Wenn wir unsere Forderungen aufstellen, so wird uns immer der Vorwurf gemacht, daß wir nicht genug loyal sind. Nun möchte ich Sie fragen, nach welchem Maßstab Sie eigentlich die Loyalität messen. Vielleicht nehmen Sie den Maßstab daran, wenn einer "Sláva Masaryk!" schreit oder wenn er "Kde domov můj?", oder vielleicht gar "Hej Slované", oder "Hrom a peklo Němcům . . ." singt. Meine Herren! Das ist ein sehr schlechter Maßstab. Ich als deutscher Landwirt muß Ihnen leider gestehen, daß wir Deutschen Ihnen gegenüber viel zu viel Loyalität an den Tag legen. Ich möchte an Sie die Frage richten, und Sie um 2 bis 3 Jahre in die Zeit der staatlichenBewirtschaftung zurückführen: Wer hat bei der staatlichen Bewirtschaftung besser und pünktlicher seine Lieferungen vollzogen, der deutsche oder der čechische Bauer? Ich habe schon vorhin erwähnt, daß uns die Regierung das Zeugnis ausgestellt und uns Ihnen als Vorbild vorgeführt hat. Ich möchte ferner fragen: Wer zahlt denn pünktlicher die Steuern, die Deutschen oder die Čechen? Ich habe von höchster Stelle aus das Zeugnis erhalten, daß Sie mit der Bezahlung der Steuern noch hinter uns zurückstehen. Ich möchte ferner fragen: Wo ist der Prozentsatz der bei der Mobilisierung Nichteingerückten größer, bei den čechischen oder den deutschen Rekruten? Die Beantwortung überlasse ich Ihnen selbst.
Wenn wir Deutschen das alles in Betracht ziehen - ich sehe nicht von den Schuldrosselungen, von der Sprachenfrage und allem derartigen ab - so muß ich aufrichtig sagen, daß sich hier "Soll" und "Haben" absolut nicht vergleichen lassen. Wenn wir hier die Rechnung ziehen, meine Veehrten, so zeigt sich uns gegenüber ein sehr großer Verlust. Uns kann nur das eine trösten - ich habe das schon von dieser Stelle aus gesagt - daß wir auch im anderen Lager Bundesgenossen gegen diese čechische Wirtschaft finden, ohne unser Zutun, wie ich ausdrücklich betone. Denn auch das čechische und slovakische Volk hat bereits eingesehen, daß sie irregeführt werden. Dies ist auch der Grund, warum Sie die Gemeinde- und auch die Nationalratswahlen fürchten, denn die würden ein ganz anderes Bild in dieses Haus bringen.
Sie können es uns nicht übelnehmen,
daß uns infolge alles dessen, was schon meine Vorredner aus den
Oppositionsparteien, insbesondere den deutschen Parteien hier
vorgebracht haben, absolut nichts anderes übrig bleibt, als der
Kampf, in den Sie uns durch Ihre schlechte Wirtschafts- und Nationalpolitik
hineingedrängt haben. Unser Standpunkt zum Voranschlag ist also
gegeben: Wir müssen auf Grund dessen, was wir hier von dieser.
Stelle aus schon gesagt haben, gegen den Voranschlag stimmen.
(Potlesk a souhlas na levici.)
Meine Damen und Herren! Der Voranschlag für das Jahr 1923 sieht im Eisenbahnwesen an Einnahmen 4.951,757.660 Kronen vor; die Ausgaben sind veranschlagt mit 4.206,081.040 Kronen. Im Vorjahre betrugen die Einnahmen bei den Eisenbahnen 4.945,500ˇ090 Kronen, die Ausgaben 4.660,257.600 Kronen; die Ausgaben sind daher für das Jahr 1923 gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 454,176.760 Kronen geringer veranschlagt. Nach Abzug der gesamten Ausgaben im Betrag von 4.206,081.040 Kronen von den veranschlagten gesamten Einnahmen für 1923 von 4.951,757.660 Kronen erübrigt somit ein Überschuß für das Jahr 1923 von 745,675.620 Kronen. Hievon beträgt nach dem Voranschlag für 1923 das Ersparnis an Personalauslagen gegenüber dem Jahre 1922 und zwar: bei den ständigen Bezügen des Personals 55,630.290 Kronen, bei den Taglöhnen beträgt die Ersparnis gegenüber dem Vorjahre 120,892.040 Kronen, an monatlichen Teuerungszulagen 66,818.720 Kronen und bei den außerordentlichen Aushilfen 95,301.940 Kronen, das Gesamtersparnis an Personalauslagen für das Jahr 1923 gegenüber dem Vorjahre beträgt somit nicht weniger als 348,642.990 Kronen.
