Hohes Haus! Wenn ich in der so überaus kurzen restlichen Redezeit zum Voranschlag nach der Wirtschafts- und sozialpolitischen Seite hin Stellung nehme, so kann ich nur ganz flüchtig einzelne Kapitel streifen. Die Lage Ihres Staates und die Gestaltung Ihres Budgets ist keineswegs so rosig, wie es von manchen Ihrer Politiker hingestellt wird. Sie haben durch eine Kette von unglücklichen Maßnahmen das gesamte Wirtschaftsleben schwer geschädigt, ja noch viel mehr, Ihre Abhängigkeit vom Auslande wächst von Stunde zu Stunde. Auf dem Standpunkt der Türkei angelangt, haben Sie bereits Ihre Zölle und Ihre Staatseinnahmen für Anleihen verpfändet. Befreien Sie sich daher vorerst von dem ausländischen, insbesondere von dem französischen Einfluß, von dieser Bevormundung; diese Ihre Gefühlspolitik schwellt zwar ihre leicht entflammbaren Herzen, erleichtert aber gewiß auch stark und ausgiebig Ihre Taschen. Polen hat trotz der traditionellen französischen Orientierung die französische Kommission bereits lange verabschiedet.
Der Herr Minister des Äußeren weilte vor kurzem in Straßburg. Hoffentlich hat er dort nebenbei gewahrt, daß das gemütliche Straßburger Patois, die deutsche Straßburger Bauernsprache jugendfrisch weiterlebt und der alte Münster eine andere Sprache spricht als jene, die dort als Staatssprache erklärt wurde und in der er seine Urkunde als Ehrendoktor erhielt. Sie besitzen den Ehrgeiz, mit einzelnen Parteien zu herrschen. Sie besitzen aber nicht jenen Ehrgeiz, den eine junge Demokratie besitzen soll und der dahin zielt, aus den Wünschen und Bestrebungen aller Staatsbürger die mittlere Linie zu ziehen. Es ist eine falsche Rechnung, wenn Sie glauben, mit der deutschen Minderheit über Nacht spielend fertig zu werden. Sie vergessen dabei, daß bei uns Deutschen mit der Not auch die Kraft und die Treue wächst. Offensichtlich steuern Sie gegenwärtig darauf los, insbesondere die Gemeinde-, Bezirks- und Landesautonomie zu vernichten. Hoffentlich werden die Mährer fest bleiben in dieser Beziehung und vor dem Prager Kommando nicht wie so oft wieder zusammenknicken. Auch das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenzen ist ein schweres Unrecht, denn es dient dazu, deutsche Sprachgrenzgemeinden zu vergewaltigen, und es verstößt ohne Zweifel auch gegen die Friedensverträge. Was sich in sprachlicher Beziehung in der Vorwoche in der Sitzung des Landesverwaltungsausschusses ereignet hat, fordert direkt zu einer scharfen Kritik heraus. Im berüchtigten Vormärz, meine Herren, waren die Verhältnisse in vieler Beziehung leidlicher als jetzt. Die Auflösung deutscher Versammlungen erfolgt meist aus nichtssagenden kleinlichen Gründen, von den Quälereien der deutschen Presse will ich ganz schweigen. Das Schicksal vieler deutscher Versammlungen liegt in der Hand der čechischen Minoritäten, die behördliche Funktionen auszuüben scheinen.
