Ich habe schon vorhin gesagt, was dieser Staat bisher getan hat. Und wenn die gesamte Arbeiterschaft hier nicht dringende und ernste Vorstellu ngen erheben wird, wird dieser Staat wie bisher auch in Zukunft seine eminentesten, wichtigsten Pflichten gegenüber einem großen Teile seiner Bürger ständig mißachten und verletzen. Wir haben alle in unseren gestrigen Versammlungen den Auftrag erhalten, hier von dieser öffentlichen Tribüne aus zu erklären, daß dieser Skandal beseitigt werden muß. (Souhlas na levici. - Výkøiky.) Wer will den Arbeitslosen einreden (Hluk.), daß der Staat just zur Versorgung dieser seiner Opfer, wenn er keine Arbeitsgelegenheit schaffen will und kann, kein Geld hat (Výkøiky na levici.), nachdem er Milliarden für den unproduktiven Militarismus ausgibt (So ist es!), nachdem er viele, viele Millionen für unnütze Repräsentationszwecke verwendet und vergeudet (Hluk. Výkøiky.), nachdem den Herren Gesandten Villen beigestellt werden, wie es sich einem Staat mit hundert Millionen Einwohnern geziemen würde. (Výkøiky.) Ich glaube, daß es niemandem gelingen wird . . . (Místopøedseda Buøíval zvoní. - Výkøiky: Nur weiter reden!) Ich habe eingangs erklärt, daß es eine Schande für das Haus sei, daß auf solchen Umwegen die Besprechung dieser öffentlichen Angelegenheit erzwungen werden muß. (Nìmecké výkøiky. Hluk.) Aber wenn es schon so gehen muß, möchte ich bitten, daß man das wenige, was zu sagen ist, sagen darf, und daß bei dieser Gelegenheit die Redezeit nicht mit dem Sekundenzeitmaß gemessen werde.
Unsere Arbeiter warten seit vielen Wochen und verlangen von uns und dem Parlamente, daß es hier einschreitet. (Nìmecké výkøiky a hluk.) Unser Klub hat rechtzeitig und wiederholt und bei jedem Anlasse erneut die Forderung nach einer anständigen Reform der Arbeitslosenversorgung durch den Staat gestellt. Das letztbeschlossene Gesetz ist ein Wechsel auf die Zukunft. Wir brauchen aber eine augenblickliche Lösung. Wenn wir einen Vergleich ziehen, wie dieser reiche Siegerstaat und andererseits andere Staaten ihre Arbeitslosen behandeln, überkommt einen ein Gefühl trauriger Beschämung. Während in dem armen Osterreich die Arbeiter schon längst im Genusse einer staatlichen Arbeitslosenversicherung sind, die ihre Ansprüche im Falle der Arbeitslosigkeit klar und unzweideutig gesetzlich festlegt, wird bei uns ein Bettel nach Gutdünken gegeben. Wir haben zuletzt gemeinsam mit den èechischen Sozialdemokraten mit dem Antrag Tayerle-Roscher (Antrag 2135) gefordert und verlangt, daß die staatliche Arbeitslosenfürsorge im gesetzlichen Ausmaße, pardon im vollen gesetzlichen Umfange, wie es durch das Gesetz vom 10. Dezember 1918 bestimmt war, wieder hergestellt und das Ausmaß der Unterstützung um 100 % erhöht werde. Das ist die einzige augenblickliche Maßnahme, die geeignet ist, das grenzenlose Elend dieser Hunderttausende arbeitsloser Menschen einigermaßen zu lindern. Wir verlangen in einem Resolutionsantrage, daß das Haus seinen Willen kundgebe und den sozialpolitischen und den Budgetausschuß auffordere, in längstens 14 Tagen über diesen Antrag einen Bericht im Hause zu erstatten.
