten Besitze sind durchaus Groß- und Mittelbesitze, in welchen Betrieben die modernste Bewirtschaftung eingeführt werden kann. Die oben angeführten drei Besitzgrößen haben ein Ausmaß von 70% des gesamten landwirtschaftlichen Bodens.
Wir haben in Böhmen rund 700.000 Kleinlandwirte, welche nur bis 5 ha Boden besitzen. Dieselben haben zusammen bloß 12% vom gesamten landwirtschaftlichen Boden. Durch die Bodenreform sollen den Kleinlandwirten 18 % weiteren Bodens zugewiesen werden, so daß folgendes Besitzverhältnis entsteht: 101.936 Großbesitzern würden 70 % des landwirtschaftlichen Bodens verbleiben, während auf 700.000 Kleinlandwirte bloß 30% des gesamten landwirtschaftlichen Bodens entfallen. So wäre das Bild nach der Bodenreform.
Nun wird von gegnerischer Seite weiter behauptet, daß die Rentabilität der kleinen Wirtschaften viel geringer ist, als die des Großbesitzes. Sehr eingehende Untersuchungen zur Rentabilitätsberechnung hat Professor Dr. Ernst Lauer, der Leiter des schweizerischen Bauernbundes, geliefert. Das Material, das über diese Berechnungen vorliegt, läßt an wissenschaftlicher Zuverlässigkeit nichts zu wünschen übrig. Alle Einnahmen und Ausgaben finden hiebei Berücksichtigung. Die Roherträge per ha, wie sie in einigen tausend Buchhaltungsabschlüssen unter fortlaufender Kontrolle des Sekretariates ermittelt worden sind, ergeben folgendes Resultat: Der Rohertrag per Hektar landwirtschaftlicher Fläche ohne Wald, stellt sich im Mittel der Jahre 1901 bis 1913 wie folgt: 322 Kleinbauernbetriebe von 3 bis 5 ha ergaben einen Rohertrag von 900 Francs, Vergleichszahl 100; 1158 Klein-Mittelbauernbetriebe von 5 bis 10 ha ergaben 786 Francs, Vergleichszahl 87; 674 Mittelbauernbetriebe von 10 bis 15 ha ergaben 693 Francs, Vergleichszahl 77; 554 Groß-Mittelbauernbetriebe von 15 bis 30 ha ergaben 651 Francs, Vergleichszahl 72; 168 Großbauernbetriebe über 30 ha ergaben einen Rohertrag von 535 Francs, Vergleichszahl 59. Daraus ist ersichtlich, daß die Kleinbetriebe an Rentabilität den Großbetrieben überlegen sind. Ähnliche Berechnungen hat auch Dr. Eduard David, den unser gegenwärtiger Herr Ackerbauminister so gerne zitiert, in Deutschland aufgestellt.
Es liegt aber auch im eminenten Interesse des Staates, daß er eine gesunde, entwicklungsfähige, in guten sozialen Verhältnissen lebende Landbevölkerung besitzt. Die Statistik beweist uns, daß die Bevölkerung in den Städten und Industrieorten in der vierten Generation erlischt und es ist notwendig, daß diesen Orten immer wieder frischer Leben zugeführt wird. Es ist dies für den Staat eine Existenznotwendigkeit. Durch die Bodenreform ist Gelegenheit gegeben, in dieser Richtung dem Staate eine große Entwicklungsmöglichkeit zu schaffen. Wir befürchten aber sehr, daß dieser Staat, welcher ein ausgesprochenes kapitalistisches Gepräge hat, nicht imstande ist, die Bodenreform in sozialem Geiste durchzuführen. Die Kleinlandwirte haben bisher von Seite des Staates nicht jene Beachtung gefunden, die ihnen im Interesse des Staates gebührt. Im Gegenteil, man hat ihnen Lasten aufgebürdet, die sogar ihre Existenz gefährden.
