Hohes Haus! Ich habe mich deswegen zum Worte gemeldet, weil ich Teilnehmer der Versammlung am 20. August 1920 in Reichenberg gewesen bin, in welcher Abgeordneter Lehnert die ihm als Verbrechen des Hochverrates ausgelegten Äußerungen getan haben soll. Ich verweise darauf, daß schon von einigen der Herren Vorredner die Glaubwürdigkeit des Polizeiberichtes über diese Versammlung stark angezweifelt wurde. Es ergibt sich das schon aus der Tatsache, daß Abgeordneter Knirsch als ein Teilnehmer der Versammlung bezeichnet wurde, obwohl Kollege Knirsch zu dieser Zeit überhaupt nicht in Reichenberg gewesen ist. (Hört! Hört!) Schon dieser Umstand allein sollte eine gerechte Beurteilung des ganzen Falles anheimgeben.
Wenn ich meinen persönlichen Empfindungen über die von dem Kollegen Dr. Lehnert in der damaligen Versammlung gemachten Äußerungen Ausdruck geben soll, muß ich erwähnen, daß Kollege Lehnert nichts anderes gesagt hat, als was ein jeder anderer deutscher Abgeordneter äußern müßte. Daß von dem Abgeordneten Lehnert auf die Verhältnisse in der Republik keine Lobeshymnen angestimmt wurden, ist wohl selbstverständlich. (Nìmecké výkøiky.) Dazu ist für die Deutschen im Staate auch gar keine Veranlassung und es trifft das umso mehr zu, als gerade das Rekrutengesetz ohne deutsche Mitwirkung zustande kam. In der alten Revolutionsversammlung nahm sich die jetzige Mehrheit das Recht heraus, nicht nur über den Gebrauch unserer deutschen Sprache, über unsere deutschen Schulen, über deutsches Vermögen, über den Kriegsanleihebesitz, über den deutschen Grund und Boden gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, sondern auch üb er den mit am wertvollsten Bestandteil des deutschen Volkes, über die männliche Jugend traf sie einschneidende Bestimmungen, an deren Ungesetzlichkeit wohl unter den Deutschen kein Zweifel besteht. (Souhlas nìmeckých poslancù.) Gegen derartige Gesetze mußten und müssen die Deutschen, weil sie gegen alles deutsche Leben gerichtet si nd, unausgesetzt Stellung nehmen, und daß hiezu auch die Versammlungen benützt werden müssen, ist nur eine Selbstverständlichkeit. Oder sollten die Machthaber dieses Staates anderer Meinung sein, dann müßte vielleicht noch gesetzlich festgelegt werden, daß den deutschen Abgeordneten für ihre Reden außerhalb des Parlamentes über Veranlassung der Regierung ausgearbeitete Rededispositionen zur Verfügung gestellt werden. Die Verwirklichung eines derartigen Gedankens werden die Èechen natürlich selbst nicht ernst nehmen und deshalb müssen sie sich gefallen lassen, daß eben auch außerhalb des Parlameutes weiter kritisiert wird. Im übrigen kritisieren an den Zuständen in der Republik nicht nur die Deutschen, sondern auch Ihr eigenes Volk legt schärfsten Maßstab an jene Verhältnisse im Staate an, die allen Vernünftigdenkenden ein Greuel sein müssen. Man braucht in dieser Hinsicht nur etwas schärfer hinzuhorchen überall dort, wo größere Mengen von Angehörigen Ihres Volkes anzutreffen sind.
Was Sie unter den Verhältnissen des alten Österreich ungescheut taten, kennzeichnen Sie heute als Hochverrat. (Nìmecké výkøiky.) Nicht nur, daß Sie zur damaligen Zeit schärfste Worte über Ihre angebliche Unterdrückung fanden, nahmen Sie sich das Recht heraus zu Wallfahrten nach Petersburg und Moskau und nach Belgrad, wo Ihren allslavischen Empfindungen ungescheut Ausdruck verliehen wurde. Erinnern Sie sich auch an die Zeit des Balkankrieges, wo Sie unter Ihren nationalen Angehörigen zur Unterstützung der Serben Geldsammlungen veranstalteten. Ich selbst habe aus der damaligen Zeit noch im Gedächtnis eine Filmvorführung im Varieté in Karolinental, wo bei der Vorführung von Bildern vom Balkan-Kriegsschauplatze unter anderem auch König Peter auf der Leinwand erschien. Ich höre heute noch den frenetischen Jubel und Beifall, mit dem damals unverhohlen Ihren Empfindungen Ausdruck verliehen wurde.
