Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Junga za tyto výroky k pořádku.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Bedauerlich, aber es ist eine Tatsache und Tatsachen lassen sich durch Ordnungsrufe.

Předseda (zvoní): Žádám pana posl. inž. Junga, aby se zvoleným předsedou nepolemisoval.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Es ist so recht bezeichnend für die Verhältnisse, daß wir uns jetzt mit der Einführung der 24 Stunden-Zeit beschäftigen, nachdem sie bereits am 1. Juni auf den Eisenbahnen eingeführt wurde. Bloß das Parlament hinkt nach. Die Uhr, die uns hier schlägt, die zeigt noch keine 24 Stunden. Sie schlägt vielleicht überhaupt keine Stunden; wir scheinen sehr glückliche Menschen zu sein, in diesem Saale wenigstens.

Wenn wir uns nach der Ursache fragen, weshalb es denn notwendig war, die 24 Stunden-Zeit einzuführen, ob es ein so dringendes Bedürfnis ist, so liegt das dringendste Bedürfnis anscheinend auch bei diesem Gegenstande in der Nachahmung des großen Bruders an der Seine. Weil Frankreich die 24 Stunden-Zeit hat, muß natürlich die Čechoslovakei sie auch haben. Wenn der französische Gockel auf dem Kulturmist kräht, so kann doch der čechische Löwe nicht zurück bleiben.

Die Verhältnisse in diesem Staate sind auch so recht bezeichnend für den ganzen Staat. Wir sind abhängig von einen Parlamentsausschuß, abhängig von einer Koalition čechischer Parteien. Klappt's dort, sind dort die Gemüter befriedigt, dann haben wir das Vergnügen, hier zusammentreten zu können. Ich weiß zwar nicht, ob dieser Parlamentsersatz jetzt ordentlich zusammengeleimt wurde, und ich könne das Syndetikon nicht, das ihn zusammenleimt und zusammenkittet, aber der Zustand, in den wir durch diese Verhältnisse gebracht wurden, ist jedes anständigen Menschen auf die Dauer unwürdig und kann einfach nicht ertragen werden. Es ist gerade so, als ob die čechische Mehrheit dieses Staates sich ein besonderes Vergnügen daraus machen würde, uns Deutsche in diesem Parlament so zum Schuhfetzen herabzuwürdigen, wie sie es mit unserem Volke im ganzen Staate macht. Dringliche Interpellationen, die im November eingebracht wurden, sind bis heute nicht beantwortet. Klubobmännerkonferenzen haben wir seit Feber keine gehabt. Jetzt endlich am 30. Juni werden wir das Vergnügen haben, wieder eine derartige Konferenz zu haben. Kurz gesagt, die čechische Mehrheit schert sich selbst nicht darum, die Würde des Parlaments aufrecht zu erhalten. Man darf sich daher nicht wundern, wenn auch uns nicht das geringste daran liegt, das Parlament so zu behandeln, wie es dies verdient, denn diesem Parlament gebührt eine Behandlung, wie sie eben einem derartigen Hause, welches die Bezeichnung eines Parlaments, eines Abgeordnetenhauses gar nicht verdient, zusteht. Es paßt zum čechischen Staat, wie ein Ei zum andern.

Ich gehöre nicht zu den Patrioten und ich weiß nicht wie viel Patrioten es gibt, denen noch dieser Staat gefällt. Aber ich möchte auf ihn ein Verschen anwenden, das mir so recht geeignet erscheint, vielleicht als Leitwort für die "Pětka" zu dienen und welches lautet: "Wer durch die Brille der Liebe schaut, der hat den Blick der Musen, der sieht im Buckel seiner Braut nur einen zweiten Busen." (Veselost). Dieses Leitwort können Sie auf den Staat, dessen Hüter und dessen Wächter Sie sind, anwenden. Ich empfehle Ihnen, sich zu diesem Zwecke eine recht ausgiebige und große Brille anzuschaffen, denn sonst könnte es der Mehrheit dieses Hauses, unserer berühmten "Pětka", passieren, daß sie vielleicht auch die Verhältnisse nicht in dem rosigen Lichte sieht, in dem sie sie gerne sehen möchte und in dem dieselben insbesondere im Ausland geschildert werden.

