Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl Taub (pokračuje): daß die Majorität dieses Hauses denn doch zur Einsicht kommen wird, daß der Vorgang, den Sie bisher immer beachtet haben, auf die Dauer nicht möglich ist. Wir sehen aber, daß alle Erfahrungen, die wir bisher gesammelt haben, durch die Erfahrungen der letzte Tage bei weitem übertroffen werden. (Souhlas na levici.) Das, was Sie dem Hause, was Sie den Ausschüssen in den letzten Tage zumuten, das spottet jeder Beschreibung. (Souhlas na levici. Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Taub (pokračuje): Die Vorlagen werden den Ausschüssen nicht zu dem Zwecke unterbreitet, um ernstlich verhandelt zu werden, es geschieht alles, nur um die parlamentarische Form zu wahren. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Taub (pokračuje): Meine verehrten Damen und Herren! Am gestrigen Tage wurde uns eine Reihe von Vorlagen unterbreitet, die ca. 160 Paragraphe umfassen, und man hat uns im sozialpolitischen und im Budgetausschuß zugemutet, diese Vorlagen binnen wenigen Stunden durchzupeitschen. Man hat es uns also ganz unmöglich gemacht, wirklich in die Materie einzudringen. Meine Damen und Herren, es wäre unmöglich gewesen, die Materie zu verarbeiten, (Velký hluk.) wenn alle Mitglieder dieses Hauses wirklich die čechische Sprache beherrschen würden. Nun steht die Sache aber so, daß ein großer Teil der Mitglieder unseres Klubs, den ich hier zu vertreten habe, die čechische Sprache nicht beherrscht und ich bitte Sie doch einmal, sich in die Lage dieser Menschen zu versetzen, die nunmehr ernstlich an die Beratung dieser so überaus wichtigen Vorlagen gehen sollen. (Hluk.) Sie, die nicht das "besondere Glück" haben, dem Generalstabe der Mehrheitsparteien anzugehören, müssen zugeben, daß sie selbst, die sie die čechische Sprache meistern, außerstande sind, in dieser Atmosphäre sachliche Arbeit wirklich zu leisten. Aber meine Herren, sie sündigen auf eine Institution, die Sie sich hier geschaffen haben, (So ist es!) und die von unserem Parteigenossen Dr. Czech sehr richtig als dritte Kammer, als die ausschlaggebende, als die einzig ausschlaggebende Kammer bezeichnet wurde, Sie haben sich eine "Pětka" zurecht konstruiert und es ist direkt bechämend für das Parlament, daß die Ausschüsse direkt warten müssen, bis diese Pětka mit ihren Arbeiten fertig wird. (Hluk. Potlesk na levici.) Und es ist soweit gekommen, daß Ausschußsitzungen. . . . (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid!

(Výkřiky: Das ist eine Komödie! Daß Sie sich nicht schämen! Es ist eine Schande!) Prosím o klid! (Nové výkřiky na levici. Hluk.) Slovo má pan posl. Taub.

Posl. Taub (pokračuje): Und es ist so weit gekommen, daß Ausschußsitzungen unterbrochen wurden, um die Wohlmeinung der "Pětka" in dieser oder jener Frage einzuholen (Hluk. Výkřiky na levici: Hört! Hört! Skandal! - Posl. Čermak: Die Pětka soll regieren, das ist kein Parlament! - Posl. Hillebrand: Wir brauchen kein Parlament, gehen Sie nach Hause, das ist Diktatur! - Dlouho trvající hluk na levici. Předseda zvoní.) Sie müssen es daher begreiflich finden (Hluk.), daß jedem Menschen, dem noch etwas am politischen Anstand, an politischer Sitte liegt, die Arbeit in den Ausschüssen verekelt und unmöglich gemacht wird (Hluk. Výkřiky na levici.), und wir müssen verlangen, daß die ganze Arbeit in das Plenum des Hauses verlegt werde. Soweit haben Sie es in Ihrer Verblendung gebracht! Und meine Damen und Herren, damit (Hluk) ist aber die Schwierigkeit . . (Hluk. - Předseda zvoní.) Meine Verehrten! damit sind aber die Schwierigkeiten, unter denen die Oppositionsparteien. . . . . (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím znovu o klid. (Hluk.) Slovo má pan posl. Taub.

