Hasonlo szép eset áll fenn a bortermelõknél is. Ezek ma a tönk szélén állanak, mert a bor árának csökkenésével a terhek nem csökkentek. A borfogyasztási és forgalmi adó ma is 1·45 korona, mint mikor 14-16 korona volt egy liter bor ára; pedig ma csak 2-2·50 koronát adnak egy liter borért. Igy azután a termelõnek hází fogyasztásra szánt italát még egyszer meg kell vennie.
Határozottan követeljük, hogy a boritalés forgalmi-adó, valamint a szõllõket terhelõ 400 %-os hadipótlék a földadó után mérsékeltessék és a házi fogyasztásra szolgáló ital, tekintet nélkül arra, hogy 200 liter vagy több a termés, adómentesítessék.
Végül megemlítem még, hogy a költségvetésben nem látom felvéve a gazdasági szemes termések nemesítésére szánt összeget s a tenyészállatok nemesítésérõl sincs említés téve. Ez külömben itt ebben az államban, ahol semmi sem lehetetlen, nem okoz nagyobb feltünést, hiszen a gazdának itt adni, nem adnak semmit, de elvenni, azért volna aki jelentkezzék.
A költségvetést pártom nem veszi
tudomásul s így ellene fog szavazni. (Potlesk na levici.)
Hohes Haus! Es ist ein alter parlamentarischer Brauch, bei Vorlage des Voranschlags Kritik zu üben an der Tätigkeit der Minister, der für das Ges amtbild des Staates verantwortlichen Personen; wir wollen objektiv, leidenschaftslos die Ergebnisse der Betätigung der Regierungsmänner Revue passieren lassen.
Haben die Minister ihre Pflicht erfüllt, haben sie, getragen vom Willen ihrer Parteien, das Beste zum Wohl der Gesamtheit gewirkt? Sind die Bewohner des Landes zufrieden mit ihrem Lose? Ist Friede und Eintracht da? Blüht die Industrie, gedeiht die Landwirtschaft, wird produziert, gibts Arbeit und Lohn für alle, die da arbeiten wollen? Viele Fragen, die beim Kapitel, erfaßt unter dem Namen "Handel", sich uns aufdrängen, der Antwort bedürfen. Der unbefangene Beobachter wird antworten: "Die Minister haben nicht im Interesse der breiten Massen gewirkt, Not und Elend wächst, Hundertta sende sind arbeitslos, dem Hunger preisgegeben, die Schlote rauchen nicht, die Zahl der Konkurse, die Zahl der Insolvenzen wächst ins Unendliche und es gibt Gebiete, wie Karpathorußland, in denen wir vor einer Hungerkatastrophe stehen." Als besonderes Symptom der augenblicklichen Situation brauchen wir nur auf den jüngsten Bergarbeiterstreik zu verweisen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda inž. Botto.)
Aber, antwortet ihnen da die Regierung: Was wollt ihr ewig Unzufriedenen? Ist nicht unser Heim wohl bestellt, haben wir nicht Ordnung im Staatshaushalt, bekommen wir nicht unsere Staatsvoranschläge pünktlich bewilligt? Haben wir nicht eine aktive Handelsbilanz und ist es uns etwa nicht gelungen, Ansehen im Ausland zu erwerben, ja sogar Kredite im Auslande zu erlangen? Und das Entscheidende: Wir haben durchgesetzt, daß die Banknotenpresse stillsteht, wir haben unsere eigene Währung und Währungspolitik und unsere Valuta zu einer hochwertigen gemacht. Das sind doch Leistungen! Na, und die Krise? Die Krise ist eben eine allgemeine, eine Folgeerscheinung des Krieges. Unsere Krise ist eine Gesundungskrise. Ein Glück, daß sie jetzt gekommen ist! Sehr schön! Die Valuta ist gestiegen, wie der Te rminus lautet. Die Schieber, die Bankokratie hat sich sowohl beim Fallen als auch beim Steigen der Valuta durch geschickte Finanzoperationen zum Schaden vieler Menschen bereichert. Der Živnokonzern und seine Hintermänner ist zum die Volkswirtschaft beherrschenden Faktor geworden. Sie beherrschen die Industrie. Aber es wurde auch die Valuta weit über ihren Wert hinaufgetrieben und die Folgen davon zeigen sich eben nun in der Volkswir schaft. Die Geldleute und Spekulanten haben wohl unerhörte Gewinne gemacht. aber im Lande ergibt sich als Folgewirkung der Niederbruch der Wirtschaft und das Elend. Die Teuerung im Lande ist fast