Zu diesen Bedrückungen gesellt sich die Wirtschaftskrise. Am schwersten ist hievon die Landwirtschaft betroffen. In den höheren Gebirgslagen ist bei uns die Ernte ungeborgen und verfault. Der landwirtschaftliche Notstandsausschuß, den Sie gegründet haben, er schläft den Schlaf des Gerechtigen. In den Ministerien zuckt man die Achseln, wenn es sich um Schäden wegen Hagelschlag, Maul- und Klauenseuche oder um verfaulte Erntewerte handelt. Für alle müßigen und überflüssigen Dinge haben Sie Geld. Die Landwirtschaft ist in vielen Belangen ein doppelter Prügelknabe. Heute müssen die Hofübernehmer nicht nur die Wertzuwachssteuer allein leisten, sondern auch die Vermögenszuwachsabgabe zahlen, werden also doppelt in Mitleidenschaft gezogen. Der Erlös für die frei verfügbaren landwirtschaftlichen Produkte deckt nicht mehr die Gestehungskosten. Die hypothekarischen Schulden steigen in die Höhe, seit zwei Jahren nehmen die Geldabhebungen in den Sparkassen eine bedrohliche Höhe an, sogar zur Herbstzeit, wo in der Vergangenheit immer das Gegenteil der Fall war. Die Sparkassen brechen durch die unbefriedigten Forderungen der alten Kronen und der Kriegsanleihe zusammen. Von den 3 Milliarden, die für Investitionen bestimmt sind, wird ein kaum nennens werter Betrag von 3% für deutsche Gebiete verwendet. Die Landwirtschaft ist und bleibt das Stiefkind aller Ihrer Koalitionsregierungen. Der Beweis hiefür liegt darin, daß in Ihren agrarischen Parteien Frondeure auftreten. Dafür setzt man die Wuchergerichte in Bewegung gegen Unschuldige, und die Novellierung und Aufhebung dieser Gerichte steht noch immer aus. Die Regierenden bekunden selbst keine Achtung vor dem Gesetz; dies zeigt in auffallender Weise die hintertriebene Bildung landwirtschaftlicher Krankenkassen. Nicht das Gesetz ist die Grundfeste Ihres Staates, das Gesetz bleibt unbeachtet, und an seine Stelle tritt der politische Kuhhandel Ihrer Parteien.
Insolange Sie in Ihrer verfehlten Valutapolitik verharren und nicht eine gerechte, auch die landwirtschaftlichen Kreise befriedigende Zollpolitik treiben, insolange die hohen Eisenbahn- und Posttarife und die geradezu wahnsinnigen Lokalbahntarife, die um 100 % erhöht wurden, beibehalten und der Bankzinsfuß nicht um 1/2%, sondern ausreichend erniedrigt und insolange die Kriegsanleihe nicht voll eingelöst und die Lombardschuldner nicht gerettet werden, werden Sie die Wirtschaftskrise nicht bannen und die Arbeitslosigkeit nicht verscheuchen, von den nicht abgeschlossenen Handelsverträgen - nebenbei gesagt - gar nicht zu sprechen. Die Suspendierung der Umsatzsteuer, die Aufhebung der Kohlenabgabe und der Wasserkraftsteuer und die Novellierung der Vermögensabgabe werden unverzüglich durchzuführen sein. Die Versöhnung mit der Umsatzsteuer, die der Finanzminister vor einigen Tagen befürwortet hat, dürfte er. schwerlich erleben und auch bei den čechischen Bauern hiebei keine Zustimmung finden. Wir sind neugierig, welche neuen Pauschalsätze bei der geänderten wirtschaftlichen Situation die Umsatzsteuer. betreffend geschmiedet werden.
Meine Herren, Sie erhöhen aber sogar die Umsatzsteuer. Vor einiger Zeit, vor 14 Tagen wurde verfügt, daß die Umsatzsteuer für teichwirtschaftliche Produkte. auf 4% erhöht werde. Einen Grund, warum diese Erhöhung vorgen mmen wurde, kennen wir nicht, es müßte sein, daß sie die blühende Teichwirtschaft, bevor sie noch durch die Bodenreform zerstückelt und ruiniert wird, noch einmal durch diese Umsatzsteuer geschröpft werden soll. Um der Bevölkerung den Preisabbau zu verkünden, läßt die Regierung allenthalben Preistafeln anbringen, die den Preisabbau ersichtlich machen sollen. Nun sind wir neugierig, ob wir es erleben werden, solche Tafeln auch an den Türen der Steuerämter einmal prangen zu sehen. Allenthalben sehen wir finanzielle Verluste, eine unheimlich ansteigende Arbeitslosigkeit, eine übergroße Auswanderung und stellenweise, wie im Bezirk Wegstädtl, Verhältnisse, die an Wildwest erinnern.
Welch' unglückliche Hand Sie besitzen, das zeigt so recht in die Augen springend, um nur ein Beispiel heranzuziehen, der gänzliche Verfall der großen Skodawerke in Pilsen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ausländische Militärbonzen Ausflüge in die Skodawerke unternehmen, wobei denselben Potemkinsche Dörfer vorgeführt werden.
