Übergehend auf das Diktat von Trianon, glaube ich, wird sich niemand darüber wundern, wenn wir dieses Diktat ablehnen. Wir müssen es tun, nicht vielleicht nur aus nationalen Gründen, weil unser tausendjähriges Vaterland zerschlagen wurde, sondern wir müssen es im wohlverstandenen Interesse unseres Volkes in diesem Staate und im wohlverstandenen Interesse aller Minderheiten in diesem Staate tun. Dieses Diktat, welchem der Name Friedensvertrag von Trianon verliehen wurde, beginnt damit, daß die ungarische Nation strafbar sei. Ja, wofür? Es ist eine geschichtliche Tatsache, daß gerade der Vertreter Ungarns es war, der gegen den Krieg war. Als er ihn aber nicht mehr abwenden konnte, hat das ungarische Volk seine Pflicht gegen König und Vaterland ehrlich erfüllt, und das soll strafbar sein? Das Ungartum hat vier Jahrhunderle gegen seine Könige aus dem Geschlechte der Habsburger wegen ihrer Entnationalisierungsversuche gekämpft. Schon seine Religionskriege waren zugleich Freiheitskriege. Sobald aber sein König in Kriegsnot geriet, wie zu Zeiten Maria Theresias und 1914, hat das ungarische Volk den geschworenen Eid uud auch die Bündnistreue bis zum Tode gehalten und zu Hunderttausenden sind Ungarn gestorben für den Eid und für die Treue zur Heimat. Solange Geschichtsschreiber bestehen werden, werden sich Deutsche und Ungarn ihrer Tapferkeit, ihrer Treue und ihrer Mannhaftigkeit im Kriege nicht zu schämen brauchen. Und solange Moral und Sittlichkeit im Menschenleben noch Wert hat, wird der Besitz dieser Tugenden und Eigenschaften den Ungarn und Deutschen hoch angerechuet werden müssen. Und warum sind die Kroaten nicht mitbestraft worden? Haben denn die nicht mit gleicher Tapferkeit gegen die Ententeheere gekämpft? Angesichts dieser Unterschiedmachung ist der Hinweis auf die Strafwürdigkeit der ungarischen Nation nichts anderes als orientalisches Pharisäertum. Die Bestimmungen dieses Vertrages und dieses Diktates werden ohnehin nicht wirksam werden, denn vielhundertjährige und tausendjährige Bande sind stärker als ein Fetzen Papier, auf welchem dieses Diktat geschrieben ist. Hievon abgesehen, ist dieses Diktat auch vom Standpunkt der Minderheiten dieses Staates und selbst vom Standpunkt der Èechen nicht akzeptabel, weil dasselbe einen unerträglichen Militarismus zur Folge hat, unter dem sowohl die freiwilligen wie auch die unfreiwilligen Mitglieder dieses Staates verdorren müssen. Wenn man sich erinnert, daß es gerade die Èechen im alten Habsburgerreiche waren, die gegen den Militarismus gekämpft haben, so müssen wir es als eine Art Nemesis betrachten, daß dieselben Èechen durch ihre Taten einem uferlosen Militarismus huldigen müssen. Wir Minderheiten, die wir von der Herrennation bisher als vogelfrei behandelt worden sind, benötigen diesen Militarismus nicht. Uns wird außer den Èechen niemand behelligen, und wer den Militarismus benötigt, der soll ihn auch allein bezahlen. Denn der Militarismus hat hier Formen angenommen, die einem Prätorianismus äußerst ähnlich sehen, und das ist ein weiterer Grund für uns, den Militarismus und auch das Friedensdiktat abzulehnen. Wenn es sich um Rechte handelt, sogar um Rechte, die uns verbrieft sind, dann wird man als Luft behandelt, aber Blut und Gut, das soll man opfern.
