Hohes Haus! Der erste Völkerareopag seit 1914, die Weltkonferenz von Genua, bleibt dauernd ein bedeutsames Ereignis. Hierüber hörten wir vor acht Tagen einen sehr vorsichtigen und deshalb noch vieles diplomatisch verschleiernden Bericht des Herrn Außenministers Dr. Bene. Gestern sprach hierüber viel kürzer der deutsche Reichskanzler Dr. Wirth, und anderwärts haben andere Staatenvertreter auch bereits über die Konferenz in Genua berichtet. Aus allen diesen Reden vernimmt man, daß wie auf das g das h folgt, auf Genua Haag folgen muß, um den großen Gedanken von Genua zur Auswirkung zu bringen. Herr Barthou mußte von der Seine her noch zuviel von den unseligen Motiven aus Versailles und St. Germain mitnehmen, und im Haag werden in dem Grade ersehnte Erfolge für die Welt ersprießen, als man unbeschwert von dem Ballast solcher Motive in der Stadt des reparaturfähigen Friedenspalastes erscheint. In Genua sollte nach den Meinungen, die vorher kursierten, von den einen nur Wirtschaft, von den anderen nur Politik getrieben werden. Die Abmachungen in Cannes und Boulogne haben überhaupt die Aufgaben der Weltkonferenz von Genua sehr reduziert. Es sollte hier bekanntlich über Wunsch Frankreichs über die Friedensverträge, über die Reparationen, über die Abrüstung usw. überhaupt nicht gesprochen werden. Es mußte eine Mittellinie gefunden werden, die aber doch Politik und Wirtschaft nicht von einander zu trennen vermochte. Als man in Genua zusammentrat, da gab es Meinungen, die von Genua alles erhofften andere wieder, die von Genua gar nichts erhofften; auf der einen Seite Optimisten, auf der anderen Seite Pessimisten. Das Wirtschaftsproblem ließ sich nicht ausschalten. Es ist einerlei, ob wir die heutigen traurigen Zustände als Folgen des Weltkrieges ansehen oder aber als Folgen der Friedensdiktate von Versailles, Saint Germain, Trianon usw. usw. Meine Verehrten! Die Wirtschaftsfrage drängt und ringt nach einer Lösung und wird von der Tagesordnung nicht verschwinden. Darum hat auch Lloyd George diese Frage in den Vordergrund gestellt. Lloyd George wollte in Genua seinen Plan, ein einheitliches, ganz Europa einschließlich Rußland zur Mitarbeit verpflichtendes Aktionsprogramm für die wirtschaftliche Konsolidierung Europas zu schaffen, verwirklicht sehen. Unter den versammelten Vertretern von 38 Staaten standen ihm gewiß einige treu zur Seite, zumal Italien. Es war unser Wunsch, daß sich auch Herr Dr. Bene dieser Gruppe vorbehaltlos angeschlossen hätte. Frankreich aber suchte, trotzdem sich auch in der Pariser Kammer nun schon andere Stimmen zu Gehör bringen, wie vorige Woche aus Pariser Berichten zu lesen war, eine machtpolitische Sondergruppe zu bilden, welche die dringenden Wirtschaftsforderungen des Augenblicks in den Hintergrund zu schieben suchte. Meine Herren! An der Wirtschaftsfrage durfte weder die Konferenz von Genua noch eine andere Völkertagung vorbeigehen. Es gibt heute nach statistischenAufstellungen im IndustriegebietMitteleuropas 10 Millionen Erwerbslose, mit Einschluß ihrer Angehörigen also etwa 30 Millionen Menschen, dazu das aus dem ganzen Welt. wirtschaftsleben ausgeschiedene Groß rußland mit seinen weit, weit über 100 Millionen Menschen. Die Industriekrise, die Arbeitslosigkeit zieht immer weitere Kreise in die Erwerbslosigkeit hinein, weil Produktion und Konsum nun einmal zueinander in wichtigen Beziehungen stehen. Der Lohnausfall in Europa seit dem Jahre 1918, also seit dem Diktatfrieden, wird in Europa allein auf 25 Milliarden Goldfranks geschätzt; auf der Erde überhaupt auf 60 Milliarden; der Produktionsausfall auf 100 Milliarden. Nun, meine Geehrten, meine Heimat ist im nordwestböhmischen Kohlengebiet: dort haben wir viele Bingen; wo so eine Binge sich gebildet hat, wissen wir, daß an derem Rande immer wieder Abbröckelungen erfolgen können. Im ganzen Wirtschaftsgebiete der Welt ist auch eine ungeheure Binge entstanden, das ist Rußland. Durch den Entfall seiner Produktion und durch den Wegfall als Erzeugungsgebiet. Wenn diese Binge nieht verschüttet wird, so bröckelt immer mehr und mehr Nachbargebiet hinein, das polnische, das