Trotz des Niederganges des gesamten Wirtschaftslebens, vielleicht gerade deshalb, um die Gemüter zu betäuben, treibt der nationale Chauvinismus neue Blüten und die Ausflüge in unsere deutschen Dörfer und Städte nehmen kein Ende. Nachstehender Fall sollte Ihnen Anlaß zum Nachdenken geben: In das Sprachgrenzdorf Auborsko bei Neuern kamen ihre Minoritätenretter und veranstalteten dort ein Fest. Des Nachts brach in einem benachbarten čechischen Dorfe ein Brand aus. Die deutsche Feuerwehr von Auborsko, die deutschen Bauern und Häusler liefen ihren bedrängten čechischen Nachbarn zu Hilfe, Ihre Minoritätenretter, Ihre Ausflügler tanzten ungestört weiter. Urteilen Sie selbst, meine Herren, über diesen Fall, wenn Sie eines objektiven Urteils noch fähig sind. Allerdings dürften Sie Ihrem Urteile nicht die Devise Ihres Ministers zugrunde legen: "Mit der deutschen Sprache gegen die Deutschen." Ich frage Sie: Wann wird einmal dieses Haberfeldtreiben gegen uns eingestellt werden, das schon nicht nur alle Deutschen, sondern alle anständigen čechischen Elemente verdammen? Erst vor wenigen Tagen hat man eine Unmenge ungerechtfertigter Verhaftungen in Ronsperg vorgenommen.
Was den Voranschlagg des Ministeriums für soziale Fürsorge anbelangt, mit dem ich mich im Rahmen dieser Debatte des Näheren befassen werde, so betragen die Ausgaben desselben 736 Millionen, demnach über 3/5 Milliarden. Der Personalaufwand steht zum Sachaufwand im Verhältnisse von 1: 27. Die Regierung ist bestrebt, das Budget der Mehrheit genußfähig zu machen, sie sollte aber auch bestrebt sein, es der Minderheit genußfähig zu machen. Dies ist nicht der Fall. Das Vorspiel zur Budgetdebatte sind die nichtssagenden Regierungserklärungen. Es wäre diesbezüglich interessant, die Regierungserklärung des versunkenen Regimes mit der des jetzigen zu vergleichen. Die vorvergangene Reggierungserklärung hat die Vorlage eines Regierungsentwurfes der Sozialversicherung verheißen. Aber schon die damalige Erklärung schüttete recht viel Wasser in diesen ihren Wein der Sozialreform, da sie nur von einer etappenweisen Durchführung mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen sprach. Wollen und Können standen schon damals in klaffendem Gegensatz zu einander. Heute wiederholt si ch das Spiel. Die neue Regierung hat hier nur scheinbar klarer gesprochen und nach dem, was in ihrer Presse derchsickert, soll erst mit 1. Jänner 1924 mit fünfjähriger Zuwartefrist die Sozialversicherung in Kraft treten. Was wir vor allem beanständen, ist, dass Sie die breite Öffentlichkeit über diese Frage im Unklaren lassen. Diese Frage ist ja so wichtig, daß Sie nicht hinter geschlossenen Türen behandelt werden darf, sondern der öffentlichen Diskussion in der Presse zugeführt werden müßte. Wenn wir die sichere Gewähr hätten, daß Sie das Werk der Sozialversicherung in einwandfreier Weise lösen werden, würden wir uns dessen vom ganzen Herzen freuen, denn auch uns liegt sehr am Zustandekommen dieses Werkes. Wir sind in der Lage, für das große Werk der Sozialversicherung dann einzutreten, wenn neben der Arbeiterschaft gleichzeitig die Kreise der Landwirtschaft, des Gewerbes und Handels miteinbezogen werden. In der neuen Regierungserklärung war ja ein diesbezügliches Versprechen gegeben, inwieweit Sie jedoch dieses Versprechen halten werden, wird uns die Vorlage der Regierung zeigen, die noch der Schleier des Geheimnisses bedeckt. Wir warnen Sie heute schon ernst und eindringlich, dieses Ihr Wort nicht zu halten. Eine wahrhaft demokratische Regierung sorgt für alle ehrlich arbeitenden Stände. Ihr eigener čechischer Landesgewerberat traut aber Ihren Versicherungen nicht und hat uns vor einigen Tagen Zuschriften zugeschickt, um uns in dieser Beziehung scharf zu machen. Insbesondere wünschen wir, daß der Grundsatz festgehalten werde, daß für die selbständig Erwerbenden in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel eine ihren Verhältnissen angepaßte separate Regelung erfolge. Die Forderung nach einer nationalen Trennung in eine deutsche und čechische Versicherungsanstalt entspricht nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch einem Bedürfnis.