Derartige Kundgebungen im heutigen Staate würden Sie den Deutschen stark verübeln! Wenn Dr. Lehnert auch die Person des Herrn Präsidenten in der damaligen Versammlung in seiner Rede berührt hat, so geschah dies, wie Sie den Ausführungen des Kollegen Lehnert selbst entnehmen konnten, keineswegs in einer abfälligen Art, sondern Präsident Masaryk wurde geradezu den Deutschen als Muster hingestellt. Ich empfehle Ihnen übrigens, doch endlich dafür zu sorgen, daß Sie nicht nur Ihren Staat als Republik betrachten, sondern daß Sie dafür sorgen, sich endlich auch eine wahrhaft demokratische, republikanische Denkungsrichtung anzugewöhnen. Wenn Äußerungen über die Person des Präsidenten in der Schweiz oder in den Vereinigten Staaten Amerikas auch unter Strafsanktion gestellt und abgeurteilt werden sollten, dann würden dort die Gefängnisse nicht hinreichen. Kein Mensch kümmert sich in einer wirklichen Republik darum, was über die Person des Präsidenten gesagt wird. Sind die Äußerungen ehrenrührig und steht die Person des Beleidigers dafür, dann wird möglicherweise der Präsident im üblichen zivilen Gerichtsverfahren den Beleidiger zu erreichen wissen. (Souhlas na levici.)
Was den Herrn Präsidenten Masaryk betrifft, ist der bei seinen großzügigen, Auffassungen von einer derart erhabenen Sinnesrichtung, daß er auch durch etwaige gegen ihn geäußerte Geschmacklosigkeiten sich nicht aus seiner philosophischen Ruhe bringen läßt.
Die gegen Dr. Lehnert erhobenen Beschuldigungen bestehen also gar nicht zu Recht und Sie würden nur einen Märtyrer machen, wenn Sie seine Auslieferung beschließen wollten. Damit würde aber auch die Mehrheit des Hauses dokumentieren, daß die deutschen Abgeordneten vogelfrei sind und daß ihr eine Denunziation von Spitzeln genügt, sofort gegen deutsche Abgeordnete in der rücksichtslosesten Weise vorzugehen.
Ihr Prinzip sollte überhaupt die Bekundung des weitestgehenden Gerechtigkeitssinnes sein. Daß dem nicht so ist, bekundet auch das Vorgehen gegen meinen Klubkollegen Dr. Hanreich, der seinerzeit von Legionären in Pohrlitz verprügelt wurde, trotzdem bekannt war, einen Abgeordneten vor sich zu haben. Darüber wurde ein Bericht an das Präsidium des Abgeordnetenhauses und an die Regierung erstattet. Was geschah nun hierauf? Es wurde, statt die Immunität des Kollegen Hanreich zu schützen, derselbe noch angeklagt.
Ehe ich schließe, will ich noch
zum Ausdruck bringen, daß meine Klubkollegen gegen die Auslieferung
des Abgeordneten Lehnert, aber auch gegen den Verschleppungsantrag
Stivín-Èermak stimmen werden, weil letzterer nicht zur
Bereinigung der Angelegenheit führt. Sie haben Gelegenheit und
Sie können die Gelegenheit benützen, klipp und klar zu bekunden,
wie Sie sich gegenüber den Denunziationen von Spitzeln verhalten.
Benützen Sie diesen Anlaß, zu zeigen, daß Sie auch einer wirklich
großzügigen Auffassung fähig sind und nicht einer Angelegenheit
eine Bedeutung beimessen, die sie gar nicht verdient. (Souhlas
na levici.)
Verehrte Damen und Herren! (Nìmecké
výkøiky. - Posl. dr. Baeran: Das ist ein Polizeistaat!)
Pøedseda: Volám pana poslance dr. Baerana za tento výkøik k poøádku. (Posl. dr. Baeran: Aber es ist ja doch ein Polizeistaat!)