čechoslovakische, das deutsche Gebiet. Meine Herren, diese gewaltigen wi rtschaftlichen Erscheinungen mit all ihren Folgewirkungen bringen es mit sich, daß man über die wirtschaftlichen Möglichkeiten diskutieren muß, auch dort, wo man nur diktieren wollte. Darum hören wir, daß der morgige 31. Mai nicht mehr als absoluter Endtermin aufgestellt ist zur Aufbringung von 60 Milliarden an Steuern, wie es Frankreich bezüglich Deutschland wollte. Die Wirtschaftsfragen wirken nun einmal auch auf die Politik ein, auch wenn man nicht Anhänger ich bin es nicht - der mechanischen Geschichtsauffassung ist. Aber die wirtschaftlichen Erscheinungen sind eben mitwirkend, haben Einfluß auf die übrigen politischen und sonstigen Erscheinungen. Der Herr Minister Dr. Bene war nun in Genua vor die Frage gestellt, welcher Gruppierung er sich anschließen solle, der wirtschaftlichen oder der politischen.
Die Wirtschaftsfrage spiegelt sich auch noch in ganz anderen Ziffern, als in den erwähnten. Wir konnten in den letzten Tagen Zusammenstellungen lesen, daß in England, also in einem Siegerstaat, seit 1914 die budgetären Ziffern über 11 Milliarden Pfund hinausragen. Das sei eine Summe, welche den budgetären Ziffern Englands seit 226 Jahren vor 1914 gleichkomme, obschon in dieser rückwärtsliegenden Periode Burenkrieg, Krimkrieg, die Napoleonischen Kriege und viele andere Kriege von England geführt wurden. Meine Herren! Es war, wie Dr. Bene sich ausdrückte, in Genua zu ersehen, daß sich eine von ihm als englische Gruppe und eine als französische Gruppe bezeichnete Sonderung ergeben habe. Ich meine, man muß etwas weiter zurückgehen, wenn man diese Gruppierung verstehen oder würdigen will.
Nach meiner Ansicht ist ein solcher Riß bereits bei der Konferenz von Washington eingetreten, ein Riß in die Vie rmächtegruppierung Japan, Amerika, Frankreich und England. Es war bald nachher auf der einen Seite Japan und Frankreich, auf der anderen England, Amerika und dazu mehr oder minder eng Italien zu bemerken. Wohin sollten sich Deutschland und Rußland wenden? Hauptergebnis wirtschaftlicher Natur, natürlich auch im Zusammenhang mit der Politik, war eben das Sonderabkommen Deutschlands mit Rußland, wodurch Deutschland die traurigen Folgen des Weltkrieges für sich zu mildern hoffte. Wäre in Genua ein allgemeiner Strich gezogen worden unter alles, was seit 1914 geschehen, so hätten die Beratungen in Genua den Jubel der ganzen Welt ausgelöst. Denn anders und besser kann es nur werden, wenn ein Abbau der Mißgunst und des Hasses erfolgt. Dann erst wird der Aufbau der Friedenswerke und der Friedenswerte wirklich erfolgen. In dem Saal in Genua hätte Gerechtigkeit, Vernunft und Opferwilligkeit vor allem Zutritt haben sollen. Meine Herren, es war schon vor dem Zusammentritt der Konferenz in Genua, daß Papst Pius XI. in einem Schreiben an den Erzbischof in Genua den Wunsch und die Zuversicht aussprach, daß die Abgesandten der Mächte die traurige Lage aller Völker in Betracht ziehen möchten mit der Geneigtheit, auch Opfer auf dem Altar des Gemeinwohles darzubringen. Weiter gab Pius XI. mit ernsten Mahnworten zu bedenken, daß der nationale Haß, diese traurige Erbschaft des Krieges, auch den Siegervölkern Schaden bringe und für die ganze Welt eine schreckliche Zukunft in sich berge. Und als Ende April die sich häufenden Schwierigkeiten den Erfolg der Konferenz ganz in Frage zu stellen drohten, beschwor Papst Pius XI. neuerlich alle in Genua versammelten Mächte, mit christlichem Geiste in der Sorge für das allgemeine Wohl sich zu vereinigen und eine den Gesetzen der Gerechtigkeit und der Vernunft entsprechende Grundlage für die menschliche Gesellschaft wiederherzustellen. Diesen päpstlichen Worten und diesem Schreiben wurde gewiß äußerlich Anerkennung gezollt; aber der richtige Geist ist nicht eingezogen, er kam nicht zum Durchbruch. Friedensverträge dürfen nicht Diktate sein und wir können nur wünschen, - wir stehen jetzt vor Pfingsten - daß der Geist der Liebe und des Friedens Einzug halte und nicht weiter und weiter der Geist des Chauvinismus und die Pariser Unversöhnlichkeit ihre Triumphe feiern.