Der geringere Bedarf gegenüber dem Vorjahre wird im Voranschlag mit der notwendigen Reduktion der überzähligen Kräfte begründet. Da kommen wir nun sogleich zu dem wundesten Punkte dieses Kapitels. Den Herren Dr. Raín und Dr. Kramář ist es durch monatelange ununterbrochene Agitation und Beeinflussung der ganzen Öffentlichkeit in der Presse und Versammlungen gelungen, die Meinung zu erzeugen, daß bei den Eisenbahnen viele Tausende an überzähligen Kräften vorhanden seien, was natürlich den Tatsachen nicht entspricht und sich sogleich als leere Phrase erweisen wird. wenn wir zu der Frage der Erholungsurlaube des Eisenbahnpersonals und zu den Dienstturnusen übergehen. In diesem Jahre haben Tausende Eisenbahnbedienstete ihre Erholungsurlaube nicht konsumieren können mit der Begründung. daß keine Substitutionen gestellt werden können, das heißt mit anderen Worten, daß aben nicht genügend Personal vorhanden war, um die Bediensteten die dienstpragmatisch zugesicherten Erholungsurlaube auch tatsächlich konsumieren lassen zu können.
Mit den Dienstturnussen steht es eben so, daß sie von Monat zu Monat, von Fahrordnungsperiode zu Fahrordnungsperiode verschlechtert und verschärft werden. Die ganze Agitation der Herren Dr. Kramář und Raín, hinter der sich das gesamte Bankkapital verbirgt, läuft auf nichts anderes hinaus, als den Achtstundentag bei den Eisenbahnen zu durchbrechen und sukzessive zu beseitigen. Die Herren nehmen sich ein Beispiel an Frankreich und jetzt besonders auch an Italien, wo der Achtstundentag durch die Erklärung der Regierung Mussolini nicht nur für die Industriebetriebe, sondern auch für den Eisenbahnbetrieb aufgehoben wurde. Die Herren mögen wohl den geheimen Wunsch haben: Wenn doch auch hier so ein Mussolini aufstehen würde, der ihnen die Arbeit erleichterte. Der Achtstundentag ist bei einer ganzen Reihe von Kategorien, bei den Eisenbahnen bis heute zur Gänze überhaupt noch gar nicht durchgeführt.
Aus dieser kurzen Übersicht resultiert, daß in Wirklichkeitkein Überstand, sondern ein Mangel an Personal herrscht. An dieser Tatsache ändern auch die Statistiken nichts, die sich Herr Dr. Kramář für die Ersparungskommission hat herstellen lassen, ebensowenig, wie die falschen Berichte bürgerlicher Zeitungen. Herr Dr. Kramář hat sich die Sache sehr einfach gemacht. Er hat sich im Eisenbahnministerium durch hiezu außersehene Beamte eine Statistik aufstellen lassen, mit der ist er in die Ersparungskommission gekommen und hat so einen Überstand von nicht weniger als 24.965 Bediensteten ausgewiesen. Offenbar dürfte die Sache so gewesen sein, daß Herr Dr. Kramář diese Statistik von Protektionskindern im Eisenbahnministerium, die seinerzeit nach dem Umsturze und in späterer Zeit in Hülle und Fülle hineing setzt wurden, hat herstellen lassen. Dabei beruft man sich auf Fachmänner! Ja, wirkliche Fachmänner führen eine andere Sprache, Fachmänner erklären, daß der Personalstand nicht ausreicht, daß wir an keinem Überstand leiden. Wir haben Mangel an Professionisten in den Werkstätten, am Heizern, Lokomotivführern usw. Bürgerliche Blätter schrieben im September unter dem Titel: "Wie wir gewachsen sind", folgendes: "Im alten Österreich gab es bei den Staatsbahnen des ganzen Bereiches 224.000 Eisenbahnangestellte, auf einen Betriebskilometer entfielen 12ˇ07 Angestellte. In der Čechoslovakei gibt es nach einer Statistik des Eisenbahnministeriums vom 1. Oktober 1921 bei den Staatsbahnen 176.620 Angestellte." Das ist die Statistik, von der ich soeben gesprochen habe, die sich Dr. Kramář im Eisenbahnministerium zur Durchsetzung seiner Pläne in der Ersparungskommission extra hat anfertigen lassen. Es wurde in den bürgerlichen Blättern noch hinzugefügt, daß somit auf einen Betriebskilometer in der Čechoslovakei 13ˇ68 Angestellte entfallen, das sei um 1ˇ61% mehr als im alten Österreich.