Volám pana poslance dr. Baerana po druhé k poøádku. (Hluk).
Slovo má pan poslanec dr. Kafka. (Poslanec dr. Baeran: Und ich sage Ihnen, es ist doch ein Polizeistaat! Da können Sie sagen, was Sie wollen!) Volám pana poslance dr. Baerana po tøetí k poøádku.
Žádám pana poslance dr. Kafku,
aby se ujal slova.
Poslanec dr. Kafka (pokraèuje):
Verehrte Damen und Herren! Ich habe nur ganz kurz zu erklären,
daß ich es von meinem Standpunkte für eine Partei, die demokratisch
empfindet, für unmöglich halte, die Auslieferung eines Abgeordneten
aus derartigen Argumenten heraus überhaupt zu erwägen. (Souhlas
na levici.)
Hohes Haus! Die Vert reter der kleingewerblichen Interessenten verlangen, daß sie zu den staatlichen Lieferungen stärker herangezogen werden und begründen ihren Antrag mit der mißlichen Situation, mit der Wirtschaftskrise, in der sich auch das Kleingewerbe befindet. Dieser letztere Umstand ist für unseren Klub der Anlaß, die Wirtschaftskrise und im gewissen Zusammenhange auch die Vergebung von staatlichen Lieferungen vom Standpunkte der Arbeiter zu besprechen. In jedem anderen Parlamente wäre es wohl möglich gewesen, daß dieser wichtigste Punkt, der unser gesamtes volkswirtschaftliches Leben, die Existenz von vielen Zehntausenden von Arbeitern auf das äußerste gefährdet, als eigener Punkt auf die Tagesordnung und zur Verhandlung und Aussprache gelangt, wie unser Klub im Laufe des heutigen Tages es gewünscht hat. Es ist für den sozialen Geist dieses Hauses bezeichnend, daß man sich auf Umwegen Gehör verschaffen muß, um die brennendste Frage, die im ganzen Staate gegenwärtig besteht, vor der gesamten Offentlichkeit zu besprechen. Es wird dieser Umstand auf keinen Fall dazu beitragen, daß die legislative Körperschaft, der wir anzugehören die Ehre haben, in den Augen vieler Tausender und Hunderttausender Anhänger und Angehöriger dieses Staates sich besonders im Ansehen heben wird.
Meine Damen und Herren! lch will weniger von der Wirtschaftskrise sprechen, soweit sie ihre Ursachen in den allgemeinen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Erscheinungen hat. Für diese Krise kann man mit Fug und Recht wohl die Gesamtheit der Staatswesen, ihre Regierungsmethode, die kapitalistische Wirtschaftsordnung, niemals aber - wir sind so loyal und gerecht, dies zuzugeben - ein einziges Staatswesen verantwortlich machen. Aber ich glaube, es wäre notwendig, wenn wir uns den bedrohlichen Charakter, den die Arbeitslosigkeit, verursacht durch die Wirtschaftskrise, annimmt, vor Augen halten, einen Moment zu untersuchen, ob in diesem Staate, mit den Voraussetzungen hier die Krise einen solchen Umfang erreichen und solche Wirkungen auslösen mußte. Der Staat, der sein Eigenleben nicht der eigenen Kraft, sondern fremder Hilfe verdankt, ist ein Staat mit außerordentlich günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen, ein Staat mit reichen Bodenschätzen, ein Staat mit einer leistungsfähigen Exportindustrie, ein Staat geographisch gelegen an ehemaligen natürlichen Absatzgebieten, geographisch so günstig gelegen, daß er bei einer vernünftigen Handelspolitik auch weitere neue Absatzgebiete für seinen Produktionsüberschuß erzielen könnte. (Souhlas na levici.) Die Ursachen der Wirtschaftskrise, deren Umfang ich später noch mit einigen Strichen anzudeuten haben werde, sind in diesem Staate vor allem darin zu suchen, daß seine Industrie weit über den Bedarf der eigenen Bewohner hinausreicht. Einige wenige Ziffern mögen das veranschaulichen.
