Unser Landvolk, das den physischen und moralischen Kern unseres Volkes ausmacht und darum seine Zukunft in sich birgt, muß im großen Durchschnitt auch soviel lernen, als arbeiten, es muß eine zeitgemäße Stufe kultureller und fachlicher Aufklärung und Durchbildung erfahren. Darin sehe ich unsere schärfste Waffe. Die Volksschulen, besonders die ganz nieder organisierte einklassige Dorf-Volksschule, die zwar das A B C, die Grundlagen schafft für die Weiter- und Fortbildung, genügt angesichts der heutigen Anforderungen, die an den einzelnen Wirtschaftsmann in vielseitiger Art gestellt werden, nicht, besonders wenn man bedenkt, daß die Landjugend von der Volksschule bis zum selbständigen Beruf ohne jede geistige Förderung sich selbst überlassen ist. Umfassendste Fortund Fachbildung muß daher vom Standpunkte der Selbsthilfe, der Lebenserhaltung die Parole aller sein, die es ehrlich meinen mit der deutschen Heimat, die selbstlos unserem hart kämpfenden Volke dienen wollen.
Hier richte ich den Apell an die landwirtschaftliche und ländliche Intelligenz, und besonders an die in den Städten aufgehäufte völkische Intelligenz, sie möge ihre nationale Arbeit nicht auf den Klubtisch beschränkt sein lassen, sondern möge hinausgehen in die breiten Massen des Volkes und pflichtgemäß möge jeder nach seiner Art Aufklärungsarbeit leisten. Die Plattform, auf der diese ehrenämtliche völkische Pflichtarbeit geleistet wird, ob es wirtschaftliche Organisationen, Turnvereine, Jugendorganisationen irgendwelcher Art, Gesangs- oder Volksbildungsvereine sind, ist Nebensache. Hauptsache ist, daß diese Arbeit geleistet wird, und zwar im größtmöglichen Umfang geleistet wird, selbstverständlich im Sinne des Volkstums und des Heimatsgedankens. Auch auf die Frauen und Mädchen muß sich diese Aufklärungsarbeit ausdehnen.
Einen enger umrissenen Plan, wie diese Fort- und Fachbildung der Massen des Landvolkes durchzuführen wäre, vorzulegen, erlaubt die kurze, mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht. Ich stelle hier nur die Frage zur Diskussion, ob man in dieser für die Selbsterhaltung des Sudetendeutschtums hochwichtigen Frage wegen der Lauheit und Teilnahmslosigkeit gerade der bemittelten Kreise auf dem Lande nicht sogar zum Zwange greifen sollte. Daß diese Fortbildungs- und Aufklärungsarbeit auf breitester Grundlage aus staatlichen Mitteln, besonders in einem demokratischen Staate, zu fördern wäre, liegt auf der Hand und sollte vom Staat gewürdigt werden. Aber die 50 landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, die im Jahre 1924 errichtet werden sollen, von denen wir Deutschen nur einige wenige erhoffen dürfen, reichen für diesen Zweck allerdings nicht aus. Wir sind rein auf die Selbsthilfe gestellt; daher muß die deutsche Landwirtschaft durch den Ausbau ihres Genossenschaftswesens sich kräftigen und stärken und ihre wirtschaftliche Widerstandskraft erhöhen. Ein wirtschaftstarkes, kulturell und fachlich hochstehendes Landvolk ist die beste Bürgschaft für die Erhaltung der deutschen Heimat und des deutschen Volkstums.
Dieser Sendung ist sich das deutsche Landvolk, das im Bund der Landwirte zusan engefaßt ist, voll und ganz bewußt, es wird mit harter Faust und zäher Ausdauer an der angestammten Scholle festhalten, mit der es bis übers Herz verwachsen und durch einen Pulsschlag verbunden ist. Es wird aus eigener Kraft mit festem Willen den Weg nach vorund aufwärts beginnen, der ihm bisher gerade von Seiten derer, die sich als seine Freunde vordrängten, in selbstsüchtigster Art verrammelt wurde. Steht unser deutsches Landvolk kulturell und fachlich hoch und ist es wirtschaftlich durch den Genossenschaftsdanken geeinigt, dann können uns die Staatsvoranschläge, in denen es eine schenbrödelrolle spielen muß, mit viel weniger Sorge erfüllen. Derzeit verurteilen wir die darin gegen das deutsche Landvolk vorherrschende Ungerechtigkeit und lehnen den Voranschlag ab. (Potlesk na levici.)
5. Řeč posl. Krause (viz str. 969 těsnopisecké zprávy):
Geehrte Herren! Es ist natürlich unmöglich, in der kurzen Zeit eingehend den Voranschlag zu besprechen und ich muß mich daher darauf beschränken, hauptsächlich das Ressort des Handelsministeriums, die Investitionen und die damit zusammenhängenden Fragen einer Besprechung zu unterziehen.
Im Jahr 1923 hatte das Kapitel des Handelsministeriums eine Ausgabe von 51ˇ9 Millionen zu verzeichnen, denen Einnehmen von 64ˇ8 Millionen gegenüberstanden, so daß das Ressort des Handelsministeriums im vorigen Jahre mit 12ˇ9 Millionen Kronen aktiv war. Im Jahre 1924 finden wir annähernd dasselbe Verhältnis, wenigstens so weit als das Kapitel des Handelsministeriums noch mit 10ˇ1 Millionen Kronen aktiv ist. Die Ausgaben betragen 38ˇ7, die Einnahmen 48ˇ8 Millionen Kronen. Gedrosselt in dem Kapitel des Handelsministeriums ist eine Anzahl Ausgabeposten, u. zw. um 13ˇ2 Millionen Kronen. Wenn wir die einzelnen Punkte dieses Ressorts durchgehen, so finden wir beispielsweise, daß für die Industrieförderung ein Betrag von 800.000 Kč weniger eingestellt wurde, und wenn wir auf die vorigen Jahre zurückblicken, so finden wir, daß vor zwei Jahren für die Industrieförderung 4ˇ2 Millionen, im Vorjahre 3ˇ8 Millionen und nunmehr im Jahre 1924, wie bereits erwähnt, noch um 800.000 Kronen weniger in den Voranschlag eingestellt worden sind.
