Meine Damen und Herren! Die Vorlage, mit der wir uns nun hier zu befassen haben, dreht sich um die Bekämpfung der Gefahr der Rinderpest. Es droht die Gefahr, daß die aus Mittelasien nach Rußland gelangte Rinderpest über Rumänien, hauptsächlich aber über Polen auch in unsere Èechoslowakische Republik kommen, und den Viehbestand heimsuchen könnte. Die Rinderpest ist wohl die allergefährlichste und heimtückischeste Viehkrankheit, die man sich vorstellen kann. Sie hat im Mittelalter ungeheuere Verherungen und auch vor einigen Jahrzehnten in Südafrika riesiges Unheil angerichtet. Es ist vollständig begreiflich und ganz selbstverständlich, daß die Verwaltung hier Vorsorge trifft, um zu verhüten, daß das inländische Vieh verseucht wird. Es ist ganz selbstverständlich und wir, die wir ein besonderes Interesse daran haben, daß die Volkswirtschaft gehoben wird, und daß insbesondere der Besitzstand der kleinen Landwirte, deren ei nzige kümmerliche Existenz an dem Besitz einiger weniger Stück Vieh hängt, geschützt wird vor der Gefahr der Rinderpest, die tatsächlich vorhanden gewesen ist. Besonders im Frühjahr hat man geglaubt, daß, nachdem die Rinderpest in Polen und auch in Galizien aufgetreten ist, sie auch über die Grenze nach Karpathorußland, nach der Slovakei verschleppt werden könnte, da dort grosse Herden, tausende Stück Vieh vorhanden sind, wodurch riesiges Unheil angestiftet werden könnte. Die Gefahr bestand ja auch, daß die Rinderpest über die Grenzen Schlesiens und Mährens verschleppt werden könnte und es ist durchaus zu billigen, daß hier Maßnahmen getroffen werden. Die Maßnahmen bestehen in der Hauptsache darin, daß ein dreißig respektive zwanzig km breiter Gürtel geschaffen wird, innerhalb dessen das einheimische Rindvieh katastriert wird, also der Bestand verbucht wird, so daß man leicht unterscheiden kann, ob fremdes Vieh über die Grenze hereinkommt und, wenn Gefahr auftritt, man sofort weiß, woher sie gekommen ist.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit, daß sie auf andere Weise eingeschleppt werden könnte. Diese Maßnahme ist daher durchaus zu billigen und vorgreifend möchte ich bemerken, daß wir selbstverständlich dafür sind, daß die angesprochenen 10 Millionen Kronen zur Bekämpfung der Rinderpest bewilligt werden. Ich weiß, daß das eine große Aufgabe ist, die viele Millionen braucht und die Behörden erklären, daß sie für diesen so wichtigen Zweck momentan gar keine Mittel zur Verfügung haben. Es ist merkwürdig und bezeichnend, daß auf der einen Seite der Militarismus Milliarden auffrißt und auf der anderen Seite für unbedingt nützliche Maßnahmen kein Geld vorhanden ist. Wir sind dafür, hauptsächlich im Interesse der kleinen Landwirte. Aber damit ist natürlich noch nicht alles getan, wenn auch gesagt wird, daß die Gefahr in Polen momentan nicht sehr groß ist, wahrscheinlich aber in der Bukowina die Rinderpest herrscht, und daß unbedingt Maßnahmen getroffen werden müssen. Es ist natürlich noch nicht alles damit getan, wenn man das Vieh in Karpathorußland, in der Slovakei katastriert. Ich glaube man muß weitergehen, es müssen von vornherein vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, das Veterinärwesen muß ausgebaut, die Zahl der Viehärzte erhöht werden, es muß durchgeführt werden, was wir schon früher verlangt haben, nämlich mehr Gelegenheit zur Ausbildung von Tierärzten geschaffen werden. Wir haben schon längst die Errichtung einer deutschen tierärztlichen Hochschule verlangt, aber in der Beziehung noch kein Entgegenkommen gefunden. Ich möchte darauf hinweisen, daß es sehr notwendig wäre, eine obligatorische Viehversicherung einzuführen. Wer da weiß, wie ängstlich der Kleinbesitzer bemüht ist, seinen Viehbestand zu schützen und wie schwer er betroffen wird, wenn ihm ein Vieh umsteht, der weiß, welche Bedeutung eine solche Viehversicherung hat. Allerdings stehen allerhand Bedenken dagegen, daß der Staat die Versicherung übernehmen soll, aber sicher müssen Mittel und Wege gefunden werden, um besonders den Kleinbesitzern - das Vieh zu schützen, bzw. sie zu entschädigen, wenn ein Stück umsteht.
