Es passiert hier allerdings sehr viel und es ist doch außerordentlich bezeichnend, daß trotz des verfassungsmäßigen Hindernisses es noch möglich ist, daß auch Mitglieder der gegenwärtigen Regierung immer noch Verwaltungsratstellen beklei den können, (Hört! Hört!) wie es tatsäch lich der Fall ist.
Meine Herren von der Regierungsbank und Sie, meine Herren von den Bänken der Regierungsparteien, werden Sie sich doch endlich jener Aufgaben bewußt, die Sie erfüllen müssen, wenn Sie das Ansehen dieses Staates einigermassen wahren wollen. Schütteln Sie ab die Schmach, daß Sie in einem Polizeistaat leben, in einem Staat, der Polizeistaat ist mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Duldung. Sorgen Sie dafür, daß die Schande der immer wieder einsetzenden Verhängung des Standrechtes bald in der Slovakei, bald in einem deutschen Bezirke nicht mehr möglich ist. Warum muß man denn die Slovakei solange unter dem Standrecht seufzen lassen? Ist etwa - ich hörte gerne eine Antwort darauf - ist etwa die Slovakei immer noch nicht ganz erobert, daß man ohne Standrecht nicht auszukommen glaubt? Und fühlen Sie es nicht wie eine Schändung Ihres eigenen Ansehens, meine Herren von den Mehrheitsparteien, daß das Prügelpatent immer noch gehandhabt wird, trotz eines ausdrücklichen Beschlusses, der seine Beseitigung fordert? (Výkøiky na levici.)
So erhält man die richtige Illustration zum Worte, das gestern aus dem Munde des Herrn Ministerpräsidenten gefallen ist, daß er seine Aufgabe erkennt in der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit. Zensur, Polizei, Standrecht, Galgen womöglich, Prügelpatent! Eine seltsame Demokratie und eine seltsame Freiheit, die sich da offenbart, und eine seltsame Demokratie, die sich nicht genug tun kann in der törichtesten und kindischesten Kommunistenhatz, die ja immer noch nicht abgeschlossen ist. Eine Amnestie in der allerjüngsten Zeit ist eingeleitet worden, eine Amnestie aber, die sich darin erschöpft, daß Leute, die ihrer teilhaft werden wollen, eigens darum ansuchen müssen. Ich muß schon sagen, es ist eine seltsame Erziehungsmethode, die die Regierung hier anwendet. Die Menschen, die von diesem Rechte Gebrauch machen, ein Bittgesuch einzureichen, das sind zweifellos nicht die stärksten Charaktere unter den Verhafte ten, das sind wohl die schwächlichsten unter all den Menchen, die der Gnade, wenn schon Gnade gegeben werden soll, nach meinem Dafürhalten am wenigsten würdig wären. Man sei nicht ängstlich und nicht kleinlich, man lerne doch endlich auch aus der Geschichte dieses Staates und der Par teien dieses Staates, daß mit politischen Verfolgungen dem Staate nicht gedient ist. Ja, meine Herren von den èechische Mehr heitsparteien, haben Sie denn die Geschichte der letzten Jahre Ihres politischen Daseins so vollständig aus ihrer Erinne rung gestrichen, gilt nicht bei Ihnen heute noch als Auszeichnung, als rühmenswerte Hervorhebung, wenn man einem von Ihnen nachsagen kann, daß er in den Zeiten des alten Österreich ein Hochverräter gewesen ist? Das ist keine Schande. Ich denke oft an das Wort unseres alten Pernerstorffer, das einmal im Wiener Parlamente gefallen ist: es gibt keinen anständigen Menschen unter den Politikern, der nicht einmal Hochverräter gewesen wäre. Das haben gerade Sie, meine Herren aus dem Lager der èechischen Parteien, in Ihrer jüngsten Geschichte sehr deutlich zu fühlen bekommen.
