Diese beiden Gesellschaften haben sich vereinigt und haben seit dem Bestand dieser Republik hier eine Monopolstellung eingenommen. Wenn Sie bedenken, daß wir in Böhmen, Mähren und Schlesien keine eigene Salzproduktion haben, daß jene Salzquellen in der Slovakei erst in der letzten Zeit für uns erschließbar sind, daß der Konsum an Salz gegen 50.000 Waggons im Jahr ausmacht, und wenn Sie ferner bedenken, daß diese "Èechoslavie" es verstanden hat, von einem Waggon Salz bis zu 800 K, ja eine Zeit lang sogar 3200 K als Verdienst zu nehmen, dann können Sie sich vorstellen, wie groß der Gewinn war, den diese èechischen Gesellschaften aus diesem ihnen übertragenen Monopol geschöpft haben. Der Gewinn, der natürlich auf Kosten der Taschen der ärmsten Bevölkerung geht, die ja soviel Salz verzehren muß, wie der Reiche, beziffert sich auf viele Hunderte von Millionen und man muß darüber staunen, daß die "Èechoslavie" angeblich bis heute noch nicht ein Steuereinbekenntnis erstattet hat. Obwohl die Stadt Olmütz unter den Schulden erstickt, die sie hat, obwohl durch die Besteuerung der "Èechoslavie" allein die gesamte Schuldenlast von Olmütz bezahlt werden könnte, hat man es noch nicht der Mühe wert gefunden, diese Riesengewinne der Besteuerung zu unterziehen, hat man es noch nicht der Mühe wert gefunden von seiten der èechischen Steuerbehörden, diese Gesellschaft zur Rechnungslegung und Steuereinbekenntnis aufzufordern, dafür aber . . . (Posl. Patzel: Dafür werden unsere kleineren Gesellschaften daran erinnert!) sehr richtig dafür dreht man die Steuerschraube in den deutschen Gebieten in einer Weise, daß man sich erinnert fühlen muß an den Ausspruch des englischen Staatsmannes, der da sagte "Wir müssen die Deutschen auspressen wie eine Zitrone, daß man die Kerne knirschen hört". Deswegen hört man hier in dem Staate die Kerne knirschen, man hört aber auch die Zähne knirschen, und bald wird es soweit kommen, daß wir nicht mehr mit den Zähnen knirschen werden, daß wir nicht mehr die Fäuste in den Taschen ballen werden, es wird soweit kommen, daß die Staatsgewalt mit ihrer Autorität nicht ausreichen wird, um die Wut und die Verzweiflung der Bevölkerung in unseren deutschen Gebieten einzudämmen.
Sehr Verehrte! Das sind die Bedenken,
die wir gegen dieses Gesetz haben, Bedenken, die sicherlich gerechtfertigt
sind. Wir hätten zu jedem Paragraphen dieses Gesetzes eine Menge
von Abänderungsanträgen machen können, wir sind aber überzeugt
davon, daß man Ihnen mit Engelszungen predigen könnte, ohne daß
wir einen Erfolg hätten, weil Sie ja in der Pìtka bereits sich
die Köpfe zerbrochen haben über alle diese Gesetze und weil diese
Gesetze bereits feste Beschlüsse sind und nicht mehr umgeändert
werden dürfen, und deshalb wollen wir uns nicht dieser Mühe unterziehen,
fruchtbringende Arbeit zum Schein leisten zu wollen, weil wir
im Vorhinein überzeugt sind, daß Sie sowieso erfolglos wäre. Denn,
wen Gott strafen will, schlägt er mit Blindheit oder mit Dummheit
und wir können von unserem Standpunkt aus nur froh darüber sein,
daß Gott die Gesetzgeber in diesem Staate mit soviel Blindheit
schlägt. Auf diese Weise allein wird es möglich sein, unsere wirklich
sehr langmütige deutsche Bevölkerung in jenen Geisteszustand zu
versetzen, den wir brauchen werden, um im geeigneten Moment unser
Volk aufrufen zu können zur Tat, damit es die Fesseln sprenge,
die ihm ein Schmachfriede auferlegt hat. (Potlesk na levici.)
