Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Ich will meine Ausführungen beenden, indem ich sage: die herrschenden Parteien mit ihrer knappen Majorität mögen auf dem Wege, den sie bisher gehen, fortschreiben. Wenn sie uns auch hier nicht hören die große Masse der Angestellten draußen wird erkennen, was man mit ihnen aufführt. Es wird die Erkenntnis lebendig werden in den großen Massen der Angestellten und der Arbeitenden, daß sie mit den manuellen Arbeitern zusammengehen müssen. Nur auf dem Wege des Kampfes werden wir diese jetzt herrschende Majorität niederringen; es muß auch den öffentlichen Angestellten aller Art möglich werden und gelingen, den Kampf zu führen, so wie ihn die Arbeiter führen. Man spricht davon, daß der Professor schlechter bezahlt sei, als der Straßenkehrer oder Kanalräumer oder wie andere sonst so verachtete Arbeiterkategorien. Mögen die Angestellten des Staates, der Länder, Bezirke und Gemein den Schulter an Schulter mit den manuellen Arbeitern den Kampf aufnehmen, dann wird auch ihnen gelingen, trotz dieser Gesetze solche Löhne zu erkämpfen, daß sie leben können. (Potlesk na levici.)

Me ine Herren und Damen! Bezeichnend für das schlechte Gewissen der Mehrheitsparteien, die sich jedes parlamentarischen Verantwortungsgefühles entäußert haben, die sich entäußert haben ihres Selbstbestimmungsrechtes, indem sie die parlamentarische Arbeit in Wirklichkeit einzig und allein einem Fünfmännerausschuß und wenn dieser zu keiner Einigung kommt, nachmals auch einem Fünfzehnmännerausschuß übertragen, ist, daß es bisher keiner von den Vertretern der Mehrheitsparteien gewagt hat, in die Wechselrede einzugreifen, und offen für die beiden vorliegenden Gesetzesanträge einzutreten. Eine ganze Reihe meiner Vorredn er hat bereits ausdrücklich nachgewiesen, daß das, was hier in diesen beiden Gesetzesanträgen unternommen wird, der schwerste Schlag ist, den man den Staatsbeamten, den Festangestellten, den Gemeindebeamten, den Bezirksbeamten versetzen konnte. Es wurde Ihnen nachgewiesen, nach welchen unsozialen Grundsätzen Sie hiebei vorgehen. Es wurde auch zur Genüge erörtert, daß gerade in der jetzigen Zeit, wo wir eine neue Teuerungswelle zu verspüren haben, es als geradezu unerhört bezeichnet werden muß, mit dem Preisabbau bei den Bezügen der Festangestellten zu beginnen. Es ist mir geradezu unfaßbar, wie ruhig sein erzeit, als die ersten Nachrichten von einem Abbau der Gehälter in die Öffentlichkeit drangen, unsere sämtlichen Festangestellten diese angekündigte und nunmehr zur Durchführung gelangende Maßnahme hingenommen haben. Es ist dies wohl nur darauf zurückzuführen, weil sie damals glaubten, es wäre dies ein Fastnachtsscherz, weil sie nie ernstlich vermuten konnten, daß wirklich die Mehrheitsparteien dieses Hauses sich so weit vergessen könnten, um in diesem Zeitpunkte an einen Abbau der Gehälter, bzw. der Löhne zu schreiten. Es wurde zur Genüge beleuchtet, wie die Stellung nahme der einzelnen Führer der Mehr heitsparteien sich im laufenden Jahre ge ändert hat, und zwar nicht deshalb, weil sie triftige Gründe hiefür anzuführen haben, sondern weil es eben das herr schende System, die "Pětkawirtschaft", so verlangt. Wir wissen nicht, was hinter den geschlossenen Türen immer vorgeht, was die čechischen Sozialdemokraten für dieses Entgegenkommen von den anderen čechischen Parteien in Aussicht gestellt bekommen haben. Aber daß in dieser Pětka nicht vom ernsten volkswirtschaft lichen Standpunkt aus gearbeitet wird, ist genügend erörtert worden.

Das geht aus einer ganzen Reihe von Vorlagen und Gesetzen hervor, die wir über uns ergehen lassen mußten, besonders aus jenen, die im Verordnungswege erledigt wurden. Die ganze Er nährungswirtschaft, eines der wichtigsten Kapitel für die ganze Bevölkerung, wurde nicht in jenem Zeitpunkte gelöst, wo man noch mit Vorteil hätte dahin wirken können, daß sie nicht nur zum Schaden eines Teiles der Bevölkerung dieses Staates ausartet, sondern man hat ruhig in der Pětka herumverhandelt, wahrscheinlich auch um die Verteilung einzelner Ministersitze, bis man dann schließlich dahin gekommen ist, ganz einfach im Verordnungswege das herauszugeben, was die Pětka ausgemacht hat, wozu sich aber die einzelnen Parteien des Fünferausschusses im offenen Hause einzutreten nicht getraut haben.