Ich verweise auf das Gesetz betreffend die Vermögensabgabe: Schon der Sinn des Wortes Vermögensabgabe sagt: Wer ein Vermögen besitzt, soll nach dessen Höhe die Vermögensabgabe entrichten. Wie wird aber in dieser Hinsicht vorgegangen? Nach Willkür vieler Beamten, auf Grund von Angebereien und Denunziationen, wie èechische Abgeordnete in diesem Hause selbst angeführt haben. Armen verschuldeten Häuslern und Kleinlandwirten mit 3 bis 4 ha schlechten Bodens, der nicht soviel trägt, um die Familie zu ernähren, schreibt man 4000 bis 5000 Kè Vermögens- und Wertzuwachssteuer vor. Jener kleine Landwirt, der während des Krieges eingerückt war, dessen Familie zu Hause nicht soviel gebaut hat, um die Ernährung zu sichern, ja der noch Schulden gemacht hat, dieser Landwirt soll nun eine Summe entrichten, die für ihn unerschwinglich ist. Der Staat ist verpflichtet, die Interessen seiner Staatsbürger zu schützen. In diesem Falle aber gefährdet der Staat die Existenz seiner Bürger. Aber auch die Durchführung der Einhebung der Vermögensabgabe, worauf ich wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen kann, ist zum Schaden der kleinen Besitzer.
Gegenwärtig wird über eine Novellierung des Gesetzes über die Vermögensabgabe beraten. Wir verlangen nun, daß in erster Linie die wirtschaftlich Schwachen berücksichtigt werden. Hätte man ursprünglich 100.000 arme Kleinbesitzer oder mehr von der Vermögensabgabe überhaupt ausgeschaltet und zur gegebenen Zeit die Vermögensabgabe von den reichen Besitzern eingehoben, so wäre das Erträgnis der Vermögensabgabe ein viel größeres gewesen, als es nun der Fall sein wird. So hat man Hunderttausende armer Leute mit der Vermögensabgabe gequält und chikaniert, um ihnen einige Millionen herauszupressen, währenddem aber sind Milliarden bei den Reichen verloren gegangen.
Bezüglich der anderen Steuern ist es nicht viel anders, insbesondere bei der Umsatzsteuer. Man hat im Anfange diese Steuer nach Bonitätsgebieten vorgeschrieben. Nun ist es aber Tatsache, daß die Grundstücke der Kleinlandwirte meist in der schlechten Bonitätsklasse liegen, denn die Kleinlandwirte mußten jene Felder erwerben oder pachten, die die Großen nicht wollten, weil sie meist wegen ihrer schlechten Lage und Bonität minder ertragfähig waren. Bei der Steuerleistung aber wurde in einem Bezirke zwischen guter und schlechter Bonität kein Unterschied gemacht. Wir haben seinerzeit verlangt, daß die Umsatzsteuer nach dem Katastralreinertrag eingehoben wird. Dem ist zwar Rechnung getragen worden, aber die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz benachteiligt wiederum die Kleinlandwirte. Z. B. wird die Umsatzsteuer wie folgt berechnet: Bei 1 ha bewirtschafteten Bodens mit einem Katastralreinertrag von 5 Kronen ist der Multiplikator 84. Bei einem Katastralreinertrag von 10 K ist der Multiplikator 109, bei einem Katastralreinertrag von 21 K ist er 123. Das sind Grundstücke in der fünften und sechsten Bonitätsklasse. Bis hieher steigt der Multiplikator nach der Bonität. Nun kommen die besseren Bonitätsklassen. Z. B. bei 1 ha Boden von 47 Kè Katastralreinertrag ist der Multiplikator nur mehr 100, bei einem Katastralreinertrag von 70 Kè ist er nur mehr 74, bei 90 Kè Katastralreinertrag ist der Multiplikator nur mehr 57. Also beim schlechten Boden, den in der Regel der Kleinlandwirt hat, ist der Multiplikator 84 und bei der erstklassigen Herrschaftswiese ist der Multiplikator 57. Die Berechnung zur Durchführungsverordnung zu diesem Gesetze ist unter Beiziehung der deutschen und èechischen Großagrarier gemacht worden.
Die deutschen Sozialdemokraten haben sich im Interesse der Kleinlandwirte seit dem Bestand dieses Hauses für ein gutes Pächterschutzgesetz eingesetzt. Es sollte der Pacht der Grundstücke auch gegen den Willen des Eigentümers verlängert werden. Denn Tausende Kleinlandwirte haben sich mit Hilfe von Pachtgrundstücken eine Existenz geschaffen. Bei Wegnahme dieser Grundstücke durch die Besitzer sind Tausende Existenzen gefährdet. Aber mit brutaler Rücksichtslosigkeit wurden unsere Anträge von den vereinten deutschen und èechischen bürgerlichen Parteien niedergestimmt. Mit Bedauern muß ich hier feststellen, daß es wieder gerade die deutschen Vertreter der Agrarier, des Bundes der Landwirte waren, welche sich gegen den Kleinpächterschutz aussprachen. Auch unsere Anträge im landwirtschaftlichen Ausschusse, welche zugunsten einer Reform des Pächterschutzgesetzes lauteten, sind mit den Stimmen des Bundes der Landwirte abgelehnt worden.