Posl. Taub (pokračuje): Damit sind aber die Schwierigkeiten, unter welchen die Oppositionsparteien in den Ausschüssen zu arbeiten haben, auch nicht annähernd charakterisiert. Lassen Sie mich ein Charakteristikum aus einer der heutigen Sitzungen des sozialpolitischen Ausschusses schildern, um Ihnen aufzuzeigen, mit welchen Schwierigkeiten wir zu kämpfen haben. Es ist begreiflich, daß nach der Ten denz in der "Pětka" alle Obmänner der Ausschüsse, ich muß es hier aussprechen, nichts anderes sind, als ein Werkzeug der Pětka und daß sie nach den Wünschen und Befehlen der Pětka in den Ausschüssen vorgehen (Souhlas na levici.) und das Bestreben haben, ihre Auftraggeber noch zu übertrumpfen, daß sie das Bestreben haben, mit allen Mitteln der Technik die Opposition zu brechen, um die Anträge durchzusetzen, wie sie seitens der Pětka beschlossen wurden. In der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses war, nachdem ein Redner schon in der Deb atte gesprochen hatte, ganz einfach der vorsitzende Stellvertreter des Ausschusses mit dem Antrag gekommen, es werde die Redezeit mit 5 Minuten in der Generaldebatte festgesetzt. (Hört! Hört! Hluk.) Die Herren, die sich immer als die Hüter der Geschäftsordnung aufspielen (Hluk.), brechen die Geschäftsordnung oder wollen sie absichtlich brechen, wenn es ihnen genehm ist. Im § 45 der Geschäftsordnung wird ausdrücklich festgesetzt, daß für die Generaldebatte die Redezeit mindestens mit einer halben Stunde festzusetzen sei, und in der Spezialdebatte mit 10 Minuten. Es ist doch klar, daß der Antrag unmöglich eingebracht werden kann, unter die Redezeit von einer halben Stunde herunterzugehen, wenn man das nicht sofort nach der Rede des Referenten tut. Es war also nach zwei Richtungen hin eine Verletzung der Geschäftsordnung, gegen die wir von dieser Stelle aus ganz entschieden protestieren. (Hluk na levici.)

Nun lassen Sie mich in die Erörterung der Vorlage, die uns gegenwärtig beschäftigt, eingehen. Ich erinnere Sie an den 9. November 1920, an jenen Tag, wo von dieser Stelle aus der Finanzminister Dr. Engliš zu dem Antrag Brodecký-Grünzner Stellung genommen hat. Vielleicht wird es zur Beurteilung der Wandlungen, die sich seither unter den Mehrheitsparteien dieses Hauses vollzogen haben, gut sein, Ihnen nicht nur einige der Ausführungen des Herrn Dr. Engliš in die Erinnerung zu rufen, sondern es wird auch notwendig sein, die Ausführungen der Redner in der anschließenden Debatte kurz zu streifen. Dr. Engliš hat damals gesagt: "Bei jeder Verbesserung der Staatseinnahmen ist in erster Linie dahin zu wirken, daß die Lage der Staatsangestellten verbessert werde. (Hört! Hört!) Er hat konstatiert, daß die Lage der Staatsangestellten eine schlechte sei, und er hat ferner gesagt: "Ich muß konstatieren, daß es im Vergleich zu anderen Gesellschaftsschichten bei uns, im Vergleich zu den Privatangestellten, den Staatsangestellten schlecht geht." (Hört! Hört!) An diese Feststellung müssen wir uns halten. Das war am 9. November 1920, und wer ist hier im Hause, der die Behauptung aufstellen wollte, daß sich seither die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben? Wer ist hier, der behaupten wollte, daß sich die Lebenshaltung jener Schichte der Bevölkerun g, von der wir hier zu reden haben, gebessert hat? (Hluk. - Předseda zvoní.) Man hat damals den Staatsangestellten das Gleichgewicht im Staatshaushalt (Hluk. - Předseda zvoní.) vor Augen geführt und hat ihnen gesagt: "Wichtiger als eine momentane Zulage ist für Euch das Gleichgewicht im Staatshaushalt." Der Finanzminister Dr. Engliš hat damals gesagt: "Und wir werden selbstverständlich sofort, nachdem wir uns ein wenig konsolidiert haben, der Staatsangestellten gedenken, denn was wir Euch heute geben, das wissen wir sehr gut, ist nur eine Abschlagszahlung." (Výkřiky.) Nun lassen Sie mich die geehrte Koalition aufmarschieren, soweit sie damals zum Worte gekommen ist. Zuerst Kollegin Pechmannová: Die hat gemeint: "Wir geben nichts, was im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen als entsprechende Regulierung betrachtet werden kann, sondern wir müssen feststellen, daß wir zur Hilfe schreiten im Momente höchster Not." (Hört! Hört!) Dr. Mazanec hat damals gesagt: "Unsere Partei wird mit ihrer ganzen politischen Macht für die Forderungen der Staatsangestellten eintreten. (Hluk.) Der Kollege Navrátil, der vor wenigen Minuten diese Rednertribüne verlassen hat und der ja ein Vertreter der Staatsangestellten ist. . . . (Hluk. Výkřiky. - Předseda zvoní.)