ungemindert wie in der vergangenen Zeit. Es sei zugegeben - das ist wohl heute unbestritten - daß die Begrenzung des Notenumlaufs durch Rašín der Wirtschaft von Nutzen sein konnte und kann, daß diese Finanzoperationen aber, wie sie alle durch das Finanzministerium geschehen, doch nur die formale Seite des Problems darstellen. Mit anderen Worten: Banknoten können nur gedruckt und im Umlauf gesetzt werden, wenn der Gegenwert durch die Produktion vorhanden ist. Das Geld hat an sich keinen Wert, schafft keine Werte, kann nur Tauschmittel von Produkten sein. Ausgabe von unbedeckten Noten führt zum Zusammenbruch der Wirtschaft. Bei der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, kann nicht erörtert werden, welche Härten sich zeigten bei der Abstempelung des Geldes, beim Zurückbehalten von Geldern, Schädigung der Wiener Guthaben, beim Einziehen des Hartgeldes, der Nichteinlösung der - Kriegsanleihen usw. Man versuchte Ordnung im neuen Staate zu machen. Wie wirkten diese Maßnahmen aber auf Handel und Industrie, auf die Produktion? Denn das ist doch das Entscheidende, und das ist wohl Gemeinanschauung aller Volkswirte, ob der bürgerlichen oder der Sozialisten: Nur die produktive Arbeit schafft Werte, es kann nur konsumiert werden, wenn produziert wird. Die Arbeit, sie bewegt die Welt! Und stockt die Produktion, so nützen auch die höchsten Valuten nichts, so nützen alle Stützungsaktionen nichts, dann geht es die schiefe - Ebene wieder hinab, auch wenn man der Welt eine aktive Handelsbilanz vortäuscht. Die Stockung der Produktion ist Unterkonsum für die Arbeiter, für das Proletariat. Die Produktion ist also - ich wiederhole - das Primäre, Finanztechnik und Handel sind von sekundärer Bedeutung.
Ich nehme an, daß diese Auffassung allgemein als richtig gilt und daß also das Ministerium, dem das Geschick der Industrie, des Handels und Gewerbes anvertraut ist, eines der wichtigsten ist, daß der Handelsminister also ein ganz besonders hervorragender Mensch - ich meine geistig mit ganz modernen Anschauungen, voll Energie sein müßte. Hier aber herrscht das Finanzkapital, sein Kopf ist Rašín. Der Handelsminister lebt in seinem Schatten, ihm ist dabei vielleicht ganz wohl, aber die Wirtschaft stirbt ab, das Volk geht zugrunde.
Die Frage ist die: War unsere Finanzpolitik, pardon, die Rašínsche, für die Massen von Nutzen? Brachte sie den Massen Erfolg? Durch Vorhergesagtes ist diese Frage schon beantwortet. Es ist durch die Tatsachen erwiesen; sie war schlecht. Viel Reichtum ist im Lande, viel Bodenschätze, tüchtige, geschulte Menschen, ein prächtiges Industrieproletariat, ein tüchtiges Bauernvolk. Aber wir müssen exportieren, da ja bekanntermaßen beiläufig 80% der Industrie des alten Österreich in diesem Staate sind. Was das Proletariat selbst anbelangt, so will ich nur kurz auf dieZiffern verweisen, die mir nach einer Statistik der Union der Bergarbeiter zur Verfügung stehen. Die Industriearbeiterschaft des ehemaligen Österreich verteilt sich auf die Nachfolgestaaten im Durchschnitt von 1913 bis 1918: In der Èechoslovakei sind in diesem Zeitraume festgestellt 1,227.726 in Österreich 672.000, in Jugoslavien rund 138.000 und in Polen rund 105.000. Wir haben also in der Èechoslovakei ein großes Industrieproletariat und müssen produzieren und exportieren, oder die Menschen müssen verhungern oder auswandern. Wir sehen einen großen Strom von Menschen sich aus der Slovakei ins Ausland ergiessen, sehen die Industrie in die Nachbarländer abwandern. Kurz sei auf die Gablonzer Industrie verwiesen und auf die Vorstellungen von Industriellenvertretern beim Handelsminister um Abhilfe, wobei Handelsminister Novák erklärte: "Bis Ihr die Hälfte sein werdet, wird es schon besser werden". So las ich es in der Zeitung, ohne daß dieser Nachricht widersprochen worden wäre.
