Es ist deshalb ganz gut begreiflich, daß in den Randgebieten dieses Staates die Lebensbedürfnisse bedeutend teurer sein müssen, als im Innern desselben. Die indirekte Steuer ist das reinste Schneeballensystem. Diese Steuer steht nicht im geringsten im Verhältnis zu den Kräften der Steuerpflichtigen, besonders der Begüterten und der Reichen dieser demokratischen Republik.
Der Reiche und der Arme braucht Salz und Brot, aber der Reiche, der ein hunderttausendmal beträchtlicheres Vermögen hat als der Arme selbst, verzehrt deshalb nicht hunderttausendmal mehr Salz und Brot. Wie wichtig in dieser Richtung der Ersatz durch eine richtig abgestufte, gestaffelte Steuer notwendig wäre, geht zur genüge und mit Deutlichkeit klar hervor.
Wie fördert der Staat die Produktion? Er schafft selbst eine staatliche Schmutzkonkurrenz verwerflichster Art. Wer kennt nicht die wirtschaftliche Lage des Buchdruck- und Zeitungsgewerbes? Was macht aber die Regierung? Statt dem bedrängten Gewerbe Hilfe zu bringen, steckt sie eine Menge von Steuergeldern selbst in die Staatsdruckerei von Saaz, wo eine Unzahl von Zeitungen zu einem Schundlohn gedruckt und hergestellt wird. Diese Druckarbeiten werden heute noch zu einem niedrigen Schundpreise hergestellt. Hier werden auf diese Art die Steuergelder direkt verschwendet, um das gesamte graphische Gewerbe umzubringen.
Auf diese Art verwirtschaftet man ungezählte Millionen von Steuergeldern in gewissenloser Art. Der Unorientierteste muß unwillkürlich sich mit der Frage befassen, wie es denn möglich ist, daß z. B. die sogenannte "Deutsche Arbeiterzeitung", das Organ der deutschen Arbeiter unter der Hand nur 5 Kè per Monat kostet, während unsere anderen Zeitungen 14 bis 16 Kè pro Monat kosten. Dieses Saazer Blatt, die Arbeiterzeitung, kostet per Stück nur 30 Heller. Dagegen müssen andere Blätter, wenn sie nur halbwegs auskommen wollen, mindestens mit 80 Heller oder 1 Kè berechnet werden. In Saaz allein werden 20 Zeitungen in èechischem Geiste deutsch gedruckt. Die Staatsdruckerei ist neben anderen Druckereien wahrhaftig die elendste Schmutzkonkurrenz, die es nur geben kann, sie betreibt den erbärmlichsten, unlautersten Wettbewerb gegen andere private Druckereien. Gäbe es ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, so müßte der Leiter dieser Druckerei wegen Verschwendung staatlicher Gelder und unlauteren Wettbewerbes vor den Richter. Anstatt daß die kleine geordnete steuerzahlende Unterneh ung vor dem Untergange vom Staate selbst geschützt wird, sehen wir, daß die gewerblichen Unternehmungen mit Hilfe der Steuergelder noch zu grundegerichtet und niederkonkurriert wurden. Es wäre wahrlich Pflicht des Staates, den Ertrag und Gewinn aus schaffender Arbeit zu schützen. So wie es heute die Staatsdruckerei übt, ist der Staat selbst der Henkersknecht der ehrlich schaffenden Arbeit. Wir rühmen in diesem Staate die ungeheueren Erfindungen des menschlichen Geistes und trotz des Ersatzes von Millionen Menschenkräften durch die Maschine, und trotz der durchaus ins Riesenhafte gesteigerten Produktionskraft im Buchdruck und Zeitungswesen, finden wir die Staatsdruckerei mit den verantwortlichen Leitern im Zeichen dervölligen Sinnlosigkeit am Vernichtungswerke der Kultur. Hier herrscht auf diese Art das staatliche Beispiel der vollendeten geschäftlichen Unmoral in wirtschaflicher Hinsicht. So entwertet der Staat selbst die reelle Arbeit. So schindet er selbst Löhne, so proletarisi ert man Buchdruck und Zeitungswesen.
