Předseda (zvoní): Volám pana poslance za tento výrok k pořádku.
Posl. Kreibich (pokračuje): ... als um die Beschlüsse der Pětka durchzuführen. Und wenn sich ein Abgeordneter diesem Diktat nicht fügt, denn wird er eben seines Mandates verlustig erklärt, wie wir es ja in den letzten Tagen gesehen haben. Weil gegen diesen Antrag auf Anbahnung der Verhandlungen wegen der de iure-Anerkennung nicht im Außenausschuß, sondern außerhalb des Ausschusses von Seite der Nationaldemokraten, also von Seite jener Partei, welche in sich die ganze wirtschaftliche und politische Reaktion verkörpert, Widerspruch erhoben worden ist, ist der ganze Vertrag mit Rußland überhaupt noch nicht dem Parlamente zur Ratifizierung vorgelegt worden, so daß der Bericht vom 15. November 1922 heute noch nicht auf die Tagesordnung des Hauses gekommen ist. Er war bereits einmal auf der Tagesordnung des Hauses, hat hier durch zwei oder drei Tage auf der Tagesordnung des Hauses figuriert, wahrscheinlich als Verzierung, und ist plötzlich wieder verschwunden, ohne daß man es für notwendig gefunden hätte, dem Hause mitzuteilen, warum das geschehen ist.
Welche sind nun die Gründe dafür? Die Gründe hiefür sind, daß das Kommando der Kreise, welche hier die wirtschaftliche und politische Reaktion vertreten, also das Kommando der nationaldemokratischen Partei, befolgt worden ist, und gewiß sind später auch noch andere Gründe dazu gekommen, die das Ministerium des Äußern veranlaßt haben, die Finger von der russischen Frage zu lassen. Es ist Herr Foch gekommen und hatt auf seiner Reise auch den heiligen Nepomuk besucht, zu welchem Zwecke er nach Prag kommen mußte, es ist inzwischen auch die Krise zwischen England und Rußland gekommen. Aus diesen Opportunitätsgründen und der Furcht, die Freundschaft der mächtigen Herren in Paris und vielleicht auch noch in London zu verlieren, wurden die handelspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Čechoslovakei geopfert. Aber diese Verschärfung der zumindest der Versuch der Verschärfung der Beziehungen zu Sowjetrußland ist nicht auf diese Schwierigkeiten zurückzuführen. Allerdings gibt es Schwierigkeiten vom kapitalistischen Standpunkt. Die Schwierigkeit ist aber die größte, daß die Regierung von Sowjetrußland nicht dulden will, daß Sowjetrußland auf dem Wege des Handels vom Kapitalismus uneingeschränkt ausgebeutet werde, diese Verschärfung ist auf diese Schwierigkeit zurückzuführen, nicht vielleicht darauf - ein Argument, das man vielfachhört - daß es gar nicht möglich sei, mit Rußland Handelsbezie ungen anzuknüpfen und zu unterhalten, sondernn darauf, daß Sowjetrußland in den Augen der kapitalistischen Staaten ein schon viel zu bedeutender und viel zu wichtiger internationaler, auch wirtschaftlich, nicht nur politisch wichtiger Faktor geworden ist. Nicht die Vorgerichtstellung irgendeines Patriarchen oder eines Pfaffen durch Sowjetrußland hat England bewogen, jenes England, das in seiner Geschichte hingerichtete Pfaffen nach Hunderten zählt, das die furchtbarsten Methoden in der Unterdrückung seiner Kolonialvölker angewendet hat, gegen Sowjetrußland aufzutretten, sondern maßgebend war die steigende Konkurrenz Sowjetrußlands in handelspolitischer Beziehung in Asien, Persien, Afghanistan, in ganz Asien, und zweitens das Beginnen und das Steigen des russischen Getreideexportes, das vermuten ließ, daß Rußland in kurzer Zeit ein gefährlicher Konkurrent auf dem internationalen Markte werden wird. Das war auch