Herr Dr. Bene hat die Frage aufgeworfen, wem er sich anschließen solle, und hat gemeint, er gehe einen Mittelweg, er betreibe čechoslovakische Politik. Vor allem aber meinte er, der Kleine müsse sich nun einmal nach dem Großen richten. Das ist gewiß ein Axiom, welches man nicht ganz umstoßen kann. Aber ich meine, die Politik dieses Staates kann sich nicht bloß nach einem Großen richten, sie darf sich nicht bloß auf Frankreich einstellen. Denn es kann sich einmal sehr leicht ergeben und liegt im Bereich der Möglichkeit, daß Frankreich auch in eine glänzende Isolation gelangen kann. Wir Deutsche und das ganze deutsche Volk überhaupt, nicht bloß wir hier in der Čechoslovakei, vertreten den Standpunkt, daß es unveräußerliche Rechte gibt, und wir meinen, es muß endlich bezüglich der Vergangenheit ein Vergessen und ein Wiedergutmachen dessen eintreten, was in letzter Zeit Schlimmes geschehen ist. Die wirtschaftlichen Welterscheinungen, die in Genua zur Beratung standen, haben auch bei uns ihre Begleiterscheinungen und Auswirkungen gehabt. In Genua war bekanntlich das erste und das letzte Wort aus dem Munde hervorragender Ententevertreter, daß Rußland seine Zahlungsverpflichtungen anerkennen müsse, die es vor dem Kriege und während desselben als zaristisches Rußland eingegangen war. Sonst sei nicht zu verhandeln. Ich weiß nicht, ob es Tatsache ist, aber zu lesen war es, daß der russische Vertreter Čičerin den Zwischenruf gemacht habe, was denn. die alliierten oder assoziierten Ententestaaten bezüglich der Kriegsanleihe, bezüglich der eigenen Zahlungsverpflichtungen in ihren eigenen Staaten getan hätten und ob nicht jene Worte der großen Ententesprecher zunächst auch an die Adresse der kleinen Mitglieder der Entente zu richten wären. Mit der Kriegsanleihe, die eine Frage der Gerechtigkeit ist und nicht mit nationalpolitischen Angelegenheiten verquickt werden sollte, sind eine Reihe anderer Fragen eng verknüpft. Auch die chauvinistischen čechischen Kreise sollten nicht übersehen, daß sie sich nicht dauernd auf die Entente stützen können. Sie dürfen nicht glauben, daß sie jenem Zeitpunkt beruhi gter entgegensehen könnten, wenn sie inzwischen die deutsche Industrie ihres Einflusses in diesem Staate entkleidet hätten. Der Charakter unseres Industriekrise ist anderer Art als in den anderen Staaten. Auch Siegerstaaten wie England, Amerika und andere, haben ihre gewaltige Industriekrise, aber es sind keine zertrümmerten Staaten. Wir leiden an den Folgen der Zertrümmerung eines großen Wirtschaftsgebietes, des Valutastandes, haben alle jene Maßnahmen zu treffen, um zu heilen, was durch die plötzliche Zertrümmerung des großen österreichisch - ungarischen Wirtschaftsgebietes verursacht wurde. Welche Wirkungen die Wiederherstellung des alten Wirtschaftsgebietes haben könnte, zeigt ein Blick auf unsere Eisenindustrie. Witkowitz z. B. hat Halbfabrikate in Mengen vor dem Krieg nach Krain geliefert. Jetzt gehört Krain einem anderen Wirtschaftsgebiet, einem ganz anderen Staat an. Die Lieferungen dorthin sind also unterbunden. Witkowitz hat 25.000 Arbeiter und 182 Beamten gekündigt. Dieselben schlimmen Erfahrungen zeigen sich in der Glasindustrie. Die Absatzgebiete sind verschwunden, valutarische Einflüsse machen sich geltend, aber auch die freundnachbarlichen Beziehungen sind