Ich habe am 2. Juni 1920 von diesem Platze aus gesagt, daß das èechoslovakische Heer jährlich gegen 6 Milliarden benötigt. Auf èechischer Seite wurde ich ausgelacht. Es wolle ein jeder das staatliche Budget und Nachtragsbudget nachschlagen und es wird konstatiert werden müssen, daß ich Recht hatte. Wir müssen aus purem wirtschaftlichem Selbsthaltungstrieb gegen diesen Militarismus kämpfen, weil wir sonst wirtschaftlich zugrundegehen. Schon gibt es Kopfzerbrechen, was noch besteuert werden soll. Die bisherige Überbesteuerung muß das Sinken der Moral, das Nachlassen der Freude zur ehrlichen Arbeit, das Erblühen der Korruption und das Absterben jeder Staatsautorität nach sich ziehen und es werden Methoden der Gewalt und des Terrorismus angewendet werden müssen, um in diesem Staate Ordnung halten zu können. Wir sehen schon die Erscheinungen. Es gibt in dieser Republik bereits mehr Diktatoren, als überhaupt in einer Monarchie denkbar wären. Es gibt unter anderem Mehldiktatoren, einen Kohlendiktator, jetzt soll ein Wohnungsdiktator entstehen und mich zerfleischt die Neugierde, wann ein Korruptionsdiktator aufgestellt wird, der die Korruption zur besseren Exploitierung zusammenzufassen haben wird. Es ist daher ein Gebot der wirtschaftlichen Notwendigkeit für alle Glieder dieses künstlichen Staates, diesen Friedensvertrag abzulehnen. Der Friedensvertrag von Trianon muß aber auch deshalb abgelehnt werden, weil er einen Unsinn darstellt. Aber das ist leicht gesagt; einen Unsinn muß man auch beweisen und das will ich hier versuchen. Ist es nicht ein Unsinn, daß ein Häuflein von Ruthenen, die von allen Minderheiten auf der untersten Kulturstufe stehen, was nicht als eine Beleidigung, sondern nur als Anführung eíner Tatsache gelten soll, nationale und territoriale Autonomie bekommt, während ca 4 Millionen Deutsche auf der obersten Kulturstufe dem èechischen Chauvinismus ausgeliefert werden. Daß Serbien vom Körper der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie Teile bekommen hat, kann wenigstens begründet werden, daß aber den Èechen, die rechtlich zur habsburgischen Monarchie gehört haben, Gebiete anderer Nationen geschenkt wurden, ist geradeso ein Unsinn, wie daß Österreich von Ungarn, welche für einander gegenseitig geblutet haben, ein Teil des Gebietes zugesprochen wird. Unsinnig bleibt auch die Zerreißung von auf einander angewiesenen Gebieten und unsinnig die Entblößung Österreichs von Kohle und unsinnig die Entblössung Ungarns von Erzen, Mineralien und Holz. Dies wird sich später rächen und es ist Pflicht jedes wahren Vertreters des Volkes, auf diesen Umstand rechtzeitig aufmerksam zu machen. Wie verfehlt das Friedensdiktat vom Standpunkt dieses Staates ist, beweisen auch die tragikomischen Geburtsumstände der kleinen Entente, auf die sich der Außenminister und mit ihm auch seine Nation so viel einbilden. Trotz Siege, trotz hoher Freundschaften und mach tvoller Gönner kann die èechische Nation doch nicht zur Ruhe kommen. Sind es vielleicht Gewissensbisse oder ein Gefühl der Schwäche, das will ich nicht untersuchen, doch Tatsache ist es, daß man zur Sicherung der Beute nähere Freunde gesucht hat und dieser Umstand hat eben die kleine Entente zur Welt gebracht.
Diese Idee ist aber nicht einmal originell, denn seit vielen Jahrtausenden, wenn es mehreren gemeinsam gelungen ist, eine Beute zu erhaschen, haben sie sich zusammengetan, um sie zu sichern. Als die Idee aufkam, war der ungarische Löwe schon längst niedergeschlagen, zertreten und zerfleischt und auch die berühmten Fußtritte als toter Löwe hatte er bereits erhalten. Doch der èechische Löwe in der Gestalt des Dr. Beneš lief hin und her, bald war er in Belgrad, bald in Bukarest. Man wollte nicht nur Serbien und Rumänien, sondern auch Polen, Bulgarien und Griechenland in die Kleine Entente hereinnehmen, um nur ja ruhig schlafen zu können. Man war stolz auf den Außenminister, man glaubte, Prag werde zum Mittelpunkte der Welt werden, die Berge kreisten und was geboren wurde, war - die kleinste Entente. Es gehörte die ganze politische Naivität des Dr. Beneš dazu, um zu glauben, daß zur Sicherung der èechischen Beute alles wie ein Mann sich den Èechen zur Verfügung stellen werde. Aber verehrte Anwesende, zum polnischen Löwen, der doch auch ein Slawe ist, traute man sich nicht, sondern schickte die rumänische Hyäne. Wo blieb da die allslawische Solidarität? Und es stellte sich heraus, daß von den vielen, die man anging, nur die Serben angebissen haben. Eine ganze Welt wollte Beneš gegen das Ungartum, gegen ein Häuflein von 7 Millionen niedergeschlagener Leute aufführen und eine erdrückende Übermacht wollte er zusammenstellen. Ein glänzenderes Zeugnis für die Lebensfähigkeit und für die Zukunftsaussichten der Ungarn kann wirklich nicht ausgestellt werden. Aber glauben denn die Herren, daß vielleicht die kleine Entente so fürchterlich ist? Nein, sie ist nur auf dem Papier fürchterlich. Denn insbesondere seit der Zeit, wo Italien beigetreten ist, ist nicht anzunehmen, daß der sacro egoismo diese Entente marschieren lassen wird. Die strategische Minderwertigkeit des èechischen Staates ist so augenfällig, daß es eigentlich Wunder nehmen muß, daß man es noch nicht erkannt hat. Und es ist ein offenes Geheimnis, daß man mit einer verhältnismäßig kleinen Armee die èechische Armee aus der Slovakei leicht ausräuchern oder völlig schlagen kann. Da wir vogelfreien Mitglieder der Minderheit durch die getadelte Grenzgestaltung in Mitleidenschaft, in kriegerische Verwicklungen einbezogen werden können, die uns nur Blutopfer und wirtschaftliche Verwüstungen eintragen würden, müssen wir und sollten eigentlich auch die Èechen gegen das Diktat von Trianon stimmen. Sobald der politische Seismograf irgendwo in der Ferne ein politisches Erdbeben anzeigen wird, werden sofort die èechischen Grenzen in Osten zu wackeln beginnen und es wird den rechtlosen Minderheiten niemand verübeln können, wenn sie dem heranrückenden Gewitter kühlen Herzens zusehen werden.
