Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Natürlich muß man noch die Frachtspesen dazu rechnen, kurzum alle die auflaufenden Spesen, und es ist ganz klar, daß der Unterschied zwischen dem im Inland produzierten Salz und dem aus dem Ausland eingeführten im Preise ein ganz gewaltiger sein wird. Wenn nun gerade die Industriebezirke von dieser Preiserhöhung, die da hier eintritt, betroffen werden, so müssen wir sagen, daß das unerträglich wird, weil wir ohnehin unter furchtbarer Teuerung leben und weil der Staat vor allem andern einmal das wahr machen soll, was er so oft von der Ministerbank verkündet, daß man endlich in diesem Staate daran gehen will, an den Preisabbau zu denken. Mit derartigen Dingen aber werden die Preise nicht abgebaut, sondern umgekehrt die Produkte verteuert und die Lebenshaltung der beminderten Schichten von Tag zu Tag schwerer und unerträglicher. Aus diesen Gründen sind wir natürlicher Weise gegen das Gesetz, weil es uns unzureichend erscheint, weil vor allem andern dem Finanzminister all zu große Rechte eingeräumt werden, Rechte die nach unserer Ansicht einzig und allein, der gesetzgebenden Körperschaft, der Nationalversammlung zukommen. Infolgedessen ist es für uns unmöglich, für dieses Gesetz zu stimmen. (Souhlas na levici.)

Geehrte Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht das Salzmonopol. Es gibt aber neben diesem gewiß sehr wichtigen Monopol auch noch andere Monopole in diesem Staate, die uns als Deutsche bedeutend mehr interessieren, weil sie die Bedingungen unseres Daseins sehr einschneidend beeinflußen. Es ist dies vor allem einmal das Monopol der Regierung und des Staatsvolkes auf alle Gewalttätigkeiten, die im Čechenstaate gegen die sogenannten Minderheiten begangen werden. Es ist weiters das Monopol des Herrn Präsidenten dieses Hauses auf Auslegung der Geschäftsordnung ausschließlich zu unseren Ungunsten, es ist endlich das Monopol der Pětka oder der většina dieses Hauses auf das Regieren oder auf das, was sie so zu nennen belieben. Ich halte es nun für angebracht, gerade über diese Monopole hier zu sprechen, weil sie uns eben sehr wichtig dünken. Es hat bereits mein Parteigenosse und Klubkollege Knirsch eine äußerst wichtige Angelegenheit behanhandelt. Er hat unter anderem einen Auszug aus dem Protokoll der Direktorenkonferenz verlesen, welche am 17. Juni l. J. im Eisenbahnministerium unter Vorsitz des Herrn Eisenbahnministers stattfand. Ich kann es mir mit Rücksicht darauf, daß er den Gegenstand behandelt hat, ersparen, ihn neuerlich aufzugreifen. Der Herr Minister hat zwar meinem Klubgenossen Patzel erklärt, daß in der Direktorenkonferenz nichts dergleichen vorgefallen sei; den Weg der öffentlichen Richtigstellung hat er aber doch nicht beschritten. Ich will nun an Hand einiger Fälle schildern, wie man gegen die Bediensteten unserer Volkszugehörigkeit vorgeht. Vor allem habe ich hier einen äußerst bezeichnenden Fall, der sich am 28. Oktober (Posl. Patzel: Am Gedenktag der Revolution!) jawohl, vermutlich wurde gerade aus diesem Grunde ein Anlaß zur Mißhandlung eines deutschen Bediensteten ergriffen - in der Bahnstation Tichlowitz bei Tetschen abspielte. Am Vorabend dieses Tages beschäftigte sich nach den mir zugekommenen Informationen der Beamtenaspirant Josef Holan während des Dienstes mit der Anfertigung von Fähnchen und Schleifchen in čechischen Farben. Auf die Frage seines Vorstandes, des Oberrevidenten Moser, wozu er sie benötige, gab er die Antwort: "Ich werde auf der Perronseite des Aufnahmsgebäudes das Bildnis des Herrn Präsidenten aufhängen und es mit diesen Fähnchen schmücken." Auf die Bemerkung des Vorstandes, daß er dies ohne seine Erlaubnis nicht tun dürfe und auf die Belehrung hin, daß die Ausschmückung nicht dem Beamtenaspiranten Holan, sondern der zuständigen Bahnerhaltungssektion zustehe und außerdem über Auftrag der Direktion geschehen müsse, erklärte Holan, daß Tetschen und Neschwitz und alle anderen Stationen dasselbe täten. Er werde sich daher nicht genieren, in Tichlowitz genau so vorzugehen. Sollte man ihm das nicht erlauben, so würde er sich an die Direktion wenden. Jedenfalls ein schönes Beispielvon Disziplin. Nun, nicht genug daran, stellte es sich aber heraus, daß Holan gar nicht im Besitze eines Bildes des Präsidenten war, sondern daß es ihm nur um einen Vorwand zu tun war, um seinem deutschen Vorstand eins aufs Zeug zu flicken und nach eigenem G utdünken den Geburtstag der glorreichen Čechoslovakischen Republik zu feiern. Mit dem Verbot gab er sich anscheinend zufrieden, begab sich aber nach Topkowitz und telefonierte das Verbot des Amtsvorstandes nach Bodenb ach, von wo es derart entstellt weitergegeben wurde, daß sich bald das Gerücht verbreitete, der Vorstand von Tichlowitz habe das Bild des Präsidenten heruntergeworfen und mit Füßen getreten. Mit dem nächsten Personenzuge kamen bereits die bekannten Schützer der Republik in Gestalt von 40 Legionären und forderten die Auslieferung des Vorstands, nach dem auch im "Hohen Hause" nicht ganz unbekannten Muster.