Ich möchte trotz der Kürze der Zeit ein Detail hervorheben, wie unser Handelsminister sich mit der Industrie beschäftigt hat. Es lag diesem Parlament eine Interpellation bezüglich der Spitzenindustrie vor. Darauf hat der Herr Handelsminister geantwortet, daß die Spitzenindustrie in diesem Staate nicht die Qualität der österreichischen Stickereien erreicht hat. Es heißt in der Interpellationsbeantwo rtung, die Nachfrage stütze sich auf die im Inland noch nicht erreichte hohe Qualität der österreichischen Ware. Es ist doch ganz klar, daß durch diese Beantwortung der Interpellation dieser Spezialindustrie ein ganz empfindlicher Schaden zugefügt wird und selbstverständlich auch der Lage der Arbeiterschaft. Selbst wenn diese Behauptung der Wahrheit entspräche, wäre sie doch aus handelspolitischen Gründen unklug. Umsomehr muß man sich aber über eine derartige Antwort wundern, da sie eine direkte Entstellung der Tatsachen ist.
Wenn man die Rückentwicklung zum Agrarstaat in diesem Staate will, dann möge man es doch endlich klar und deutlich aussprechen. Vielleicht werden dann die besonderen Absichten der maßgebenden Männer in diesem Staate vollständig klar.
Die Politik unserer Staatslenker ist Ententepolitik, westliche Orientierung. Unsere besten Abnehmer, unsere Nachbarn und vor allem Deutschland, trieben wir von uns. Unser Handelsministerium macht diese Politik mit. Die Nachbarn wurden durch die Ententepolitik zahlungsunfähig, viele unserer Industrien im Besonderen dadurch schwer geschädigt. Erinnern wir uns nur an die Zahlungsunfähigkeit einer Reihe von Abnehmern in den umliegenden Staaten, wodurch unsere Industrie und unser Handel schwer geschädigt wurde. Die Politik, die sich als Siegerpolitik bezeichnet, ist nicht Handels-, ist nicht Friedenspolitik, es ist die Fortsetzung des Krieges, des Wirtschaftskrieges. Die Handelsverträge, die mit dem Westen abgeschlossen wurden, brachten uns keinen Nutzen, sondern Schaden. Mit unseren Nachbarn im Osten wurde der Vertrag viel zu spät und viel zu ungenau abgeschlossen. Es sind eigentlich nur Scheinverträge, die nicht das erfüllen, was gewünscht wird, die nicht entsprechen den Bedürfnissen der Industrie, nicht entsprechen dem Austausch der Produkte. Ich meine, die nationale - im Sinne der staatlichen - Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn sie international, frei von allen Fesseln, sich entfaltet; Warenverkehr, Warenaustausch, also Öffnung der Grenzen, nicht Hochschutzzölle, sondern Freihandelswirtschaft, zunächst gute Verträge mit dem Ausland. Im Lande selbst müßte eine gute, kluge und vernünftige Tarif- und Verkehrspolitik auf dem Boden der Gleichberechtigung für alle gemacht werden. Der Ausbau des Eisenbahnnetzes, Verbesserung des Post-, Telephon- und Telegraphenwesens, aber nicht etwa aus strategischen Gründen, sondern damit die Produkte in alle Gebiete und Teile des Landes zu billigen Tarifen rasch und sicher geleitet werden können. Wir brauchen verbilligte Produktion. Die Voraussetzung hiefür ist aber die Entwicklung der Technik und nicht diese rückständigen Fabriksmethoden, wie wir sie haben, sondern moderne Einrichtungen. Aber in diesen Dingen ist von Seiten der Herren Minister nichts unternommen worden, um eine Besserung herbeizuführen. Wir müssen leistungsund konkurrenzfähig sein. Aber die Politik, die bei uns gemacht wird, die Außenpolitik, die Machtpolitik Benešs, die Rüstungspolitik, der Militarismus und der teuere Verwaltungsapparat verteuern unsere Wirtschaft und machen uns das Leben unmöglich. Man fragt nicht bei der Aufstellung des Budgets: "Wieviel dürfen wir ausgeben, wie groß wird der Überschuß sein?" Man sagt: "Soviel Geld müssen wir haben." Das bedeutet eine ganz gewaltige Steigerung der unproduktiven Ausgaben, die aber erarbeitet werden müssen. Die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen wird dadurch immer teuerer, die Teuerung muß wachsen. Es müssen zufolge dieser hohen Inanspruchnahme seitens der Lenker des Staates Steuern in unerhörtem Maße ausgeschrieben werden, man erhöht die Tarife, ohne die Bedürfnisse der Produktion zu berücksichtigen, man vergißt aber hiebei, auf die Kriegsgewinne zu greifen. Zu all diesen Dingen, die für die Wirtschaft