Lernen Sie aber daraus! Und geben Sie endlich die törichte Hoffnung auf, daß man mit dem Polizeiknüppel politische Meinungen erschlagen könnte. Je grimmi ger und rucksichtsloser die Verfolgung, um so mehr wächst, wenn andere Hemmnisse nicht eintreten, die Bewegung, die man austilgen will, aus dieser Saat der Ver folgungen empor. Die Zustände im Staate sind also nicht so, daß man von Freiheit und Demokratie sprechen könnte, sie sind wohl aber so, daß man es einigermaßen menschlich begreiflich findet, wenn man Hunderte von Millionen Kronen darauf verwendet, um Selbstlob im Auslande zu kaufen, um eigene Institutionen, kost spielige Institutionen zu erhalten, die im Auslande Weihrauch streuen und die Meinung zu erwecken bestimmt sind, daß die Èechoslovakei der wundervollste, bestorganisierte, freieste und demokrati scheste Staat ist. Es ist Selbstbetrug, mei ne Herren, den Sie hier begehen, das ist fauler Zauber, der hier erzeugt wird, es sind potemkinsche Dörfer, die hier geschaffen werden mit der Auslandspropaganda, die Sie so teuer bezahlen. Schaffen Sie Ordnung im Lande und Sie werden 266 Millionen oder doch einen erheblichen Teil davon gut ersparen können. Geben Sie wirkliche Demokratie und Sie werden im Auslande keine falsche Demokratie vortäuschen müssen. Sie selbst haben nach eigenem Willen und eigenen Grundsätzen diesen Staat sich schaffen können. Er ist Ihr Werk und wir haben nie gezögert, es auszusprechen, daß wir deutsche Sozialdemokraten Ihnen die Befreiung von der Last des alten nunmehr zugrunde gegangenen Staates durchaus gegönnt haben, gegönnt haben, daß Sie zu einem Nationalstaat kommen konnten. Aber Sie haben selber diesen Nationalstaat nicht gewollt, Sie haben ihn entwürdigt, Sie haben ihn verfälscht, indem Sie ihn zu einem Nationalitätenstaat machten und Sie haben so ihre eigene Freiheit besudelt und geschändet, dadurch, daß Sie der eigenen Befreiung hinzugefügt haben die Unterdrückung anderer Völker. Wenn Sie nicht wollen, daß die Gegensätze, die aus dieser geschichtlichen Tatsache herauswachsen, sich verewigen und immer mehr verschärfen, wenn Sie das wahre Interesse des Staates, an dem Sie hängen mit Ihrem ganzen Herzen, wahrnehmen wollen, dan müssen Sie trachten, auch den Angehörigen anderer Völker, die in dem Staate leben, das Leben hier möglich zu machen. Wir begrüßen es und es ist erfreulich, daß in der gestrigen Rede des Ministerpräsidenten versöhnende Worte gefallen sind, daß man von einer Annäherung der Nationen in diesem Staate zum ersten Male laut und vernehmlich spricht. Aber leider sind es bisher nur Worte geblieben. (Souhlas na levici.) Wir wünschten, daß diesen Worten recht bald und in raschem Tempo auch Taten folgten, die uns erst glauben machen an die Wahrheit der Worte, die der Ministerpräsident sprach. Bisher, meine Herren von den èechischen Parteien, haben Sie dafür gesorgt, daß wir so leichtgläubig nicht sein können. Denken Sie vor allem anderen daran, wie unsererSchulwesen von Ihnen systematisch verfolgt, verkrüppelt, mißhandelt und erdrosselt worden ist. Denken Sie daran, daß etwa tausend Schulklassen innerhalb ver hältnismäßig kurzer Zeit von Ihnen den Deutschen gesperrt worden sind, Schul klassen, über die wir immer trotz allem Verlangen bis heute einen autoritativen Ausweis nicht erlangen konnten, und Sie müssen zugeben, wenn Sie wünschen, daß die Völker in diesem Staate einander näher rücken, dann muß diesem Gewalt regime ein Ende gesetzt werden. Sonst wird die Erbitterung, sonst wird der Groll und der Grimm, den Sie gesäet haben, immer noch mehr aufsprießen, trotz aller Bemühungen einzelner von Ihnen, trotz unseres Wunsches, zur Versöhung der Na tionen zu kommen und trotz der Parole, die der Ministerpräsident jetzt ausgege ben hat. Sie können leichterdings den lei digen Schulstreit, der das öffentliche po litische Leben in diesem Staate so un heilvoll vergiftet, aus der Welt schaffen, indem Sie unserer alten Forderung ent sprechen, endlich die Schulautonomie wahr zu machen. Lassen Sie uns unsere eigenen Schulen bauen und erhalten, aus Mitteln, zu deren Einhebung wir die ge setzliche Ermächtigung bekommen, und bauen und erhalten Sie sich selbst Ihre Schulen, so viele und so gut, wie Sie wollen. Jedes Volk sorge für seine Schu len und kein Volk habe das Recht, das an dere darin zu behindern, seinen Wunsch nach guten und vielen Schulen einzuengen und die Schulfrage wird so gelöst sein, daß kein Volk dem anderen irgendwelche Vorwürfe machen könnte. Der Streit und der Kampf auf diesem Gebiete wird ganz von selbst ersterben, er wird nicht mehr möglich sein. Und überhaupt, meine Herren von den Mehrheitsparteien, ma chen Sie es doch endlich wahr, daß Sie je dem Volke, das in diesem Staate zu leben genötigt ist, die Möglichkeit schaffen, seine kulturellen Angelegenheiten selb ständig zu ordnen. Wir wünschen Sie nicht zu behindern in Ihrem Streben. Lassen Sie dieselbe Auffassung auch uns gegenüber walten, sorgen Sie dafür, daß die Selbstverwaltung in diesem Staate endlich auch zur Wahrheit wird. Wir wünschen und wir müssen wünschen, daß wir in diesem Staate atmen können, daß wir uns rühren und regen können. Wir wünschen aus Klasseninteressen heraus, daß die nationalen Gegensätze, die immer und immer wieder aufeinanderplatzen, abgeschwächt, gemildert werden, damit wir endlich zu unserem ureigensten Kampfe kommen, damit wir unsere sozialen Kämpfe auch ruhig und ungestört durch nationalistische Gegensätze auszukämpfen in der Lage sind. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß der Tag kommt, wo wir in diesen Kämpfen auch die Unterstützung des èechischen Proletariates finden werden, wo auch das èechische Proletariat klar erkennt, daß der Staat, in dem wir leben, ein Klassenstaat ist, trotzdem er fälschlich vorgibt, ein èechoslovakischer Nationalstaat zu sein. Sie haben die Verfassung, unter der wir leben, ohne uns geschaffen. Sie haben die uns national bedrückenden Gesetze in Kraft gesetzt, ohne uns zu hören, ohne uns zu befragen, ohne unsere Mittätigkeit oder unsere Stimme, und mit einem wahrhaft fanatischen Starrsinn ist an diesen Gewaltakten bisher festgehalten worden. Ja, haben denn die èechischen Mehrheitsparteien, so muß ich wieder fragen, gar nichts aus ihren eigenen politischen Kämpfen, aus ihrer eigenen Geschichte gelernt? Denken Sie doch an die gar nicht so weit zurückliegende Zeit, wo sie im alten Österreich von uns unterstützt den Kampf um die nationale Autonomie mit Kraft und Verve, Entschlossenheit und Zähigkeit geführt haben. Und wenn wir heute kommen und Ihnen die Forderungen, die Ihre eigenen waren, heute Ihnen als der herrschenden Gruppe präsentieren, da ernten wir nichts als schroffe Ablehnung, da haben Sie dieses Kapitel der eigenen Geschichte und Ihre eigenen Erkenntnisse vergessen. Und während Sie früher mit Begeisterung dem Gedanken nachgejagt sind, daß der Nationalstaat Österreich umgewandelt werden muß in einen Bundesstaat freier Nationalstaaten, haben Sie heute nur Hohnlachen für uns, wenn wir für die Èechoslovakei, für Ihren Staat, den Sie nach Ihrem eigenen Willen schaffen konnten, dieselbe Ordnung der Dinge verlangen, und während Sie früher die Apostel des Selbstbestimmungsrechtes waren, des Selbstbestimmungsrechtes, das auch wir seit jeher als eine kardinale, unumgängliche Forderung des Fortschrittes begriffen haben, rechnen Sie es jedem heute zum Verbrechen an, der diesen Gedanken, der von Ihnen gehegt und gepflegt und viele Jahre hindurch verfochten worden ist, heute zu seinem eigenen gemacht hat. Lassen Sie, wenn Sie diesem Staate ein festes Fundament geben wollen, endlich ab von dieser völligen Verkennung des Notwendigen. Sorgen Sie dafür, daß Sie auch den Angehörigen der anderen Völker das Leben erträglich machen, sorgen Sie dafür, daß das Unrecht, das hier begangen wird, endlich aus der Welt verschwindet. Sie mögen recht haben, davon zu sprechen, daß im alten Österreich viel Unrecht an Ihnen verübt worden ist. Aber, meine Herren, das Recht wird nicht zum Unrecht, wenn Sie selbst die Verüber dieses Unrechtes geworden sind.
Es geht nicht an, Sie können es kaum verantworten vor Ihrer eigenen Geschichte, wenn Sie heute verdammen und bekämpfen, wenn Sie hindernd dem entgegentreten, was Ihr eigenes Programm und Ihre eigene Forderung durch soviele Jahre war.
Wir deutschen Sozialdemokraten wissen uns wahrhaufig frei vor allen Anwandlungen zum Nationalismus. Aber so wie wir im alten Österreich gegen die Unterdrückung eines jeden Volkes den Kampf geführt haben, so werden wir ihn auch hier weiterführen, so werden wir uns auch hier, nach wie vor, aufbäumen gegen jedes Unrecht, geschehe es gegen eine Nation, geschehe es gegen eine Klasse. Heute ist dieser Staat ein Staat der nationalen Knechtung, so wie er es vom Tage seiner Geburt an war. Geben Sie endlich Raum der Vernunft, die sich ganz von selber aufdrängt, sorgen Sie dafür, daß die Menschen, die in diesem Staate wohnen, wirklich Bürger gleichen Rechtes werden, geben Sie den anderen Völkern die von Ihnen gewünschte Autonomie und setzen Sie an die Stelle jener fadenscheinigen, jener karrikaturhaften Demokratie, mit der Sie im Auslande Propaganda treiben, setzen Sie an ihre Stelle die wirkliche, die wahrhaftige Demokratie, lassen Sie die Völker aufwärts kommen, setzen Sie nicht überall an Stelle des Rechtes und des Willens der Völker die bloße Gewalt. Hören Sie auf, diesen Staat zu einem Polizeistaat zu machen, wie er es bis heute ist. Der überwuchernde Militarismus, der hier in diesem Staat immer und immer wieder sich kräftiger entfaltet, ist eines der schlimmsten Übel, dem wir uns mit unserer Kraft, soweit sie reicht, entgegenstellen wollen. Wir wissen, was wir von diesem Staate, was wir von seiner Regierung erwarten können. Wir erkennen in diesem Staate einen brutalen Klassenstaat mit all seinen Lastern und mit all seinen Sünden, mit all seinem Haß der Arbeiterklasse gegenüber. Woher sollte das Vetrauen der deutschen Sizialdemokraten zu diesem Staate und zu dieser Regierung kommen?