Außer der staatlichen Schmutzkonkurrenz mit Hilfe der Staatsdruckerei in Saaz werden zur Niederringung der gesunden wirtschaftlichen Verhältnisse in Gewerbe und Handwerk die Sträflinge herangezogen. Man läßt Schwerverbrecher, Lumpen und Gauner als staatlich bestellte Gewerkekonkurrenz auftreten. Beim Kapitel XIV des Voranschlages finden wir beim Titel: "Gefangenhäuser" die Ausgaben mit über 26 Millionen für 1924 veranschlagt. Im Vorjahre waren es noch 32 Millionen. Die Einnahmen berechnet man für 1924 13,975.000 Kè. Im Jahre 1923 betrugen die Einnahmen durch Sträflinge nicht weniger als 17,575.000 Kè. Unter diesen Ausgaben wurden besonders erwähnt die Ausgaben für gewerbliche Werkstätteneinrichtung im Betrage von 140.000 Kè. An Beschaffung von Rohmaterial und Zubehör für gewerbliche Arbeiten wurden 5,200.000 Kè eingesetzt. Für Arbeitslöhne wurden 12,684.000 Kè eingestellt. Wie wir also aus diesem Rechenexempel sehen, setzt der Staat enorme Summen zu. Die Sträflinge bringen dem Staat so annähernd für 10,500.000 Kè ein. Wir haben hier einen Verlust zu verzeichnen. Trotz dieses Verlustes werden die in den Strafhäusern sitzenden Schwerverbrecher von Seiten des Staates gegen das ehrsame Handwerk als lohndrückende Konkurrenz verwendet. Wer die jede Handwerksarbeit vernichtende unlautere Konkurrenz kennt und darunter zu leiden hat, kann ein trauriges Lied singen, So kommt es, daß der Sträfling im Zuchthaus in vielen Gegenden dem Handwerkerstand gegenüber unbesiegbarer Wettbewerber geworden ist. Der Staat zahlt auch hier wieder auf diese Arbeit, welche dem allgemeinen Gewerbestand schadet, enorme Summen zu. Sträflinge zu ungezählten Tausenden betreiben heute überall durch die Leitung ihrer Anstalten schwunghafte Gewerbebetriebe. Wir finden da Korbflechter, Schneider, Schuhmacher, Möbeltischler und alle erdenklichen Arbeiter mehr. Ganz abgesehen davon, daß hier der Staat selbst sich gegenüber Gewerbe und Handwerk ganz unmoralisch benimmt, so werden durch die gewerbliche Massenarbeit in den Gefängnissen die Gestehungskosten im Allgemeinen enorm heruntergedrückt. Es werden die Löhne, die Arbeit selbst, entwertet. Gewerblicher Fleiß wird so mit ungenügender Sträflingsentlohnung entwürdigt, der Verbrecher wird so zum Handwerker. Der Mann, der sich draußen außer den Gefängnismauern herumschlägt und sich ernähren will, geht durch diese famose Zuchthausgewerbepolitik zu Grunde. So leidet heute Handwerk und Gewerbe bittere Not, in allen Gegenden, wo Strafhäuser sind. So belohnt heute der Vater Staat die schaffende ehrliche Arbeit, wo er gerade der Hüter von Recht und Gerechtigkeit, der Sachwalter der öffentlichen Moral sein soll. Diese Zustände rufen nach Abhilfe, sie rufen nach Reform der Gesetzgebung über die Gefangenenhäuser zum Schutze für Handwerk und Gewerbe. "Gemeinnutz vor Eigennutz", soll das oberste Gesetz des Staates sein.
Gemeinnutz vor Eigennutz sollte auch das sittliche Ziel dieses Staates werden, bei Vergebung der öffentlichen Arbeiten und Lieferungen. Die gesetzliche Regelung des öffentlichen Submissionsverfahrens fehlt. Wir vermissen dieses Gesetz, welches die Art und Weise der Vergebung von öffentlichen Arbeiten nach sittlichen guten Grunsätzen, die im Geschäftsleben erforderlich sind, richtig regelt. Dieses Gesetz fehlt uns in dem Verwaltungsbereiche der Gemeinde, im Bezirke und im Staatswirtschaftswesen selbst. Wir sehen aus dem Budget, daß im vergangenen Jahre ungezählte Millionen Kè gewerblicher Arbeiten in ganz ungeregelter Art vergeben wurden. Überall konnte man beobachten, daß die Vergebung öffentlicher Arbeiten meist darauf beruht: Wer der "Billigste" ist, der muß die Arbeit bekommen. Billig sein, heißt nicht immer vorzügliche Arbeiten liefern. Wenn die Preise der fertigen Arbeit gedrückt werden, die Löhne dadurch gedrosselt sind, so ist eben die Arbeit in dieser Richtung moralisch bereits geschändet. Arbeit kann man nur von dem Gesichtspunkte betrachten, wenn der Allgemeinheit wirklich gedienst ist. Man dient der Allgemeinheit nur, wenn man keine einseitige Bereicherung auf Kosten anderer zuläßt.