"Die Staatsangestellten werden uns verstehen," meint er, "wenn wir ihnen sagen, daß wir uns mit der gegenwärtigen Zuwendung nicht zufrieden geben, daß wir dabei nicht stehen bleiben und daß wir unsere Aktion, die uns immer zum Ziel geführt hat, weiter führen wollen." (Hört! Hört!) Und damit auch die republikanische Partei an die Reihe kommt, in deren Namen der Kollege Jan Černý als Referent gesprochen hat: "Ich muß konstatieren," sagte dieser, "daß die Vorlage vielleicht nicht alle Staatsangestellten befriedigt; die Regierung war bemüßigt, die Forderungen der Angestellten wenigstens bis zu einem Teil zu befriedigen, weil für die weiteren Aufwendungen keine Bedeckung gegeben ist." (Výkřiky na levici.) Und Dr. Engliš hat kurz danach, als wir zum zweitenmal das Vergnügen hatten, uns mit der vom Senat zurückgesendeten Vorlage zu beschäftigen, gesagt: "Von der Ruhe und Zufriedenheit der Angestellten ist die Ruhe im Staate abhängig." Diese Worte, die nicht wir gesprochen haben, sondern der Finanzminister Engliš, die möchten wir an die Mehrheitsparteien adressieren. (Nepokoj.) In dem Motivenbericht zur Regierungsvorlage wird gesagt: "Die große Teuerung, welche die Veranlassung für die Verlängerung der Gesetze, betreffend die außerordentlichen und die Notaushilfen für die Staatsangestellten bis 31. Dezember 1921 war, hat nur bei einigen Bedarfsartikeln nachgelassen und es kann bisher nicht vorhergesagt werden, wann wieder normale Verhältnisse eintreten." Erstens bestreite ich, daß bei einzelnen Lebensbedarfsartikeln eine Verbilligung eingetreten ist. Es hat ganz den Anschein, als ob diese Vorlage in der knappen, im Zeichen des Preisabbaues gestandenen, Periode abgefaßt worden sein dürfte und daß seitdem im Text des Motivenberichts keine Änderung vorgenommen wurde. Die Regierung sagt weiter: "Darum ist die Regierung, welche sich pflichtgemäß die schwierige wirtschaftliche Lage der Staatsangestellten vor Augen halten muß, gezwungen, den Staatsangestellten die bisherigen außerordentlichen und Notaushilfen vorläufig bis Ende des Jahres 1922 zu belassen." Wohlgemerkt, die Regierung gibt zu, daß sie die schwere wirtschaftliche Lage der Staatsangestellten kennt, daß sie sich sie vor Augen führt, und sie kommt doch zu dem Resultat, von den Staatsangestellten zu verlangen, daß sie die Personaleinkommensteuer zu 25% tragen und die Pensionsbeiträge selbst leisten. Wir müssen uns vor Angen halten, wann denn der Beschluß bezüglich der Übernahme der Pension auf Staatskosten gefaßt wurde. Diese Verordnung datiert vom 11. September 1919, also zu einer Zeit, wo wir, heute kann es ja festgestellt und nachgewiesen werde, viel billiger gelebt haben als heute. Damals, in der Revolutionsnationalversammlung, wo Sie von den Deutschen überhaupt gar nicht gestört wurden, sind Sie zur Erkenntnis gekommen, daß die Lage der öffentlichen und Staatsangestellten eine derartige ist, daß die Pensionsbeiträge vom Staate übernommen werden müssen.

