Meine Damen und Herren! Aus Anlaß der Regierungsvorlage ist es wohl angebracht, in erster Linie gegen den formalen Vorgang, mit welchem diese Vorlage vor das Haus kommt, mit aller Entschie denheit zu protestieren. Es ist unglaub lich, daß ein Gesetzentwurf, der erst ge stern aufgelegt wurde, heute schon mit ei nem Ausschußbericht, der noch nicht vom Drucke trocken ist, hier zur Verhandlung gelangt, nachdem man Monate lang dar über nicht nur sehr Wesentliches in den Zeitungen und Versammlungen gesprochen hat, sondern sich auch in die sem Hause bewußt war, daß die Notaus hilfe nach dem Gesetz des letzten Jahres mit dem 31. Dezember 1921 befristet ist. Es kann das nur dahin erklärt werden, daß eben auch bei dieser Vorlage wieder das taktische Moment der Überrumpelung aussch aggebend sein sollte, und daß man es, wie so oft bei den Vorlagen, welche schwere innere Fehler haben, vermieden wissen wollte, daß die Oppositionsparteien zu viel Einblick in die Materie bekommen, um zuviel Wahrheiten sagen zu können. Die Vorlage ist natürlich für die Regierung verhältnismäßig sehr leicht gewesen. Denn es handelt sich da um einen Stand, der in vollkommener Abhängigkeit von der Regierung ist, und bei dem infolgedessen erst natürlich nicht viel Geschichten gemacht werden müssen. Selbst wenn man heute soziales Gefühl behauptet und soziale Maßnahmen immer in den Wind streut, so sind sie wirklich auf ernstem sozialen Gefühle nur dann aufgebaut, wenn sie Stände betreffen, die durch die Macht der Straße, durch Organisationen und die physische Gewalt, die sie auszuüben vermögen, einen Nachdruck finden. Soziales Gefühl für einen Staat, der in Abhängigkeit befindlich ist, der vom Staate lebt und durch seine staatsdienstlichen Verrichtunger allein sein Ein- und Auskommen finden muß, ist es natürlich nicht notwendig, erst mit einer besonderen sozialen Fürsorge zu Hilfe zu kommen. Die Gewalt, die da leicht angebracht ist, die da im vorhinein schon durch die abhängige Stellung gegeben ist, ist ein allgemeines Regierungsrezept und gerade bei Anlaß einer Vorlage betreffend die Staatsbeamten am allerleichtesten und am allerbillig sten und leichtesten zu handhaben.
Nun, es ist zweifellos, daß nicht nur formal, sondern auch meritorisch dieser Vorlage die schwersten Mängel anhaften und daß gerade durch diese Vorlage wieder einmal bewiesen werden soll, daß die Staatsbediensteten, die Staatsangestellten und die durch das Paritätsgesetz gleichgestellten Lehrer als Opfer der Sparsamkeit am unrichtigen Fleck mißhandelt werden sollen. (Souhlas na levici.) Es ist die ganze Vorlage auch getränkt von einer unendlichen Unaufrichtigkeit, ganz abgesehen von den Motivenberichten und den Referaten, die uns auch eine ungeahnte Summe von Sophistik zum besten gegeben haben. Schon der Titel allein, der sagt, daß diese Vorlage ein Gesetz betrifft, durch welches die den Staats- und anderen öffentlichen Angestellten aus Gründen der außerordentlichen Verhältnisse gewährten Begünstigungen geregelt werden, ist wohl ein Hohn auf den Inhalt des Gesetzes. Denn da sind keine Begünstigungen, sondern Verschlechterungen auf Grund der außerordentlichen Verhältnisse. Die einzelnen Bestimmungen rechtfertigen diese Behauptung und es ist ja von all den Herren Vorrednern bereits nachgewiesen worden, daß vom § 2 bis zum § 10 sämtliche Bestimmungen des Gesetzes eine wesentliche Verschlechterung des bisherigen Zustandes und eine Drosselung des Einkommens der Staatsangestellten beinhalten.
