Wir sind auch Gegner jener Bodenre form, wie sie die größeren und mittleren Bauern wollen, die im Bund der Landwirte vereinigt sind. Der Abg. Zierhut hat am 18. November hier im Hause von dem herrschenden "gesunden Landhunger" gesprochen, den der Staat befriedigen solle. Das ist auch so eine Art "Köder", wie Kollege Medinger gesagt hat. Wir stellen uns die Bodenreform eben ganz anders vor. Die ganze Gesellschaft, nicht einzelne Teile derselben, muß den Nutzen davon haben. Der Gesellschaft nützt es gar nichts, wenn einige zehntausend Protektionskinder neue größere Bauern werden. Allerdings, ich weiß schon, Sie wollen einen gewissen politischen Nutzen daraus ziehen, wollen antikollektivistische Bauern haben, die ein Bollwerk gegen den Sozialismus sein sollen. Uns liegt sehr am Herzen, daß die kleinen Landwirte genügend Boden für ihre Existenz bekom men; in dieser Beziehung ist noch viel zu wenig getan worden. Bisher hat man den kleinen Landwirten nur etwa 220.000 ha Boden zugewiesen, davon 120.000 ha ins Eigentum.
Herr Kollege Medinger hat von der Erhöhung der Übernahmspreise gesprochen. Wir verstehen die Schmerzen der Herren Großgrundbesitzer, wir verstehen, daß der Kern der Sache darin besteht, daß sie aus der Abtretung ein gutes Geschäft machen. Nun dürfen wir nicht verkennen, daß die ganze Bodenreform, wenn sie energisch durchgeführt werden wird, ein revolutionärer Akt ist und daß dabei die Herren die Leidtragenden sein müssen. Es bleibt ihnen nichts anders übrig, als sich zu fügen, von einer Erhöhung der Preise zum Marktwerte kann im Ernste gar keine Rede sein. Aber ich weiß auch, daß nicht bloß Herr Dr. Medinger für die Erhöhung der Preise schwärmt, um den Geldsack der Großgrundbesitzer zu stärken, denn auch gewisse Parteien, wie der Bund der Landwirte, sind dafür, daß die Preise beim Verkauf entsprechend erhöht werden. Ich erinnere nur daran, daß Kollege Zierhut und andere im vorigen Jahre den Antrag eingebracht haben, daß für langjährige Pächter der Preis um das Doppelte des Friedenspreises vom Jahre 1913 erhöht werden soll. Das ist keine Freundlichkeit zugunsten der kleinen Landwirte, denn damit ist lediglich das Geschäft der Großgrundbesitzer besorgt worden. Daß die Herren Großgrundbesitzer eine gewisse Sabotage betreiben, um die Überführung des Pachtgrundes ins Eigentum der kleinen Landwirte zu hintertreiben, ist Tatsache. Die Gerichtsbeamten und die kleinen Landwirte beschweren sich lebhaft darüber, daß die Anträge zur rechtlichen Durchführung in den Kanzleien der Großgrundbesitzer liegen bleiben und daß man zuerst die strittigen Fälle erledigen will, um die Reform recht lange hinauszuschieben, in der stillen Hoffnung, daß irgend ein Wunder geschehen wird, welches die ganze Reform zu Grunde gehen läßt. Wir sind selbstverst ändlich auch sehr dafür, daß die Genossenschaften der Landwirte vom Staate kräftigst gefördert werden. Heute ist ja im landwirtschaftlichen Ausschusse ein Gesetz beschlossen worden, welches 50 Millionen Kronen Staatsgarantie zu Gunsten der landwirtschaftlichen Genossenschaften vorsieht, ebenso zu Gunsten der Gewerbegenossenschaften und zu Gunsten der Arbeitergenossenschaften. Mit der Garantie allein ist gar nichts getan. Geld ist ja heute nicht so leicht aufzutreiben, und die Garantie des Staates reicht nicht sehr weit. Dann ist auch die durchschnittliche Garantiesumme viel zu gering. Auf eine Genossenschaft entfallen im ganzen ja bloß 5000 Kronen, denn wir haben nicht weniger wie 12.500 Genossenschaften in der Republik. Davon sind vielleicht 8000 bis 9000 landwirtschaftliche Genossenschaften. Wir sind sehr energisch dafür, daß diese Genossenschaften gestärkt werden, und das geschieht nicht dadurch, daß man ihnen die Staatsgarantie in Aussicht stellt, sondern indem man Steuerabschreibungen vornimmt, die Erwerbsteuer streicht. Genossenschaften sind doch gemeinnützige Institute und betreiben keine Geschäfte mit anderen, sondern nur unter sich. Sie sollten deshalb vom Staate energisch gefördert werden.