Wir haben eine Textilindustrie, deren Absatz im Inlande höchstens 20 % der normalen Erzeugung beträgt, wir haben andere große Industrien, die unmöglich von dem Absatz innerhalb der Staatsgrenzen existieren und leben können. Und da taucht nun die Frage auf: Was hat die Regierung dieses Staates vom ersten Momente an getan, um dieser überschüssigen Industrie Absatz und Arbeitsgelegenheit zu schaffen? Die Antwort auf diese Frage ist für den Staat sehr trau rig. Nicht nur, daß der Staat seine natürlichen Absatzgebiete für seine überschüssige Produktion, die ja im alten Österreich gegeben waren, verloren hat die heimische Produktion ist doch zum größten Teile auf den Absatzmarkt von ganz Österreich eingerichtet - nicht nur, daß dieser Staat, der dazu in der Lage war, nicht die Absicht gehabt oder versucht hätte, diese alten Absatzmärkte zu erhalten, nein: genau umgekehrt: der Staat hat sich hermetisch von ehe maligen Abnehmern seiner Industrieprodukte abgesperrt und laboriert seit seinem Besta nde an einer Wirtschaftskrise nach der anderen, trotz der eminent wichtigen Voraussetzungen für ein gedeihliches volkswirtschaftliches Arbeiten, die er besitzt. Wir hatten zuerst bei dem Bestande des Staates, bei seiner Gründung keine Rohstoffe, es war eine Krise der Industrie aus Mangel an Rohstoffen. Die Rohstoffrage wurde mit Ach und Krach erledigt. Wie, das beweist der Baumwollankauf Hotowetz und noch manche derartige Maßnahmen, der Zuckerhandel Engliš's u. a. (Výkøiky.) Die Rohstoffkrise wurde abgelöst durch eine allgemeine Kohlenkrise. Als wir einige Rohstoffe hatten, hatte die Industrie keine Kohle. Nicht etwa, weil wir absolut keine Kohle hatten, sondern weil wir keine Bewirtschaftung der Kohle hatten, und nur jene Industrien sich Kohle verschaffen konnten, die imstande waren, wucherische Schleichhandelspreise an Schieber zu bezahlen. (Výkøiky.) Jetzt haben wir Kohle, aber keinen Absatz. Und jetzt macht sich die Krise erst in ihrem ganzen Umfang bemerkbar. Da müssen wir doch versuchen, festzustellen: Trifft die verantwortlichen Lenker dieses Staates eine Schuld an diesen Zuständen oder nicht? Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von gröblichen Verletzungen und Verschulden der Lenker des Staates, die Ursache und Schuld sind, daß wir in eine derartige Wirtschaftskrise geraten sind. Vor allem die ganze Handelspolitik des Staates, der sich abgesperrt hat, der die Sukzessionsstaaten, besonders das arme Österreich als Vasallen behandelt hat und dem armen Österreich nur das gab, was scheinbar für Augenblick keine Konkurrenzmöglichkeit schuf. Eine Handelspolitik, die sich von den übrigen Ländern absperrte und nach und nach den Absatz unserer Erzeugnisse mit erwürgte! Dafür haben wir Verträge mit Frankreich, Spanien. (Výkøiky na levici.) Das ist ja die Erbsünde dieses Staates, der fortgesetzt politisch nach Frankreich, nach Pariser Muster und Schablone orientiert ist, den Pariser Wünschen und Einflüsterungen unterliegt und wirtschaftlich seine ganze Existenz nach gewissen Ländern künstlich einrichtet, während wir bisher mit anderen Ländern vernünftige natürliche Handelsabkommen nicht getroffen haben, mit Deutschland, Österreich und einer ganzen Reihe von Absatzgebieten im Osten, die aufzuschließen wären. Aber nicht nur die großzügig verkehrte Handelspolitik ist allein schuld daran, sondern auch die kleine administrative Politik, die Verfügungspolitik jener behördlichen Organe, die darüber zu entscheiden haben, was im geeigneten Momente ein- und ausgeführt werden darf.