Eine zweite Post, die ebenfalls eine Beschneidung der Ausgaben erfahren hat, ist die Gewerbeförderung. Für Gewerbeförderung werden um 130.000 Kronen weniger ausgegeben, und wir sehen da, daß der Betrag für Gewerbeförderung von 2 1/2 Millionen vor zwei Jahren auf 1ˇ2 Millionen im heurigen Jahre und auf etwas über 1 Million Kronen im künftigen Jahre zurückgegangen ist.
Dafür ist auf der anderen Seite die Erwerbsteuer von 190 Millionen auf 250 Millionen erhöht worden und es ist bei Besprechung dieser Frage der Erwerbsteuer jedenfalls maßgebend, welches Einkommen der Erwerbsteuer zugrundegelegt wird. Für die Bemessung der Erwerbsteuer dient nicht das sogenannte einkommensteuerpflichtige Einkommen, sondern das einkommen teuerpflichtige Einkommen zuzüglich der Passivzinsen und zuzüglich der gezahlten Steuern und Zuschläge. Nun wäre ja die Erwerbsteuer an und für sich nicht so groß, sie wäre zu ertragen, wenn nicht auf ihr die ungeheuere Umlagenlast ruhen würde. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß die Zuschläge im Durchschnitte das Fünf- bis Achtfache der staatlichen Steuern betragen. Eine Gemeinde im Deutsch-Gabeler Bezirk hat das besondere Glück, lediglich an Gemeindeumlagen 1400% zu verzeichnen, und wenn Sie die Bezirks- und andere Zuschläge hinzurechnen, so hat diese kleine Gemeinde, eine der ärmsten, die ich überhaupt kenne, Zuschläge von 2000%. Was das bedeutet, ist aus zwei Beispielen zu ersehen. Ein kleiner Häusler, der in diesem Orte zwei Wohnräume besitzt, muß an staatlicher Hausklassensteuer 6 Kronen zahlen, zugerechnet 2000% das sind 120 Kronen, d. h. seine Steuerleistung beträgt mit Zuschlägen in diesem Falle 126 Kronen. Noch krasser stellt sich dies dar, wenn man irgend einen gewerblichen Betrieb in diesem Orte in Betracht zieht, einen Betrieb vielleicht mit einem Einkommen von 10.000 Kronen. Nachdem für die Bemessung der Erwerbsteuer zu diesen 10.000 Kronen noch Steuern mit etwas über 1000 Kronen hinzugerechnet werden, wird eigentlich dieses Einkommen mit ein em Betrag von 11.000 Kronen der Besteuerung unterzogen, was bei einem Einkommen von 10.000 Kronen einer Gesamtleistung von 1155 Kronen ohne Einkommensteuer und ohne Kriegszuschläge entspricht. Es ist daher erklärlich, daß aus den Kreisen der umlagepflichtigen Steuerträger immer lauter der Ruf ertönt, daß die Umlagen begrenzt werden und eine bestimmte Höhe nicht überschreiten sollen. Wir können uns allerdings bei Besprechung dieser Frage nicht in Einverständnis mit dem Finanzministerium befinden. Bei der gedachten Steuerreform soll auch an eine Begrenzung der Umlagen gedacht werden. Das Finanzministerium stellt sich aber die Begrenzung dieser Umlagen nicht so vor, daß eine Entlastung der Umlagenpflichtigen eintreten soll, sondern die Umlagen sollen deswegen begrenzt werden, um zu ermöglichen, daß die Erwerbsteuer entsprechend erhöht werden kann. Im allgemeinen müssen umlagepflichtige Steuerträger, die der Landwirtschaft, Industrie und dem Gewerbe angehören, jedenfalls den Grundsatz vertreten, daß der Kreis der Umlagepflichtigen in jedem Orte entsprechend erweitert wird.
Was aber vielleicht besonders drückend ist, das ist die Bemessung der Steuer selbst. Einige Fälle sind gewiß so lehrreich, daß ich sie heute bei der Besprechung des Staatsvoranschlages nicht verschweigen kann. Die Friedländer Steueradministration legt beispielsweise den § 5 des Gesetzes über die Vermögensabgabe ganz eigen aus. Dieser Paragraph enthält die Bestimmung, daß in besonderen Fällen, wenn das Einkommen aus Dienstbezügen besteht, Erleichterungen einzutreten haben. Aus dem Worte "Dienstbezüge" folgert diese Behörde, daß für das Einkommen des Arbeiters nicht die im § 5 festgesetzten Erleichterungen gelten, das heißt Arbeiter, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen waren, haben nicht die Begünstigung erhalten, daß ihr Vermögen erst von 10.000 Kronen angefangen bemessen wird und auch die Vermögensabgabe wurde ihnen nicht um Drittel, ermäßigt, wie es der § 5 vorschreibt. Eine weitere Last ist im Bezirke Friedland bei der Bemessung der Einkommensteuer dadurch eingetreten, daß in der letzten Zeit die Einkommensteuer für 4 Jahre rückwirkend auf einmal bemessen worden ist. Das heißt mit anderen Worten, die Einkommensteuerpflichtigen des Bezirkes Friedland müssen nun auf einmal die Einkommensteuer für die ganzen 4 Jahre entrichten. Es entsteht da doch die Frage: War denn die Bevölkerung, waren die Steuerzahler wirklich schuld daran, daß die Steueradministration in Friedland eine so späte Bemessung der Einkommensteuer vorgenommen hat? Ähnliche Übergriffe erfolgen auch in anderen Bezirken. Im Bezirk Gablonz z. B. wurden von der Steueradministration willkürlich Steuern vorgeschrieben. In Haida wurden die Steuern, die infolge der Wirtschaftskrise nicht gezahlt werden konnten, nicht nur vorgeschrieben, sondern sie wurden gleichzeitig verbüchert; dadurch leidet entschieden der Kredit gerade in jenen hochentwickelten Industriebezirken, die auf den Export ihrer Erzeugnisse angewiesen sind. Interessant sind auch die Vorgänge bei der Steueradministration in Nikolsburg in Mähren. Dort schreibt die Steueradministration Ausgedingern und Kleinhäuslern Vermögensabgaben im Betrage von 30 K und auch weniger vor und man treibt oder versucht wenigstens die Vermögensabgabe im Exekutionswege einzutreiben. Eine Sache, die vollständig ohne Erfolg ist, weil die betreffenden Kleinhäusler gar nicht in der Lage sind, die Vermögensabgabe zu bezahlen.