Ich könnte eine ganze Reihe von Wünschen und Möglichkeiten besprechen - mit Rücksicht auf den Ablauf der Redezeit muß ich mich sehr einschränken - die in unseren Versammlungen erörtert wurden. Der Staat hat eine große Reihe von Möglichkeiten, um die Zahl der Arbeitslosen zu mindern oder einzuschränken. Ich will sie nur andeuten. Der Staat kann viel und soll und muß durch öffentliche Arbeiten im weitesten Umfange dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und staatliche Mittel dazu beizustellen. Kommen Sie uns nicht mit der Ausrede, daß Sie keine Mittel dazu haben. Zu einem solchen Zweck müssen die Mittel da sein und sie sind vorhanden. Wenn man unkontrolliert Milliarden ausgeben kann, dann kann man auch dazu - Geld haben. (Výkøiky na levici.) Der Staat hat weiters die Möglichkeit, für die allernächste Zeit durch staatliche Aufträge in weitestem Umfange die notleidendsten Industrien zu beschäftigen. (Výkøiky.). Wir urgieren auch bei diesem Anlasse, daß die Regierung Maßnahmen ergreife, - legislative Vorbereitungen dazu sind schon getroffen - daß die willkürliche Sperrung von Betrieben durch die Unternehmer unter gewisser Voraussetzung nach Prüfung durch eine paritätische Kommission eingestellt werde. Wir urgieren auch den Anschlag Roscher, daß er ehestens im Hause zur Vorlage komme.
Gestatten Sie mir, daß ich bei dieser Gelegenheit wieder ein Beispiel anführe. Unter den nahezu 7000 arbeitslosen Bergarbeitern gibt es nahezu ein Drittel, deren Betriebe zugesperrt wurden. Wir müssen fragen: Wie kommen die Bergwerksbesitzer dazu, die Betriebe zu sperren, wenn die Regierung die Möglichkeit hat, auf Grund bestehender Gesetze die Sperrung zu verhüten? So kann man nur zu dem Schlusse kommen, daß die Sperrung dieser Betriebe mit Zustimmung der Regierung, in diesem Falle des Ministers für öffentliche Arbeiten, erfolgen ka nn und darf. Der § 174 des Berggesetzes gibt der Bergbehörde die Möglichkeit, Betriebssperrungen im Bergbau zu verhindern.
Wir haben im Laufe der heutigen
Sitzung eine dringliche Interpellation eingebracht. Ich weiß nicht,
wieviel Vertreter der Regierung anwesend sind, aber ich nehme
wenigstens an, daß der Minister für soziale Fürsorge anwesend
ist. (Výkøiky: Soeben ist er gekommen!)
Místopøedseda Buøíval (zvoní):
Prosím, aby reèník nebyl vyrušován!
Posl. Pohl (pokraèuje): Ich bitte ihn, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in kürzester Zeit eine bindende und unzweideutige Regierungserklärung als Antwort auf die Interpellation, die wir heute eingebracht haben, verlangen. Die Regierung muß bekennen und erklären, warum sie das, was wir vorschlagen, nicht getan hat, und ob sie bereit ist, es in der nächsten Zeit zu tun. Wir verlangen und bitten das Haus, daß es unsern Resolutionsantrag, mit dem dem sozialpolitischen und Budgetausschuß eine 14tägige Frist zur Berichterstattung über den Antrag Tayerle-Roscher erteilt wird, annehme. Durch die Annahme dieses Antrages hat das Haus für die Arbeitslosen sachlich zunächst noch gar nichts getan. Aber die Annahme des Antrages ist nicht unwesentlich, und wird das Haus diesem Antrag zustimmen, dann dürfen die Arbeitslosen mit einem kleinen Schimmer von Hoffnung erwarten, daß wenigstens in 14 Tagen diesem Skandal und ihrem Elend ein Ende gemacht wird.
Wir glauben, daß es notwendig war, die Aufmerksamkeit des Hauses im gegenwärtigen Momente auf diesen wichtigsten und brennendsten Punkt unseres gesamten Wirtschaftslebens zu lenken.