Meine Herren, man kann bei den Eisenbahnen in Personalfragen mit der Statistik überhaupt nicht operieren. Die Statistik ist da eine sehr trügerische Sache. Wir dürfen doch auch nicht vergessen, daß die Statistik, mit der hier der Beweis für den zu hohen Personalstand geliefert werden soll, aus dem alten Österreich, also aus jenen Zeiten stammt, wo auf den Eisenbahnen noch überlange Arbeits- und Dienstzeiten bestanden haben! (Souhlas na levici.) Wir haben heute das Achtstundengesetz. Wenn das Achtstundengesetz restlos durchgeführt wäre, würde der Personalstand, der heute bei den Eisenbahnen vorhanden ist, nicht ausreichen. So steht die Sache. In dieser Statistik vom 1. Oktober 1921 weist also Dr. Kramář 176.000 Bedienstete aus. Das war - ich bitte festzuhalten - wie gesagt, am 1. Oktober 1921. Seit dieser Zeit sind schon viele Tausende Bedienstete weniger geworden und Neueinstellungen keine mehr erfolgt, was die letzten Angaben des Eisenbahnministeriums selbst beweisen. Demnach beträgt der heutige Stand des Eisenbahnpersonals 160.000 Bedienstete. Aber trotzdem reiten die Herren Kramář und Raín noch immer auf derselben Zahl überzähliger Bediensteter herum und gehen damit in der Öffentlichkeit hausieren, nur um ihre Pläne gegen den verhaßten Achtstundentag zur Durchführung zu bringen.
Ein Dorn in den Augen der Herren Kramář und Raín sind weiters auch die Vertrauensmännerausschüsse bei den Eisenbahnen, insbesondere aber der Zentralausschuß beim Eisenbahnministerium. Im Voranschlag für 1923 sind nicht weniger als 130.000 K von den 250.000 K gesamtausgaben für diesen Ausschuß gestrichen worden, sodaß nurmehr die Summe von 120.000 K für das nächste Jahr veranschlagt ist. Es wird nun im Voranschlage gesagt, daß die Herabsetzung dieser Summe notwendig wurde und dadurch begründet erscheint, weil das ununterbrochene Tagen dieses Ausschusses nicht notwendig sei. Man will diesen Ausschuß, der jetzt das ganze Jahr hindurch von Diensttag bis Freitag getagt hat, nur mehr eine gewisse Zeit im Jahre tagen lassen. Das bedeutet nichts andres als ein Stück Abbau wirtschaftlicher, bzw. Betriebsdemokratie. Wir wissen sehr gut, daß diese Ausschüsse von allem Anfang an vielen Herren Bürokraten nicht in den Kram g paßt haben. Diese Ausschüsse haben eine Menge Anträge ausgearbeitet und den Eisenbahnbehörden überreicht. Die Eisenbahnbehörden, gewisse Bürokraten, haben diese Anträge einfach sabotiert, keine Antworten gegeben, sie ignoriert und dergleichen mehr. Hinter den Plänen des Herrn Dr. Raín stehen offenbar einzelne dieser Bürokratenseelen. Wir fordern im Interesse des Personals, daß der frühere Zustand beibehalten und die gestrichenen 130.000 Kronen wieder ins Budget eingestellt werden. Die Eisenbahnbediensteten werden es sich nicht gefallen lassen, daß ihnen ihre Errungenschaften - sie gehen ohnehin nicht weit und der Kompetenzbereich dieser Institutionen entspricht nicht im entferntesten unsern heutigen Zeitverhältnissen - genommen werden. Die Eisenbahnbediensteten werden über diese Institutionen wachen und sie werden es auch nicht zulassen, daß Herr Dr. Raín im Verein mit gewissen Bürokraten ihnen diese Einrichtungen noch mehr einschränkt, als sie ohnehin sind, oder gar nimmt.
