Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Aufmerksamkeit auch auf jene Veteranen der Arbeit lenken, die ihr ganzes Leben mit harter Arbeit zugebracht, für sich und ihre Familien gearbeitet haben und die jetzt im Alter, auch wenn sie noch so gerne arbeiten möchten, beim besten Willen eine ihnen entsprechende Arbeitsgelegenheit nicht finden können und dadurch der bittersten Not und Entbehrung preisgegeben sind. Man hat versprochen, daß mit 1. Jänner 1923 aus dem Fonde der Sozialversicherung Renten für diese betroffenen Arbeiter ausbezahlt werden sollen. Aber was die Leute in der Zwischenzeit machen sollen, wo doch die Arbeitslosigkeit in keiner Weise vermindert werden wird, ist ein Rätsel. Ebenso kann man diese Leute ni cht zu anderer schwerer Arbeit oder zum Verlassen ihres Arbeitsortes veranlassen. Bei der Behandlung dieser Fragen muß auch darauf hingewiesenwerden, daß von Seiten der Regierung für die produktive Arbeitslosenfürsorge wenig geschehen ist. Sehr wenig haben wir gehört von Notstandsbauten und wir wissen, wie gerade die Fürsorge der Regierung in der Förderung der Bautätigkeit zu berechtigten Klagen Anlaß gibt. Gerade die produktive Arbeitslosenfürsorge sollte in der Zeit einer solchen Wirtschaftskrise ganz besonders von der Regierung ins Auge gefaßt werden. Unsere Arbeitslosigkeit ist ja hauptsächlich eine Folge der Wirtschaftskrise, die besonders hervorgerufen wurde durch die Unfriedensverträge, wie an dieser Stelle gestern wiederholt und auch heute festgestellt wurde, die am wirtschaftlichen Elend Mitteleuropas die Hauptschuld tragen. Hier ist der Hebel anzusetzen. Eine sachliche Wirtschaftspolitik durch eheste Aufnahme normaler Handelsbeziehungen mit dem Auslande, insbesondere mit unseren Nachbarstaaten, durch parlamentarisch erledigte Handelsverträge kann diesem Elend steuern. Die beste Arbeitslosenfüsorge ist die Beschaffung von entsprechender Arbe tund Verdienstgelegenheit. Da die ununterbrochene Fortdauer der gesetzlichen Arbeitslosenfürsorge eine unbedingte Notwendigkeit ist, werden wir selbstverständlich für diesen Entwurf stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