Ein Musterreferat, allerdings in des Wortes schlechtester Bedeutung, ist das Steuerreferat in Deutsch-Gabel. Wir finden da beispielsweise, daß ein Schuhmacher im Jahre 1920 eine Erwerbsteuer von K 36ˇ- vorgeschrieben erhielt, trotzdem sein Geschäft um zwei Drittel zurückgegangen war, was in Anbetracht der Nähe der sächsischen Grenze sehr leicht erklärlich ist. Ihm wurde nun die Erwerbsteuer von 36 K auf 48 K für die Jahre 1922 und 1923 erhöht. Das Steuerreferat in Deutsch-Gabel scheint in vollständiger Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen zu sein. Es werden z. B. bei diesem Musterreferat die Erleichterungen des von mir bereits gekennzeichneten § 5 des Vermögenabgabegesetzes nicht durchgeführt. In einem Falle, wo der betreffende leitende Beamte der Steueradministration die Verhältnisse des betreffenden Steuerpflichtigen kennt, weil es ein Kollege von ihm ist, der in Pension gegangen und dessen Vermögen zurückgegangen ist, wäre er meiner Ansicht nach verpflichtet gewesen, auf Grund eigener Anschauung eine entsprechende Ermäßigung dieser Steuer durchzuführen.
Ich möchte einen weiteren Fall besprechen. Dieses Steu erreferat schreibt die Einkommenssteuer für die Jahre 1907 bis 1914 vor, und zwar nicht vielleicht schon im Jahre 1918 oder 1919, sondern erst in der jüngsten Zeit, für eine Zeit, wo meiner Erinnerung nach Böhmen wohl noch nicht zur Čechoslovakei gehört hat. Der Beamte mußte ganz genau wissen, daß dieses Vorgehen jeder gesetzlichen Grundlage entbehre. (Posl. dr. Radda: Das sind ja verjährte Fälle!) Ganz gewiß. Es ist ein vollständig unzulässiger Vorgang, nachdem er für eine Zeit gilt, wo ganz andere Verhältnisse geherrscht haben. Von der Menschlichkeit dieses Steuerreferenten zeugt jedenfalls folgender Fall: Ein schlichter Bürger, der durch ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse vollständig zugrunde gerichtet ist, der nicht in der Lage ist, überhaupt Steuern zahlen zu können, der unverschuldet ins Unglück gekommen ist, kam zum Steuerreferenten und bat ihn himmelhoch, er möchte doch veranlassen, daß ihm die Zahlungen gestundet und die Steuer auf das richtige Ausmaß zurückgeführt werde. Die Antwort, die dieser unmenschliche Steuerreferent dem Steuerträger gab, lautete: "Wenn Sie nicht zahlen können, dann hängen Sie sich einfach auf, aber nehmen Sie sich dazu einen festen Strick." (Posl. dr. Radda: Diesen Kerl sollte man selbst auf dem nächsten Baum aufhängen, das ist doch ein Schwein!)
Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím, nevyruujte a neuívejte takových urálivých výroků.
Posl. Kraus (pokračuje): In einem anderen Fall hat dieser Steuerreferent dem Steuerträger gesagt: Von 100 Steuerträgern lügen 99 und einem kann ich nicht glauben.
Meine Verehrten! Kann unter solchen Umständen von einer Steuermoral überhaupt die Rede sein? Muß sich da nicht jeder Steuerträger sagen: Selbst wenn ich mit dem ehrlichsten Gewissen und mit vollkommen richtigen Angaben zum Steuerreferenten komme, wird man nach diesen Worten eines Steuerreferenten meinen Ausführungen keinen Glauben schenken.
Nachdem ich nun wenigstens einige dieser Fälle bei den Steuerbehörden geschildert habe, möchte ich auf einige Ausführungen des Herrn Abg. Kostka zurückkommen. Wir verwahren uns gegen diesen belehrenden Ton in den Ausführungen des Herrn Abg. Kostka. Unsere Partei weiß ganz genau, was sie zu tun hat. Wir befinden uns auch im Einverständnis mit unserer Bevölkerung, wenn wir Anträge nach dieser oder jener Richtung stellen. Damit will ich wenigstens für heute den Standpunkt unserer Partei gegenüber der Partei des Herrn Abg. Kostka präzisiert haben. Wir werden später noch Gelegenheit haben, auf diese Ausführungen des genannten Abgeordneten zurückzukommen.