Doch ich will zu dem Gegenstand der Verhandlung übergehen. Die Herren wissen, welchen Standpunkt unsere Partei zu diesen beiden Vorlagen einnimmt. Unser Hauptredner Dr. Schollich hat in gro ßen Zügen unseren Standpunkt entwickelt. Ich will nur auf einige Einzelheiten eingehen. Ich will nur ganz kurz feststellen, daß es geradezu an Wahnsinn grenzt im jetzigen Zeitpunkt an einen Abbau der Gehälter zu schreiten, in einem Zeitpunkte, wo bekanntlich nicht von einem Preisabbau die Rede sein kann, sondern von einem Preiaufbau. Es braucht nur jeder die Wirtschaftsbücher seiner Familie nachzusehen, und er wird erkennen, daß das Minimum der monatlichen Lebenshaltung seit 1918 von 400 Kronen sich ungefähr auf 2500 Kronen gesteigert hat. Und an dieser Tatsache kann man nicht vorübergehen, wenn man wirkli ch ernstlich diese schwerwiegenden Fragen behandelt. Aber wir sind daran gewöhnt, daß in der Pětka weniger ernst gehan delt wird, sondern daß stets ein ausgesprochener Kuhhandel stattfindet, der nur darauf hinausläuft, irgendwie wieder für die nächsten Monate sich Raum zu schaffen, um halbwegs die sogenannte tragfähige Mehrheit im Hause beisammenhalten zu können. Ob dies auf Kosten der Lebensinteressen weiter Kreise des arbeitenden Volkes geschieht, ist diesen Herrschaften ganz gleichgiltig.