Die Ein- und Ausfuhrbewilligungen! Das ist ein Kapitel für sich. Stundenlang könnte man Material darüber anführen, nach welchen Gesichtspunkten diese Bewilligungen erteilt werden oder nicht erteilt werden. Es herrscht die reinste Willkür, kein Plan, kein System, es ist nicht maßgebend, was der Volkswirtschaft des Staates von Nutzen wäre, sondern wir können fast feststellen, daß entscheidend ist, ob die Bewilligung jenem Teil der Industrie nützt, der dem Zivnokonzern angehört, oder nicht. (Souhlas na levici.) Das ist die volkswirtschaftliche Orientierung dieses Staates, nach solchen Gesichtspunkten wird die ganze Ein- und Ausfuhrpolitik geführt, nach diesem Grundsatze verwaltet. Es ist ganz selbstverständlich, daß ein solches System der Willkür, das keiner parlamentariscchen Kontrolle unterliegt, sondern das jeder Subalternbeamte in diesen Ämtern nach seiner jeweiligen momentanen Laune, nach seiner politischen Orientierung, seinem nationalen Gesichtskreise und vielem anderen handhabt, daß eine solche Methode Protektion und schließlich auch Korruption zur Folge haben muß. Wenn man hier vielleicht behauptet, das seien allgemeine Redewendungen, so gestatten Sie mir vielleicht, zwei Beispiele anzuführen zur Erhärtung des eben Gesagten. Wir haben in der Èechoslovakischen Republik einen leistungsfähigen Wolframerzbergbaubetrieb, den einzigen in Mitteleuropa. Dieser Bergbaubetrieb ist mit den modernsten Hilfsmitteln ausgestattet. Im Jahre 1920 wurde plötzlich ein Ausfuhrverbot für Wolframerz erlassen, gerade in dem Moment, als dieser Betrieb einen 15 Monate laufenden Vertrag mit dem Auslande bei ziemlich hohen Preisen abschließen konnte. (Hört! Hört!) Infolge dieses Ausfuhrverbotes konnte dieser Wolframerzbergbaubetrieb den Vertrag nicht abschließen. (Výkøik: Das ist ein deutscher Betrieb!) Ja, das ist ein deutscher Bergbau. Mittlerweile trat auf dem Weltmarkte ein Preissturz ein und als das Ausfuhrverbot aufgehoben wurde, konnte die Gesellschaft den Vertrag nicht mehr abschließen, weil die ausländischen Kontrahenten nicht mehr darauf ei ngingen. Aber jetzt kommt das Interessante. Weshalb wurde das Ausfuhrverbot erlassen? Die Poldihütte, die damals Not an Erzen hatte - sie gehört bekanntlich dem Zivnokonzern an, - konnte sich keine Auslandsvaluten beschaffen, Die Zivnobank verfügte nicht über genügende Franks und Pfunde Sterling, um am Weltmarkt einzukaufen, und da ist der Zivnokonzern in das Außenhandelsamt gegangen und hat gesagt: Wir haben kein Wolfram, es ist notwendig, die Ausfuhr einzustellen. Prompt hat das Außenhandelsamt die Ausfuhr eingestellt und der Vertrag konnte nicht abgeschlossen werden. Nach drei Monaten hatte der Zivnokonzern wieder französische Franks und die Poldihütte kaufte sofort im Ausland ein, stellte den Abkauf der Schönfeld-Schlackenwalder Wolframerze ein und es kam, daß im Jänner 1921 der Bergbau infolge Sinkens der Weltmarktpreise, weil im Jahre 1920 niemand Erze abkaufte, in Not kam.
Derselbe Erzbergbau ging nun ebenfalls zur Regierung und sagte: Voriges Jahr hast du der Poldihütte geholfen, sei wenigstens gerecht, heuer hilf mir! Diese Hilfe hat das Außenhandelsamt versagt, trotzdem es ihm leicht möglich gewesen wäre. Der Bergbau ist erlegen und wird erst mit unsäglicher Mühe und nach jahrelanger Arbeit wieder erschlossen und hergerichtet werden können. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)
Sollte der Staat wieder einmal abgeschlossen werden vom Weltmarkt, durch Handelskriege oder sonstige Verwicklungen, dann steht er ohne Gramm Wolframerz da. Wir haben ja außer in Spanien kein anderes Wolframerzbergwerk in Europa.