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, aby mluvil k věci. (Nepokoj.)

Posl. inž. Jung (pokračuje): Ich bedauere sehr, der Gegenstand ist von so ungeheuerer Wichtigkeit, weil er eben das ganze System aufdeckt, daß ich ihn zur Sprache bringen muß.

Da sich der Vorstand dies selbstverständlich nicht gefallen lassen konnte, wollte er nicht als dümmer Junge dastehen, so enthob er den Beamtenaspiranten vorläufig vom Dienste und erstattete die Anzeige an die Direktion. Herr Holan erschien jedoch am nächsten Tag abermals beim Zug, als ob nichts geschehen wäre, unterhielt sich mit dem Zugspersonal und verzögerte die Expedition des Zuges. Einer neuerlichen Aufforderung des Vorstands, den Bahnhof zu verlassen, leistete er keine Folge, sondern warf sich in die Brust und erklärte vor allen Reisenden: "Ich gehe nicht, hier sind wir die Herren." Daraufhin konnte sich der Vorstand nicht anders helfen, als indem er die Gendarmerie verständigte. Nun verließ Holan endlich den Bahnhof. Und das Endergebnis von der ganzen Sache ist: der Grünschnabel Holan, der zwar seinen Vorstand bloßstellt, dessen Anordnungen verhöhnt, aber Angehöriger der Staatsnation ist, geht natürlich straflos aus; der Vorstand aber wird ebenso selbstverständlich strafweise versetzt, weil er die "Würde des Beamtenstandes" durch sein Vorgehen herabgesetzt hatte. Sie sehen, meine Herren, wie es mit der Gerechtigkeit beschaffen ist. Was von Seiten eines Angehörigen des čechischen Volkes geschieht, ist von vornherein straffrei, alles andere verfällt der Strafe. Und jetzt frage ich Sie, ob es sich nicht tatsächlich um ein Monopol handelt. (Posl. Pelikán: Jakou cestou jste si vymáhal stěhování od Olomouckého ředitelství? Nevíte nic o tom švindlu?) O ja, ich weiß sehr viel von einem Schwindel, aber der hat sich in Mähr. Ostrau mit den Wählerlisten und an vielen, vielen Stellen bei der Volkszählung ereignet.

Ich gehe zu anderen Beispielen über. Eines der bezeichnendsten bietet die Kaschau-Oderberger Bahn. Bei ihrer Verstaatlichung konnten wir uns bekanntlich der größten Bedenken nach der Hinsicht nicht erwehren, daß ihre Übernahme in die staatliche Verwaltung sehr bald zur Folge haben würde, daß man mit allen Mitteln dort das deutsche Element auszurotten trachten wird. Wie die Verhältnisse lehren, war das der einzige Zweck der Übung. Vor allem - und das ist etwas äußerst bemerkenswertes - findet es sowohl das Fachblatt der čechischen Eisenbahnbeamten "Časopis českého úřednictva železničního" vom 22. April l. J., sowie auch andere Blätter äußerst merkwürdig, daß das Eisenbahnministerium, obwohl die Bahn bereits vor Monaten in staatliche Verwaltung übernom men wurde, bis dahin noch nichts unternommen habe, um dort endlich im Interesse des Staates jene Richtung zu beseitigen, welche die bisherige deutsch-magyarische Verwaltung sowohl in nationaler wie in wirtschaftlicher Hinsicht zu gehen für gut befunden hat. Es ist also ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Wir wissen selbstverständlich, daß dieser Wink auch sofort befolgt werden wird, vorausgesetzt, daß er nicht überhaupt bestellt wurde, um gewisse Maßnahmen, die da getroffen werden, von vornherein mit einem Schein des Rechtes zu umgehen. So ist es auch gekommen, daß man vor allem einmal im Amtsblatt vom 14. Juni l. J. sich daran machte, die Sprachenfrage zu regeln u. zw. derart gründlich zu regeln, daß das Endergebnis darin bestehen wird, daß der letzte deutsche Bedienstete dieser Strecke binnen kurzer Zeit verschwunden sein wird. Aus dem Dientsbefehl praes. Zl. 64 geht hervor, daß bereits am 1. Juli mit der čechischen Amtssprache begonnen werden mußte. Es sind nun Unterrichtskurse ins Leben gerufen worden, welche 5 Monate dauern sollen. In dieser Spanne Zeit sollen die Bediensteten der Kaschau-Oderberger Bahn die čechische Sprache erlernen. Interessant ist es auch, daß in dem Amtsblatt Nr. 15 vom 14. Juni 1921 betreffend die "Regelung der Sprachenfrage im Verkehr mit den Parteien und Eisenbahnorganisationen nationaler Minderheiten" fortwährend von einer Staatssprache die Rede ist und als solche ausdrücklich die čechische statt der sagenhaften čechoslovakischen bezeichnet wird.