§ 2 ist der erste und einer der gefährlichsten Axthiebe auf die wirtschaftliche Stellung der Lehrerschaft. Es ist geradezu unglaublich, daß man in einer Zeit, wo die Indexzahlen fortwährend Steigerungen der Preisbildung, also eine fortwährende Teuerungswelle beweisen, daß man da mit einem Abbau des Abkommens der Lehrer schaft kommt und dabei noch formell in einer solchen Vorlage die Ungeheuerlich keit begeht, ein bestehendes Paritäts gesetz auf einem Wege, den man nur Ein schmuggeln nennen kann, aus der Welt zu schaffen, und eine Separation des Lehrer standes von den übrigen Staatsangestell ten vorzunehmen. Meine verehrten Damen und Herren! Die Antwort, glaube ich, wird Ihnen von Seite der Lehrerschaft gegeben werden und es wäre nur zu wünschen, daß, sagen wir, Neuwahlen bevorstünden! Da würde alles Reden hier umsonst sein, die Tatsach en würden die einzig richtige Antwort geben. (Souhlas na levici.)
Was den § 3 der Vorlage betrifft, so ist damit wieder ein Novum geschaffen, das als eine neuerliche ungeheure Vergewaltigung der Gemeinde- und Länderautonomie bedeutet. Wenn man heute durch das fran zösische Munizipienrecht, das man für die Gemeinden auch hier bereits eingeführt hat, im Vorhergehenden schon alle möglichen Einschränkungen der Gemeindeautonomie zu Gesetzen gemacht hat, so ist das wieder ein neuerlicher Beweis, fast ein Schlußpunkt der Summe der Polizeigesetze, welche gegen die Gemeinde gemacht werden. Es ist das vielleicht ganz folgerichtig im System, aber ein ungeheurer Fehlschlag, denn gerade auf der freien Gemeinde hat sich der freie Staat am besten entwickeln können. (Souhlas na levici.) Nun, meine Herren, es ist den Gemeinden als letzter Rest ihres Finanzrechtes durch diese Vorlage auch das Recht benommen, die Besoldungsangelegenheiten der Gemeindebediensteten im eigenen Wirkungskreise frei zu regeln. Sie sind gezwungen nunmehr - und das soll schon eine Verbesserung, die der Ausschuß besorgt hatte, bedeuten - die Bezüge der Gemeind ebed ensteten in den außerordentlichen Zulagen auf jenes Maß herab zudrücken, welches der Staat seinen Angestellten auf Grund dieser verschlechterten Vorlage gewährt hat. Nun, ich habe das Gefühl, daß gerade ein Vorzug der Gemeinden war, daß sie frei waren in der Er stellung des Besoldungssystems ihrer Gemeindebediensteten, weil sie dadurch die Handhabe hatten, eine besondere Qualifikation der Gemeindebediensteten zu fördern und eine besondere Qualität ihrer Leistungen zu erzielen. Das war natürlich im Interesse und zum Wohle der Gemein den und ihrer Bevölkerung und ich halte diesen Passus für möglich nur dann, wenn man nicht die Absicht hat, der Gemeinde und ihren Interessen eine wesentliche Besserstellung, eine Verbesserung ihrer Aufgaben und ihrer Leistungen zu ermöglichen.
Nun zu § 4. Da, meine Herren, ist auch wieder eine Höchstgrenze des Einkommens für die Staatsbediensteten festgesetzt, wenn gleichzeitig Mann und Frau sich dem Erwerbdienste - das ist doch heute im wesentlichen auch der Staatsdienst - als Staatsbeamte hingeben müssen. Ich halte es für ganz unangebracht und unsozial, daß man da die Leistungen nicht nach den üblichen und gesetzlichen Normen besoldet und zahlt, sondern daß man sich da nach einer Höchstgrenze richtet, nur um absolut nicht eine Besserstellung in einer Familie aufkommen zu lassen, wenn Mann und Frau gleichzeitig ein em selbständigen Erwerb nachgehen. Die Bedeutung der Abzüge auf Grund dieser 8 % zur Pensionsgrundlage und der 25 %igen Zahlung der Einkommensteuer von den Dienstbezügen sind heute schon von meinem Vorredner nach allen Richtungen kritisch beleuchtet worden. Ich möchte da nur zu bedenken geben, daß ja im Motivenberichte gesagt ist, daß es sich in ersterem Falle, bei dem Abzug von der Pensionsgrundlage, in Summa nur um einen Betrag von 140 Millionen han delt und für die 25 %ige Bestreitung der Einkommensteuer aus den Dienstbezügen nur ein Betrag von 40 Millionen zu Gunsten des Staates hervorgehen wird. 140 Millionen dem Konsum zu entziehen, mit 140 Millionen die wirsch aftliche Lage der Staatsangestellten zu verschlechtern, ist jedenfalls ein ungeheuerliches Faktum, wenn man die tatsächliche Notlage der Staatsangestellten und Staatsbediensteten aller Kategorien aus eigener Wahrnehmung weiß. Aber dem gegenüber frage ich nur, ob man sonst mit einem Betrage von 140 und 40 Millionen gar so kritisch in diesem Staate umgeht. (Souhlas na lev ici.)