Meine Herren! Wir sind keine Freunde von Drohungen und ich persönlich schon gar nicht. Aber eines bitte ich zur Kenntnís zu nehmen: Sie dürfen uns zumuten, daß wir die Stimmung der Massen kennen und in diesem Falle auch verstehen. Wir können ihnen mitteilen, daß die Stimmung der Massen derartig ist, daß sie die Fortdauer des heutigen Zustandes unter keinen Umständen mehr dulden werden. Denn schließlichfragen sich die halb verhungerten Opfer Ihrer Politik, was denn gescheiter ist: ein Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken. Und wenn Sie nach Hochverrätern suchen, wenn Sie Ihre politischen Agenten überall hin in die Arbeiterversammlungen schicken, dann suchen Sie in diesem Falle bei einer falschen Adresse: denn die Hochverräter müssen Sie auf den Regierungsbänken suchen, auf den Bänken Ihrer administrativen Verwaltung, die nicht den Interessen des Staates, nicht den Interessen der gesamten Volkswirtschaft, nicht den Interessen der Arbeiterschaft dient, sondern egoistisch privatkapitalistischen Interessen einzelner èechischer Finanzgruppen, und die damit den Staat und in diesem Falle besonders die deutsche Arbeiterschaft der größten Gefahr und dem größten Hunger preisgeben. Wollen Sie also, hohes Haus, diese Mahnung als das auffassen, was sie ist, als den Notschrei, den Warnungsruf, den wir hier verdolmetschen als den Ausdruck der Empörung von Hunderttausenden von Arbeitern, den diese uns gestern in den Massenversamlungen mit auf den Weg gegeben haben.
Wollen Sie diesen Notschrei als das auffassen, als was er gemeint ist, als den Verzweiflungsschrei in zwölfter Stunde. Wenn Sie ihm keine Rechnung tragen, dann erwei sen Sie dem Staate und der gesamten Arbeiterschaft einen sehr schlechten Dienst. Ich richte diese Mahnung an alle sozialistischen Gruppen, dazu beizutragen, daß die Arbeiterschaft nicht in noch größeres Elend gerät.
Wir bitten Sie, den von uns gestellten Antrag anzunehmen und fordern die Regierung nochmals auf, ihre bisherige Politik radikal zu ändern, wir wünschen und verlangen, daß unseren Resolutionen und Entschlüssen entsprochen wird, denn es sind berechtigte Wünsche.
Gestatten Sie, daß ich noch eines
erwähne. Ich sage es nicht gerne, aber ich muß es Ihnen sagen,
im Namen der Arbeiter schaft, für die ich hier spreche: wir sind
nicht freiwillig in diesen Staat gekommen. (Souhlas na levici.)
Wollen Sie das niemals vergessen. Im Jahre 1918 haben Sie
uns mit Flugschriften überschwemmt und haben unseren Arbeitern
goldene Berge ver sprochen; und heute müssen wir feststellen,
daß Sie diese Arbeiter, denen Sie diese Versprechungen gemacht
haben, dem Hungertode preisgeben. Gegen eine solche Politík wird
sich das deutsche Proletariat - und ich hoffe das gesamte Proletariat
ist darin mit uns solidarisch - zur Wehr setzen mit allen ihm
zu Gebote stehenden Mitteln. (Souhlas a potlesk na levici.)
Hohes Haus! Der Gegenstand, der uns beschäftigt, würde eigentlich erfordern, das ganze große Kapitel der öffentlichen Lieferungen überhaupt und die Staatspflicht zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten einmal gründlich zu erörtern, und ích bedauere es mit dem Sprecher der deutschen Sozialdemokraten außerordentlich, daß man in einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit in der ganzen Republik ins Ungemessene steigt, eine solche Erörterung kurzerhand ablehnt, daß man sich höchstens in der "Pìtka" die Köpfe darüber zerbricht, wie man neue Steuervorlagen gegeneinander ausspielt, aber nichts dafür übrig hat, die wichtigsten Fragen unseres wirtschaftlichen Lebens zu erörtern.
Ich will ganz kurze sachliche Bemerkungen machen. Der Bericht des Ausschusses, der uns beschäftigt, wirft ganz außerordentlich scharfe Streiflichter auf die Verhältnisse der Republik. Er sagt, wenn auch indirekt, nur, daß vieles faul ist im Staate Dänemark, daß auch die Herren auf diesen Bänken das klar wissen, daß sie aber nur sich scheuen, es offen auszusprechen. Wir lesen ja in èechischen Blättern und wir hören auch aus èechischen Versammlungen so manchmal kleine gegenseitige Zipfeleien, oder, gestatten Sie das Wort, Läusesuchereien der èechischen Parteien oder bestimmter Gruppen aneinander, wie sie einander still verdächtigen, daß sie den Staat, ihre geliebte Republik, wechselseitig als Melkkuh betrachten; aber wenn es sich einmal darum handelt, offen die Dinge aufzulegen, dann kommt wieder einer mit dem Schlagwort "naše republika", und alles wird genehmigt. Die "vìtšina" stellt sich ein und über alle gegenseitigen Beschuldigungen und Beschwerden wird der rosige Schleier der Vergessenheit gebreitet. Ich werde das auch ganz klar an dem schlechten Bericht über die Regierungs-Verordnung nachweisen.