Eine weitere Sache, die ich hier besprechen muß, sind die zurückgehaltenen 40% an Aktivitätsbezügen bei den nach dem Umsturze ex offo enthobenen Eisenbahnbediensteten. Bis zum heutigen Tage sind diese 40 %, die die Bahnverwaltung den enthobenen Eisenbahnern, die später wieder eingestellt wurden, widerrechtlich zurückbehalten hat, nicht nachbezahlt worden. Wir haben in wiederholten Interventionen auf die Nachzahlung dieser zurückgehaltenen Beträge gedrängt, der Zentralvertrauensmännerausschuß beim Eisenbahnministerium, von dem ich soeben gesproch en habe, hat einen Antrag in diesem Sinne gestellt und sein Beschluß wurde auch vom Eisenbahnministerium dem Finanzministerium zur Erledigung überwiesen. Dort liegt nun der Antrag seit vielen Monaten begraben. Ich fordere von dieser Stelle aus die Regierung auf, diese widerrechtlich zurückgehaltenen 40 % an Bezügen den Betroffenen endlich zur Auszahlung zu bringen. (Posl. Hirsch: Das ist ihr Eigentum!) Eben, das ist ihr Eigentum. Eine weitere Angelegenheit, die ich gleichfalls bei der Budgetberatung nicht unbesprochen lassen kann, sind die Dienstprüfungen des deutschen Personals wie überhaupt jenes Personals, das der heutigen Dienstsprache nicht mächtig ist und diesem Personale zu kolossalem Schaden gereichen. Gleich nach dem Umsturz wurde vom "Národní výbor" eine Verordnung herausgegeben, auf die sich dann später ein Eisenbahnministerialerlaß, bzw. eine Verfügung der Generaldirektion stützte, und noch ein dritter Erlaß, der die definitive Anstellung jener Bediensteten, die zwar die Dienstprüfung in ihrer Muttersprache mit gutem Erfolg abgelegt haben, aber eine Prüfung über. ihre čechischen Sprachkenntnisse noch nicht abzulegen im Stande waren, für die Termine 1. Jänner und 1. Juli 1921 noch ermöglichte, wenn sie diese Sprachprüfung in dieser Zeit nachholten. Wir haben nun im Vorjahre im November eine umfangreiche Eingabe von Seiten unseres Verbandes in Angelegenheit dieser Dienstsprachenprüfungen dem Eisenbahnministerium überreicht. Ich habe sie persönlich dem damaligen Eisenbahnminister rámek eingehändigt und ihn ersucht, er möge diese Eingabe eingehend studieren. Wir haben in ihr nicht nur die Nachteile angeführt, die denjenigen Bediensteten, die die Dienstsprache nicht beherrschen, erwachsen, sondern auch noch auf die Ereignisse hingewiesen, die sich am 3. August 1921 in Aussig und auf der Aussig-Teplitzer Bahn abgespielt haben. Wir haben in dieser Eingabe verlangt, daß mit uns Verhandlungen gepflogen werden. Wir haben weiters gefordert, daß die Schuldigen von damals, die Krakeeler und die chauvinistischen Elemente, die von der Strecke Raudnitz-Lobositz nach Aussig gefáhren sind und die Krawalle gemacht haben, ausgeforscht und bestraft werden sollen. Wir haben aber lange Zeit keine Antwort bekommen. Der gewesene Eisenbahnminister rámek, den ich nicht weniger als fünfmal aufgefordert habe, diese Verhandlungen endlich einmal anzuberaumen, hatte natürlich niemals Zeit dazu. Der Mann war ja sehr viel als Dirigent und Tonleiter in der "Pětka" beschäftigt und konnte sich demzufolge natürlich um sein Amt als Eisenbahnminister sehr wenig kümmern. Er war nicht anzutreffen und wenn er im Amt war, so. hatte er niemals Zeit zu so wichtigen Dingen. Aber Zeit blieb ihm schließlich und endlich noch gen ug übrig, Nonnendeputationen und andere klerikale Abordnungen zu empfangen. Es scheint auch Zeit genug vorhanden gewesen zu sein, eine