Hohes Haus! Ich brauche nicht besonders zu betonen, daß wir gegen diese Vorlage sind, u. zw. aus dem Grunde, weil wir der Überzeugung sind, daß die für den Militarismus bewilligten Geldmittel in vieler Hinsicht eine viel bessere Verwendung finden könnten. So viele soziale, so viele kulturelle Erfordernisse sind heute noch unbedeckt und harren der Erledigung. Deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, daß dem Militarismus unter den heutigen Verhältnissen keine Krone mehr gebührt. Wir müssen uns gegen diese Vorlage aber auch aus dem Grunde wenden, weil wir in besonders verschärftem Maße jene Klagen mit erheben könnten, die bezüglich der Behandlung von Offizieren seiner Nation Kollege Dr. Juriga vorgebracht hat. Wir könnten auch bezüglich der deutschen Offiziere so manches hier in beweglichen Worten wiederholen, was bereits des öfteren ausgeführt wurde.
Wenn ich mir erlaubt habe, hier das Wort zu ergreifen, so geschieht es aber insbesondere aus dem Grunde, weil ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen will, etwas neuerdings zu berühren, was wiederholt dem Herrn Minister für nationale Verteidigung vorgetragen wurde, weswegen man wiederholt an das Ministerium für nationale Verteidigung herantrat, u. zw. betrifft es die Bezahlung der gelegentlich der Mobilisierung für den Heeresdienst eingezogenen Pferde. Zurdamaligen Zeit - es war Ende Oktober 1921 - mußten so und so viele Pferdebesitzer, darunter so und so viele Landwirte, ihre Pferde kurzerhand der Heeresverwaltung übergeben und es wurde ihnen damals zugesichert, daß die Bezahlung dieser Tiere in einem Zeitraum von 6 Wochen erfolgen werde. Wir stehen nun heute am Ende des Monates Jänner, wir stehen bereits am Ende einer vierteljährigen Frist, die seit der Mobilisierungszeit verstrichen ist, und müssen nun die Wahrnehmung machen, daß die Bezahlung dieser Tiere bis heute nicht erfolgt ist. Wenn andererseits der Staat von seinen Steuerträgern rückständige Steuern zu fordern hat, so normiert er sofort die Bezahlung 10 %iger Verzugszinsen. In den Pferden, die seinerzeit übergeben wurden, stecken ganz bedeutende Summen. Wie kommen nun die betreffenden ehemaligen Pferdebesitzer dazu, daß sie auf die Zinsen jener großen Kapitalien verzichten müssen, die ihnen bis heute der Staat immer noch schuldet? Es wird zwar von seiten des Ministeriums für nationale Verteidigung immer wieder darauf verwiesen, daß angeblich die Verrechnung für die seinerzeit übernommenen Pferde nicht stattgefunden habe, aber schließlich, wenn das auch nicht der Fall ist, was geht es den ursprünglichen Pferdebesitzer an, dem von Rechtswegen und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen die Bezahlung der Tiere zukommt? Ausständig ist aber auch noch bis zum heutigen Tage die Bezahlung der 10 % igen Entschädigung an jene Pferdebesitzer, die seinerzeit ihre Tiere wieder zurückgenommen haben. Im Zusammenhang damit, will ich nur auf einen Vorwurf mit reagieren, den man vielfach hören konnte und der darin besteht, daß man jenen, die eine Anwartschaft auf diese 10 %ige Entschädigung haben, diese Entschädigung neidet.
Ich möchte nur darauf verweisen, daß ihnen eigentlich billigerweise diese Entschädigung unbedingt gebührt, u. zw. aus dem Grunde, weil so viele Pferdebesitzer, die ihre Tiere zurücknahmen, sich des zurückerhaltenen Tieres keineswegs erfreuen durften. Es hat sich herausgestellt, daß die zurückgenommenen Tiere in vielen Fällen krank geworden sind, oftmals ohne irgend welches äußerlich sichtbare Merkmal. (Výkřiky: Verhungert!) Erst später hat sich dann herausgestellt, daß infolge des verminderten körperlichen Zustandes, infolge wirklicher Krankheit, eine längere Gebrauchsunfähigkeit bestand. In manchen Fällen mußten die Pferdebesitzer den Tierarzt holen, mußten ihr Tier behandeln lassen, mußten infolgedessen Heilungskosten zahlen, Medikamente anschaffen, und außerdem hatten sie auch einen Verlust für so und so viele Zugtage. Es ist dann auch dazu gekommen, daß die zurückgenommenen Pferde heute eine Quelle von Infektionskrankheiten der in den Beständen vorhandenen gesunden Pferde geworden sind. Wenn nun der betreffende wirklich die Entschädigung bekommt, so ist oftmals dieser erhaltene Betrag längst schon mit aufgebraucht durch die entstandenen Unkosten bezw. durch den Verlust der Zugtage.