Ein zweites Beispiel: Im Vorjahre wurden große Lieferungen über Deutschland an Rußland für landwirtschaftliche Maschinen vergeben, viele Millionen Kronen; und merkwürdig! Eine einzige Fabrik, die landwirtschaftliche Maschinenfabrik in Raudnitz, erhielt diese Aufträge von mehr als 20 Millionen Kronen; und in den deutschen Gebieten der Republik stehen die Betriebe seit Oktober und wir haben dort in dem betreffenden Industriezweig nahezu 3000 Arbeitslose. Ich glaube, diese zwei Beispiele, die ich noch reichlich vermehren könnte, zeigen deutlich genug, nach welchen Gesichtspunkten der Ein- und Ausfuhrhandel behandelt wird.
Und noch andere Gründe erschweren unsere Absatzmöglichkeiten. Vor allem fiskalische Gründe. Gestatten Sie, daß ich von diesen unglückseligen fiskalischen Maßnahmen die verhängnisvolle Kohlensteuer erwähne. (Souhlas na levici.) Nach schweren Kämpfen und nachdem sich auch die Bergarbeiterorganisationen wiederholt dafür eingesetzt haben, hat die Regierung wenigstens jetzt die Anwendung der Steuer im ursprünglich gedachten Ausmuß von nur 30 % festgesetzt und es ist eine Herabsetzung von nahezu 200-350 Kronen per Waggon Braun- und Steinkohle eingetreten. Aber diese Maßnahmen sind heute, in dieser Krise, nicht mehr zureichend, diese Maßregeln sind vor allem zu spät gekommen, sie treffen uns mitten in der wirtschaftlichen Krise und sind nicht geeignet, das über uns hereingebrochene Unglück irgendwie abzubauen oder zu lindern.
Eine weitere ganz verkehrte Politik bilden in diesem Staate, darf ich wohl sagen, die ungemein hohen Frachttarife, ungleich höher als in allen anderen Nachbarstaaten, die Umsatzsteuer und verschiedene andere Maßnahmen. (Posl. Kostka: Die Waggonanleihe!) Ja, die Waggonanleihe, die verschiedene Industrien, ich sage ganz offen, direkt am Lebensnerv bedrohen.
Es wäre verlockend, vielleicht ein Wort über jene Argumentation zu sagen, die im Laufe der Debatte auftauchen könnte, daß schließlich und endlich an der Absatzkrise - ein oft und gern gehörtes Schlagwort - die hohen Löhne schuld sind, die die Arbeiter beziehen (Souhlas na levici.), und daß man sofort Bestellungen erzielen könnte, wenn sich die Arbeiter entschließen würden, die Löhne abzubauen und billiger zu arbeiten.
Vor allem dürfte es in diesem Hause ziemlich unbestritten sein, daß dem Lohnabbau der Preisabbau vorauszugehen hat. Dafür gibt es nur eine Feststellung: daß wir den Friedensstandard der Lebenshaltung der Arbeiter noch lange nicht erreicht haben. Die Lebenshaltung der Arbeiter der Èechoslovakischen Republik ist unverhältnismäßig niedriger als in den Nachbarstaaten und in anderen Staaten. Die allgemeine Unternehmerargumentation von den hohen Löhnen erfährt übrigens eine treffende Illustration durch eine Denkschrift, die die Gablonzer Exportindustriellen am 6. Mai der Regierung überreicht haben. Als eine vereinzelte Stimme muß ich ganz besonders hervorheben, daß sie in ihrer Denkschrift unter anderem erklären, daß durch Maßnahmen der Zoll- und Verkehrspolitik, nicht aber durch eine Lohnreduktion eine Verbilligung der Exportwaren anzubahnen ist. In dieser Vereinigung sitzen Arbeiter, Arbeitgeber und auch Vertreter der Handelsund Gewerbekammern, also des Handels. Wir haben also die Ursachen der besonderen und spezifischen Arbeitslosigkeit in der Èechoslovakischen Republ!k erörtert, wenn auch nur mit einigen Strichen; das Gebiet ließe sich stundenlang erörtern. Gestatten Sie mir nun die Wirkungen dieser Politik mit einigen Zahlen zu belegen. Ich schicke voraus, daß die Zahlen, die ich nenne, absolut keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Sie sind teilweise überholt, die Erhebungen sind auch unvollständig und beziehen sich vor allem auf das deutsche Wirkungsgebiet, in welchem unsere Gewerkschaftsorganisationen ihren Wirkungshreis haben und sind, auf das Staatsganze bezogen, zu niedrig.