Unbeeinflußt durch jede Opposition sind Sie zu dieser Erkenntnis gelangt. Ich stelle dies deshalb fest, weil, wie mir mitgeteilt wurde, einzelne sozialistische Parteien jetzt mit etwas anderem operieren: "Ja, was ist denn " argumentieren diese Herren. "Die Arbeiter müssen die Beiträge für die Pensions und Krankenversicherung zahlen und die Staatsangestellten sollen sie nicht zahle n? " Meine Herren! Wenn die Frage so stehen würde, würden wir sagen: bitte, wir haben gar nichts dagegen, daß die Staatsangestellten die Pensionsbeiträge zu entrichten haben.

Die Frage, die wir uns vorzulegen haben, ist doch die, ob sich die Verhältnisse seit der Beschlußfassung geändert haben, ob die Staatsangestellten heute in der Lage sind, die Abzüge mit in Kauf zu nehmen. Und wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, daß sich die Verhältnisse nicht zum Besseren gewendet haben - und daß muß doch von jedem objektiven Beobachter zugegeben werden - dann dürfen wir die Lebe nshaltung der Staatsangestellten durch Abzüge von ihrem kärglichen und für die heutigen Teuerungsverhältnisse nicht hinreichenden Einkommen nicht erschweren. (Souhlas na levici.)

Uns beiden kann geholfen werden. Sie stehen auf dem Standpunkte, daß die Staatsangestellten die Pensionsbeiträge zu zahlen haben. Bitte, darüber kann mit uns gesprochen werden. Wir erhöhen ganz einfach die Notaushilfen und Teuerungszulagen um jenen Betrag, den die Pensionsversicherung und die Steuerabzüge ausmac hen. Die Ausrede soll Ihnen benommen werden, als ob nach dieser Richtung hin ein Unterschied zwischen dem Arbeiterstand und den Staatsbeamten wäre. Da kann ohne weiters geholfen werden. Der Einwand trifft nicht zu, er ist nur eine Ausrede aus dieser fürchterlichen Situation, in der die sozi alistischen Parteien sich in der Frage befinden.

