Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Mit wem sollen Handelsverträge zunächst auf Grund dieser Ermächtigung abgeschlossen werden? Jeder wird selbstverständlich annehmen, mit den Staaten, mit denen wir den größten Warenaustausch pflegen, die für unsere Volkswirtschaft von größter Wichtigkeit sind. Schon im Motivenbericht sind aber ganz andere Staaten aufgezählt. Da werden Frankreich, Belgien, Griechenland, Dänemark, Australien und Kanada genannt. Wenn wir die Außenhandelsstatistik zur Hand nehmen, so sehen wir, daß alle diese Staaten von vollständig untergeordneter Bedeutung sind. Mit der westlichen Orientierung unserer Außenhandelspolitik erleben wir aber jetzt die bittersten Enttäuschungen. Die Regierungsorgane selbst, voran die "Prager Presse" berichten uns offiziell - davon haben wir ja im Parlament noch gar nichts gehört - daß die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich gescheitert sind, daß wir uns mit Belgien im Zustand des Zollkrieges befinden, und vielleicht in ganz kurzer Zeit, in einzelnen Artikel heute schon, auch mit Holland, daß also trotz der politischen Entente der Zollkrieg mit den so herzlich Verbündeten eingetreten ist. Wir können konstatieren, daß die Čechoslovakei umsonst als das Vollzugsorgan Frankreichs in Mitteleuropa sich hat mißbrauchen lassen. Die Čechoslovakei bedeutet für Frankreich wirtschaftlich wenig. Wenn sie auch polit isch und militarischgut genug ist, die Politik Frankreichs in Mitteleuropa zu unterstützen, in wirtschaftlicher Beziehung ist sie für Frankreich eine quantité négligeable. Was sich jetzt in unserer Handelspolitik gegenüber Frankreich und Belgien vollzieht, ist der vollständige Bankerott der bisherigen Handelspolitik unseres Staates, die sich nicht nach den wirklichen Bedürfnissen der Wirtschaft in diesem Lande richter sondern nach dem Willen der Entente, und die untergeordnet ist unserer Außenpolitik überhaupt. Wir haben bisher Handelspolitik zum Schaden unseres Staates gemacht, und nun droht eine Verschärfung der Krise, die durch den Abschluß von Handelsverträgen behoben weden sollte, u. zw. gerade von unseren besten Freunden, den Staaten der alliierten und assoziierten Mächte. Da kommt die Regierung und sagt uns zum Trost durch die "Prager Presse" gestern folgendes: "Wenn wir Frankreich als Abnehmer von Mitte nächsten Monats an verlieren, wenn wir mit Belgien im Zollkrieg uns befinden, werden wir trachten müssen, anderswo einen Ausweg zu suchen." Dieser lapidare Satz steht wörtlich im offiziellen Regierungsorgan. Ich frage, ob denn dieser Ausweg nicht schon gesucht wurde, wo ein Absatz für unsere Handelsprodukte zu finden ist und wer auf die Suche gehen soll? Unsere Industriellen, unsere Exporteure haben sich sicherlich bemüht, unseren Export zu erhalten. Er ist leider verloren gegangen, vor allem durch die verkehrte Wirtschaftspolitik dieses Landes, und dieser Regierung. Es mögen also einmal die verantwortlichen Handelspolitiker auf die Suche gehen. Vielleicht finden sie dann einen Ausweg. Vielleicht können wir ihnen bei dieser Suche etwas leuchten. Denn wo kann gesucht werden? Wenn wir Handelsverträge bekommen wollen, wenn wir unsere Volkswirtschaft heben wollen, dann ist es notwendig, daß wir beim Abschluß von Handelsverträgen auch unsere Tarifpolitik eine Rolle spielen lassen. Wir sind ja nicht nur Bezieher, sondern müssen auch darauf achten, was aus unseren Nachbarländern durchgeführt werden kann. Da müssen wir aber vor allem anderen eine andere Tarifpolitik auf unseren Eisenbahnen einschlagen, es muß unsere Tarifpolitik eine andere werden, aber auch die Vergeudung von ungeheuren Steuerkräften in diesem Lande muß ein Ende nehmen.