Es ist eine Regierungsverord nung, die sich mit einem neuen Regulativ für die Vergebung der staatlichen Lieferungen beschäftigt. Ich verstehe die èechische Sprache nicht vollkommen, aber meine geringe Kenntnis der èechischen Sprache hat mich in Stand gesetzt festzustellen, daß sich etwas derartiges an Unsicherheit, Unklarheit und Hilflosigkeit wie dieser Bericht noch nicht gefunden hat. In einem Satz wird festgestellt, daß dieses neue Regulativ zwar den Bedürfnissen der großen Unternehmer entgegenkommt, den Bedürfnissen der kleinen Unternehmer aber sehr wenig entspricht. Weil es aber die Anhänger der Herren auf dieser Seite des Hauses nicht verstehen würden, daß man trotzdem eine solche Verordnung zur Kenntnis nimmt, wird auch etwas Gutes darin gefunden. Es wird mit einem Auge vor Freude darüber gelacht, daß die Regierung in dieser Verordnung den Gewerbetreibenden die Möglichkeit gibt, durch ihre Vertrauensmänner bei der Kontrolle der Vergebung solcher öffentlichen Lieferungen mitzuwirken und mit dem anderen Auge wird darüber geweint, daß es nur bei großen Lieferungen möglich sein soll. Das heißt also, die Mehrheit des Ausschusses ist sich vollständig klar darüber gewesen, daß auch diese Regierungsverordnung der Korruption, der Bestechlichkeit bei der Vergebung von staatlichen Lieferungen Tür undTor öffnet. Es wird auch wahrscheinlich überreichlich Material darüber vorgelegen haben, aber man hat nicht den Mut gehabt zu sagen: Wir nehmen diese Regierungsverordnung nicht zur Kenntnis. Wir wollen die Verhandlung darüber im Reichswirtschaftsrat, wo Gelegenheit gewesen wäre, die Grundsätze für das ganze öffentliche Lieferungswesen festzusetzen und es nicht der Regierung anheimzustellen, einer Regierung, über die man als einer Regierung von Bürokraten nicht genug schimpfen kann, der gegenüber aber man nicht den Mut hat, von dem selbstverständlichen Recht des Gesetzgebers Gebrauch zu machen.
Öffentliche Arbeiten! Auch wir sind dafür, daß öffentliche Arbeiten des Staates, des Landes, der Gemeinden geleistet werden müssen, um die Arbeitslosigkeit zu beheben und um vor allem auch Handel und Wandel anzuregen, den Geldumsatz zu befördern und dergleichen mehr. Auch wir sind gern bemüht und gerne gewillt, jeden Vorschlag in dieser Richtung zu prüfen. Aber wenn Sie immer nur mit Milliardenvorlagen für die Armee kommen, dann müssen wir sagen, daß das keine Mittel sind, um der Arbeitslosigkeit zu steuern. Sie wollen Bahnen in der Slovakei bauen, Sie bestellen Kanonen, ich weiß nicht wo in der Welt, aber daran, in wirklich notleidenden Gegenden Bahnen zu bauen, daran wird erst in allerletzter Linie gedacht.