Das heutige Vergebungssystem von öffentlichen Arbeiten ist nicht auf einer richtigen Grundlage aufgebaut. Es fehlen in dieser Art die gerechten Richtlinien der soliden Offertstellung. Statt daß das Mittelpreisverfahren in Anwendung gebracht wird, bedient an sich bei Vergebung der öffentlichen Arbeiten des Systems wüster Preis- und Lohndrückerei. Wir überall entwertet auch der Staat hier die Arbeit. Statt daß die Regierung den Schwachen, den kleinen Produzenten und Konsumenten schützt, finden wir, daß sie mit Hilfe der Kartelle, Truste, Syndikate, in rücksischtslosester Weise alle Lasten den schaffenden Gruppen der Bevölkerung auferlegt. Man sieht hier ganz deutlich die Gruppierung der Schaffer und Raffer in diesem Staate. Der schaffende Werte hervorbringende Geist und das ehrliche Leben wird unterdrückt. Der raffende, räuberische Geist der sogenanten sekundären Menschen, die nie die Lust des Schaffens gekannt haben, sondern ein müheloses Einkommen haben wollen, diese Gruppe von Menschen schützt die Gesetzgebung und der Staat. Wir sehen hier überall die immer steigende Erhöhung des Unternehmergewinnes seitens der Banken auf Kosten der kleinen Produzenten und Konsumenten. Der Staat kartelliert sich selbst mimit Hilfe ausländischer Unternehmerkartelle und bringt so auf diese Art die wirtschaftlich Schwachen um.
Eine solche Tragödie des wirtschaftlichen Unterganges konnten wir in der vergangenen Zeit bei der Binnenschiffahrt auf der Elbe bemerken. Die Schiffergenossenschaft im Elbetale wendete sich wiederholt in ihrer Not an das Handelsministerium. Eine Unzahl von Eingaben und mündlichen Vorsprachen wurden hinsichtlich der trosstlosen Verhältnisse der Elbeschiffer unternommen, All diese Bemühungen waren jedoch nicht imstande, eine Änderung der wirtschaftlichen Lage der Binnenschiffer herbeizuführen. Die Existenz der Elbeschiffeigner wurde immm er mehr und mehr bedroht, und heute ist dieses einst so blühende Binnenschiffergewerbe gänzlich zugrunde gerichtet. Viele Schiffskörper wurden aufs Land gelegt, um ausgeschlachtet zu werden. Der ganze Erfolg schwerer fleißiger Arbeit von Jahrzehnten sank so in den Abgrund und der einst so gewaltige Umschlagplatz in Laube bei Tetschen an der Elbe, welcher einst einen weit größeren Umschlag der Schiffsgüter hatte als Triest, ist nun gänzlich still geworden. Die eigentliche Ursache der verweifelten Lage der Binnenschiffer ist vor allem darin zu suchen, daß die Elbeschiffahrtsgesellschaften diesseits und jenseits der Grenze sich zu einem festen Kartell zusammenschlossen, um auf diese Art die wirtschaftlich Schwachen umzubringen.
Die kartellierten großen Elbeschiffahrtsgesellschaften üben auf die Spediteure einen derartigen Druck aus, daß diese gar nicht daran denken können, mit den Privatschiffern unmittelbare Geschäfte abzuschließen. Hiezu kommt noch, daß die Privatschiffer keine eigene Schleppkraft besitzen und infolgedessen von den Schiffahrtsgesellschaften hinsichtlich der Bergfahrt abhängig sind. Die Schiffseignergenossenschaft in Hamburg hat infolgedessen mit den kartellierten Gesellschaften ein Vertragsverhältnis geschaffen, wonach die Privatschiffahrt, welche dieser Genossenschaft angehört, 22% der gesamtem Gütermenge ab Böhmen zur Verfrachtung zugewiesen erhält und für diese Verfrachtung Charterfracht. Der ganze Untergang der Privatelbeschiffahrt hat sein Grundübel in den nachteiligen Folgeerscheinungen der schrankenlosen Kartellierung der Elbeschiffahrtsgesellschaften. Der Staat ist mit 75%, also mit drei Vierteln des eigenen Kapitals am Kartelle selbst mit beteiligt. Dem kleinen Gewerbetreibenden, so auch dem Binnenschiffer, ist die Zusammenfassung im Sinne einer