Ich möchte darauf hinweisen, daß nicht bloß die Rinderpest Schaden anrichtet, sondern auch die Maul- und Klauenseuche im vorigen Jahre gauz bedeutenden Schaden angestiftet hat. Die Regierung und der landwirtschaftliche Ausschuß haben sich mit diesen Dingen beschäftigt; es ist auch eine Vorlage ausgearbeitet worden, welche die Summe von 45 Millionen vorsieht, um jenen Entschädigungen zu gewähren, welche durch die Maul- und Klauenseuche Verluste an Vieh erlitten haben. Wir haben uns heute wieder mit der Frage befaßt; die Notwendigkeit ist da, es sind in der Èechoslovakei bisher weit über 2000 Fälle gemeldet worden, nachweisbare, amtlich erhobene Fälle, wo in Folge der Maul- und Klauenseuche Vieh umgestanden ist. Aber die Mittel zur Entschädigung fehlen noch bis heute, es weiß noch kein Mensch anzugeben, wo die 45 Millionen herkommen werden.
Im selben Augenblicke, in einigen Minuten, werden wir wieder Hunderte Millionen Kronen bewilligen sollen für die Bekleidung des Militärs. Hier wird Geld genug vorhanden sein, während für diese Zwecke kein Geld aufgetrieben werden kann. Ich möchte da schon heute erklären, daß auch diese Frage der Entschädigung derjenigen Viehbesitzer, die durch die Maulund Klauenseuche Verluste erlitten haben, unbedingt gelöst werden muß.
Nach diesen sachlichen Bemerkungen möchte ich aber auch in politischer Hinsicht noch einige Bemerkungen machen. Der Schutz gegen die Rinderpest wird im Verordnungswege geregelt; es kann ja sein, daß dies eine dringliche, unerläßlich notwendige Sache war, die den Bestimmungen des Gesetzes entspricht. Aber es gibt Dutzende von Verordnungen, bei denen die Dringlichkeit nicht vorhanden ist, bei denen man nicht sagen kann, daß sie unbedingt nötig gewesen wären. Gegen die Verordnungswirtschaft, wie sie in diesem Staate von dieser Regierung gehandhabt wird, möchte ich bei dieser Gelegenheit ganz entschiedenst Protest erheben. Wir haben eine Statistik angelegt und gefunden, daß unter dem Ministerium Tusar nicht weniger als 15 Verordnungen erlassen worden sind, die durchaus nicht alle den Bestimmungen des § 54 entsprechen. Unter der Regierung Èerný ist es nicht besser geworden, sondern schlechter. Die Zahl der Verordnungen ist auf 70 gestiegen. Ich erinnere daran, daß schon der Senat seine warnende Stimme erhoben hat, und daß dort einstimmig eine Resolution angenommen wurde, welche der Regierung empfiehlt, mit ihren Verordnungen zu bremsen. Aber genützt hat das nichts. Denn seit dieser Zeit sind wieder 70 Verordnungen herausgekommen. Die letzte besonders krasse Verordnung betrifft den Ernährungsplan. Eine so große, wichtige Sache wird ohne Befragen des Parlamentes gemacht und es besteht wohl die Gefahr, daß, nachdem nur ein Teil des Ernährungsplanes mittels Verordnung geregelt wurde, auch der übrigeTeil imVerordnungswege durchgeführt werden soll, weil in der Durchführungsverordnung vom 30. Juni wieder darauf hingewiesen wird, daß dieser und jener Punkt noch im Verordnungswege geregelt werden wird. Gegen diese Politik der Ausschaltung und Herabsetzung des Parlamentes legen wir von dieser Stelle entschieden Verwahrung ein. (Sehr richtig!) Wir haben im alten österreichischen Parlament uns gegen diese Verordnungs-, diese § 14-Wirtschaft