ungemein wichtig sind, schweigt der Handelsminister. Man schreibt die Warenumsatzsteuer, die Kohlensteuer, Prämien für die Ausfuhr von Kohle aus und dies alles nur zur Belastung und Verteuerung der Produktion. Nicht nur die Gewerkschaftsorganisationen und unsere Partei haben konkrete Vorschläge zur Ermöglichung des Absatzes nach dem Auslande und zur Hebung der Produktion gemacht, auch die Industriellen haben derartige Forderungen erhoben. Auf einer Tagung der Industriellen Mährens und Schlesiens aus den jüngsten Tagen erklärte ein Generaldirektor, er heißt Sonnenschein, ein Bürgerlicher: "Unsere Industrie befindet sich im Stadium der Liquidation" und der Generalsekretär des Industriellenverbandes, Herr Dr. Hodáè, verlangte den Abbau der Preise in den Staatsbetrieben. Der Herr Finanzminister Rašín aber erklärte kalt: "Ich lasse keinen Heller nach". Also kein Abbau der furchtbaren Besteuerung des Konsums, kein Abbau der Zölle; ja es kommt auch nunmehr die Landwirtschaft und fordert die Lebensmittelzölle. Unsere Tarife bleiben unerträglich hoch. Auch in unserem Budget ist von einem Abbau nichts zu sehen. Eine Summe von beiläufig 20 Milliarden in einem so kleinen Staate muß doch erarbeitet werden, d. h. also Verteuerung der gesamten Lebenshaltung. Da ist eine billigere Lebenshaltung der Massen, eine billigere Preisgestaltung, insbesondere bei der Gewinnsucht des Unternehmertums, vollständig ausgeschlossen. Die Arbeiterschaft, die Angestellten und die Beamtenschaft wird aber genötigt zu feiern, oder um elenden Lohn zu arbeiten. Man fordert die Verlängerung der Arbeitszeit, besonders von dem unterernährten Arbeiter. Das soll also das Allheilmittel zur Rettung der Wirtschaft sein! Und auf der anderen Seite volle Anarchie auf dem Gebiete der Produktion, der Warenverteilung, und besonders beim Handel. Tausende parasitäre, neue Existenzen, nach dem Kriege geworden, saugen am Volkskörper, die Banken tun das übrige, um die Massenverarmung der Völker, die Vermehrung der Riesenkapitalien zu fördern. Man denke nur an die letzten Ausweise einer Anzahl von Banken, deren Gewinne in die Hunderte von Millionen gehen - aber es fällt den Banken nicht ein, auch nur den Zinsfuß herabzusetzen, womit eine Erleichterung für die Kreditgewährung, eine Förderung der Industrie und des Gewerbes herbeigeführt werden könnte. Was wir in diesem Staate zur Förderung der Industrie sehen, das sind im besten Falle Sekkaturen, Erschwernisse, Protektionismus, einseitige Förderung einer bestimmten nationalen, der èechischen Industrie. Schwer lasten auf den Völkern die Kriegsschulden, die nach vielen hunderten Milliarden Goldmark zählen. Dazu kommen unsere Millionen Kriegskrüppel, die Kriegswitwen und Waisen, die auch durch die Produktion erhalten werden müssen.
Auch wir tragen eine gewaltige Staatsschuld. Wenn wir sie nur schon verzinsen könnten! Und dazu die unerhörten Lasten des Budgets. Das alles soll und muß von den produktiven Schichten der Bewohner dieses Staates erarbeitet werden. Die bisher angewendeten Methoden müssen vollständig versagen, der Niederbruch der europäischen, insbesondere der èechoslovakischen Wirtschaft, ist unausweichlich, wenn nicht andere Methoden zur Anwendung kommen. Wir fordern besondere Berücksichtigung der Interessen der arbeitenden Klassen, wir fordern bei der Beratung des Zolltarifes, der Frachtentarife, gehört zu werden, wir fordern im besonderen zur Vertretung der Interessen der breiten Massen Arbeiter- und Angestelltenkammern, wir fordern die Handelsinspektoren, die vollständige Sonntagsruhe, die einheitliche Regelung der Ladensperre unter Berücksichtigung der achtstündigen Arbeitszeit, Hilfe für die Masse der Angestellten durch besondere Schutzbestimmungen in der Kündigungsfrist. Wir fordern vor allem, wenn die Wirtschaft wieder belebt werden soll, die Stabilisierung der Krone, wir fordern eine moderne Steuergesetzgebung, wir verlangen planmäßige Bewirtschaftung, die Beseitigung der Privatwirtschaft, Arbeit im Sinne der Sozialisierung, zunächst den Abbau der Steuern und Tarife. Wir sind der Überzeugung, daß der bisher beschrittene Weg falsch ist und ins Verderben führt. Das ist die Methode des Imperialismus, der im und nach dem Kriege gesiegt hat.