Aber auch aus diesen Ziffern geht zweifellos eines hervor, daß der Herr Minister Dr. Gruber unlängst die glatteste Unwahrheit gesprochen, ich glaube nicht bewußt, aber doch gesprochen, als er erklärte, in der Republik gebe es 40.000 Arbeitslose. (Smích nìm. soc. dem. poslancù.) Die dreifache Anzahl von Arbeitslosen dürfte nicht zu hoch gegriffen sein. Gestatten Sie, daß ich Ihnen, nach Berufen, einige nackte Zahlen vortrage. Die Textilindustrie besitzt gegenwärtig 24.000 ganz Feiernde und 46.000 teilweiseFeiernde. (Výkøiky: Aber nur im deutschen Sprachgebiet!) Gewiß, zum größten Teil, 80 % sind im deutschen Sprachgebiet. Bauarbeiter, ungelernte Bauarbeiter ohne die Bauhilfsarbeiter sind 5000 brotlos, die Zahl der Bauhilfsarbeiter, welche ohne Arbeit sind, beträgt ein Vielfaches davon und ist nicht festzustellen. In der Maschinenindustrie sind im Wirkungsbereiche unserer Organisationen 48 % beschäftigt; in der Metallknopfbranche 15 %; die Emailbranche liegt ganz darnieder und steht vor der völligen Einstellung, von der zirka 8000 bis 10.000 Metallarbeiter betroffen werden. Ihre Vorräte betragen mehr als eine halbe Milliarde Kronen. Die landwirtschaftlichen Maschinenfabriken in Nordmähren und Schlesien stehen seit Oktober vorigen Jahres still. Die landwirtschaftlichen Maschinenfabriken in Böhmen haben 3000 Arbeitslose und 6700 nur 3-5 Tage in der Woche Beschäftigte. In der chemischen Industrie haben wir 1600 Arbeitslose, 3000 arbeiten teilweise und weitere 3000 Arbeiter stehen unmittelbar vor der Entlassung. Die Bergarbeiter - erschrecken Sie nicht, Sie werden sich wundern - zählten am 21. April l. J. 6538 Arbeitslose (Hört! Hört!) und zirka 10.000 haben mit verminderter Schichtenzahl gearbeitet. Von Handschuhmachern sind 600 arbeitslos, in der Lederindustrie 600, in der Baustoffindustrie - Ziegel-, Kalk-, Zementstein-Industrie ist die Zahl der Arbeitslosen ziffernmäßig nicht anzugeben und geht im deutschen Sprachgebiete jedenfalls in die hohen Tausende, aus Ursachen, auf die ich noch zu sprechen komme. Die Glasindustrie steht in letzter Zeit vor großen Betriebseinschränkungen, und tagtäglich finden fortgesetzt neue Betriebseinstellungen und Entlassungen statt, aber nicht etwa bei kleinen Betrieben, sondern wirklich großen, existenzberechtigten Werken. Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Branche beträgt schon mehrere Tausende. In der Marmorindustrie in Schlesien und Nordmähren sind 700 Arbeiter schon monatelang arbeitslos, weil einerseits die Einfuhr von Marmor aus Schweden und andererseits die Ausfuhr von fertigen Marmorwaren verboten ist. Die Hutindustrie, an die gewöhnlich gar nicht gedacht wird, zählt in Neutitschein allein 2400 Arbeiter, welche statt 6 Tage nur 3 Tage beschäftigt sind. Ich wiederhole nochmals: diese Liste hat auf keinen Fall Anspruch auf Vollständigkeit und Genauigkeit, sie ist in den einzelnen Branchen schon längst weit überholt, weil die Wirtschaftskrise täglich weitere Kreise zieht und täglich neue Berufe und neue Betriebe erfaßt, die vor der gänzlichen oder teilweisen Einstellung oder vor der Einlegung von Feierschichten stehen.