gewehrt, aber im Vergleiche zu Herrn Èerný scheint der verstorbene österr. Ministerpräsident Stürgkh der reinste Waisenknabe gewesen zu sein, in Bezug auf die Handhabung des § 14. Damals waren die Herren Èechen die entschiedensten Feinde dieser Wirtschaft; aber heute sehen wir, daß hier diese Verordnungswirtschaft in weit krasserem Maßstabe wie im alten Österreich gegen das Parlament mißbraucht wird. Ich glaube, das trägt nicht dazu bei, das Ansehen des Staates nach Außen hin zu heben, was allerdings nicht unsere ausschließliche Sorge ist. Aber wir müssen trachten, daß wenigstens das Ansehen des Parlamentes gewahrt wird, daß wir nicht als überflüssig erscheinen, als Anhängsel der jeweiligen Regierung, und daß das Parlament nur das tun soll, was ihr beliebt. Das ist ein Standpunkt, der bisher seitens der Regierung eingenommen wurde, der aber durchaus unhaltbar ist. Die Regierung und insbesondere die Pìtka sollten daran denken, daß das bisherige System der Verordnungswirtschaft dem Parlamente und dem Staate einen sehr schlechten Dienst erweist. (Sehr richtig!) Es wird uns, den Deutschen, und auch den deutschen Sozialdemokraten immer die Schuld zugeschrieben und gesagt, daß wir eine negative Politik betreiben. Die Sache verhält sich umgekehrt. Die Pìtka betreibt eine negative Politik, die nicht im Stande ist, das Parlament, das sie doch mit geschaffen hat, zu halten und zum Arbeiten zu bringen. Wenn also draußen das Parlament diskreditiert wird, wenn die Verordnungswirtschaft das Ansehen des Parlamentes und des Staates herabsetzt, so ist es nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Mehrheitsparteien, der Pìtka, die unfähig ist, eine geordnete Verwaltung durchzusetzen.
Ich möchte noch auf eines hinweisen;
ich warne vor der bestehenden Möglichkeit, die im alten Österreich
Tatsache wurde, wo unter dem Hinweis auf die Seuchengefahr ein
Handelskrieg geführt wurde mit Südslavien, mit Serbien, das man
unter dem Motto, das verseuchte Vieh dürfe nicht eingeführt werden,
die Agrarschutzzollpolitik aufgerichtet hat zum Schaden der Konsumenten,
zum Nutzen der Großagrarier, besonders in Ungarn. Ich möchte es
nicht erleben, daß unter demselben Titel, unter demselben Motiv
auch in diesem Staate wiedere ine agrarische Hochschutzzollpolitik
eingeführt wird. Aber es hat doch den Anschein, als wenn die Herren
drüben auf der agrarischen Seite von heute daran denken, dieselbe
Hohenblumsche Politik aufs neue hier einzuführen. Dagegen möchte
ich schon heute meine warnende Stimme erheben. Wir sind sehr gerne
bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Landwirtschaft
zu heben, produktiv zu gestalten, die Lage der arbeitenden Menschheit
im Lande zu heben. Aber wir werden entschieden dagegen Stellung
nehmen, daß die große Masse der Bevölkerung leidet, daß ein Monopol
eingerichtet wird zu Gunsten der Großgrundbesitzer und Großbauern.
Wir sind im Prinzip mit all dem, was zur Bekämpfung der Rinderpest
geschieht, einverstanden, wenden uns aber dagegen, daß die Verordnungswirtschaft
wie bisher weitergeht, und wenden uns dagegen, daß diese Maßnahmen
schließlich früher oder später ausgenützt werden zu parteipolitischen
wirtschaftlichen Zwecken zu Gunsten der Großagrarier. (Potlesk
na levici.)
