Was die forstwirtschaftlichen Schulen betrifft, so wäre hier ausdrücklich zu erklären, daß die Deutschen in diesem Staate neuerdings wiederholen, daß man eine deutsche Bildungsstätte für Forstwirtschaft schafft und der Weg hiezu ist gegeben am einfachsten in der Weise, daß man die bestehende höhere Forstlehranstalt in Reichsta dt in staatliche Verwaltung nimmt und daß man sie zur Hochschule erhebt. Im Zusammenhang damit erinnere ich an einen Ausspruch des gewesenen Ministers, den des Herrn Sonntag, den er gelegentlich einer Beratung im Budgetausschuß getan hat. Er sagte damals: "Das Gold unseres Staates ist nicht der Zucker, sondern das Holz", und aus dem Ausspruche ist gewiß klar zu erkennen, daß tatsächlich nur aus dem Holz heraus jene sicheren Einnahmen dem Staate erwachsen, die auf die Dauer der Zucker nicht geben kann.
Bezüglich des "Versuchswesens" ist anzuführen, daß wir Versuchsanstalten bereits angegliedert haben an deutsche Schulen, so z. B. an die Ackerbauschule in Leitmeritz, an die Molkereischule in Friedland, daß man sie entsprechend dotiert, daß die Anstalten gleichfalls ihrer Bestimmung richtig genügen können. Weiter verweise ich darauf, daß im Zusammenhange mit der Forschung für Fischerei und Hydrobiologie bezüglich der diesem Zwecke dienenden Anstalt in Hirschberg eine Änderung in der Weise erfolgen könnte, daß man diese biologische Anstalt in Staatsverwaltung übernimmt und zwar dadurch, daß man sie an die Universität angliedert. Mir ist es selbstverständlich nicht möglich in den wenigen mir zur Verfügung stehenden Minuten alles das hier vorzubringen, was mir eigentlich am Herzen liegt. Ich möchte nur darauf verweisen, daß unter anderem auch in dem Voranschlag für das Landwirtschaftsministerium mit eingefügt ist der Aufwand für die Errichtung bezw. für die Erhaltung der Anstalt für landwirtschaftliche Buchführung und Betriebskunde. Im Zusammenhange damit möchte ich erwähnen, daß die Gründung dieser Anstalten, die auf die Initiative des gegenwärtigen Ministers für Landwirtschaft zurückzuführen ist, eine unbedingte Notwendigkeit war, weil es nur auf diese Art und Weise möglich sein wird, alle die Märchen zu zerstreuen, die dem landwirtschaftlichen Betriebe anhaften und die darauf hinausgehen, daß Nichtsachkundige sagen, die Landwirtschaft heimse unheimliche Gewinne ein. Wenn von Seite des Staatsinstitutes einwandfreie Berechnungen der Allgemeinheit vorgeführt werden, dann wird man sehen, daß die Landwirtschaft genügend zu tun hat, um leben zu können. Im Zusammenhange damit verweise ich darauf, daß z. B. der Aufwand für Düngemittel ganz gewaltig gestiegen ist.
Freilich fehlen mir dafür die Zahlen, die für unsere Verhältnisse Geltung haben und ich muß zu dem Zwecke auf gleiche Verhältnisse in Deutschland hinweisen. In Deutschland betrug der Aufwand für Kunstdünger in der Vorkriegszeit 470 Millionen Mark und dieselbe Düngermenge kostet in der Nachkriegszeit 5 1/4 Milliarden Mark. Es ist nun selbstverständlich, daß die Preise der damit erzeugten landwirtschaftlichen Produkte nicht niedrig sein können. Ich verweise im Zusammenhange damit darauf, daß in neuester Zeit dem Hause eine Vorlage unterbreitet wurde, dahingehend, daß man überhaupt die Düngmittelbeschaffung von Seite des Staates regulieren will. Hiezu meine ich, daß der Gedanke, theoretisch genommen, sehr gut ist, daß jedoch die praktische Durchführbarkeit an verschiedenem scheitern wird. Es wird gesagt, daß, um die Produktivität der Landwirtschaft zu heben, für 1 Milliarde Wert Dünger eingeführt werden soll und daß man dafür dann landwirtschaftliche Erzeugnisse im Werte von 5 Milliarden schaffen wird. Der Herr Minister für Landwirtschaft hat diesen größeren Ertrag auf die verschiedenen Pflanzenprodukte aufgeteilt, auf Getreide, auf Rübe, auf Kartoffeln. Nun ist die Sache sehr hübsch ausgedacht, aber es ist immer dabei zu bedenken, selbst wenn wir den Dünger und das beste Saatgut haben, diese Mittel nicht allein im Stande sind, uns zu einem höheren Ertrag zu verhelfen, weil zur Erzeugung von größeren Ernten noch so und soviel andere Produktionsmittel beitragen müssen, die leider nicht im mer der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Nehmen wir meinetwegen an, wir hätten einen gutgedüngten Acker, auf dem wir Rübe bauen. Die Rübe wächst und gedeiht wunderbar und nun kommt die Zeit zum Verziehen und gerade in dem gegebenen Moment, der äußerst kritisch ist, und der bei der Rübenkultur besonders bei günstigem Wetter nur wenige Tage dau ert, tritt auf einmal ein Streik der Landarbeiterschaft ein.