Hohes Haus! Bei den unsicheren Verhältnissen unseres Wirtschaftslebens werden wir voraussichtlich im heurigen Jahre kaum zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung nach dem sogenannten Genter System kommen können. Wir werden wahrscheinlich auch zu Ende dieses Jahres noch einmal das Gesetz über die jetzige Arbeitslosenfürsorge verlängern müssen und es hoffentlich auch etwas verbessern können gegenüber dem jetzigen Zustand. Immerhin ist es besser, daß der sozialpolitische Ausschuß über die Regierungsvorlage hinaus die Geltungsdauer des Gesetzes nicht bis Ende Juni beschränkt, sondern bis Ende dieses Jahres, beziehungsweise bis zum eventuellen Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung ausgedehnt hat. Die Herren von den Mehrheitsparteien haben sich dem Gedanken einer Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung nicht zugänglich erwiesen, angeblich aus finanziellen Gründen und zweitens, wie so in camera caritatis besonders aus den Anhängseln der eigentlichen Regierungsparteien herausschallt, wegen der Befürchtung eines steigenden Mißbrauches der Arbeitslosenunterstützung. Wir meinen, die finanzielle Frage sollte in der Richtung kein Hindernis sein, wenn nur die Herren die von ihnen selbst oder von den von Ihnen eingesetzten Körperschaften gefaßten Beschlüsse auch durchführen würden und wenn die Herren daran gingen, in der Richtung zu arbeiten, wie man selbst aus dem Munde der Regierungsparteien gehört hat, nämlich an einer Einschränkung des Umfanges der französischen Militärmission, oder wie es die Herren beim Staatsvoranschlag angedeutet haben in der Annahme einer Entschließung, betreffend eine ausgiebige Einschränkung der Auslandsvertretungen der Čechoslovakischen Republik und in der Einstellung jener Pressekorruption, die sich auslebt in einer Millionen an Kosten verschlingenden Subventionierung von halbamtlichen oder in der Unterhaltung von amtlichen Blättern, die das Ziel der Beschwatzung widerspenstiger Staatsbürgergruppen doch nicht zu erreichen imstande sind. Wenn von einem angeblichen Mißbrauch die Rede ist, so sagen wir, es gibt ein sehr einfaches Mittel dagegen: Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, und die Fälle des möglichen oder wirklichen Mißbrauches werden sich sehr ve rmindern, wenn sie nicht nahezu unmöglich werden, namentlich dann, wenn man sich dazu verstehen wird, verständnisvoll die Arbeiterorganisationen zur Mitkontrolle heranzuziehen, die schon ein Interesse daran haben, daß nicht die Einrichtungen der sozialen Fürsorge, die im Interesse der Arbeiter geschaffen werden, von einzelnen mißbraucht werden können, obwohl hier auch noch an einen anderen Grundsatz erinnert wird. Diejenigen, die darauf verweisen, daß mancher nicht arbeiten wolle, vergessen sehr, daß man Menschen, die eine bestimmte Arbeitsart gelernt haben, unmöglich dazu zwingen kann, eine Arbeitsleistung zu vollziehen, der sie physisch einfach nicht gewachsen sind. Es geht nicht an, daß der Herr Handelsministerdie nordböhmischen Weber oder unsere erzgebirgischen Handschuhmacher vielleicht dazu verwenden will, in der Slovakei Staatsbauten oder Eisenbahnbauten aufzuführen, weil das ihren physischen Leistungen nicht entsprechen würde und weil diese Menschen, ausgepumpt, wie sie sind, solchen Arbeiten erliegen oder mindestens für qlle Zukunft dia Fähigkeit zur Ausübung ihres eigenen Berufes verlieren würden. Es müssen aber auch ein paar Worte darüber gesprochen werden, daß unsere Staatsverwaltung an der steigenden Arbeitslosigkeit - man spricht davon, daß die Arbeitslosenziffer vielleicht schon jetzt die Summe von 70.000 erreicht haben dürfte - (Posl. dr. Körmendy-Ékes: Oho, in der Holzindustrie in der Slovakei beträgt sie allein 50.000!) nicht ohne Schuld ist. Man darf sich nicht darauf berufen, daß die große Wirtschaftskrise, an deren Beginn wir stehen, nur ein Glied in der großen Kette der allgemeinen Weltwirtschaftskrise ist. Wir müssen immer wieder feststellen, daß gerade die Regierung dieses Staates alles tut, um die bestehende Krise im Staate noch zu beschleunigen. Während die Veröffentlichungen des Außenhandelsamtes z. B. feststellen, daß ungefähr 40 von 100 der Ein- und Ausfuhr der Čechoslovakischen Republik nach Deutschland geht oder aus Deutschland kommt, nicht im Transitoverkehr, nicht im Durchgangsverkehr, sondern im natürlichen Handelsverkehr, macht der Herr Außenminister eine Politik, die alles eher als geeignet ist, diesen Wi rtschaftsverkehr aufrecht zu erhalten und vor allem anderen die Exportfähigkeit unserer Ind trie zu erleichtern. Es führt in London und Paris eine Politik im Interesse der haßerfüllten franzsischen Revancheidee, die die deutsche Wirtschaft immer tiefer und tiefer brimgt und die deutsche Mnrk auf den heutigen Stand brachte, daß auch der Herr Finanzminister wohl einsieht, daß die Freude, die er bei der Beratung des Staatsvoranschlages darüber an den Tag legte, daß die Čechoslovakische Republik so gewisserrmaßen eineInsel der Seligen im Meere der Valutastürze sei, etwas verfrüht war. Diese Freude des Herrn Finanzministers verspüren heute an ihrem Leibe Tausende von arbeitslosen Metallarbeitern, von Textilarbeitern, die Gablonzer Glasindustrie, Tausende fleißiger Handarbeiter, auch Tausende kleiner selbständiger Existenzen, die ihre Beschäftigung verlieren und verlieren müssen, weil Deutschland einfach die Waren nicht mehr kaufen kann.

Ich will noch auf einen ganz besonderen Fall hinweisen, der zeigt, wie sich in einzelnen Bezirken die Verhältnisse in geradezu furchtbarerWeise äußern. Ich habe, u. zw. auf amtlichen Mitteilungen beruhende Informationen, z. B. aus dem kleinen deutschböhmischen Grenzbezirk Weipert mit keiner überragend starken Bevölkerung, wie dort nach und nach in der Posamentenindustrie der allgemeine Geschäftsbetrieb furchtbar zurückgeht. Die Ursache ist das Sinken der deutschen Mark, an dem die Regierung der Čechoslovakischen Republik des Herrn Dr. Beneš selbst mitgearbeitet hat und noch weiter mitarbeitet. Die dortige Posamenten-, Wirkwaren-, Spitzen- und Färbereiindustrie kann nicht mehr konkurrieren, so daß 30% der Betriebe bereits still stehen. In anderen Betrieben sind in den letzten Wochen - die Mitteilungen stammen von Anfang März - nahezu 60% der Arbeiter entlassen worden. In vielen Betrieben wird nur mehr an 3 Tagen der Woche gearbeitet, so daß in dem deutschböhmischen Grenzbezirk Weipert allein heute die Zahl der Arbeitslosen auf 12.000 geschätzt wird. Das ist in einem Bezirk, in welchem wenig Ackerbau ist, von dem die Menschen leben könnten. Es ist dies eine geradezu furchtbare Ziffer, wenn man bedenkt, daß von Seiten des Staates nichts, aber auch gar nichts - ich wiederhole es noch einmal, gar nichts - geschieht, um diesen Industrien aufzuhelfen. Der Staat schickt hie und da Beamte aus Prag hin, um dortmit den Industriellen und Arbeitern zu beraten, Beamte, die von den Dingen keine Ahnung oder soviel Ahnung haben, wie ein Blinder von Farben; die Beamten kommen wieder nach Hause und die Dinge können wieder weiter gehen.