Ich habe schon gesagt, die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich seither nicht zum Besseren gewendet, sondern sind viel schlechter, als sie waren. Aber in dieser Vorlage wird auch der merkliche Versuch gemacht, das Paritätsgesetz zu durchbreche n. Wohl wird das Paritätsgesetz nicht aufgehoben, aber der Versuch dazu wird unternommen. Es wird auf das Paritätsgesetz hingewiesen, als auf jenes Gesetz, das Sie behindert, so mit den Lehrern umzuspringen, wie Sie es sonst tun würden. Wir können es Ihnen sagen: Den Angriff auf das Paritätsgesetz der Lehrer werden wir mit den schärfsten Kampfmitteln beantworten. (Potlesk na levici.) Wir lassen den Lehrern das Paritätsgesetz, das sie mühsam erkämpft haben, nicht nehmen, und es ist Torheit und Verblendung, wenn man bei jenen Menschen, denen das Wohl und Wehe unserer Kinder anvertraut ist, die dazu berufen sind, unseren Nachwuchs, unsere Kinder zu erziehen, kargt und spart. Wer ruft sich nicht in Erinnerung zurück jenen darbenden und hungernden Lehrer der Vorkriegszeit? Wer ruft sich nicht in Erinnerung, daß der Rückstand in unseren Schulen hauptsächlich mit darauf zurückzuführen ist? Wenn Sie unsere Lehrer nicht von der Sorge um das tägliche Brot befreien werden, dann ist es selbstverständlich, daß er unter solchen Umständen nicht seine ganzen Kräfte der Erziehung der Kinder widmen kann. Sie gehen noch weiter: Im § 3 des Gesetzes, das Sie wohl jetzt ein wenig geändert haben, welches aber dem Inhalt nach der ursprünglichen Vorlage in nichts nachsteht, greifen Sie in die Autonomie der Gemeinden und Selbstverwaltungskörper ein. Sie, meine Herren, kommen jetzt und sagen, daß die Gemeindeangestellten keine höheren Bezüge als die Staatsangestellten haben dürfen und es werden viele Kollegen auf čechischer Seite sein, die mir bestätigen werden, daß nicht erst im Kriege, sondern schon vor dem Kriege viele öffentliche Angestellte für sich Rechte und Gehaltsbezüge erkämpft haben, die weit darüber hinausgehen, was man heute den Staatsangestellten gibt. Und nunmehr, in dieser schwierigen Zeit, wollen Sie eine Gleichstellung der öffentlichen Angestellten und Staatsangestellten herbeiführen und wollen den Gemeinden, die mehr sozialistische Einsicht haben, verbieten, ihren Angestellten das zu geben, was sie zum Leben unbedingt brauchen! Sie begreifen also, daß wir nach alledem, was ich Ihnen vor Augen geführt habe, unmöglich zu diesem Attentat auf die Staatsangestellten und öffentlichen Angestellten die Zustimmung geben können.

Was die finanzielle Seite der Frage anlangt, wird uns gesagt, daß aus den Abzügen eine Einnahme von 180 Millionen resultiert. Sie werden 180 Millionen ersparen, Sie werden aber die Arbeitsfreude der Staatsangestellten lähmen und durch die Maßnahme bewirken, daß zur Bewältigung der Arbeit noch mehr Personal erforderlich sein wird, daß also keine Restrinktion des persönlichen Aufwandes eintreten wird, sondern eine ganz beträchtliche Steigerung. Wenn Sie ernstlich sparen wollen, dann sind wir gerne bereit, Ihnen den Weg zu weisen, den Sie zu gehen haben. Lassen Sie mich noch ganz kurz mit den Ausführungen des Referenten und dem Motivenbericht des sozialpolitischen Ausschusses beschäftigen. Dr. Kubíček, der als Referent des sozialpolitischen Ausschusses hier die Sache der Regierung vertreten hat, hat sich auf den Schriftsteller Dr. Albin Bráf berufen und hat gemeint, daß dieser schon festgestellt habe, daß das čechische Volk eine Neigung zum Staatsdienste habe. Und damit dem čechischen Volke die Neigung zum Staatsdienst abgewöhnt wird (Veselost na levici), tritt Herr Dr. Kubíček hier für die Vorlage ein, die die wirtschaftliche Lage der Staatsangestellten verschlechtern soll. (Místopředseda dr. Hruban převzal předsednictví.)