Auch Bestimmungen über den Völkerbund sind im Diktat von Trianon enthalten. Man tut bei den Siegern so, als wenn diesse Bestimmungen die Erlösung der Menschheit bedeuten würden. Geschrieben steht: Der Völkerbund sei eine Vereinigung von Staaten zu Beziehungen in aller Offentlichkeit, die auf Gerechtigkeit und Ehre gegründet sind. Dagegen hat Frankreich mit dem Mitglied desVölkerbundes Belgien eine geheime Militärkonvention, die es dem Völkerbund mitzuteilen sich weigert. Die Mitglieder und gleichfalls Gründer desselben Völkerbundes England und Japan unterhalten ebenfalls eine geheime Konvention, desgleichen England und Frankreich. Sind diese Beziehungen mit der verkündeten Gerechtigkeit und Ehre zu vereinbaren? Wo man den selbst aufgestellten Prinzipien derart ins Gesicht schlägt, dort kann nicht ernst von einem wahren Völkerbund gesprochen werden. Deshalb hat Deutschland richtig und klug gehandelt, wenn es erklärte, diesem Völkerbund werde es nicht nachlaufen. Es ist klar, daß der gegenwärtige sogenannte Völkerbund bloß eine Vereinigung von einseitig interessierten Staaten ist, und mich wundert es, daß die neutralen Nationen, ohne Bedingungen zu stellen, diesem Völkerbund beigetreten sind, wo es doch offenbar ist, daß man sie nur mißbrauchen möchte für die egoistischen Zwecke der Gründer dieses famosen Völkerbundes. Daß das Jammergeschöpf Österreich in seiner Not auch diesem Völkerbund nachlief, ist nur mit dem Beispiel des Ertrinkenden, welcher auch nach dem Strohhalm greift, voll erklärlich. Gedeihen wird ihm daraus nicht werden. Höchstens nur wenn es die selbstischen Interessen der Gründer dieses Völkerbundes erfordern werden, um dem natürlichen Triebe des Anschlusses an Deutschland Einhalt zu tun. Es kann aber zu einem wahren Völkerbund in der heutigen politischen Konstellation gar nicht kommen. Es stehen da Frankreich, England, Japan, Italien, Belgien, Serbien, Rumänien, China, Brasilien, Siam, Australien, Kanada, Portugal, Griechenland, Rumänien, Èechien mehr minder voneinander abhängig, also dem Stärkeren ergeben auf der einen Seite, auf der anderen Seite stehen die winzigen Neutralen, Österreich und Bulgarien.
Aber das Sonderbarste ist, wie die Èechen den Völkerbund auffassen. Im Dezember vorigen Jahres war zu lesen, daß die Èechen sich an den Völkerbund gewendet haben mit dem Antrage alle österreichischen Flüsse zu internationalisieren. Zu welchen Zwecke? Damit auch später, wenn einmal die Welt in die normale Kohlenförderungsperiode eintritt, die èechische - Kohle in Österreich gesicherten Absatz finde. Denn wenn man die Flüsse nicht internationalisiert und die Bahnen elektrifiziert, so würde sich Österreich dann von der èechischen Kohle unabhän gig machen, und das würde den èechischem Staat schädigen.
Die èechische staatswissenschaftliche Gesellschaft, wohlgemerkt, die staatswissenschaftliche Gesellschaft hat aus dem Anlasse, daß die österreichische Völkerbundliga beim Völkerbund die Revision der Friedensverträge verlangte, beschlossen, gegen dieses Vorgehen der Wiener Liga einen motivierten Protest an die Völkerbundzentrale in Brüssel und an deren Filialen in Paris, London und Mailand zu richten.
Verehrte Anwesende! Bei solchen Auffassungen von den Aufgaben eines Völkerbundes sind wir noch sehr weit entfernt vom wahren Bund der Völker.
Und noch Eines. Ich bin der Meinung, daß solange es der Ehre des Einzelnen nicht schadet, wenn er politisch ein Schuft ist, solange es nie zu einem Völkerbund kommen wird und es wird auch weiterhin der Krieg die oberste Instanz im Streite der Völker bleiben müssen.
Als Draperie zu den Satzungen des Völkerbundes wurden Bestimmungen über den Schutz der Minderheiten in das Frie densdiktat von Trianon aufgenommen. Es wäre immerhin etwas für uns. Doch es war damit ebenso wenig ernst gemeint wie mit dem Völkerbund. Denn man hat zum Anwalt unserer Minderheitsrechte den Dr. Beneš bestellt. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht. Wir spüren die segensreiche Tätigkeit dieser Anwaltschaft von Beneš und wir protestieren gegen diese Anwaltschaft. Der zarte Garten un serer Minderheitsrechte bedarf eines liebe vollen Pflegers, nicht eines gefrässigen Bockes. (Veselost na levici.)