Es ist selbstverständlich, daß
wir gegen das Budget, gegen das Vertrauen stimmen werden, das
die Regierung von diesem Parlamente fordert. Und im übrigen bleiben
wir die, die wir immer waren, wir führen weiter den Kampf gegen
jegliche Unterdrückung und gegen jegliche Knechtung, wir werden
weiterführen den Kampf gegen diesen Klassenstaat und seinen Militarismus,
der zu einer Bedrohung des Friedens in Europa geworden ist, wir
werden weiterführen den Kampf gegen jegliche vom Staat gestützte
Ausbeutung und Unterdrückung der Besitzlosen, wir werden weiterführen
den Kampf für die Versöhnung der Völker und trotz Haß, Hohn und
Spott, den Sie auf unsere Häupter häufen, werden wir weiterführen
den Kampf für den erlösenden Sozialismus, für die bessere Zukunft,
an der unsere Herzen hängen, an die wir glauben, trotz allem und
allem. (Souhlas a potlesk na levici.)
Meine geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich meine Ausführungen zur Frage des Staatsvoranschlages mit einer Art Verwahrung beginnen muß, einer Verwahrung, welche, wie mir scheint, aus der ganzen Sachlage hervorgeht und die ich deshalb vorbringen möchte, weil ich nicht wünsche, daß etwa über die Stellung, die wir in diesem Hause und in diesem Staate einnehmen, und insbesondere etwa über die Meinungen über diese Stellung Mißverständnisse auftauchen. Wir auf den Bänken der deutschen Opposition sind uns vollständig darüber klar, daß all das, was wir hier im Laufe der Wechselrede zu dem Staatsvoranschlag vorbringen können und tatsächlich vorbringen, in der Sache selbst vollständig belanglos ist, und ich möchte nicht, daß meine Ausführungen anders gewertet und verstanden würden, als daß wir uns darüber vollkommen im klaren sind, daß eben das, was ich vorbringen werde und was die Kollegen der Opposition vorgebracht haben, auf den Gang der Verhältnisse, auf die Beratung des Staatsvoranschlages, auf seine schließliche Annahme und das Verhalten des Parlaments zur Regierung gar keinen Belang haben wird. Wir geben uns also in dieserBeziehung gar keinen Selbsttäuschungen hin, und wir möchten nicht, daß die Öffentlichkeit und darunter auch die deutsche Öffentlichkeit sich etwa nicht darüber klar werde, daß wir nur unter dieser Voraussetzung oder, wenn Sie wollen, unter diesem niederdrückenden Bewußtsein in die Beratung des Staatsvoranschlages eingetreten sind. (Místopøedseda Buøíval pøevzal pøedsednictví.)
Über unser Verhältnis zur Regierung, über das Maß des Vertrauens oder Mißtrauens, welches wir der Regierung und dem staatlichen System überhaupt entgegenbringen, Worte zu verlieren, erübrigt sich wohl vollständig. Ich kann in dieser Beziehung auf die zahlreichen Erklärungen und Ausführungen verweisen, die die Kollegen der im parlamentarischen Verband vereinigten Parteien hier wiederholt vorgebracht haben. Ja, wenn jemand sagen wollte, daß wir der Regierung und dem staatlichen System gegenüber kein Vertrauen haben, scheint mir, es wäre das ein nicht ganz richtiger Ausdruck, denn unser Verhältnis zur Regierung und zu den èechischen Mehrheitsparteien müßte meiner Empfindung nach viel mehr mit dem Ausdruck des tiefsten Mißtrauens gekennzeichnet werden, (Souhlas na levici.) welches nicht durch unsere Schuld, sondern durch die Entwicklung der Verhältnisse und durch die Tatsachen, unter denen wir in diesem Staate leben, begründet ist.