Wenn ich schon Gelegenheit habe, über die Militärverhältnisse im Zusammenhang mit dieser Vorlage zu sprechen, dann möchte ich auch das Wüten der Militärgerichte nicht mit Stillschweigen übergehen, das Wüten gegenüber jenen jungen Leuten, die seinerzeit entweder nicht eingerückt sind, oder aber, weil sie in den Ubikationen, in denen sie untergebracht werden sollten, keinen Platz fanden und dann einfach wieder in die Heimat zurückfuhren. Es wird heute wahllos von den Militärgerichten den derart angeblich Schuldigen Arrest, beziehungsweise auch ganz bedeutende Geldstrafen zudiktiert. Wenn tatsächlich zur damaligen Zeit manches eintrat, was schließlich vom gesetzlichen Standpunkt aus nicht gebilligt werden kann, so muß doch dabei mit darauf verwiesen werden, daß schließlich in sehr vielen Fällen nicht die zum Militärdienst eingezogenen Leute die Schuld tragen, sondern die Militärverwaltung selbst, die es außer acht ließ, alle jene Vorkehrungen zu treffen, die bei einer in Szene gesetzten Mobilisierung unbedingt notwendig waren.
Im Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand muß dann aber noch darauf verwiesen werden, daß sich diese jungen Leute, unsere deutschen Soldaten, vielfach in den Garnisonen Karpathorußlands und der Slovakei, also ziemlich weit von ihrem Heimatsherd entfernt, befinden. Wenn diese Leute die Heimat aufzusuchen wünschen, so sollte man doch meinen, daß die Heeresverwaltung doch ein Interesse daran hat, den betreffenden Soldaten den Aufenthalt im Militärverhältnis dadurch etwas angenehmer zu gestalten, daß ihnen doch zeitweise die Möglichkeit gewährt wird, ohne irgendwelche große Kosten die Heimat besuchen zu können. Wir hören nun vielfach, daß die Heimfahrt gelegentlich solcher Urlaube nicht kostenlos erfolgt, wie man eigentlich voraussetzen sollte, sondern daß die Kosten der Urlaubsfahrten schon durch die Ausgaben für die Bahnfahrten ganz bedeutend sind.
Wenn ich nun beim Wort bin, so
möchte ich am Schlusse meiner Ausführungen noch eines mit vorbringen:
In Kürze, in wenigen Wochen, stehen wir bereits vor dem Beginne
der Frühjahrsarbeiten in der Landwirtschaft. Die Verhältnisse
in der heutigen Zeit sind in vielen landwirtschaftlichen Betrieben
äußerst trist, äußerst desolat, und zwar aus dem Grunde, weil
die wenigen verfügbaren jün geren Arbeitskräfte nicht daheim sind,
da sie sich im Militärverhältnis befinden. Und ich möchte hier
den Herrn Minister für nationale Verteidigung ersuchen, man möge,
wenn die Gesuche um die Bewilligung solcher Frühjahrsurlaube einlaufen,
in solchen Fällen nicht zu rigoros vorgehen, sondern, mit Rücksicht
auf die Hebung der Produktion, diese Gesuche in der liberalsten
Weise behandeln. (Souhlas na levici.)
Geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zu Beginn ein Charakteristikon dieser Verhandlungen erwähne. Das ist die Tatsache, daß mit Ausnahme des Herrn Ministers Udržal, der, wie wir gesehen haben, mit der čechischen Diogeneslaterne auf die Suche ging nach slovakischen Offizieren, bisher kein Proredner zu diesem Gegenstand eingetragen ist. Entweder glauben die Herren von den Regierungsparteien, daß es nicht notwendig sei, sich über 500 Millionen zu ereifern: Pětka locuta, causa finita, oder sie wollen damit zu erkennen geben, daß es auch für sie wirklich recht schwer ist, ein Wort der Zustimmung und Billigung zu diesen 500 Millionen Kronen zu sagen, daß keiner von ihnen die Seelenruhe findet, eine solche Vorlage in diesem Augenblicke zu verteidigen. Meine Herren, während wir hier der Militärverwaltung eine halbe Milliarde bewilligen sollen für die Aufwendungen anläßlich der Mobilisierung, ohne daß wir schließlich im einzelnen wissen, wofür die Beträge verwendet werden sollen, zu derselben Zeit sitzen hinter Gittern in den čechoslovakischen Militärgefängnissen die Opfer, nicht dieser Mobilisierung, sondern die unglückseligen Opfer dieser Militärverwaltung, (Souhlas na levici.) während eigentlich hinter die Gittertüren - wir werden uns das zu beweisen erlauben - ganz andere gehören würden, als die moralisch unschuldigen Opfer dieser unglückseligen Mobilisierung. Dann noch etwas: Mancher von Ihnen, der da wahrscheinlich als lebender Zeuge dafür fungieren soll, daß es einmal in der Čechoslovakischen Republik Parteien gab, die sich als Antimilitaristen aufspielten, die noch vor gar nicht so langer Zeit mit den bekannten schwarzen Bändern und Schleifen zur Assentierung gingen, um ihre ungeheuere Freude an dem Militärdienst auszudrücken, mancher von Ihnen hat geglaubt, daß die Erinnerung an diese schöne Zeit, da sich die čechische Nation angeblich in politischer babylonischer Gefangenschaft befand, genügen werde, jetzt die Folgen des Nichtoder Verspäteteinrückens zu erleichtern. Nach dem, was wir darüber hören, ist diese Hoffnung allerdings vergeblich, da hier Höhere als selbst der Herr Minister Udržal, angeblich der französische Militäroberkommandant, sprechen. Und dieser soll es aus Gründen der Disziplin nicht leiden und dulden wollen, daß diese Leute milder behandelt werden. (Výkřiky na levici.) Es sind ja - und das wissen die Herren sehr wohl - nicht die Deutschen allein, sondern - das haben auch čechische Blätter festgestellt - auch čechische junge Leute, čechische Arbeiter, die jetzt von der čechischen Militärjustiz gepeinigt und moralisch gefoltert werden. Und warum? Warum? Zeigt sich nicht gerade bei den Čechen, die jetzt davon betroffen werden, die Folge einer jahre ich möchte sagen jahrzehntelangen Erziehung? Erinnern sich diese Leute nicht daran, daß es jahrelang eine nationale Ehrenpflicht war, den Befehlen des Militarismus nicht zu folgen und Widerstand zu leisten? Ist es nicht vielleicht manchmal begreiflich, daß ein Teil dieser Leute es heute nicht verstehen will, daß im eigenen Staate ein Verbrechen sein soll, was vordem im alten Österreich sittliche und moralische Ehrenpflicht war? Es gibt auch Deutsche, jawohl, Deutsche genug, die davon betroffen werden, die nicht oder verspätet eingerückt sind. Aber warum? Der Herr Minister Udržal und sein unmittelbarer Chef, der Herr Ministerpräsident Beneš, haben damals, als wir unmittelbar über die Mobilisierung verhandelten, anerkannt, daß nach ihren Informationen bei der Mobilisierung alle Nationen und ihre wehrpflichtigen Leute bereit waren, dem Gesetze Genüge zu leisten und den Vollstreckern der Gesetze völligen Gehorsam zu bezeigen. Wenn diese Leute damals ihre Pflicht im Sinne der regierenden Herren erfüllt haben, so müssen wir immer noch, gerade nach den Erfahrungen der damaligen Zeit, die Militärverwaltung anklagen, daß sie nicht ihre Pflicht getan hat. Heute zeigt es sich, daß es nicht wahr war, daß es ein Irrtum, oder sagen wir, wenigstens ein Mißverständnis war, wenn die Behauptung aufgestellt wurde, die Mobilisierung sei geglückt. Und man hat uns bis heute trotzdem von dieser Stelle schon Zahlen vorgebracht wurden, nicht davon unterrichtet, wieviele der Wehrpflichtigen damals der Einladung zur Mobilisierung nicht Folge geleistet haben. (Předsednictví se ujal předseda Tomášek.)