Aber noch etwas übersehen die verantwortlichen čechoslovakischen Handelspolitiker absichtlich. Sie übersehen, daß trotz aller Änderung der politischen Verhältnisse seit dem Umsturz es doch nur möglich ist, unsere Volkswirtschaft auf eine gesunde Basis zu stellen und aufzubauen, wenn man mit jenen Staaten zu allererst nicht nur Handelsverträge, sondern überhaupt freundnachbarliche Beziehungen anknüpft, auf die unsere Wirtschaft auf Gedeih und Verderb verknüpft ist. Was nützen uns Handelsverträge mit Belgien und Frankreich, wenn wir mit ihnen fast gar einen Handelsverkehr pflegen, während wir mit Deutschland, mit Österreich, Ungarn, Polen, Rußland, Südslavien, wo unser Handel in wirklich großem Maße gepflegt wird und die mit uns gegenseitig die meisten Produkte austauschen, wenn wir mit diesen Staaten richtige Handelsverträge nicht zustande bringen? Wie schaut es in dieser Beziehung aus? Mit Deutschland haben wir ein Handelsabkommen vom Jahre 1920, es ist aber noch lange kein Handelsvertrag. Mit Österreich haben wir einem etwas besseren Vertrag, aber es fehlen darin vollständig die zolltariflichen Vereinbarungen und es ist vollständig hüben wie drüben in das Belieben der Regierung gestellt, mit welchen Schikanen und Zöllen der Verkehr belastet werden soll. Mit Ungarn haben wir noch gar keine definitive Regelung des Handelsverkehres angebahnt. Wir sehen nur, daß wir nach. Ungarn ebenso wie nach Rumänien gerade den Absatz des wichtigsten Exportartikels, landwirtschaftlicher Maschinen, schon vollständig verloren haben. Mit Polen ist der Streit um Grenzgebiete weit wichtiger, als der Abschluß von Handelsbeziehungen, mit Rußland verhindert ein kleine mächtige Partei überhaupt den Abschluß von Verträgen. Wenn also die čechoslovakische Handelspolitik suchen gehen will, wo wir neue Absatzgebiete finden und wo die Möglichkeit besteht, unseren Handel neu zu beleben, dann müssen Sie vor allem mit unseren Nachbarstaaten, mit den Nachfolgestaaten der alten Monarchie Verträge abschließen. Es müßten hier, wo das Wirtschaftsleben am stärksten pulsiert, wo wir am stärksten beeinflußt werden, mit allen diesen Ländern Verträge abgeschlossen werden. Leider ist davon keine Rede und leider bemerken wir, daß in Fortsetzung der verkehrten Außenpolitik diese Länder zum Teil als feindliche Länder betrachtet werden und die čechoslovakischen Politikerimmer noch nicht einsehen wollen, daß unsere Handelspolitik sich auf dem Verkehr mit diesen Staaten aufbauen muß, die, wie die Statistik beweist, stärker als andere Staaten für unseren Handelsverkehr in Betracht kommen. (Předseda Tomášek ujal se předsednictví.)