Der Behandlung, der wir hier unterliegen, derselben Behandlung unterliegt unser ganzes Volk draußen. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie gegen unser Volk in jeder Hinsicht gewütet wird. Ich werde mir gestatten, einige Beispiele anzuführen. Ich muß das aus dem Grunde tun, weil es nahezu zwecklos ist Beschwerden und andere Dinge in Interpellationen vorzubringen, die entweder gar nicht oder in einer Art beantwortet werden, die ein Hohn und Spott für diese Einrichtung ist. An läßlich der Volkszählung hat man, angeblich weil im deutschen Gebiet Doppelzählungen und verschiedene andere Unregelmäßigkeiten vorgekommen waren, die mit dem Gesetz nicht in Uebereinstimmung stehen - als ob das Gesetz in der Čechoslovakei eine so große Rolle spielen würde - hat man eine Unzahl von Verurteilungen vorgenommen, oft die allerärgsten und allergröbsten. Das Prügelpatent hat seine Orgien gefeiert. Man hat in fast allen Gebieten diejenigen, die angeblich gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoßen haben, zu unerhörten Geldstrafen und zu Arreststrafen verurteilt, so in Schönau geschehen, so in Troppau geschehen und an anderen Orten. Ferner ist ein ganz unglaublicher Fall von Rechtsverletzung durch eine Landesbehörde vorgekommen. So hat die schlesische Landesregierung gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes, das das Strafrecht in Volkszählungsangelegenheiten der Behörde erster Instanz zuerkennt, es dieser Behörde erster Instanz, dem Troppauer Magistrat, abgenommen und der Bezirkshauptmannschaft zuerkannt. Daraus folgt, daß die Verurteilungen, die durch die Bezirkshauptmannschaft Troppau erflossen sind, rechtsungiltig sind. Darum schert sich in diesem Staate natürlich weder die Regierung, noch eine andere Behörde, denn hier geht Gewalt vor Recht.

Wenn wir diesen Maßstab, der für die Deutschen gilt, auch für die Čechen anwenden wollten, so würden wir zu einem ganz merkwürdigen Ergebnis kommen. Es hat sich in der letzten Zeit in Mährisch-Ostrau etwas zugetragen, das selbst für diesen Staat unglaublich ist und das heißt wirklich viel. Dort hat man etwas, was bei uns Deutschen mit den schwersten Strafen belegt worden wäre, ungescheut getan, man hat das Ergebnis der Volkszählung - auf welche Weise es in die Hände der betreffenden Personen gekommen ist, weiß ich nicht dazu mißbraucht, um für die angeblich verloren gegangenen ständigen Wählerlisten neue anzulegen, d. h. man hat die ständigen Wählerlisten einfach verschwinden lassen. Dahinter steckt der Bezirkshauptmann Zilka und der Kollege Prokeš muß auch davon wissen. Man hat sie verschwinden lassen und hat dafür die Volkszählungsbogen, das heißt die Statistik nach den Volkszählungsbogen als Grundlage für die neuen Wählerlisten genommen, in denen sage und schreibe mindestens 5000 Wähler, die der voraussichtlichen Opposition angehören fehlen. (Hört! Hört!) Es fehlen darin Personen, welche zwanzig und dreißig Jahre in Mähr Ostrau wohnen, dafür finden sich Personen darin, Čechen, welche den Regierungsparteien angehören - dies nebenbei bemerkt - die überhaupt nicht in Ostrau wohnen, sondern sich nur am Tage der Volkszählung dort aufgehalten haben. Derartige Dinge ereignen sich hier und Sie werden es also auch in Ordnung finden, wenn ich für derartige Verhältnisse keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen weiß, als Schmach und Schande und unerhörten Skandal, denn das ist es.