Ich möchte nunmehr zu einigen wenigen Paragraphen der beiden vorliegenden Gesetzesanträge sprechen, besonders deshalb, weil man mit diesen Gesetzesanträgen versucht hat, nicht nur die Staatsbeamten aller Nationalitäten auf das Härteste zu gefäh rden, sondern weil man ganz einfach mit einem schlauen Kniffe auch eine ganze weitere Klasse von Festangestellten mit einbezogen hat - und zwar wie ich hier feststellen möchte - wahrscheinlich über Wunsch der čechischen Sozialdemokraten, die gerne auf dem sogenannten gesetz lichen Wege sich die Forderungen, u. zw. oft sehr berechtigten Forderungen der Gemeindeangestellten vom Halse schaffen wollen. Sie wollen es nicht auf sich nehmen, in den Gemeindevertretungen gegen diese Forderungen zu stimmen, sondern sie wollen es viel leichter haben. Sie wollen sich durch ein Gesetz schützen, das ihnen die Lage in den Gemeinden erleichtert, wobei sie sich darauf ausreden können, daß sie in der Pětka angeblich überstimmt worden sind. Ob das ein Standpunkt ist, der von einer freiheitlichen Partei, für die sich die čechischen Sozialdemokraten so gerne ausgeben, geteilt werden kann, möchte ich den Herren bezw. ihren Wählern zur Beurteilung selbst überlassen. Es ist bezeichnend, daß in dem Gesetz vom 12. August 1921 - die Zeit ist also nicht so weit her, es sind dies wenige Monate, gesetzlich im § 1 festgelegt wurde, daß den Angestellten der Gemeinden und der Bezirke der volle Anspruch auf die Zulagen gebührt, wie sie die Staatsbeamten beziehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, daß ganz gewiß auch dieses Gesetz und die anderen diese Materie behandelnden Gesetze, herausgegriffen aus der ganzen großen Materie des Wiederaufbaues nach dem sogenannten Friedensschluß, nicht zweckmäßig war, denn man hat dabei, vielleicht absichtlich, vergessen, die Gemeinden auch in den Stand zu setzen, diese erhöhten Zulagen an die Beamten ausbezahlen zu können. Es wäre unbedingt notwendig gewesen, bei der Lösung dieser Frage gleichzeitig auch die Frage der Finanzierung der Gemeinden nicht nur aufzurollen, sondern auch zur Lösung zu bringen, denn es ist unfaßbar, wie man auf der einen Seite den Gemeinden Ausgaben auf gesetzlichem Wege dekretieren kann, wenn man auf der anderen Seite wieder den Gemeinden nicht die Möglichkeit bietet, diese erhöhten Beträge auf irgend eine Weise aufzubringen. Ja, man ist so weit gegangen, daß man ganz einfach den Gemeinden sogar das Recht, das ihnen bisher zustand, die Steuern im eigenen Wirkungskreis einzuheben, genommen hat und die Gemeinden jetzt oft monate-, ja jahrelang ohne entsprechende Zuweisungen beläßt. Ich möchte von dieser Tribüne aus, wo ich offen und ehrlich für die berechtigten Forderungen der Gemeinde- und Bezirks angestellten eintrete, gleichzeitig darauf hinweisen, daß wir verlangen müssen, daß zugleich bei Regelung all dieser Fragen die Regelung der Gemeindefinanzen mög lichst Hand in Hand gehen muß. Be zeichnend ist, daß am 12. August 1921 dieses Gesetz, wodurch die Gemeinde bediensteten bezüglich der Teuerungs zulagen gleichgestellt wurden, beschlossen wurde und daß bis zum heutigen Tage nicht einmal die Durchführungsver ordnung erlassen wurde. Es sei denn, daß man den heutigen Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes als eine solche "Durch führungsverordnung" betrachtet. Die Bez üge der Gemeindebeamten wurden gleich den anderen durch das Gesetz am 17. September 1919 geregelt und es ist bezeichnend, daß im § 25 dieses Gesetzes ausdrück!ich niedergelegt ist, daß auf jeden Fall den Gemeinde- und Bezirksangestellten während der ersten drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes die Freiheit gewährt wird, sich zu entscheiden, ob sie auf Grund dieses Gesetzes behan delt werden wollen oder auf Grund ihrer damals geltenden privatrechtlichen Verträge mit den Arbeitgebern, also mit den Gemeinden und Bezirken. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung haben selbstverständlich viel Tausende von Gemeinde- und Bezirksbeamten z. B. die Entscheidung getroffen, daß sie auf Grund der Privatverträge mit den Arbeitgebern, den Bezirken und Gemeinden, weiterhin angestellt sein wollen. Das ist eine gesetzliche Festlegung, und die kann heute nicht durch neue Gesetze umgeworfen werden, wenn man nicht speziell auf jene Zwangslage, in welcher sich die Gemeinde- und Bezirksbeamten damals befunden haben, Rücksicht nimmt, und ich halte es für ausgesclossen, daß nach Bekanntgabe dieses Widerspruches die Herren von der Mehrheit ernstlich daran denken, dieses Gesetz zum Beschluß zu erheben. (Výkřik: Sie sind ein großer Optimist!) Ja, ich bin Optimist, ich vertraue darauf, weil gerade vor mir der ehemalige Finanzminister Dr. Engliš steht, von dem wir wissen, daß er ein sehr ernst zu nehmender Mann ist und daß er seinen Einfluß innerhalb seiner Partei ausüben wird, daß man sich sofort auf dem Standpunkt einige, diese beiden vorliegenden Gesetzanträge abermals den Ausschüssen zuzuweisen, um diesen Widerspruch aus dieser Welt zu schaffen. Es ist unmöglich, daß der Präsident auf Grund dieser Tatsachen seine Unterschrift unter dieses Gesetz setzen kann. Es ist bekannt, daß die Summe, um die es sich hier handelt, und die erspart werden soll, 180 Millionen Kronen beträgt. Das ist bei den Riesenausgaben und bei den Rieseneinnahmen dieses Staates wir haben bekanntlich immer ein Gleichgewicht im Staatshaushalte, die paar Milliarden, die fehlen, werden einfach im Kreditwege hereingebracht - eine Kleinigkeit. Sonst könnte man sich nicht in solche Abenteuer einlassen, wie wir sie erst vor wenigen Wochen anläßlich der Mobilisierung erlebt haben, wo man gerne den großen Mann gespielt hätte, um die Große und Kleine Entente glauben zu machen, daß die Čechei wirklich der Mittelpunkt der Erde ist, um die sich alles dreht.

Místopředseda Buříval (zvoní): Žádám pana řečníka, aby neužíval takových výrazů.

(Posl. dr. Radda: Ja, kann man denn nicht Čechei sagen? - Posl. dr. Baeran: Sagen wir vielleicht lieber Čechasien!) Volám pana poslance k pořádku.

Posl. inž. Kallina (pokračuje): Ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, daß es selbstverständlich für die Männer von den Mehrheitsparteien ein sehr leichtes wäre, diesen ganz geringfügigen Betrag von 180 Millionen bei einem ganz anderen Konto zu ersparen. Es sind von meinen Vorrednern viele solcher Vorschläge gemacht worden, die ich nicht wiederholen will. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, daß die Čechei, pardon, Čechoslovakei - die Slovaken verwahren sich zwar immer entschieden dagegen, in einem Atemzuge mit den Čechen als einheitliches Volk genannt zu werden - daß es genügen würde, eine kleine überflüssige Post des Militärbudgets zu streichen. Ich will nicht einzelne Posten hervorheben. Es gibt ihrer so viele, daß man vielleicht stundenlang darüber sprechen könnte.