Und ich glaube, diese 140 Millionen wären sehr schnell eingebracht, wenn man z. B. das Propaganda- und Spitzelsystem dieses Staates im Innen- und Außendienste um die Hälfte reduzieren würde, man hätte noch immer viel zu viel und würde diese Abzüge von den Staatsbeamten entbehren können. (Souhlas na levici.)
Ich weiß zwar nicht, was die verschiedenen Diners, die zu Repräsentationszwecken abgehalten werden, kosten, aber wenn das so weiter geht, so glaube ich, wird auch da bald der Betrag von 40 Millionen Kronen und sogar vielleicht auch der Betrag von 140 Millionen erreicht sein. Ich gönne jedem die Möglichkeit, einmal ein schönes Fest mitzumachen und will deswegen absolut keine Vorwürfe machen, aber es ist der Vergleich so angebracht, daß es doch nicht angeht, auf der einen Seite nicht so sehr zu sparen, auf der anderen Seite aber gerade den Hebel des Sparens am allerunrichtigsten Punkt einzusetzen. Es ist im Bericht zur Begründung der Vorlage auch angeführt worden, daß man nur eine Wahl gehabt hat, entweder die Bezüge herabzusetzen, oder mit Massenentlassungen von Staatsangestellten vorzugehen. Es ist ganz sicher, daß man durch derartige Behauptungen dem Staatsbeamtenstande und der Lehrerschaft wohl sozusagen den Revolver an die Brust setzen wollte, damit sie die Angelegenheit ruhig hinnehmen, weil ihnen sonst droht, mit aller Rücksichtslosigkeit in vollkommene Erwerbs- und Einkommenlosigkeit gestürzt zu werden. Nun, meine verehrten Damen und Herren! Der Abbau der Staatsbeamten geschieht ja leider schon längst, soweit es sich um Staatsbeamte deutscher Nationalität handelt, in ganz ungewöhnlich em Ausmaße. Es ist heute mit dem Abbau der Staatsbeamten schon sehr weit vorgeschritten worden. Soweit es sich um deutsche Staatsbeamte handelt, hat man sie schon zu einer Zeit abgebaut, wo man auf das finanzielle Problem dieser Angelegenheit noch gar nicht hingewiesen hat. Es ist auch ganz eigenartig, mit einem Abbau der Beamtenschaft zu drohen zu einer Zeit, wo eine ungeheuere Erwerbsund Arbeitslosigkeit ohnedies schon in allen Produktionszweigen herrscht, und wo durch den Abbau der Staatsbeamten sicherlich nur eine vermehrte Arbeitslosigkeit, vermehrtes Proletariat, geschaffen werden könnte, was ein sozial empfindender Staat niemals propagieren darf.
Nun, wenn heute die Beamten im
übrigen die Möglichkeit hätten, anderweitig ihr Unterkommen und
eine ihrer Bildung und ihren Fähigkeiten angemessene Stellung
zu finden, würden sie ja sicher gern aus dem Staatsdienst gehen,
nach der Vorlage, wie sie z. B. heute hier verhandelt wird. Es
ist ja sicher heute eine höchst undankbare Aufgabe, besonders
wenn es einen Deutschen betrifft, im Staatsdienst zu stehen. Denn
abgesehen von der Sprache, mit der er täglich in oft unglaublicher
Weise gequält wird, sind auch die Dienstobliegenheiten nach der
formellen Seite wesentlich verschärft und nach der meritorischen
Seite schließlich auch durch die vielen Gesetze verwildert und
verschlechtert worden. Nach der meritorischen Seite ist es heute
viel undankbarer, Beamter zu sein als zu jenen Zeiten, da gute
Gesetze und gute Durchführungsverordnungen die Arbeit in den Ämtern
den Juristen wie jedem anderen direkt zum Vergnügen gemacht haben.