Ich bin am Ende meiner Ausführungen.
Ich glaube, daß ich in meinen Ausführungen genügend sachlich war,
und daß ich Ihnen die Unmöglichkeit dieses Friedensdiktates von
Trianon ad oculos demonstriert habe. Am besten kann aber dieses
Friedensdiktat mit den folgenden Worten des Titus Livius charakterisiert
werden: "Inhumana crudelitas, perfidia plus quam punica,
nihil sancti, nihil veri, nullus deum metus, nullum jusjurandum,
nulla religio." Ein jeder, der auf Menschlichkeit, Treue,
Recht, Wahrheit und Gerechtigkeit noch etwas hält, muß diese Mißgeburt
verdammen. (Potlesk na levici.)
Hohes Haus! Es hat mich angenehm berührt, daß ich mir nach der Rede des Herrn Ministers des Äußeren von Kollegen sagen lassen konnte, daß der Minister in seinem Exposé sich auch ziemlich eingehend mit unserem südlichen Nachbar Deutsch-Österreich befaßt hat, was mich umso angenehmer berührt, als ich selbst noch lange Zeit in Deutsch-Österreich gearbeitet habe und mitansehen konnte, welche Folgen nach dem Zusammenbruch sich gerade in diesem Staate entwickelt haben. Jetzt hahen wir täglich Gelegenheit, wahrzunehmen, daß sich mit diesem deutsch-österreichichen Problem so ziemlich ganz Europa, wenn nicht die halbe Welt beschäftigt, und auch unser Herr Minister des Äußeren hat sich ziemlich eingehend und sehr lange mit DeutschÖsterreich befaßt. Auch er hat sich bereitwillig mit in die Reihen derer gestellt, die dort helfen wollen, denn unter allen Staa ten ist Deutsch-Österreich wohl tatsächlich heute so ziemlich der hilfsbedürftigste. Es fällt mir ein Beispiel aus einer alten Oper ein. Einer ist ins Wasser gefallen und nun fängt der erste Tenor zu singen an: "Eilt ihn zu retten!", dann fängt der zweite Tenor an, dann singt der erste und der zweite Tenor: "Eilt ihn zu retten!", der erste Baß fällt ein, der zweite Baß fängt an: "Eilt ihn zu retten!", endlich singt der ganze Chor mit Donnerstimme: "Eilt ihn zu retten!" . . . In der Zwischenzeit aber ist der arme Kerl ersoffen. (Veselost na levici.)
Diese Vorbereitungen zur Hilfe für Deutsch-Österreich müssen uns genau so berühren wie dieses Beispiel aus der alten Oper. An Rettern fehlt es nicht, die theoretisch retten. Aber daß sich endlich einmal einer findet, der wirklich zugreift, wirklich hilft, das haben wir unter allen diesen Helfern noch nicht feststellen können. Wenn wir heute über eine Hilfe von unserem Staate aus sprechen, so müssen wir sagen, daß von unserer Seite nicht allzuviel zu erwarten sein wird, denn wir müssen selbst noch auf den warten, der einmal auch bei uns helfend zugreift. Ich brauche nur auf die finanziellen Schwierigkeiten hinznweisen und ich muß gestehen, daß wir auch in der Ernährungsfrage jedenfalls bis zur Stunde auch noch nicht über das Schwierigste hinausgekommen sind, und darum glaube ich, daß für uns noch eher der Helfer notwendig ist, als daß wir uns gerade mit Erfolg in die Reihe der Helfer für Deutsch-Österreich stellen könnten. Immerhin aber tut wenigstens der Herr Minister des Äußeren so, als ob er in den Reihen der Helfenden auch etwas mitzureden hätte, und man hat fast den Eindruck, daß er öfters sogar glaubt, dort gehört zu werden (Výkøiky.), und da wäre es doch zweckmäßiger, wenn er diesen Einfluß wirklich im Interesse des südlichen Nachbars mit in die Wagschale werfen würde, denn die Entwicklung der Dinge an unseren südlichen Grenzen kann uns selber wahrlich nicht gleichgültig sein. (Posl. Windirsch: Das glaubt er doch selber nicht, daß er dazu imstande ist!)