Ich möchte die Mehrheitsparteien dringend auffordern, allen Genossenschaften in der genannten Richtung die Lebensmöglichkeit zu sichern, besonders auch den Konsumgenossenschaften. Wir stellen uns vor, wenn draußen landwirtschaftliche Genossenschaften organisiert sind, wenn wir Betriebsgenossenschaften, Landbaugenossenschaften und was immer für Produktivgenossenschaften aller Art besitzen und in den Städten Konsumentenorganisationen und daneben noch Arbeiterproduktivgenossenschaften entstehen, daß diese Genossenschaften dann einen direkten, riesige Bedeutung gewinnenden Warenaustausch vornehmen können, daß dann auch endlich der wucherische Zwischenhandel beseitigt wird und der Verkehr zwischen Konsumenten und Produzenten in der Landwirtschaft sich vollkommen direkt abwickelt. Ich kann nur erklären, daß wir es sehr lebhaft bedauern, nicht die Möglichkeit zu haben, an der Neugestaltung der Bodenreform praktisch mitzuwirken. Am Tetschener Parteitag haben wir ausdrücklich erklärt, daß die Bodenreform, wie wir sie heute haben, eine Schädigung der gesamten Volkswirtschaft, eine Bedrohung der Volksernährung und einen technischen Rückschritt bedeutet und daß wir demgemäß die bisherige Methode der Mehrheit mit aller Energie bekämpfen müssen. Wir bedauern sehr lebhaft, daß die Mehrheitsparteien sich noch nicht dazu herbeigelassen haben, uns eineVertretung im Bodenamt zu gewähren. Wir haben das schon im Vorjahr gefor dert, es ist aber leider abgelehnt worden. Sie allein haben also die Verantwortung, wenn aus dieser Bodenreform ein Unglück für die Gesellschaft entsteht, und es wird dazu kommen. Gebiete, die zusammen ein ei nheitliches wirtschaftliches Ganze bilden werden zerrissen. Wir wissen nicht, wie im nächsten Jahre die Volksernährung ausschauen wird. Wir wissen aber sehr genau, daß die Zerstückelung, die Zertrümmerung des Großgrundbesitzes nach jeder Hinsicht einen Rückschritt bedeutet, und daß wir absolut kein Vertrauen zu der Mehrheit dieses Hauses und zur Regierung haben, daß sie etwa eine Änderung der Bodenreformpolitik vornehmen. Wir laden deshalb die ganze Verantwortung für das, was in dieser Beziehung kommen wird, auf Sie ab. Ich möchte dabei ausdrücklich hervorheben, daß wir auch die èechischen Sozialdemokraten mitverantwortlich machen, wenn die Bodenreform nicht im Sinne des Sozialismus ausschlägt, wenn daraus kein kultureller Fortschritt entsteht, sondern wenn die Reaktion wieder triumphiert und die Volkswirtschaft ungeheuren Schaden erleidet.
Aus allen diesen Gründen lehnen
wir die Vorlage ab und wir werden gegen dieselbe stimmen. (Potlesk
na levici.)
Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß meine Ausführungen beginnen mit einem Einspruch gegen die Behandlung der vorliegenden Regierungsvorlage. Diese Regierungsvorlage wurde lediglich dem Budgetausschuß zur Verhandlung überwiesen, währ end der sachlich zuständige Landwirtschaf tsausschuß vollständig übergangen worden ist. Ich möchte meinen, daß es zwar Sache des Budgetausschusses ist, die Bedeckungsfrage zu lösen, daß aber der Budgetausschuß keineswegs in der Lage ist, die Frage sachlich zu lösen. Ich habe daher einen Antrag gestellt, daß diese Regierungsvorlage, die bereits am 17. November dem Hause vorgelegt worden ist, dem Landwirschaftsausschusse zur ordentlichen Behandlung zugewiesen wird.