Zwischen Weihnachten und Neujahr hatten die čechoslovakischen Militärgerichte reiche Arbeit. Und warum? Warum? Wir wissen, warum auch Čechen nicht eingerückt sind. Weil auch die čechischen Arbeiter nicht verstehen wollten, daß die Sokoln das Vaterland tapfer an den Eisenbahnrändern verteidigen wollten, und weil auch die čechischen Arbeiter nicht verstehen wollten - und sie haben es uns gesagt und geklagt auf den Straßen und Plätzen von deutschen Gemeinden, daß sie einrücken sollten, während diejenigen, die immer den Ehrentitel der "Retter der Nation und des Vaterlandes" tragen wollen, sich auf ein angebliches Privileg berufen, daß sie so und soviel Jahre nicht mehr Waffendienst leisten müssen. Und an unser Ohr sind hunderte und hundertemale Worte der čechischen Arbeiter geklun gen, auf die wir wirklich keinen politischen Einfluß haben, keiner von uns, die sagten: Nun sollen doch die einrücken, die das Privileg haben und sollen uns bei unserer Arbeit zu Hause lassen. Und nun zu uns Deutschen. Ich meine, wenn die deutschen Jungen nicht einrücken, so wird wohl niemand von čechischer Seite mehr behaupten, daß sie es nicht getan haben, um dem Herrn Karl Lothringen einen Gefallen zu erweisen. Ich konstatiere mit Vergnügen und bin dankbar, daß im Senate ein Redner der deutschen Sozialdemokraten, nämlich Herr Sen. Niessner, als von čechischer Seite ein so kindischer Vorwurf gegen die Deutschen erhoben wurde, diesen albernen Vorwurf mit Recht zurückgewiesen und festgestellt hat, daß es sicherlich keinen Deutschnationalen gibt, zumindest soweit wir unsere Gesinnungsgenossen kennen, der für diesen Karl Habsburg auch nur soviel übrig hätte, oder auch nur gewillt wäre, für Karl Habsburg ein politisches oder auch persönliches Opfer zu bringen.
Aber der größere Teil derer, die da von der brutalen Fuchtel des Militarismus getroffen werden, sind ja gar nicht solche, die nicht eingerückt sind, sondern solche, die verspätet eingerückt sind, oder aber solche, die bereits eingerückt waren und nach Hause gingen, weil sie in den betreffenden Garnisonsorten hätten verhungern, verlumpen und erfrieren müssen, (So ist es!) die sich zu Hause Kleidung geholt haben und dann wegen angeblich verspäteten Einrückens vor das Militärgericht gestellt wurden. Wir haben Fälle, wo Leute nach Hause geschickt wurden, weil man nicht Unterkunft und Verpflegung für sie hatte. Man wollte vorschreiben, daß die armen Teufeln zwei Decken, Mundvorrat für so und soviel Tage, und ich weiß nicht was noch, mitbringen sollten, wahrscheinlich noch eine eigene Kanone, oder vielleicht 1000 Kronen für eine čechoslovakische Militäranleihe, und die Leute wurden nach Hause geschickt, weil man sie nicht verpflegen und unterbringen konnte. Es kam vor, daß andere, weil man überhaupt nicht wußte, was man mit ihnen anfangen sollte, nach Hause gingen, sich versorgten und wiederkamen und dann wegen zu späten Einrückens zur Verantwortung gezogen wurden. Wir haben Fälle, wo solche Menschen mit 2 1/2 Monaten und 1000 Kronen bestraft wurden, wir haben Fälle genug gehabt, wo die Strafen noch viel höher sind. (Výkřiky německých poslanců.) Wir erklären, daß hier ein himmelschreiendes Unrecht geschieht, daß auf die Anklagebank diejenigen gehören - wir glauben dem Minister Udržal, daß er im guten Glauben gesprochen hat - die den Minister und den Präsidenten der Republik damals irregeführt, belogen und betrogen haben, und die, welche die čechische Militärverwaltung durch Liederlichkeit, Schlamperei und Unfähigkeit nicht in den Stand gesetzt haben, die Leute, die man zum Waffendienste einberuft, auch entsprechend zu verpflegen und zu verköstigen. (Výkřiky na levici.)