Ein anderer Fall: In Bodenbach gab es eine Sonnwendfeier. Vom Matrosendetachement, das sich dort befindet und bei dem sechs Deutsche waren, haben sich diese 6 Deutschen an dem Zuge beteiligt. Dafür hat man sie mit 6 Tagen Arrest und mit dem sofortigen Abzug bestraft. Ich frage, ob es den čechischen Militärpersonen vielleicht nicht gestattet ist, sich an den čechischen Festzügen zu beteiligen. Im Gegenteil, Sie würden finden, daß es selbstverständlich ist, daß die Vertreter des čechischen Heldentums mitmarschieren. Aber den Deutschen verwehrt man es. Hingegen findet man es ganz in der Ordnung, daß sie die Blutsteuer für diesen Staat leisten. Und trotz dieses Umstandes entblödet sich eine hohe Militärperson, der Divisions- und Garnisonskommandant von Troppau General Marti nicht, angesichts der ganzen deutschen Mannschaft und der deutschen Offiziere von Troppau die Deutschen zu beschimpfen. So hat er letzthin bei einer Gelegenheit verboten, den Helm zu nehmen, und hat bemerkt: Wir tragen keinen Helm, wir sind keine Boches, wir sind Čechen. Čechen sollen also auch die Deutschen sein. (Výkřiky na levici.) Wenn das ganz in Ordnung ist, dann lassen Sie aber die Deutschen vom Militär frei, machen Sie sich Ihren Kram selbst, wir haben nichts dagegen. (Předseda zvoní.)

Ich bedaure sehr, es ist sehr lange keine Parlamentssitzung gewesen, da ist es wohl in der Ordnung, sich das herunterzusprechen, was man am Herzen hat.

Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Junga za tato slova k pořádku a vyzývám jej, aby skončil. (Výkřiky na levici. - Posl. Knirsch: Wir werden reden, so lange wir wollen und was wir wollen!)

Volám pana posl. Knirsche za tato slova k pořádku.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Ein Beispiel dafür, wie sich dieser Staat gegen die von einem schweren Unglück betroffenen deutschen Mitbürger stellt, liefert das Vorgehen der Regierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Nordmähren und Schlesien. Der Schaden, der angerichtet wurde, beträgt 20 Millionen. Aus Staatsmitteln bewilligt wurden ganze 200.000 K. Von diesen 200.000 K sind aber bisher nur etwas über 4000 K flüssig gemacht worden. (Hört! Hört!) So schaut die Hilfeleistung für die Armsten der Armen in diesem Staate aus, von dem Ihr jetziger Gesandter in Berlin und früherer Ministerpräsident Tusar einmal behauptet hat, dieser Staat würde nicht nur der demokratischeste und fortschrittlichste, sondern in sozialer Beziehung der an der Spitze marschierende Staat sein. Hier hat er auch durch die Brille der Liebe geschaut und der Buckel hat ihn getäuscht.

Předseda (zvoní): Vyzývám znovu pana poslance, aby se držel věci a ukončil své vývody.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Das gehört alles zum Gegenstand, und wenn es nicht anders möglich ist, zu den Dingen zu sprechen, müssen wir es auf diese Weise tun.

Předseda (zvoní): Znovu upozorňuji pana poslance, že nemá s předsedou polemisovati.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Angesichts dieser Verhältnisse findet es der "Čas" für angezeigt, von einem dummen, verrückten und kulturlosen Nationalismus der Deutschen zu sprechen. Ich weiß nicht, ob nicht die Dummheit, Verrücktheit und Kulturlosigkeit eher auf der anderen Seite des Hauses zu finden wäre, als bei uns, denn wenn man das bischen Widerstand, das wir hier leisten, - leider dieses bischen Widerstand gegen die ungeheueren Vergewaltigungen und Bedrückungen unseres Volkes - bereits als kulturlos bezeichnet, dann gibt es keinen Ausdruck für die Orgien, die der čechische Nationalismus bei jeder Gelegenheit feiert.

Sie hatten jetzt Gelegenheit, den 21. Juni 1621 zu feiern. Sie haben es in der Art und Weise getan, die wir an Ihnen gewohnt sind, nämlich aufgebaut auf einer Geschichtslüge, haben Sie etwas, was mit dem čechischen Volke durchaus nichts zu tun hatte, für Ihr Volk auszuschroten versucht. Es sollte symbolisch den Kampf der čechischen Demokratie und des čechischen Freistaates gegen den Staat der katholischen Ferdinande bedeuten. Und statt dessen kann man feststellen, daß dieser Staat dem Staate des zweiten Ferdinand nicht im Geringsten nachsteht.

Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Junga po třetí k pořádku a žádám, aby skončil své vývody.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Am 21. Juni 1621 haben . . .

Předseda (zvoní): Ve smyslu § 50 jedn. řádu odnímá se mu slovo.

Meine Damen und Herren! Ich stelle vor allem fest, daß mir der Präsident des Hauses um 17 Uhr 25 Min. ordnungsgemäß das Wort erteilt, mich aber in der Ausübu ng des mir nach der Geschäftsordnung zustehenden Rechtes gehindert hat, indem er mir, als er einige Sekunden später die Abstimmung über den Ausschluß des Kollegen Jung einleiten wollte, das Wort entzog. Ich protestiere von dieser Stelle aus gegen die jeder parlamentarischen Sitte und jeder Geschäftsordnung widersprechenden Handhabung, protestiere aber insbesondere . . . .

Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Kallinu pro tento výrok k pořádku. Upozorňuji, že jako poslanec s předsedou nemá polemisovati. (Výkřiky na levici: Er polemisiert ja nicht, er stellt nur fest und protestiert!)

Posl. inž. Kallina (pokračuje): Ich habe eine Feststellung, bitte, Herr Präsident. Ich protestiere im allgemeinen gegen die Behandlung, die uns Abgeordneten des deutschen parlamentarischen Verbandes insbesondere in diesem Hause widerfährt. (Sehr richtig!) Ich stelle fest daß seitens anderer Redner die Redezeit um das Vielfache überschritten werden konnte, ohne daß der Präsident eingegriffen hätte. Ich stelle fest, daß andere, ohne daß sie zur Sache sprachen, doch das Wort behalten haben. Ich will damit nicht vielleicht den Ruf nach der Polizei erheben, sondern ich will feststellen, daß diese freiheitliche Auffassung auch uns zuteil werden möge und zuteil werden muß.

Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Kallinu k věci a upozorňuji, že na denním pořadu jest předloha, kterou se zavádí 24hodinné počítání času. (Výkřiky na levici. - Hluk.) Prosim o klid. (Opětné výkřiky německých poslanců. - Hluk. - Posl. dr. Lodgman: Der Abgeordnete Hackenberg hat 40 Minuten über die Ernährungsfrage gesprochen und ist nicht unterbrochen worden! - Posl. dr. Lehnert: Aber da war Tomášek nicht da; stets wenn er oben sitzt, ist es ein gehöriges Polizeiregime!)

Volám pana poslance dr. Lehnerta k pořádku. (Posl. dr. Lehnert: Ich danke! - Výkřiky na levici.) Prosím o klid.

Posl. inž. Kallina (pokračuje): Als Mitglied des Verkehrsausschusses fühle ich mich verpflichtet auf eine sachliche Besprechung des in Rede stehenden Gegenstandes einzugehen u. zw. handelt es sich bekanntlich um die Einführung der 24-Stundenzeit. Ich habe bereits im Verkehrsausschuß Gelegenheit gehabt, gegen diese Einführung zu sprechen. Ich habe insbesondere festgestellt, daß es geradezu ein Wahnsinn ist, das Parlament an diese Frage herantreten zu lassen, nachdem irgend ein Faktor, der mir in parlamentarischen Leben unbekannt ist, bereits darüber Beschluß gefaßt hat und nach dem die 24 Stundenzeit bereits auf allen Bahnhöfen und in allen Kursbüchern zu ersehen ist. Wir haben hier nicht zu beraten, ob die 24-Stundenzeit einzuführen ist, sondern wir haben darüber zu beraten, daß sie bereits eingeführt ist. Wie man das macht, weiß ich nicht. Darüber wird mich wahrscheinlich der čechische Parlamentarismus belehren. Ich möchte feststellen, und das ist interessant - daß zur Begründung der Einführung der 24 Stundenzeit das Urteil der militärischen Sachverständigen herhalten mußte. (Veselost na levici.) In der Begründung des Antrages, wie er dem Hause vorliegt, heißt es ausdrücklich, daß letzten Endes das Urteil der militärischen Sachverständigen maßgebend war für die Einführung der 24-Stundenzeit, "weil sich dieselbe währeud des Weltkrieges bewährt hat." (Veselost na levici.) Das muß hier festgenagelt werden u. zw. deshalb, weil wir doch in einem sogenannten antimilitaristischen Staate leben, weil wir die Abschaffung der stehenden Heere anstreben, weil wir ein ewiges Völkerbündnis angeblich ansteben und nichts mehr von kommenden Kriegen wissen wollen. Deshalb müssen wir uns vorbereiten, damit sachgemäß um 17 Uhr 27 Minuten die Kanonenkugeln am richtigen Orte einschlagen. (Něm. výkřiky.) Es ist eine alte Sache, daß dieser Staat durch seinen Ausreisenden Dr. Beneš, der in verschiedenen Artikeln reist, der insbesondere in der sogenannten friedlichen Einkreisung und Durchdringung und wie dergleichen Fachausdrücke lauten, immer bestrebt ist, jenen sogenannten Idealzustand herzustellen, der es ermöglicht, daß, wenn irgend jemand nicht nach der Pfeife des Herrn Beneš tanzt, sofort mit der wohlorganisierten Militärmacht über ihn kraft der demokratischen Grundsätze hergefallen werden kann. Es ist selbstverständlich, ich kann und darf darüber nicht sprechen, weil der Herr Präsident mir verbietet, auf andere Gebiete überzugehen. (Výkrik: Warum denn nicht?) Nein, lieber nicht, ich habe mich immer und jederzeit gefügt und bin loyal bis in die Knochen! (Veselost na levici.) Das kann niemand bezweifeln, der mich in meiner Tätigkeit verfolgt hat.