Ich kann mich mit den Ausführungen meines sehr geehrten Herrn Vorredners nicht befreunden, sie machen auf mich den Eindruck, als wenn er hier als Referent des Landwirtschaftsausschusses aufgetreten wäre. Ich gebe ja zu, daß diese Ausführungen in sachlicher Beziehung notwendig waren, denn aus den Ausführungen des Berichterstatters des Budgetausschusses ging eigentlich der sachliche Grund für das Erfordernis von 100 Millionen K für die Durchführung der Bodenreform mit keinem Worte hervor. Der Zweck dieser Regierungsvorlage wurde von mir schon an läßlich der Budgetdebatte besprochen. Es soll durch diesen 100-Milionenkredit das Bodenamt in die Lage versetzt werden, das ursprüngliche Arbeitsprogramm, das auf drei Jahre vorgesehen war, auf ein Jahr zu verkürzen. Es sollen statt 70.000 ha landwirtschaftlichen Bodens mindestens 120.000 Hektar übernommen werden, während statt 140.000 bezw. 150.000 ha Waldboden 250.000 ha Waldboden schon im Jahre 1922 zur Übernahme gelangen sollen. Begründet wird diese beschleunigte und erweiterte Durchführung mit der Notwendigkeit, die innerpolitischen Verhältnisse zu stabilisieren und konsolidieren. Ich bitte, wenn dieser Zweck mit dieser Vorlage erreicht wird, bin ich damit sehr einverstanden, ich befürchte aber auf Grund der Erfahrungen, die wir mit den bisherigen Aktionen des Bodenamtes gemacht haben, daß da durch eine Konsolidierung, geschweige denn eine Stabilisierung der innerpolitischen Verhältnisse nicht erreicht wird. Im Gegenteil, wenn Sie in der Bodenreform fortfahren wie bisher, kann ich Ihnen hier offen sagen, daß Sie die Verhältnisse in diesem Staate noch viel schwieriger gestalten werden, daß Sie nicht nur keine Beruhigung und Befriedigung bei der Bevölkerung erzielen werden, ja daß vielleicht gerade das Gegenteil der Fall sein wird.
Vor allem fehlt es Ihrer Bodenreform an der demokratischen Durchführung. Sie haben, statt die Bodenreform durch das Volk, durch den entscheidenden Einfluß des Volkes zur Durchführung zu bringen, das Volk vollständig ausgeschaltet. Sie haben ein sogenanntes Bodenamt eingerichtet, das vollständig kontrollos, ohne Einfluß der gewählten Volksversammlung ist, das einfach macht, was ihm beliebt, ohne Rücksicht darauf, ob es der Bevölkerung zu gute kommt oder ob es tatsächlich im Sinne wahrer Bodenreform gelegen ist. Das Bodenamt hat sich während seines Bestandes zu einer Bürokratie herausgeschält, die ihresgleichen sucht und da ist es gerade bezeich nend, daß dieser Kredit von 100 Millionen nicht so sehr für eine richtige, vernünftige und auch gründliche Durchführung der Bodenreform Verwendung finden soll, sondern in erster Linie da zu dienen soll, den Bürokratismus des Bodenamtes noch weiter zu fördern, indem Sie nicht weniger wie 400 neue Beamte anstellen. Diese großen Auslagen konnten Sie wirklich dem Volke, insbesondere den armen bedürftigen Bodenbewerbern ersparen. Sie hätten es nicht notwendig, daß Sie den Übernahmspreis um 30% erhöhen - im gewöhnlichen Volksmunde bezeichnet man ein derartiges Vorgehen, eine derartige Erhöhung des Preises, wo doch eigentlich gar kein Aufwand damit verbunden ist, als Wucher. Aber diese 30 % sind ja nur, ich möchte sagen, die unterste Grenze. Das, was Sie bisher zugeteilt haben, ist ja vielfach zu viel höheren Preisen zugeteilt worden. Wir haben Ihnen unsere Forderungen bezüglich der Durchführung der Bodenreform schon wiederholt bekanntgegeben, ohne daß Sie es aber bisher für nötig und rich tig gehalten hätten, auch nur in einige Teile einzugehen. Sie haben uns bisher in dieser Hinsicht vollständig im Stiche gelassen, Sie haben selbst unsere gutgemeinten Ratschläge einfach nicht gehört.
Der Zweck einer wahren, richtigen Bodenreform kann doch nur die Schaffung von Freiland sein. Es muß damit aber auch zugleich eine Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung verbunden sein.