Versuchen sollte er's. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Konferenz in Paris uns alle jetzt in der letzten Zeit sehr unangenehm in dieser Richtung berührt hat, weil wir da von allen Seiten Programme sehen, die helfen könnten, die mit Nachdruck entworfen werden, wo immer wieder Ausschüsse eingesetzt und Unterausschüsse gebildet werden, die die Sache bis ins Kleinste durcharbeiten; aber wenn es sich einmal darum handelt, endlich wirklich einzugreifen, den von den Ministern viel erwähnten langfristigen Kredit herzugeben, dann findet sich kein Mensch, der zu einer derart notwendigen Hilfe bereit ist. Ohne diese Hilfe wird es in Deutsch-Österreich nicht gehen, vielleicht auch nicht im ganzen übrigen Mitteleuropa und solange die Herren über dem Wasser, die seinerzeit sehr bereit waren, in den Krieg einzugreifen, nicht bereit sind, auch in den Frieden einzugreifen, solange ist diese andere Hilfe mit den schönen Reden, Programmen und Ausschüssen für uns einfach unverwendbar, wir danken herzlichst für diese Freundschaft.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in der letzten Zeit einige brauchbare Vorschläge bekannt geworden sind, die wenigstens den guten Willen zeigen, die allzugroßen Lasten zu beseitigen. Es ist höchste Zeit, daß sich wenigstens Italien daran erinnert hat, daß man Deutsch-Österreich zunächst von der ganz überflüssigen militärischen Besetzungsmacht, von der sogenannten Millitärkommission befreie, die auf Kosten dieses armen und ausgebeuteten Staates erhalten wird und daß man endlich daran geht, die sogenannte Reparationskommission abzubauen.
Das Liquidierungssystem aus dem alten Staate ist zu einer Landplage geworden. Es haben sich hiebei so viele Leute einzunisten verstanden, daß man sie überhaupt nicht mehr wegbringen zu können scheint, und ich glaube, daß zwar vielleicht die Welt nicht mehr bestehen wird, daß aber immer noch irgend welche Kommissionen im liquidierenden Ministerium existieren werden. Diese Dinge belasten den Staat außerordentlich schwer. Es wäre höchste Zeit, daß man endlich daran geht, diese Einrichtungen aus der Welt zu schaffen, und wenigstens darauf hinarbeitet, daß sie endlich das leisten, was man von ihnen erwartet. Wir haben tatsächlich durch die verzögernde Arbeit auch volkswirtschaftlich außerordentlich zu leiden. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die vielen gesperrten Gelder, die heute noch tatsächlich brach liegen, unserer Volkswirtschaft entzogen sind, da wir ja an der Kriegsanleihe außerordentlich schwer leiden; ich verweise auf unsere Sparkassen, auf die Raiffeisenkassen, auf die verschiedenen Genossenschaften u. s. w. Es ist auch eine Unsumme von Geld alter Währung gesperrt, man verweist immer auf die Tätigkeit der Reparationskommission, aber diese Reparationskommission kommt zu keiner Entscheidung, wir vermissen ihre Arbeit und die natürliche Folge ist, daß alle diese Mittel unserer Volkswirtschaft entzogen bleiben. Es ist bezeichnend, daß der Hoffnungsschimmer, der sich immer bei der Frage der Aussicht auf langfristige Kredite zeigt, im letzten Augenblick meist wieder verschwindet, es bleibt nichts übrig, weil niemand da ist, der geben will. Und es ist jedenfalls bezeichnend, wenn man sich in der letzten Zeit nur damit helfen zu können glaubt, daß man private Interessentenkreise für die Sache heranziehen will, ich möchte sagen, auf Wohltätigkeit der Einzelnen eine derartige Hilfeleistung einstellen und damit etwas lösen will, was man im Interesse aller für dringend hält. So geht es natürlich nicht. Es ist besser, wenn die Herren die Hände ganz weglassen, wenn sie sich um das Problem überhaupt nicht kümmern, wenn sie den Dingen ihren Lauf lassen und Deutsch-Österreich endlich den Weg gehen lassen, den die Natur vorzeichnet, den Anschluß an Deutschland. (Souhlas na levici.)