Kurz und gut, das Ganze läuft darauf hinaus, die Leute binnen kurzer Zeit dort ihres Amtes zu entheben und steht in ursächlichem Zusammenhang mit den Beschlüssen der Direktorenkonferenz vom

17. Juni l. J., wenn die Bediensteten und Beamten die Kenntnis der čechischen Sprache binnen 5 Monaten nicht nachweisen können, so fliegen sie. Bei einer derartigen Prüfung findet sich ja sehr leicht ein Haar in der Suppe, wie die ganzen Dienstprüfungen besonders im Bereich der Olmützer Direktion beweisen, wo man die Leute massenhaft durchrasseln läßt, weil man sie so am einfachsten bedrücken und beseitigen kann.

Ostschlesien ist überhaupt ein sehr interessanter Bestandteil des Staates. Dort ereignen sich auch noch andere Dinge. Jeder Čeche fühlt sich dort als Herr. In einem Schreiben, das ich erhalten habe, wird ein Vorfall ganz richtig als "Gipfel der Unverschämtheit" bezeichnet. Ein čechischer Zollwächter in Teschen hat an einen Eisenbahner (ukazuje cedulku) diese Zuschrift gerichtet, sie wird ganz richtig ein "Kaszettel" genannt. In čechischer Sprache heißt es darin: "Wenn Sie nicht čechisch schreiben werden, werde ich Ihre Anweisungen nicht anerkennen und nichts über die Grenze lassen. Können Sie nicht čechisch, dann dienen Sie nicht im čechischen Staate." Unterschrift: Jeřábek. Diesen Jeřábek kann ich der Republik als künftigen Ministerpräsidenten oder Polizeipräsidenten empfehlen.

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Já upozorňuji pana řečníka, aby mluvil k věci. Proto ho volám poprvé k věci.

Posl. ing. Jung (pokračuje): Weitere Fälle sind ganz ähnlicher Natur. So schreibt mir ein Gendarmeriewachtmeister, der jetzt das Vergnügen hat, in Hullein zu sitzen, daß er aus Kornitz, wo er sich befand, deshalb nach Holleschau und von dort nach vier Monaten wieder nach Hullein versetzt wurde, weil er sich weigerte, seinen Sohn die čechische Schule besuchen zu lassen, welche in Kornitz errichtet wurde. Er hat seinen Sohn in die deutsche Schule einschreiben lassen, weil dort zu dieser Zeit nur eine deutsche Schule war.

Während sich sein Sohn in der deutschen Schule befand, wurde auf einmal, wie gewöhnlich, für 4 oder 6 Schulkinder eine čechische Schule gegründet, und da wurde mit dem berühmten sanften Druck, der da üblich ist, auch auf den Vater eingewirkt. Weil seine Frau čechischer Herkunft ist, sind natürlich nach der Ansicht der Herren auch das Kind und alle kommenden Kinder von vornherein Angehörige der čechischen Nationalität. Das ist bekanntlich die Rassentheorie des čechischen Sozialdemokraten Habrman; er selbst ist natürlich davon ausgenommen. (Výkřiky.)

Außer diesen Fällen kann ich noch mit einer Unzahl anderer Fälle dienen. Ich bin reichlich versorgt. Lassen Sie mich im Hinblick darauf, daß die Verwaltung dieses Staates angeblich sie geordnetste und musterhafteste ganz Mitteleuropas, wenn nicht ganz Europas oder gar der ganzen Welt ist, Größenwahn gehört nun einmal zum Geschäft, einen Fall anführen, der das Gegenteil beweist.