Wir wenden uns gegen dieses Ermächtigungsge etz noch aus einem anderen Grunde. Es ist in das Belieben der Regierung gestellt, die Zollkoeffizienten zu ändern und es ist ihr vollständig anheim gegeben, wie sie den Zolltarif gegenüber den einzelnen Staaten anwendet. Wenn wir angesichts der Politik, die bisher auch handelspolitisch von der Čechoslovakei getrieben wurde, es nicht in das Belieben der Regierung gestellt wissen wollen, wie die Zollsätze und die Zollbehandlung dem einen und dem anderen Staate gegenüber geübt wird, so haben wir dafür sehr gute Gründe. Wir erwarten und verlangen, daß die Regierung endlich den autonomen Zolltarif der parlamentarischen Erledigung zuführt, und es wäre ein Unding und nicht zu verstehen, wenn in diesem Jahre oder im nächsten Frühjahr der Zolltarif der parlamentarischen Behandlung zugeführt wird und die Regierung dann noch auf Grund des heute zu beschließenden Ermächtigungsgesetzes ohne Zustimmung des Parlamentes Handelsverträge vereinbaren könnte. Es hieße das, die Volkswirtschaft auf ein Jahrz ehnt hinaus in das Belieben ganz weniger Beamter im Handelsministerium zu stellen. Denn es ist praktisch doch unmöglich, daß, wenn das Parlament nicht von vornherein Einfluß auf den Abschluß von Handelsverträgen hat und die Regierung solche Verträge provisorisch in Kraft setzen kann, daß nachdem diese Verträge schon Geltung erlangt haben, eine Abänderung durch das Parlament noch beschlossen werden kann. Es ist unmöglich, weil man Handelsbeziehungen nicht von heute auf morgen und nicht von einem halben Jahr zum andern anknüpfen kann, sondern weil sowohl Exporteure wie Importeure mit einer gewissen Sicherheit und Beständigkeit dessen rechnen müssen, was in den Handelsverträgen eigentlich zum Ausdruck gebracht worden ist.

Es muß deshalb Sache des Parlaments sein, den Abschluß von Handelsverträgen durchzuführen, besonders dann, wenn einmal der Zolltarif in Geltung kommt. Das Parlament hat die Zeit dazu, es braucht sich nur in handelspolitischen Fragen nicht so mißbrauchen zu lassen, wie bisher, wo Vorlagen zehnmal und öfter auf die Tagesordnung einer ganzen Reihe von Sitzungen gestellt werden, ohne zur Verhandlung zu gelangen. Es kann einberufen werden und es kann und muß die Verpflichtung in sich fühlen, unserer Volkswirtschaft beim Abschluß von Handelsverträgen zu helfen. Nie und nimmer können wir dulden und zugeben, daß der Abschluß von Handelsverträgen und damit die Verfügung über unsere Volkswirtschaft einer Regierung überlassen bleibt, die durch ihre Handelspolitik unser schärfstes Mißtrauen verdient hat. (Souhlas a potlesk na levici.)

10. Řeč posl. Kreibicha (viz str. 598 těsnopisecké zprávy):

Die Regierungsvorlage, die der heutigen Verhandlung zugrunde liegt, ist datiert vom 7. Dezember 1922. In der Begründung der Regierungsvorlage heißt es (čte): "Vzhledem na význam a naléhavost osnovy žádá a navrhuje vláda, aby tato předloha zákona byla projednána ve zkráceném řízení podle §u 55 jedn. řádu atd." Also die Regierung hat am 7. Dezember 1922 diese Vorlage für so dringlich gehalten, daß sie das abgekürzte Verfahren bei der Erledigung dieser Vorlage im Parlamente forderte. Der Ausschuß für Äußeres hat diese Vorlage am 14. Dezember 1922 bereits behandelt. Der Bericht ist auch vom 14. Dezember datiert, und heute haben wir Ende Juni und heute gelangt endlich diese Vorlage auf die Tagesordnung des Hauses. Ich glaube, diese Erscheinung steht einzig da und sie ist nur noch zu vergleichen mit jener, in der Geschichte der Parlamente unerhörten skandalösen Erscheinung, die wir heute erlebt haben, daß die Vorlage, die uns heute zugegangen ist, der Entwurf über die Sozialversicherung, kein Wort der Begründung, kein Wort irgendeiner sachlichen Begründung enthält, daß sie einfach liederlich und rasch vorgelegt wurde, weil eben nicht sachliche Bedürfnisse maßgebend waren für die Vorlage, weil politische Bedürfnisse die Verzögerung verursacht haben, politische Wahlbedürfnisse es notwendig gemacht haben, jetzt rasch diese Vorlage überhastet hier einzubringen.