Es ist bezeichnend, daß Lloyd George sich in den letzten Tagen den Ausspruch geleistet hat: "Wir sind an den Verhältnissen in Österreich nicht schuld, man kann uns nicht dafür verantwortlich machen, wenn es nicht vorwärts geht." Wohl kann man die Herren verantwortlich machen, wenn sie die natürliche Entwicklung der Dinge aufhalten. Möge man den Anschluß ruhig gewähren lassen, dann wird Deutsch-Österreich vereint mit dem Reiche sich sicher über diese Schwierigkeiten hinweg zu helfen vermögen. Wenn sie abe-r auf der einen Seite das verhinder, dann haben sie die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, auf der anderen Seite mit jenen Mitteln einzugreifen, die notwendig sind, um hier aufzuhelfen. Deutschland selbst, mit dem sich übrigens der Herr Außenminister sei ner Bedeutung nach, nach meiner Ansicht heute viel zu wenig beschäftigt hat, hat ja auch seine liebe Not. Aber es hat schließlich den Weg zur Arbeit zurückgefunden und wenn ihm auch unter den gegebenen Verhältnissen diese Arbeit außerordentlich erschwert ist, so íst doch nicht zu unterschätzen, daß es immer mehr vorwärts geht. Allerdings läßt sich die Sache nicht auf die Dauer halten unter dem Druck, den besonders Frankreich fortgesetzt noch unter dem Einfluß der anderen Mächte auf Deutschland lasten läßt. Man muß sich einfach einmal entscheiden, Frankreich zu sagen, wie weit es gehen muß und man muß sich endlich damit abfinden, das es nicht so weit gehen kann, wie man es sich in diesen Kreisen vorstellt. Die Franzosen haben ihre Erwartungen von der geldlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands einfach überspannt und sie werden das, was sie sich versprochen haben, aus Deutschland nie herauszupumpen vermögen. Mit dieser Tatsache müssen sie sich abfinden und sie werden einfach bei ihrem Wiederaufbau in ihrem Lande selber mit zulangen müssen, sie werden selbst bedeutende Opfer bringen müssen und sich nicht allein auf deutsche Hilfe verlassen dürfen. Solange sich Frankreich dazu nicht entscheidet, solange ist eine friedliche Lösung und eine friedliche Entwicklung der Dinge im ganzen mittleren Europa ganz sicher nicht zu erwarten. Man hat in der letzten Zeit den Eindruck, daß eine leichte Entspannung eingetreten ist, daß eine Besserung in der Gesinnung platzgreift. Aber ich habe auf der anderen Seite das Empfinden, daß das noch lange nicht ausreicht, um wirklich zu normalen wechselseitigen Beziehungen zwischen Deutschland und den Ententeländern und vor allem zwischen Frankreich und Deutschland zu kommen. Es ist auch interessant, daß man sich dabei besonders von französischer Seite manchmal Mittel bedient, um falsche und irrige Stimmungen zu erzeugen, die keineswegs gerechtfertigt sind. Es ist bezeichnend, daß in der letzten Zeit wieder Berichte erschienen sind, daß die ganzen Berichte über die finanzielle Schwäche Deutschlands überschätzt und übertrieben sind, daß es nicht so arg ist. Aber in Wirklichkeit findet, wer die Verhältnisse heute in Deutschland überblickt, daß dort der gute Wille vorhanden ist, auf der einen Seite zu leisten, was menschenmöglich ist, auf der anderen Seite aber auch selber wieder empor zu kommen. Diesen Willen sollte man fördern und nicht immer wieder zu neuem Druck ausnützen wollen. Durch das, was Frankreich anstrebt, kann es sehr leicht den gegenteiligen Zweck erreichen. Natürlich ist es einer der Hauptfehler bei all diesen Beratungen, daß man sich auf der Gegenseite noch immer nicht entscheiden kann. Deutschland als vollwertiges Glied an den Beratungstisch setzen zu lassen. Was nützen einseitige Beschlüsse, wenn der andere Vertragsteil nicht Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen? Diese einseitigen Diktate können in der Praxis und Wirklichkeit einfach nie den Erfolg zeitigen, den man auf der Gegenseite erwartet und sich verspricht. Wenn man sich heute gemeinsam an den Beratungstisch setzt, den anderen Teil anhört, seine Leistungsfähigkeit aus seinem eigenen Urteil abzuwägen in der Lage ist, so wird man zu einer anderen Erkenntnis kommen und wir werden aus diesem Rattenschwanz von solchen Verhandlungen endlich einmal heraus kommen, die uns der so notwendigen ruhigen Entwicklung der Dinge nicht näher bringen können. Es hat sich in der letzten Zeit, wenigstens geht das aus einigen Äußerungen Briands hervor immer mehr gezeigt, daß man in französischen Kreisen die Furcht vor dem deutschen Militarismus etwas zu verlieren scheint. Es scheint sich der Standpunkt durchzuringen, daß Deutschland augenblicklich wirklich nicht in der Lage ist, größere militärische Unternehmungen vorzubereiten. Es ist unglaublich, daß solche Gedanken unter den gegenwärtigen Verhältnissen aufder Gegenseite aufkommen können, aber man befaßt sich noch immer mit dieser Sache. Der klarste Beweis ist das Abenteuer mit der Düsseldorfer Feuerwehr, die bekanntlich von belgischen Truppen mit "Hände hoch" empfangen wurde, weil man schon wieder irgend welche militärische Operationen von der Feuerwehr erwartet hat, die gefahren ist, um einen Brand zu löschen. Man verlangt und betreibt von Deutschland die Abrüstungsfrage noch fort und fort, obwohl nichts mehr abzurüsten ist.