Es ist insbesondere bezeichnend, warum man mit einer solchen Hast die Gesetzwerdung dieser 24-Stundenzeit durchdrücken wollte. (Výkřiky: Weil man Eile hatte! Weil bald der nächste Krieg kommt!) Nein, nicht deshalb, sondern weil in der Slovakei bereits die 12te Stunde geschlagen hat. Und das ist der wirkliche Grund, warum man zur Einführung dieser militärischen 24-Stundenzeit geschritten ist und schreiten mußte. (Posl. dr. Blaho: Byl jste tam?) Ich war dort, Herr Kollege und wenn Sie es wissen wollen, bin sehr oft in der Slovakei und interessiere mich sehr für die Verhältnisse dort. Sie dürfen nicht vergessen, daß 200.000 Deutsche dort leben. Wir haben das Recht, über die Verhältnisse in der Slovakei zu sprechen und lassen es uns von niemandem nehmen. (Posl. dr. Blaho: Já vám je neberu!) Ich lasse es mir auch nicht nehmen! Interessant für die Zustände, unter denen wir gezwungen sind, in diesem sogenannten freiheitlichen čechoslovakischen Parlamente zu arbeiten, ist, daß bezeichnender Weise in der gleichen Sitzung des Verkehrsausschusses - und man wird mir gestatten darüber zu sprechen - ein Gesetzesantrag beraten wurde u. zw. betreffend die Wasserkraftsteuer. Ich habe dort einen Antrag eingebracht, aus sozialen und hygienischen Gründen die Gemeinden bezüglich jener Wasserkräfte, die zur Hebung von Trink- und Nutzwasser für die Städtebewohner Verwendung finden, von dieser unsozialen Wasserkraftsteuer zu befreien, die nur eine Verteuerung des Trink- und Nutzwassers bedeuten würde, was gänzlich unsozial wäre. Ich habe interessanterweise zum ersten Male im Ausschuß den Erfolg gehabt, daß die Mehrheit für den Antrag gestimmt hat. Aber damit ist noch nicht gesagt, daß der Antrag auch im Hause angenommen wird. Daß die Herren für den Antrag stimmten, hatte ja einen guten Grund. Die Herren von der čechischen Seite haben nämlich im Gespräche, bei dem sie vergessen haben, daß ich mit in diesem Unterausschuß dabei gesessen bin, erklärt, wenn der Antrag auch im Budgetausschuß angenommen werden sollte, die Pětka werde es schon "machen".

Und so wird ja in diesem Parlament immer gearbeitet; nicht sachliche und fachliche Beratungen der eingebrachten Gesetzesanträge finden statt, sondern die Pětka wird es schon "machen". Es wird ein Kuhhandel durchgeführt. Und bezeichnender Weise leben wir in einer Zeit, wo wir das in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung am besten fühlen können.