Meine Herren! Die Vorgänge bei der Mobilisierung haben Blut gefordert. Es wurde geschossen, es ist Blut geflossen und Tote und Verwundete liegen auf der Wahlstatt. Nicht in der Slovakei, dort kam es nicht zum Kampfe, wie wir vorausgewußt haben, aber in der deutsch-böhmischen Ergebirgsgrenzstadt Graslitz liegen Tote und Verwundete. Von einer Veröffentlichung der Untersuchung unter Zuziehung der beteiligten deuts chen Selbstverwaltungskörper hören wir ni chts, weil man wahrscheinlich nicht zugestehen kann und will, daß sich damals Dinge ereignet haben, die man nicht zugeben darf und weil es leichter erscheint, auf Wehrlose zu schießen, als auf den Feind, der wieder zurückschießen kann. (Výkřiky.) Was wir vor allem anklagen müssen, ist, daß bis heute trotz aller Versprechungen und Zusagen nichts geschah, was, auf Grund von Gesetzen, die die Revolutionsnationalversammlung beschlossen hat, Pflicht des Staates ist, das ist die Entschädigung für die Opfer solcher unglückseliger, sagen wir seelisch entgleister čechoslovakischer Soldaten.
Es ist auf parlamentarischem Boden in diesem Zusammenhange muß diese Frage erhoben werden - mitgeteilt worden, es sei angeblich der Befehl ergangen, die čechischen Offiziere mögen in den Bildungskursen gegenüber Soldaten nichtčechischer, vor allem deutscher Nationalität nicht immer auf die Geschichte der Entwicklung der heutigen čechoslovakischen Wehrmacht hinweisen, weil das vielleicht sonst eine erziehliche Wirkung in anderer Art ausüben könnte, als man sie heute von Soldaten verlangt, die den čechoslovakischen Militärrock tragen. Wir wissen nicht, ob diese Mitteilung, die durch viele, auch čechische Blätter gegangen ist, den Tatsachen entspricht. Es wäre wertvoll, wenn wir auch darüber Aufschluß bekämen; aber freilich, geschätzte Herren von der čechischen Seite, das können Sie schon glauben, unsere deutschen Soldaten und, ich glaube, auch manch andere Soldaten ni chtčechischer Nationalität, empfinden es eigen, wenn man ihnen Vorgesetzte gibt, die dafür Auszeichnungen tragen und deswegen zu hohen Ehren gelangt sind, weil sie einst, sagen wir, die Nichtbefolgung militärischer Befehle oder den Bruch des dem Militäroberkommando gegebenen Versprechens für eine hochheilige nationale Pflicht gehalten haben. Aber wir haben ja nichts dagegen, wenn Sie diesen jungen Leuten der nichtčechischen Nationen solche Vorgesetzte, solche Kommandanten und Offiziere geben; Sie brauchen ihnen keine Vorträge zu halten, weil die bloße Existenz solcher Vorgesetzter allein solche erziehliche Wirkung hat. Sie dürfen sich da nicht wundern, wenn Sie bei diesen jungen Leuten im gegebenen Augenblicke eine Stimmung erzeugen werden, die dem nicht entspricht, was Sie für eine Notwendigkeit gegenüber dem Staate halten, wenn Sie bei den jungen Leuten eine Stimmung erzeugen, welch ungeheuer sittliche Pflicht es ist, im gegebenen Augenblick militärischen Vorschriften eines nicht freiwilligen, eines aufgezwungenen Vaterlandes, nicht den gebührenden Respekt zu leisten.
Es ist heute hier von slovakischer Seite über Einzelheiten der Militärverwaltung Klage erhoben worden. Auch wir führen Klage, daß man unsere jungen Leute hunderte Kilometer weit aus der Heimat in die Slovakei und nach Karpathorußland führt, um sie von uns fernzuhalten, damit wir uns nicht überzeugen können, wie es ihnen geht, und diese jungen Leute dann zwingt, wenn sie ja einmal ihre Angehörigen besuchen wollen, die ungeheueren Reisekosten zu tragen, und ihnen nicht einmal das Recht geben will, Schnellzüge benützen zu dürfen, so daß sie vielleicht 25 % des Urlaubes in den sehr angenehmen und gesunden Eisenbahnwaggons der čechoslovakischen Eisenbahnverwaltung verbringen müssen.
Kollege Dr. Juriga hat heute Klage geführt über den Mangel einer slovakischen Kommandosprache. Wir haben auch einmal, damals, als noch der Glaube gehegt wurde, čechoslovakische Minister könnten es mit ihrem Worte und Versprechen ernst meinen - der Glaube ist heute bei uns nahezu ganz abhanden gekommen - damals, als noch von der höheren Schweiz geredet wurde, damals haben wir von der Möglichkeit verschiedener Abteilungen mit čechischer, slovakischer, deutscher und anderer Kommandosprache gesprochen. Heute haben wir den Glauben aufgegeben, wir haben die Erfahrung gemacht, daß "Kusch" und "Halts Maul" die einzigen deutschen Kommandorufe in der čechoslovakischen Armee sind. (Veselost na levici.)