Hohes Haus! Der Herr Präsident
hat es für gut befunden, zur Wahrung des Scheines, daß wir noch
im Zeichen des Parlamentarismus leben, uns nach längerer Zeit
heute wieder zu einer Sitzung einzuladen. (Výkøiky). Eine
Reihe von Gegenständen steht auf der Tagesordnung, die, so sehr
sie sachlich berechtigt sind, unseres Erachtens aber doch nicht
im Vordergrund des deutschen Interesses stehen, weswegen allein
wir hier sind. (Sehr richtig!) Aber nicht genug daran:
Der Herr Präsident findet es für gut, sich über allgemeine Geschäftsordnungsbestimmungen
hinwegzusetzen und, selbstherrlich, wie ja alles in diesem Staate
geschieht, selbstherrlich auch die Redezeit zu verkürzen. Nach
der Geschäftsordnung und zwar nach dem § 45 vorletzter Absatz
darf die Redezeit in der Generaldebatte nicht unter eine halbe
Stunde festgesetzt werden. Im vorliegenden Falle ist die General-
und die Spezialdebatte vereinigt, daher sollte man annehmen, daß
eine umso grössere Redezeit eingeräumt werde. Aber man will die
heutige Sitzung nach dem berühmten Muster der letzten oder vorletzten
Sitzung rasch erledigen. (Výkøiky na levici.) Und man vermeidet
ängstlich, daß etwa Zeit gefunden werden könnte, auch über jene
Dinge zu sprechen, über die wir deutschen Abgeordneten allen Anlaß
haben, hier in diesem Staate ein ernstes Wort zu reden. (Heil!
Potlesk.) Ich protestiere daher gegen die Handhabung der Geschäftsordnung
durch das Präsidium. Ich stelle fest, daß ich mich zum Worte gemeldet
habe und eine längere Redezeit beantragen wollte, daß mir aber
auch dazu das Wort nicht erteilt wurde. (Výkøiky. Hluk.)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Prosím o klid!
Posl. Knirsch (pokraèuje): Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich nicht streng an die Tagesordnung halte. Es wird vielleicht nach mir ein Redner zur Sache selbst sprechen, aber ich glaube, wir müssen die karg bemessene Zeit, die uns überhaupt eingeräumt ist, dazu benützen, endlich gegen die unerhörten Vorkommnisse und gegen die Vergewaltigungen, die Tag für Tag draußen in unserem Land, in den Städten und Gemeinden gegen uns gerichtet sind, von dieser Stelle aus ein ernstes Wort zu sprechen. Wir müssen das von dieser Stelle aus über die gesetzliche Bestimmung der Geschäftsordnung hinweg schon deshalb tun, weil ja der Weg der Interpellationen, sagen wir, für die Katz ist, denn die dringlichen Interpellationen bleiben monatelang unbeantwortet und unberücksichtigt, sogar Jahre lang, auf andere Interpellationen wieder erhält man nach Wochen oder Monaten irgend eine ausweichende geschraubte Antwort. Aber die Schäden, die in den betreffenden Interpellationen aufgezeigt werden, warten vergeblich auf irgend welche Abstellung. Ich will von den äußeren Erscheinungen, in denen sich das èechische Gewaltregime gegen alles Deutsche draußen heute mit bemerkenswerter Macht wendet, nicht sprechen, ich will nicht von diesen geradezu kleinlichen und blödsinnigen Schikanen sprechen, die von regierungswegen in Scene gesetzt werden. Ich will nicht vom Farbenverbot sprechen, darüber lacht ja die deutsche Bevölkerung nachgerade. Ich will nicht sprechen von der Parteilichkeit, die darin zum Ausdruck kommt, daß man uns Deutschen die Teilnahme an verschiedenen Festlichkeiten einfach verbietet so z. B. an dem Samstag oder Freitag beginnenden großen Preisturnfestes in Dresden. Da wurde einfach eine kollektive Beteiligung der deutschen Turnerschaft Deutschböhmens untersagt. Ich will darüber nicht viel Worte machen, sondern ich sage nur, wir deutschen Turner werden den Weg nach Deutschland finden trotz des Verbotes. (Souhlas na levici.) Nach Dresden werden halt statt 1000 oder 2000 5000 fahren, mit oder ohne Pässe.
Es wäre ein Wort darüber zu sagen, wie man unsere deutschen Soldaten behandelt. Wir können Sonntag für Sonntag sehen, daß in unseren deutschen Städten Sokolumzüge veranstaltet werden, an deren Spitze èechische Soldaten marchieren. Es wird uns nicht einfallen, diesen èechischen Soldaten etwa die Betätigung ihrer Gesinnung oder ihrer Überzeugung zu verübeln, im Gegenteil, sie sollen ihrer Überzeugung auch Ausdruck verleihen. Aber wir protestieren dagegen, daß, wenn irgend ein deutscher Soldat an einem deutschen Fest, sei es an einem Turnfest oder irgend einem anderen deutschen Fest, teilnimmt, er sofort Strafen, Verfolgungen und Sekkaturen von Seiten der Militärbehörde unterliegt. (Posl. dr. Juriga [nìmecky]: Sowie es auch in der Slovakei geht!)