N och ein zweites Argument hat er ins Treffen geführt. Er meint, die übermäßige Honorierung sei nicht im Interesse der Angestellten. (Veselost na levici.) Ebenso ist die allzugroße Zahl der Angestellten nicht im Interesse der Angestellten. Das geben wir zu. Aber vielleicht fragt einmal Herr Dr. Kubíček die Herren von der Pětka, wer eigentlich daran schuld ist, daß wir jetzt eine solche Überproduktion an Staatsangestellten haben! Wir nicht, sondern die Herren der Majorität! Und wenn Sie glauben, daß Sie das frevelhafte Spiel beginnen könnten, jetzt einerseits eine Restringierung der Bezüge und andererseits vielleicht eine Entlassung der Beamten vorzuneh men, und das angesichts der gegenwärtigen schwierigen Situation, so haben sich die Herren getäuscht. Da kann Ihnen gesagt werden, daß Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Aber der Zweck, der durch diese Vorlage erreicht werden soll, geht aus den Schlußsätzen der Rede des Herrn Berichterstatters Kubíček hervor. Er hat gemeint: "Unser Ziel, unser Streben geht nach Reduktion der Preise und Löhne, nach Rückkehr zu normalen Verhältnissen." Da liegt es. (Výkřiky. Místopředseda dr. Hruban zvoní.) Ich staune, daß die čechischen sozialistischen Parteien dieses Attentat verüben lassen wollen, dieses Attentat, das nicht mehr ein tastender, sondern ein wahrnehmbarer Versuch ist, ob ein Abbau der Löhne in der gegenw ärtigen Zeit möglich ist. Und wer wäre so verblendet, nicht zu wissen, daß die Industriellen sich mit Wonne auf dieses Gesetz (Potlesk na levici.) stürzen werden und daß sie mit Berufung auf die Haltung der Mehrheitsparteien in diesem Hause das Recht werden ableiten wollen, nunmehr mit Reduktionen auf der ganzen Linie vorzugehen. (Souhlas na levici.)

Mit schönen "Phrasen" wird bei Begründung der Vorlage überhaupt nicht gespart. So wird im Motivenberichte des sozialpolitischen Ausschusses unter anderem ausgeführt: "Die Sanierung der Staatsfinanzen ist nur im Wege des Kompromisses möglich. Unser Streben muß dahin gehen, den Staatsaufwand herabzusetzen und hier in erster Linie den persönlichen Aufwand für die öffentlichen und Staatsangestellten. Und Herr Dr. Kubíček kommt als Referent des sozialpolitischen Ausschusses zu der Ansicht, daß unter zwei Übeln das kleinere zu wählen ist. Er meint, daß wenn man ihn vor die Frage stellt, ob Ersparnisse erzielt werden sollen durch Entlassungen, oder durch allgemeine, alle Angestellten verhältnismäßig gleichtreffende Abzüge, so werde er beruhigt zu dem letztangeführten Auskunftsmittel greifen. Und da müssen wir dem Herrn Dr. Kubíček ganz kategorisch erklären, daß wir sowohl gegen das eine als auch das andere Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen, Mittel, die geeignet sind, schwere Erschütterungen unserer Administrative, von denen die Herren keine Ahnung zu haben scheinen - zu zeitigen, mit aller Entschiedenheit auftreten werden.

Meine Herren! Als Sozialisten bekämpfen wir diese Vorlage, weil wir in ihr den Versuch nach Reduktion der Löhne sehen zu einer Zeit, da die Menschen unter den elendsten Verhältnissen zu schmachten haben, und weil wir der Anschauung sind, daß diese Vorlage die Lähmung der Arbeitswilligkeit der Staatsbeamten zur Folge haben muß. Sie werden es nach alledem begreiflich finden, wenn wir gegen diese Vorlage stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