Es ist sehr bezeichnend, daß diese Debatte wiederum zeigt, wie gering das Interesse der Mehrheitsparteien, der Regierungsparteien, für handelspolitische Fragen ist. Es fällt niemandem von Seite der Regierungsparteien ein, sich heute zu handelspolitischen Fragen zu äußern, in einer Zeit, da wir mitten in der schärfsten Wirtschaftskrise sind, da unsere Handelsbeziehungen an allen Ecken und Enden im Krisenzustande sich befinden und wir sozusagen mit einigen Staaten sogar vor der Gefahr des Zollkrieges stehen. Diese Situation hält die Regierungsmehrheit nicht für so kritisch, daß man darüber ein Wort verlieren müßte. Und gerade die Tatsache, daß wir in den handelspolitischen Beziehungen diese letzte Krise erleben, weist wiederum auf den ganzen Ernst der handelspolitischen Einstellung der heutigen Regierungsmehrheit, des heutigen Systems in diesem Staate hin, die nicht vom Wirtschaftsbedürfnis ausgeht, sondern sich einzig und allein von ganz engherzigen nationalistischen Gründen leiten läßt.

Man sollte glauben, daß ein Staat, der bekanntermaßen überindustriell ist, für seinen eigenen Bedarf zu viel Industrie hat und infolgedessen in seinem ganzen Leben ganz und gar auf den Export angewiesen ist, seine Handelsbeziehungen, seine außenpolitische Orientierung nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vollzieht. In unserer Handelspolitik sehen wir aber genau das Gegenteil. Es wird eine Politik zugunsten von Staaten gemacht, deren wirtschaftliche Beziehungen mit uns ganz wertlos sind, die aber auch auf wirtschaftliche Beziehungen mit uns gar kein Gewicht legen. Frankreich hat kein Interesse daran, mit uns Handelspolitik zu treiben, Frankreich hat nur ein Exportinteresse, nämlich am Export von Generälen, Generalstäblern usw., am Export von reisenden Generälen und am Export des Militarismus. Dagegen ist die ganze politische Einstellung gerichtet gegen die beiden Staaten, Österreich und Deutschland, nach denen reichlich 40 % der aus der Čechoslovakei ausgeführten Waren gehen und die die Grundlage für unseren ganzen Handelsexport sein müßten. Wenn hier auf Deutschland verwiesen wurde, wenn einer der Herren Vorredner davon gesprochen hat, was es für unsere Industrie für Folgen haben muß, wenn durch die Ruhrbesetzung, durch den weiteren wirtschaftlichen Ruin Deutschlands seine Kaufkraft noch mehr sinkt, als sie bereits gesunken ist, so möchte ich daran eine Frage knüpfen. Wenn im Zusammenhang mit der bevorstehenden Lösung des Ruhrproblems die deutsche Arbeiterschaft noch mehr ausgebeutet wird als bis dahin, wenn die Arbeitskraft der Arbeiterschaft in Deutschland noch billiger wird, als sie jetzt schon ist - sie gehört zu den billigsten in der ganzen Welt - wenn die deutschen Waren nach der Lösung des Ruhrproblems noch billiger werden, die Schmutzkonkurrenz der Schundlöhne der deutschen Arbeiter auf dem Weltmarkte sich noch mehr zeigt, was soll dann aus unserer Industrie, aus unserem Export weiterhin werden? Die ersten Leidtragenden werden selbstverständlich die Arbeiter in der Čechoslovakei ohne Unterschied der Nation sein. Allerdings, die jetzige handelspolitische Orientierung, die diktiert wird einerseits von agrarischer Seite, anderseits vom Finanzkapital, von jenem Finanzkapital, das weniger Rücksicht nimmt auf die speziellen Industrieinteressen, diese Politik zieht ja eine eine ganz besondere Konsequenz aus der Überindustrialisierung des Staates, nicht die Konsequenz einer vernünftigen Handelspolitik, sondern die Konsequenz, daß die Industrie in der Čechoslovakei abgebaut werden muß, verringert werden muß, und wir sehen, an Stelle der Ausfuhr der Industrieprodukte tritt die Ausfuhr der Industrie, die Ausfuhr ganzer Betriebe, der Maschinen aus den Fabriken usw. Das Kapital sucht sich Produktionsgebiete mit billiger er Arbeitskraft und besseren Produktionsbedingungen und wandert einfach aus der Čechoslovakei aus und ihm müssen die Arbeiter selbst folgen. Das sehen wir am besten an dem furchtbaren Steigen der Auswanderung aus der Čechoslovakei, besonders aus der Slovakei. Noch nie haben die Slovaken in solchem Umfange ihre Heimat verlassen, wie seit diese Heimat befreit worden ist, wie es immer heißt.