Und den Appell an die anderen Stände, für die Beamten sozusagen
in den Preisen nachsichtig zu sein und den Beamten gegenüber die
Preise abzubauen. Da möchte ich hinzufügen, daß dieser Appell
wohl nur aus der Verlegenheit, der Unmöglichkeit einer guten Begründung
dieser Vorlage hervorgegangen sein kann. Denn es wird kein Mensch
glauben, daß man dieser Vorlage zuliebe von seite irgend eines
anderen Berufsstandes, irgend eines anderen Erwerbstandes Konzessionen
an den Beamtenstand und die Lehrerschaft machen wird. Es ist in
der Sache selbst mit dem Appell für die Beamten zu sparen ja vielleicht
ein schönes Wort gesagt, aber Wirkung wird es absolut nicht auslösen.
Die Beamten wollen auch keine Gnaden für ihre Leistungen. Sie
wollen nur für ihre Leistungen den wohlverdienten Lohn und das,
was einem jeden Stande für seine rechtliche Arbeit gebührt. (Potlesk
na levici.) Gnade brauchen wir nicht, wir fordern nur unser
Recht. Die Vorlage halte ich aus diesen Gründen sowohl politisch,
wie moralisch für verfehlt. Wenn die Not aushilfen keine Bedeckung
haben und des halb im Gesamtbetrag dieser Staatsaus gabe herabgegangen
werden muß, so möchte ich doch zu bedenken geben, daß ja schließlich
bei dem Milliardenbudget, das wir haben, auch ein Defizit von
788 Millionen Kronen im ordentlichen, und von 3-2 Milliarden im
außerordentlichen Erfor dernis unbedeckt ist, und daß dann die
Gesamtsumme von 1620 Mill. Kronen doch nicht so ungeheuerlich
ist, daß man sie nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
der eigenen Staatsbürger verwenden könnte. Die Staatsbeamtenschaft,
muß ich feststellen, hat sicher ein Anrecht auf den Dank des Staates,
und ebenso wie die Lehrerschaft das Recht zu fordern, daß der
St aat sich für sie mit aller Fürsorge einsetzt. Wenn jetzt vor
Weihnachten der Staat den Staatsbediensteten kein Beispiel einer
sozialen Fürsorge gibt, kein Beispiel eines besonders großen warmen
Gefühls und einer Anerkennung für ihre Leistungen, dann muß man
auf der anderen Seite feststellen, daß doch gerade die Staats
beamten, die Staatsangestellten und die Lehrerschaft es waren,
welche diesen Staat seit seinem Bestande erhalten und geschützt
haben. Und es ist höchst bedauerlich, daß der Staat seinen Dank
auf diese Weise, wie es der vorliegende Gesetzentwurf ist, abstattet.
Ich glaube, die Anleihe, die zu diesen Kreditoperationen von 1620
Millionen Kronen notwendig ist, würde sich reichlich bezahlt machen,
wenn man diesen Kredit in der Zufriedenheit der Staatsangestellten
und der Lehrerschaft anlegen würde, und da würde auch jeder das
Empfinden haben können, daß der Staat damit nichts anderes tut
als seine Pflicht. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda inž.
Botto.) Es ist daher vom Standpunkt der deutschen Parteien
nicht nur in Hinsicht auf das finanzielle Problem, daß eine Sparsamkeit
am unrechten Fleck ganz verfehlt ist, sondern auch in moralischer
Beziehung, weil sie für ihre Staatsangestellten, die am schlechtesten
daran sind, eintreten müssen, ganz selbstverständlich, daß wir
Parteien des deutschen parlamentari schen Verbandes, und insbesondere
mein Klub, der Klub der deutschen christlichsozialen Partei, unter
entschiedenstem Protest gegen die Bestimmungen dieser Vorlage,
gegen dieselbe stimmen werden. (Potlesk na levici.)