Heute schon warnen wir Sie des weiteren davor, die landwirtschaftlichen, gewerblichen und die freiwilligen Verbände des Handels etwa nicht zu beachten und sie nicht zur Mitwirkung heranzuziehen. Über die Köpfe dieser Interessenten hinweg dürfen Sie nicht handeln. Es genügt nicht, daß man sich damit bescheidet, dieselben bloß zu hören. Die staatlichen Verbände aarbeiten zu schwerfällig und teuer. Unsere freiwilligen Verbände werden der Eigenart der Verhältnisse besser gerecht werden. Heute jedoch betonen wir schon, daß wir im Bezug auf den zu leistenden Zuschuß auf dem Standpunkt stehen, daß ein staatlicher Zuschuß zu den Renten abzulehnen ist, dagegen dieser staatliche Zuschuß unbedingt zu den Prämien zu erfolgen hat, da er ja dann allen zustatten kommnt und da diese Maßregel stark prämienverbilligend wirkt und jedem den Beitritt leichte rmöglicht.
Für die Bau- und Wohnungsfürsorge werfen Sie einen Betrag von rung 123 Millionen aus. Was nützen uns diese großen Summen, wenn wir hiebei stiefmütterlich behandelt werden. Selbst bei schwerbetroffenen Abbrändlern wird überaus peinlich vorgegangen, die meisten werden kurzweg abgewiesen. Die deutsche Bauberatungsstelle in Prag wäre endlich mit einem entsprechenden Beitrag zu bedenken. Ver sprochen wurde der Beitrag schon oft, gegeben wurde er noch nicht. Wo der Goldstrom rinnt, kann man uns eben nicht brauchen.
Im Rahmen des Arbeitslosenfürsorgegesetzes werden die bewilligten Kredite für Arbeitslose verwendet und sind hiebei auch Notstandsbauten vorgesehen. Da im sozialpolitischen Ausschuß der einstimmige Beschluß gefaßt wurde, eine Novellierung des Arbeitslosenfürsorgegesetzes zu verlangen, wird sich ja noch Gelegenheit bieten, darüber zu sprechen. Erwähnt sei jedoch hiebei, daß die steuerzahlenden Bevölkerungsschichten ein besonderes Interesse daran haben, daß ihre Wünsche, insbesondere was die klaglose Durchführung von Notstandsbauten anbelangt, Berücksichtigung finden.
1,757.000 Hektar landwirtschaftlichen Bodens harren noch der Meliorierung. In erster Linie wünschen wir, daß die Wassergenossenschaften, Gemeinden und Bezirke, welche Meliorationen, Regulierungen, Wasserleitungs- und Straßenbauten durchführen, rasch und klaglos mit entsprechenden Beiträgen bedacht werden und daß die diesbezüglich kompetenten Amtsstellen schneller amtieren und man nicht oft von Amtstür zu Amtstür hausieren gehen muß, um füglich einen lächerlichen Erfolg zu erzielen. Schon aus den früheren Bewilligungen für Notstandsarbeiten ersehen wir, daß man mit zweierlei Maß mißt und daß die deutschen Gebiete wesentlich verkürzt werden. Nur wenn es sich um Kasernenbauten und um die Errichtung von Ergänzungsbezirkskommanden handelt, entdecken Sie eine Vorliebe für uns. Weder das deutsche, noch das čechische Volk wünschen Kasernenbauten, noch die Errichtung von Ergänzungsbezirkskommanden, sondern eine rasche und gute Novellierung des Wehrgesetzes.
Die Regierung sollte auch der Arbeitslosenversicherung nach demKöllnerSystem bedeutend mehr Aufmerksamkeit schenken, jenem System, wo Arbeiter aus sich selbst heraus ohne die Beihilfe des Staates und ohne die Hilfe anderer Interessentengruppen ein vorbildliches und gutes Werk geschaffen haben.