Aber eines bitte ich: bedenken Sie, was mit diesen beiden Gesetzesanträgen vollbracht wird gegenüber den Ärmsten der Armen, und das sind die Festangestellten. Wer nicht selbst Festangestellter ist oder in sei ner Familie einen Festangestellten hat und die Not kennt, unter welcher diese Menschen ihr Dasein fristen müssen, kann nicht ermessen, was dieser jetzige Gehaltsabbau bei den Gehältern für sie bedeutet. Der Zustand unter welchem diese Familien ihr Leben fristen müssen, ist geradezu unerträglich. Und es ist unfaßbar, wie man den Mut aufbringen kann, diese Gehälter noch zu verkürzen. Aber es ist bezeichnend für den Geist, daß man auch willkürlich eine Kategorie von Beamten und Angestellten mit einbezieht, die damit durchaus nichts gemein hat, und es ist bezeichnend für die Leichtfertigkeit, mit der in beiden Ausschüssen dieses Gesetz durchberaten wurde, daß man hier einfach festsetzt, daß die Gemeinde- und Bezirksbeamten sowohl in ihren Bezügen bis zum Ablauf des Jahres 1922, als auch in den Rechten den Staatsbeamten gleichgestellt werden sollen. Bezüglich der Bezüge ist dies möglich, bezüglich der Rechte ist es ein Unding. Ich glaube kaum, und auch die čechischen Kronjuristen werden nicht behaupten können, daß man sie bezüglich der Rechte - und es heißt ausdrücklich im čech ischen Urtext "požitků, práv a nároků", und práv heißt ja Rechte - gleichstellen kann, es sei denn, man hätte den Plan, sie auch zu Staatsbeamten zu machen. Hievon wurde uns nichts ver raten, und ich bezweifle deshalb, daß dieses Gesetz, ohne mit Erfolg angefochten zu werden, zur Anwendung kommen kann. Ich möchte feststellen, daß die Gemeinde und Bezirksbeamten mit aller Wucht dafür eintreten werden und bei allen Stellen, die in Betracht kommen, sich ihr Recht auch zu erkämpfen wissen werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß selbstverständlich auf keinen Fall die Gemeindeund Bezirksbeamten mit den Staatsbeamten bezüglich ihrer wohlerworbenen Rechte - ich will weder die einen überschätzen, noch die anderen unterschätzen - gleichgestellt werden können. Es ist auch unfaßbar, wie der Staat heute diesen neuerlichen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden überhaupt wagen kann, weil dieser Staat von seinen Schöpfern immer als demokratischer Staat gepriesen wird und weil wir immer so oft gehört haben, daß angeblich in jedem demokratischen Staatswesen die freie Gemeinde der Baustein ist, auf dem der freie Staat aufgebaut wird. Sei dem, wie dem wolle, aus dem Munde unserer Redner haben Sie unsere Stellungnahme erfahren. Sie haben erfahren, daß wir unter keinen Umständen dazu zu gewinnen sind, auch nur zu einem dieser Paragraphen, die die Herabminderung der Bezüge der Staatsbeamten, der Gemeinde- und Bezirksbeamten beinhalten, die Zustimmung zu geben. Im Gegenteil, wir stehen auf dem Standpunkte, daß unbedingt die Bezüge aller dieser Staatsangestelltenkategorien ungeschmälert erhalten bleiben müssen. Von diesem Standpunkte aus werden wir gegen beide Gesetze stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Von den verschiedenen Rednern, die in der Debatte gesprochen haben, wurde in scharfer Weise das System, die Art und Weise, wie in diesem Parlament Gesetze gemacht werden, kritisiert. Ich bin der Meinung, daß dies System nicht oft und scharf genug gegeißelt werden kann. Seit Monaten wird in der Pětka unter den Mehrheitsparteien verhandelt und die Herren haben sich lange die Köpfe darüber zerbrochen, wie sie einen Abbau an den Teuerungszulagen der Staatsangestellten vornehmen könnten. Es zirkulierten Gerüchte im Hause, daß die Absicht der Pětka dahin gehe, einen Abbau der Teuerungszulagen um 25, 30 oder 35% vorzunehmen. Es mag ursprünglich wohl so gewesen sein, daß man einen direkten Abbau der Teuerungszulagen vornehmen wollte. Um aber die Situation zu verschleiern, um die Sache der Öffentlichkeit, vor allem den Angestellten, die davon betroffen werden, schmackhafter zu machen, hat man den Ausweg gefunden, die Fondsbeiträge und 25% von der bisher geleisteten Personaleinkommensteuer auf die Staatsangestellten abzuwälzen. Was das bedeutet, das können natürlich nur die ermessen, die davon betroffen werden. Die Staatsangestellten und die bei den öffentlichen Unternehmungen und Fonds beschäftigten Angestellten und Arbeiter, welche von dieser Maßnahme betroffen werden, werden in Zukunft Beträge bei den niedrigsten angefangen von 400 bis zu mehreren tausend Kronen jährlich - einbüßen müssen. Es ist ganz unbegreiflich, wie sich zu so einer Tat, zu so einem Attentat auf die Existenz der Staatsangestellten sozialistische Parteien hergeb en können. Aber nicht genug daran, daß man den Staatsangestellten durch di ese Gesetzesvorlage in so bedeutendem Maße an ihren Einkünften Schaden zufügt, will man auch noch gleichzeitig das Paritätsgesetz durchbrechen, jenes Paritätsgesetz, welches ausspricht, daß den Lehrern an den Volks- und Bürgerschulen die Zulagen in demselben Maße, wie sie den anderen Staatsangestellten gebühren, gewährt werden. Bis zum Jahre 1917 und noch in das Jahr 1918 hinein waren die Bezüge der Lehrer nicht denen der Staatsangestellten angepaßt. Erst im Jahre 1917 und 1918 erfolgten Regelungen und dadurch haben die Lehrer teilweise höhere Zulagen zugewendet bekommen, als es bei den Staatsangestellten im allgemeinen der Fall ist. Nun sollen ihnen von diesen Zulagen 20 bis 30% genommen werden, d. h. also fast ihre gesamten Einkünfte um 20 bis 30% vermindert werden. Gleichzeitig wird mit diesen Vorlagen das am 12. August d. J. hier im Hause beschlossene Gesetz, betreffend die Regel ung der Entlohnungs- und Dienstverhältnisse der Bezirks- und Gemeindeangestellten mit einem Federstrich aus der Welt geschafft. Seit langem petitionierten die öffentlichen Angestellten der Bezirke und Gemeinden um eine Gleichstellung in ihren Bezügen mit den Bezügen der Staatsangestellten. Endlich in diesem Jahre, in der Sommertagung noch, ist das Gesetz Nr. 289 beschlossen worden. Mit diesem Gesetz wurden alle Bezüge der öffentlichen Angestellten in den Bezirken und Gemeinden denen der Staatsangestellten gleichgestellt. In einer Bestimmung dieses Gesetzes heißt es, daß alle Zulagen und Aushilfen den bei den Gemeinden und Bezirken Angestellten in gleicher Höhe, wie sie aus Gründen der Teuerung den Staatsangestellten gewährt werden, u. zw. insolange, als sie den Staatsangestellten vom Staat ausgezahlt werden, zugewendet werden. In der gegenwärtigenVorlage wird nun das Gesetz vom 25. November vorigen Jahres, mit welchem die Notaushilfen geschaffen wurden, vom 1. Jänner 1922 bis zum 1. Dezember 1922 verlängert.