Es freut mich, diesen Zwischruf hier zu hören, und ich würde es freudig begrüßen, wenn in diesen Fragen endlich einmal alle vergewaltigten Völker, Deutsche, Slovaken oder Magyaren sich hier wie ein Mann zusammentun und endlich dieser unerhörten Parteilichkeit, dieser unerhörten Bedrückung Einhalt gebieten würden.
Ich will über diese Dinge heute, wie gesagt, schon infolge der Kürze der Zeit nicht allzuviel sprechen. Aber schlimmer als all das ist die unerhörte Gewaltherrschaft, die von Seiten der èechischen Regierung sich gegen alles geltend macht, was sich in den Ämtern an Deutschen, Magyaren oder Slovaken befindet, welche nicht den Patriotismus eines Herrn Kramáø teilen. (Posl. dr. Juriga [nìmecky]: So ist es!)
Zu Tausenden werden die Beamten einfach aus den Ämtern gejagt. Heute war eine Abordnung aus der Slovakei bei uns, die uns klagte, daß dort noch tausende Beamte und Angestellte sind. . . (Výkøik 5000!) Ja, fünftausend Beamte, die seinerzeit brotlos gemacht wurden (Nìmecké výkøiky.) und vergeblich darauf warten, daß ihnen auch nur ein vorläufiger Vorschuß ausgezahlt wird, ein Vorschuß, den man ihnen so oft schon versprochen hat, (Nìmecké výkøiky) damit sie wenigstens vor der größten Not geschützt sind. (Nìm. výkøiky. Hluk.) Und so wie es in der Slovakei geschieht, geschieht es auch in Deutschböhmen bei uns.
Man hat seinerzeit einfach die
Beamten, die sich nicht willenlos den Weisungen der èechischen
Machthaber fügten, auf das Pflaster gesetzt. Weil man aber nach
dem Umsturz nicht sofort alle deutschen Beamten und Angestellten
oder staatlichen Arbeiter einfach entlassen konnte, denn man hatte
noch nicht soviel Ersatzmaterial, als notwendig war, so will man
nun das heute nachholen, was seinerzeit aus dem angegebenen Grunde
nicht durchführbar war. Ich will aus dem Kapitel all dieser Drangsalierungen
und maßlosen Gewaltakte nur eines hervorheben, was sich jetzt,
gegen die deutschen Eisenbahnangestellten richtet. Es hat vor
einigen Tagen, das ist typisch (Výkøik: Diebísch!)
Diebisch, sehr richtig! also: typisch für die ganzen Verhältnisse
in diesem Staate, eine Konferenz der Eisenbahndirektoren unter
dem Vorsitz des Herrn Eisenbahnministers stattgefunden, in der
ein Beschluß gefaßt wurde, der letzten Endes darauf hinzielt,
die deutschen Eisenbahnangestellten einfach auf das Pflaster zu
setzen. Wenn man wenigstens so ehrlich wäre und eine so aufrichtige
Gesinnung an den Tag legen würde, daß man den Leuten sagen würde:
"Gut, Ihr seid Deutsche, wir stellen Deutsche nicht an, sucht
Euch anderswo eurer Brot!" Aber nein, man kommt auf allen
möglichen Schleichwegen in einer Art, die erbärmlich ist, um eine
Handhabe zu finden, um die Leute aufs Pflaster zu setzen. Der
Beschluß, den diese famose Direktorenkonferenz gefaßt hat, . .
.
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Zádám pana poslance, aby mluvil k vìci.
Posl. Knirsch (pokraèuje):
Für uns ist das der wichtigste Gegenstand, der hier zu behandeln
ist.
Místopøedseda dr. Hruban: Já
mám povinnost dodržovati jednací øád a upozoròuji ještì jednou
pana øeèníka, aby mluvil k vìci.