Meine verehrten Damen und Herren! Die Regierung, oder vielmehr die "Pětka", hat wahrscheinlich ziemlich lange darüber nachgedacht, welches Weihnachtsgeschenk sie den Staatsbeamten heuer verabreichen soll, und nach langem Überlegen kam sie schließlich zu einem Gesetze, durch welches die den Staatsbeamten und anderen öffentlichen Angestellten aus Gründen der außerordentlichen Verhältnisse gewährleisteten Begünstigungen geregelt werden sollen. Dieses Gesetz - und es wurde schon mit Recht darauf hingewiesen - ist ein Musterbeispiel dafür, wie in diesem Staate unter dieser Regierung Gesetze fabriziert werden. Gestern um 1 Uhr mittags ist dieses Gesetz hier aufgelegt, sodann den Ausschüssen zugewiesen worden und erst heute abends um 6 Uhr ist es verteilt worden, nach dem es eben sozusagen frisch aus der Küche herausgekommen ist, und nun muß es im Stu rme durchgepeitscht werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier solche Gesetze schon in Menge fabriziert Gesetze, über die die ganze Welt lacht, weil sich darin ein Unsinn auf den ande ren häuft. Die Juristen kennen sich in der Jurisprudenz dieses Staates nicht mehr aus und wenn nicht hie und da einmal im Mini sterium ein Bürokrat die Unstimmigkeiten und den Widersinn etwas ausbessert und in der Durchführungsverordnung das soeben erlassene Gesetz vollständig neu umkrempelt, dann kommt dieser Unsinn hera us, wird als Gesetz publiziert und erweist sich in Wahrheit als undurchführbar. Auch solcher Gesetze haben wir bei der kaninchenartigen Fruchtbarkeit dieses Hauses schon eine große Menge. Aber wir müssen energisch protestieren gegen den geringen Ernst, der in der Gesetzgebung dieses Staa tes gehandhabt wird. Mit dem vorliegenden Gesetze hatte man es besonders eilig denn dieses Gesetz sollte eine Überrumpelung derBeamtenschaft und Lehrer schaft sein. (Souhlas na levici.) Es mußte sozusagen bei Nacht und Nebel unter Dach und Fach gebracht werden. Es ist bereits 1/4 12 Uhr und es wird vielleicht bis früh gehen müssen, denn es muß noch heute durchgepeitscht werden, weil vielleicht morgen oder übermorgen die Beamtenschaft aufmarschieren könnte, die Organisationen sich melden könnten und davor fürchten sich die Herren. Sie trauen sich doch nicht so recht mit dem, was sie hier verbrechen werden, an das Licht des Tages. Ich glaube, daß es eines Parlamentes unwürdig ist, etwas im Eilzugstempo zu beschließen, was vielleicht vor dem Licht des Tages nicht standhalten könnte.

Wir haben vor einigen Wochen ein neues Ministerium bekommen, das Ministerium Beneš, das in seinen Äußerungen außerordentlich vorsichtig war. Bei seiner großen Veranlagung als gewiegter Diplomat und Geschaftelhuber hat dr. Beneš es vermieden, irgend jemandem ein Versprechen zu machen. Wir müssen feststellen, daß auch die Beamten kein Versprechen bekommen haben, im Gegenteil, man hat von Haus aus diesem Ministerium nachgesagt, daß es ein Ersparungsministerium sein soll. Nun, dagegen hätten wir auch von Seiten der deutschen Opposition nichts einzuwenden; in einer Zeit, da Geld hier millionenweise hinausgeworfen wird, in einer Zeit, da wir eigentlich von einer Milliardenmißwirtschaft sprechen können, in einer solchen Zeit wäre es wohl im Interesse der Steuerzahler gelegen, eine Beschränkung der Ausgaben vorzunehmen. Wir haben auch anläßlich der Budgetdebatte auf die Beamten-Hypertrophie hingewiesen, wir haben ausführlich nachgewiesen, wieso es gekommen ist, daß wir heute eine derartige Unmenge von Beamten in diesem Staatsbetriebe haben. Der Weg, der nach dem Umsturze hier eingeschlagen wurde, war danach, um diese Überfülle von heute zu erzeugen. Man hat den deutschen Beamten hinausgeschmissen und mußte an seine Stelle 2, 3, ja 4 čechische Beamte einstellen und so ist es gekommen, daß wir heute in den staatlichen Ämtern einen Überschuß von Tausenden von Beamten haben. Heute allerdings packt Sie die Angst und Sorge, da 45% des gesamten Aufwandes dieses Staates allein für das Personal aufgehen; heute kommt Ihnen die Erkenntnis, daß der Beamtenstand eingeschränkt werden, daß derAufwand restringiert werden muß, eine Erkenntnis, die auch im Motivenbericht zur Darstellung gelangt, denn es heißt hier ausdrücklich, daß durch Ersparungen in der Staatsadministrative, durch Erhöhung der Diensttätigkeit, durch Reduzierung der Beamtenschaft, durch Aufhebung und Nichtbesetzung der überzähligen Dienststellen, Besetzung der geeigneten Stellen durch geeignete Personen u. dgl. m. die Ausgaben vermindert werden müssen. Sie haben wahrlich lange Zeit dazu gebraucht, um das zu erkennen, und es wäre besser gewesen, Sie hätten schon vor Jahr und Tag auf das, was von unserer Seite darüber vorgebracht wurde, gehört. Wir hegen aber bei diesem Anlasse dieBefürchtung, wenn Sie an eine Verringerung der Beamtenschaft im Sinne dieses Motivenberichtes schreiten wollen, daß diese Verringerung in ersterLinie auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Beamten gehen wird, statt, daß Sie jene unfähigen Schmarotzer und Faulpelze, die heute so vielfach in den Ämtern sitzen und Ihrer Nation angehören, hinausschmeißen sollten. Sie verlangen von uns das Bekenntnis zu diesem Staate, aber ich sage Ihnen: was hätten Sie angefangen, wenn die deutschen Beamten nach dem Umsturz nicht so pflichteifrig ihrer Pflicht nachgekommen wären? Das haben Sie aber sehr bald vergessen. Nur hie und da hört man noch in einem Ministerium den Fleiß und die Arbeitskraft der deutschen Beamten loben.