Am 1. Juni 1919, also vor mehr als zwei Jahren, hat ein Pensionist, es ist ein gewisser Ingenieur Heinrich Sauer, Oberstaatsbahnrat im Ruhestande, mit seiner Pension unter anderen drei Stück gestempelte Hundertkronennoten erhalten. Er hatte - zu dieser Zeit war es schon bekannt, daß diese Stempel nicht immer echt sind - Bedenken, sie anzunehmen und hat sich ausdrücklich beim Postboten erkundigt, ob diese Stempel auch wirklich echt sind. Der hat ihn dessen versichert mit dem Hinweis darauf, daß es ihm der Postbeamte ebenfalls ausdrücklich gesagt hätte. Nun hat der betreffende Herr die Unvorsichtigkeit begangen, sich doch noch einmal zu erkundigen, ältere Herren sind eben in dieser Hinsicht vorsichtiger als es oft notwendig ist. Im Bankamte des Finanzministeriums, Zweigstelle Troppau, hat man zwei von den drei Hundertkronennoten als falsch bezeichnet. Der arme Teufel hat sofort unter Schilderung des Sachverhaltes am 25. August 1919 ein Gesuch an das Finanzministerium gerichtet und um Rückzahlung von zwei anderen Hundertkronennoten ersucht, mit dem Hinweis darauf, daß er nicht soviel habe, um einen solchen Betrag ohne weiteres einbüßen zu können. Er hat dieses Gesuch wiederholt, aber weder das eine noch das anderemal eine Antwort erhalten. Eine Antwort zu geben, das erachtete man für vollständig überflüssig, man kann ja mit den Leuten umspringen, wie man will. Und nun, meine Verehrten, ein weiteres Beispiel, wie man in diesem Staate čechoslovakische Rassenangehörige züchtet. Dazu hat natürlich vor allem einmal die Volkszählung gedient. (Posl. dr. Luschka: Sie sind ja ein neuer Darwin!) Gewiß, ich hoffe in der Theorie mich so vervollkommen zu können, daß ich dem Herrn schließlich noch überlegen bin. Ich habe hier zwei Zuschriften aus Zauchtel; sie behandeln die Volkszählung und sollen nur ein Beispiel für viele andere sein, wie man vorgegangen ist.

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Volám pana řečníka podruhé k věci.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Vor allem selbstverständlich ist man auf den Namen gegangen und weil diese beiden - es handelt sich um ein Ehepaar Namens Hajek - diesen unglückseligen Namen nun einmal haben, so haben beide selbstverständlich ein Erkenntnis der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein zugestellt bekommen, in dem ihnen eröffnet wird - es stammt vom 4. Juni laufenden Jahres - daß sie, ob sie nun wollen oder nicht, nun einmal čechischer Volkszugehörigkeit sind. So ist man ja in allen den anderen Fällen auch vorgegangen. Trotz alldem hat hier ein Herr Kollege von der Gegenseite es gewagt, zu erklären, daß wir bei der Volkszählung und bei anderen Gelegenheiten geschwindelt hatten, den Beweis freilich hat er sich geschenkt, während wir doch in der Lage sind, nicht Hunderte, sondern Tausende von Beispielen anzuführen, wie man nach allen Regeln der Kunst uns um Teile unseres Volkstums einfach betrogen, beschwindelt und begaunert hat. Es gibt keine anderen Ausdrücke für das, was sich besonders bei der Volkszählung ereignet hat. (Německé výkřiky.) Nun, meine Verehrten, es sind ja noch andere Fälle, die hier zu besprechen sind und die uns beispielsweise wieder zeigen, wie sozial fortschrittlich gesinnt man in diesem Staate ist. Bekanntlich war es ein Ausspruch des früheren Ministerpräsidenten Tusar, den er einmal noch im alten österreichischen Reichsrat, an den Sie sich nur sehr ungern erinnern lassen, gemacht hat, daß dieser Staat nur dann bestehen könnte, wenn er in jeder Hinsicht und vor allem in sozialer und nationaler Hinsicht fortschrittlicher und demokratischer sei als alle anderen Staaten, die ihn umgeben. Nun ein Beispiel für die soziale Gerechtigkeit. Es handelt sich um einen sibirischen Austauschinvaliden, der nach überstandener Fußoperation im September 1917 zum Kanzleidienst bei der schlesischen Landeskommission zur Fürsorge für heimkehrende Krieger in Troppau angestellt wurde. Die Liquidierung dieser Stelle fand am 15. November 1919 statt, worauf er unmittelbar vom Ministerium für soziale Fürsorge in Prag als staatlicher Vertragsbeamter der elften Rangsklasse in den Staatsdienst übernommen wurde. Am 21. Mai 1. J. erhielt er nun im Wege des Landesamtes für Kriegsbeschädigtenfürsorge in Brünn die Entlassung des Ministeriums für soziale Fürsorge in Prag, ohne Angabe von Gründen. Man schmeißt ihn einfach aufs Pflaster und das geschieht von Seite jenes Ministeriums, das die soziale Fürsorge im Titel führt. (Místopředseda Buříval převzal předsednictví.) Also ein Skandal sondergleichen. Der Betreffende, um den es sich handelt, heißt Rudolf König. Vielleicht merkt sich einer der anwesenden Herren von der Regierung den Namen vor und sorgt dann für das übrige. (Výkřik: Sie reden ja umsonst!) Wenn es umsonst sein sollte, so werden wir alle Fälle, die sich ereignen, so oft vorbringen, bis es auch diesen harthörigen Herrschaften zuwider werden wird und bis sie sich endlich dazu bequemen, sich damit zu beschäftigen. Man arbeitet schließlich nicht für den Papierkorb der glorreichen Republik und auch nicht für die Druckerpresse, sondern wir sind zu dem Zwecke hier, um all das, was Tag für Tag an unseren Volksangehörigen verbrochen wird, hier auch vorzubringen, genau so, wie es auch die Herren im früheren Reichsrat gemacht haben. Wir wollen ja nur ihr Beispiel nachahmen.