Ein paar Worte zur wirtschaftlichen Seite der Vorlage, die wir in Verhandlung gezogen haben, Nach dem, Sie gestatten ein Scherzwort, nach dem "Nižší - Vyšší" spielen, das wir im Nachtragsvoranschlag vor uns sehen, werden neuerlich 500 Millionen nur so aus dem Ärmel geschüttelt. (Posl. dr. Lodgman: No, geschüttelt werden sie nicht!) Das heißt, so auf dem Papiere! Minister Udržal, der doch für diese Vorlage verantwortlich ist, entpuppt sich so . . . (Posl. dr. Lodgman: Als alter Rakušák! Veselost na levici.). Rittmeister, nicht Rotmistr . . . Minister Udržal entpuppt sich so ebenso als Märchenerzähler, wie seinerzeit Finanzminister Engliš mit seinem Gleichgewichtsbudget, insoweit nämlich das Märchen von den Kosten der Mobilisierung in Frage kommt. Uns wird ei nmal erzählt, die Kosten seien 500 Millionen, und weil das zu großen Schreck erregt hat, werden jetzt amtliche Nachrichten hinausposaunt, sie machten nur 255 Millionen aus, während alle čechischen - nicht deutschen - Spatzen auf den Dächern pfeifen, daß eine Milliarde wahrscheinlich nicht ausreichen dürfte, um diesen kostspieligen Nachtausflug, möchte ich sagen, zu bezahlen. Es wird uns auch so verschleiert erzählt, der Betrag von 500 Millionen sei kein neuerBetrag, wir brauchten uns nicht aufzuregen, das sei nur das Geld für die im Jahre 1921 und andererseits für die für 1922 bewilligten Ausrüstungsarbeiten, die nun während der Mobilisierung durchgeführt wurden. Da wäre ich sehr begierig um die Aufklärung, welche Ausrüstungsarbeiten innerhalb der kurzen Spanne der Zeit der Mobilisierung durchgeführt wurden. Außerdem hat es uns eigen berührt, als im Budgetausschuß bei der Verhandlung dieser Fragen ein höherer, offenbar gründlich informierter Herr, weil er sich auch in anderen Dingen als informierter Beamte zeigte, erzählte, diese Vorlage entspringe zum Teile vor allem daher, daß der im Sommer bewilligte Kredit von 325 Millionen für Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen dem Ministerium für nationale Verteidigung wegen Mangel an Geld nicht ausbezahlt wurde, und daher die betreffenden Ausrüstungsgegenstände nicht beschafft werden konnten. Da kommen wir im Leben zu keiner Übersicht, was wir eigentlich an Krediten bewilligen und was an Krediten ausgegeben wird. Sie gestatten uns, daß wir nach den verschiedenen Vorkommnissen auch an der absoluten Richtigkeit und Zuverläßlichkeit dieser Angaben zweifeln, zumal uns, wenn wir direkte Fragen stellen und wir haben sie im Budgetausschusse bei Behandlung dieser Frage gestellt was während der Mobilisierung an diesen Dingen angeschafft wurde, man möge es uns wenigstens vertraulich sagen, eine Antwort nicht gegeben wurde. Auf verschiedene Anfragen wurde uns damals zwar in liebenswürdiger Weise Antwort versprochen, wie es häufig geschieht, wenn man unbequeme meritorische Anfragen stellt. (Výkřiky.) Aber die ganze Sache ist in der Öffentlichkeit riesig unangenehm und man jongliert jetzt natürlich gern mit niedrigeren Ziffern, weil sonst auch in der čechischen Bevölkerung unangenehme Erinnerungen erweckt werden könnten. Wir denkenken noch alle an die Zeit, wo, trotzdem wir Sie vor Optimismus gewarnt haben, in alle čechischen Gaue hausieren gegangen wurde mit der frohen Kunde, die Ungarn würden schon bezahlen müssen, worauf dann von Paris ein freundliches Abwinken kam, was natürlich nicht angenehm ist, weil sicherlich auch die čechischen Steuerzahler und Wählerkreise, nicht sehr freundlich empfinden werden, daß das Vergnügen dieses Ausflugs nach der Slovakei nicht die Ungarn, sondern die Steuerzahler der Čechoslovakischen Republik werden zahlen müssen. (Posl. dr. Lodgman: Die Aufenthaltskosten