Ich habe bereits gestern im Ernährungsausschuß Gelegenheit genommen, eine heftige Kritik an den Zuständen, wie sie in unserem Parlament eingerissen sind, zu üben. Ich habe insbesondere hingewiesen auf die geradezu unhaltbaren Zustände, daß der Vorsitzender des Ernährungsausschusses Koll. Srba gleichzeitig Vorsitzender der Ernährungspětka und des Ernährungsausschusses ist und daß er die parlamentarisch berufene Körperschaft, den Ernährungsausschuß, bei der Beratung der Ernährungsfragen ausschaltet. Das ist ein Zustand, der aller Rechtlichkeit Hohn spricht und unhaltbar ist. Und wir müssen diesen Zustand mit aller Energie bekämpfen und das weitere Einreissen eines solchen Zustandes zurückweisen. (Posl. dr. Lehnert: Das werden wir aber nicht hindern können!)

Selbstverständlich wird es wenig nützen und wir wissen, daß wir Deutschen in diesem Parlamente sprechen können, was wir wollen, einen Erfolg werden wir in diesem Parlamente nicht haben. Denn hier (ukazuje na pravo) herrscht nur die většina und auf dieser Seite (ukazuje na levo) ist nur die menšina und etwas anderes kommt weiter nicht in Frage. Aber wir werden uns nie und nimmermehr unseres Rechtes berauben lassen, vor aller Welt diese hier herrschenden, vom Polizeigeist diktierten Zustände zu brandmarken. Alle Welt soll klar erkennen, daß wir nicht in einer freien demokratischen Republik, sondern in einem Polizeistaat leben.

Předseda (zvoní): Za tato slova volám pana posl. inž. Kallinu k pořádku. (Hluk.) Prosím o klid!

Posl. inž. Kallina (pokračuje): Ich habe insbesondere auch gestern im Ernährungsausschusse darauf hingewiesen, wie wenig ernst die Regierung zu nehmen ist und an der Hand von Tatsachen dies bewiesen, weil es sonst heißt: das sind nur Behauptungen. Bekanntlich mußte die Mehl- und Brotsteuerverordnung, nachdem sie eine Verfügung des Ständigen Ausschusses war, binnen drei Monaten zur parlamentarischen Beschlußfassung vorgelegt werden. Ich habe diese Sachebereits gestern im Ernährungsausschusse vorgebracht, will sie aber trotzdem hier wiederholen. Der Termin sollte am 26. Dezember ablaufen, und das Haus hat infolgedessen am 18. Dezember zu dieser Frage Stellung genommen. Vom Ernährungsausschuß wurden alle Anträge, die dahin gingen, dieser Brot- und Mehlsteuerverordnung die Genehmigung zu versagen, abgelehnt und es wurde gemeinsam mit dem Budgetausschuß eine Beratung gepflogen, in der die Vertreter der Regierung mit den Mehrheitsparteien einen Vertrag abgeschlossen haben, und zwar einen schriftlichen unterschriebenen Vertrag, und sich gegenseitig zugesichert haben, daß bis zum 15. Jänner 1921 eine Novellierung anf Grund der dort bestimmt formulierten Grundlage stattfinden werde. Ich erinnere mich, daß der 15. Jänner schon sehr lange zurückliegt, und es ist weder den Vertretern der Regierung, noch den Mehrheitsparteien eingefallen, ihre damalige Vereinbarung auch in die Tat umzusetzen. Sie sehen also, daß weder die Regierung, noch diese čechische Parlamentsmehrheit verhandlungsfähig ist.