Kartellierung, Vertrustung oder Monopolisierung verboten, um hiedurch Willkür auf dem Gebiete des Waren- und Arbeitsmarktes zu verhindern. Wenn wir bedenken, welche ungezählten Millionen von Kè in die Regulierungsbauten der Elbe gesteckt werden und zugleich bedenkt, daß auf der and ren Seite die ganze wirtschaftliche Entfaltung der Binnenschiffahrt durch den Staat wieder so zugrunde gerichtet wird, so müssen wir zur Überzeugung gelangen, daß es wohl in Zukunft eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit sein wird, von gesetzeswegen dem Kartellwesen mit aller Kraft im Interessedes Staates und der großen Massen einer Bürger zu steuern. Gerade in diesem Falle ist ein staatliches Eingreifen viel einfacher als bei anderen Kartellen, weil es gar nicht eines gesetzlichen Eingriffes in das von den Schifffahrtsgesellschaften bisher gehandhabten System bedarf. In Anbetracht der Beteiligung des Staates an der èechoslovakischen Schiffahrtsgesellschaft hat der Staat zu 75% die einfache Möglichkeit, reinprivatrechtlich als Teilhaber dem Rechte und der Billigkeit zum Durchbruche zu verhelfen und die Steuerzahlenden Binnerschiffer erfolgreich zu schützen. Ich bin namens der Binnenschiffer aus dem Elbetale ermächtigt, die Forderung zu stellen, daß die Kartellierung der Elbeschiffahrtsgesellschaften verschwinden muß und im Interesse der Elbeschiffer endlich einmal gesetzliche Schranken gegenüber ihren Unterdrückern errichtet werden. Vergeblich rief bisher die Genossenschaft der Schiffer im Elbetale nach dem schon längst von Regierungsstellen versprochenen Binnenschiffahrts gesetz. Es wurde auch im Interesse des Wiederaufbaues der Binnenschiffahrt für die Elbe und für die Moldau das Schiffsregister, als gesetzliche Einführung verlangt. Gerade das Binnen schiffahrtsgesetz könnte in dieser Richtung eine Regelung zum Schutze der wirtschaftlich Schwachen bringen. Hoffentlich dauert dies nicht zu lang.
Sehr bedauerlich ist, daß im Voranschlage das Kapitel "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" überhaupt so kläglich bedacht wurde. Für den Konsumenten, für den Produzenten und für das Handwerk haben diese Genossenschaften eine sehr große Bedeutung. Gerade gegenüber der Kartellierung und Vertrustung bilden diese Genossenschaften für die Zukunft das beste und wirksamste Mittel, dem Handwerkstande durch Zusammenschluß wieder aufzuhelfen und ihn dem Großkapitel gegenüber leistungfähig zu machen. So wie es der Staatsvoranschlag in seinen eingesetzten Beträgen klar und deutlich zum Ausdrucke bringt, wird der Wert diese Genossenschaften unterschätzt. Die Kreditgenossenschaftsunterstützung seitens des Staates ist im Verhältnis zu jener Hilfe, die man den Großbanken angedeihen läßt, sehr gering. Es sollte unser Bestreben sein, überall im Handel und Gewerbe den Grundsatz der Barzahlung gelten zu lassen. Leider aber trägt heute der Wegweiser auf dem Wege Volkswirtschaft die Aufschrift: "Hier wird gepumpt!" Den Grundsatz die Barzahlung überall einzuführen wird durch die Kreditgenossenschaftsbewegung stark unterstüzt.
Ich bedauere, daß ich infolge der beschränkten Redezeit das so gewaltige Gebiet nur ganz kurz besprechen kann. Die im Voranschlag eingesetzten Aufwendungen entsprechen den praktischen Bedürfnissen der breiten Massen, des Kaufmanns-, Gewerbeund Handelsstandes, durchaus nicht. Mein Klub lehnt das Budget aussachlichen Gründen ab. Wir lehnen diesen Voranschlag ab, weil wir erkennen, daß gerade aus den deutschen Gebieten wohl gewaltige Steuerlasten verlangt werden, dafür aber nur ganz geringe Brosamen, lächerlich geringe Beiträge für den deutschen Handel und das Gewerbe im Voranschlage Verwendung finden. (Souhlas na levici.)