Hohes Haus! Man muß sich Gewalt antun, wenn man unter den Bedingungen, die uns das Präsidium und die Geschäftsordnung dieses Hauses vorschreiben, hier das Wort nimmt. Es gibt wohl kein zweites Parlament auf weitem Erdenrunde, in dem man unter derartigen Bedingungen als Abgeordneter genötigt ist, für die Rechte der Völker einzutreten. Die èechischen Majoritätsparteien hüllen sich mit Ausnahme der Referenten in Schweigen. Sie glauben, daß die èechischen Beamten und Angestellten vielleicht nicht erfahren werden, wer denn diejenigen sind, die dieses Verbrechen, nämlich des Gehaltabbaues an ihren Konnationalen und an den Andersnationalen begehen, Sie schweigen, aber wir reden, und wenn auch die Herrschaften von den Majoritätsparteien keine Ohren haben, um zu hören, wenn sie auch ihre Ohren mit Watte verstopfen, das èe chische arbeitende Volk wird so wie die arbeitenden Menschen der anderen Natio nen von dem Attentate, das hier verübt wird, schon hören. Schon mein Klubgenos se, der heute hier zu Worte gekommen ist, hat gegen die Art, wie die Vorlagen ins Haus kommen, protestiert. Ich schließe mich diesem Proteste an und muß meiner besonderen Entrüstung darüber Ausdruck geben, daß wir jetzt um Mitternacht hier verhandeln müssen, daß wir verhandeln müssen, während die Abgeordneten der Mehrheit sich draußen von den Anstren gungen erholen, die sie bei der Ausarbei tung der Vorlage hatten. Gestern erst sind die 2 Vorlagen ins Haus gekommen, und heute muß von den Abgeordneten gefressen werden, was die Herrschaften hier gekocht und uns eingebrockt haben. Wir haben kein Mittel, um gegen diese Methode hier im Hause erfolgreich zu opponieren. Die Geschäftsordnung macht es uns fast unmöglich, gegen diese Methode anzukämpfen, es wäre denn, man würde mit Pultdeckeln und anderen Instrumenten hier vorgehen. Aber auch das würde nicht allzuviel nützen, weil die Herrschaften von der Regierungsmehrheit auch da vorgesehen haben, um auf diese Methoden mit der Polizei, die man ins Haus schickt, zu antworten. Darum unterlassen wir es, in diesem Fall mit solchen Mitteln vorzugehen.
Um was handelt es sich denn dabei, worüber wir hier sprechen? Es ist ja schon von all den Rednern der Opposition, und nicht nur von deutscher, sondern auch von èechischer Seite darüber gesprochen worden. Nach unserer Auffassung bedeuten die beiden Vorlagen über die Angestellten des Staates, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden - es handelt sich um eine sehr große Zahl von Angestellten und deren Angehörigen - nichts anderes, als einen neuerlichen Versuch, mit dem Abbau der Löhne in diesem Staate zu beginnen. Man hat es bei den Bankbeamten versucht. Die Bergarbeiter sind aber aus anderem Holze geschnitzt als die Beamten und Angestellten. Sie wissen diejenigen Methoden anzuwenden, die nötig sind, um die Herrscha ften, die glauben, daß sie sich schon alles erlauben dürfen, doch ein bißchen einzuschüchtern und in ihre Bastionen zurückzuschlagen. Diese Vorlagen bedeuten nichts anderes - ich wiederhole es - als auf anderem Gebiete, bei einer anderen Gruppe, die es noch nicht gelernt hat, mit den Mitteln und Methoden zu kämpfen, wie die manuellen Arbeiter, den Kampf siegreich zu führen. Was die Beamtenschaft, die Angestelltenschaft für den Staat bedeutet, ist heute schon ausgeführt worden. Wenn hier ein Redner gemeint hat, daß die Beamtenschaft diesen Staat aufgebaut hat, so ist das zum Teile richtig. Und nun bekommen diese großen Massen von Angestellten, jetzt, da das Weihnachtsfest kommt - ich bedauere, daß der Herr Minister Šrámek nicht hier ist - das Christkindel, auf das sich die Christenheit, ja die Menschheit überhaupt, einer alten Tradition folgend, so freut; es ist oft nur eine Kleinigkeit, die