nicht mehr dieselben wie sie waren. So entbehrt z. B. jetzt unsere Glasindustrie der Kieselzufuhr, die sie durchaus braucht, die ihr aber, weil eben die freundnachbarlichen Verhältnisse nicht existieren, aus dem Auslande nicht zukommen. Unsere Fabrikanten müssen sich aus valutarischen Rücksichten und wegen der Zahlungsmöglichkeiten anderwärts jeder auf lange Zeit berechneten Kalkulation enthalten. Meine Herren, unlängst tagte in Nordböhmen eine Konferenz, auf der ein staatlicher Gewerbeinspektor bezüglich der Arbeitslosigkeit und der Streiks die Ansicht äußerte, daß, wenn nur die Prager Krone in Zürich auf 20 und noch mehr, auf 30 stiege, die Zahlungsverpflichtungen der Čechoslovakei ins Ausland sich auf einmal um so und soviele Millionen verringern würden. Es wäre dem Staate dann ein leichtes, die Arbeitslosen zu unterstützen und er brauchte sich um die Wiederaufnahme der Arbeit, nämlich um die Ermöglichung für die Industrie, Arbeit zu schaffen, gar nicht zu kümmern. Die Arbeiter würden in valutaschwache Länder auswandern können und die Industrie könnte ruhig stillstehen. Denn das Steigen der Krone würde spielend soviel einbringen, als die Arbeitslosenunterstützung ausmacht. Meine Verehrten, jener Sprecher hat aber gar keinen Tropfen sozialen Öles in sich gehabt; er hat ganz übersehen, daß bei dauerndem Stillstande der Industrie auch die übrigen Steuerquellen versiegen, das Gewerbe in allen Belangen, vom Gasthaus und Kaufmann angefangen. Über eine so rückständige sozialpolitische Anschauung ist weiter kein Wort zu verlieren. Bessere Beziehungen unter den verschiedenen Nationen und Berufsständen dieses Staates und bessere Beziehungen zu dem Auslande könnten ganz hervorragend auch dem Friedenswerk dienen, das man in Genua anstreben wollte.
Zur Industriekrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit haben die Kohlensteuer und die hohen Tarife für die Kohlenfrachten beigetragen. Wie kann Kohle aus Böhmen in einen anderen Staat gelangen, wenn die Fracht eines Waggons Kohle vom Braunkohlenrevier von Falkenau nach Eger allein soviel kostet als die ganze Fracht von Eger bis nach Basel kosten würde. Von Konkurrenzmöglichkeit ist da gar keine Rede. Die Kohlensteuer allein bewirkt es z. B., daß auf 1 kg Karbid 1 Kč an erhöhtem Preise entfällt, und diese Krone ist es wieder, welche die Konkurrenzmöglichkeit bezüglich dieses Industrieartikels mit dem Auslande gänzlich ausschließt. Unsere Keramikindustriellen können einen Teller nach Smyrna erst um 42 Kč liefern; aus Deutschland ist er dort um 12 Kronen erhältlich. Wir müssen also trachten, daß große Wirtschaftsgebiete, große Wirtschaftseinheiten durch Verträge geschaffen werden, um so wenigstens auf wi rtschaftlichem Gebiete die Vorteile des alten Österreich-Ungarn in die Erscheinungen treten zu lassen. Denn große Wirtschaftsgebiete, meine Verehrten, ermöglichen es den verschiedenen Staaten, sich bezüglich der Ein- und Ausfuhr gewisse Begünstigungen zu sichern. Meine Verehrten, ein zu einseitiges Anlehnen an nur einen einzigen Großen in der Entente hat aber auch noch andere Begleiterscheinungen, die sich nicht etwa bloß auf politischem Gebiete in schlimmer Weise auswirken könnten, wenn z. B. diese sogenannte "splendid isolation" eines einzigen solchen Machtfaktors eintreten könnte. Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis auf die wirtschaftlichen Nachteile, welche die zu große Freundschaft mit Frankreich hat. Ich denke da nicht an die Automobilangelegenheit, ich denke auch nicht an die ungeheuren Millionen, die unser eigenes Militärwesen und die französische Militärmission kostet. Etwas anderes möchte ich erwähnen: In der Seifenindustrie kam es durch die Freundschaft mit Frankreich dahin, daß die heimische čechoslovakische Seifenindustrie und damit das ganze Land, das konsumierende Publikum weit über 100 Millionen Schaden hatte, dadurch, daß die seinerzeitige Fettzentrale - ein Glück, daß sie nun entschlafen ist - im Auslande um über 600 Kč pro Zentner teuerer einkaufte, als eine inländische Firma die Fettstoffe angeboten hat. Dann kam hiezu der Zwang, diese Stoffe zu übernehmen, die Čechoslovakei hat durch ihre Fettzentrale außerdem noch 500 Waggons fremder Seife übernommen und vielleicht 1000 Zentner feiner französischen Seifen eingeführt, sodaß eben so gewaltige Millionenziffern als Verluste zu buchen sind. Es ist also eine teuere Freundschaft. Sonst heißt es freilich: Bei der Geldtasche hört die Freundschaft auf.
Meine Herren, Herr Dr. Bene
ist, wie von verschiedenen Rednern vor mir nachgewiesen wurde,
von Genua denn doch als ein anderer zurückgekehrt als er hingegangen
war. Er war nämlich mit anderen Erwartungen nach Genua abgereist.
Wir Deutsche verzeichnen in einem der ältesten Gedichte unserer
Literatur aus dem neunten Jahrhundert, im "Heliand",
eine Nutzanwendung der Tatsache, daß die wohlunterrichteten Weisen
aus dem Morgenlande von Bethlehem auf einem anderen Wege umkehrten.
Diese Nutzanwendung in jenem altdeutschen Literaturwerke geht
dahin, daß auch wir, wenn wir schlimme Wege gegangen sind, andere
Wege der Umkehr suchen mögen. Meine Herren, auch wir werden es
begrüßen, wenn in der Welt des Hasses, in der Welt der Mißgunst
und der Ungerechtigkeit eine Umkehr stattfindet und der Geist
der Versöhnung und Gerechtigtigkeit einzieht. Und wir wünschen,
daß auch in diesem Staat ein Weg der Umkehr, ein anderer Weg beschritten
werde, ein Weg der Gerechtigkeit, der auch unseren deutschen Forderungen
zu ihrem Rechte verhilft, zu ihrer Anerknnung. Das wird nicht
der Schaden des Staatsganzen sein, es wird vielmehr im Wohle aller
liegen. Denn Friede nährt, Unfriede zerstört. (Souhlas a potlesk
na levici.)
Mélyen tisztelt Hölgyek és Urak! Őszintén sajnálom, hogy a miniszterelnök úr mostani előterjesztését nem tudtam megérteni, bárminő figyelemmel hallgattam is, nem tudam összefoglaló képet alkotni arról amit mondott, és így arra kellőképen nem is reflektálhatok. (Předsednictví převzal místopředseda in. Botto.)
A genuai konferenciáról szóló jelentését a miniszterelnök úr a megszokott keretben tette. Mint ahogy más külföldi útja alkalmával, úgy most is elhallgatja mindazokat a balsikereket, amelyek érték és diadalmasan visszatérve, politikai hasznot igyekszik húzni a genuai konferencián való szerepléséből.
Egészen világos a miniszterelnök úr jelentésében az, hogy tényleg a tradiciós csehszlovák politikát folytatja, amennyiben észrevehető volt bizonyos várakozásszerü óvatosság egész magatartásában, várakozás a tekintetben, hogy mely írány kerül ki győztesen, hogy ahhoz azután csatlakozhassék. Ez az álláspont nem minden erkölcsi hiba nélkül való.