5. Øeè posl. Hirsche (viz str. 840 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Der Generalberichterstatter zum Staatsvoranschlag hat am Schlusse seiner Rede die Bemerkung nicht unterdrücken können, daß die Deutschen in diesem Staate glücklich sein können, hier zu sein; ich meine, der Herr Generalberichterstatter braucht sich darauf nicht allzuviel einzubilden. Es ist doch mehr als Eitelkeit und Überhebung, wenn dieser Herr glaubt, daß die Tatsache, daß die Èechoslovakei sich nicht in so trüben Verhältnissen befindet, als etwa im gegenwärtigen Augenblick Deutschland, das alleinige Verdienst der Èechen wäre. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß es der Intelligenz aller Menschen, die besonders in Böhmen, Mähren und Schlesien wohnen - die Slovakei ist ja erst später hinzugekommen - zu verdanken ist, daß in diesen Ländern ein gewisser Reichtum vorhanden war; daß es in diesen Ländern überdies sehr viel Bodenschätze gibt, das ist ja auch nicht auf das Verdienstkonto der Èechen zu schreiben. Die arbeitenden und schaffenden Menschen waren es, die es in diesen Ländern zuwege gebracht haben, daß es vorwärts gegangen ist. Wir haben auch in diesen Ländern nach dem Kriege eine große Staatsschuld und wir sind im besonderen belastet mit einem gewaltigen Militarismus, wir sind im besonderen noch belastet mit einer Bürokratie, in vielen Fällen mit einer verzopften und rückständigen Bürokratie, und wir sind belastet mit dem Nationalismus. Wir haben also gerade genug, und es würde der ganz besonderen Intelligenz und des Scharfsinns aller bedürfen, um uns aus dem Niederbruche der Nachkriegszeit herauszuarbeiten. Wir sehen hier vor allem ein, ganz gewaltiges Budget, einen Voranschlag, der aufgebracht werden muß nur durch eine ganz besonders schwere Belastung der Bevölkerung, im besonderen der Konsumenten. Andere meiner Freunde haben sich bereits mit diesem Problem beschäftigt und ich möchte nur kurz unterstreichen, daß die Summe der indirekten Steuern auf den Kopf der Bevölkerung eine geradezu horrible ist, daß wir aber auch mit den direkten Steuern gerade genug gesegnet sind, wobei wir auch die Finanzzölle in dieses Kapitel einrechnen müssen. Das sagen wir aus dem Grunde, weil es eine ganz besondere Rolle spielt, wieviel jeder Einzelne im Staate aufbringen muß zur Bestreitung der notwendigen Bedürfnisse des Staates. Es ist dies von besonderer Bedeutung für die Konkurrenzfähigkeit, für das Leben der Menschen im Staate selbst, und hier entscheidet nicht das Wollen des Einzelnen, sondern das, was die Staatsgewalt tut oder unterläßt. Wir können zunächst nur in ganz kurzen Worten konstatierend festhalten: Wir sehen eine Abwanderung der Maschinen, wir sehen eine Abwanderung der Menschen aus diesem Staat - denken Sie nur an die ungeheure Völkerwanderung aus der Slovakei, denken Sie daran, daß die besten intelligentesten Arbeiter und Angestellten in fremde Länder fortwandern; wir sehen eine verstärkte Not sowie eine große, fast gleichbleibende Arbeitslosigkeit seit mehr als 2 Jahren. Wenn auch in jüngster Zeit scheinbar eine Linderung der Krise eingetreten ist, ist es meines Erachtens doch nur eine vorübergehende Besserung, im großen und ganzen hat sich an der Wirtschaftskrise in diesem Staate nichts geändert. Die Zustände in Deutschland haben uns vielleicht hie und da ein paar Aufträge eingebracht. Die Bedingungen, unter denen die Menschen leben können, sind Arbeitsgelegenheit, Arbeitsmöglichkeit. Wir können Arbeit nur finden in den Betriebsstätten der Industrie, des Handels, im Ackerbau u. s. w. und hier ist eben der entscheidende Punkt. Wird es durch die Politik der Staatslenker ermöglicht, die Produkte des Fleißes der arbeitenden Menschen abzusetzen? Wird es durch die Politik, die ich kurz angedeutet habe, ermöglicht, daß die Menschen im Staate essen und sich kleiden können, daß also der Konsum und Bedarf der Menschen befriedigt werden kann, wird durch die Politik der verantwortlichen Männer, der Pìtkaleute, ermöglicht, daß wir die überschüssigen Erzeugnisse exportieren können? Welche Politik wird von der Regierung gemacht? Das entscheidende Moment für die wirtschaftliche Außenpolitik ist die Außenpolitik des Staates im politischen Sinne, nicht entscheidend ist die Wirtschaft selbst. Die maßgebenden politischen Persönlichkeiten haben ihr ganzes Sinnen und Denken darauf eingestellt, Beifall bei den Ententefranzosen zu finden, ihre Zufriedenheit zu erringen, dort als brave Kinder zu gelten. Und so ist unsere Außenwirtschaftspolitik vollständig nach dem Westen eingestellt und man vergißt hiebei zunächst, daß man doch dort die Geschäfte macht und Absatz findet, wo es früher war, dort wo die Voraussetzungen hiefür geschaffen sind. Unsere Abnehmer und unsere Lieferanten waren unsere Nachbarn. Das sind zunächst unsere deutschen