Ich habe gesagt, nicht nur zur Regie rung können wir kein Vertrauen haben, sondern auch zum System dieses Staates, und es ist ja bereits zur Genüge dargetan worden, daß es wohl keinen Staat in Euro pa geben wird, welcher ein so geringes Maß von Vertrauen seitens derjenigen Parteien beanspruchen könnte, welche auf dem Boden wahrer Demokratie stehen, wie es eben der èechoslovakische Staat ist. Es läßt sich das hier herrschende System mit dem Ausdruck der Polizeigewalt eines Polizeisystems kennzeichnen, welches aber nicht nur im Dienste des eigenen Staates gehandhabt wird, sondern darüber hinaus zweifellos auch im Dienste des französischen Kapitalismus. (Souhlas na levici.) Das ist die Stellung, die die Regierung oder, wenn Sie wollen, der Staat von allem Anfang an in der Familie der europäischen Völker und Staaten bezogen hat, das ist das Siegel, welches der Stirn dieses Staates aufgebrannt worden ist; und sich aus dieser Lage, aus dieser Umklammerung zu befreien, hatte der Staat, wenig stens bisher, weder die Kraft noch den Willen. Daß wir einem derartigen System nicht folgen können, daß wir ihm im Gegenteil schärfstens ablehnend gegenüber stehen, darüber brauche ich wohl kein Wort zu verlieren. Die neue Regierung, an deren Spitze der seinerzeitige Minister des Äußern und heutige Ministerpräsident Herr Dr. Beneš getreten ist, ist der Ausdruck der allèechischen Koalition. Sie ist aber gleichzeitig der Ausdruck, der sinn fällige, wenn Sie wollen, symbolische Ausdruck der Rechtlosigkeit der nichtèechischen Nationalitäten in diesem Staate. Und all das, was wir auch unter der neuen Regierung bisher erfahren und erlebt haben, das läßt sich würdig dem an die Seite stellen, was uns andere Regierungen, die Vorgängerinnen dieser Regierung, beschert haben. Auch die heutige Regierung gründet ihre ganzen Erwägungen und Regierungsmaßnahmen auf die Fiktion von den deutschen Kollonisten und Immigranten, auf die Fiktion der Minderheiten in diesem Staate, und hat sich bisher noch nicht zur Erkenntnis aufzuschwingen vermocht, daß es in einem wirklich demokratische Staate keinen Unterschied geben darf zwischen Mehrheits- und Minderheitsnationen, wenn ich schon diesen Ausdruck beibehalten will, zwischen Nationen, welche herrschen und solchen, welche das Maß ihrer Rechte nach irgend einem, wenn Sie wollen, geschichtlichen oder sonstwie festgesetzten und in Paris oder irgendwo, vielleicht staatsgrundgesetzlich verankertem Maße zugemessen bekommen. Damit ist von vornherein die Leugnung jeglicher demokratischer Anschauungen und Begriffe gegeben und damit ist aber auch die Stellung der Vertreter des deutschen Volkes in diesem Staate dem Staatsvoranschlag und der Regierung gegenüber gekennzeichnet. Wir haben uns in der gegenwärtigen Wechselrede allerdings nicht nur mit dem Staatsvoranschlag zu beschäftigen; wenn auch die Wechselrede über den Staatsvoranschlag in allen Parlamenten die eigentliche Grundlage für eine grundsätzliche Aussprache der Vertreter des Volkes mit den Regierenden bedeutet, so ist dies in den jetzigen Tagen bei uns ganz besonders deshalb der Fall, weil wir einmal die ganzen Geschehnisse, die in den letzten Wochen an unseren Augen vorbeigezogen sind und die der Herr Ministerpräsident in wiederholten Erklärungen diesem Hause zur Kenntnis gebracht hat, zum Gegenstand und zur Grundlage der Wechselrede über den Staatsvoranschlag nehmen. Und so müssen wir wohl oder übel auf alle diese Geschehnisse zurückkommen, wir müssen die Erklärungen der Regierung, sie mögen nun in einem näheren oder weiteren Zusammenhang mit dem Staatsvoranschlag stehen, zum Gegenstand unserer Besprechung und Erörterung machen. Und da ist eine der wichtigsten Angelegenheiten, die uns beschäftigen muß, zweifellos die jüngst angeordnete Mobilisierung und alles das, was mit ihr im Zusammenhange steht: Die sogenannte Habsburgergefahr in Ungarn und darüber hinaus nach Meinung der Herren von der Regierung und nach der Meinung vieler politischen Parteien die Gefahr, daß eine Restauration der Habsburger kommen und sie damit der Demokratie ein Ende bereiten könnte. Ich fürchte, meine sehr geehrten Herren, daß ich mich wiederholen müßte, wenn ich des langen und breiten ausführen wollte, warum die Frage der Wiedereinsetzung der Habsburger in Budapest von uns von vornherein als eine innere Angelegenheit Ungarns gekennzeichnet wurde. Gerade das Bemühen von verschiedenen Seiten dieses Hauses, uns zu überzeugen, oder besser die Öffentlichkeit zu überzeugen, daß diese Frage keine innere Frage Ungarns gewesen sei, gerade