A genuai konferencián kétféle áramlat volt tapasztalható. Lloyd George Anglia tradiciójához híven egyrészt megakarta szerezni Oroszország piacát, másrészt a kontinensen magát félelmessé kinövő francia hatalmat igyekezett kissebbíteni. Franciaország ezzel a politikával szemben határozottan követelte a cannesi határozatok érvényben tartását, miután azok csak a szigoruan megkötött tárgyalást tettek lehetővé és a kényes kérésedet, melyek tárgyalása nélkül a konferencia elvesztette egész jelentőségét, kízárta a tárgyalásokból. így a békeszerződések reviziójának felvetésére gondolni sem lehetett.
Európa rekonstruálását pedig a békeszerződések fenntartása és rendelkezéseinek végrehajtása esetén beláthaló időn belül, vagy talán egyáltalán remélni sem lehet.
A csehszlovák politika míg egyrészt igyekezett megőrízni szabadságát, másrészt ha nem is nyiltan, de a valóságban a francia álláspontot tolta előre, melynek célja az eredménytelenség mocsarába sülyeszteni a konferencia munkáját.
Europában győztes és vazallus államok vannak és miként az államok beléletében a társadalmi ellentétek, a nagy gazdaságok és a nagy szegénység, ezek a nagy külömbségek okkozzák a belháborut, a forradalmat, ugy van ez az államközösségben is. Az elszegényedett, pusztuló, háboruban vesztes államokban és nemzetekben állandóan élni fog a nyomás alól való felszabadulás vágya és csak alkalomravár, hogy lerázza a szolgaságot magáról. Ezeket a töviseket kell elöbb kihuzni a sebből, csak azután lehet a gyógyításról beszélni.
Helyesen mondja a miniszterelnök úr, hogy hosszu idejü munka és programmszerüség az, amivel Europa rekonstrukcióját elérni tudjuk és helyes az is, hogy ezt a nemzetek és államok együttmunkálkodása és szolidaritása révén lehet csak elérni. De nem ezzel a politikával, melyet a miniszterelnök úr minden fogadkozás dácára folytat, mert ez az igazi katastrófapolitika és amikor a miniszterelnök úr hangosan és önérzetesen jelenti ki, hogy a katastrófa-politika elvi ellensége, akkor odaáll azok mellé, akik Európa ujabb katastrofáját előidözik.
A miniszterelnök úr kénytelen volt megemliteni és beismerni, hogy a nagyhatalmasságok a kis államok íránt és így Csehszlovákia írányában is bizonyos bizalmatlansággal viseltetnek. Állítása szerint azért, mert az ellenséges propaganda kitalálta azt a legendát, hogy a nemzeti kisebbségek jogait megcsonkítják. A miniszterelnök úr határozottan nagy bátorsággal rendelkezik, mikor legendának nevezi a belállapotoknak igazi képét és legendának nevezi azt, ha a nemzeti kisebbségek helyzetét a valóságnak megfelelően festik. Pedig erről a kördésről ma ár az egész művelt világ beszél. A nemzetközi jog legnehezebb kérdéseinek egyike ugyan a nemzeti kisebbségek nemzetközi védelme, a mai nemzetközi viszonyok mellett azonban kétségtelenül igen fontos az egyes államokra nézve is.
A miniszterelnök úr azt mondja, hogy a nemzetiségi kisebbségek jogait respektálja addig a pontig, amíg azok az állam érdekeivel azonosak. És itt van az igen nagy tévedés; mert eltekintve attól, hogy a kisebbségek jogait éppen a miniszterelnök úr politikája elött annyira szent és sérthetetlen békeszerződések biztosítják, a kisebbségek jogainak teljessége egyszersmind az állam érdekében is van.
A miniszterelnök úr védekezni igyekezett az ellen a beállítás ellen, mely szerint a csehszlovák állam feltétlen engedelmességel tartozik Franciaországnak, de beismeri, hogy a kis államok életszükséglete valamely nagyhatalomhoz való alkalmazkodás. Én nem beszélek azokról a körülményekről, amylyek a francia politika érdekének szolgálatát bizonyítják; nekem teljesen elég az a titkos szerződés, amelyet a francia és cseh diplomacia Németország megszállása esetére kötött és amelyben a csehszlovák állam 5 vagy 600.000 katonának Németországba küldését vállalja.