Brüder, das ist Deutschösterreich, hiezu kommen dann die anderen Nachbarländer. Man kann hier wohl das Wort anwenden: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe? Das geschah aber nicht. Es ist hier in diesem Hause wiederholt und auch von anderer Seite darüber geredet worden, daß man bei Gründung dieses Staates alle Beziehungen abgebrochen hat, daß man sich enge abschloß, wobei man vollständig übersah, daß man zur Abwicklung von Geschäften auch der anderen benötigt, daß wir, auf unsere eigene Kraft gestellt, doch viel zu schwach sind. Wir haben bis heute noch keinen Handelsvertrag mit Rußland. Es ist im vorigen Jahre ein solcher ausgearbeitet worden. Über Einschreiten der èechischen Kapitalistenvertreter, der èechischen Nationaldemokraten, wurde der Vertrag zurückgezogen, er ist bis heute nicht zum Gesetz erhoben worden. Bis heute haben wir also zu diesem großen und gewaltigen Reich keine normalen Beziehungen, fast gar keine Handelsbeziehungen; es erwächst uns daraus ein ungeheuerer Schade. Wir erinnern uns noch an den vorübergehenden Zollkrieg mit Belgien, wir erinnern uns an den Konflikt auch mit Frankreich, ferner daran, daß auch England infolge unserer eigenartigen Handelspolitik seine besonderen Bedingun gen für die geschäftlichen Beziehungen gestellt hat.
Die Methoden, die in unserem Lande Anwendung finden, können wohl ganz kurz mit dem Begriffe Hochschutzzölle gekennzeichnet werden. Der Handelsminister wehrt sich zwar dagegen. Er hat gestern im Ausschuß für Handel und Gewerbe auf Grund einer Vorladung, die an ihn ergangen ist, endlich einmal seine Politik zu vertreten, dort eine Rede gehalten. Er wehrt sich dagegen, Hochschutzzöllner zu sein. Es ist aber unbestritten, daß wir in diesem Lande doch nur in den alten ausgefahrenen Geleisen der Vergangenheit weiterwandeln, daß unsere verantwortlichen Politiker vollständig übersehen, daß jetzt andere Zeiten sind, daß wir unter ganz anderen Bedingungen wirtschaften müssen, daß das Wirtschaftsgebiet ein ganz anderes ist, als früher. Ist doch das ehemalige große Wirtschaftsgebiet zerteilt und zerschlagen in eine ganze Reihe neuer kleiner Staaten! Wir sehen aber fast keine Veränderung in den Methoden. Wir haben einen Zolltarif. Man hat es sich sehr einfach gemacht, man hat einfach die alten Tarifposten multipliziert, man hat einen sehr hohen Koëffizienten angesetzt, ohne daran zu denken, daß inzwischen doch die Bewertung der èechischen Krone eine ganz andere geworden ist, als damals, wo man in primitiver Weise einfach die Sätze für die einzelnen Tarifposten in unerhörter Weise erhöhte. Der Herr Minister wehrte sich in einer sehr langen Rede, muß aber zugeben, daß die bisherige Methode für die Zukunft keine Anwendung finden kann, daß man endlich dazu kommen müsse, Freundschaftsverträge, wie ich sie nennen würde, kluge Handelsverträge insbesondere mit allen Nachbarn abzuschließen, um so zu verhindern, daß an die Stelle der Freundschaft oder der angeknüpften Freundschaftsbeziehungen neuer Haß, neue Feindschaft und neuer Krieg gesetzt werde. Mit Jugoslavien, einem den Èechen verwandten slavischen Stamm, besteht nichts weniger als Freundschaft. Die Èechen haben es bisher nicht verstanden, mit ihren Brüdern zu einem solchen Handelsvertrag zu gelangen, wodurch wirtschaftliche Beziehungen geschaffen und sich die Möglichkeit ergeben würde, unsere Industrieprodukte dorthin zu senden und die überschüssigen Agrarprodukte und andere Erzeugnisse des jugoslavischen Landes hieher zu importieren. Der Herr Minister hat auch weiter zugegeben, daß der Zolltarif schlecht sei, er verspr ch, daß es in nächster Zeit anders werden wird. Er sagt, daß die Ermäßigung der Industriezölle kommen werde, er erinnert aber an eine Erneuerung der Getreidezölle und hat das Bewilligungsverfahren eingeführt. Er meint, daß eine ganze Reihe von Industrien Anhänger von hohen Zöllen ist, sowie daß die Agrarier die Wiedereinführung der Getreideund Mehlzölle fordern. Er geht über diese Dinge sehr vorsichtig hinweg. Er verweist aber darauf, daß wir die Handelsverträge auf Grund der Meistbegünstigung abgeschlossen hätten und er gibt auch zu, daß man einzelne Posten des Zolltarifs ändern werde, aber über das Maß des Zollschutzes könne er noch keine bestimmten Mitteilungen machen. Soweit als die Möglichkeit bestehe, werde man an eine Herabsetzung der jetzigen Koëffizienten schreiten. Damit ist also wohl schon zugegeben, daß die unausgesetzt fortschreitende Kritik nicht nur aus oppositionellen Kreisen, sondern auch in maßgebenden èechischen Kreisen endlich doch das notwendige Verständnis gefunden hat und daß man vielleicht, der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, doch dazu kommen wird, in unserem Sinn, nach unseren Forderungen an den Abbau der Hochschutzzollpolitik und des Zolltarifes zu schreiten.