Noch ein paar Bemerkungen. Jedes Gesetz und jede Verordnung hat nur dann Wirkung, wenn der Wille besteht, sie zu beachten und einzu halten. Aber an diesem Willen scheint es da und dort zu fehlen. Ich möchte Síe auf zwei Dinge aufmerksam machen, die mit diesem Gegenstand sehr in Verbindung stehen. Da erschien vor einigen Wochen eine Zeitungsnachricht, die bisher ganz unwidersprochen geblieben ist, die aber denn doch auf die Verhältnisse auch im staatlichen Lieferungswesen ein mehr als bezeichnendes Licht wirft. Da wurde öffentlich gemeldet, daß Ende März das Ministerium für nationale Verteidigung auf eine ganz beträchtliche Menge von Bekleidungsgegenständen für die Armee eine Lieferung ausgeschrieben hat und daß eine Offertfrist bis zum 15. April gegeben wurde. Als dann die zuständigen Industriellen erklärten, daß mit dieser Offertfrist das Auslangen nicht gefunden werden könne, wurde ihnen gedroht: Wenn sie die Lieferungen nicht einreichen, dann müsse man die französischen und englischen Offerten berücksichtigen. Meine Herren, der Mann, der das geschrieben hat, der gehört ins Kriminal. In einer Zeit, da in den deutschen und èechischen Gebieten Tausende von Arbeitern wegen Arbeitslosigkeit demonstrieren, da gerade in der Textilindustrie eine Arbeitslosigkeit sondergleichen herrscht, kommt ein Bürokrat und wagt es ungestraft, den deutschen Industriellen zu drohen, wenn sie nicht bis zum 15. April die Offerte eingereicht haben, würden für die èechoslovakische Armee die Bekleidungsgegenstände, die Kappen, die Blusen u. s. w. in Frankreich und England gekauft werden. Dafür bewilligen Sie dem Militarismus fortwährend Hunderte von Millionen, daß der heimischen Industrie solche Drohungen entgegengeschleudert werden. (Pøedsedníctví pøevzal místopøedseda dr. Hruban.) Die Sache scheint aber einen anderen Haken zu haben. Es wurde auf einmal mitgeteilt, daß die Offertverhandlung aus irgendeinem dunklen Grunde, weil angeblich ein Offert halb offen eingelaufen sei, wahrscheinlich, weil der Gummi schlecht war, nicht habe stattfinden können. Das Geheimnis wurde sehr bald offen: die deutschen Industriellen in Brünn und Reichenberg haben nämlich scheinbar etwas billiger offeriert als einige, die schon mehrere Prozente gezahlt oder wenigstens versprochen hatten, und deswegen wurde diese Offertverhandlung sistiert und ist bis jetzt noch nicht erledigt. Man hat infolgedessen mit Recht vermutet, daß auch eine so gewaltige Offertverhandlung unter der Hand vergeben wurde, obwohl es klar ist, daß das den Grundsätzen der Regierungsverhandlung zuwiderläuft.
Meine Herren, über diese Dinge wurde in öffentlichen Blättern geschrieben, da muß die Regierung der Volksv ertretung Aufklärung geben. Das èechoslovakische Preßbüro ist sonst sehr beredt im Dementieren, über diese Frage hat es aber bis jetzt geschwiegen.
Noch etwas anderes. Die Regierungsverordnung konstatiert die Pflicht des Staates, seine Lieferungen zu bezahlen. Eine Resolution des Ausschusses will mit Recht den Kleingewerbetreibenden und ihren Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auch durch Vorschüsse und dergleichen mehr die Möglichkeit ge ben, an den Staatslieferungen mitzuwirken. Wir erinnern aber daran, daß Sie auch noch eine andere Pflicht der Bezahlung bis heute verabsäumt haben. Die èechoslovakischen Regierungskreise verweisen Leute, die dem alten Österreich Lieferungen geleistet haben, jetzt auf Deutsch-Osterreich mit der Zahlungspflicht. Die èechoslovakische Regierung wagt es jetzt, sich den Lieferanten gegenüber nicht als zahlungspflichtig hinzustellen, obwohl die Reparationskommission noch gar nicht darüber gesprochen hat und obwohl die èechoslovakischen Soldaten heute in den Tuchsorten herumlaufen, die der damals österreichisch-ungarischen Armee geliefert wurden. Die Tuchsorten nahm man gerne, man nahm die Augmentationsmagazine und ihre Vorräte, die Bezahlung aber will man Österreich überlassen, dem man die Gebiete, in denen die Menschen leben, die zum größten Teil das Geld darauf geliehen haben, nicht überantworten will. Auch in dieser Beziehung muß das hohe Haus Wandel schaffen. Ich stelle keinen Antrag und keine Resolution. Ein Antrag dieser Art würde von Ihnen abgelehnt oder irgendwie einen Ausschuß zugewiesen werden, der dann seine Erledigu ng in der Zuweisung an das Ministerium Národní Obrany fände.