Der slovakische Redner hier hat ganz richtig erklärt, daß die Bodenreform Sache des Volkes ist. Das soll aber nicht heißen, daß die Bodenreform in diesem Staate Sache des èechischen Volkes ist, sondern es ist Ihnen ja nicht unbekannt, daß in diesem Staate neben dem èechischen Volke auch noch andere Völker leben, und zwar in einer Zahl, die Sie jedenfalls nicht übersehen können und übersehen dürfen. Und so glauben wir, daß wir berechtigt sind, an der Durchführung der Bodenreform Teil zu nehmen, den Einfluß, der unserem Volke gebührt, zu beanspruchen und daß wir bei der Durchführung dieser so wichtigen und einschneidenden Maßnahme unbedingt zu hören sind, um, soweit es insbesondere deutschen Grund und Boden betrifft, entscheidend mitzuwirken. Der Zweck der Bodenreform soll die Schaffung selbständiger Existenzen sein und das kann in erster Linie nur dadurch geschehen, daß man jenen Leuten am Lande, die bisher wenig oder gar keinen Boden besitzen, Boden zuteilt. Durch diese Bodenzuteilung wollen wir eine Stärkung des ländlichen Standes, der ländlichen Bevölkerung erreichen. Wir wollen dadurch verhindern, daß am Lande ein landloses Proletariat besteht.
Ich will hier wiederholt anführen, daß es selbstverständlich ist, daß wir die Bodenreformgesetze, so, wie sie der Revolutionsausschuß beschlossen hat, nie und nimmer anerkennen können. Sie sind ohne unsere Mitwirkung zustande gekommen, sie sind in vielfacher Beziehung gegen unser Volk gerichtet. Sie werden es begreiflich finden, daß wir infolgedessen auch nicht das Vertrauen in die Durchführung der Bodenreform setzen können und daß wir deshalb einen Standpunkt einnehmen müssen, der die Interessen unseres Volkes wahrt. Die Bodenreform ist nicht nur eine eminent volkswirtschaftliche Sache. Sie ist auch eine soziale und insbesondere auch eine nationale Frage. Sie geben ja zu, besonders gewisse Parteien haben es ja, ich möchte sagen, zu ihrem Leitspruch erkoren, daß Sie die Bodenreform dazu benützen wollen, um das deutsche Siedlungsgebiet mit verläßlichen Leuten ihrer Nation zu durchsetzen. Ich kann Ihnen sagen, daß Sie dadurch den Kampf, den Nationalitätenstreit in diesem Staate nur verschärfen und kann Ihnen nicht verhehlen, daß Sie in dieser Hinsicht auf den geeinigten Widerstand des gesamten deutschen Volkes stoßen werden. Ich möchte Sie warnen vor einem derartigen Vorgehen. Wir haben im deutschen Siedlungsgebiete genug deutsche Bewerber, wir haben so viele Bodenbewerber, daß die Bodenreform nicht im Stande ist, diese zu befriedigen. Und wenn Sie, wie es vielfach Ihre Ansicht ist, daran gehen wollen, daß Sie die deutschen Bodenbewerber von der Bodenzuteilung ausschließen, daß Sie deutschen Boden volksfremden und ortsfremden Elementen zuweisen wollen, so müssen Sie sich auch die Konsequenzen vor Augen halten, die wir und unser Volk daraus ziehen müssen. Sie müssen sich vor Augen halter, daß ein Kampf entbrennen wird, wie ihn die Geschichte vielleicht noch nicht erlebt hat.