Ich möchte noch auf ein Kapitel besonders zu sprechen kommen. Sie wissen ja, daß immer wieder, und insbesondere von den Spitzen unserer Republik und zu diesen Spitzen gehört auch der Ministerpräsident - an uns die Aufforderung gerichtet wird, wenn wir uns über die unhaltbaren Zustände, die in diesem Staate herrschen, beklagen kommen, wir sollen ganz einfach mitentscheiden. Ja, wie stellen Sie sich eine Mitentscheidung vor? Wahrscheinlich so, wie der Ministerpräsident: in diesem Hause mit entscheiden heißt: většina-menšina. Das nennt man hier in diesem Staate Mitentscheidung. Diese Frage wird immer wieder aufgerollt und ich komme darauf zu sprechen, weil der Herr Ministerpräsident letzthin wieder darauf zu sprechen kam. Wir haben damals Protest erhoben gegen die Durchführung der Bodenreform und haben erklärt, daß wir es uns unter keinen Umständen bieten lassen können und dürfen, daß diese Bodenreform in der Art und Weise durchgeführt wird, wie es tatsächlich geschehen soll. Ich muß feststellen, daß wir programmatisch für eine gesunde und gerechte Bodenreform, auf die die Deutschen Einfluß nehmen können, selbstverständlich zu haben sind. Aber wir lehnen unbedingt eine Reform ab, die nur dazu dienen soll, unser deutsches Gebiet mit čechischen Sprachinseln zu durchsetzen und es in ein sogenanntes gemischtsprachiges Gebiet zu verwandeln. (Předseda zvoní.)

Bitte, Herr Präsident, ich muß noch einige Augenblicke sprechen. Es wurde einem meiner Vorredner eine Überschreitung der Zeit um 30 Minuten gewährt, während es sich bei mir nur um einige Augenblicke handelt.

Předseda (zvoní): Žádám p. posl. inž. Kallinu, aby s předsedou sněmovny nebylo polemisováno. (Hluk.)

Posl. inž. Kallina (pokračuje): Das ist doch keine Polemik, ich habe bloß eine Bitte an Sie gerichtet, Herr Präsident. - Wir haben weiters dagegen protestiert, daß der Staat daran geht, einen 30 km breiten Forstgürtel längst der feindlichen Grenze, wie es in čechischen Zeitungen heißt, zu enteignen. Der Herr Ministerpräsident erklärte, daß über diese Frage überhaupt nicht zu verhandeln ist. Der Staat müsse das Recht haben, seine Grenzen zu schützen. Nun frage ich: Gegen welchen Feind? Von Seiten des Gesandten Tusar in Berlin hören wir, daß Deutschland in einem freundschaftlichen Verhältnisse zur Čechei lebt und daß infolgedessen Deutschland nicht der Feind sein kann. Ich möchte nun gerne wissen, gegen welchen Feind man sich durch diese Enteignung des 30 km breiten Forstgürtels schützen will. Ich muß auch begründen, daß ich damit zur 24-Stundenzeit spreche, wenn ich von den feindlichen Grenzen sprehe. Denn, wenn man von feindlichen Grenzen spricht, denkt man doch an den Krieg. Wenn man aber vom Krieg spricht, denkt man an die vom militärischen Standpunkte notwendige 24-Stundenzeit. (Veselost na levici.)

Es wäre selbstverständlich über vieles zu sprechen. Die 24-Stundenzeit verlängert leider nicht meine Redezeit in diesem demokratischen Staate.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß man immer von unserer gesunden Handelspolitik spricht. Beneš flunkert aller Welt vor, daß noch kein Staat so konsolidiert ist, wie der unsrige. Ich will nicht davon sprechcn, wieviel Arbeitslose es hier gibt, ich will nicht davon sprechen, mit wieviel Prozenten unsere einzelnen Industrien beschäftigt sind, ich will nur ein einzelnes Beispiel von Hunderten und Tausenden herausgreifen, wie man in unserem Staate der Handelspolitik gewissermaßen auf die Beine hilft. Wir haben z. B. in der Čechei eine Industrie, die nur in Frankreich wieder vorkommt, und zwar ein einziges Indu strieunternehmen in Frankreich und eines in der Čechei. Dieses Industrieunternehmen bezieht aus dem Ausland ein minderwertiges Rohprodukt. (Výkřiky českých poslanců: "Čechei"? - Hluk.)

Předseda (zvoní): Vyzývám pana posl. inž. Kallinu znova, aby skončil.