Wir werden aber, wie gegen das ganze politische System, auch gegen dieses Wirtschaftssystem überall ankämpfen und von dieser Tribüne aus unsere Stimme immer und immer wieder erheben. Wenn Sie glauben, über unsere Beschwerden zur Tagesordnung übergehen zu können, dann werden Sie die Zustände dahin bringen, daß das öffentliche Lieferungswesen noch schlimmer als im alten Österreich der Korruption verfällt. Dann wird das öffentliche Lieferungswesen kein Mittel sein, die Volkswirtschaft zu befruchten, die Arbeitslosigkeit zu bannen und Arbeitsgelegenheiten zu beschaffen, sondern das öffentliche Lieferungswesen wird eine neue Quelle der Korruption sein. So wie in Frankreich das ganze Wiederaufbauministerium heute nur dazu dient, um tausenden Schmarotzern und Faulenzern auf Kosten der deutschen Arbeiter ein angenehmes Dasein zu erwirken, so scheinen auch bei Ihnen viele Dinge nur dazu da zu sein, auf Kosten der fleißigsten, steuerkräftigsten und arbeitswilligsten Kreise dieses Staates gewissen Elementen Verdienstmöglichkeit zu schaffen.
Meine Herren, schreiten Sie auf
diesem Wege fort, wir werden nichts unversucht lassen, dieses
System immer wieder zu bekämpfen, das seinen Anfang nahm, als
Sie die Verfassung ohne Mitwirkung der anderen beschlossen, und
das Sie jetzt fortsetzen, nur weil Sie ängstlich bemüht sind,
alle anderen von einer wirklichen Kontrolle der Staatswirtschaft
fern zu halten. (Souhlas na levici.)
Hohes Haus! Die in Verhandlung stehenden Angelegenheiten, betreffend staatliche Arbeitsvergebungen u. s. w. für Handel und Gewerbe, haben die Vereinbarung über ein Zoll- und Handelsabkommen mit SHS. in den nächstfolgenden Punkten 7 und 8 der heutigen Tagesordnung als passende Ergänzung vorgesehen. Die sachlichen Momente dieser drei Vorlagen heischen im Zusammenhange die Besprechung aller nötigen Erfordernisse für eine endliche gedeihliche Handelsund Außenhandelspolitik dieses neuen Staates überhaupt, wie auch der besonderen Forderungen von Handel und Verkehr und Produktion in deren verschiedensten Belangen. Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe kommen hiebei überaus wesentlich in Betracht. Die Èechoslovakei ist nun einmal ein Teil des früheren einheitlichen österreichisch-ungarischen Wirtschaftsgebietes und die neuen Nationalstaaten sind teilweise oder zur Gänze, und waren es auch durch Jahrhunderte lang, in wirtschaftlicher Beziehung engstens mit den jetzigen Gebieten des èechischen Nationalitätenstaates verbunden, welcher allein 80 % der Industrie der alten großen Donaumonarchie beherbergt. Eine kluge Außenhandelspolitik aber hat zur Voraussetzung eine umsichtige Binnenhandelsfürsorge und die Entfaltung der schaffenden eigenen Produktionskräfte, und da wiesen wir deutsche Abgeordnete des Deutschen parlamentarischen Verbandes - und ich wiederhole dies speziell namens der deutschen christlichsozialen Volkspartei - mit aller Entschiedenheit auf die Schaffung freier Wege für Handel und Wandel hin, auf die endliche Abschaffung der Zentralen und die Auflassung der gebundenen, der so lähmenden, übermäßigen Zwangswirtschaft hin, ob sie nun die bäuerlichen Angelegenheiten, ob sie die Industrie, das Gewerbe oder den Kaufmannsstand betrifft, gleichgültig ob es sich um Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt.