Den zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich den Investitionen widmen. Wir sollen im Rahmen des Staatsvoranschlages der Regierung die Ermächtigung geben, im nächsten Jahre einen Betrag von 2229 Millionen für Bauten und sonstige Einrichtungen auszugeben. Nun, das ist eine Vertrauenssache. Wenn wir einer Regierung eine so große Summe in die Hand geben und außerdem die Summen des sonstigen Staatsvoranschlages, so müssen wir doch wenigstens als Deutsche davon überzeugt sein, daß uns bei der Vergebung dieser Lieferungen unser Recht wird. Wenn wir aber das Investitionsprogramm der Regierung durchsehen, so finden wir beispielsweise, daß für die fünf Staatsdruckereien ein Betrag von 3ˇ09 Millionen Kronen ausgegeben wird, für Hochbauten ausschließlich in Prag 30 Millionen, für unvollendete Bauten 146ˇ7 Millionen; in Böhmein allein wird für den Neubau von Amtsgebäuden ein Betrag von 23 1/2 Millionen in Aussicht genommen. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß unter diesen Amtsgebäuden, die in Böhmen gebaut werden sollen, sich kein einzige in einer deutschen Stadt befindet. Das Finanzministerium soll 8ˇ03 Millionen Kronen zur Durchführung von Bauten zur Verfügung gestellt erhalten, wobei nur eine einzige deutsche Stadt, nämlich Zwickau berücksichtigt ist. Ich bin vollständig davon überzeugt, daß auch in Zwickau kein Amtsgebäude für das Bezirksgericht erbaut werden würde, wenn die Zustände in dem dortigen Bezirksgericht überhaupt weiter auf die Dauer haltbar wären. Das Bezirksgericht steht am Marktplatz, es steht kein Hofraum zur Ver fügung, sodaß z. B. Arbeiten, wie das Zerkleinern von Holz, auf dem Marktplatz dieser immerhin größeren Stadt stattfinden müssen. Für die Errichtung oder den Bau von čechischen Minderheitsschulen wird dagegen ein Betrag von 39 Millionen in Aussicht gestellt, Auf der einen Seite werden für die Errichtung čechischer Minderheitsschulen soviel Millionen ausgegeben, und auf der anderen Seite werden aus Ersparungsrücksichten Tausende deutscher Schulklassen einfach aufgelassen. Interessant in dem Investitionsprogramm ist, daß rund 67 Millionen in Böhmen allein für die Erbauung von Fachschulen ausgegeben werden, darunter befindet sich aber eine ein-, zige deutsche Fachschule, für deren Einrichtung ein Betrag von 200.000 K in das Programm eingestellt worden ist. Wenn ich vorher das Kapitel "Minderheitsschulen" gestreift habe, will ich erwähnen, daß auch noch Minderheitsmittelschulen errichtet werden, u. zw. in Teplitz, Dux, Brüx, Aussig, Saaz, Trautenau und Leitmeritz und für diese Mittelschulen wird ein Betrag von 8ˇ3 Millionen eingestellt.
Anschließend daran kann ich die Frage der Erhaltung der Staatsgewerbeschulen in Pilsen streifen. Für die čechische Staatsge werbeschule in Pilsen ist 1 Million Kronen in Aussicht genommen, für die deutsche, weil es eben eine deutsche ist, lediglich ein Betrag von 300.000 K.
In den Posten Nr. 141 bis 161 finden wir jene Beträge verzeichnet, die für Kunst- und Hochschulzwecke ausgegeben werden: Für čechische Kunst- und Hochschulzwecke 33ˇ8 Millionen, für deutsche Hochschulzwecke ohne Techniken 3 Millionen Kronen. Für die čechischen Techniken ist ein Betrag von 8ˇ4 Millionen, für die deutschen Techniken 2ˇ85 Millionen in das Programm eingesetzt worden. Gerade diese Verhältnisse sind deswegen bezeichnend, weil ja jedermann weiß, wie schlecht und unwürdig die deutsche Technik in Prag untergebracht ist.
Es war zu erwarten, daß bei den Investitionen für Militärzwecke große Beträge aufgewendet werden. Welcher Freundschaft sich die Čechoslovakei bei ihren Nachbarn erfreut, erhellt aus der Tatsache, daß 10ˇ9 Millionen Kronen für die Errichtung von Schießstätten und ein Betrag von 124ˇ8 Millionen für sonstige militärische Bauten in das Programm aufgenommen worden sind.
Eine wirtschaftliche Frage ist jedenfalls die Errichtung neuer Bahnen, und dafür finden wir einen Betrag von rund 171 Millionen eingesetzt, außerdem für Hultschin einen Betrag von 14 Millionen. Für diese Beträge sollen 16 Lokalbahnprojekte durchgeführt werden. Es ist selbstverständlich, daß unter diesen 16 Projekten sich mit Ausnahme von Hultschin kein einziges deutsches befindet. Die jahrzehntelang projektierten Bahnen im nördlichen Böhmen, Dauba, Kreibitz und Schluckenau, harren noch ihrer Vollendung, sie waren schon vor 10 und mehr Jahren in Österreich bei den damaligen Lokalbahnprojekten in Aussicht genommen. Neben dem Bau neuer Lokalbahnen läuft die Ausgestaltung der Staatsbahnen; für diese sind rund 723 Millionen Kronen in Aussicht genommen, darunter für die Anschaffung neuer Lokomotiven 101 Millionen, für die Anschaffung neuer Waggons 229 Millionen.
Wenn ich gerade die Zahlen erwähnt habe, die für diese Zwecke eingesetzt sind, so habe ich es in der Absicht getan, um an der Hand von Tatsachen, wie sie im Staatsvoranschlag und im Investitionsprogramm jedem vollständig zur Einsicht aufliegen, unsere Stellungnahme zu kennzeichnen und die Frage daran zu knüpfen: Ist es uns Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen möglich, zu dieser Regierung Vertrauen zu fassen? Können wir solche großen Milliardenbeträge bewilligen? Oder mit anderen Worten gesagt: Können wir glauben, können wir das Vertrauen zu dieser Regierung haben, daß bei der Vergebung dieser Bauten auch deutsche Unternehmer und deutsche Arbeiter u. s. w. berücksichtigt werden?