christlichsoziale Eisenbahnerorganisation aufzupäppeln. Die Eisenbahner haben nur den einen Wunsch, die Čechoslovakische Republik möge sie in Zukunft vor einem dritten Eisenbahnminister im Priesterkleid bewahren, sie haben nachgerade genug von den zwei Dienern in Christo. Endlich, im Oktober d. J., also nach beinahe einem Jahre, bekommen wir von Eisenbahnministerium auf unsere damalige mit vielen hunderten Beweisen belegte Eingabe eine Antwort, in der es natürlich wie immer üblich heißt: "Es wurde erhoben, es wurde festgestellt, daß der betreffende Bedienstete oder die betreffenden Bediensteten selbst Schuld daran seien, daß sie noch nicht definitiv angestellt sind" u. dgl. mehr. Ich will Sie damit weiter nicht belästigen, meine Damen und Herren, obzwar die Eingabe und die Antwort darauf sehr interessant anzuhören wären. Aber eines kann ich Ihnen nicht vorenthalten, das ist der letzte Absatz, der sich auf die Forderung in unserer Eingabe bezi eht, daß die damaligen Übeltäter ausgeforscht und der gerechten Strafe zugeführt werden sollen. Was sagt da nun das Eisenbahnministerium? "Insoweit es die Bedrohung der Eisenbahnbediensteten bei der Dienstleistung am 3. August 1921 durch Reisende bei den Fahrten nach Aussig a. E. und zurück betrifft, teilte das Eisenbahnministerium diesen Fall unverzüglich dem Präsidium des Ministeriums des Innern mit und ersuchte es gleichzeitig um Zuweisung an die zugehörigen Ämter, damit sie in ähnlichen Fällen, die die Sicherheit und Regelmäßigkeit des Verkehres gefährden, entgegentreten". - Also in Fällen, die sich wiederholen, die sich einmal ereignen können; aber diejenigen, die die ganze Sache angezettelt haben, gehen leer aus, und das ist geradezu ein Ansporn dazu, derartige Dinge bei passender Gelegenheit wieder zu inszenieren. Im übrigen blieb hinsichtlich der Dienstprüfungen alles beim alten. So wurden also die Eingaben unter dem Regime des ehemaligen Eisenbahnministers rámek behandelt.
Seit dem Bestande dieses Staates sind auch im allgemeinen so gut wie keine Lokalbahnen gebaut worden. Was an solchen gebaut worden ist, sind Linien in der Slovakei und in Karpathorußland, die aber nicht aus volkswirtschaftlichen, sondern aus strategischen Gründen gebaut wurden. Das Eisenbahnministerium steht noch im mer auf dem Standpunkte, daß Lokalbahnen nur dann und nur dort gebaut werden können, wenn und wo die Interessenten 30% der Baukosten aufbringen.
Die Gemeinden haben aber kein
Geld, um diese Beträge beistellen zu können. Der Staat behält
ihnen die Steuergelder vor, und so sind die Gemeinden außerstande,
die nötigen Mittel aufzubringen. So sind seit Jahren Lokalbahnprojekte
fertiggestellt, trassiert und politisch begangen und trotzdem
konnten sie bis heute nicht ge baut werden, nur weil die Gemeinden
die 30% der Baukosten nicht aufzubringen im Stande sind. Ich verweise
da nur z. Beispiel auf das Lokalbahnbauprojekt Kleinkahn-Tissa-Peterswald,
dessen Durchführung schon seit mehr als 20 Jahren geplant ist.
(Sehr richtig!) Auch da steht es so, daß diese Lokalbahn
heute nicht gebaut werden kann, weil die Interessenten die 30%
der Baukosten nicht aufbringen können. Der Bau dieser Lokalbahn
ist eine dringende Notwendigkeit im Interesse der Industrie und
der Bevölkerung der großen Ortschaften Tyssa und Peterswald, von
wo es stundenweit bis zu den nächsten Bahnstationen Königswalde
und Tellnitz ist. (Výkřik: Es sind ja Deutsche! Die können
zufuß laufen!)