Ich möchte nur eine fremde Stimme anführen, nicht meine eigene Stimme zur Geltung bringen. Ein èechischer Gelehrter, der Professor der Nationalökonomie an der Prager Handelshochschule Dr. Josef Macek faßt sein Urteil über die Politik der Èechoslovakei so zusammen: Wir haben die heutige Wirtschaftskrise verschuldet und erhalten sie durch unsere selbstmörderische auswärtige Handelspolitik. Selbstmörderische Handelspolitik nennt ein guter Èeche die Politik seiner Brüder. Das heißt, durch das Bewilligungsverfahren und die hohen Zölle, mit diesen zwei Mitteln haben wir das Ausland verhindert, durch Wareneinfuhr zu uns die inländischen Preise aller Lebensmittel usw. herabzudrücken. Wir haben die Preise aller Waren in künstlicher Weise in die Höhe getrieben und bewirkt, daß unsere Arbeiter hohe Normallöhne brauchen. In diesem Sinne setzt der Mann seine kritischen Bemerkungen fort.
Aber nicht allein daß diese unkluge Politik trotz alledem fortgesetzt wird, die Regierung bemüht sich auch, der Industrie, wo immer es nur möglich ist, die größten Schwierigkeiten dort in den Weg zu legen, wo es der Industrie möglich war, sich Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Ich möchte hier ein Beispiel herausgreifen aus der Fülle der Dummheiten, die gemacht werden, auch wieder aus dem Buche des Dr. Josef Macek. Da heißt es: "Èechoslowakische Fabrikanten haben nach Amerika Ware verkauft, die aber nicht den Vorschriften entsprachen. Die Kaufleute haben qualitativ schlechte Ware geliefert. Die Ware wurde von den amerikanischen Behörden nicht anerkannt und zurückgeschickt. Nun möchte man glauben, daß es selbstverständlich ist, daß der Handelsminister, ein Exponent der Fabrikanten, der Industriellen, ohne weiters die Wiedereinfuhrbewilligung für diese rückgesendete Ware erteilen würde. Das tat er aber nicht, Er verweigerte diese Erlaubnis. Das geht schon über die Hutschnur. Da kann man, ohne beleidigend zu werden, konstatieren, daß das mehr als Dummheit ist, auch wenn man sich sehr höflich ausdrücken will. (Veselost na levici.)