diese Bemühungen müssen uns in unserer Auffassung bestärken. (Sehr gut!) Ich glaube, es spielt hier nicht die Gefahr der Habsburger eine Rolle, sondern es spielt hier vielleicht im Unterbewußtsein gewisser Parteien das Empfinden eine Rolle, daß die gegenwärtigen Verhältnisse in Mitteleuropa im besonderen für breite Bevölkerungsschichten derart ungünstig drückend (Souhlas na levici.) sind, daß sie die Befürchtung hegen, sie könnten irgend einem von weiß Gott wo kommenden Abendteurer, wenn Sie wollen, aufsitzen und es vorziehen, die gegenwärtigen Machtzustände zu beseitigen, nur um eben aus den in nationalpolitischer und in sozialer Beziehung unerträglichen Verhältnissen herauszukommen. (Souhlas na levici.) Die Sünden, die seit dem Umsturz in nationalpolitischer und in sozialer Beziehung begangen worden sind, die sind die Gefahr für die sogenannten Demokratien in den Nachfolgestaaten, keineswegs meine Herren, die Tatsache der Wiedereinsetzung Karls des Letzten von Habsburg in Budapest, dem, weiß Gott, auch ich durchaus nicht jene überragende Bedeutung beimesse, wie es die Regierungsparteien tun, denn ich bin der Anschauung, daß er nicht im mindesten geeignet ist, wirklich eine europäische Bewegung ins Leben zu rufen, dahingehend, daß man für Habsburg und seine Krone mit Begeisterung sein Leben in die Schanze schlagen wird. (Smích a souhlas na levici.) Es sind also die Verhältnisse, die die Gefahr, vor der Sie von früh bis Abend gezittert haben, beinhalten und welche Sie sogar veranlaßt haben, eben wegen dieser Gefahr selbst den Krieg zu beginnen, (Hört! Hört!) obzwar heute weiß Gott ein gerüttelt Maß von Selbstbewußtsein dazu gehört, wenn man sagt, man werde zur Beseitigung irgendeines Ereignisses im Nachbarstaate zum Schwerte greifen, in der Zeit, wo die Bevölkerung noch schwer an den furchtbaren Folgen des Weltkrieges leidet, in einer Zeit und bei einer Generation, welche am eigenen Leibe die Gefahr eines kriegerischen Ringens erfahren und gespürt hat.
Es gehört ein ungeheuerer Optimismus
dazu, und es müßte wirklich eine weltbewegende Frage sein, wenn
es heute irgendeiner Regierung gelingen sollte, die friedensbedürftigen
Massen wiederum in die Schützengräben zu treiben. Sie, meine Herren,
haben es gewagt, und ich würde noch ein solches Wagnis verstehen
vom Standpunkt der Demokratie, wenn Sie gesagt hätten: "Wir
widersetzen uns der Einsetzung der Habsburger in unseren Landen,
wir dulden es nicht, daß die Karlsherrschaft auf unsere Gebiete
übergreife und wir werden zu diesem Zwecke unsere Gebiete, wenn
es nottut, mit bewaffneter Hand schützen." Das haben Sie
nicht getan, sondern Sie haben erklärt, die Einsetzung der Habsburger
in Budapest sei keine innere Angelegenheit dieses Staates, Sie
haben erklärt, Sie würden diese Wiedereinsetzung nicht dulden
und Sie waren von einem Offensivgeist beseelt, um den ich, meine
Damen und Herren, die Regierung und die èechischen Parteien nur
beneiden kann, denn ich weiß nicht, wenn es wirklich zu kriegerischen
Verwicklungen gekommen wäre, ob die Sache nicht ganz anders ausgesehen
hätte, als sie es sich vorgestellt haben. Also, eine bewaffnete
Verteidigung gegen das Übergreifen des Putsches auf das Gebiet
der Èechoslovakei hätte ich ja verstanden, und sie widerspräche
gewiß nicht dem Grundsatz der Demokratie, welcher vorschreibt,
daß jedes Staatsvolk seine Staatsform ebenselbst zu bestimmen
habe. Aber das Vorgehen, welches der Regierung mit Unterstützung
und Billigung der Mehrheitsparteien beliebt hat, kann ich nur
als eine Sünde wider die Demokratie bezeichnen. Und darin, meine
Herren, liegt auch der Unterschied in der Wertung der Stellung
der deutschen sozialdemokratischen Partei und der Stellung der
im deutschen Parlamentarischen Verband vereinigten Parteien. Es
ist vollständig richtig, beide Gruppen der deutschen Opposition
haben von vorneherein erklärt, sie wünschten keinen Krieg, sie
haben es abgelehntm die Mobilisierung zu unterstützen, aber das
Volk, welches für diese Dinge ein sehr feines Empfinden bewiesen
hat, hat es sehr wohl heraus gemerkt, daß die im Parlamentarischen
Verband vereinigten Parteien diesen Krieg grundsätzlich und zwar
aus demokra tischen Gründen ablehnen, (Souhlas na levici.)
weil Sie die Einsetzung der Habs burger in Budapest vom Standpunkte
der Demokratie als innere Angelegenheit Un garns betrachten müssen,
daß Sie also er klärt haben, die Mobilisierung sei ein Ver brechen,
während die Herren von der deutschen sozialdemokratischen Partei
die Mobilisierung lediglich als überflüssig bezeichnet haben.