Man bemüht sich in dieser Richtung Deutschland zum Äußersten zu zwingen, und auf der anderen Seite sieht man, daß schließlich und endlich, als das Völkerbundprogramm und die Waffenstillstandsbedingungen auf die Tagesordnung kamen, im großen und ganzen gar nichts war. Da möchte ich heute die Gelegenheit benützen, darauf hinzuweisen, daß man, was die Frage der Abrüstung anbelangt, gerade in Deutschland denn doch einmal daran denken muß, Halt zu machen. Heute bemüht man sich, das letzte, was noch geblieben ist, die sogenannte Einwohnerwehr, endgiltig zu beseitigen, weil auch vor dieser Einwohnerwehr schon wieder gewisse Befürchtungen zu hegen seien. Es ist einfach unverständlich, daß man unter den heutigen Verhältnissen einem Lande wie Bayern, das unter der Eisnerzeit schwer zu leiden hatte, nicht die einfachsten Mittel der Notwehr mehr bewilligen will. Und ich möchte da doch den Leuten von der Entente zu erwägen geben, ob sie damit nicht Gefahren heraufbeschwören, wenn sie da doch weitergehen, die dann vielleicht zu mitteleuropäischen Verwicklungen führen könnten. Wir haben auch heute wieder vom Herrn Minister und von anderen Rednern hören können, daß die Ostfrage noch nicht gelöst ist. Und die Frage im Osten ist eine Frage, die nicht nur Deutschland, nicht nur uns, sondern ganz Europa berührt. Wir hätten vom wirtschaftlichen Standpunkt ein reges Interesse daran, daß die Fragen im Osten sich allmählich beruhigen, daß sich die Verhältnisse dort festigen und bessern und daß es bald mög ich wäre, die Wechselbeziehungen zwischen den Ostländern und den Ländern des Westens und des Zentrums aufzunehmen. Ich glaube, es würde dann von selber eine regelmäßige Entwicklung unseres Wirtschaftslebens platzgreifen. Es fehlt uns das heute. Dadurch, daß dort die Verhältnisse sich nicht beruhigen, dadurch, daß vielleicht in anderen Ländern unnötig die Furcht vor dem Osten geschürt wird, kommen wir einer Festigung der Verhältnisse nicht näher und die natürliche Folge ist, daß die Beunruhigung noch auf Jahre hinaus in ganz Mitteleuropa erhalten bleiben muß. Gerade in der Ostfrage, nicht so sehr in der Abwehr von Einbrüchen auf dieser Seite, als vielmehr in der Aufnahme der Wechselbeziehungen, ist Deutschland ein Glied, das man nicht ausschließen kann. Da spielt Deutschland eine derart große Rolle, daß die Entente sich dessen bewußt sein sollte und sie sollte es Deutschland nicht unmöglich machen, möglichst bald diese Verbindungen nach dem Osten hin aufzunehmen, denn Deutschland ist in diesem Falle die Brücke für ganz Europa. Da, glaube ich, sind mehr oder weniger auch wir mit unserem Staate in dieser Frage einigermaßen mit interessiert. Es ist Tatsache, daß unser Verhältnis auch in wirtschaftlicher Beziehung trotz aller freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich beiweitem nicht das ist, wie es uns die Natur zu Deutschland vorgeschrieben hat. Es ist bezeichnend, daß uns die Außenhandelsstatistik beweist, daß im letzten Jahre die Ausfuhr nach Deutschland aus der Èechoslovakei fast die Hälfte der gesamten Ausfuhr betragen hat und bei der Einfuhr aus allen Ländern hat Deutschland weit über die Hälfte in Anspruch genommen. Daraus zeigt sich schon heute, daß das Verhältnis zu Deutschland von der Natur gegeben ist und daß die Èechoslovakei alle Ursache hätte, von Seiten des Außenministers das Verhältnis zu Deutschland in einem Exposé über die auswärtige Politik etwas eingehender und gründlicher zu behandeln, als es in den wenigen Worten, die über Deutschland ausgesprochen wurden, geschehen ist. (Výkøiky.)
Nun setzt allerdings ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland gewiß auch ein freundschaftliches Verhältnis der Èechen zu den Deutschen im Staate mit voraus. Man kann heute nicht mit Deutschland freundschaftliche Beziehungen anknüpfen und auf der anderen Seite in der Art der Politik, wie sie den Deutschen gegenüber hier betrieben wird, fortfahren. Es wird notwendig sein, daß die Èechen im Interesse der Entwicklung ihres Staates sich darauf besinnen und daran denken, ihre Politik den Deutschen gegenüber einer Revision zu unterziehen. Das, was wir in der letzten Zeit zu beobachten Gelegenheit haben, deutet allerdings nicht darauf, und ich glaube, man sucht wiederum Händel, daß man sich bemühte, in der Richtung durch ein Entgegenkommen eine Besserung der Atmosphäre, wie es vor Weihnachten geheißen hat, in diesem hohen Hause zu schaffen. Ich glaube, der Herr Minister des Äußeren selber ist nicht mit ganz unbeteiligt in der Frage der Volkszählung. Diese soll wohl draußen im Auslande die Stimmung wieder einigermaßen beeinflußen und da denkt man wohl allen Ernstes daran, heute schon Verhältnisse zu schaffen, die die Berichte, wie das Memoire 3und ähnliche, im Auslande rechtfertigen sollen.
Bei uns in Westböhmen macht man jetzt sehr geschickte Verschiebungen mit den Eisenbahnen, um ein Gebiet, das durchaus deutsch ist, nach außen hin als gemischtsprachig erscheinen zu lassen. Und die Vorklänge, die wir über die Art der Volkszählung hören, lassen uns ganz deutlich erkennen, daß die Herren Volkszählungskommissäre keine andere Aufgabe haben, als die einzelnen Gebiete für den Wunsch der Èechen zurecht zu frisieren. Und auf diese Weise wird man dann wahrscheinlich das wirklich bestehende geschlossene deutsche Sprachgebiet end gültig verschwinden lassen.