Ein weiterer Fall. Da schreibt mir ein Beamter - ich darf über sein Ersuchen den Namen nicht nennen, weil er fürchtet, dann sofort hinausgeschmissen zu werden. (Posl. dr. Schollich: Ja, das geschieht; einer, der sich an mich gewandt hat, ist auch geflogen!) Ja, bei mir ist es auch so gegangen: Ein Beamter aus Hultschin, der sich mit mir in Verbindung setzte, wurde sofort, nachdem ich seinetwegen eine Anfrage eingebracht hatte, nach Vsetin versetzt, ohne Angabe von Gründen. Kurz und gut, Sie sehen, wie weit dieses Schandsystem sich bereits eingenistet hat. Nun der Betreffende, von dem ich vorhin sprach, hat bereits volle acht Dienstjahre und hat es bisher nocht nicht zu einer definitiven Anstellung bringen können, obzwar . . . (Posl. Patzel: Ist er vielleicht ein Deutscher?) jawohl - obzwar seine Qualifikation, auch seine Sprachenqualifikation, nichts zu wünschen übrig läßt. Als rein nichts mehr an ihm auszusetzen war, hieß es, der Stand an Beamten der C-Gruppe sei voll. Nun hat sich folgender haarsträubender Fall ereignet: Der Betreffende fuhr persönlich nach Brünn, um dort anzufragen, weshalb man ihn nicht anstelle; das war beim Oberlandesgerichtspräsidium. Da sagte ihm ein Dr. Láska, Oberlandesgerichtsrat, folgendes: "Wenn Ihnen als Deutschem im Čechoslovakischen Staat so gemessen werden sollte, wie seinerzeit im österreichischen Staat einem Čechen, so würden Sie noch lange nichts werden." Unserer Auffassung und Kenntnis nach, ist gerade das Gegenteil der Fall, da müßte heute der Betreffende mindestens schon Ministerialrat sein. Aber mit diesem alten Schwindel, daß Sie im früheren Staat unterdrückt wurden, gehen Sie heute noch hausieren und benützen das als Anlaß, um die Angehörigen unseres Volkes nach allen Regeln der Kunst zu unterdrücken und zu chikanieren. Unsere Aufgabe ist es, auch das hier aufzudecken. Wenn Sie im früheren Staat so unterdrückt worden wären, wie Sie immer behaupten, dann begreifen wir nicht, woher auf einmal die Unmasse hoher, höherer und höchster Staatsbeamten hergekommen ist. Sind die vielleicht vom Himmel gefallen, hat sie vielleicht der čechoslovakische Herrgott geschaffen? Auf welche Weise sind sie hergekommen? Kurz und gut, es ist eine ausgesprochene Lüge, eine vollständige Entstellung der Tatsachen, mit der man hausieren geht, aber man benützt sie als Anlaß dazu, um alle Staatsangestellten deutscher Zugehörigkeit nach allen Regeln der Kunst zu verletzen, zu maßregeln und in ihnen das Gefühl wach zu rufen, daß sie eben zu nichts anderem da sind, als den Pummerl und Schuhfetzen für die Herren vom Staatsvolk zu bilden. Eine Sache, die uns in der letzten Zeit besonders nahegegangen ist, ist natürlich die Auflösung unsers schlesischen Schutzvereines "Nordmark" gewesen. Diese Auflösung, zu der alle möglichen Scheingründe an den Haaren herbeigezogen wurden, ist ein Skandal sondergleichen. Es wäre Aufgabe des Herrn Ministerpräsidenten, wenn man derartige Dinge vorbringt, hier auch anwesend zu sein. Weil er aber nicht hier anwesend ist, überlasse ich die gründlichere Behandlung dieser Angelegenheit einem anderen Kollegen, der hoffentlich mehr Glück haben wird mit den auf der Ministerbank anwesenden Herren.