Dazu will ich ein Musterbeispiel anführen. Vor einem halben Jahre hat das Ministerium für Nationalverteidigung Heereslieferungen ausgeschrieben, u. zw. wurden damals 66.000 Garnituren an čechische Genossenschaften vergeben und bloß 1000 Garnituren an deutsche Genossenschaften. Es wurden vergeben 14.000 Hosen an čechische, 2000, d. i. der siebente Teil an deutsche Genossenschaften, 24.000 Mäntel an čechische, 1500 Mäntel an deutsche Genossenschaften. Das ist nichts neues, die Ziffern sind bekannt, aber interessant ist jedenfalls, daß ich damals nachher eine Interpellation an die Gesamtregierung einbrachte, in der ich diese Verhältnisse geschildert habe. Nun hat der stellvertretende Ministerpräsident nach 5 Monaten die Freundlichkeit gehabt, diese Interpellation zu beantworten. Im alten Österreich war es Grundsatz des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Es wäre interessant zu erfahren, welche Stellung das Präsidium in diesem Parlament einnimmt, wenn die Rechte der Abgeordneten - und ein Recht des Abgeordneten ist das Recht auf die Interpellationsbeantwortung - von der Regierung innerhalb des Rahmens der Geschäftsordnung nicht beachtet werden. Die Tatsachen konnte natürlich auch Herr Bechyně nicht leugnen; aber wie hat er das Verhalten der Regierung gerechtfertigt? Er sagte, die Regierung geht bei allen Lieferungen vollständig unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Nation vor; aber es konnten nicht alle befriedigt werden. Dies letztere muß zugestanden werden. Aber das eine konnte gemacht werden bei der Vergebung der Heereslieferungen, daß wir entsprechend unserer Zahl - die deutschen Handwerker betragen ungefähr 42%, 58% die Čechen - daß wir entsprechend dieser Zahl bei den Heereslieferungen Berücksichtigung gefunden hätten. Begründet wird die Nichtvergebung an die Deutschen weiters damit, daß wegen Transportersparnissen diese Heereslieferungen in die Nähe von Brünn vergeben werden mußten, und es sei ein Zufall, daß in der Nähe von Brünn lauter Čechen wohnen (Posl. dr. Radda: Es wohnen ja auch Deutsche dort!). Jawohl, und es haben sich auch deutsche Genossenschaften beworben. Um dem letztangeführten Hindernisauszuweichen, kann man übrigens den Grundsatz aufstellen, der leicht durchzuführen ist, daß man einfach den Lieferanten die Bedingung vorschreibt, frachtfrei Brünn zu liefern, wo sich das Monturdepôt befindet. Es müßte darauf Rücksicht genommen werden, daß die Lieferungen in jene Gebiete vergeben werden, die am meisten in wirtschaftlicher Beziehung die Lieferungen benötigen, und ich frage Sie, die Sie die Verhältnisse in Innerböhmen un ddie Verhältnisse in Deutschböhmen kennen, wo denn die größte Wirtschaftskrise in den letzten Jahren war? Doch ganz entschieden im nördlichen Teile des Landes, wo es unmöglich war, die Waren abzusetzen, wo eine Arbeitslosigkeit eingetreten ist, wie man sie niemals früher für möglich gehalten hätte. Ein nationaler Schlüssel bei der Vergebung der Lieferungen wird in der Interpellationsbeantwortung überhaupt verweigert.
Nun komme ich zum Schlusse meiner Ausführungen und ich frage die deutschen Abgeordneten: Ist es uns unter solchen Umständen möglich, der Regierung ein solches Vertrauen zu schenken, wie es durch die Bewilligung des Staatsvoranschlages zum Ausdruck kommen würde? Wir geben, wenn wir den Staatsvoranschlag bewilligen, der Regierung die Macht in die Hand, Milliarden auszugebeen, u. zw. für čechische Zwecke auszugeben, wir geben dieser Regierung ein solches Vertrauensvotum, trotzdem sie bisher auch nicht das Geringste getan hat, um die gerechtfertigten Wünsche der deutschen Bevölkerung nach Einlösung der Kriegsanleihe zu erfüllen. Und was wir von der Mehrheit dieses Hauses zu halten und zu erwarten haben, das brauche ich wohl nicht mehr zu schildern. Die Verhältnisse haben sich von Jahr zu Jahr in dieser Beziehung verschlechtert, wir sehen, daß die deutschen Abgeordneten das fünfte Rad am Wagen sind, daß über unsere Anregungen und Anträge, mögen sie noch so gut und gerechtfertigt sein, einfach zur Tages ordnung übergegangen wird. Wenn wir weiters sehen, wie alte, im Dienst ergraute Familienväter, die deutsche Staatsangestellte sind einfach ohne Rücksicht auf ihre Familienverhältnisse in weit entfernte Gegenden versetzt werden, wie sie aus den gewohnten Verhältnissen, ich möchte sagen, in der unmenschlichsten, grausamsten Art herausgerissen werden, wenn wir weiters sehen, wie bewährte Amtsvorstände der Steuerämter u. s. w. präteriert und nicht befördert werden, wenn wir weiters die vollständige Čechisierung unserer Postämter sehen, z. B. im Saazer Kreis gibt es nur noch 5 Postämter mit deutschen Amtsvorständen, wenn wir all das berücksichtigen, dann kommen wir gewiß zu der Überzeugung: Die Bewilligung des Staatsvoranschlages ist eine Vertrauensfrage; wir können aber zu dieser Regierung kein Vertrauen weder in nationaler, noch in wirtschaftlicher Beziehung haben und aus diesem Grund lehnen wir das Budget ab. Wir können nicht für den Staatsvoranschlag stimmen und sind uns bei diesem Vorgehen der vollsten Zustimbung unserer Bevölkerung sicher. (Potlesk na levici.)