für uns maßgebend und deshalb getraut sich auch heute noch nicht die Regierung, die Frage der Regelung der Beziehungen zu Rußland auf die Tagesordnung zu stellen. Wegen dieses Antrages wurde auch der Antrag auf Schaffung eines Garantiefondes, der dem Ausschuß für Handel, Gewerbe und Industrie zugewiesen wurde, zum Anlaß genommen, die Erledigung des Vertrages mit Rußland und der Ukraine zu verzögern. Um diesen Punkt bewegt sich die heutige Regierung, die ganze Regierungsmehrheit auf eigentümlichen, sagen wir, slavophilen Bahnen. Man sitzt in Prag und wartet geduldig, bis das sogenannte neue Rußland kommen wird, man wartet geduldig auf den Umsturz in Rußland, und inzwischen überläßt man Deutschland und auch Österreich das Feld der handelspolitischen Beziehungen mit Rußland, das Feld der Anteilnahme am Wirtschaftsaufbau Rußlands. Deutschlands Einfuhr ist heute der größte Faktor, am stärksten beteiligt am Wiederaufbau Rußlands, und ich weiß nicht, was dem russischen Muschik mehr imponieren wird, die Pflüge, die Maschinen, die landwirtschaftlichen Geräte, die die russischen Muschiks von Deutschland bekommen, die Lokomotiven, die Waggons, die aus Deutschland kommen und ganz Rußland durchrollen, oder die schönen Reden des Herrn Kramář, und nach welcher dieser beiden Tatsachen das russische Volk später seine Stellung zum slavischen Bruder aus der Čechoslovakei beziehen wird.
Diese Zeichen sind nichts anderes als Äußerungen der wirtschaftlichen Reaktion, der bei uns die heutige ganze politische und kulturelle Reaktion zugrundeliegt. Es ist die Parole, nicht nur politisch, und kulturell, sondern auch wirtschaftlich die Entwicklung in der Čechoslovakei zurückzuschrauben. Das ist die Parole der im Staate mächtigsten Faktoren. Wir beobachten die politische Reaktion auf Schritt und Tritt als Begleiterscheinung der wirtschaftlichen. Die politische Reaktion ist nichts anderes als die Vorkehrungen, die getroffen werden, um der arbeitenden Bevölkerung die wirtschaftliche Reaktion aufzuzwingen und den Widerstand der Arbeiter gegen die wirtschaftliche Reaktion niederzuschlagen. Das ist auch das Hauptmotiv für die ganzen Vorkehrungen, Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Konfiskationen, Versammlungsverbote usw., die es in letzter Zeit gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung geradezu geregnet hat. Es ist selbstverständlich, daß die politische Reaktion am stärksten dort sein muß, wo sich die Folgen der wirtschaftlichen Reaktion am furchtbarsten fühlbar machen. Das ist in der Slovakei, der Kolonie des čechoslovakischen Kapitalismus, und in der Slovakei werden die Folgen der wirtschaftlichen Reaktion am furchtbarsten fühlbar. Dort wird das arme Volk durch diese Wirtschaftspolitik in das schrecklichste Elend gestürzt und dort fühlt man am stärksten den Widerstand und die politische Empörung der slovakischen Bevölkerung gegen die Methoden der wirtschaftlichen Reaktion. Darum trifft man auch dort die gründlichsten Vorbereitungen, um die politischen Folgen dieser wirtschaftlichen Reaktion abzuwenden.
Die politischen Folgen befürchtet man für den Herbst von den Gemeindewahlen und deshalb trifft man für die Gemeindewahlen besonders in der Slovakei die entsprechenden Vorbereitungen amtlicher Natur. Wenn es z. B. in einem Erlasse der politischen Verwaltung an alle Ämter in Karpathorußland heißt (čte): "Zprávy došlé dle nařízení ze dne 14. prosince r. 1922/II/8189 pres., od županů a hlavných slúžných...."