Ich will zuletzt - meine 15 Minuteu habe ich ja schon gründlich überschritten - nur das eine betonen: Wir sind durchaus nicht gesonnen, uns dieses Gewaltsystem weiter gefallen zu lassen. Wir sind auch durchaus nicht gesonnen, hier im Hause mit uns einfach so umspringen zu lassen, wie es den Herren von der Pětka beliebt. (Potlesk na levici.) Heute hat sich ein bezeichnender Vorfall in der Obmännerkonferenz ereignet, der uns den ganzen Skandal der Geschäftsbehandlung in diesem Hause so recht kennzeichnete. Es wird zuerst als Beschluß des Präsidiums uns mitgeteilt, daß dringliche Interpellationen künftighin, was ja im Sinne der Geschäftsordnung liegt, sofort behandelt werden sollen. Sofort, das heißt an dem betreffenden Tage, an dem sie in Druck aufgelegt werden, soll über die Dringlichkeit entschieden werden. Das liegt vollständig im Sinne der Geschäftsordnung. Der Herr Präsident des Hauses verkündet das. Zwei Herrschaften von der Pětka melden sich zum Wort und kaum eine Viertelstunde darauf hat der Herr Präsident seine Ansicht bereits geändert! Und es muß nun natürlich die Sache neuerlich behandelt werden, in dem Sinne, wie es der Pětka gefällt. Und das beliebt man bei uns Parlamentarismus zu nennen. So schaut die čechoslovakische - Verzeihung, die čechische - Parlamentskomödie in Wirklichkeit aus. Weil sie aber so aussieht, ist es unsere Aufgabe, Tag für Tag, soweit man uns überhaupt dazu kommen läßt, sie in ihrer vollsten und allerschönsten Nacktheit vor der Öffentlichkeit zu zeigen, damit man sich nicht etwa ein Bild davon macht, wie Herr Dr. Beneš und andere Koryphäen es im Ausland zu entwerfen belieben. Sie sollen sich weniger mit dem beschäftigen, was wir Deutsche im Ausland machen und sich mehr mit dem abgeben, was Sie hier im Inland tun. Das wäre bedeutend wichtiger und würde jedenfalls zur Gesundung der Verhältnisse hier beitragen.

Das Eine lassen Sie sich gesagt sein: Wir lassen uns Vorschriften von Ihnen nicht machen, sondern wir werden ebenfalls belieben, die Geschäftsordnung nach unserem Willen auszulegen, (Potlesk na levici.) weil sie ja auch vom Vorsitzenden dieses Hauses ganz nach seinem, beziehungsweise nach dem Belieben der Mehrheit ausgelegt wird. Wir stehen auf dem Standpunkt: Gleiches Recht für alle, und was dem einen Recht ist, muß dem anderen auch billig sein, und wenn es ihm hundertmal unangenehm ist. (Potlesk na levici)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der geehrte Herr Kollege Prokeš hat uns während des früheren Tumultes das Wort zugerufen: "Siebentausend deutsche Schwiudler!", und zwar mit Bezug auf die Volkszählung. Meine sehr Geehrten! Ich muß die sich nun bietende Gelegenheit sofort benützen, um darauf hinzuweisen, welcher Mut dazu gehört, gerade mit Bezug auf die Volkszählung den Deutschen Schwindel vorzuwerfen. (Výkřiky.) Im Übrigen verweise ich den geehrten Kollegen auf die Kriminalstatistik, wo er vielleicht nachlesen möge, wieviel Prozent die eine und wieviel Prozent die andere Nation für jene Vergehen und Verbrechen stellt, die man mit Schwindel und mit anderen Vergehen gegen das Eigentum des Nächsten bezeichnet. (Výkřiky.)

Meine sehr Geehrten! Ich habe mich durch diese Äußerung des Kollegen Prokeš dazu hinreißen lassen, zu sagen: "Sechs Millionen čechische Schwindler!" Ich gebe das zu und muß hier gleich erklären, wie ich das gemeint habe. Ich meine damit alle jene, welche sich an dem großen europäischen Schwindel beteiligen, daß dieser Staat ein Nationalstaat sei. Jeder, der da mittut, ist in meinen Augen nichts anderes, weil er es gegen sein besseres Wissen und Gewissen tut. Scheint die Zahl zu hoch gegriffen, worauf der Protest des Herrn Kollegen Prokeš schließen zu lassen scheint, so würde mich das nur freuen, denn es würde zeigen, daß die Erkenntnis unter einem kleinen Teil des čechischen Volkes bereits platzgegriffen hat.