Sie schreiten nun daran, die allgemeine Boderreform durchzuführen und ich habe bereits erwähnt, daß wir zu dieser Durchführung wenig Vertrauen haben können. Ich erkläre hier ganz unumwunden, daß wir stets und immer für eine gerechte vernünftige Bodenreform zu haben sind. Aber die bsherigen Erfahrungen lassen uns sehr viel Schlimmes vorausahnen. Es ist insbesondere die noch nicht abgeschlossene, eigentlich derzeit im Zug befindliche Aktion über die Zuteilung des zerstreut liegenden landw. Bodens und die Zuteilung von Baustellen, die uns ungefähr einen Vorgeschmack dessen geben, wie Sie die Bodenreform zur Durchführung bringen wolle n. Meine Herren! Ich will und kann Ihnen auf diesem Wege nicht folgen. Ich muß Ihnen nochmals sagen, daß Sie uns in dieser Hinsicht eine Beruhigung geben müssen, daß Sie uns erklären müssen, daß im deut schen Siedlungsgebiete tatsächlich nur deutsche Bewerber berücksichtigt werden, daß Sie mit der Durchführung dieser allgemeinen Bodenreform nicht beabsichtigen, unseren deutschen Besitzstand zu schmälern oder irgendwie zu beeinträchtigen. Die Aktion der zerstreutliegend en Grundstücke, die von den Fachberatern des Bodenamtes vorbereitet worden ist, ist nicht befriedigend ausgefallen. Die Fachberater waren ja, ich möchte sagen, vollständig ohne Kontrolle, sie haben getan, was sie wollten. Die Ortsberatungsausschüsse waren nur ein Pflanz. In unseren deutschen Gebieten wurden sie vielfach gar nicht angehört, sondern einfach gezwun gen, zu unterschreiben, ohne daß sie die betreffenden Rubriken der Gesuche aus gefüllt hätten. Ich muß dabei bemerken, daß es notwendig, ist, wenn Sie auch das deutsche Volk mit der Bodenreform befriedigen wollen, einen ganz anderen Zug hineinzubringen. Sie haben in unser deutsches Gebiet lediglich èechische Drucksorten geschickt, Sie haben ausdrücklich Ihre Fachberater angewiesen, auf diesen Gesuchen das Gutachten lediglich in èechischer Sprache abzufassen. Meine Herren, wie können Sie verlangen, daß die deut schen Mitglieder der Fachberatungsaus schüsse ihr Gutachten in einer Sprache unterschreiben, die sie nicht verstehen. Wie können Sie verlangen, daß die deutschen Bodenbewerber zu einer derartigen Aktion ein Vertrauen haben können? Den Fachberatern war es nicht darum zu tun, im Sinne und im Geiste dieser Aktion zu handeln, es ist vielfach vorgekommen, daß diese Fachberater eigentlich nur im Interesse der Großgrundbesitzer gearbeitet haben, aber nur im deutschen Sprachgebiet. Ich weiß - und ich könnte Ihnen konkrete Fälle anführen - daß ein und derselben Fachberater ganze geschlossene Meierhöfe, weil sie im Detail verpachtet waren, als zerstreutliegend anerkannt hat und zur Zuteilung beim Bodenamt beantragte, während er im deutschen Sprachgebiet kleine Parzellen mit 5 und 10 ha Ausmaß, die stundenweit von dem betreffenden Meierhof entfernt waren, nicht als zerstreutliegend anerkannt hat, weil das Bodenamt Weisungen hinausgegeben hat, daß zerstreutliegender Boden nur jener sein kann, der ein gewisses Ausmaß - 3 ha - nicht überschreitet. Sie sehen, in welcher Weise hier die Bedürfnisse, die Ansprüche der Bodenbewerber beurteilt werden, wenn es sich um deutsche Bodenbewerber handelt.
Aber noch eine andere Frage ist es, die ich hier behandeln muß und die gerade den Gegenstand dieser Regierungsvorlage bildet. Das staatliche Bodenamt will nichts weniger als eine Viertel Million Hektar Waldboden im Jahre 1922 übernehmen. Die Verhandlungen, die seitens des Bodenamtes mit den Großgrundbesitzern geführt worden sind, lassen ungefähr vorausahnen, welcher Zweck mit dieser Waldverstaatlichung verbunden werden soll. Ich muß hier ausdrücklich konstatieren, daß wir grundsätzlich gegen eine Verstaatlichung der Wälder sind, weil der Staat nicht die Fähigkeit besitzt. Privatwirtschaft, insbesondere in Bezug auf Land- und Forstwirtschaft zu betreiben. Ich möchte die Herren davor warnen - und gerade der Karst sollte in dieser Hinsicht ein warnendes Beispiel sein. Denn, befindet sich der Wald im Staatshänden, so wird der Staat - und es kann ihm dies von niemandem verwehrt werden, wenn er sich in finanziellen Nöten befindet - einfach hergehen und den Wald niederschlagen. Was wird die Folge sein? Der Wald wird vernichtet, der Wald, der ja nicht von heute auf morgen heranwächst, sondern Jahrzehnte, Jahrhunderte braucht, bevor er schlagbar ist, er ist dann für Generationen verloren. Wir, die wir aus einem Waldgebiete stammen, beurteilen den Wald nicht allein vom Standpunkte des Ertrages, wir beurteilen ihn nicht als Ertragsobjekt, sondern wir sehen in dem Waldbesitz eigentlich Volkseigentum und wir berücksichtigen auch den Einfluß des Waldes auf die klimatischen Verhältnisse. Ich brauche Ihnen ja nicht anzuführen, welches Wasserreservoir ein Wald darstellt und welchen Einfluß ein solch ständiges Wasserreservoir, besonders in Zeiten langandauernder Trockenheit, auf die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen ausübt. Aber ich will Ihnen nahelegen, daß es Ihre Pflicht wäre, gerade im Zuge der Bodenreform den Wald nicht zu verstaatlichen, weil Sie dadurch den Wald eigentlich der Bodenreform entziehen.