I Staat macht sich aber auch eine andere Arbeitslosigkeit breit, für die Ihr Arbeitslosengesetz nicht geschaffen und nicht gedacht ist. Deutsche Anwärter für den Staats- und Landesdienst, die Söhne deutscher Bauern und Bürger werden zur Seite geschoben. Diese arbeitslosen geistigen Arbeiter sind verurteilt, ihre angestammte Heimat zu verlassen und auszuwandern. Ob sie, wenn ihnen das schwere Schicksal beschieden ist, in die Fremde zu gehen, eine heiße Liebe für den Staat mitnehmen, der sie verstoßen hat, das ist allerdings eine andere Frage. Diese Emigranten wider Willen, es sind nicht die schlechtesten Elemente, die diesem Reiche verloren gehen, diese Emigranten wider Willen werden auch gegen sie zu einer schweren Anklage werden.
Schwer lastet auf den steuerschwachen Gemeinden die Armen- und insbesondere die Waisenfürsorge. Auf die Jugendfürsorge entfallen im Budget 23 Millionen. Die deutsche Landeskommission erhält hievon bloß 300.000 K, während auf Karpathorußland mit bloß 605.000 Einwohnern 3,494.000 K entfallen. Wir fordern, daß diese Beträge als auch die Überschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen nach dem Bevölkerungsschlüssel zu Nutz und Frommen unserer Gemeinden gerecht aufzuteilen sind. Die Behörden machen heute die Auszahlung der Sanierungsbeträge für die Gemeinden vom Eingang der Steuern in der betreffenden Gemeinde abhängig. Darin liegt wohl der geheime Wunsch verborgen, die Gemeinden zu Steuerbütteln zu verwenden und die auf unseren alten Rathäusern verstaubten Sturmmahnglokken wieder in Bewegung zu bringen.
Die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten nimmt rund 441 Millionen in Anspruch. An der gerechten Verwendung dieser Post sind neben den Invaliden und ihren Witwen und Waisen insbesondere auch die Gemeinden interessiert. Durch die nicht rechtzeitige Auszahlung der Renten kommen viele Gemeinden durch die notwendige Armenunterstützung ins Gedränge. Wir haben betreffend die Invalidenfürsorge schwere Beschwerden zu erheben. Wir erleben estagtäglich, daß die Weisungen und Aufträge, die vom Ministerium für soziale Fürsorge an die Unterbehörden und insbesondere an das Landesfürsorgeamt ergehen, fast vollständig unbeachtet bleiben. In keinem Zweige der Verwaltung herrscht eine so lässige Amtierung, wie hier. Die wohlgemeinten wiederholten Aufträge des Ministeriums für soziale Fürsorge werden nicht befolgt. Ich könnte Ihnen hiefür sehr viele konkrete Fälle namhaft machen. Es ist kein Wunder, wenn sich dieser Kriegsopfer eine große Verbitterung bemächtigt und wenn sie der Armenversorgung der Gemeinde zur Last fallen, trotzdem hier eine offensichtliche staatliche Zahlungsverpflichtung vorliegt. Vor allem wäre es daher dringend notwendig, wenn im Landeskriegsfürsorgeamt eine gründliche Revision einsetzen würde, um die gerügten Übelstände abzuschaffen und eine gerechte rasche und humane Amtierung in die Wege zu leiten. Meine Herren! Räumen Sie dort einmal gründlich mit dem Sumpfe auf, nicht durch eine vorübergehende Kommission, sondern durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß!