Hinsichtlich der staatlichen Handelsförderung in Sachen des Bauernstandes möchte ich einer besonderen Forderung aus dem Leitmeritz-Daubaer und Saazer Kreis Ausdruck geben, die das Außenhandelsministerium dringlich angeht, es möchte nämlich die Hopfenexportabgabe rückgängig machen. Wo der Export ein Bedarf ist, muß man auch die Exportfähigkeit und Konkurrenzmöglichkeit der verschiedenen Handelsartikel auf dem fremden Markte fördern. Ferner möchte ich den Herrn Außenhandelsminister darauf aufmerksam machen - ich weiß nicht, ob er anwesend ist - daß er es mit jenem Bauer halten sollte, der alle seine Hennen, die ihm Geld bringende Eier legen, gleichmäßig pflegt, ob sie nun schwarz-rot-gelbes oder aber rot-weißblaues Gefieder hätten. Im Prager Handelsamte aber ging man im Verein mit den Herren von der Finanz und der Bahn aus Übereifer gegen die Saazer Hopfenproduzenten sehr benachteiligend vor. Im Süden, zumal in Italien, verlangte man Saazer Hopfen, und als die Exportware mit dem alleinigen èechischen Ursprungsvermerk "Žatec" dort ankam, welchen Stadtnamen für Saaz man im fernen Ausland vorläufig ebensowenig wie den Namen Bor für die deutsche Glasstadt Haida kennt, lehnte man die Annahme ab, weil man Saazer Hopfen und nicht eine Ware aus dem unbekannten Zatec verlangt habe. Die Identität der zwei Namen kannte man nicht. Der Exporteur, wenn ich damit den Staat bezeichne, sollte denn doch so klug und so höflich sein, sich in allen erträglichen Dingen nach den Gewohnheiten des sehr erwünschten Importeurs zu richten. Das Umgekehrte, meine Herren, ist unkaufmännisch.
Nun möchte ich mich etwas eingehender einigen Industrien, zumal Deutschböhmens, wie auch mährisch-schlesischer Gebiete zuwenden. Die schwere Krise, mit der die deutschböhmische Industrie im allgemeinen und die nordböhmische, zumal die Warnsdorfer Textilindustrie im besonderen seit Monaten mit dem Einsatz der besten Kräfte und aller ihrer Mittel kämpft, droht nachgerade zu einer Katastrophe der Industrie, zur Arbeitslosigkeit und damit Verelendung zehntausender Arbeiter, sowie vielleicht zu einem irreparablen Schaden des Staates zu werden.
Seit Jahr und Tag, eigentlich seit Gründung der Republik, weisen die berufensten Männer darauf hin, daß ein Gedeihen der Textilindustrie, die zu 90 % ihrer regulären Produktion auf den Export und insbesondere auf jenen in die neuen Nationalstaaten angewiesen ist, nur dann möglich ist, wenn ihr diese Jahrhunderte alten Absatzgebiete erhalten bleiben. Diese Lebensfrage wurde aber durch die bekannte Prager Politik derart ignoriert, daß heute, wenn überhaupt noch, unsere alten Absatzgebiete nur mit den größten Opfern des Staates und der Industrie selbst zu erhalten oder gar wiederzuerobern sind.
Nicht genug, daß der Export so gut wie unmöglich, haben die durch die berüchtigte zentrale Bewirtschaftung der Baumwolle hervorgerufenen hohen Preise selbst den Inlandskonsum erdrosselt, so daß selbst hier - wenn überhaupt - Geschäfte nur mit den größten Verlusten gemacht werden können. Es ist demnach tatsächlich in letzter Stunde, wenn die mit am härtesten getroffene nordböhmische Hauptindustrie die Aufmerksamkeit der berufenen Faktoren auf ihre katastrophale Lage lenkt und mit allem gebotenen Ernste und dem gegebenen hohen Verantwortungsgefühl schleunigst und gründlichst Remedur fordert.
Vor allem wird die sofortige und restlose Aufhebung des Baumwollkontrollsyndikates verlangt, wobei sich vornehmlich die Warnsdorfer Industrie ganz entschieden gegen jene Pläne des Ministers Hotowetz ausspricht, die eine Zwangssyndizierung beinhalten.