Auch wir sind der Ansicht, daß sie überflüssig war und der Verlauf
der Entwicklung hat es ja unserer Ansicht nach gezeigt. Aber darüber
hinaus ist es ein Unterschied, ob man es grundsätzlich ablehnt,
in die Ver hältnisse eines anderen Staates einzugrei fen, oder
ob man dazu bereit ist, (Souhlas na levici.) weil man tatsächlich
dieWieder kehr der Habsburger bei dem unzufriede nen und zermürbten
Volke befürchtet. Und da, meine Herren, kann ein Demokrat nur
einen Standpunkt einehmen: Wenn heute die Bevölkerung dieses Staates
etwa die Rückkehr der Habsburger wünschte, dann hätte es der Demokrat
zur Kenntnis zu nehmen. Wenn er diese Befürchtung nicht hat, dann
braucht er sich um diese Gefahr nicht zu kümmern. (Souhlas
a potlesk na levici. - Posl. Èermak: Erzählen Sie uns etwas
von der Demokratie in Ungarn! - Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Prosím o klid.
Posl. dr. Lodgman (pokraèuje):
Meine Herren, ich bitte Sie doch dringend, die Möglichkeit zu
geben, derartige Dinge auch ernstlich zu erörtern. Es wird niemandem
einfallen, Ihnen seine Meinung aufzuzwingen, aber wenn Sie Zwischenrufe
machen wollen, und ich werde sie mit Dank entgegennehmen, dann
einigen Sie sich gefälligst darauf, daß dies immer nur ein Herr
tut, denn ich verstehe sonst selbstverständlich nicht, was zwischengerufen
wird. (Posl. dr. Czech: Schildern Sie die Demokratie in Ungarn!)
Wenn Sie es wünschen, mit Vergnügen. Ich erkläre . . . (Hluk.)
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Prosím o klid.
Posl dr. Lodgman (pokraèuje):
Ich erkläre, daß es auch darüber vom Stand punkt eines Demokraten
gar keine Mei nungsverschiedenheit geben kann. Die inneren Verhältnisse
Ungarns können uns genau so wenig berühren, wie die inneren Verhältnisse
Rußlands oder eines anderen Staates. (Posl. Èermak: Wie sie
sind, wol len wir wissen! Sie haben die ungarische Demokratie
angerufen und Sie haben versprochen, Antwort zu geben! - Posl.
dr. Czech: Wenn Sie nichts wissen, werden wir Ihnen etwas davon
sagen! - Hluk. Rùzné výkøiky. Spor mezi nìmeckými poslanci
soc. demokratickými a obèanskými.)
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Žádám o klid. Prosím pana øeèníka, aby pokraèoval.
Posl. dr. Lodgman (pokraèuje):
Ich glaube also, meine Herren, daß die Verhältnisse in Ungarn
eine Angelegenheit des ungarischen Volkes sind. (Posl. Taub:
Sind sie auch wirklich eine Angelegenheit des ungarischen Volkes?
- Posl. dr. Czech: Ich bitte um Ruhe; Dr. Lodgman wird
von Ungarn sprechen. Er hat es versprochen!)
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Prosím o klid! Pan posl. Czech nemá slova!
Posl. dr. Lodgman (pokraèuje):
Sie belieben, sehr geehrte Herren, zu behaupten, daß die Verhältnisse
in Ungarn jeder Demokratie widerstreiten. Ist das richtig? Das
behaupten Sie. (Nepokoj.) Ich bitte, ich vermag mir nur
ein Bild aus den Zeitungsnachrichten zu machen, genau so wahrscheinlich,
wie das die Herren tun. (Výkøik: "Die Arbeiterzeitung!")
Lassen wir die "Arbeiterzeitung" beiseite, es wird
besser sein. Wenn aber, meine sehr geehrten Herren, jemand behauptet,
er fühle in sich die Pflicht, in einem anderen Staate im Sinne
der Demokratie Ordnung zu machen, dann, meine Herren, verstehe
ich allerdings, wenn man mobilisiert und den Krieg erklärt. (Sehr
richtig! - Posl. dr. Czech: Muß man in Ungarn Ordnung machen?
Bitte, beantworten Sie die Frage!) Aber ich verstehe es nicht,
wie sich der betreffende dann Demokrat nennen kann. (Sehr richtig!)
Soweit ich, meine Herren, die Verhältnisse in diesem vielgepriesenen
demokratischen Staat überblicke, kann ich mir nicht mehr Klagen
vorstellen, als sie von den Bänken der Opposition, ohne Unterschied,
aus dem Titel der Demokratie gegen diesen Staat erhoben worden
sind. Die Kerker in diesem Staate sind zumindest ebenso gefüllt,
wie jene in Ungarn, und ich frage Sie daher, ob Sie die These
vertreten, daß ein anderer Staat das Recht hat, hier einzumarschieren,
um Ordnung zu machen. (Souhlas a potlesk na levici. - Posl.
dr. Czech: Ich frage Herrn Dr. Lodgman, ob wir für diesen Staat
verantwortlich sind! Sie haben kein Wort geantwortet auf unsere
Frage, Sie haben nichts von der ungarischen Demokratie gesagt!
- Výkøiky na levici. Nepokoj.)
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Prosím o klid!