Wenn das Gesetz über die Arbeitslosenfürsorge verlängert wird, dann müssen wir auch verlangen, daß von den Zentralstellen an die Stellen, die über die Anspruchsberechtigung der Arbeiter zu entscheiden haben, Weisungen hinausgehen, die etwas verständiger sind, als jene, nach denen vielfach die Arbeitslosenunterstützung gerade in den deutschen Industriegrenzbezirken gehandhabt wird. Es ist schon eine Besserung eingetreten in dem Falle der sogenannten Saisonarbeiter durch eine Regierungsverordnung, indem eine etwas liberalere Handhabung des Gesetzes Platz gegriffen hat. Wir wssen aber, daß es unter den Saisonarbeitern eine ganze Reihe von arbeitenden Menschen gibt, bei denen einfach nach der Schablone gearbeitet wird, und daß die Menschen Hungers sterben müßten, wenn ihnen nicht Mitleidige ein Almosen zukommen ließen, da sie auf Grund einfacher kühler bürokratischer. Erwägung von der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden. Wir wissen auch, daß die bestehende Arbeitslosenfürsorge eine Erfüllung des Rechtes des Arbeiters auf Arbeit ist, und es ist uns gesagt worden, daß ja die Millionenpfundanleihe in England deswegen, weil unser inländischer Kredit nichts oder nur wenig bringt, vor allem oder wenigstens zum großen Teil der Befruchtung der inländischen Wirtschaft dienen und damit der immer mehr zunehmenden Arbeitslosigkeit vorbeugen soll. Wir werden sehen, wieviel auch in unserem deutschen Gebiet, nicht bloß in den čechischen Gebieten, von solchen Investitionen durchgeführt werden wird, denn wir haben in dieser Beziehung schlechte Erfahrungen. Es ist so, daß auch in den einfachsten sozialen Fragen diese Dinge hier hineinspielen. Wir haben seit dem Bestande des Staates gesehen, daß man für die Verhältnisse in unserem Gebiete recht wenig Verständnis hat, daß man auf der einen Seite die Arbeitslosenunterstützung verweigert, andererseits aber den Gemeinden und Bezirken nicht die Möglichkeit schafft, ihrerseits Arbeitsgelegenheiten zu geben. Unsere Gemeinden wrden - um nur eines herauszugreifen - gerne bauen, um ihrerseits dem geradezu ungeheuerlichen Wohnungselend in unserem Industriegebiete ein wenig abhelfen zu können. Ich weiß aber bis heute noch nicht eine einzige deutsche Gemeinde, die aus den Millionen, die in den Voranschlägen seit 1919 für die Wohnungsfürsorge eingesetzt worden sind und offenbar auch ausgegeben wurden, auch nur einen roten Heller erhalten hätte, außer der vielberühmten Staatsbaugarantie, und ich weiß, daß in sehr vielen Fällen, wie ich mich überzeugt habe, der Staat nicht einmal die bereits längst fällig gewordenen Zinsen gezahlt hat, derselbe Staat, der daran geht, solche Gemeinden zwingen zu wollen, ungeheuere Leistungen im Betrage bis zu einer Million zum Bau von Kasernen zu übernehmen.