Sehr geehrte Versammlung! Ich muß mich eigentlich sehr darüber wundern, daß jetzt in diesem Augenblick, wo ja die èechischen Industriellenvertreter Gelegenheit hätten, ihren Standpunkt zu einer so wichtigen Vorlage hier geltend zu machen, sie uns Deutschen das Wort überlassen, um hier den Standpunkt der Industrie und des Konsums klarzulegen und daß sich niemand findet, der diese wichtige Vorlage von dem Standpunkt der Industrie und des großen Konsums auch von èechischer Seite als Kontraredner beurteilen wollte. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir bereits im Jahre 1902 uns mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt haben, und daß ich damals Gelegenheit hatte, mit einem der maßgebendsten Industriellen, der heute die èechische chemische Industrie vertritt, im alten Österreich zu sprechen, und ich konnte von dem betreffenden Herrn als Schluß seiner Worte nur heraushören: Ja, wenn wir nur das Salzmonopol - in dem alten Österreich - nicht länger hätten, dann wäre es ja möglich, daß aus unserer Industrie etwas wird. Aber solange wir das Salzmonopol, diese bürokratische Verteuerung und Verwaltung des Salzes haben, kann aus der Industrie, besonders der chemischen Industrie, nichts Gescheites werden. Das hat der Hauptvertreter des jetzigen Spolek der chemischen Industrie mir damals als seine persönliche Meinung zum Zolltarif gesagt. Nun, was im alten Österreich schlecht war, wird wahrscheinlich, wenn es Monopol wird, im neuen Österreich - Verzeihung, im èechoslovakischen Staate wahrscheinlich noch viel schlechter werden, denn es wird in dem Augenblick nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden sein, sondern es wird ein Monopol im wahrsten und schlechtesten Sinne des Wortes sein mit allen Nachteilen des Monopols. Es wird nach Gnade und Gunst verteilt werden und es wird derjenige die Ermäßigung bekommen, welcher hier im Parlamente schweigt. Nun glaube ich zu wissen, weshalb die Herren Industrievertreter von èechischer Seite zu dieser Vorlage geschwiegen haben.
Im alten österreichischen Staate hatten wir ja Wieliczka und die Adriasalze, aber wir mussten in industrieller Beziehung auf das Staßfurter Salz zurückgreifen. Und es ist auch, was Speisesalz anbelangt, in letzter Zeit nicht anders gewesen. Wir konnten im Inlande den Bedarf in keiner Weise befriedigen, wirmußten ins Ausland gehen. Der geehrte Herr Vorredner hat hier schon betont, daß das Ins-Auslandgehen für unsere deutsche Kaufmannschaft eine Unmöglichkeit war, weil bereits ein Salzmonopol hier vom Finanzministerium aufrecht erhalten wurde. Wir haben einigemal im Finanzministerium interveniert, um der deutschen Kaufmannschaft die Möglichkeit zu geben, gegen das Monopol, das hier bestand, bereit zu sein, die Konkurrenz zu eröffnen. Es ist uns nicht gelungen, wir wurden abgespeist mit schönen Worten und es wurde keinerlei Bewilligung erteilt. Nun kommt der Konsumentenstandpunkt und ich möchte einmal die Sozialdemokraten von èechischer Seite fragen, warum sie denn das Kilogramm Salz in den letzten Monaten um 14 bis 20 Heller ihren Konsumenten verteuert haben, trotzdem es nicht notwendig war. Es ist aber das Monopol gewesen. Die Èeskoslovenská, oder Èechoslavie, ich glaube, so heißt sie, hat große Mengen zu diesen Preisen eingeführt; zwar die deutsche Kaufmannschaft hat sich, auch die èechische Kaufmannschaft, darum beworben, aber es ist doch nicht gelungen; alle diese berechtigten Konkurrenten wurden abgewiesen und der Konsument saß da und konnte die teueren Waren bezahlen.