Posl. dr. Lodgman (pokraèuje):
Sehr geehrte Herren, ich bin ganz außer Stande mit meinen
Stimmitteln die Herren zu überbieten. Ich bin sehr gerne bereit,
zu antworten und auch zu antworten auf die Frage des Herrn Vicepräsidenten
dr. Czech: Die Herren von der deutschen sozialdemokratischen
Partei sind, wie ich es ja ganz überflüssiger Weise zugebe und
feststelle, für die umdemokratischen Verhältnisse in diesem Staate
nicht verantwortlich. Meine sehr geehrten Herren, das hat aber
mit der Angelegenheit gar nichts zu tun, die wir besprochen haben.
Hier handelt es sich um eine prinzipielle Frage der Demokratie,
um die prinzipielle Frage. Wer die Verantwortung trägt, ist eine
andere Angelegenheit. Hier handelt es sich ganz praktisch gesprochen,
z. B. darum, ob es zulässig wäre, daß irgend einer der Nachbarstaaten
aus irgend einem Grunde das Bedürfnis empfände, hier von dem Gesichtspunkte
der Demokratie aus Ordnung zu machen. (Pøedseda Tomášek ujal
se pøedsednictví.) Wenn das so wäre, dann hätten die Parteien
einfach dazu Stellung zu nehmen, gleichgültig, wer die Verantwortung
für diese Verhältnisse trägt. Also diese Frage hat damit nichts
zu tun. Es ist selbstverständlich, daß die sozialdemokratische
Partei des deutschen Volkes genau so wenig verant wortlich ist
für die Verhältnisse hier, wie wir. (Posl. dr. Juriga: Aha,
schon wieder zurückgezogen!) Was habe ich zurück gezogen?
(Posl. dr. Juriga: Das ist die Rückwärtskonzentrierung vor
der Sozial demokratie! - Odpor na levici.) Wieso
denn? Ja, kann man wirklich nicht eine Sache logisch erörtern,
ohne daß sofort hinter jedem Wort irgendetwas vermutet wird? (Výkøik:
Das hat doch niemand behauptet!) Ich bitte, es wurde aber
aller dings behauptet, daß in dieser Frage nicht nur die Verhältnisse
Ungarns, sondern auch jene Österreichs hätten berücksichtigt werden
müssen und daß man diesem armen entwaffneten Staate hätte zu Hilfe
eilen müssen, wenn etwa die Gefahr bestanden hätte, daß Karl von
Habsburg die Erweiterung seiner Herrschaft auf Österreich wünscht.
Bitte, vom Standpunkte der Demokratie gibt es auch hier nur einen
Standpunkt: Wenn etwa das Österreichi sche Volk - ich weiß nicht,
ob beglückt, verzückt oder niedergedrückt, durch die langandauernde
Regierungstätigkeit des Herrn Dr. Renner und Genossen - (Posl.
dr. Czech: Na, es ist Schober auch so mit daneben!), wenn
etwa dieses Volk das Be dürfnis empfindet, seine Staatsform selbst
zu wechseln, dann haben wir ihm hier gar keine Schwierigkeiten
zu machen. (Souhlas na levici.) Etwas anderes ist es, wenn
mit bewaffneter Gewalt in die Verhält nisse Österreichs eingegriffen
wird und da wird nun die Frage an uns gestellt, ob wir dieses
gewalttätige Eingreifen unter stützt oder geduldet hätten. Wir
sind, meine Herren, dank der glänzenden Füh rung der sozialdemokratischen
Partei Österreichs, der Notw endigkeit überhoben, zu dieser allfälligen
Möglichkeit Stellung zu nehmen, denn die "Arbeiterzeitung",
die vorhin genannt wurde, hat ja doch ganz öffentlich verkündigt,
daß die deutsche Sozialdemokratie Österreichs jeden monarchistischen,
also habsburgischen Putsch mit bewaffneter Hand nie derschlagen
werde, daß sie es nicht dulden werde, daß die Restauration der
Habs burger in Wien erfolge, und damit hat sie schon von vornherein
erklärt, daß sie sich stark genug fühlt, wahrscheinlich verankert
in dem republikanischen Bewußt sein der Massen, daß sie sich stark
genug fühlt, einen jeden gewaltsamen Übergriff abzuwehren. Und
zu allem Überfluß hat die österreichische Regierung ganz formell
die Neutralität in einem Staate verkündet, um dessen angeblich
demokratische Existenz es hier gegangen ist, für dessen Interesse
allerdings die Èechoslowakei sich veranlaßt gefühlt hat, zur Mobilisierung
zu greifen. (Sehr gut!) Nun meine Damen und Herren, ich
glaube, daß die Dinge tatsächlich so stehen und daß es sich insbesondere
im Laufe der Zeit erwiesen hat, daß die Befürchtungen, die vielfach
gehegt wurden, überflüssig oder übertrieben waren. (Posl. Grünzner:
Schade, daß die Habsburger nicht in Ungarn sitzen!) Das ist
nicht schade, sondern es ist uns gleichgültig. Es ist für uns
weder schade, noch nicht schade, wir erklären unser Desinteressement
in der Frage. Es ist doch aber auch klar gewesen, meine verehrten
Damen und Herren, daß es füglich ganz belanglos ist, was in dieser
Frage die Èechei. . .