Wie auch bei der Vergebung - ich muß die Gelegenheit dazu benützen - von Arbeiten in unseren deutschen Gebieten vorgegangen wird und wie die Wahrhaftigkeit auf der Regierungsbank nicht zuhause ist, darüber gestatten Sie mir in diesem Zusammenhange einen ganz besonderen Fall zu erwähnen, weil er davon Zeugnis ablegt, wie in diesem Staate von dem Friedensvertrag und von der Verfassung angefangen bis zur Handhabung der Verwaltung alles auf Unwahrheit und Unanständigkeit - um kein stärkeres Wort zu gebrauchen - aufgebaut ist. Ich habe im Ausschuß und auch schriftlich darüber Beschwerde geführt, daß man in der rein deutschen Stadt Eger - es heißt zw. Cheb, aber ich glaube, es weiß auch kein Čeche, wenn er nicht gerade in einem Amt sitzt, was Cheb ist - Staatslieferungen, die mit dem Militär zus ammenhängen, ausgeschrieben und in den Offertbedingungen die Vorschrift aufgenommen hat, daß in der Stadt Eger die deutsche Fi rma, die die Arbeit erstehen will, einen Bauleiter mit Kenntnis der čechischen Sprache anstellen muß, wahrscheinlich deshalb, damit er sich mit den deutschen Maurern und Handlangern nicht verständigen kann; ferner beschwerte ich mich, daß die Offertbedingungen zu einer solchen Zeit übe rmittelt wurden, wo es den deutschen Baugewerbetreibenden gar nicht möglich war, zu offerieren und deutschen Arbeitern dadurch Arbeit zu beschaffen, Und da bekam ich eine mit der Unterschrift des Herrn Ministers Udržal versehene Antwort, in der z. B. die Behauptung aufgestellt wurde, daß meine Beschwerde insofern gar nicht berechtigt sei, als dort die deutschen Baugewerbetreibenden offenbar gar kein Interesse an den Arbeiten und an einer Beschäftigung ihrer Arbeiter hatten, weil gar kein Gewerbetreibender in die Offertbedingungen Einsicht genommen hat. Dem gegenüber habe ich von der Egerer Handelskammer eine Zuschrift erhalten, aus der ersichtlich ist, daß diese Behauptung des Ministers Udržal oder seines - in der deutschen Sprache fehlt mir ein Wort, um eine solche Stellung zu kennzeichnen - seines Gewährsmannes nicht richtig ist, denn man teilt mir mit: Die Bedingungen und Behelfe haben sich die Egerer Baugewerbetreibenden gegen Ersatz der Kosten von 50 K, Telegramm- und Portospesen durch Vermittlung der Handelsk ammer von der Militärdirektion in Prag verschafft, konnten wohl Einsicht nehmen, hatten auch eine Besprechung, aber sie erhielten die Offertbedingungen für den Bau der Einrichtungen am Egerer Flugplatz so spät, daß ihnen zur Überreichung der Offerte bis zum Einlangen in Prag vier Tage Zeit geblieben war. Es ist also klar erkenntlich, daß die Absicht bestand, in unserem deutschen Gebiet die deutschen Baugewerbetreibenden von der Arbeit auszuschließen. Ich bitte, so läßt sich ein Minister von untergeordneten Werkzeugen mißbrauchen, daß in einem mit seinem Namen gezeichneten Schriftstück, in einer Antwort auf die Beschwerde eines Abgeordneten eine direkte Lüge gebraucht wird.

Nicht der Minister hat gelogen, der weiß es nicht, aber daß die Organe die Unverschämtheit besitzen, einem Manne etwas derartiges vorzulegen, das ist das Allerärgste und Furchtbarste. Leider nur, daß eine Beschwerde, die wir in solchen Dingen vorbringen, dem betreffenden Lügner vielleicht eine Beförderung oder Auszeichnung einbringt. Vielleicht nimmt es der Herr Minister jetzt zur Kenntnis. Wir werden in solchen Dingen schon bohren, wir werden immer den Herren ein wenig auf die Hühneraugen treten, solange bis sie in diesen Dingen sich auskennen werden. (Posl. dr. Jabloniczky: Aber die Hühneraugen werden allzu hart werden!) Herr Kollege, da kann man die Hühneraugen wieder ausschneiden, es gibt auch Hühneri augenoperateure und die deutsche Opposition wird sich vielleicht auch als politischer Hühneraugenoperateur bewähren können und müssen, und auch als Staroperateur, wenn die Herren nicht sehen, wohin sie die Dinge treiben.

Auch wir wissen, daß die Arbeitslosenunterstützung nur ein Notbehelf ist, daß auch die Arbeitslosenversicherung schließlich nur eine soziale Hilfsmaßnahme ist, gewissermaßen ein Heilmittel für die vorübergehende Erkrankung des sozialen und wirtschaftlichen Organismus. Auch unsere arbeitenden Menschen wollen kein Geld und keine Geschenke des Staates, sondern ein Recht auf Arbeit und auf ein auskömmliches Brot. Freilich, sie verlangen auch von dem Staat, der sich nach dem Muster Rousseaus als contract social bezeichnen will wir sind doch angeblich eine soziale demokratische Republik - daß er ihnen auch Arbeitsgelegenheit schaffe, vor allem dort, wo die Notwendigkeit und das Bedürfnisnis hiefür vorhanden ist. Darum handelt es sich, daß Menschen nicht müßig gehen müssen, sondern ihre Kräfte der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Wir werden für dieses Gesetz stimmen. Es ist nicht unsere Schuld, wemm wir infolge der Verhältnisse, die die Herren geschaffen haben, nicht öfters in die Lage kommen, für einen Gesetzentwurf zu stimmen. (Potlesk na levici.)