sich die armen Teufel kaufen, um sich ihr Heim freundlicher zu gestalten; und in diesem Augenblick wird mit einer Frivolität ohne Gleichen diesen Leuten auch die kleine Freude vergällt. Bedenken denn die Herrschaften nicht, welche Bitternis das in der Familie der armen Beamten und Angestellten auslösen muß, wenn dieses traurige Christkindel kommt? Die herrschenden, ich sage zunächst die kapi talistischen Klassen in diesem Staate ver suchen - und sie wollen es, wie ich höre, heute noch mit allen Mitteln durchdrücken - die Gehälter und Löhne der Angestellten und Beamten und zum Teile auch der Arbeiter unter einem anderen Titel abzu bauen. Es ist ja ganz Wurst, ob es auf diese oder jene Art geschieht, Tatsache ist, daß die Vorlagen die Kürzung des Einkommens der öffentlichen Angestellten bedeuten. Es ist kein Zweifel, daß, wenn jetzt dieses At tentat gelingt, die Herren Industriellen, Fabrikanten und Kaufleute, und wie sie alle heißen, die Ausbeuter aller Nationen, noch frecher werden, als sie bisher schon waren. Seit Monaten geht der Kampf dar um, den Arbeitern, den Proletariern in diesem Staate den kärglichen Bissen Brot zu nehmen, ihn noch kleiner zu machen. Und nun benützen die Industriellen das In strument der Staatsmaschinerie, um neuer dings die Parole zu geben, daß der Kampf mit verstärkten Kräften, mit verdoppelter und verdreifachter Energie gegen die Organisationen der Angestellten unter nommen wird. Es unterliegt keinem Zwei fel, daß die Industriellen auch in früheren Zeiten immer darauf gesehen haben, daß die Gehälter der öffentlichen Beamten möglichst niedrig bleiben. Der Zusammen hang zwischen den Löhnen der Privatan gestellten und den Löhnen der öffentlichen Angestellten war gegeben. Niedrige Löhne der öffentlichen Beamten, Hungerlöhne für die Lehrer und Schreiber, so hieß es, und die Angestellten mußten sich mit diesen elenden Hungerlöhnen begnügen, weil sie, wie ich schon sagte, noch nicht die Kraft in sich hatten und zum Teile heute noch nicht haben, um den Kampf mit denselben Mitteln zu führen, wie die manuellen Arbeiter.
Der Kampf um den Abbau der Löhne beginnt in einer Zeit, in der angeblich die Lebenshaltung eine bessere geworden ist. In Wirklichkeit ist die Sache so, daß die Teuerung fortschreitet. Dieselben Herrschaften, die den Versuch unternehmen, die Gehälter abzubauen, haben ja eine neue Hacke, eine neue Waffe bereit. Der Zolltarif soll erhöht werden. Man will uns die wichtigsten Lebensmittel verteuern. Dazu kommt die ungeheuere Wohnungsnot, die Zeit, in der so viele Hunderte und Aberhunderte nicht wissen, wohin sie ihr müdes Haupt legen sollen, daß sie halbwegs menschlich und nicht dem Tiere gleich in Ställer und ähnlichen sogenannten Wohnräumen leben müssen. Sparen! Jawohl, es soll gespart werden! Aber mit dem Sparen bei den Angestellten des Staates, des Landes und der Gemeinden zu beginnen, das ist wohl nicht die richtige Art, in der der Versuch unternommen werden soll, diesen Staat zu festigen. Man könnte schon sparen, meine sehr geehrten Herren von den Majoritätsparteien. Ich werde Ihnen ein paar Ziffern nennen, daß Sie, wenn Sie es nicht wissen sollten, erstaunt sein werden, wie le ichtfertig die Herren, die sich da so gut unterhalten, die Gelder des Staates hinauswerfen. Der Herr Kollege Navrátil, ein alter Herr, den ich schon wegen seines Alters sehr hoch achte, lächelt. Es lachen auch andere. Aber es wird Ihnen das Lachen noch vergehen. (Posl. dr. Patejdl: Jupiter tonans!) Ja, Jupiter tonans. Es wird den Herrschaften noch das Lachen vergehen, denn die arbeitenden Menschen aller Nationen werden Abrechnung mit ihnen halter. Es wird der Zeitpunkt kommen, ihre Macht ist nicht so stark, daß sie nicht gebro chen werden könnte.