auf Madeira auch!) Und wir werden, ganz richtig, außerdem auch noch zum Unterhalt für Karl kräftig beitragen müssen, schon deswegen, weil Sie es für so wichtig angesehen haben, ihn von seiner Beschäftigung fern halten zu müssen, so daß die Čechoslovakei verhalten werden soll, sozusagen den Geschäftsentgang zu bezahlen. (Veselost na levici. - Výkřiky: Geschäftsstörung!) Nun noch etwas anderes. Und das wird denn doch einmal einer gründlichen Aufklärung bedürfen. Der Herr Präsident der Republik hat auch in seiner Neujahrbotschaft wieder erklärt, wir hätten keinen Militarismus, keinen Militarismus im wahren Sinne des Wortes, und die čechoslovakische Republik habe ein auf dem Friedensstand befindliches Heer. Ich sage, es ist nicht gut, daß man das Staatsoberhaupt irre führt und vor der Öffentlichkeit unwahre Behauptungen aufstellen läßt. (Hört! Hört!) Der Friedensstand der čechoslovakischen Armee beträgt 150.000 Mann, und als wir im Budgetausschuß auch den Herrn Minister Udržal befragten, wieso es komme, daß ein tatsächlicher Stand von 190.000 Mann vorhanden sei, wurde es nicht bestritten, und nur erklärt, der Friedensstand der čechoslovakischen Armee sei nicht durch den Friedensvertrag, sondern durch das Wehrgesetz festgesetzt. Aber es könnte an Entlassungen von Landwirten und Gewerbetreibenden nicht früher gedacht werden, bis eine genügeende Anzahl entsprechend ausgebildeter Soldaten vorhanden sei. Ebenso ist Tatsache, daß wir immer trotz dem Gesetze und entgegen dem čechoslovakischen Wehrgesetz und entgegen dem Gesetze, dessen Einhaltung die Herren auf jede Weise auch von unseren jungen Leuten verlangen, einen Friedensstand haben, der um 40 bis 50.000 Mann höher ist, sodaß wir das große Vergnügen haben, alljährlich für 40 bis 50.000 Mann mehr zu zahlen. Daß das eine erkleckliche Summe ausmacht, davon sind wir alle wohl genügend überzeugt. Vielleicht wird der Herr Minister so liebenswürdig sein, auch hierüber Auskunft zu geben. Und noch ein paar andere Fragen, und zwar deswegen, weil wir an anderer Stelle darüber keine Auskunft bekommen. Es wurde bei Verhandlung dieser Vorlage auch folgende Beschwerde im Budgetausschuß erhoben: Was damals von čechischer Seite über die Vergebung von Lieferungen an Kleingewerbeorganisationen gesagt wurde, haben wir damals auch unterstrichen. Ich werde z. B. aufmerksam gemacht, daß die Čechoslovakische Republik in der Fußbekleidungsindusstrie absolut und relativ mehr Organisationen von Gewerbetreibenden hat, wie das gewiß gut organisierte benachbarte Deutschland. Dann allerdings haben wohl die Gewerbetreibenden - ich bitte in beiden nationalen Lagern - Anspruch darauf, von der čechoslovakischen Militärverwaltung etwas mehr bedacht zu werden, als mit Redensarten abgespeist zu werden, wie wir sie bei Verhandlung dieser Vorlagen gehört haben. Wir haben aber auch Beschwerden in nationaler Beziehung erhoben, und damals habe ich erwähnt, daß Fälle vorkamen, daß man deutsche Gewerbetreibende nicht berücksichtigte. Der Herr Minister Udržal hat ausdrücklich erklärt, daß es irgendeine Vergebung von militärischen Arbeiten und Lieferungen nach nationalen Gesichtspunkten nicht gibt. Ich behaupte, daß Herr Minister Udržal damals von seinen Ratgebern bewußt und absichtlich irregeführt und getäuscht wurde und daß seine Ratgeber ihm Unwahres gesagt, das heißt also gelogen haben und wenn er wirklich ein so strammer ordnunghaltender parlamentarischer Minister ist, als der er uns immer von čechischer Seite vorgestellt wird, hätte er vor allem die Pflicht, Leute zur Rechenschaft zu ziehen, die einen Minister in die Verlegenheit bringen, nachher konstatieren zu müssen, daß er