Gestatten Sie mir nun eine Frage: Warum sind die Agrarier überhaupt gegen einen Kleinpächterschutz? Doch nicht wegen der Zurücknahme des meist elend schlechten Grundstückes in eigene Regie, sondern um den Kleinpächter in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zu bekommen. Nur der soll das Grundstück gepachtet bekommen, der seine demokratischen Rechte im Sinne des Besitzers ausübt. Es handelt sich den Agrariern um die politische Entrechtung der Kleinlandwirte und Pächter.
Dem Landwirtschaftsm inisterium werden in kurzer Zeit 50 Millionen Kronen für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden, in erster Linie für entstandene Elementarschäden. Wir fordern auf das entschiedenste, daß im Interesse einer gerechten Aufteilung auch die Organisationen der Kleinlandwirte herangezogen werden, denn nur dann wird es möglich sein, Protektion und Korruption zu vermeiden. Insbesondere verlangen wir den Schutz der wirtschaftlich Schwachen. Die agrarkapitalistischen Parteien haben dies immer wieder verhindert. Sie sind noch aus dem alten Österreich gewohnt, alle Subventionen für sich in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch heute noch und ich will es durch ein Beispiel beweisen. Vor zwei Jahren ist in einzelnen Bezirken die Maul- und Klauenseuche verheerend aufgetreten. Tausende kleinbäuerliche Existenz wurden gefährdet. Besonders schwer traf es die armen Kleinlandwi rte. Der Herr Ackerbauminister gab auf Drängen die Zusage, daß Kleinlandwirte für ein an dieser Krankheit gefallenes Rind 1000 Kronen Entschädigung bekommen. Dieses Versprechen wurde auch anfangs eingehalten. Als aber die Agrarier hörten, daß nur Kleinlandwirte mit 3 bis 4 Stück Rindern eine Entschädigung bekommen sollten, traten sie gegen diese Art der Entschädigung auf. Und wieder waren es deutsche Agrarier, welche eine Interpellation einbrachten, in welcher es heißt, daß es eine Schädigung der größeren Besitzer ist, wenn nur Kleinlandwirte eine Unterstützung erhalten. Und tatsächlich hatte die Interpellation den Erfolg, daß die Entschädigungen eingestellt wurden mit der Motivierung, es sei kein Geld vorhanden. Man erinnere sich, auf welche bedenkliche Art gerade an Agrarier Millionen verschenkt wurden. Ich kann wegen der Kürze der Redezeit nicht näher darauf eingehen. Demgegenüber hat man für Tausende Kleinlandwirte, welche in ihrer Existenz durch das Umstehen oft des einzigen Rindes schwer geschädigt waren, nicht mehr als eine Million aufgewendet. Wir sehen also, daß die Agrarier nicht für die Förderung des Interessen der Kleinlandwirte eintreten, im Gegenteil ist das Verhalten der Agrarier den Kleinlandwirten gegenüber ein nachteiliges. Aber auch politisch werden die Kleinlandwirte oft auf die gehässigste Weise verfolgt und verleumdet. Ich verweise nur kurz auf den letzten Spiritusskandal. Es ist erwiesen, daß die landwirtschaftlichen agrarischen Genossenschaften einen Fond im letzten Jahre von 10 Millionen Kronen für Bestechungszwecke aufbrachten, der Agrarier Prášek als Senatspräsident hat diesen Fond verwaltet. Es ist Tatsache, daß in den vorgehenden Jahren noch ein höherer Betrag für Korruptionszwecke aufgebracht wurde. Es ist weiter Tatsache, daß der Sozialdemokrat Senator Dr. Heller im Senat einen Antrag eingebracht hat, der beinhaltet, daß eine Untersuchungskommission aufgestellt wird. Und dennoch schreien die Agrarier, daß die sozialistischen Parteien 10 Millionen Kronen Bestechungsgelder bekommen haben. Anstatt sich vor Schande zu verkriechen, verleumden sie.