Ich fühle mich noch veranlaßt, auf eine Sache hinzuweisen, die mir auch in der Äußerung des Herrn Ministers auf gefallen ist. Er hat betont, daß durch deutsche Kreise vielfach im Auslande über den èechischen Staat Berichte ver breitet werden, die den Tatsachen nicht entsprechen. Er hat ganz offen darin er klärt, daß das lügenhafte Entstellungen sind und daß hier im Lande alles wesent lich anders steht, als die Deutschen in dieser Richtung berichten. Nun hat mir gestern der Zufall einen Bericht in die Hand gespielt, in dem sich das Ministe rium des Äußern mit der Aufgabe befaßt, die Stimmung in diesem Staate draußen einigermaßen näher zu beleuchten. Und da bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß es eigentlich sehr unvorsichtig vom Herrn Minister des Äußern ist, wenn er anderen Leuten Lügen vorwirft. Dieser Situationsbericht, der zu Weihnachten hinausgehen sollte und der sich nennt "La Situation économique et financi@ere de la Republique Czechoslovaque", Ende 1920, ist vom Professor Jan Koloušek von der technischen Hochschule in Prag ver faßt und vom Ministerium des Außern den Regierungen im Ausland zur Verfügung gestellt worden. (Místopøedseda Buøíval zvoní.)
Ich bin gleich fertig . . . Daraus finden wir vor allem in wirtschaftlicher Bezie hung, daß die èechischen Länder in der Vorkriegszeit 95% des Zuckers erzeugt haben, 83% der Kohle, 80% der Textil industrie. Aber der Bericht verschleiert das so schön, daß man annehmen muß, daß das alles èechisches Erzeugnis ist und daß die Deutschen bei dem Zucker, bei der Kohle und bei der Industrie gar nicht beteiligt sind. Es ist damit einfach die Welt irregeführt und ich glaube nicht, daß, wenn man derartige Dinge macht, man das Recht hat, anderen Lügen vor zuwerfen. Der Bericht weist dann nach, daß wir im Zucker-, Holzexport u. s. w. ganz kolossale Einnahmen haben werden, die unser Budget so erleichtern werden, daß wir das schönste Leben von allen Staaten Europas werden führen können. Ich weiß nicht, ob der Herr Minister Hotowetz uns die Sache ganz genau so bestätigen kann, wie sie darin steht. Ich glaube, "nach dem Essen sah es anders aus".
Ich will die wirtschaftliche Frage nicht näher berühren. Ich möchte nur einiges noch bekannt geben, wie die Frage und die Stellung der Deutschen im Staate und zum Staate im Berichte des Ministeriums des Äußern oder wenigstens mit Wissen des Ministeriums des Äußern behandelt wird. Es heißt da, es ist wichtig, den Gesichtspunkt der Deutschen in der Èechoslovakei zu diesem Staatsbudget und der ganzen Verwaltung zu erwähnen. Ihre Haltung ist nicht allein oppositionell, sondern dem Staate gegenüber geradezu feindselig. Dieser aggressive Charakter ist umso erstaunlicher, als den Deutschen - man höre und staune - kein Unrecht geschieht und sie sich absolut derselben politischen Rechte erfreuen, wie alle anderen èechoslovakischen Staatsbürger. (Výkøiky.) "Sie besitzen auch den Schutz, den die Verfassung den Minoritäten zubilligt und sie haben sowohl - ich bitte aufzupassen - in der Nationalversammlung wie im Senat fast mehr Repräsentanten, als ihre Durchschnittszahl erheischt." Ich habe nicht gewußt, daß man uns bei der Wahl mit èechischen Stimmen noch nachgeholfen hat. "Vom wirtschaftlichen, intellektuellen und Schulstandpunkt genießen sie sogar noch Privilegien, man ist weit entfernt davon, sie im geringsten darin zu verletzen. Sie dagegen nehmen keine Gegenleistung auf sich, sie lehnen z. B. das Gesetz über die österreichische Kriegsanleihe ab." (Veselost a výkøiky na levici.) Es wird des Langen und Breiten erwähnt, welche Vorteile das Kriegsanleihegesetz uns bietet (Pøedseda zvoní.)
Ich bin gleich fertig . . . und dann heißt es weiter: "Nun wollen aber die Deutschen die neue èechoslovakische Rente nicht zeichnen und verlangen für 100 K Kriegsanleihe 100 Kè èechoslovakischer Rente mit 5 1/2% Verzinsung. Das sind, offen gesagt, impertinente Forderungen, unglückbringend für die èechoslovakischen Finanzen." Dann heißt es weiter: "Die Deutschen haben noch andere Klagen, welche sie dem Völkerbund vorlegen wollen. Sie behaupten, daß das deutsche Schulwesen unterdrückt, wenn nicht erstickt sei. Der beste Beweis dafür, daß diese Versicherung nur eine freche Lüge ist, wird sein, daß man das Budget des èechischen Staates für 1921 prüft."
Meine Herren, ich glaube, das
sagt genug. Wir ersehen daraus zur Genüge, daß die Unwahrheiten
nicht von unserer Seite verbreitet werden, sondern ich glaube,
der betreffende Herr, der von Lüge spricht, sollte sich selbst
bei der Nase und es sich zur Richtschnur nehmen, daß Lügen kurze
Beine haben. (Souhlas a potlesk na levici.)