A miniszterelnök úr kifelé, a látszat megoldása érdekében a két, - mondjuk ellentétes hatalom felfogása között lebeg, a valóságban azonban a francia politika uszályhordozója. A miniszterelnök úr beszédében a legérdekesebb mégis az volt, amit elhallgatott, illetőleg el akart takarni és ez a nemzeti kisebbségek kérdésének tárgyalása. Azt mondta, hogy ennek a kérdésnek tárgyalását megakadályozta és így azok az értesülések, amelyek arról szólottak, hogy éppen ennek a kérdésnek külön albizottságot alakítottak úgylátszik, ellentétben vannak miniszterelnök úr szavaival.
Az orosz kérdésben a jelentés igen okos tanácsokat adott, mikor Oroszországot belső dolgainak rendezésére a demokracia meghonosítására és a nemkommunista elemekkel való kíengesztelődésre hivta fel. Úgy hangzott ez, mint valamely magasabb helyről szóló intelem; a miniszterelnök úr azonban, úgy látszik elfelejtette, hogy az ő államában is volnának bőven rendezni valók. Rendezésre vár Slovenskó autonómiájának kérdése. Csodálatos, hogy még nem látják és észre nem veszik a centralista körök azt, hogy az önkormányzat gondolata a slovák népben gyökeret vert és onnan ki nem irtható. Rendezésre vár a hadikölcsön és még sok más kérdés, melyek felsorolása nagyon sok időt venne igénybe és ezek lertöbbje a külföld nyomása következtében, a bizalmatlanság megszüntetése, valamint a belső konsolidació, tehát ily nagyfontosságu és jelentőségi okokból volna szükséges.
A külföldi utak közismert visszhangja: a kisántánt ujabb megerősödése, a miniszterelnök úr szájából ismét elhangzott. Természetesen az az álom, hogy ez az államszövetség az európai nagyhatalmak soraiban teljes jogu helyet foglaljon, nem sikerült és egyelőre még csak álom marad; de az egészen mindegy. Ennek dacára a miniszterelnök úr szerint a kisántánt hatalma ismét jelentősen emelkedett. Én ezt az államszövetséget magasabb szempontból bírálom; abból, hogy mennyire van hasznára a civilizációnak. Az államszövetségnek vagy valamely más államalakulásnak sok mindent meg tudok bocsátani, ha az a civilizáció szolgálatában áll. A kisántánt egyszerüen lehetetlenné teszi a szellemi nagyság demokratikus kifejlődését, mert a kisantánt a békét fenyegető alakulat. Határozottan akadálya a gazdasági konsolidációnak, mert a győzők jogaira alapítja uralmát. Már pedig a nagy célokat, melyek Európa rekonstrukciójához vezethetnének, tisztára és egyedül a békeszerződések reviziójának programjával lehet elérni.
A miniszterelnök úr azt is mondta, hogy a genuai konferencia korai volt és ezért nem ért el eredményeket. Én pedig azt mondom, hogy azért sülyedt az eredménytelenségbe, mert voltak olyanok, és ezek között a csehszlovák delegátusok is, akik Európa sebeit mélyíteni és nem gyógyítani akarták.
Elvileg vagyunk ellene ennek a
politikának a demokracia szempontjából; de ellene vagyunk mi magyarok
érzelmileg is, mert a mi nemzetünk szolgaságát célozza. (Potlesk
na levici.)
Hohes Haus! Der Parlamentarische
Verband hatte beschlossen, das Exposé des Herrn Ministerpräsidenten
nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es war uns aber unmöglich, an der
Abstimmung teilzunehmen, weil der Präsident zur Abstimmung nur
ein kurzes Glockenzeichen gab und dann sofort die Abstimmung vornehmen
ließ. Wir hielten gerade eine Verbandsberatung ab, und weil das
Beratungszimmer vom Sitzungssaal doch einigermaßen entlegen ist,
war es uns unmöglich, rechtzeitig unsere Sitze einzunehmen. Ich
lege daher im Namen des Verbandes Protest gegen dieses Vorgehen
des Präsidenten ein. (Potlesk na levici.)