Und nun, meine Damen und Herren, welche Politik betreibt der Staat gegen diese Zustände, wie verhält er sich dagegen, was hat er bisher getan, um diese Zustände abzuwenden? Und da müssen wir die schwere Anklage erheben und sagen, daß der Staat bisher gar nichts getan hat, bewußt hat dieser Staat auf diese Zustände hingearbeitet (Souhlas na levici.) Und dieser Feststellung folgt die zweite Frage: Wie benimmt sich dieser Staat zu den Opfern dieser seiner verkehrten Wirtschaftspolitik? Was ich hier spreche, die Forderungen, die ich erhebe, die kommen nicht aus den Reihen unseres Klubs, nein, im Auftrage und über Beschluß der vielen großen, eindrucksvollen Demonstrationsversammlungen, die gestern, am Vortage des Parlamentszusammentrittes, stattgefunden haben, erheben wir heute den flammendsten Warnungsruf und Protest, erheben wir Anklage gegen die Methode, wie der Staat die schuldlosen Opfer seiner verkehrten und verbrecherischen Wirtschaftspolitik behandelt. (Souhlas na levici.) Der Staat gibt, wenn jemand so glücklich ist, in den Genuß der Unterstützung zu kommen, pro Tag 5 K. Wem aber gibt er sie und wie bekommt man sie? Hier herrscht die reinste Willkür der einzelnen politischen Bezirksverwaltungen. Durch die vielen, vielen einschränkenden Verordnungen zum ursprünglichen Gesetze vom 10. Dezember 1918 sind geradezu anarchische Zustände eingetreten. 5 K bekommen wenige Glückliche und vielleicht hat der Herr Dr. Gruber nur die Zahl jener genannt, die die 5 K ergattern, wenn er von so wenigen Arbeitslosen gesprochen hat. Wer die 5 K bekommt, gewinnt geradezu ein Los. Wer sie bekommen will, hat vor allem den Nachweis zu erbringen, daß er nicht ausgesperrt, daß er ohne sein Verschulden arbeitslos geworden ist, daß er über keinen Besitz verfügt, daß er ausschließlich von seinem Einkommen gelebt hat, und noch eine Reihe zweckmäßiger und weniger chikanöser Vorschriften.
Aber das Ärgste auf diesem Gebiete ist wohl die Bestimmung, daß jeder, der den Bettel - anders kann das nicht bezeichnet werden - haben will, eine Bestätigung der Gemeinde beibringen muß, daß er unentgeltlich Arbeit geleistet hat um diesen Betrag. Und wie schaut das nun in der Praxis aus? Die Gemeinden haben keine Arbeit, können die Bestätigung also nicht ausstellen, und darum hat Herr Minister Dr. Gruber nur 40.000 Arbeitslose zählen können, weil die große Mehrzahl der Arbeitslosen infolge dieser Bestimmung niemals in den Genuß der staatlichen Arbeitslosenunterstützung gelangen kann. Gestatten Sie mir, an einem Beispiel klarzulegen, wie diese unsinnige Bestimmung im politischen Bezirk Kaaden ausgelegt wird. Dort gibt es einige Erdarbeiten, aber die Arbeitslosen sind größtenteils Handschuhmacher. Und was verlangt man von diesen Handschuhmachern? Ehe sie die Anweisung auf die 5 K pro Tag bekommen, müssen sie sich Schaufel und Hacke (Výkøiky.), auch einen Schubkarren kaufen, kurz, sie müssen vorher so viel Geld ausgeben, als ihnen der Staat in drei Monaten geben würde. Es ist ganz logisch, daß niemand diese Bedingungen erfüllen kann, so daß in Kaaden niemand die Arbeitslosenunterstützung von 5 K erhält. Die staatliche Unterstützung ist derart wirklich zur Farce erniedrigt und der Willkür der Behörden und Bürokraten sind unsere Arbeitslosen ohne Einschränkung ausgeliefert. Wir haben gestern eine große Reihe von öffentlichen Protestversammlungen gehabt. Ich kann hier feststellen, daß in allen diesen Versammlungen, als unsere Redner davon sprachen, daß wir nicht eine Unterstützung für die Arbeitslosen verlangen, sondern die Beschaffung von Arbeitsgelegenheit, meine Herren, da war ein Sturm von Zurufen und Beifall auf der ganzen Linie zu verzeichnen. Die Leute wollen keine Unterstützung, sie wollen Arbeitsgelegenheit. (Souhlas na levici.)