Dieses imperialistische Streben ber bedeutet das Streben nach dem zukünftigen Kriege. Darum das Fortsetzen der Wettrüstungen, vermehrte Gefährdung des Weltfriedens. Es ist ein Zustand, in dem die Zeit der tiefsten Erschöpfung unterbrochen wird durch den kommenden Krieg, in welcher Form immer, und in dem jede Erholung einen neuen Krieg bedeutet. Aber nicht der Krieg, die Eroberung, der Imperialismus, sind der Weg, der Industrie Absatz zu verschaffen. Dies kann nur gelingen durch rascheste Entwicklung unserer Produktivkräfte. Wichtig für uns ist die Herstellung eines regen Verkehres unter den Völkern und Staaten; und der beste Weg hiezu ist die Schaffung von Handelsverträ gen mit Annäherung an den Freihandel. Keine Agrarzölle, die der Industrie die Rohstoffe verteuern und der Arbeiterschaft den Reallohn herabsetzen und damit ihre Produktivkraft schwächen, keine Industriezölle, die der Landwirtschaft die Preise ihrer Produktionsmittel erhöhen. Solche Handelsverträge sind das beste Mittel, die ökonomische Entwicklung zu fördern. Sie erweisen sich aber auch wirksam zur Herbeiführung und Sicherung des Weltfriedens.
Gegen die gewalttätigen Methoden,
die hier angewendet werden, unter Mißbrauch der Demokratie, die
hier zur Scheindemokratie entartet, wenden wir uns mit aller Energie.
Uns kann nur helfen die wahre und aufrichtige Demokratie, durch
die gesichert ist die Mitbestimmung und Mitentscheidung der breiten
Massen, um die es geht. Soll die Wirtschaft nicht versanden und
die Völker verelenden, dann darf nicht entscheiden der Gewinn
der Banken, das Interesse des Großkapitals, des Großagrarismus,
nicht das Interesse der Machtpolitik, sondern das Interesse der
produktiv schaffenden manuellen und geistigen Arbeiter. (Souhlas
a potlesk na levici.)
Hohes Haus! Im Moment der größten Krise, die noch lange andauern wird, hat die Regierung der Èechoslovakischen Republik uns ein Budget von rund 20 Milliarden unterbreitet. Wenn man die Praxis und das System der Gesetzesmacherei in diesem Hause, dann das Interesse der Abgeordneten und insbesondere der Regierungsbank in Betracht zieht, so muß man sich natürlich die Frage vorlegen, warum eigentlich solche Vorlagen ins Haus geworfen werden. Ich glaube, es wäre dies gar nicht notwendig gewesen, in Anbetracht dessen, daß diese Vorlage, von der ich eben spreche, bereits vorher, bevor sie in den Ausschuß kam, der Pìtadvacítka zur Begutachtung vorgelegt und von ihr angenommen wurde, und in Anbetracht dessen, daß alle unsere wohlgemeinten deutschen Vorschläge schon im Ausschuß abgelehnt wurden, und ich weiß ganz genau, daß dasselbe ihnen auch hier passieren wird. Ich glaube, die Regierung hat es nur deshalb getan, um denen draußen, den Steuerzahlern, die Augen auszuwischen und um einen Teil der Verantwortung von sich auf dieses Haus abzuwälzen. Wenn man sich die Sache genauer ansieht, so sieht man ja keine Grundlagen. Man sieht nicht heraus, ob eine wirkliche Bedeckung da ist. Wenn ich von Grundlagen spreche, so glaube ich, daß es notwendig ist, bevor man einen Voranschlag unterbreitet, daß die Rechnungslegung über die vorhergehenden Jahre erfolgen soll. Das ist, glaube ich, bis zum Jahre 1919 geschehen, für die Jahre 1920 und 1921 sind die Abschlüsse noch ausständig. Man hat die Zahlkraft der Steuerträger absolut nicht in Erwägung gezogen. Man hat sie nicht gefragt, wer infolge der großen Krise im nächsten Jahre eigentlich die Steuern bezahlen wird. Der Finanzminister hat sich es sehr leicht gemacht, er hat uns vorgeschwefelt "Máme rovnováhu", und der Fehlbetrag von den paar hundert Millionen Kronen, der werde schon ganz leicht hereingebracht werden.