Wir haben auch Beamte, die nicht so elende Löhne haben, wie die große Massen der Angestellten. Da habe ich zum Vergleich ein paar Ziffern über die Gesandtschaf ten der èechoslovakischen Republik herausgesucht. Der rumänische Gesandte in Amerika bezieht ein Gehalt von 11.000 Dollars, der jugoslavische 12.000, der französische Botschafter 18.000 Dollars. Der Vertreter der Èechoslovakischen Republik aber bezog bis vor wenigen Wochen oder Monaten 40.000 Dollars. (Hört! Hört!) Erst in allerjüngster Zeit hat man sein Einkommen auf 24.000 Dollars reduziert, das sind nach der Währung unseres Staates 2 Millionen Kronen. So ein èechischer Legationsrat - ich weiß nicht, was der Mensch tut (Posl. Hillebrand: Er auch nicht! - Veselost na levici.) bezieht 11.000 Dollars Gehalt, das entspricht einer Summe von 880.000 Kronen, und unsere Gesandtschaft in Amerika kostet den Pappenstiel von 18 Millionen Kè. Das ist mehr als der Senat und dieses hohe Haus zusammen kosten. Man könnte wohl da mit dem Sparen beginnen, und könnte vielleicht so manchem der ärmsten der öffentlichen Angestellten trotz der Erhöhungen, die die hochlöbliche Mehrheit bewilligt hat, noch Zulagen gewähren. Sie könnten sie immer noch brauchen. Wenn ich die Löhne der Straßeneinräumer dem gegenüberhalte um nur die unterste Gruppe herauszugreifen, die gehören nämlich auch unter diese Kategorien, um die es hier geht, und beziehen Gehälter von 80 und höchstens 350 K pro Monat - da sehen wir den krassen Unterschied der Einkommensverhältnisse der Angestellten in diesem Staat, in dieser freien Republik, die mit soviel sozialem Öl, ich weiß nicht, durchtränkt oder gesalbt ist (Nìmecké výkøiky.). Jetzt zu mitternächtiger Stunde verhandeln wir diese Vorlagen, zur Stunde, wo die Geister umgehen. (Nìmecký výkøik: Aber nicht die guten!) Nein, es sind nicht die guten Geister, die da umgehen, es sind die anderen, vertreten durch einen gewissen Herrn Kubíèek. Weiß das hohe Haus, wer dieser unser Kollege ist, der die Kühnheit besitzt, hier diese Gesetzentwürfe zu vertreten? Es ist ein Herr, der auch ein Angestellter ist, aber ein Angestellter in gehobener Lebenshaltung, er ist, wie man sagt, Direktor. (Nìmecké výkøiky: Nein, Präsident!) Präsident der Spirituszentrale. Ich möchte den Herrn fragen, falls er hier ist, ohne indiskret sein zu wollen, wie hoch sein Einkommen ist! Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich sage, daß sein Einkommen eine sechs- bis siebenstellige Zahl hat, daß sein Einkommen wohl die Million erreicht. Und solche Leute haben die Kühnheit, um mich nicht anders auszudrücken - es gibt auch noch ein anderes Wort dafür in der deutschen Sprache, vielleicht gibt es auch in der èechischen Sprache solche Wörter - solche Leute haben den Mut, hier die Forderung zu vertreten, den Angestellten einen Teil ihres Einkommens zu nehmen. Wenn die Herren ein bißchen Gefühl hätten - es ist aber bei den Vertretern der Kapitalisten nicht vorhanden - so ein Herr Dr. Kubíèek könnte den Pappenstiel von 180 Millionen, wenn er ein bißchen in die Westentasche hineinlangen wollte, glatt bezahlen aus den unerhörten Wuch ergewinnen, die in der Spirituszentrale von den Massen, von den Ärmsten erwuchert worden sind, dank der Politik und Moral der herrschenden Klassen.