Es hätten also auf Grund des Gesetzes 289 vom 12. August d. J. die Bezirks- und Gemeindebediensteten Anspruch auf dieselben Notaushilfen undTeuerungszulagen, wie sie mit der gegenwärtigen Vorlage für die staatlichen Angestellten für das Jahr 1922 verlängert werden. Nun haben die Bezirks- und Gemeindeangestellten trotz dieses Gesetzes vom 12. August d. J. schwere Kämpfe mit den Gemeindeverwaltungen zu bestehen gehabt, weil es der § 4 der Regierung anheimstellte, das Gesetz im Verordnungswege in Kraft zu setzen. Die Regierung hat es aber bis in den Herbst hinein unterlassen, das Gesetz 289 für Gemeinde- und Bezirksangestellte im Verordnungswege in Kraft zu setzen. Und nun, nachdem dieses Gesetz eigentlich erst Wirksamkeit bekommen sollte, wird es durch die Bestimmungen des § 3 der jetzigen Vorlage mit einem Federstrich aus der Welt geschafft. Unser Klub hat am 16. November d. J. in einer Interpellation den Minister des Innern aufgefordert, die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz herauszugeben, also das Gesetz für die Gemeinde- und Bezirksangestellten endlich in Wirksamkeit zu setzen. Heute kommt die Regierung, kommen die Mehrheitsparteien, eigentlich die Pětka - denn das ist ja die wirkliche Regierung dieses Staates, die Herren Minister repräsentieren ja nur die Pětka - und setzen in dem Gesetze fest, daß den Gemeindeund Bezirksangestellten nur eine 100%ige Aufbesserung ihrer Bezüge gegeben wird. Gleichzeitig wird in dem Gesetze bestimmt, daß der Absatz 4 des § 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 1919 außer Wirksamkeit gesetzt wird. Was sagt nun der Absatz 4 des § 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 1919 ?

Die Bestimmung dieses Absatzes lautet: "Für die Dauer der durch den Krieg geschaffenen außerordentlichen Verhältnisse gebührt den definitiv angestellten Bediensteten eine Teuerungszulage im Ausmaße von 50 % ihres gesamten Gehaltes." Man glaubt wahrscheinlich, jetzt den Gemeinde- und Bezirksbediensteten ein besonderes Geschenk damit zu machen, wenn man anstelle dieser Bestimmung in dem Gesetz vom 17. Dezember 1919 jetzt die Bestimmung setzt, daß den Gemeinde- und Bezirksangestellten ihre Bezüge um 100 % erhöht werden sollen. Wenn die Gemeinde- und Bezirksangestellten im Bezuge der Teuerungs- und Notaushilfen mit den Staatsangestellten gleichgestellt worden wären, so wären sie natürlich bedeutend besser weggekommen.