6. Řeč posl. Borovszkého (viz str. 975 těsnopisecké zprávy):
Tisztelt Nemzetgyülés! Hölgyeim és uraim! Egy államnak a demokratikus voltát nem abból állapitjuk meg, hogy az magát demokratikusnak nevezi, hanem abból, hogy annak belső berendezése demokratikus-e. Mi szocialisták azt az államot tartjuk demokratikusnak, amely lakosságának úgy sajtó mint gyülekezési szabadságát a legnagyobb mértékben megadja és törvényeit az összlakosság érdekének megfelelően, nem pediglen a tőkés társadalmi osztály kívánalmai szerint alkotja meg. Egy ilyen állam nem tesz azután kivételt első- és másodosztályu polgárok között, hanem mindenkit egyformán részesít az állam álzal nyujtott kedvezményekben és mindenkit egyformán kötelez progressive, anyagi viszonyaihoz mérten, az állami terhek hozzájárulásához. És csakis az az állam virágzó, amely állam az ország összlakossága által beszolgáltatott jövedelmekből az összlakosság egyetemes szociális érdekeit úgymint népjólétet, egészségügyet, közművelődést és a közjólétet istápolja.
Nézzük meg tehát ennek a demokratikusnak nevezett államnak a költségvetését és mindjárt meglátjuk, hogy itt a demokracia csak fikció, mert az állam az összlakosság egészségügyére, a népjólétre, a nép élelmezésére összesen 1108 milliót, vagyis egyharmadát annak, mint amennyit kiad a demokracia elnyomására, a rendőr, csendőr, katonaság meg a börtönök fenntartására.
Místopředseda dr. in. Botto (zvoní): Volám pána rečníka za výrok "demokracia elnyomására" k poriadku.
Posl. Borovszky (pokračuje): Ezen intézmények fenntartása 3 1/4 milliardba kerül. Ha tekintetbe vesszük, hogy a Csehszlovák köztársaság 14 millió lelket számlál, akkor kitünik, hogy minden egyes lakos - még a ma született csecsemő is - 241 koronával adózik a demokraciát elnyomó intézményekre és csak 79 koronával népjóléti, egészségi és élelmezési intézményekre.
Ebben az államban a demokraciának más formájával is találkozunk. Míg a hadügyi kiadásokban krbl. 150.000 főnyi legénység 69 millióval szerepel, addig néhány ezer tiszt 380 millióba kerül. Amilyen antidemokratikus az államnak az előbbi téren említett ténykedése, olyan antidemokratikus irány vonul végig az egész költségvetésen. A kormány tehát a maga részéről minden lehetőt elkövet, hogy a történelmi országrészek iparát megmentse, sőt megadja neki a lehetőséget hogy a mai nehéz gazdasági krizis közepette is boldogulhasson; ellenben a szlovenszkoi ipart és kereskedelmet systematikusan és céltudatosan megsemmisíti nemcsak azáltal, hogy az állami megrendelésekből nem juttat néki semmit, vagy csak nagyon keveset, de még a kevés meegrendelés sem jut a szlovenszkoi iparnak, hanem a cseh területről Szlovenszlóra lehúzódott vállalkozóknak. Tetejébe még a kedvezőtlen vasuti tarifával és horribilis adókkal igyekszik versenyképte enné tenni Szlovenszko iparát. A szlovenszkoi holtüzemekre kivetik ugyan az adót, de nem adnak nekik kereseti lehetőséget, hogy azt legyen is miből fizetni. Mi ezt azért kifogásoljuk, mert azt kellett látnunk, hogy ahány csehországi vállalat Szlovenszkón munkát kapott, az még az utolsó napszámosát is Csehországból hozta, ami termászetesen a szlovenskoi munkásság rovására ment. (Výkřiky.)
Ennek a katasztrofális politikának a következményei már kezdenek is kibontakozni. Szlovenszko kihült kohói, bezárt gyárkapui és düledező bányái a dolgozni akarók százereit tették kenyértelenné és vándorbotot nyomtak kezükbe. Ennek a politikának a következményeit láthatjuk leginkább a prágai amerikai konzulátus elött, ahol a felszabaditott Szlovenszko népe naponként százával áll, hogy megszerezhesse az amerikai kivándorláshoz szükséges vizumot. Nemcsoda, hogy a kivándorlás oly arányokat öltött, mivel a szegény ember kenyerét a forgalmi-adó fizetése által mesterségesen megdrágítják. Olaszországban ezelött 30-35 évvel csak 50 centimmel akarta a kormány a k nyéradót métermázsánként felmelni; ugyanakkor akarták Ausztriában a sóadót métermézsánként 50 fillérrel emelni és mindkét országban az alig számbavehető adóemelés a szegény néposztályból oly óriási tiltakozást váltott ki, hogy a kormányok ennek hatása alatt kénytelenek voltak javaslataikat visszavonni. Nálunk azonban úgylátszik, hogy a kormány a dolgozók inségével és életérdekeivel nem törődik és a folytonos fegyverkezéshez szűkséges milliókat a szegény nép kenyere árán kivánja mindenáron előteremteni. Már a ma divó 1%-os forgalmi-adó is egyszeri leadásnál és egy 150 koronás átlagos buzaárnál, másfél koronás áremelkedést jelent. Ha most figyelembe vesszük, hogy ez az adó minden egyes átruházásnál ujból behajtatik amíg az a pékhez kerül, hat és hétszeres adózásról van szó, amely végere dményben 10 koronás áremelkedést jelent. Ezt az áremelkedést végső fokon a fogyasztó fizeti meg, akire minden adót áthárítanak. Kiderül tehát, hogy a legnagyobb kenyéruzsorás maga az állam, amely ezen igazságtalan és teljesen indokolatlan adónemmel a legszegényebb néposztály megélhetése ellen tör. Most pedig úgy halljuk, hogy a kormány az 1%-os forgalmi-adót 2%-ra akarja emelni, ami ellen már most a legerélyesebben tiltakozunk és követeljük, hogyha a cukornál lehetséges volt a forgalmi-adót pausalirozni - mely adó a termelőnél lesz behajtva - úgy tessék azt a kenyérmagvaknál is megtenni. A forgalmi-adó kivetése és behajtása körül oly óriási személyzet van foglalkoztatva, hogy ez a behajtott adónak több mint 50%-át emészti fel. (Výkřiky.)