Tisztelt hölgyeim és uraim! Megszavazom ezt a törvényj avaslatot, bár nagyon jól tudom, hogy azokból a segélyekből amelyeket ez a törvény fog biztosítani, nagyon kevés fog jutni a szlovákoknak és még kevesebb a magyaroknak, mert a cseh szűrönek a fonata nagyon szorosan van szőve. Látjuk, hogy a hadirokkant segélyek kiosztásánál hogyan néz ki az egyforma mértek.

Tisztelt képviselőház! Tegnap itt arról volt szó, hogy a szlovák ipar csődbe jutott; különösen a fa-, üveg- és a vasiparban nagy a pangás. Juriga azt mondotta tegnap, hogy meg kell nyítni Magyarország felé a határokat. Igaza van Juriga képviselőtárs amnak! Szlovenskó ípari fellendülésének ez az egyetlen lehetősége. Örülök, hogy szlovák testvéreink is kezdenek már tisztán látni. Mi már akkor, amikor először ide jöttünk megmondtuk, hogy a természet megfelebbezhetetlen törvényénél fogva egységbe gravitáló és összefüggő területeket nem lehet egymástól szétválasztani anélkül, hogy a hátrányok be ne következzenek. Amit mondtunk, máris bekövetkezett. Szlovenszkó ipari fellendülésének igenis az volna az egyetlen lehetősége, ha a magyar határokat megnyítnák. Ezt azonban a csehek nem fogják megcsinálni, mert ez nem érdekük. A cseheknek Szlovenszkóra mint gyarmatra van szükségük és pedig nemcsak gya rmatra abban az értelemben, hogy iparcikkeik ott fogyasztókra találjanak, hanem gyarmatra abból a szempontból is, hogy ott helyezhessék el félművelt emberrezervoirjukat. (Výkřiky.)

Tisztelt hölgyeim és uraim! Csakis ebből a nézőpontból és semmiféle más okból nem magyarázható meg a cseh kormánynanak az az eljárása, hogy a volt magyar tisztviselőket tömegesen elkergethette. Absurd igaszágtalanság volt, hogy még mielött a saint-germaini szerződés életbe lépett volna, azt követelték a volt magyar közalkalmazottaktól, hogy fogadalmat tegyenek és mindjárt az első megszállás alkalmával dobják el a magyar államnak tett hűségesküt. Ezt józanul és igazságosan követelni nem lehetett volna s éppen abban van ez eljárás erkölcstelen volta, hogy a hüségeskü letevésének megtagadását egyenesen provokálni ak arták, hogy így helyet csináljanak a cseheknek.

Hogy ezekre a magyar tisztviselőkre szükség lett volna, mutatják a következmények. Ott van a pénzügyigazgatás, ahol a magyar tisztviselőket - mert nélkülük megmozdulni sem tudtak volna - jórészt meghagyták. Konstatálom, hogy a szlovák pénzügyigazgatóságoknál alkalmazott magyar tisztviselők a legkíválóbb munkásai a csehszlovák államnak. A magyar tisztviselők elkergetésével azt érték el, hogy egynek a helyére öt cseh kell. Ennek következménye azután, hogy Szlovenszkó és Ruszinszkó igazgatása rengetegbe kerül s hogy az összes állami üzemekre ráfizetnek. Igy a vasutnál, bár a viteldij a legdrágább Europában, 300 milliót fizetnek rá, a fürdőknél, egyházi birtokoknál stb. mindenütt óriási a deficit.

Egyéb oka is van ennek a ráfizetésnek, még pedig a ragadós kéz; az, hogy lopnak mint a szarkák.

A Slovenskóra és Ruskakrajnába telepített sok tisztviselőnek természetesen lakás is kellett. Igy állott be az általános lakásszükséglet. A lakásszükség megoldása céljából vették foganatba a törvénytelen kiutasitásokat. Ezer és ezer tisztességben megőszült embernek ott kellett hagynia egész élete munkájának gyümölcsét és télen vagy nyáron, ahogy jött, waggonokban átsuppolták őket a határon. Ez az igazságosság, az emberiesség és a demokracia elvének a kigúnyolása.

A békeszerződésnek 3. cikke azt mondja, hogy a csehszlovák állam - minden alakiság mellőzésével - csehszlovák állampolgároknak elismeri mindazokat, akik azon a területen, mely a csehszlovák köztársasághoz csatoltatott vagy csatoltatni fog, lakik vagy ott illetősége megvolt. Hiszen ez természetes is; annyira természetes, hogy jogi szabályozást sem igényel.