Zum Schlusse möchte ich noch auf die Notwendigkeit der Einführung der Sozialversicherung in den landwirtschaftlichen Betrieben hinweisen. Es ist falsch, wenn die Agrarier behaupten, daß die Landwirte kein Interesse an der Sozialversicherung haben. Es ist zwar richtig, daß die Mittel- und Großbetriebe an dieser Frage nicht interessiert sind. Richtig ist jedoch, daß in der Èechoslovakei weit über 1 Million Kleinlandwirte die Sozialversicherung verlangen. Die Kleinwirte erklären sich mit den Arbeitern als ihren Klassengenossen solidarisch; der Besitz der Kleinwirte ist nichts anderes als ein Instrument, mit dem sie ihr tägliches Brot verdienen. Sie können sich keine Ersparnisse für das Alter zurücklegen und stellen daher die Forderung nach schleuniger Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung. Wir wissen, daß die bürgerlichen Parteien, in erster Linie der Bund der Landwirte, gegen die Einführung der Sozialversicherung sind. Mit Hohn sprechen sie über die Errichtung der Sozialversicherung. So schreibt unter anderem der agrarische Abgeordnete Franz Windirsch in einer Abhandlung über die Vermögensabgabe wörtlich: "Die sozialistischen Parteien zerbrechen sich die Köpfe darüber, wie sie die eingezogenen Milliarden der Vermögensabgabe ihrem Zweck dienstbar zu machen glauben; sie gehen daran, die Sozialversicherung zu errichten. Die Landwirtschaft ist in dieser Hinsicht jedoch einer anderen Meinung und sie wird nicht zugeben, daß die ihr enteigneten Milliardenbeträge zur Schaffung einträglicher Pfründen für Sozialisten Verwendung finden". Das ist eine gemeine Verleumdung der Arbeiterpartei.
Also Spott und Verleumdung den Arbeitern gegenüber, statt Eintreten für die Sozialversicherung.
Ich möchte noch auf eine ganz gemeine Verdrehung der Tatsachen von Seiten des Bundes der Landwirte hinweisen. In einer der letzten Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses verlangten die Sozialdemokraten, daß die Verhandlungen über die Novellierung des Gesetzes über die Vermögensabgabe gleichzeitig mit dem Gesetze über die Sozialversicherung stattfinden, denn wir wissen, wenn die Agrarier die Vermögensabgabe in ihrem Sinne gelöst haben, werden sie das Gesetz über die Einführung der Sozialversicherung verraten. Sie schreien nur, daß die Sozialdemokraten die Novellierung des Gesetzes über die Vermögensabgabe verhindern wollen, wodurch angeblich Zehntausende kleiner Landwirte und Häusler geschädigt werden. Ich erkläre hier im Namen der Kleinlandwirte, daß wir uns mit den Arbeitern solidarisch erklären. Uns ist die Errichtung der Sozialversicherung wichtiger, als die Novellierung des Gesetzes über die Vermögensabgabe. Für die sozialdemokratischen Parteien, die deutsche wie die èechische, erkläre ich, daß sie für die Novellierung der Vermögensabgabe eintreten, und zwar im Sinne der wirtschaftlich Schwachen. Die Kleinlandwirte hoffen, im Verein mit der Arbeiterschaft den Kampf um die Sozialversicherung zu bestehen. Wir wissen, daß die arbeitenden Klassen auf sich selbst angewiesen sind. Und wir sehen auch, mit welchem Hass die kapitalistischen Kreise uns gegenüberstehen. Dem Herrn Landwirtschaftsminister aber wird es schwer gemacht werden, Brot für alle zu schaffen, nicht von uns, sondern von Seiten der kapitalistischen Parteien: Die Aufgabe, Brot für alle zu schaffen in der Èechoslovakei, die die herrlichsten Vorbedingungen hat, ist nicht die größte Aufgabe. Groß ist die Aufgabe der gerechten Verteilung. Diese Aufgabe bleibt dem Sozialismus vorbehalten. Der gegenwärtige Voran schlag gibt uns diese Gewähr nicht. Wir werden gegen das Budget stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)
3. Øeè posl. Hausmanna (viz str. 1049 tìsnopisecké zprávy):