Nicht minder entschieden muß gegen die Idee des Ministers Stellung genommen werden, dem Baumwollsyndikat einen Zwangsverwalter vorzusetzen, der, neueren Berichten nach, den Verkauf der Restbaumwolle, respektive Garne zu Marktpreisen durchführen, einen eventuellen Verlust aber, und dieser ist sogar in ganz bedeutender Höhe bestimmt zu erwarten, auf die Baumwollindustrie aufteilen soll. Zu diesem Behufe soll der Zwangsverwalter mit diktatorischer Vollmacht ausgestattet werden, die soweit geht, daß er provisorische, exekutionsfähige, jedoch inappellable Zahlungsbefehle ausstellen und daß er Unternehmungen, die diesen keine Folge leisten, Zwangsverwalter zur Fortführung des Betriebes geben kann. Das alles vor Feststellung des Verlustes! Nach Fixierung desselben hätte der Zwangsverwalter den Verlust auf die Industrie mittels eines 14tägigen gleichfalls inappellablen und exekutionsfähigen Zahlungsauftrages umzulegen und wohl dabei auf die Kapazität der einzelnen Unternehmungen Rücksicht zu nehmen. Aber man kann schon im Voraus sagen, daß, wenn diese montströsen Pläne Gesetz werden würden, der Liquidator seine diskretionäre Gewalt ganz sicher nicht zu Gunsten der deutschen Industrie brauchen würde.
Kommt es zur Durchführung der eben erwähnten Maßnahmen, dann werden nicht nur jene Firmen getroffen, die den sogenannten Zwangsverteiler bisher nicht übernommen haben, sondern auch jene, die denselben im vollen Vertrauen auf die seinerzeitigen Vereinbarungen, daß, wer den Zwangsverteiler freiwillig bezieht, aller weiteren Verpflichtungen enthoben bleiben wird, rechtzeitig gedeckt haben. An dem sogenan nten Zwangsverteiler verliert nun jeder Weber zwischen 90 bis 100 Kè per Kilogramm, und jetzt sollen alle, die auf Treu und Glaubenhin denselben geschluckt haben, neuerlich zur Mithaftung an diesem kolossalen Verluste herangezogen werden, den zu ersetzen einzig und allein die an demselben schuldtragenden Faktoren, das sind die Baumwollspinnergenossenschaft, Staat und Banken verpflichtet bleiben müssen. Die Warnsdorfer Industrie - ich wohne in Warnsdorf kann gegen diese Idee nicht scharf genug Stellung nehmen und sie wird sich ihr, wenn sie, was unglaublich scheint, verwirklicht werden sollte, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, auch den allerschärfsten wiedersetzen. Wie bereits ausgeführt, bleibt Warnsdorf, wie mancher andere Textilort Böhmens und der Sudeten, mit dem Hauptteil seiner Erzeugnisse auf den Export in die Nationalstaaten angewiesen, nachdem wir, nicht durch eigene Schuld, auf dem Weltmarkt auch heute noch nicht konkurrenzfähig sind. Die Möglichkeit dieses Exportes ist aber eine Lebensfrage für die Stadt Warnsdorf, die Baumwollzentrale dieser Republik wie vordem des ehemaligen österreichisch-ungarischen Staates. Die Hemmungen jedoch, die sich trotz, man kann sagen, übermenschlicher Anstrengung aller daran interessierten Kreise entgegenstellen, sind so kolossal, daß man kaum zu hoffen wagt, es könnte besser werden. Ein gerechtes wirksames, industrie-und gewerbefreundliches Wohlwollen ist die beste staatliche Vergebung von Zuwendungen und Arbeiten. Warnsdorf und die sonstigen Industrieorte beklagen vor allem das Fehlen von Handelsverträgen mit Deutschösterreich, Ungarn, Rumänien und womöglich Polen. Mit SHS sind Verträge, wie es ja eben die Tagesordnung unserer jetzigen Sitzung hier im Abgeordnetenhaus dartut, wohl abgeschlossen, an der leidigen Transportfrage scheitern jedoch immer wieder Geschäfte oder schon geschlossene enden mit einem dem heimischen Versender empfindlichen Verlust. Italien hat von Triest aus einen besonderen Autotransportverkehr nach SHS organisiert, so daß Sendungen von Italien nach Südslavien bloß 4 bis 6 Tage unterwegs sind und, da sie auch auf dem Auto verzollt werden müssen, in längstens einer Woche in der Hand des Kaufmannes sind. Von Warnsdorf, Rumburg, Schönlinde, Georgswalde, Schluckenau und Reichenberg und so weiter aus sind dagegen, so unglaublich es klingen mag, viele Sendungen seit Oktober vorigen Jahres noch nicht an Ort und Stelle. Man beglückwünscht sich förmlich, wenn eine Sendung in 4 bis 6 Wochen in SHS ist, gewöhnlich rollen die Waggons aber viel länger.