Ezzel szemben mi történik?

A pozsonyi keskenyvágányu miniszterium 1921 október 19. -i 13989 számu rendeletével minden erkölcsi szempontnak a félretolásával elrendelte a hatóságoknak, hogy hatósági illetőségi bizonyitványt csak azoknak adjanak, akik bebizonyítják, hogy 1910 évi január elseje elött Szlovenskó területén már megvolt az illetőségük. Hogy illetőséget Szlovenskón ki szerzett, arra vonatkozólag előirja a rendelet, hogy azok, akik Szlovenskón 1910, január elseje elött négy éven át egy és ugyanazon községben egyfolytában laktak és négy éven át egy és ugyanazon községben folytonosan hozzájárultak a község terheihez.

Tisztelt hölgyeim és uraim! Ez a legnagyobb absurdum, mert az illetőség kérdése azelött senki részére fontossággal nem bírt s az, hogy valakinek illetősége megállapítva nem volt, addig joghátrányt nem képezett. A magyar közigazgatási bíróság döntése egyébként is a felek érdekeinek megfelelően szabályozta e kérdést. Igy pl. egy tanitó, ha egyközségben tanitott, ezzel a munkájával a község terheihez hozzájárulónak lett tekintve, tehát az illetőséget megszerezte.

Az említett pozsonyi miniszteri rendeletben megállapított feltételeknek a felállítása nemcsak igazságtalan, de erkölcstelen és valósággal felháborító, mert először is a tisztviselőkről és közalkalmazottakról tudjuk, hogy áthelyezésnek voltak kitéve és igy négy évi helybenlakást csak ritkán, adózást pedig eo ipso nem igazolhatnak, mert a magyar törvények értelmében a kőzalkalmazottak a községi adófizetés alól fel voltak mentve.

Itt van saját esetem. Én csak annak köszönhetem, hogy itt vagyok még és hogy nem fosztottak meg mandátumomtól és nem kergettek ki Slovenskó területéről - dacára annak, hogy Kassa városának 16 éven át tanácsosa voltam - mert véletlenül háztulajdonos is voltam. Ez mentett meg. Ez a demokracia diadala. A munka, amelyet végeztem és melyet mindenki elismert, nem

volt eleg ahhoz, hogy az illetőséget megszerezzem, hanem csak háztulajdonosi minőségem.

De tisztelt hölgyeim és uraim, ezt a pokoli gonoszsággal kieszelt rendelkezést a kormány nemcsak arra használta fel, hogy a tisztviselőket kikergesse, hogy lakáshoz juthasson, hanem arra is, hogy a nyudijasoktól és özvegyektől a nekik járó állami illetéket elvonja. Bocsánatot kérek, de ilyen alávalóságra még a legutolsó uzsorás sem vetemedik.

De jó ez a törvény még másra is. Arra, hogy terror alatt tartsa Slovenskó lakosságát és főleg a munkásság tömegeit, mert hiszen a munkás is ugy van mint a tisztviselő; az is vándorol, az sem fizet adót, ennélfogva az sem tudja igazolni a községi illetőséget, tehát neki sincsen állampolgársága és ennélfogva ha alkalmatlankodik, azt is bármikor kirughatják innen.

Itt van Surányí Lajos volt képviselőtársam esete. 1906 óta folyton Kassán lakott; ott volt munkás, később szerkesztő. Illetőség hiányában megfosztották mandátumától és hogy még megtűrik, azt csak annak köszönheti, hogy jól viseli magát; de ha kellemetlenkedik, akkor majd a határon túlra szállítják.

Hogy a kormány tudatában van, hogy mily gonoszság és mely embertelenség rejlik ennek a rendeletnek ilyen alkalmazásában, kitünik abból, hogy saját tisztviselőinek azonnali illetőséget adott. Szóval, ha egy cseh mint kinevezett közalkalmazot csak egy napig van Slovenskón, az azonnal megkapja az illetőséget, míg egy 40 évig szolgált magyar tisztviselőnek vagy özvegynek, ki 25 éve húzza már itt a nyugdiját, nincs illetősége azért, mert nem fizetett községi adót.

Ugy a saját esetem mint az, hogy az egyik embernek 40 év s em elegendő az illetőség megszerzésére, míg a másik azt egy nap alatt kapja, me gmutatja, hogy hogyan néz ki a csehszlovák egyenlőség.

Igy folyik Slovenskó megtisztítása. De arról is történik gondoskodás, hogy akiket még így se tudnak kiebrudalni, azok részére lehetetlenné tegyék a helyzetet.

A békeszerződes 7. cikke a törvény elötti egyenlőséget biztosítja.