A munkanélküli segélyek kifizetésénél a legnagyobb jogtalanságok történnek. Minden kifizetőhely maga szabja meg azt, hogy kinek ad és kinek nem ad segélyt. Nem a törvény, hanem a hatóság szeszélye mérvadó a segély kifizetésénél vagy ki nem fizetésénél. Így történhetik meg, hogy vannak munkások, akik - bár már egy éve vannak munka nélkül - segélyhez jutni nem tudnak. (Výkřiky.)
Ugyanilyen botrányos Szlovenszko egészségügye is. Kevés a kórház és ami van, annak is hiányos a berendezése, úgy hogy kénytelenek egy ágyba két-három beteget is elhelyezni, ami természetesen a beteg rovására megy. Minthogy köztudomásu, hogy a kórházakban csak szegény embereket ápolnak, mert a gazdagok otthon profeszorokkal, vagy szanatóriumban kezeltetik magukat, megállapithatjuk, hogy itt minden csak a gazdagok, a kapitalisták érdekében történik; a szeg ny dolgozó nép érdekével azonban a kormány nem törődik. (Hluk. - Výkřiky. - Místopředseda dr. in. Botto zvoní.)
Szlovenszkón két állami gyermekmenhely van, még pedig Koicén és Besztercebányán, ahol az úgynevezett törvénytelen gyermekek, vagy az elhagyott gyermekek nyernek elhelyezést. Innen van az, hogy az ilyen gyermekek százai elhelyezés és gondozás nélkül pusztulnak el Szlovenszkón. Szlovenskón nem hogy szaporítanák az egészségügyi intézményeket, hanem még a meglevőket is feloszlatják; így tették ezt Bratislaván a siketnémák intézetével, ahol a kolský referátust berendezték. És ha a Tátrában lévő robár-féle gyermekszanatóriumtól eltekintünk, akkor Szlovenszkón nem találunk egyetlen egy állami tüdőgondozó telepet vagy szanatóriumot, mely a szegény munkásnép egészségének helyreállitásául szolgálna.
Az egyedüli törvényesen működő szociális intézmény Szlovenszkón a munkásbiztositó pénztár volna, ha a pénztár fölé állitott Zemský úrad oktalan és antiszociális rendeleteivel nem bénítaná meg annak működését. A régi feudális magyar rezsimnek volt egy törvénye, még pedig az 1907. évi XIX. törvény, mely ha egyik-másik helyen nemis felelt meg a kivánalmaknak, ezeket az országos pénztár igazgatosága az ő szociális érzékével hozott rendeletei által pótolta. Nem úgy azonban a mi Zemský úradunk. Ez a hivatal a legnagyobb brutalitással forgatja ki a munkásságot az őt megillető jogaiból. Így pl. eltiltotta, hogy a pénztárak saját hatáskörükben az arra rászorult beteg tagjaikat beutalhassák a szanatóriumokba. Ehelyett elrendelte, hogy minden ilyen betegnek felülvizsgálás végett Bratislavába kell mennie. Ha eltekintünk attól, hogy a pénztárak székhelyén csak az állandó orvosi tanács javaslata alapján lesznek a betegek szanatóri umba utalva és attól, hogy sokszor 39°-os lázzal utaznak Bratislavába, hacsak azt vesszük figyelembe, hogy ezen felüvizsgálat a pénztárnak személyenként 30 koronájába kerül, önként felvetődik az a kérdés, vajjon ez az egész nem azért történik-e, hogy a felülvizsgálatot végző orvos anyagi helyzetén javitsanak. Az általam említett magyar törvény szerint a Zemský úradnak az volna a teendője, hogy tagjai részére gyógytelepeket rendezzen be. E téren eddig azonban nem történt semmi és ami történt, abban sincs köszönet.
A Zemský úrad megvett Lučivna fürdőn egy rozoga villát 500.000 koronáért és amikor azt a pénztár szakértői megvizsgálták, kiderült, hogy ez a bódé nem alkalmas arra a célra, amelyre eredetileg megvették. Amikor a Zemský úrad felelős tényezőit ezért a vásárlásért felelősségre vontak, Cholek szenátor, a Zemský úrad főigazgatója kijelentette a jelenlevőknek, kötelező titoktartás mellett, hogy amennyiben ezt a bódét használhatóvá akarják tenni, legkevesebb 1 millió koronát kellene invesztálni. Most ujra felmerül az a kérdés, hogy ki akart, vagy ki keresett ennél a villavásárlásnál és hogy tud-e arról a népjóléti miniszter úr, hogy a Zemský úrad Szlovenszkón hogyan gazdálkodik a szegény munkások filléreivel. A Zemský úrad, amely a proletárok pénzét oly lelkiismeretlenül dobja ki, megfosztja a tagokat a törvény által biztosított jogaiktól, mert ugyancsak törvénytelenül eltiltotta a pénztárak önkormányzatának azt, hogy tagjaiknak dijtalanul nyujtsanak gyógykezelést, mint ahogy azt a törvény előrja és a következő rendeletet bocsátotta ki: "Pénztári tagok hozzátartozói fog-utánpótlást nem kaphatnak; a tagok is csak a következő feltételek mellett: 3 évi tagsággal bíró tag a költségek 75%-át, a 6 évi 50%-át tartozik fizetni és csak a 12 évi tagsággal bírók tarthatnak igényt dijtalan fog-utánpótlásra, de akkor is csak úgy, ha 6 foguk közvetlenül egymás mellett hiányzik."