Die Einbuße, die sie durch die sogenannte 100 %ige Erhöhung erleiden, beträgt Tausende von Kronen im Jahre. Aber das in Verhandlung stehende Gesetz enthält noch eine ganz andere Bestimmung und es ist ganz charakteristisch für die Politik, die die Mehrheitsparteien und ganz besonders die sozialistischen Parteien, die der Mehrheit angehören, in diesem Staate machen. Im § 3 letzter Absatz heißt es: "Die Erhöhung der gegenwärtigen Sätze der festen Bezüge ist unzulässig." Wer erinnert sich nicht daran, daß der Herr Senator Pánek, Mitglied der national-sozialistischen Partei, schon vor vielen Monaten einen Antrag im Senate überreicht hat auf Stabilisierung der Gehälter? In diesem Antrag des Herrn Senators Pánek waren alle Teuerungszulagen, die gegenwärtig für die Staatsangestellten bestehen, einbezogen in feste Bezüge, ja nicht nur das, sondern in vielen Fällen und besonders bei den hohen Beamten wurde we it darüber hinausgegangen, d. h. es wurden noch separate neue Zulagen in die festen Bezüge hineingenommen.

Heute kommen die Mehrheitsparteien mit einer Reduktion der Bezüge in der Form der Abwälzung der Steuerleistung zu 25 % und der Fondsbeiträge zu 8 % - Gleichzeitig sprechen aber dieselben Mehrheitsparteien aus - wie es in der Vorlage steht - daß eine Erhöhung der gegenwärtigen festen Bezüge unzulässig sei. Ich meine, daß man das auch hätte schon früher wissen müssen und wenn man trotzdem Anträge auf Stabilisierung, d. h. auf Einbeziehung aller Teuerungszulagen, die gegenwärtig bestehen, stellt, wenn man das gewußt hat und trotzdem den Antrag eingebracht hat, dann kann man das nicht anders bezeichnen als Demagogie den Staatsbeamten gegenüber.

Es wäre hoch an der Zeit, daß sich die Mehrheitsparteien dazu aufraffen, die Gehälter der Staatsangestellten in einer Weise zu regeln, die für die Zukunft von Dauer sein könnte. Ja nicht nur das, sondern es ist dringend notwendig, daß von den bestehenden Teuerungszulagen, von denen zwei mit dem Gesetze bis 31. Dezember nächsten Jahres verlängert werden, den Pensionisten der größte Teil in die Pensionsbemessungsgrundlage eingerechnet würde. Unter den Staatsangestellten sind tausende, die bereits ihre Dienstzeit vollendet haben, ja schon darüber hinaus dienen oder aber das Höchstalter erreicht haben, die aber nicht imstande sind in Pension zu gehen, obzwar sie es gerne möchten, weil sie mit ihren Ruhegenüssen nicht auskommen, weil sie mit ihren Familien - in vielen Fällen sind noch Kinder da, die unterstützt und ernährt werden müssen - das Auslangen mit der geringen Pension nicht finden können. Deshalb erklären wir schon heute, daß wir unsere Aktion darauf einstellen werden, zumindest einen Teil der bestehenden Teuerungszulagenin diefestenBezüge hineinzubekommen und zu erreichen, daß jener Teil, der nicht aufgebraucht werden kann bei Einbeziehung in den festen Gehalt, für die Berechnung in die Pensionsbemessungsgrundlage mit eingerechnet werde. Es ist ganz erstaunlich, daß die Mehrheitsparteien in einem Zeitpunkte, in dem von einem Preisabbau nicht nur nicht die Rede sein kann, sondern wo die Indexziffer wieder ansteigt, wo wir eine Preissteigerung auf allen Linien zu verzeichnen haben bis zu 1500%, daß da die Mehrheitsparteien darangehen wollen, im gegenwärtigen Zeitpunkte mit einem Abbau der Teuerungsaushilfen zu beginnen. Es ist doch eine bekannte Tatsache, daß die Staats angestellten schon vor dem Kriege nicht ihren Leistungen entsprechend bezahlt waren. Das Gleiche gilt natürlich auch für die bei den staatlichen Unternehmungen und Fonds Beschäftigten. Sie haben mit ihren Gehältern und Löhnen immer weit zurückgestanden gegenüber Angestellten in Privatunternehmungen und auch ge genüber qualifizierten Arbeiterkategorien.