Posl. Knirsch (pokraèuje): Ich anerkenne die Pflicht des Herrn Präsidenten, sich nach der Geschäftsordnung zu halten, aber er möge sich auch nach der Geschäftsordnung halten, wenn es gilt, die Bestimmungen derselben anzuwenden; er möge sich aber nicht dann erst an seine Pflicht, als Präsident erinnern, wenn unsereiner einmal von der famosen Tagesordnung abweicht und seine Pflicht erfüllt, das zu besprechen, was zu besprechen unsere deutsche Pflicht in diesem Augenblicke ist. (So ist es!) Der famose Beschluß der Direktorenkonferenz lautet (ète):
"Ständig wiederholen sich
die Fälle, daß viele Eisenbahnbedienstete deutscher Nationalität
sich absichtlich die Dienstsprache nicht aneignen wollen, wodurch
der Dienst beträchtlich leidet. Soweit es sich um Bedienstete
der niederen Kategorien handelt, sind sie zur Vorrückung nicht
vorzuschlagen. Handelt es sich jedoch um Beamte auf leitenden
Stellen, so sind dieselben von diesen Posten abzuziehen".
Im weiteren bestimmt der Beschluß, daß Beamte, wenn sie sich nach
einiger Zeit trotzdem nicht die èechische Sprache angewöhnen,
einfach vorläufig provisorisch, nach einiger Zeit definitiv, in
den Ruhestand zu versetzen sind. Meine Verehrten, in dem einen
Worte "absichtlich" liegt die ganze Perfidie. (Výkøiky,
hluk).
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Žádám opìtnì pana posl. aby se držel vìci o které se
jedná.
Posl. Knirsch (pokraèuje):
In diesem Worte "absichtlich" liegt die ganze Perfidie.
Ich bitte, sich doch die Verhältnisse zu vergegenwärtigen. Wer
sind denn diese Beamten und Angestellten? Es sind doch Leute,
die 20 und 30 Jahre Dienst tun, die heute in einem Alter von 40,
50 und 60 Jahren stehen, und ich frage Sie selbst, halten Sie
es für möglich, daß sich heute ein 40-, 50 bis 60jähriger Mann
so ohne weiteres in einer kurzen Zeit die èechische Sprache so
aneignen kann, daß er vor der berühmten Prüfungskommission standhält
mit seinen Kenntnissen? Halten Sie es für möglich, daß es Beamte
oder Bedienstete gibt, die absichtlich nicht sich das notwendige
Èechisch für den Dienstgebrauch aneignen? (Výkøiky na levici.
Hluk.)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Prosím o klid.
Posl. Knirsch (pokraèuje):
Dieser Beschluß soll eben den Leuten, den èechischen Gewaltherren,
die Handhabe bieten, jeden x-beliebigen Deutschen, der ihnen nicht
zu Gesicht steht, auf das Pflaster zu setzen. (Výkøiky posl.
Modráèka. - Výkøiky na levici.)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Žádám o klid.
Posl. Knirsch (pokraèuje):
Und was ist der Zweck der ganzen Übung? Einfach der, daß man
jetzt an den Abbau der durch die èechische Protektionswirtschaft
überzähligen Tausende und Tausende Beamter gehen will. Aber nicht
so, daß man etwa bei den unfähigen, erst durch die Protektionswirtschaft
eingestellten Beamten, die ohne Fachkenntnisse dort an ihren Stellen
stehen, beginnt, sondern man beginnt mit dem Abbau bei den tüchtigen
und qualifizierten deutschen Beamten. (Hluk na levici).
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Žádám o klid. (Výkøiky posl. Prokeše. Výkøiky: Den
Abgeordneten Prokešzur Ordnung rufen! Wirlassen uns nicht beleidigen!Es
darf nicht weiter verhandelt werden! Schluß! Schluß! Trvalý hluk
na levici.)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Prosím o klid!
Posl. Knirsch (pokraèuje):
Meine Herren. . . . (Výkøiky: Schluß!)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Prosím o klid. (Prudká hádka mezi posl. Prokešem a nìmeckými
poslanci. - Rùzné výkøiky.)
Mistopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Prosím o klid a pana øeèníka, ponìvadž nerespektuje
napomenutí pøedsedy, aby mluvil k vìci, žádám po druhé aby
mluvil k vìci. (Hluk na levici. Rùzné výkøiky.) Prosím
o klid. (Prudká hádka mezi nìmeckkými a èeskými poslanci.
- Místopøedseda dr. Hruban zvoní. - Výkøiky: Den Abgeordneten
Prokeš zur Ordnung rufen!) Já teprve pak odpovím na ta upozornìní,
která zde byla uèinìna, jakmile pan øeèník dokonèí. Jeho lhùta
øeènická již beztoho uplynula. (Hluk. Odpor nìmeckých poslancù.)
Prosím neraète se mnou polemisovat, já vím co dìlám, já musím
striktnì dodržovati jednací øad. Nejprve žádám pana øeèníka, aby
dokonèil svou øeè. (Trvalý hluk na levici. - Výkøiky: Schluß!
- Výkøiky posl. Prokeše.) Pane kolego Prokši,
zachovejte klid! (Další výkøiky posl. Prokeše. - Hluk
na levici.) Pane kolego Prokši, neraète vyrušovat.
(Trvalá vøava na levici. - Místopøedseda dr. Hruban zvoní.)
Žádám o klid.
Poslanec Knirsch (pokraèuje):
Meine Herren . . . (Výkøiky nìmeckých poslancù: Nein, Schluß!
Zuerst den Abgeordneten Prokeš zur Ordnung rufen!)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Poèkejte, pánové, já vám odpovím. Nechte domluvit svého øeèníka.
(Odpor na levici. Hluk a rùzné výkøiky.)
Posl. Knirsch (pokraèuje):
Meine sehr verehrten Herren . . . (Výkøiky: Nein, zuerst
zur Ordnung rufen!)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní): Pøedseda snìmovny má povinnost dbáti o poøádek pøi jednání. Já jsem si této povinnosti plnì vedom a odpovím teprve po øeèi pana reèníka. (Výkøiky: Nein! Nein! Zuerst zur Ordnung rufen! - Dlouhotrvající hluk a odpor nìmeckých poslancù. - Výkøiky: Nein, nein! Wir lassen uns nicht beleidigen! - Vøava na levici. - Místopøedseda dr. Hruban zvoní.)
Já se žádným terorem nedám donutiti!
Pro mne platí jednací øád! (Výkøikyposl. dr. Schollicha a posl. inž. Kalliny.) Volám pana posl. inž. Kallinu a dr. Schollicha k poøádku. Respektujte pøedsednictvo.
(Výkøiky posl. inž. Junga.)
Pane kolego Jungu,
nevyrušujte øeèníka.
Poslanec Knirsch (pokraèuje):
Meine Herren! Der Herr Präsident . . . . (Výkøiky: Zuerst
den Abgeordneten Prokeš zur Ordnung rufen!)
Místopøedseda dr. Hruban (zvoní):
Voláte na mne, abych volal kol. posl. Prokeše k poøádku
za nìjaké urážlivé slovo, které prý k vám pronesl. Já jsem
toho uražlivého slova neslyšel. (Odpor na levici.) Já jsem
to absolutnì nemohl slyšeti za toho hluku a myslím, že vím,
co dìlám a vím, co mluvím. Musím respektovati jednací øád
a volám toho k poøádku, který se dopustil urážky, když
to sám slyším. Vy pravíte, že nìkoho z vás pan posl. Prokeš
urazil, (Výkøiky: Alle!) na to máte § 51 jedn. øádu øiïte
se podle toho, a když vám president øekne, že to neslyšel,
pak zde máte cestu, jakým zpùsobem si mùžete získati zadostiuèinìní.
Pan kol. Knirsch má slovo.