Místopředseda Buříval (zvoní):
Prosím o klid.
Posl. Grünzner (pokračuje): Wir fordern daher von der Regierung mit allem Nachdruck die Vorlage eines Lokalbahnbauprogrammes sowie die Durchführung des Baues aller baureifen Lokalbahnen.
Herr Dr. Raín hat uns
in seinem Exposé empfohlen zu sparen. Wir sollen sparen, der Staat
soll sparen, jeder Haushalt soll sparen. Das klingt so, als ob
die Beamten und Arbeiter verschwenderisch leben würden. Dieser
Rat mag vielleicht, soweit er sich auf einzelne Menschen bezieht,
bei ihm und seinesgleichen, den Kapitalmagnaten, angebracht sein,
die Beamten und Arbeiter möge er aber mit solchen Ratschlägen
unbehelligt lassen. Denn bei den Arbeitern und Beamten reicht
das Einkommen kaum zur Erhaltung des nackten Lebens aus. Der Staatsvoranschlag
für 1923 ist ebenso wie seine Vorgänger auf den Leib des bürgerlichkapitalistischen
Klassenstaates zugeschnitten und deshalb werden wir Sozialdemokraten
gegen diesen Voranschlag stimmen. (Souhlas na levici.)
Tisztelt képviselőház! Az államháztartás számos tétele közül főleg a földmivelésügyi miniszterium költségvetését tartom fontosnak részletesebben boncolgatni annál is inkább, mivel a földmivelésügyre előírányzott összeget, a nemzetvédelmi miniszterium, illetve a kaszárnyákra és a katonai embergyilkoló szerszámokra előírányzott összeggel szemben, nagyon csekélynek tartom. Amíg a földmivelésügyi tárcára előírányzott összeget komoly és hasznos célokra, az ország gazdasági fejlődésének az előmozdítására lehet fordítani, addig a militarizmusra fordított több mint két milliardos összeget a javak széjjelrombolására és az emberek millióinak elpusztítására forditják, ami - mint a tények bizonyitják - csak nyomort és az emberiség között az egymás elleni gyülöletet idéz elő. A földmivelésügyi miniszterium 772,309.275 koronás költségvetéséből 685,925.310 korona Cseh-Morvaországra, Szilézia és Szlovenszkora esik, 86,383.965 korona pedig Podkarpatská Ruszt terheli. Általában, de ennél a pontnál különösen hangsúlyozandónak tartom, hogy eme, nemcsak a mai politikai erőviszonyoknak meg nem felelő, de csonka parlamentnek nincs joga, hogy oly országrészről is döntsön, melynek lakossága e házban képviselve nincs; nincs joga főleg akkor dönteniamikor az ottani lakosság anyagi helyzetéről van szó.
A 772 milliós tételnek csak igen csekély része lesz fordítva olyan ügyek fejlesztésére, amelyek a dolgozók javát szolgálnák; mert hiszen a tétel mindjárt máskép alakul, ha levonjuk belőle a 465,677.540 koronát, hozzáadva 62,055.580 korona, összesen tehát 527,733.120 korona, vagyis kereken 528 millió, mely összeg az állami erdők és nagybirtokok kezelésére lesz fordítva s kapunk 244 millió koronát, melyből csak 14 millió korona - tavaly 13 millió - fordíttatik oly célokra, melyek között a mezőgazdasági munkásság és a kis mezőgazdák ügyei lesznek elintézve. Ezzel szemben tisztán lótenyésztésre 45,778.000, tehát majdnem 46 millió korona fordíttatik s ebből az összegből lóversenycélokat előmozdító ügyekre 2,600.000 korona. Hogy a földmivelésügyi tárca tényleges költségvetésének majdnem 1/5-ét a lótenyésztés s az ezzel kapcsolatos lóversenyek foglalják le, ez bizonyítja legjobban, mily irányu a mai kormányzat. S feltünő ez különösen akkor, amikor ez a tétel teljesen passiv, mivel alig 5 millió bevétellel szemben 46 millió kiadás áll.