etwas Unwahres gesagt habe. Ich bringe folgende Tatsache zur Kenntnis: ich habe sie bei Verhandlung des Voranschlages im Budgetausschusse zur Kenntnis gebracht. Damals wurde vom verantwortlichen Abteilungsleiter im Ministerium erklärt, man werde mir auf diese und andere Fragen in allernächster Zeit Auskunft geben. Es sind nahezu drei Monate vergangen, man hat aber jedenfalls eine Ausrede noch nicht gefunden. Ich zitiere nun einen Fall, der bezeugt, wie Erklärungen und Versicherungen auch von dieser Seite zu werten sind, eine Kleinigkeit scheinbar und doch keine Kleinigkeit, weil es ein grundsätzlicher Fall ist. Da wird z. B. auf dem Flugplatz in Eger eine Bauarbeit ausgeschrieben. Eger heißt zwar im Čechischen Cheb und hat zwar čechische und slovakische Soldaten, vielleicht auch einen oder den anderen čechischen Juden, sonst aber ist die Bevölkerung seit mehr als tausend Jahren deutsch. Daß Eger eine deutsche Stadt ist, wird wohl auch auf dieser Seite kaum bestritten werden. (Posl. dr. Lodgman: No, No!) Ich meine, ernstlich nicht bestritten werden. Formell wird ja vieles bestritten. Formell wird auch unsere Existenz bestritten und geleugnet, ohne daß wir aus der Welt verschwinden. Da heißt es nun in der öffentlichen Ausschreibung: Der Offerierende muß berechtigter Gewerbetreibender und Mitglied des "Svaz stavebních zaměstnavatelů Československé republiky" - ich bitte um Entschuldigung, ich spreche es sehr schlecht aus - sein. Im Falle der Vergebung des Baues muß vom Unternehmer ein Leiter auf den Flugplatz bestellt werden, der die čechische Sprache vollkommen beherrscht. (Hört! Hört!) Alle Korrespondenzen, Verrechnungen und Pläne dürfen nur in čechischer Sprache vorgelegt werden (Hört! Hört!), d. h. der Baugewerbetreibende, der in Eger Arbeit erstehen will, muß bei einem čechischen Verbande und nicht bei seiner deutschen Berufsorganisation organisiert sein. Der čechische Leiter muß wahrscheinlich deshalb bestellt werden, damit er sich mit den deutschen Maurern besser verständigen kann. (Výkřiky.) Denn, die čechischen Soldaten, die alle in Eger herumgehen und an die Mädchen Anschluß suchen, verstehen genügend deutsch und haben wahrscheinlich mit dem Bauleiter wenig zu tun. Die Leute auf dem Flugplatze dürften aber doch zur besseren Qualität der čechischen Intelligenz gehören, die auch nach Ansicht des Prof. Weyr, die er in den letzten Tagen veröffentlicht hat, doch immerhin die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen müssen, wenn sie irgendwie den Anspruch auf eine mitteleuropäische Intelligenz erheben wollen. Hier ist ein ganz klarer Fall der Vergebung von Arbeiten nach nationalen Bedingungen, nicht nur in sprachlicher Beziehung, sondern auch in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer čechischen Berufsorganisation. Und aus diesem Grunde behaupte ich, daß diejenigen, die den Herrn Minister Udržal damals in der Hinsicht unterrichtet haben, daß es eine Vergebung von Arbeiten und Lieferungen nach nationalen Gesichtspunkten nicht gibt, den Herrn Minister schnöde belogen, betrogen und angeschmiert haben. Wir werden sehr neugierig sein, wie uns der Herr Minister Udržal - wenn er so freundlich sein wird diesen Fall aufklären wird. Wir haben aber auch auf dem Gebiete der Militärverwaltung einige Beschwerden zu erheben, die wir bei solchen Gelegenheiten immer äußern müssen, weil es sich um Gelder der Militärverwaltung handelt. Das ist die Frage von Kasernbauten und ähnlichen dringend notwendigen Wohnungsbauten. Die Reformierung des Militäreinquartierungsgesetzes wird auf die lange Bank geschoben und unseren Gemeinden werden für Einquartierung ungeheuere Lasten aufgehalst.