Místopředseda. inž. Botto (zvoní): Pána poslanca žádám, aby mluvil k veci.

Posl. dr. Körmendy Ékes (pokračuje): Kérem, ez a legszorosabb értelemben a tárgyhoz tartozik azért, mert egy szociális törvényalkotással állunk szemben, amely az államháztartásra nézve ujabb megterhelést jelent. Holott erre nem lenne szükség, ha más igazságtalan törvényekkel nem rontották volna el a helyzetet.

A magyar állam felismerte azt, hogy egy mezőgazdaságilag gyenge népnek első sorban szüksége van iparra, azért a mai Slovenskóra helyezte el az ipartelepeit. Természetes, hogy a mai uj helyzetben ez a kormánynak nem érdeke, mert Slovenskóra mint gyarmatra van szükség.

Ugyancsak ebben a vonatkozásban bár nem látszik a tárgyhoz tartozónak rá kell mutatnom arra az absurdumra, hogy 20%-hoz kötötték a kisebbségi jogok alkalmazását. Hogy ez a 20% ne legyen meg, gondoskodot róla a népszámlálás, amelyről itt a parlamentben már megmondottam egyszer a véleményemet. Egy zsidó sem vallhatta magát magyarnak, de a választásoknál egy losoosonci zsidó ügyvéd, dr. Seitz, kapot csak privilégiumot arra, hogy magyar nemzeti pártot szervezhessen.

A munkanélküliek szaporitásának egyik oka az is, hogy a városokat megfosztották autonomiájuktól. A városokba a helyi viszonyokkal teljesen ismeretlen tisztviselőket küldtek, míg a derék, a helyi viszonyokkal ismerős és kellő szaktudással rendel kező magyar tisztviselőket elkergették.

Az uj községi törvény megfosztja az összes városokat autonomiájuktól, csak Pozsony és Kassa képeznek kivételt. De ezeknek autonomiája is csak pictus musculus, mert a törvényhatósági bizottsági tagok felét a kormány nevezi ki, felét pedig a választók választják, de ezenkivül 8 tanácsost a kormány nevez ki. Tehát kétharmad többséget biztosít magának a kormány.

Az ipari és kereskedelmi kamarák felfüggesztésével némaságra lettek kárhoztatva azok a tényezők, akik a gazdasági élet egészsges megteremtésének az írányítói lehetnének.

Ezek közvetve mind előidézői a munkakanélküliségnek. Nem akarok még kiterjeszkedni azokra a lehetetlen viszonyokra, amelyek bennünket kulturális téren értek. Pedig ez is hozzákapcsolódik ehhez a témához. Én csak megelégszem annak a konstatálásával, hogy nem annyira a törvény, a kiadott rendeletek tételes intézkedései a fontosak, hanem azok végrehajtásának a módja, a szellem a fontos.

Teljesen hiábavaló minden itteni felszólalásom. Tudom azt, hogy falra borsót hányok; beszélhetek amennyit akarok, meghallgatásra úgy sem találok.

Itt vannak az interpellációk. 82 interpelláció közül 32-re kaptam választ, ötvenre nem. De ez a 32 válasz - talán egynek a, kivételével - olyan, hogy csak bátoritást tartalmaz a törvényt sértő közegek számára, hogy máskor is kövessenek el törvénysértést. Még megérem, hogy hálafeliratot kapok a szlovenszkói cseh tisztviselőktől, mert interpellációim révén ezek a ti sztviselők előléptetésben vagy kitüntetésben részesülnek.

A pozsonyi miniszterium systémává tette, hogy intézkedéseit nem adja ki írásban, hanem telefonon utasitja rendőrségi közegeit intézkedéseinek végrehajtására, hogy ne jussunk írásos határozat birtokába és így ne tudjunk a közigazgatási bíroságnál panaszt tenni.

Amikor az "Esti Ujság" ilyen módon való betiltásáról Beneš miniszterelnök úrnak panaszt tettem, ő nemes felháborodást inscenált és biztosított róla, hogy a törvénysértést azonnal orvosolni fogja. Az orvoslásból persze semmi sem lett.

Tudom, hogy hiába beszéltem. Azonban annak az egynek örülök, hogy ezeket a visszás állapotokat nemcsak mi látjuk, hanem látják már tót atyánkfiai is. Náluk is napról napra természetszerüen nő az elégedetlenség. Ők is látják már, hogy benyelték a kefét és most nem tudják megemésztni.

Remélem, hogy annak a bolond politíkának, amely eddig érvényesült és mely uton haladva, konsolidáció soha be nem követ kezhetik, valamily okos ember elöbb utóbb a nyakát szegi. Ennek reményében fejezem be beszédemet. (Potlesk maďarských poslanců.)