Posl. inž. Kallina (pokračuje): Bitte, wenn ich gestört werde kann ich nicht sprechen. Nun erzeugt dieses Unternehmen aus einem minderwertigen Rohprodukt, das aus dem Auslande bezogen wird, ein hochwertiges, zehnfach hochwertiges Feinprodukt auf Grund von Erfindungen, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen. Mit anderen Worten heißt das, es wird da hochwertiges Material in das Ausland transportiert, es wird fremde Valuta in reichlichem Maße ins Land gezogen. Nun sollte man meinen, daß die Regierung ein solches Unternehmen besonders unterstützen muß. Nun stelle ich auf Grund von Fakten fest, daß der betreffende Industrielle z. B. ein ganz kleines Paket seines Erzeugnisses, Klarinettplättchen im Gewichte von 3.4 kg Fakturenwert 1700 K, versenden wollte und um die Ausfuhrbewilligung angesucht hat. Er hat nach neunmonatlichem Warten und wiederholten Urgenzen diese Bewilligung bekommen, aber sie wurde belastet mit einer Ausfuhrtaxe von 882 K, also mehr wie 50 %. Unter solchen Umständen soll unsere Industrie einer sogenannten Blütezeit entgegensehen? Und man sieht, die Regierung hat nichts anderes vor, als die Industrie in den deutschen Gegenden zu unterdrücken, ja direkt zu vernichten und das nennt man eine Unterstützung der Industrie durch die Regierung. (Předseda zvoní.) Aber selsbtverständlich nicht genug daran. Die Regierung bemüht sich möglichst rasch, vielleicht noch wirklich ehe die vierundzwanzigste Stunde geschlagen hat, mit der Čechisierung unserer deutschen Heimat vorzugehen. Ich möchte daran erinnern, daß - ich weiß nicht, ob unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, aber es soll der Minister des Innern vorgesessen sein - eine Beratung der sogenannten Kurortevertreter einberufen wurde, aber beileibe nicht der Herren, die seit Jahrzehnten mit den Kurorten zu tun haben, sondern čechischer Spitzeln in diesen Kurorten. Es wurde darüber beraten, wie man sich am raschesten in den Besitz der Kurorte setzen könnte. Das ist gewiß eine hochwichtige Arbeit. Der Staat wäre in Gefahr, wenn diese Kurorte weiterhin unter deutscher Leitung einer neuen Blütezeit entgegengehen würden, wenn die deutsche Leitung reichlich fremde Valuta in das Land bringen würde. Nein, diese Kurorte müssen ruiniert werden, überhaupt alles was im deutschen Gebiete liegt. Es ist mir selbstverständlich infolge der kurzen Redezeit nicht möglich, auf alles einzugehen. Ich möchte nur feststellen, daß der Ministerpräsident auf grund einer Anfrage, wie er sich diese Mitarbeit und Mitentscheidung vorstellt, geantwortet hat, daß von uns etwas unternommen werden müsse. Ich möchte feststellen, daß die Deutschen hundertmal bereits klipp und klar ihre Forderungen, sagen wir zum Teile auch Wünsche vorgetragen haben, um das gewissermaßen in eine annehmbarere Form zu kleiden - und daß sie wiederholt dringliche Interpellationen zur Abschaffung der schwersten Mißtände eingebracht haben, daß aber weder die Regierung, noch die čechischen Parteien es überhaupt der Mühe wert gefunden haben, zu diesen Interpellationen Stellung zu nehmen. Und da fordert man uns von Seiten der Regierung auf, endlich einmal mit irgend welchen Vorschlägen herauszutreten. Ich stelle fest, daß unsere große dringliche Interpellation, die von sämtlichen Abgeordneten des parlamentarischen Verbandes unterschrieben war, die in kurzen Zügen alle Beschwerden des deutschen Volkes bis zum heutigen Tage zusam menfaßte, bezüglich der Zuerkenung der Dringlichkeit überhaupt noch nicht zur Abstimmung gelangt ist. Jede einfache Interpellation, die nebensächliche Angelegenheiten behandelt, wird binnen zwei Monaten erledigt. Man sollte also meinen, daß eine dringliche Interpella tion wenigstens vor Ablauf von zwei Monaten erledigt sein sollte. Man läßt aber ganz ruhig ein halbes Jahr bis 8 Monate vergehen, und dann tritt man an uns heran und sagt, man soll verhandeln, man soll die Forderungon bekanntgeben.