Předseda (zvoní): Žádám pana poslance, aby mluvil k věci.
Posl. Kreibich (pokračuje): ".... beru s uspokojením na vědomí a žádám současně, aby bylo pracováno dále v tom směru. Jest zejména žádoucno, aby okresní úřady měly v každé obci 2 až 4 důvěrníky, kteří jsou inteligentní a republice věrní a jsou vlivnými osobami v obci. Úkolem těchto důvěrníků jest, aby informovali úřady o každém důležitějším politickém momentu, upozorňovali úřady a v daných případech vhodné rady dávali. Pomocí těchto důvěrníků bude úřad svůj vliv na obyvatelstvo obcí uplatnovati. Tito důvěrníci mají pozorovati živel státu nepřátelský. Úřady mohou žádati obnosy k této práci nutné od podepsaných úřadů." (Výkřiky komunistických poslanců.) Das ist das System der Ersparungen im Budget.
Předseda (zvoní): Žádám pana poslance po druhé, aby mluvil k věci.
Posl. Kreibich (pokračuje): Ein zweiter Erlaß, "přísně tajné", ebenfalls vom županský úřad v Užhorodě, lautet (čte): "Přikládáme seznam důvěryhodných osob a žádáme, aby seznam tento byl považován za velice důvěrný. Návrhy ohledně disposičních obnosů musí se přednésti mně osobně." Damit bereitet man die wirtschaftliche Reaktion vor, die, um zur Sache zu reden, in der Handelspolitik und in der ganzen Außenpolitik zum Ausdruck kommt und bereitet sich darauf vor, den Widerstand der Bevölkerung in der Slovakei gegen diese Wirtschaftspolitik niederzuschlagen.
Ich will zum Schlusse eilen, will aber noch einen dritten derartigen Erlaß des Županský úřad zur Kenntnis bringen, über den "stálý voličský seznam".
Předseda (zvoní): Vyzývám po třetí pana poslance, aby mluvil k věci. (Posl. Warmbrunn: Er redet doch zur Sache!)
Předseda (zvoní): Volám pana posl. Warmbrunna pro tento výrok k pořádku.
Posl. Kreibich (pokračuje): "Přísně důvěrné! Všem hlavnoslúžnovským úřadům. Přímo. Sdělte co nejdříve seznam důvěrníků v jednotlivých obcích. V tomto ohledu dává se bližší vysvětlení k nařízení č. II 1388 es. 1923. Po tomto nařízení došlo od slúžnovských úřadů pouze 5 zpráv. Předmětu tomuto porozuměly pouze slúžnovské úřady v Nižních Vereckách a Terešvě, jak to jich hlášení dokazuje." Also nur zwei haben die Aufforderung über die "obnosy" zur Bestechung der Wähler verstanden, die anderen haben es noch nicht kapiert. "Žádám, aby důvěrníci dostali pokyny v tom směru, aby věnovali největší pozornost pracím sestavování voličských stálých seznamů již nyní a zejména po jejich vyložení dne 15. června 1923, aby pečovali o to, aby osoby státu přátelské byly zapsány do seznamu a živly státu nepřátelské, Maďaři, cizí příslušníci, byly vyškrtnuty." Also eine amtliche Aufforderung zur Fälschung der Wählerlisten.
Předseda (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta uplynula.