Tisztelt hölgyeim és uraim! Az 1921 évi törvény, mely a munkanélküliek segélyezését célozná, már a meghozatalánál sem felelt meg ennek a célnak, mert már ugy született meg, hogy alkalmat ad minden hatósági személynek, akire rábizatik a segély kifizetése, hogy a saját felfogása szerint intézze a segélyek kifizetését. Ez vonatkozik különösen Szlovenszkóra.

Mi nem tekintjük célnak a segélyezést, hanem csak mint eszközt kívánjuk alkalmazni a munkanélküliek támogatására. Az államnak kötelessége, hogy munkaalkalmakat biztosítson; erre módja is volna, ha a kormány a különféle felekezetek népbutitási céljaira kidobott milliókat és a hadsereg részére kiadott milliardokat munkásházak, kórházak és iskolák építésére fordítaná. Ezáltal a munkanélküliek munkához jutnának és megszünne a munkanélküli segély.

Nézzük, hogyan néz ki a munkanélküli segély kifizetése a praxisban.

A munkanélküli segély kifizetésével a közigazgatási hatóságok vannak megbízva. Ezek a hatóságok felveszik a munkanélküliek nacionáléját és ezt átadják nyomozás végett a rendőrségnek; ez kikutatja az illető vagyoni állapotát. Ehhez hozzá vagyunk már szokva a régi magyar feudális kormánytól, ahol a munkás rendőri alany volt. Ugyanezt látjuk most is a demokratikus köztársaságban.

A felülvizsgálás úgy történik, hogy megállapítják - ha például a segélyt kérőnek véletlenül egy düledező viskója van hogy mint vagyonos ember nem kap munkanélküli segélyt.

A sok mód közül kettőre fogok rámutatni, hogyan ütik el a munkanélkülieket segélykütől. Az egyik az állampolgárság kérdése. Ha kisütik róla, - bár itt lakik már 15 éve - hogy nem idevaló állampolgár, akkor azt mondják; "Nemáš domovskú príslušnosť, nedostaneš podpory,"

Tisztelt uraim! A közigazgatási hatóság, amikor felvette az illető nationaléját, ezt elöször egy hónapig magánál tártja és azután átadják a rendörségnek felülvizsgálás végett és amíg az visszakerül, eltelik három hónap is; a vége pedig az, hogy az illető valamely okból nem kapja meg a segélyt. Ha ezt a régi magyar feudális Tisza-uralom alatt tették, meg tudom érteni, de hogy demokratikus köztársaságban a munkássággal így bánjanak, az érthetetlen.

Nézzük, hogy elvileg helyes-e, amit a hivatalnok a munkással tesz. A korompaiaknak meg van állapítva a munkanélküli segély. Kisütik azonban, hogy a gölnicbábányai szolgabíróság illetékes a segélyek kifizetésére. A korompai munkásoknak tehát fel kell utazniok Gölnicbányára; ekkor azonban kiderül, hogy a vasuti költség többe kerül, mint amennyit a segély kitenne. Igy fest a munkanélküli segély a gyakorlatban.

Arról beszélni sem volna szabad, hogy ezt a kis segélyt adják-e vagy sem, ha a konsolidációt kivánják. Ha az állam azt is elveszi a munkástól amit adni kötelessége, akkor a konsolidációnak az ellenkezőjét éri el.

A munkanélküli segély kifizetése nagyon sokszor az illető tisztviselő személyes simpatiájától vagy antipatiájától függ. Ha a hivatalnok megállapítja, hogy a munkásnak nem jár munkanélküli segély, akkor ez ellen nincsen jogorvoslat.

Kérdem az urakat, hogy az így ki nem fizetett munkanélküli segély miatt miért kiabálnak? Szlovenszkóban és Podkarpatská Russban a korompai, gölnicbányai és a szolyvai völgyben ezerszámra vannak munkanélküliek és ha megnézzük a statisztikát, azt látjuk, hogy a szlovákok lig kapnak munkanélküli segélyt.

Az államnak kötelességei vannak a munkanélküliekkel szemben és attól tartok, hogy az uraknak lesz a munkanélküliekkel bajuk, mert azok nem hagynak magukkal sokáig játszani.

Figyelmeztetem a népjóléti miniszteriumot, hasson oda, hogy a munkanélküli segélyek kifizetésénél a hivatalnokok igazságosan járj anak el. E kérdést bürokratikus módon elintézni nem szabad; a miniszterium utasítsa az ezzel megbizott tisztviselőket, hogy a munkanélküli segélyek kifizetését a legrövidebb idő alatt intézzék el, hogy a munkásság lássa, hogy külömbség van ezen ugynevezett demokratikus állam között és a volt Tisza feudális Magyarországa között.

Kérem a munkanélküli segély megszavazását. (Potlesk maďarských poslanců.)