Posl. Knirsch (pokraèuje):
Meine sehr geehrten Herren! Was heute den Eisenbahnbeamten
zugedacht ist, das wird morgen alle übrigen staatlichen Beamten
und Angestellten treffen, und dieses System der Gewalt macht natürlich
nicht Halt vor den Ämtern und vor unseren Eisenbahnen, wir empfinden
es vielmehr überall in den Werkstätten, in den Betrieben, allüberall,
wo sich der staatliche Einfluß geltend machen kann, dort wird
mit rücksichtsloser Brutalität vorgegangen und werden die Leute,
die 30, 40 Jahre lang in staatlichen Diensten standen, einfach
auf das Pflaster gesetzt. Ich weiß, daß durch unsere Interpellationen,
durch unsere Vorsprachen, durch unsere Proteste von dieser Stelle
dieses System nicht gebrochen werden wird. Aber ich hoffe, daß
wir durch diese täglichen Vorkommnisse endlich eines besseren
belehrt werden, soweit es noch Leute gibt, die auf die Einsicht
und Gerechtigkeit in diesem Staate hoffen. Auch diese werden hoffentlich
eines Besseren belehrt werden und wir hoffen, daß wir jene deutsche
Geschlossenheit, jenes deutsche Zusammenhalten endlich finden,
das uns stark und fähig macht, durch eigene Kraft, aus eigener
Macht dieses brutale Vergewaltigungssystem einfach zu brechen.
(Souhlas a potlesk na levici.)
Meine Damen und Herren! Wir sollen mit vorliegendem Gesetz den Verkehr mit Salz und das Salzmonopol regeln. Ein Monopol hat meiner Ansicht nach nur dann einen Sinn, wenn der Staat über das Produkt verfügt und wenn alle Produktionsstätten in seinem Besitze sind, um den Bedarf für die Bevölkerung zu decken. Dies trifft in diesem Falle nicht zu. Wir haben zwei Salzbergwerke, eines mit Steinsalzgewinnung, das andere mit Kochsalzgewinnung. Aber es wird in diesen beiden Salzbergwerken auch nicht annähernd der Bedarf gedeckt, den wir hier brauchen. Ich glaube nicht fehl zu gehen, wenn ich sage, daß kaum ein Drittel des Salzbedarfes aus den eigenen Erzeugungsstätten gedeckt werden kann. Es ist daher eine ganz sonderbare Monopolstellung, die Sie hier regeln wollen; Sie können nicht behaupten, daß Sie den Salzverkehr vollständig in Händen haben und den Bedarf aus Ihren eigenen Produktionsstätten decken können. Wenn wir uns das vorliegende Gesetz betrachten, so sind in demselben einige Bestimmungen enthalten, die es uns unannehmbar machen. Vor allem anderen ist da in diesem Gesetz der § 3, mit dem dem Finanzminister das Recht erteilt wird, die Preise zu erhöhen oder zu ermäßigen je nach den Erzeugungskosten. So wie wir unsere Herren Finanzminister kennen gelernt haben, werden wir wohl nicht damit rechnen können, daß einmal einer kommt, der die Preise herabsetzt. Wir werden aber natürlich, wenn man ihm ein solches Recht eingeräumt hat, damit rechnen müssen, daß die Preise des öfteren hinaufgesetzt werden, und meine Partei kann unmöglich zustimmen, wenn einem Finanzminister ein so weitgehendes Recht, wie es der § 3 da stipuliert, eingeräumt wird. Wir müssen aber auch unsere ganz besonderen Bedenken gegen den § 6 aussprechen. Der § 6 gibt dem Herrn Finanzminister wieder ein ganz ausgiebiges Recht. Der Herr Finanzminister kann bestimmen, in welche Bezirke ausländisches Salz geliefert werden darf. Es steht in seiner Macht, die Bezirke zu bestimmen, und wir fürchten sehr, daß das gerade die ganze große Masse der Konsumenten in den Industriebezirken am allerschwersten treffen wird. Wir fürchten sehr, daß es gerade die großen Industriebezirke sein werden, die in die Belieferung mit ausländischem Salz einbezogen werden, und das bedeutet eine Belastung der Konsumenten in einem ganz außerordentlichem Maße. Der Preis für inländisches Salz, für Steinsalz, wird nach dem Gesetz mit 100 K per q bestimmt, und für Kochsalz mit 170 K. Wenn wir uns dann im § 7 die Zollsätze ansehen, die auf ausländisches Salz gelegt werden, dann sehen wir erst, wie unsere Befürchtung des § 6 vollkommen zutreffend ist, weil für Kochsalz allein ein Zollsatz von 100 K per 100 kg festgesetzt wird. Das bedeutet eine Verteuerung des Salzes in einer ganz außerordentlichen Weise. (Posl. Taub: Ohne Einrechnung der Fracht!)