Posl. Kreibich (pokračuje): "V každém případě musí se dbáti toho, aby slovanský živel všude zvítězil. Právě proto osobám slovenské národnosti je třeba vyjíti vstříc a nedělati jim obtíží, po případě proto, že jsou příslušníky oposičních stran. Osoby slovenské národnosti, ale smýšlení maďarského nebo komunistického nemají se považovati za živel loyální. (Výkřiky komunistických poslanců. - Předseda zvoní.) V obci" - a to je ta demokracie - "kde by se nenašla spolehlivá osoba k vykonávání funkce důvěrníka, má tuto funkci převzíti četnictvo. (Výkřiky poslanců strany komunistické.) Je záhodno důvěrníkům těmto nevydávati písemné pokyny, je lepší s nimi ústně konferovati." Scripta manent... (Výkřiky a hluk u poslanců strany komunistické.)... Nach diesem Worte richtet sich der županský úřad. Die größeren Lumpereien dürfen nicht schriftlich niedergelegt werden. (Výkřiky poslanců strany komunistické.)
Předseda (zvoní): Žádám o klid.
Posl. Kreibich (pokračuje): "Úřad sám musí nejlépe věděti, ve kterých obcích se má vyvíjeti větší agitace. V některých obcích nebude zapotřebí zvláštní činnosti, jen čas od času podati zprávu o stavu věci. Potřebné peníze budou doručeny. (Výkřiky komunistických poslanců.) Odměny netřeba vypláceti ihned, doporučuje se přesvědčiti se o spolehlivosti důvěrníků. Zprávu pošlete ve třech exemplářích prostřednictvím županského úřadu." Das ist zum Zwecke der Niederschlagung... (Výkřiky posl. Mikulíčka. - Předseda zvoní.)... des politischen Widerstandes des slovakischen Volkes gegen die Reaktion auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, und ist nichts anderes als die Vorbereitung magyarischer Wahlen von amtlicher Seite.
Předseda (zvoní): Vyzývám p. posl. Kreibicha, aby skončil. (Trvalý hluk poslanců strany komunistické.)
Posl. Kreibich (pokračuje): Das bedeutet die Organisierung aller Wahllumpereien aus der Geschichte des ehemaligen Ungarn durch amtliche Organe der Čechoslovakischen Republik...
Předseda (zvoní): Vyzývám pana posl. Kreibicha poznovu, aby skončil.
Posl. Kreibich (pokračuje): ... aber das ist nichts anderes als ein Bestandteil auch der anderen Erscheinungen, die wir besonders in der östlichen Slovakei treffen, das ist das Werk der Herren Ehrenfeld, Klíma und Gajda, die dort im Osten der Slovakei und für die ganze Slovakei das System der Reaktion vorbereiten, das System der Niedertracht, der Bestechung und Korruption, auf dessen...
Předseda (zvoní): Volám pana řečníka pro tento výrok k pořádku. (Hluk komunistických poslanců. Výkřiky posl. Mikulíčka.) Žádám p. posl. Mikulíčka, aby zachoval klid. (Velký hluk. Výkřiky posl. Tausika, Koutného a Mikulíčka.)
Posl. Kreibich (pokračuje): ... auf dessen Grundlage, davon sind wir fest überzeugt, die Partei, die hier in Prag alle diese Reaktion und alle diese Lumpereien deckt, die nationaldemokratische Partei und die Faszisten des Národní hnutí ihre politischen Pläne schmieden. Von dort aus der Slovakei soll der Rechtsputsch, der Umsturz ausgehen. Von dort soll die Diktatur des Faszismus, die Diktatur der Bourgeoisie aufgerichtet werden. Es ist nichts anderes als die Vorbereitung eines Rechtsputsches gegen die Demokratie.
Předseda (zvoní): Vyzývám pana posl. Kreibicha po třetí, aby skončil. (Hlučné výkřiky posl. Skaláka.) Pana posl. Skaláka volám k pořádku.
Posl. Kreibich (pokračuje): Ich schließe mich dem Protest meines Kollegen Toužil an, dem Protest, daß das Präsidium des Abgeordnetenhauses... (Stálý hluk komunistických poslanců. - Předseda zvoní.)... daß das Präsidium des Abgeordnetenhauses bis heute die Erledigung unserer Interpellation hinausgeschoben hat, ja, sie noch nicht einmal in Druck gelegt hat...