Ein schweres Unrecht wurde durch die Begrenzung der Anmeldefrist bis zum 31. Dezember 1921 begangen. Viele Witwen und Waisen sind in Unkenntnis dieser begrenzten Anmeldefrist - da ihre Ansuchen zu spät einlangten jedes Rentenbezuges für verlustig erklärt worden. Das sind drakonische Verfügungen, bar jedes menschlichen Empfindens. Eine entsprechende Verlängerung der Anmeldefrist ist eine nicht zu umgehende dringliche Forderung. Große Klagen herrschen auch über die Invalidenkontrolle. Der Ruf nach einer gerechten und unparteiischen Kontrolle wird allgemein erhoben. Die Bezirksämter wären ferner anzuweisen, für eine genügende Verlautbarung aller Gesetze und Verfügungen so zu sorgen, damit kein Kriegsbeschädigter zu Schaden kommt. Ehe man eine Biographenlizenz für die Invaliden erreicht, muß man sich die Füße wund laufen. Für Konsortien, die auf Erwerb gerichtet sind, sind solche Lizenzen ungleich leichter zu erreichen, zumal wenn gewisse Sprachgrenzqualifikationen und politische Rücksichtnahmen hier in die Wagschale fallen. Fiskalische Engherzigkeit herrscht auch bei der Zuteilung von Trafiken. Diese Zuteilung hat sich deshalb in vielen Fällen nicht bewährt und wurde als Last empfunden. Den Invalidenorganisationen wird seitens der Behörden nicht die gehörige Rücksichtnahme zu teil. Diese kennen doch die Verhältnisse am besten und wären wohl am ehesten berufen, gehört zu werden. Bei der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Invalidenfürsorge droht vielen Invaliden die Gefahr, zu entgleisen. Dieser Gefahr muß sowohl im Interesse der Invaliden, als auch im Interesse der besitzenden Klassen unbedingt vorgebeugt werden. Nicht Versprechungen, nicht Vertröstungen und papierene Verordnungen können in dieser Richtung helfen, sondern nur die frische Tat. Insbesondere werden von der Sprachgrenze viel Unzukömmlichkeiten gemeldet. Die Invalidenfürsorge soll kein parteipolitisches, soll auch kein nationales Problem bilden. Unbeschwert von jeder Parteilichkeit soll sie einsetzen. Notwendig wäre endlich die Einstellung deutscher Beamten in den Ämtern für Kriegsbeschädigte. Unsere Invaliden haben ein Recht darauf, von einem Beamten behandelt und betreut zu werden, der ihre Sprache und womöglich auch ihre Mundart voll und ganz versteht. Ein großer Teil der Kriegsbeschädigten hat ihre Spargroschen in Kriegsanleihe angelegt. Auch darauf scheinen Sie, meine Herren, vollkommen vergessen zu haben.
Alles in allem. Unsere Beschwerden
sind so zahlreich und so schwer, daß wir zur Regierung kein Vertrauen
aufbringen. Meine Partei wird deshalb gegen das Budget stimmen.
(Potlesk a souhlas na levici.)
Tisztelt Ház! Hölgyeim és uraim! A törvényhozók nagyjai vajmi keveset törődnek azzal, hogy a nép miként fogadja a parlamenti eseményeket. Különösen a délvidék lakosainak hangulatát nem akarják észrevenni, mert e vidék népe magyarajku. Ezek a magyar földmivesek és iparosok, amióta a Csehszlovák köztársasághoz tartoznak, egyebet nem éreztek mint nemzeti és gazdasági elnyomást. Egy olyan nemzet mint a magyar, mely főként a gazdasági élet előharcosa, ma a gazdasági pusztulás elött áll. És miert? Csak azért, mert az uj államalakulat óta egyik elnyomás a másikat követte.
A pénzlebélyegzésnél elvették a pénznek felét. Azt mondták, hogy ezt majd visszaadják. Három éve annak már s a levont pénzösszegnek csak csekély százaléka lett megtérítve. Minden polgár várja a kormány erre vonatkozó sürgős intézkedéset, de ő ezt még a mai napig sem tette, sőt a tisztelt. Ház elé tett költségvetésben sem látom ennek nyomát. Ugyancsak elnémult a hadikölcsön visszafizetése is. (Předsednictví převzal místopředseda in. Botto.)