Es sollte das Bestreben des Staates sein, in erster Linie Wald des beschlagnahmten Großgrundbesitzes an Gemeinden und autonome Bezirke zur Deckung ihrer Bedürfnisse zu überweisen. Die Gemeinden, die bisher über genügend Wald verfügt haben, haben ja den Nachweis erbracht, daß sie imstande sind, den Wald pfleglich zu behandeln und ihn konservativ zu bewirtschaften. Und wenn es die Gemeiden nicht imstande wären, so hat der Staat auf Grund des Forstgesetzes ja jederzeit den entsprechenden Einfluß. Er kann die Forstwirtschaft der Gemeinden jederzeit überwachen, er kann die Gemeinden zwingen, daß sie den Wirtschaftsplan einhalten, kurzum der Staat hätte vollen Einfluß auf die Erhaltung der Ertragsfähigkeit der Wälder. Der Staat sollte durch diese Waldzuweisung an die Gemeinden und autonomen Bezirke gerade die Position der Gemeinden heben. Denn schließlich bildet eine gesunde Gemeinde ja die Grundlage für ein gesundes Staatswesen. Sind sie Gemeinden gesund und kräftig, so wird es auch der Staat als solcher sein. Deshalb verlangen wir, daß im Zuge der Bodenreform keine Verstaatlichung der Wälder eintrete, daß vielmehr beschlagnahmter und zur Übernahme bestimmter Waldboden in erster Linie zur Deckung der Bedürfnisse der Gemeinden und autonomen Bezirke Verwendung finde. Es ist aber nicht vielleicht die Stärkung des Staates, die Vermehrung seiner Einnahmen ausschlaggebend für die Verstaatlichung des Waldes. Das Bodenamt, beziehungsweise sein Präsident hat in der Amtszeitung unverhohlen zugegeben, daß es auch andere Belange sind, welche das Bodenamt bestimmen, zur Waldverstaatlichung zu greifen. Ich habe in der Geschichte nachgelesen und habe verschiedene Gründe gefunden, welche für die Durchführung der Bodenreform im Laufe der Zeiten maßgebend waren. Ich habe auch die Gegenwart studiert, aber nirgends habe ich gefunden, daß militärisch-strategische Rücksichten für die Durchführung der Bodenreform maßgebend gewesen wären. Meine Herren, ich möchte Sie fragen und um die Begründung bitten, warum Sie die Verstaatlichung der Grenzwälder, die hauptsächlich im deutschen Sprachgebiet gelegen sind, aus Gründen der Sicherheit des Staates in den Besitz des Staates überführen wollen. Ich meine, daß Sie damit vielleicht gerade das Gegenteil erreichen werden. Ich will sagen, daß Sie damit die Unzufriedenheit nicht nur der deutschen Bevölkerung, der deutschen Gemeinden und Bezirke hervorrufen, daß Sie damit vielleicht gerade das Gegenteil dessen, was Sie bezwecken wollten, erreichen werden. Ich möchte Sie davor warnen, daß Sie fortfahren, in dieser Weise die Bodenreform durchzuführen. Ich möchte Sie endlich einmal auf unser Recht, an der Durchführung der Bodenreform entscheidend mitzuwirken, aufmerksam machen. Ich möchte Ihnen vor Augen führen, daß bisher unter den vielen Hunderten von Angestellten des Bodenamtes auch nicht ein einziger deutscher Beamter und Angestellter sich befindet und wir haben gar keine Gewähr, daß unter den 400 neu zur Aufnahme gelangenden Angestellten des Bodenamtes deutsche Bewerber Berücksichtigung finden werden.
Sie werden es aus allen diesen
Gründen begreiflich finden, daß wir für diese Vorlage nicht stimmen
können. (Potlesk na levici.)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir hatten schon wiederholt Gelegenheit, von dieser Stelle
aus die Verhandlungen in den Ausschüssen und im Hause zu brandmarken,
wir hatten wiederholt Gelegenheit festzustellen, auf welche Art
und Weise in diesem Parlamente wichtige, die Allgemeinheit tangierende
Fragen verhandelt werden. Wir haben uns der Hoffnung hingegeben.
. . . . (Nepokoj.)