Wenn man sich die Frage vorlegt, warum eigentlich die Krise da ist, so muß man aufrichtig sagen, daß die jahrelang hindurch gepflegte Wirtschaftspolitik dieses Staates uns in diese Krise hineingebracht hat. Die maßgebenden Faktoren dieses Staates haben es absolut nicht verstanden, sich jene Freunde zu schaffen, die uns in der Zeit der Not das, was wir übrig haben, abnehmen. Im Gegenteil, sie haben jene Staaten, die uns im früheren Österreich und auch heute noch, wenn es tatsächlich der Fall wäre, daß eine Ausfuhr ermöglicht wird, 80% abgenommen haben, jene Staaten haben sie geholfen valutaarm zu machen, so daß sie nicht befähigt sind, uns Waren abzunehmen; im Gegenteil, man hat mit der Entente Frieden geschlossen, man hat sich die Entente zum Freunde gemacht, die doch nachweisbar kaum 10% der Waren von uns abnimmt. Ich habe vorhin die Frage aufgeworfen, wer die Steuern und Abgaben bezahlen soll. Vielleicht der Industrielle mit seinen stillgelegten Betrieben oder der Landwirt, der gerade so teuer produziert, wie während der Kriegszeit und jetzt um ein Viertel des Preises verkauft, oder der Arbeiter durch die indirekten Steuer, der heute auf die Arbeitslosenunterstützung angewiesen ist?
Insbesondere muß ich darauf hinweisen,
daß die Krise, die ich erwähnt habe, insbesondere uns im äußersten
Gebirge trifft, wo der Flachsbau nebst der Viehzucht die einzige
Einnahmsquelle bildet. Ich spreche hier nicht als Landwirt allein,
sondern ich spreche auch im Namen derjenigen, welche unsere landwirtschaftliche
Arbeiterschaft bilden, ich spreche im Namen derjenigen, welche
durch den Flachsbau den ganzen Winter hindurch bei uns beschäftigt
waren und infolge der Krise und der Unmöglichkeit, den Flachs
abzusetzen, heuer brotlos sind. Ich spreche auch im Namen derjenigen,
welche uns im Sommer mit ihrer Arbeit ausgeholfen haben und dann
im Laufe des Winters durch Zwirnknopferzeugung ihr Leben durchfristen,
aber heuer infolge der Krise auch brotlos geworden sind. Kann
man sich da wundern, daß Überfälle und Verbrechen an der Tagesordnung
sind? Mehr als je, wenn man das alles in Betracht zieht, muß da
der Ruf nach Einlösung der Kriegsanleihe erschallen. Absolut kann
man die Sache mit den Worten des Finanzministers dieses neuen
Ministeriums nicht als abgetan betrachten, der meinte: "Für
mich ist die Kriegsanleihe abgetan." Ich sage: Ein Finanzminister,
der solche Wege nicht finden kann, welche zur Lösung dieser Frage
führen, der gehört absolut nicht auf diesen Posten. Wenn die Wege
aber gefunden sind und er sie nicht betreten will, so möchte ich
das Wort eines meiner Kollegen hier zitieren, so ist das eine
Gaunerei.
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Volám pana posl. Röttela pro tento výrok k poøádku.
Posl. Röttel (pokraèuje): Ein solcher Finanzminister, der absolut nicht den Weg betreten will, muß sich als Mörder derjenigen betrachten, welche sich, weil die Kriegsanleihe nicht eingelöst wurde, die sie zu ihrem Lebensunterhalt gebraucht haben, das Leben genommen haben. Er übersieht gewissenlos die Tränen jener Armen, die den letzten Kreuzer hergegeben haben, er überhört gewissenlos die Flüche jener Entrechteten, die dadurch ins Unglück gestürzt wurden. Er vernichtet die durch Jahrzehnte infolge des Aufschwunges der Landwirtschaft entstandenen und aufgebauten Genossenschaften.
Mit der Vernichtung dieser Genossenschaften ich glaube, da werde ich die Zustimmung aller finden, auch der Gegner der Landwirte - muß auch das Staatsinteresse sinken. Wer so wie ich ein Vierteljahrhundert in der Arbeit der Genossenschaften gestanden ist, kann sich das Interesse vorstellen, das ich für diese Frage an den Tag lege.