Unsere Exportmöglichkeit wird auch sonst noch schwer belastet. Wir haben zunächst das Bewilligungsverfahren, worauf von mir schon hingewiesen wurde und mit dem endlich einmal aufgeräumt werden sollte. Wir haben eine ungeheuere Belastung des Exportes durch die Fülle von Steuern, die man unter verschiedenen Namen auf die Waren legt. Wir haben die Steuer auf die Frachten, die Gebühren beim Absenden der Waren, die Manipulationsgebühr u. s. w. All diese Dinge müssen zur besonderen Verteuerung und zur Konkurrenzunmöglichkeit der Industrie führen. Es muß sich da natürlich ein Verfall der Industrie und damit die Vermehrung der Arbeitslosigkeit ergeben. Wir müssen von dieser Stelle aus neuerdings fordern, daß endlich einmal der Zolltarif dem Hause vorgelegt werde, daß wir endlich Gelegenheit bekommen, zu den einzelnen Posten dieses Zolltarifs Stellung nehmen zu können, damit es uns auch ermöglicht werde, die ganz unglaublich hohen Sätze der Tarifposten abzubauen und unter gewissen Voraussetzungen auf gewissen Gebieten zu beseitigen. Wir müssen verlangen, daß diese besonderen Steuern, die ich eben angeführt habe, beseitigt werden, aber auch, daß einmal ein neues Steuersystem eingeführt werde, damit auch die, die Steuern zu zahlen haben, wissen, was sie zu zahlen haben, damit sie die richtigen Kalkulationen vornehmen können. Wir müssen auch verlangen, daß endlich einmal auch die Quälereien mit den Pässen beseitigt werden. Ganz besonders glaube ich auch sagen zu dürfen und verlangen zu müssen, daß die Zölle auf Maschinen, die im Inlande nicht erzeugt werden, beseitigt werden. Es gab in der Èechoslovakei ein Gesetz, das mit Ende 1921 ablief, das für Unternehmer besondere Zollerleichterungen beim Einkauf solcher Maschinen brachte, die hier nicht erzeugt werden. Es wäre dringend notwendig, daß dieses Gesetz wieder erneuert werde. Wir müssen im besonderen fordern, daß man Möglichkeit schaffe, daß hier die Menschen leben können. Es ist unbestritten, daß die Èechoslovakei das teuerste Land in Europa ist. Das sagt auch wieder ein Unbefangener. Ein Engländer hat unlängst in einem Prager Blatt eine Darstellung der Verhältnisse in der Èechoslovakei gegeben und schildert hier ähnlich wie wir die unglaubliche Politik, die in diesem Staate betrieben wird. Man findet hier die höchsten Steuern, eine ganz unrichtige Handelspolitik und es wäre nur möglich, die Wirtschaftskrise in diesem Lande zu bessern, wenn man daran ginge, die Steuern und Gebühren abzubauen, und wenn es gelingen würde, moderne Handelsverträge mit den Nachbarvölkern abzuschließen.
Wir sind das teuerste Land, aber nicht nur die Regierung, sondern auch die Unternehmer sind daran gegangen, die Gehälter und die Löhne der öffentlichen und privaten Angestellten abzubauen. Auf diesem Wege wollten Staat und Industrie es ermöglichen, konkurrenzfähig zu werden. Auf diesem Wege wird aber die Konkurrenzfähigkeit niemals kommen, auch nicht auf dem Wege der Verlängerung der Arbeitszeit, der unbegrenzten Ausbeutung der Arbeiter und der Angestellten.
Die Industrie kann sich nur entwickeln, wenn sie sich modernisiert, wenn sie sich dem technischen Fortschritte anpaßt. Dann darf man aber nicht von seiten der Regierung diese künstlich gezogene Industrie schützen, denn gerade dadurch verfällt sie. Das sehen wir am besten am Beispiele der Automobilfabriken. Man hat die Automobile, die eingeführt werden, mit einem ungeheuren Zolle belegt, die Industrie blieb trotzdem verkümmert, und trotz der furchtbaren Erhöhung der Zölle sind große Mengen von ausländischen Automobilen in das Land eingeführt worden. Wir müssen verlangen, daß in der Industrie auch der Einfluß der Angestellten und der Arbeiter zur Geltung komme. Dazu könnte es kommen, wenn man das Betriebsausschüssgesetz so ausgestaltete, daß auch der Einfluß des Arbeiters und des Angestellten, der am Fabriksbetriebe nicht kapitalistisch interessiert ist, dort sich entsprechend zur Geltung bringen könnte. Wir müssen ferner verlangen, daß nicht nur die Unternehmer das Recht haben, in der Kammer ihre besonderen kapitalistischen Interessen zu schützen, sondern daß auch wir als Arbeiter und Angestellte, als Konsumenten in der Kammer zu Worte kommen und dort zunächst Stellung nehmen können zu den wirtschaftlichen Problemen, losgelöst von der spezifischen Politik innerhalb des Staates. Wir fordern also neuerdings mit allem Nachdrucke die Ausgestaltung des Betriebsaus schußgesetzes und fordern Angestellten- und Arbeiterkammern, wie wir auch fordern müssen, daß endlich einmal von Seite der Regierung, im besonderen des zuständigen Ministers, die Sonntagsruhe für das ganze Land verordnet und zur strengen Einhaltung des Achtstundentages und der Bestimmungen über die Gesundheit und den Lehrlingsschutz in den Betrieben geschritten werde, wie wir auch Gewerbe- und Handelsinspektoren neuerdings fordern müssen. Unsere Aufgabe muß es sein, nicht nur eine konsumfähige Bevölkerung zu haben, sondern sie auch arbeitsfähig zu erhalten und ihr Arbeitsmöglichkeit zu geben. Darum fordern wir die Förderung der Bautätigkeit, wodurch Gewerbe und Industrie Möglichkeit der Beschäftigung finden.