A földreformmal Szlovenszkón közönséges csalás és özérkedés történik. A földosztást nemzeti telepitési célokra használják fel. Azt hiszem, hogy felesleges bizonyítanom, hogy egy csomó eset van, ahol a felosztandó birtokot nem a rajta dolgozó munkások között osztották fel, hanem Csehországból és Morvából Szlovenszkóra importált telepítvényesek közt. Ennek következtében a birtokon volt földmunkások kenyértelenné és földönfutóvá lettek. Legujabban már a földbirtokreformot pártalakitási és pártduzzasztási célokra használják fel. Különösen észrevehető ez Keletszlovenszkón, ahol csak azok jutnak földhöz, akik a Hoda-féle agrárpárt tagjai, vagy legalább a választásokon arra szavaztak. Tehát a földmivelésügyi miniszter úr az állam vagyonával szerveztett magának pártot, míg más ember, ha bizonyos felfogást vall és annak híveket akar szerezni, a sajátjából hozza meg az anyagi áldozatot. Máskép csinálja ezt azonban a földmivelésügyi miniszter. Ő lapot tart fenn, pártot gründol, ha maga nem is nyitja ki az erszényét és ha maga nem is megy ki agitálni; ő helyette mások agitálnak, ő helyette más nyitja ki az erszényt és én attól, tartok, hogy ezt az agitációt az állammal fizetteti meg. (Hluk. Výkřiky.)
Egy titkos alapból fenntartott lap és párt csalogatja a magyar földmunkásságot a Csánky-Hoda-féle pártba, az úgynevezett "Köztársasági földmíves szövetségbe". E csalogatással ki akarják vonni a szlovenszkoi földmiveseket a Szentiványi és dr. Lelleyék befolyása alol és be akarják terelni őket a Hoda miniszter úr vezetése alatt álló agrárpártba. Jobban tennék az illetékesek, ha a magyar földmivesszegényeket földhöz juttatnák és a Szlovenszkón lévő ma gyar gentrik földjeit felparcelláznák köztük. Akkor ezek a földmivesek minden "Népujság" és Csánky-párt nélkül is jó republikánusok lennének és dolgoznának a köztársaság felvirágzására. Mindaddig azonban csak kidobott pénz minden kormánytámogató agitáció a földmunkások között, mert a közéjük kiküldött vigéceknek nem igen ülnek fel. A földmunkások ma már tudják, hogy csak szervezett erővel tudják kényszeriteni a föld jelenlegi tulajdonosait, hogy a földet adják át azoknak, akik azt meg is tudják művelni.
Amit mi Keletszlovenszkón a földreformból látunk, az a következő: A koicei zsupa területén van Zamatoron község. Ebben a községben volt egy 16.000 holdas földbirtok, hozzátartozó erdőgazdasággal, fürészteleppel, szeszgyárral és egy 42 szobából álló jól berendezett kastéllyal. 1918-ban, a forradalom idején, annak tulajdonosa a nép dühe elöl elszökött és a birtok a földreformhivatal igazgatása alá került. Öt év alatt ez a hivatal ezt a birtokot odáig juttatta, hogy az akkor tehermentes birtok ma teljesen el van adósodva, használhatatlan állapotban van és a 42 szobából álló berendezett kastély teljesen ki lett fosztva; butoraival a hivatalnokok saját lakásukat rendezték be. Ezt hívják nálunk földosztásnak; mi magyarok ezt máskép hívjuk: rablásnak.
Místopředseda dr. in. Botto (zvoní): Volám pána rečníka za tento výraz k poriadku a upozorňujem ho, e prela jeho rečnícka lehota.
Posl. Borovszky (pokračuje): Tisztelt Nemzetgyülés! Mi, amikor Szlovenszko dolgozó népének sérelmeit feltárjuk, nem akarjuk a sebek faltárásával a felizgatott közvéleményt feleslegesen még jobban izgatni. Mi a dolgok feltárásával a kormány figyelmét akarjuk felhívni arra, hogy hagyjon fel a mai oktalan, az uralkodó nemzetiséghez nemtartozó lakosság elnyomó politikájával; ehelyett igyekezzék a sérelmeket orvosolni, igyekezzék a nemzetiségek gazdasági és kulturális igényeit kielégiteni, akkor nem lesz szükség annyi elnyomó szervre és többet fog tudni áldozni a dolgozó nép, az összlakosság boldogulását szolgáló intézményekre. És akkor minden itt élő nép, nemzetiségi tekintet nélkül, egyenlő és szabad polgárnak fogja magát tekinteni.
Mi hajlandók vagyunk minden olyan törekvést támogatni, mely a dolgozó nép széles rétegének jólétét és boldogulását elömozditja, de küzdeni fogunk minden elnyomatás ellen.
Minthogy ezen kormánnyal szemben bizalommal nem viseltetünk és minthogy a költségvetést a dolgozó nép elleni merényletnek tekintjük, azért azt nem szavazzuk meg. (Potlesk na levici.)