Die Steigerung der Löhne und Gehälter bei den staatlichen Arbeitern und Ange stellten beträgt heute gegenüber 1914 nicht mehr als 510 bis 960 %, d. h. 510% bei den Beamten und 960 % bei den aller schlechtest bezahlten Arbeiterkategorien, die wir aus dem alten Staat herübergenom men haben. Warum hat denn der Staat die Steuerleistungen und die Beiträge zu den Fonds für die staatlichen Angestellten übernommen? Eben in Anerkennung der Tatsache, daß die Entlohnungen so mini male gewesen sind. Und wenn es damals vom Staate anerkannt werden mußte, als er diese Leistungen übernahm, so kann heute niemand erklären, daß der Zeitpunkt gekommen sei, diese Leistungen wieder um auf die Beamten und Angestellten abzuwälzen und dadurch ihre Lebenslage zu verschlechtern. Es hat bereits mein Freund und Parteigenosse Taub in eklatanter Weise darauf hingewiesen, was eigentlich mit diesem Gesetz bezweckt wird. Mit diessem Anschlag wird nichts anderes beabsichtigt, als von Staats wegen dem Vorhaben des ganzen Unternehmertums auf Lohnabbau Vorschub zu leisten und bahnbrechend voranzugehen. Der Staat wird so von den Mehrheitsparteien zum Unternehmerbüttel herabgewürdigt. Das Bedauerliche und Verwerfliche dabei ist, daß sich die čechischen sozialistischen Parteien zu solchen reaktionären Taten gegen die Rechte der Arbeiterschaft von bürgerlichen Parteien mißbrauchen lassen. Es wird die Zeit kommen, wo Sie ernüchtern werden. Aber dann wird es um Sie als Parteien geschehen sein. Wer vom Papste ißt, stirbt daran. Was nützt den čechischen sozialistischen Parteien der Kampf auf gewerkschaftlichem Gebiete, der Kampf um die Verbesserung der Löhne und Gehälter, die Abwehr von Anschlägen gegen bestehende Rechte der Arbeiter, wie beispielsweise der letzte Kampf der Bergarbeiter, wenn sich die čechischen sozialistischen Parteien dazu hergeben, auf politischem Gebiete, auf gesetzgeberischem Boden dem Lohnabbau, den die Unternehmer anstreben, Vorschub zu leisten. Das muß einmal aufgezeigt werden und wir werden es nicht verabsäumen, es auch vor der Öffentlichkeit zu tun. Wir haben dieses System satt, mit dem hier in diesem Hause die Gesetze gemacht werden. Wir werden dazu beitragen, daß die Arbeiter und Angestellten erkennen lernen, in welches Lager sie gehören, welche Parteien im Sinne ihres Programms, zu dem sie sich bekennen, auch Politik machen.

Aus allen diesen Gründen werden wir selbstverständlich gegen die Vorlage stimmen, und zwar hauptsächlich deshalb, weil in derselben gleichzeitig mit der Verlängerung der Teuerungsbeiträge den Staatsangestellten in ihren BezügenschwereSchädigungen zugefügtwerden. Wir haben einen Antrag eingebracht, worin wir verlangen, daß diese Vorlage nicht in ihrer Gänze zur Grundlage der Verhandlungen und und Abstimmung genommen werde. Wir wollen, daß nur jene Paragraphen behandelt werden, mit denen die Notaushilfe und die Teuerungsaushilfe verlängert werden, und wir wollen, daß die übrigen Paragraphen, sowohl jener, der sich gegen die Lehrer richtet, wie auch derjenige, der die Bezirks- und Gemeindeangestellten in ihren Rechten beschneidet und das Gesetz Nr. 289 außer Kraft setzt, von der Regierung in eine separate Vorlage gefaßt und in einem Zeitpunkte dem Hause vorgelegt werden, wo ein merklicher Preisabbau eingetreten ist.

Wir wissen nicht, ob die Mehrheitsparteien, vor allem die čechischen sozialistischen Parteien sich auf diesen Standpunkt stellen und ihre Stimme diesem unserem Antrage geben werden. Machen Sie es, wie Sie glauben, die Verantwortung dafür, wenn dieses Gesetz heute hier beschlossen werden sollte, werden Sie vor den Staatsangestellten und allen bei den öffentlichen Unternehmungen und Fonds Beschäftigten zu tragen haben. (Souhlas a potlesk na levici.)