Sparen wollen wir. Wir könnten wohl auch sparen beim Militarismus. Nicht ich habe das entdeckt, das haben vor mir schon ganz andere Leute gesagt; auch unter den èechischen Führern der bürgerlichen Parteien gibt es Leute, die früher anders gedacht haben. (Nìmecký výkøik: Mit dem Soldatenspielen soll aufgehört werden!) Es soll angeblich aufgehört werden, aber vorläufig ist man noch sehr weit davon entfernt. Für den Militarismus in der Èechoslovakei, da sind die Millionen und Milliarden jederzeit zur Verfügung, weil man den Militarismus braucht, um die Massen, die allmählich zur Erkenntnis der Situation auch in diesem Staate kommen, niederzuhalten, wenn es notwendig ist. Also, einerseits Geld für den Militarismus, auf der anderen Seite wird das Mark den arbeitenden Menschen aus den Knochen gesogen; den Arbeitern wird ihr Gewinn vorenthalten, um ihn hinauszu schmeißen für blöden Plunder, für das Dümmste, was es überhaupt gibt und im zwanzigsten Jahrhundert, nach dem Weltkrieg, noch geben kann.
Wenn die Herrschaften ein bißchen klüger wären, als sie sind, wenn sie nicht vollständig mit Blindheit geschlagen wären, wenn sie nicht in ihr Verderben rennt en - sie sehen es nur noch nicht dann würden sie diesen Fehler nicht begehen, den Angestellten aller Kategorien durch die geplante Gehaltskürzung ihre Arbeitsfreudigkeit zu nehmen. Die Voraussetzung für gute Arbeit ist die Freude an der Arbeit, die Voraussetzung gerade bei öffentlichen Angestellten ist es, daß diese Menschen halbwegs zufriedengestellt werden. Nun geht man daran, diesen Angestellten einen Teil ihres Einkommens zu nehmen! Unbestechlichkeit ist bei guten Menschen immer vorhanden. Wer guten Charakters ist, läßt sich nicht bestechen, läßt sich nicht unterkriegen, auch wenn er hungern und darben muß. Aber man soll doch nicht gerade diese Gruppe von Menschen auf eine solche Probe stellen, auf eine so harte Probe, wie es hier immer wieder versucht wird.
In den Vorlagen, um die es hier geht, beschäftigt man sich auch mit den Be zirks- und Gemeindeangestellten. Man greift neuerdings in die Autonomie der Gemeinden ein, man unternimmt neuer lich den Versuch, die ganze Gewalt in die Zentralstellen zu verlegen, die ganze Wirtschaft im Staate zu uniformieren, alles unter die Gewalt der zentralen Stellen zu bringen. Man unternimmt auch noch im besonderen den Versuch, den An gestellten von Bezirk und Gemeinde, die hie und da bessere Gehälter als die große Masse der Staatsbeamten haben, durch die Vorlage zu verbieten, daß ihre Zu lagen im kommenden Jahre höher seien, als der Staat seinen Angestellten bezahlt. Man vergißt dabei aber vollständig, daß diese Angestellten unter ganz anderen Be dingungen arbeiten und leben.
Zum Schlusse habe ich noch ein paar Worte über eine besondere Gruppe der Be diensteten zu sprechen, es sind dies, es muß heute hier gesagt werden, die Straßen einräumer. Diese Leute befinden sich in einem besonders krassen Elend. Es wäre notwendig, daß hier endlich die Möglich keit geboten würde, daß diese armen Leute als Angestellte anerkannt und gewertet werden. Es gibt Leute darunter, die 20, 30 Jahre gearbeitet haben, heute noch nicht definitiv sind und mit Elendlöhnen abgespeist werden. Und nun unternimmt man den Versuch, in diesem Gesetz eine Abänderung durchzusetzen, indem Leute, die nicht immer, ununterbrochen auf ihrem Posten gewesen sind, überhaupt nicht als Angestellte gewertet werden. Wir müssen fordern, daß dieser armen Leute endlich einmal gedacht werde, da mit auch sie in den Genuß anständiger Löhne kommen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)