Ich kann Ihnen, Schade daß nicht die Vertreter des Finanzministeriums anwesend sind, genau Kalkulationen vorlegen. 41 Heller war der Preis, 12 Heller war für 1 Kilogramm die Fracht, 34 Heller betrug die Lizenz und der Zoll und verkauft wurde es von der Èechoslavie um 101 Heller. Ein Unterschied von 14 Hellern ging per Kilogramm hier als Monopolgewinn in die Taschen einer Gesellschaft.
Ich möchte nun einmal, wenn wir das Monopol nach dem heutigen Gesetze wieder haben werden, diese Kalkulation von neuen aufstellen. Sie wird sich wahrscheinlich so stellen, daß der Preis, nachdem ja der Inlandspreis maßgebend sein wird für den Verkauf und wahrscheinlich auch dann die Preise sich darnach einstellen werden, um 1.30 Kronen teuerer sein wird. Es werden die Lizenz und der Zoll mindestens für 1 kg auch 1.30 mehr betragen und diese Zentrale wird, wenn sie nur einen mässigen Gewinn nimmt, mindestens das Doppelte des alten Nutzens aufschlagen, also mindestens 30 Heller. Ich glaube, sie wird in Zukunft das zehnfache aufschlagen. Das bedeutet bei dieser Ware einen Zuschlag von 300 %. Ja, wenn sich die Herren Konsumenten und die Herren Industriellen auf èechischer Seite diese Zuschläge hier so einfach gefallen lassen wollen, wir von deutscher Seite können dazu nicht schweigen und wir müssen es hier unbedingt annageln, daß wir gegen ein derartiges Monopol Stellung nehmen. Um so mehr ist, dagegen Stellung zu nehmen, als in diesem Gesetze durchaus unklare Bestimmungen darüber enthalten sind, wie das Industriesalz zu behandeln ist. Es heißt wohl in einem Punkte des Gesetzes: Der Preis kann erhöht oder ermässigt werden, es soll der durchschnittliche Erzeugungspreis plus 5 % Zuschlag, so heißt es in § 4, gerechnet werden. Ich glaube, der Preis für Industriesalz wird sich, wenn man nur derartige Lizenzen an einzelne Firmen erteilt, ebenso stellen, daß wir alle diese Zuschläge für Industriesalz bezahlen müssen; denn zuguterletzt wird das löbliche Finanzministerium wahrscheinlich vom § 10 wie bisher, um die Konkurrenz zu eröffnen, einen möglichst bescheidenen Gebrauch machen. Dadurch ist natürlich das Monopol erst wirksam geworden. Wir können die Inlandspreise erst entsprechend ausnützen und es sitzt die Industrie mit ihrem Industriesalz auf dem Trockenen.
Ich weiß nicht, ob die Herren
vollkommen informiert sind über die ausserordentlich hohe Bedeutung,
die gerade das Salz für die gesammte Industrie als Rohmaterial
hat. Wenn wir aber die Sodaerzeugung ins Auge fassen und wenn
wir betrachten, wie diese Sodaerzeugung eine ausschlaggebende
Bedeutung in den Preisen für die Textilindustrie, für die Glasindustrie,
die Seidenindustrie, die chemische Industrie und für 20 oder 30
andere Industriezweige hat, so werden Sie wahrscheinlich auch
in Zukunft erkennen, daß alle diese nachfolgenden Industriezweige
schwer unter dem inländischen Monopol zu leiden haben werden,
insbesondere dann, wenn die Konkurrenz in dem benachbarten Deutschland
eine ganz andere ist und wenn dort für Industriesalz ganz andere
Preise berechnet werden, als es bei uns möglich sein wird. Ich
möchte die Herren darauf aufmerksam machen, daß bei den Zollverhandlungen,
welche im Jahre 1902 im alten Oesterreich durchgeführt wurden,
um Heller für Sodapreise gefeilscht wurde, weil der Kampf gegen
den Sodazoll ein ganz bedeutender war. Alle Industriezweige haben
dagegen Front gemacht. Ich möchte aufmerksam machen, daß wir,
wenn wir wiederum in derartige Monopolstellungen hineinkommen,
auch in Zukunft gemäß § 10 nur eine sehr mäßige Einfuhr, das heißt
eine Einfuhr nach Gutdünken und Willkür, auch für dieses Salz
haben und dadurch wahrscheinlich alle nachfolgenden Industrien
auf das Schwerste schädigen werden. Ich möchte, nachdem dies Zukunftsmusik
ist und wir darüber noch ausführlich seinerzeit beim Zolltarif
zu sprechen haben werden, heute nur auf den Konsum hinweisen.