Ein zweiter Weg wurde hier gewiesen, wie Ersparungen gemacht werden sollen, und zwar durch Verkürzung der Bezüge. Ich will hier nicht untersuchen (es wurde bereits gestreift), ob heute tatsächlich ein Beamter zuviel hat. Ich will nicht untersuchen, ob die Lebenshaltung der Beamtenschaft bei dieser nach Ihrer Meinung glänzenden Bezahlung heute besser ist, als sie es während des Krieges oder vor dem Kriege war. Aber das eine ist sicher: alle Notaushilfen und Teuerungszuschläge haben nichts genützt. Die Lebenshaltung ist heute eine bedeutend schlechtere, als sie es früher gewesen ist. Das Gesetz wäre gerechtfertigt und anzunehmen, wenn die Teuerung tatsächlich kleiner geworden wäre. Aber keiner von Ihnen wird den Mut aufbringen, dies zu behaupten, außer dem Berichterstatter, der uns in diesem Motivenbericht erzählt, daß eine Besserung, eine Verbilligung eingetreten ist. (Výkřiky. - Souhlas na levici.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Posl. dr. Schollich (pokračuje): Keiner von Ihnen wird den Mut aufbringen, in Wahrheit behaupten zu wollen, daß die Teuerung kleiner geworden ist. Im Gegenteil, bei Ihrer unvernünftigen Wirtschaftspolitik, die Sie hier treiben, ist sie von Tag zu Tag sogar gestiegen. Kann da überhaupt der Beamte mit dem, was er heute bekommt, sein Auslangen finden? Die Beamten sind vielfach auf Nebenverdienst angewiesen und auf der anderen Seite - Sie wissen, wie es meist ausgeht - wenn ein Beamter nicht recht bezahlt wird, sucht er sich einen anderen Nebenverdienst. Hier auf diesem Boden blüht die Korruption und die Korruption im Beamtenstand eines Staates kann nur abgebaut werden, wenn mandie Beamten hinreichendbezahlt, damit sie davon leben können. Nun sage ich weiter: Es ist gerechtfertigt, wenn Sie nach § 1 die Notaushilfe und die Teuerungszuschläge fürdas nächsteJahrweiter belassen. Es ist aber nicht gerechtfertigt, daß Sie eine Einschränkung machen wollen, indem Sie den Beamten die 8% Pensionsbeiträge und 25% der Einkommensteuer vorschreiben. Denn das macht für den einzelnen Tausende aus. Wenn er heute schon das Auslangen mit dem jetzigen Gehalt nicht gefunden hat, sagen Sie mir, meine Damen und Herren, wie er in Zukunft das Auslangen finden soll!