Es handelt sich hier aber nicht nur um eine verkehrte Politik gegenüber Deut hland und Österreich, sondern auch gegenüber Rußland. Gerade die jetzige Krise in den Handelsbeziehungen zu Belgien, Frankreich und Holland zeigt uns deutlich, daß unsere wirtschaftliche Zukunft im Osten liegt und nicht im Westen und daß wir alle Ursache hätten, unsere Handelsbeziehungen nach dem Osten auszubauen, d. h. wirkliche Handelsbeziehungen mit Rußland überhaupt erst zu schaffen, denn was jetzt besteht, verdient diesen Namen kaum, ist so gering, daß es kaum der Rede wert ist. Aber auf diesem Gebiete sehen wir eine vollständige Gleichgiltigkeit. Im Vorjahre bereits wurden die beiden Verträge mit Sowjetrußland und der Ukraine abgeschlossen, die ja nur dem Namen nach Handelsverträge heißen, die ja gar keine Handelsverträge sind, weil ihnen die wichtigste Grundlage fehlt, nämlich die rechtmäßige Anerkennung des Staates de iure, mit dem man den Vertrag abschließt; diese Anerkennung ist für Handelsbeziehungen nicht nebensächlich, sondern maßgebend, weil es im Außenhandel solange ein Gefahren-Moment gibt, als diese rechtmäßige Anerkennung nicht durchgeführt wird. Die beiden Verträge wurden bereits im Juli oder August v. J. im Gesetzblatt veröffentlicht. Am 15. November v. J. wurden beide Verträge im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses verhandelt und in dieser einen Sitzung auch erledigt. Der Bericht liegt selbstverständlich auch schon längst dem Abgeordnetenhause vor. In dieser Sitzung des Außenauschusses wurde ein Antrag angenommen, in welchem die Regierung aufgefordert wird, zu geeigneter Zeit Verhandlungen mit der sowjetrussischen und ukrainischen Regierung wegen der Anerkennung de iure anzubahnen. Dieser Antrag wurde im Außenausschuß einstimmig angenommen, er fand nicht nur keinen Widerspruch im Außenausschuß, sondern auch der Vertreter des Ministeriums des Äußern, der in dieser Sitzung anwesend war, erhob keinen Widerspruch dagegen und sagte nur, die Frage der Anerkennung de iure sei eine Sache des Parlamentes und für die Regierung werde der Standpunkt des Parlamentes maßgebend sein. Der Herr Minister Girsa hat hier eine Anwandlung demokratischer Illusion gehabt, die zeigt, daß er in diesem Augenblick glaubte, auf dem Monde zu sein, nicht aber in den čechoslovakischen demokratischen Republik, wo - das Parlament das Letzte ist, wo das Parlament zu einer bloßen Formalität herabgesunken ist, wo das Parlament nichts anderes ist als ein Automat, der zu nichts anderem da ist...