Ugyanakkor, amikor néhány ezer ló eltartására kiad az állam 46 milliót, holott a lovakból n ncs 5 millió kor. haszna sem, a több mint 5 millió földmunkáscsalád ügyeinek intézésére alig 1 millió koronát szánt. Ezzel szemben az 5 millió földmunkáscsalád legalább 100 millió koronát jövedelmez közvetlenül az államnak, nem számítva bele a több hozamot és hasznot.
Minden tény és minden körülmény arra mutat, hogy a kormánynak inkább fekszik a szivén a lóverseny és a lótenyésztés, mint a munkásság ügye.
Csak néhány példát a munkásügyek elintézéséről. A szlovenszkoi teljhatalmu miniszterium 1920, októberben 64/1920 szám alatt rendeletet adott ki, mely szerint földmunkásokat csak bizonyos esetekben lehet a szolgálatból elbocsátani. Ezen rendelet 2. §-ának b) pontja értelmében elbocsáthatja a munkaadó munkását akkor is, ha a megművelés alatt álló földterület, önhibáján kívül megkisebbedett. Sajnos, nem mondta meg a miniszter úr, mit ért "önhibáján kívül való földterület megkisebbedése" alatt, mert az adminisztrativ hivatalok, valamint az ezeknél felállított paritásos bizottságok, sőt a szlovenszkoi teljhatalmu miniszterium 75/1920 számu rendelete alapján felállitott és müködő gen. paritásos bizottság is, "önhibáján kívül való földterület megkisebbedésnek" veszi a 81. számu földreform törvény 63. §-a alapján kisbérletbe adott földeket is, holott ugyanezen törvény eme § 2. bekezdése világosan ezt mondja: "Ezen rendszabályok által sem a termelés érdekei az illető gazdasági egységeken, sem az azokon tartósan foglalkoztatott személyeké, sem a közélelmezés érdekei nem veszélyeztethetők." Világos, hogy a munkaadó hivatkozhatott volna erre a törvényes rendelkezésre s ha nem tette, az ő hibája s így ez "a földterület megkisebbedés" nem önhibáján kívül való; ezen az alapon munkást el nem bocsáthat.
Hiába minden eljárásunk; már a lapokban is pertraktáltuk ezen kérdéseket; nincs segítség. A fö alapján több mint 5000 munkás-családot fosztottak meg kenyerétől.
Dr. Blaho Pavel még 1919-ben, mint "vládny referent", 6100/1919 szám alatt az elsőfoku közigazgatási hatóságoknál paritásos bizottságok felállitását rendelt el. Meglehetős tág hatáskört biztosított eme intézménynek. A hatáskört 1920-ban a szlovenszkoi teljhatalmu miniszterium 75/1920 számu s a gen. paritásos bizottság felállitását elrendelő rendelet pontosabban körvonalazta, sőt a gen. paritásos bizottságnak végrehajtó hatalmat is biztosított, de nem mondja meg, hogy ki és mi a végrehajtó hatalom. Igy ma ezrével van földmunkás, akinek kezében van úgy a paritásos, mint a gen. paritásos bizottság kedvező döntése, de nincs fórum, nincs szerv, amely ezt a döntést végrehajtaná.
A 75/1920 számu rendelet 12. §-a világosan kimondja, hogy a paritásos vezérbizottság határozata ellen felebbezésnek helye nincs. A határozat megtartása végrehajtás utján kényszerítetik ki. De azért számos példa van arra, hogy az ilyen végérvényes hotározatok, mikor a munkás javára lesznek hozva, nem lesznek végrehajtva, hanem a nagybirtokos és nagybérlők az ő baráti összeköttetéseik révén járási szolgabírák által ujrafelvételt csinálnak, illetve megfelebbezik a végérvényes s meg nem felebbezhető határozatot. Igy nevetség tárgyává van téve minden ilyen végzés s teljesen fölösleges nemcsak a paritásos bizottság, de maga az "Úrad práce" is. Teljesen érthető, hogy dr. Polyák, a szlovenszkoi nagybirtokosok egyik vezető embere nyugodtan kijelenthette november 17-én tanuk elött, hogy "nem leszünk többé olyan jó bolondok mint eddig; többé nem hajtunk végre semmiféle rendeletet oly készséggel; hadd maradjon papirrendeletnek."