Dieser Konsum kann es sich unmöglich gefallen lassen, daß im gegenwärtigen
Augenblick so enorme Erhöhungen durchgeführt werden. Wenn wir
hier Zuschläge von 300 % auf ein so wichtiges und notwendiges
Nahrungsmittel, das in jedem Haushalte gebraucht wird, legen wollen,
können wir unbedingt nicht behaupten, daß wir eine Preispolitik
im demokratischen Sinne betreiben. Dann betreiben wir eine alte
verzopfte Monopolpolitik, die sich auf die Nahrungsmittel ebenso
stürzt wie auf alle anderen Waren, und werden selbstverständlich
auch in dieser Art und Weise denselben Weg gehen, wie ihn in früherer
Zeit derartige monopolistische Staaten gehen mußten, d. h. sie
haben den Konsum belastet, die Industrie ruiniert und sich nur
darum gekü mmert, daß aus derartigen unproduktiven, produktionswidrigen
Abgaben dem Staate Einkünfte erflossen sind. Darum müssen wir
Deutsche in Vertretung der èechischen Industrie, in Vertretung
des èechischen Konsums gegen dieses Gesetz Stellung nehmen; wir
wollen insbesondere - und dazu stelle ich einen Antrag eine freie
Konkurrenz eröffnen. Wir wollen den § 10 aus diesem Gesetz entfernen,
damit nicht in Zukunft das Finanzministerium, also derjenige,
der das grösste Interesse hat, daß er Geld bekommt, darüber entscheidet,
ob auch Aus- und Einfuhrbewilligungen dafür erteilt werden sollen.
Dieser Paragraph muß aus dem Gesetz verschwinden, und es wird
sich zeigen, ob Sie wirklich eine Industrieund Produktionspolitik
treiben wollen, indem Sie diesen Antrag zur Kenntnis nehmen. (Souhlas
a potlesk na levici.)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe zunächst zu bemerken, daß wir im Prinzip nichts dagegen
einzuwenden haben, daß staatliche Beiträge gewährt werden sollen
für die Erledigung notwendiger Arbeiten, u. zw. Notstands- und
Regulierungsarbeiten im Gebiete der mährischen Flußläufe. Ich
bitte mir aber bei dieser Gelegenheit zu gestatten, auch auf die
Dringlichkeit einer anderen Sache hinzuweisen, nämlich der Durchführung
der Regulierungsarbeiten im Gebiete der Weißen Desse. Es dürfte
den meisten von den Damen und Herren bekannt sein daß am 18. September
1916 sich im Flußgebiet der Weißen Desse dadurch ein großes Unglück
ereignet hat, daß der an der Weißen Desse aufgerichtete Sperrdamm
barst und dadurch eine Wassermenge von 400.000 m3,
die er zurückhalten sollte, sich in das Tal ergoß, das eines der
industriereichsten und gewerbefleißigsten Täler des industriereichen
Gablonzer Bezirkes ist. Es wurde ein geradezu ungeheuerlicher
Schade angerichtet. Es wurde ein Ort zerstört, der wie schon betont
zu den industriereichsten Orten des Gablonzer Bezirkes gehört.
Sie wissen, zumindestens die meisten von Ihnen wissen es, daß
damals anläßlich der Katastrophe 65 Menschen ums Leben kamen,
und daß eine große Anzahl von gewerblichen Betrieben . . . (Hluk.)