Hohes Haus! Sie werden nicht verlangen, daß wir, sämtliche Parteien, uns um diese Stunde sachlich mit dieser äußerst wichtigen Frage des ganzen Staatslebens hier befassen. (Posl. Kreibich: Es wird auch nichts nützen!) Es wird nichts nüt zen, aber es möge zum Ausdruck kommen, daß alle Parteien auf dieser Seite (ukazuje na levici) ohne Unterschied gegen eine derartige Behandlung solcher Fragen in der schärfsten Weise Protest einlegen müssen, und auch ich muß als Vertreter einer demokratischen Partei gegen eine derartige Aufmachung der Demokratie in der schärfsten Weise protestieren. Wollen Sie eine Oligarchie der Pětka oder Patnáctka dann rufen Sie um Gotteswillen dieses Haus nicht zusammen, ersparen Sie einmal diese Millionen, die Sie hier vertrödeln und lassen Sie diese Oligarchie allein entscheiden (Souhlas na levici.) und es wird gerade so gut und wunderschön gemacht werden, als wenn wir hier das Geld vertrödeln (Hluk. Různé výkřiky.) Sie wissen ebenso genau wie wir, daß der Krieg und die Nachkriegszeit die Beamtenschaft, welche in festen Lohnverhältnissen ist, proletarisiert hat. Warum fangen Sie nun an, di ese wichtige Lohnfrage, die, wie wir nicht leugnen, akut ist, bei den Beamten zu behandeln? Weil Sie nicht den Mut haben, einer organisationsfähigen Gruppe gegenüber zu treten, (Souhlas na levici) und weil Sie ganz genau wissen, daß die Beam tenschaft, die Lehrerschaft diese Organisationsfähigkeit nicht haben, und weil Sie ganz genau wissen, daß Sie mit dem Schlagwort: "Unsere Republik muß gesch ützt werden," dieses Verbrechen ruhig begehen können. Ich frage Sie mit den Angestellten, warum haben Sie um Gottes Willen - selbst Vertreter Ihrer Parteien greifen sich an den Kopf und fragen das - warum haben Sie denn diese beschleunigte Verhandlung durchgesetzt, wo man in der Früh noch nicht weiß, was die Beamten am Abend bekommen sollen nach Staatsbeschluß und Beschluß der Nationalversammlung? Warum tun Sie das um Gottes Willen? Weil Sie fürchten, daß in dem Augenblicke sich vielleicht die Stra ße rühren könnte. (Výkřiky posl. Myslivce.) Es könnte sein, daß zu guter Letzt solche Protestversammlungen auch hier in Prag stattfinden können, zu denen Herr Myslivec gewiß nicht als Referent hingehen würde, und die ihm derartige Worte sagen würden, daß er sich zurückziehen müßte und daß das Gefüge der Pětka ins Wanken käme. (Posl. Myslivec: Liberecká komora obchodní! Vy jste dobrý služebník svého pána, řečník libereckých milionářů! Hluk. - Předseda zvoní.) Fragen Sie nur einmal nach meinen Gehaltsverhältnissen. Ich beziehe wahrscheinlich weniger als Sie, ich sage aber, Sie verschwenden das Geld und ich verschwende das Geld, und da müssen Sie anfangen zu sparen, wenn Sie Oligarchie haben wollen, Herr Myslivec. Wir alle sind verelendet und auch Herr Myslivec wird nicht mehr sehr viele Hosen anzuziehen haben, das wissen wir ganz genau. Aber Herr Myslivec weiß eben so genau wie ich, daß die Frage der Mieten, die Baufrage, und, fragen Sie einmal die geehrten Herren Agrarier, ob die Zollfragen auch von Ihrer Seite sehr wichtige Fragen sind, fragen Sie Ihre Industriellen, ob diese Zollfragen nicht in der nächsten Zeit sehr schweres Kopfzerbrechen machen werden (Výkřiky). Und Sie glauben wirklich, daß es möglich ist, daß ein solcher Augenblick, wo derartige Fragen, die notwendigerweise Teuerung mit sich bringen müssen, die eine Steigerung aller Lohnsätze mit sich bringen müssen, daß dieser Zeitpunkt geeignet ist, um bei den schwächsten der Lohnarbeiter, bei den schwächsten der Angestellten, bei den Staatsbeamten, mit Ersparungen anzufangen? (Posl. Myslivec: Ale vám jistě přidají!) Haben wir es denn an dieser Stelle nicht schon wiederholt gesagt, daß die Soldatenspielerei . . . (Posl. Myslivec: Vy jste hlasovali proti rozpočtu! Teď se děláte jejich zastáncem! Hlasovati proti rozpočtu a na druhé straně dělati se zastáncem úřednictva, to jest demagogie.) Nein! Verzeihen Sie, ich war derjenige, der hier gesagt hat: gehen wir doch lieber schlafen und tun wir die Debatte nicht weiter aufhalten (Hluk. Výkřiky na levici a na pravici.), es hat gar keinen Zweck, stimmen werden Sie wahrscheinlich ganz nach Ihrem Wunsche. Wir haben gegen den Voranschlag gestimmt, weil ich dabei betont habe, daß wir Ersparungsdinge in dem Staatsvoranschlag haben. Das Wort "Soldatenspielerei" soll in den letzten Stunden in diesem Staate von einem sehr mächtigen Herrn gefallen sein. (Hört! Hört!) Vielleicht überlegen Sie sich einmal dieses Wort und Sie werden vielleicht allein, ohne die Herren Franzosen, wenn Sie einmal diese Lehrer aufgeben . . . (Výkřik: Jak jste dělali Rakousku vojáky? Řekli jste někdy, že je nechcete?) Verzeihen Sie, ich verstehe etwas čechisch, aber ich verstehe Sie nicht. Das war vielleicht slovakisch. (Veselost na levici.) . . . . Ihre Staatsbeamten besser erhalten können. (Souhlas na levici.) Ich weiß ganz genau, daß, dieser Beschluß durchgeführt werden wird, aber ich möchte mir erlauben . . . (Hluk.)