Ugyancsak érdekes az "Úrad práce" munkája is. Kérdezzük, hogy tulajdonképen mit csinál ez a "Slovenský úrad práce"? Minek van, ha még a kollektiv-szerződés-kötést sem tudja elérni; minek van, ha nincs végrehajtó hatalma? Az 1920/21 években szerződéses viszony volt Szlovenszkon a földbirtokosok, bérlők és alkalmazottaik között. 1922 évben már nem lehetett, illetve nem lett szerződés megkötve a gazdasági cselédek és munkaadóik között, az "Úrad práce" tehetetlensége miatt. Amikor ezen szerződés nélküli állapotban a munkaadók kapzsisága, vagyon-harácsolási szomja miatt több helyen kellemetlenségek keletkeztek, dr. M i č u r a, teljhatalmu miniszter úr 1922 február 21-én, 2702 szám alatt a következő rendeletet volt kénytelen kiadni az összes zsupánok, főszolgabírák és rendőrkapitányokhoz:
"A "Slovenský úrad práce" az 5594/1921 szám alatt 1921, október 24-én kelt s az 1921 évi március hó 21-én, a földmunkások képviselői és a munkaadók képviselőinek közös megegyezése alapján kötött egyezséget, mint kötelező kollektiv-szerződést tudomásunkra adta.
Nézeteltérések és zavarok áltak be a fent kötött egyezség kollektiv-szerződésnek való elismerése és annak 1921 évi december 31-én túl való érvénye tekintetében.
Miután ezen kollektiv-szerződés bizonytalan időre köttetett meg, álláspontom az, hogy ezen kollektiv-szerz-ődés addig kell hogy érvénnyel bírjon, mig az vagy az egyik, vagy a másik részről fel nem mondatik és ujabb kollektiv-szerződés nem köttetik.
Fölhivom tehát a fenti hivatalokat, hogy az összes panaszok és egyéb vitás ügyek elintézésénél tartsák magukat szigoruan álláspontomhoz és hassanak oda, hogy a vitás ügyek elintézése a paritásos bizottságoknál gyorsabban intéztessenek el."
Aligha van a tisztelt Háznak olyan tagja, aki dr. Mičura volt miniszter urat túlságos munkásbarátnak merné nyilvánítani. És a f nti rendeletre a szolgabírák ezt mondották: "Ez lehet a miniszter véleménye." Sőt Packó, a hirhedt, véreskezü lévai főbíró ezt mondotta: "A miniszter rendelkezzen Bratislavában, itt - Léván - én rendelkezem." (Výkřiky. Hluk.)
Mit csinál tehát az "Úrad práce", ha nem képes még azt sem elérni, hogy a szerződéseket megtartassa? Kevesen vannak, nincs megfelelő helyiségük? Miért? Nem méltó arra 500.000 földmunkás, hogy ügyeinek intézésére oly jivatalt állitsanak fel, amely meg tud felelni feladatának?
A munkanélküliség a földmunkások között már a nyár folyamán is olyan arányokat öltött, amilyet még nem éltünk meg. Maga a "Slovenský úrad práce" 40.000 munkanélkülit mutatott ki, holott csak a Csehszlovák-országi "Föld- és erdőmunkások szövetségének szlovenszkoi országos titkárságánál" 52.000 munkanélküli jelentkezett ma ez a szám meghaladja a 80.000-et. Világ s ebből, hogy csak Szlovenszkon kell legalább 150-200.000 munkanélküli földmunkásnak lennie, akik alig kerestek valamit a nyár folyamán. És nincs hivatal, amely róluk gondoskodna. Igaz, hogy számos beadványunkra végre dr. Hoda miniszter úr választ adott s kilátásba helyezte, hogy az időszaki földmunkásság is részesülni fog munkanélküli segélyben. Ám ezzel szemben nem tudjuk, hogyan lesz ez a kérdés megoldva, mert hiszen a munkanélküli segély kiutalását irá yító törvények és rendeletek a segély kiutalását ahhoz a feltételhez kötik, hogy a munkánélküli hetenként legalább kétszer jelentkezik a munkaközvetitő hivatalnál. Ám a földmunkásságot a "Zemský úrad práce" által felállított munkaközvetitők nem veszik fel, mivel a földmivelésügyi miniszterium fenntartotta a földmunkássággal való teljes rendelkezési jogát. ám a munkaközvetités ügyét még ma sem rendezte.