Indem ich nun zum eigentlichen Gegenstand der Tagesordnung übergehe, möchte ich zunächst darauf hinweisen, das wir es hier mit einem wirtschaflichen Gesetz zu tun haben. Ich möchte feststellen, daß durch alle Gesetze und Verordnungen, die dieses hohe Haus seit seinem Bestande beschlossen hat und nicht weniger, sondern noch mehr vielleicht durch die Gesetze und Verordnungen des früheren Revolutionstribunals sich mehr oder weniger versteckt, wie ein roter Faden das Bestreben durchzieht, die deutsche Wirtschaft in diesem Staate zugrunde zu richten und auf ihren Trümmern eine čechische Wirtschaft aufzubauen. Nun, meine Verehrten, ich glaube, daß dieser rote Faden der Strick werden wird, mit welchem Sie Ihre čechische Wirtschaft erdrosseln und dadurch Ihrem Staat, der naše republika, den Atem und die Luft zum Leben nehmen. Denn die Wirtschaft in diesem Staate, in dem wir das zweifelhafte Vergnügen haben, nicht als Staatsbürger, sondern als Untertanen leben zu müssen, kommt mir vor wie Siamesische Zwillinge, und zwar ist die deutsche Wirtschaft hievon der stärkere Teil, mit zwei Händen, die arbeiten können, einem Kopfe, der denken kann und Füßen, mit denen er gehen kann, die čechische Wirtschaft aber der andere Teil herauswachsend aus diesem deutschen Zwilling, mit einem großen Kopf, aufgefüttert und aufgepäppelt aus den deutschen Steuergeldern, ohne eigene Füße. Und wenn man nun von diesen Siamesischen Zwillingen, als welche sich das Wirtschaftsgefüge dieses Staates darstellt, den stärkeren, den lebensfähigeren, den kräftigeren Teil wegoperiert, so wird sicherlich der übrigbleibende kleinere, nicht lebensfähige Zwilling nicht im Stande sein, auf den Füßen seines Zwillingsbruders weiterzumarschieren, sondern er wird ganz einfach zugrunde gehen; das ist meiner Ansicht nach die unausweichliche Folge der Politik, die Sie hier auch auf wirtschaftlichem Boden betreiben.