Um zu erhärten, was ich soeben gesagt habe, muß ich auch mit Zahlen dienen. Leider kann ich hier nicht die Zahlen aus der ganzen Èechoslovakischen Republik vorbringen, sondern nur die Zahlen, die mir als Vorstandsmitglied des deutschmährischen Verbandes in Brünn bekannt sind, also nur von Deutschmähren. Wir haben in Mähren ein ausgebautes Netz von Genossenschaften. Wir haben während des Krieges gezeigt, daß sich die deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften bewährt haben, bei der staatlichen Bewirtschaftung haben wir gezeigt, daß wir auf den Landwirt direkt einzuwirken vermögen und wir haben sogar von der Regierung das Zeugnis bekommen, daß wir viel besser geliefert haben, als die èechischen Berufsgenossen. Und heute muß ich sagen, wenn nicht bald Hilfe kommt, werden wir verlassen dastehen. Sollen wir zu Grunde gehen? Und was alles daran hängt, können Sie sich vorstellen. Unser genossenschaftlicher Verband sowie die angeschlossenen Raiffeisenkassenverbände und Genossenschaften haben während des Krieges Kriegsanleihen gezeichnet. Nun, meine Herren, haben wir vielleicht aus eigenem Interesse gezeichnet, vielleicht aus egoistischem Trieb, um mehr Zinsen zu bekommen? Nein, es war der Zwang von Seiten der Behörden und heute noch sitzen Männer hier, welche zu jener Zeit Spitzen der Behörden gewesen sind, wir können das heute noch schriftlich nachweisen. Der gesamte Einlagenstand - damit Sie sich ein kleines Bild von der Situation in Mähren machen - der gesamte Einlagenstand unseres Verbandes, beträgt rund 106 Millionen. Hievon sind 50 Millionen Kriegsanleihe. Um diese 50 Millionen zu retten, wurden wir beauftragt, sie in Staatsanleihe umzuwandeln, also 75 % von 50 Millionen in bar noch dazugeben. Bei Umwandlung der Kriegsanleihe in Staatsanleihe brauchten wir 37 1/2 Millionen K. Das bedeutet an und für sich bei der gezeichneten Anleihe schon einen Verlust von 12 1/2 Millionen. Bei den ganzen Verlusten, die hier noch inbegriffen sind, muß man sich vor Augen führen, daß es absolut unter gar keiner Bedingung möglich gewesen ist, die Staatsanleihe zu zeichnen. Außerdem haben wir noch 6 1/2 Millionen alte Kronen, respektive österreichische Kronen liegen. Rechnet man dazu die erwähnten 50 Millionen Kriegsanleihe und die 38 Millionen Barzuzahlung der Staatsanleihe, blieben uns von den gesamten Einlagen nur 11 Millionen übrig. Wenn man in Betracht zieht, daß jetzt die Vermögensabgabe zur Zahlung kommen wird und daß die Landwirte in heurigem Jahre, wie bereits erwähnt dieselbe Krisis mitzumachen haben wie die Industrie und andere Stände, nd daß bei der Zahlung der Vermögensabgabe die noch erübrigten Gelder behoben werden müssen, werden Sie begreifen, daß wir absolut nicht in der Lage waren, Staatsanleihe zu zeichnen. Der Verlust ist folgender: Die gesamten rückständigen Zinsen von Kriegsanleihe beim Verband machen 2 1/2 Millionen, bei den Raiffeisenkassen 6 Millionen, zusammen 8 1/2 Millionen Kronen. Unser Reservefond beträgt 4 1/2 Millionen, es bleibt also noch ein Verlust von 4 Millionen K bestehen, den wir auf keine Weise decken können. Der Finanzminister hat in seinen Reden die Kriegsanleihe immer als eine nationale Frage hingestellt. Das war sie vielleicht vor vier Jahren, heute aber ist sie keine nationale Frage mehr, sondern eine wirtschaftliche. Hierüber kann ich dem Herrn Finanzminister mit Zahlen dienen. Wir haben vor drei Jahren einen Kriegsanleiheverband von 6000 bis 7000 Mitgliedern gehabt. Während dieser Zeit hat sich ein èechischer Verband mit 7000 Mitgliedern und ein slovakischer Verband mit 3000 Mitgliedern gebildet. Insgesamt hat also der Verband in der ganzen Èechoslovakei 17.000 Mitglieder. Die Ausrede, daß die Sache eine nationale sei, ist also absolut nicht stichhältig.
Meine Herren, Sie werden mir antworten: Wo sollen wir das Geld zur Einlösung hernehmen? Da möchte ich Sie wieder fragen: Wo nehmen Sie denn das Geld her für unsere Auslandspropaganda? Wo nehmen Sie das Geld her für den Dispositionsfond, wo nehmen Sie das Geld her für die vielen unnötigen Gendarmen und Finanzwachleute, welche uns draußen chikanieren, wo nehmen Sie das viele Geld her für das Militär, das rund 3 Milliarden erfordert u. s. w.? Wenn man die schlechte Wirtschaftspolitik dieses Staates betrachtet, macht das rund 4 Milliarden aus, was Sie unnötigerweise ausgeben. Hätten Sie diese Beträge genommen, ja, hätten Sie nur die Hälfte davon genommen, Sie könnten damit in vier Jahren die Kriegsanleihen bezahlen, wenn Ihnen nicht der gute Willen fehlen würde.