A költségvetés óriási bevételekre számít. Kérdem a tisztelt Házat és a tisztelt kormányt, miként gondolja ezen összegeket összehozni? Elbírják-e a nép roskadozó vállai a terheket akkor, amikor az állam semmiféle kedvetményeket nem nyujt neki s folyvást csak adókat ró a népre. Miért nem ad módot a kormány a rendes megélhetésre? A munkanélküli segély nem más mint koldusalamizsna; pedig erre nem szorulna rá a dolgozni akaró nép, ha megnyitnák a határokat, megindulna a szabad kereskedelem és ha a kormány nem zárkozna el, hanem fölvenné a versenyt a szomszéd államokkal. Ehelyett azonban mesterségesen felsrófolja külföldön a cseh korona értékét s ennek következménye az, hogy a gabonát külföldről hozzák be a köztársaságba, itten pedig tönkremegy minden, mert a gazda a reá rótt tetemes adók miatt képtelen oly áron adni a gabonát, mint a külföld. Sőt még élő állatot is a külföldről importálnak. Fizetésképtelenné válik a termelő, a kereskedő és iparos egyaránt s ennek természetes következménye az, hogy a munkásság is kereset nélkül marad.
A magas valutának ime ezek az áldásai. Amíg az iparcikkek a raktárakban halmozódnak, addig a gyárak nap-nap után szüntetik be üzemeiket, a munkanélküliség növekszik és egyaránt pang az ipar, a kereskedelem és a mezőgazdaság. Ezek dacára azonban az adók állandóan emelkednek. Ehhez a mi egyszerü eszünk nem elegendő; ahhoz magasabb csehszlovák állambölcseségre van szükség, hogy a bevételek apadásával miként fedezhetők a sokkalta magasabb kiadások.
Az 1921. évre szóló költségvetés megállapításánál a csehszlovák valuta még sokkal alacsonyabban állott mint jelenleg s annak da cára, hogy most már az úgynevezett jóvalutáju országok közt szerepel a köztársaság, még mindig ugyanazon összegek szerepelnek azz állami költségvetésben mint a mult évben, noha nagyobb beruházások nincsenek benne. Mindebből csak az tünik ki, hogy a valuta javulása csak látszólagos és természetellenes.
Kérdem a magas kormányt, mi haszna van a valuta emelkedéséből az egyes polgárnak, ha maga az állam sem képes kisebb költségvetést beállítani? Én úgy látom, hogy semmi hasznunk sincs ebből, sőt ellenkezőleg, még nagyobb adók és egyéb közterhek súlyosodnak a polgárok vállaira. Manapság még egy adótiszt sem tudja már pontosan felsorolni a külömböző adók nemeit. Ime, a legutóbbi napokban jelent meg a pénzügyigazgatóságoknak a vagyondézsma fizetését elrendelő meghagyása; hogy ez mily esztelen megterhelést jelent a kisgazda és kisiparos osztályra, azt csak mi érezzük, akik kénytelenek vagyunk fizetni.
Hölgyeim és uraim! Nagyon jól ismerjük a vagyondézsmáról szóló törvényt, melynek rendelkezései szerint össze lett írva mindenkinek a vagyona, még pedig 1919-1920 években, évi érték szerint, tehát oly időbeli állapot szerint, amikor a valuta még igen gyenge lábon állott, amikor a 10 éves gyermek is ezer koronás bankjeggyel fizetett, amikor egy pár hetes borju ára 3000 korona volt s egy mázsa buzáért 300-400 koronát fizettek; egy kétszobás lakás és konyha, szerény melléképületekkel, vételára 60.000- korona volt és egy hold szántóföldért 8000- koronát is kellet fizetni. Ilyen értékek mellett állíttatott össze a vagyondézsma kivetésének alapjául szolgáló összeírás és ily adatok alapján kell ma fizetnie a földmivesnek teljesen képtelen összegeket, amikor egy borju 100 Kč, a búza métermázsája 120-130 Kč, egy lakás 4 szobával s mellékhelyiségekkel, vételára mai nap 10.000 Kč, s a legjobb minőségü szántóföld holdanként 1000 kč. Hol lehet itt megtalálni az arányt a jelenlegi és a három év elötti állapotok közöt? Ezt lehetetlen megtalálni. Igaz ugyan, hogy az igen tisztelt kormány ezzel édes keveset törődik; a magas kormánynak az igazán mellékes, ha az adózó polgár teljesen elpusztul is, mint azt a kormány tagjai ismételten és leplezetlenül kifejezésre is juttatták, főleg az iparosokra vonatkoztatva; csak a valuta legyen jó, a többi mind mellékes, mert hiszen itt az adózó polgár érdeke csak tizedrangu kérdés.