Wenn wir als Vertreter des deutschen Volkes hievon sprechen, so tun wir es nicht vielleicht, um sie vor dieser Art Politik zu warnen. Denn uns kann es vollkommen gleichgiltig bleiben, ob Sie diesen Staat in Grund und Boden hineinregieren. Im Gegenteil! Wir werden mit einer gewissen Schadenfreude dabei stehen, wenn Sie das tun. Denn wir sind der Ueberzeugung, daß in dem Falle, wenn Sie mit ihrem Staatsschifflein in den Strudel der Weltereignisse hineinkommen und das Schifflein zerschellt, wir Deutsche durch einen Sprung über Bord dieses Schiffleins sehr leicht das rettende Ufer schwimmend erreichen werden, wo uns die Sicherheit winkt. Deshalb wollen wir nicht unsere warnende Stimme erheben, sondern wir verwahren uns nur dagegen, daß Ihre Wirtschaftspolitik wie ein Ochs im Porzellanladen in unserer deutschen Wirtschaft herumtrampelt und unsere deutsche Wirtschaft mit ruiniert, bezw. mitruinieren will. Wir verwahren uns dagegen, daß Sie aus chauvinistischen Gründen eine nationale, gegen uns gerichtete Wirtschaftspolitik betreiben und wir werden sicherlich Mittel und Wege finden, um weitere Anschläge gegen unsere deutsche Wirtschaft zu verhindern. Ich mache Sie aufmerksam auf eine Bestimmung des Strafgesetzbuches über die Notwehr. Wenn ich heute, auf der Landstrasse von einem Strauchdieb überfallen, den Revolver nehme und den Kerl niederschiesse, so habe ich in Notwehr gehandelt und kein Mensch und kein Gericht kann mich deshalb verurteilen. Aber auch bei den Völkern gibt es eine Notwehr und ich verweise darauf, daß es Ihre Vertreter im ehemaligen österreichischen Parlament waren, die erklärt haben, daß ein ganzes Volk niemals Hochverrat begehen kann. Deshalb sage ich, daß Ihre Politik nur dazu angetan ist, um die Segel unserer Politik mit Wind zu füllen, daß sie nur dazu angetan ist, unser Volk nach und nach zu jener Verzweiflung zu bringen, die notwendig ist, damit ihr kein Mittel mehr als unerlaubt dünkt, um diese Art der Politik, um dieses System abzuschütteln. Und wenn wir uns das heute auf der Tagesordnung stehende Gesetz über die Salzmonopoländerung, das so harmlos aussieht, genau betrachten, so finden wir darin wieder eine Menge Bestimmungen, die uns stutzig machen müssen und die uns darauf hinweisen, daß auch dieses Gesetz verwendet werden soll, um uns Deutsche in diesem Staate zu schädigen. Der rote Faden, von dem ich früher sprach, drückt sich in den Gesetzen gewöhnlich darin aus, daß der oder jener Paragraph anfängt: "Die Regierung wird ermächtigt". Jede Bestimmung des Gesetzes, welche diese Regieruug zu irgend etwas ermächtigt, muß von uns abgelehnt werden. Denn diese überösterreicherte Regierung ist nicht einmal parlamentarisch, sondern eine vollkommen verantwortungslose Regierung, welche nur von den Gnaden der Pětka lebt. Diese Regierung hat durch die Zeit, während der sie regiert, gezeigt, daß sie ihr Leben nur dadurch fristet, wenn sie gegen die Deutschen in diesem Staate regiert. Und sie wird infolgedessen pflichtgemäß ihren čechischen Auftraggebern gegenüber alle diese Ermächtigungen, die erteilt werden, dazu verwenden, um das Gesetz gegen uns Deutsche zu mißbrauchen. Da ist es insbesondere eine Bestimmung in diesem Gesetz, welche uns stutzig machen muß und welche allein genügt, um das Gesetz als Ganzes abzulehnen, jene Bestimmung, welche der Regierung das Recht gibt, anzuordnen, in welche Teile des Staates das ausländische Salz eingeführt werden darf. Bedenken Sie, meine Herren, daß durch dieses čechoslovakische Salzmonopol der Salzpreis nicht geringer werden wird, sondern in die Höhe gehen soll, bedenken Sie, daß in diesem Gesetz als Lizenzgebühr für die Einfuhr von Kochsalz 100 K pro q bestimmt werden, und Sie können dann sofort daraus den Schluß ziehen, daß dieses durch die Einfuhr teuer gemachte Salz selbstverständlich in die deutschen Gebiete wird eingeführt werden dürfen, während das durch die Regierungsmaßnahmen billig gehaltene Salz den čechischen Gebieten zur Verteilung und zur Verfügung gestellt werden wird, geradeso wie es auch bei allen anderen Konsumartikeln der Fall sein wird. Dabei hat die Regierung noch das Recht, diese im Gesetzesweg bestimmte Lizenzgebühr nach ihrem Gutdünken zu erhöhen oder zu ermäßigen, ebenso wie die Regierung das Recht hat, den im § 1 bestimmten Salzpreis per 100, bezw. 170 K nach ihrem Gutdünken zu ermäßigen oder zu erhöhen. Ich möchte nur eines wissen: Warum schreibt denn dieser Ausschuß, der den Gesetzesantrag hier empfiehlt, im § 1 und in den §§ 7 und 9 bestimmte Preise für das Salz vor und eine bestimmte Höhe der Lizenzgebühr, wenn er gleich in den darauffolgenden Paragrafen sagt: "die Regierung wird ermächtigt, diese Preise in die Höhe zu setzen" oder "herabzusetzen". Die ganze Sache ist doch nichts anderes als eine Spiegelfechterei, die nach außen den Anschein einer gesetzlichen Lössung erwecken soll, im Innern aber aus dem Gesetz eine Handhabe macht, mit welcher man gegen uns Deutsche in diesem Staate regiert. So könnte man jede Bestimmung diesses Gesetzes kritisieren und kommt zu dem Schluß, daß es eine ebensolche Stümperarbeit ist, wie es ja die meisten Gesetzesanträge und Vorschläge sind, die wir hier in diesem Hause zu Gesicht bekommen. Es lohnt sich aber sicherlich nicht, darüber ein Wort zu verlieren. Auf eines möchte ich aber doch aufmerksam machen, warum uns die Ermächtigung der Regierung auch gerade beim Salz wieder mit so großer Vorsicht erfüllen muß. Dafür liegt der Grund darin, daß die bisherige Salzbewirtschaftung in der "naše Republika" sehr viel zu wünschen übrig läßt. Bisher hat nämlich die Regierung, dieselbe Regierung, die jetzt auf Grund dieses Gesetzes eine so große Vollmacht bekommt, den alleinigen Handel mit Salz zwei čechischen Firmen als Monopol übertragen, der "Čechoslavie" in Olmütz für Mähren und Schlesien und einer "Česká dovozní společnost" in Prag für das Gebiet von Böhmen.