Es war in den letzten Tagen vor Weihnachten, als durch diese Räume der Protestschrei meiner Klubgenossen und wohl der gesamten Opposition gegen das Attentat erschallte, das die Regierung auf die Bezüge und Gehalte der Staatsangestellten ausübte. Wir haben es damals der Regierung ins Gesicht geschleudert, daß sie nicht aus finanziellen Staatsnotwendigkeiten heraus den Abbau der Bezüge der Staatsangestellten durchführe, daß sie vielmehr mit dieser Maßnahme dem Privatkapital, dem Privatunternehmer, den Weg freimachen will für den allgemeinen Lohnabbau, daß diese Maßnahme der Regierung nur der Auftakt gewesen ist zu dem Attentat, das das Privatkapital fortgesetzt in den Monaten seit Dezember 1921 gegen die Arbeiterschaft ausübte. Es wurde damals von der rechten Seite dieses Hauses und auch von den Mitgliedern der Regierung erklärt, daß dem nicht so sei und daß ihre Absichten mit jenen der Privatunternehmer nichts gemein haben. Heute aber können wir feststellen, daß unsere damalige Behauptung, daß die Regierung der Schrittmacher für die Privatunternehmer gewesen ist, Tatsache war und daß der Lohnabbau auf der ganzen Linie eingeleitet wurde. Die Regierung hat den allgemeinen Lohnabbau, der zu schweren und ernsten Konflikten in unserem Wirtschaftsleben, in der Industrie, geführt hat, eingeleitet, aber sie hat gar nichts getan, um vor allem anderen die Vorbedingungen für den Lohnabbau, für die Verringerung des Einkommens der Arbeiter, zu schaffen, sie hat nichts getan, um vor allem anderen den Preisabbau bei allen Bedarfsartikeln in die Wege zu leiten. Die Unternehmer behaupten wohl, daß seit Jahresfrist die Preise um 20, andere gar um 27% gesunken seien, sie erklären, daß sie mit Rücksicht auf diese Preissenkung berechtigt seien, den Lohnabbau zu verlangen. Wir können aber konstatieren, daß, wenn auch besonders in den Monaten Jänner und Februar eine Senkung der Preise zu bemerken war, in den letzten Wochen bei der Preisgestaltung in Fleisch und Fettstoffen fast ein Ausgleich dieses Abbaues wieder hergestellt worden ist. In der Urprodukrion, im Großhandel, ist der Abbau Tatsache. Es wäre Unrecht, dies zu leugnen. Aber wir können im Detailverkauf, dort, wo die Konsumenten, wo die breiten Massen der Arbeiter den Preis zu bezahlen haben, von diesem Preisabbau nichts beobachten. Wir können konstatieren, daß, wenn auch bei der Urproduktion, wenn auch im Großhandel eine Preissenkung zu verzeichnen ist, der daraus entstehende Vorteil im Zwischenhandel unter Duldung der Wucherämter und der Regierung wieder aufgezehrt wird und dem Konsumenten nicht zugute kommt. (Souhlas na levici.) Wir können konstatieren, daß besonders Fleisch und Fettstoffe in den letzten zwei oder drei Monaten um ca. 100 % im Preise gestiegen sind, und auch daran ist wieder die Regierung mitschuld. Denn gerade der Landwirtschaftsminister Staněk hat alles daran gesetzt, daß den Viehhändlern und den Viehzüchtern die Möglichkeit gegebenwurde, dasfür uns notwendige Vieh unter günstigen Bedingungen in das Ausland zu schaffen, und er hat alles darangesetzt, daß besonders aus den Süd- und südöstlichen Staaten Vieh nicht eingeführt wurde. Er hat uns wohl versprochen, und es wurde auch in letzter Zeit in Regierungskreisen wiederholt erklärt, daß eine Besserung durch die Maßnahme eintreten soll, daß endlich Gefrierfleisch eingeführt werden wird. Es klingt geradezu wie ein Hohn, daß die Čechoslovakei, die so reich an Rindvieh, die so reich an Schweinen ist, Gefrierfleisch aus dem Auslande einführen muß. Wir können nur konstatieren, daß die Maßnahmen, die seitens des Landwirtschaftsministeriums ergriffen wurden, nicht Maßnahmen zur Linderung der Situation geworden sind, sondern offenkundlg zur Unterstützung des Wuchers der Viehhändler und Fleischer.