Jede oppositionelle Partei hat schon so oft von dieser Stelle aus die Frage an Sie gerichtet: Wozu brauchen Sie das viele Militär? Bis jetzt sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben. Hie und da, wenn man einen einzelnen von Ihnen trifft und ihm diese Frage stellt, gibt er die Antwort: Das Militär brauchen wir deshalb, weil wir von lauter Feinden umgeben sind, das Militär brauchen wir gegen unsere inneren Feinde. Wer können denn eigentlich die inneren Feinde sein? Da sind viellei cht nur wir Deutschen gemeint, und tatsächlich haben Sie schon gezeigt, daß Sie das Militär gegen diesen angeblichen inneren Feind, gegen die Deutschen, angewendet haben. Gehen Sie heute die ganze Èechoslovakei durch, gehen Sie die ganzen deutschen Städte durch und Sie werden ihrer sehr wenig finden, wo nicht schon deutsches Blut geflossen ist, wo, wenn man die Statistik durchgeht, wenn man das Tagebuch der letzten vier Jahre durchgeht, nicht dieser oder jener Tag schwarz angestrichen ist. Aber man geht nicht allein in die Städte, in der letzten Zeit gehen Sie sogar hinaus auf das flache Land und ich kann Ihnen leider auch aus meiner unmittelbaren Nähe solche Fälle erzählen, wo ganz unnötiger Weise deutsches Blut geflossen isst. Gerade in den letzten vier oder sechs Wochen geschah dies in meinem Wahlkreis in Freudenthal und in meiner unmittelbaren Nähe, in der Grulicher Gegend, wo acht friedliche Wanderer von Deutschland herübergegangen sind, von einer fröhlichen Unterhaltung, die beschossen und drei von ihnen wie wilde Hasen von einem èechischen Finanzwachmann, wahrscheinlich war es ein Legionär, zusammengeschossen wurden. Wir haben Genugtuung verlangt, wir haben eine Äußerung des Ministeriums verlangt, sofort am nächsten Tag; bis heute haben wir noch keine Aufklärung bekommen. Meines Wissens hat auch die deutsche sozialdemokratische Partei eine solche Anfrage an das Ministerium gerichtet, ich bin nicht orientiert, ob sie vielleicht eine Antwort bekommen hat; wir noch nicht. Wir hätten wenigstens geglaubt, daß dieser Mann, der einer Besserungsanstalt entgangen ist und nur vielleicht deshalb, weil er Legionär war, diesen Posten bekommen hat, sofort vor Gericht gefordert und dort zur Verantwortung gezogen werden wird. Aber was geschah? Dieser Mann ist zwei Tage nach dem Mord in der deutschen Stadt Grulich noch ohne Behelligung spazieren gegangen und gestern habe ich erfahren, daß er, wahrscheinlich zum Lohn dafür, daß er treue deutsche Volksgenossen erschossen hat, einen Posten in Hermsdorf in Schlesien, in der schönen, blühenden Ebene, bekommen hat. So werden Mörder von Deutschen belohnt, statt sie zur Verantwortung zu ziehen! Glauben Sie, meine Herren von der rechten Seite, daß wir uns diese èechische Mörderpolitik noch lange gefallen lassen werden? Ich kann Sie versichern, wenn wir nicht so vernünftige Führer hätten, wie leicht hätte es schon manchmal ganz anders gekracht, als es bereits kracht hat! Aber auch unsere Geduld ist zu Ende. Auch wir haben es einmal satt, daß wir Deutschen absolut und auf jede Art und Weise noch mehr rechtlos gemacht werden. Sie werden mir darauf antworten: "Was haben denn diese Leute in Deutschland zu tun gehabt? Sie haben dort nichts zu tun gehabt!" Darauf möchte ich Ihnen antworten: Wenn diese Leute nichts dort zu tun gehabt haben, so haben auch andere, darunter führende èechische Politiker, nichts drüben zu tun gehabt, und daß noch viel weniger Mitglieder der nationaldemokratischen Partei ein Patent dazu haben. Ich will absolut keinen Namen nennen, sondern erst dann, bis ich vielleicht dazu aufgefordert werde. Sie hatten keine Ursache, hinüber zu gehen und vielleicht Seide und noch viele andere Dinge dort einzukaufen, um dann auf der Grenze festgenommen zu werden. Es ist erwiesen, daß Mitglieder dieser Partei drüben gewesen sind, und ich kann auch mit Namen dienen, wenn es nötig sein sollte.