Nemkülömben állunk a földbirtokreform kérdésével is, amire szintén rámutatni kívánok néhány szóval. Szlovenszko déli részén a földreform csupán telepítésre szorítkozik. A kormány természetesen nem telepít gömöri magyarokat a színmagyar Csallóközbe, hanem Morvaországból hozat javarészben oly embereket, akiknek itt is megvolt a maguk birtoka. Hogy csak egynéhányat említsek: Csallóközcsütörtök, Ekel, Ógyalla, Szilospuszta, Barsbese, Taksonyfalva községekben mindenkinek jutott föld, csak épen a helybeli magyarságnak nem, mely ezek után, minthogy a nagybirtokon volt azdasági munkásnak már nincs munkája, koldusbotot vehet a kezébe.
A földhivatal elnökének 1920 junius 23-án kelt 19599 sz. rendeletét, mely a szétosztásnál követendő eljáráshoz való utasítást tartalmazza és a birtokreform végrehajtásához helyi és kerületi tanácsok alakítását rendeli el, soha be nem tartották. Nincs módomban, hogy az összes eseteket külön-külön mind részletezzem; elég ha felemlítem a Csallóközcs törtökön történt földosztást, hol 630 hold került szétosztásra, melyből 41 néven 32 gazdaságot létesítettek. Ez úgy történt, hogy egyes telepesek fiaik részére külön is lefoglaltak földet. Két telepesnek fiaival együtt így 40-50 hold földje van; egynek 25, a többinek 10-20 hold föld jutott. Ez nem egyéb, mint a törvénynek a legszemérmetlenebb kijátszása, mely még szembeötlőbb egy barsmegyei esetnél, mikor egy telepes eladta eddigi 20 hold földjét és mivel nemzeti célt ment-szolgálni a magyarok közé, uj lakóhelyén már a maga és a felesége nevére is 20-20 hold földet kapott. Visszatérve a csallóközcsütö rtöki telepítésre, meg kell még jegyeznem, hogy a kenyérkeresetüktől megfosztott cselédekkel nem törődik senki. A végkielégítést, mely jóformán a költözködés kiadásaira is kevés, dacára, hogy már egy év óta vannak munka nélkül, még mindig nem kapták meg. A gazdaság kénytelen volt a fiatalabb cselédeket elbocsátani, hogy a sokgyermekes családok éhen ne vesszenek; most pedig a fiatalok vannak kenyér nélkül. Az uradalom sem a birtokért, sem a tőle kikövetelt szalmáért még egy fillért sem kapott. Vég nélkül folytathatnám ennek az igazságtalan s a magyarság teljes kiirtására irányuló eljárásnak leírását. Hiszen amit mi itt elmondtunk, az mind a legmélyebb keserüség, a legnagyobb fájdalom hangja, melyet a ko rmány erőszakos intézkedései váltanak ki.
Tisztelt Ház! Van még. egy sérelme a gazdaközönségnek, melyet a kormány-úgy látom-legjobban szeretne teljesen elfelejteni. Az 1921 évi aratás után a jobblétre szenderült "pětka" annak idején azt a bölcs rendeletet csinálta, hogy minden gazda, akinek már három hektár földje van, köteles egy bizonyos mennyiségü gabonát beszolgáltatni 190-koronával métermázsáját, tekintet nélkül arra, hogy volt-e valami termése vagy nem. Ugyanakkor a búza ára a szabad forgalomban még 350-400 kč volt; aki pedig nem volt képes a reá kivetett mennyiséget beszolgáltatni, azt 1000 kc pénzbírsággal sujtották a hatóságok. Ezen ügyek épen most vannak folyamatban s az 1000.-koronás büntetések behajtására rövidesen sor kerül. Azzal persze megint nem törődik a magas kormány, de más sem, hogy honnan vegye ezt az összeget a szegény ember, aki nemcsak a hatóságoknak nem tudta beszolgáltatni a kivetett kontingenst, hanem a saját szükségletére is drága pénzen volt kénytelen búzát vásárolni a nagytermelőtől. Az is egészen természetes itt ebben az államban, hogy ily lehetetlen rendelkezések csakis a magyar gazdát sujtják, mert hiszen csak a magyar gazdát kell tönkretenni minden áron, csak azt kell megsemmisíteni, mert csak az ő részére nincs hely ott, ahol ezer éve él.