Dabei wird dieser günstige Zeitpunkt
verpaßt und als Folge ist dann selbstverständlich, daß die Weiterentwicklung
und damit der Ertrag der Rübe ungemein leiden. Dasselbe ist der
Fall bei Mohn oder Raps. Der Raps ist wunderbar gediehen, ist
schnittreif und ein Landarbeiterstreik tritt plötzlich ein. Der
Raps wird überständig, die Schoten verfärben sich und der Samen
springt aus den Schoten heraus und bleibt am Felde liegen. Oder
der Raps liegt, er kann nicht gebunden und aufgestellt werden.
Was nützt uns da das Düngen. Was nützt es, daß alles so schön
gewachsen ist. Oder nehmen Sie ähnliche Fälle für die Getreide-
oder Rübenernte an. Ich meine, daß, wenn wir in der Landwirtschaft
über genügend Dünger verfügen sollten, es unbedingt notwendig
ist, daß die Landwirtschaft in solchen kritischen Momenten immer
die sichere Hilfe findet, die nur allein dazu verhelfen kann,
daß größere Ernten erzielt werden können. Widersinnig ist aber,
daß z. B. im Bezirke Friedland die Bezirkshauptmannschaft nichts
anderes zu tun hatte, als einen Runderlaß an die Gemeinden zu
richten, des Inhaltes, es mögen alle jenen Betriebe namhaft gemacht
werden, die ohne Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft die Bstündige
Arbeit überschritten haben. Auf der einen Seite will man die Produktion
und billige Nahrungsmittel, und auf der anderen Seite sorgt man
dafür, daß die Produktion unterbunden wird. Es ist daher notwendig
zu sagen, daß wenn die Zwangswirtschaft aufrecht erhalten bleibt,
der Zwang nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für jene
Produktionsfaktoren in Anwendung kommt, die in der Landwirtschaft
mithelfen sollen höhere Ernten zu erzielen: Das ist die landwirtschaftliche
Arbeiterschaft. Wenn die Landwirtschaft aber auf diesen Faktor
rechnen sollte, dann wird die Zwangswirtschaft bald beseitigt
sein. Es ist überhaupt notwendig, daß die gebundenen Hände der
Landwirtschaft wieder frei werden und das ist notwendig, wenn
wir wieder bessere Ernährungsverhältnisse schaffen wollen. Der
Zwang für die Landwirtschaft muß fallen und es muß dafür gesorgt
werden, daß durch die Abschaffung dieses Systems die Landwirtschaft
nicht weiter mehr verdorrt. Und wenn auf diese Weise für eine
freie Entwicklung, für eine freie Entfaltung der Landwirtschaft
sorgt, so wird das gewiß nicht der Schaden der Allgemeinheit und
gewiß nicht zuletzt der Schaden der Arbeiterschaft und der Konsumenten
sein. (Souhlas a potlesk nìmeckých poslancù.)
Hohes Haus! Wenn ich mir vorgenommen hahe, in der Budgetdebatte die Lebensmittelverhältnisse unserer nördlichen Randgebiete, der deutschen Gebiete in der Èechoslovakei zu besprechen, so kann ich es bei dieser Besprechung nicht unterlassen, eines der drückendsten Steuergesetze, die Mehlsteuer einer Kritik zu unterziehen. Etwas Unsinnigeres, etwas Unsozialeres, wie dieses Gesetz ist, kann es wohl nicht geben. Wer ein Vermögen von über 30.000 Kronen hat und ein Einkommen von 15.000 K, der Arbeiter bei einem Einkommen von über 30.000 K, der ist nach dieser Verfügung des Ständigen Ausschusses, dem wir doch erst Gesetzeskraft geben sollen, mehlsteuerpflichtig, und diese Bestimmung des Gesetzes bedeutet die Heranziehung tatsächlich minderbemittelter Kreise unseres Volkes zur Mehlsteuer, die außerordentlich einschneidend ist, deswegen, weil die Abgabe gegenüber dem Einkommen eine ungeheuer große ist. Verschärft wird aber diese Verfügung dadurch, daß derselben eine Durchführungsverordnung gefolgt ist, welche die grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes umändert, eine Durchführungsverordnung, die einfach sagt, daß derjenige, der ein Einkommen über 15.000 K oder ein Vermögen von über 30.000 K hat, der Mehlsteuer unterworfen wird. Meine verehrten Damen und Herren! Das heißt nicht mehr und nicht weniger, um einen besonderen Fall herauszugreifen, daß, wenn ein Mann, der vielleicht 30.000 K in einer Sparkasse hat und fürdi ese 30.000 K eine 3 %ige Verzinsung erhält, das sind 900 K, und wenn in der Versorgung des Haushaltungsvorstandes vier Personen stehen, das ist ungefähr der durchschnittliche Familienstand, daß derselbe von diesem Einkommen von 900 K eine jährliche Mehlsteuer von 1152 K zu entrichten hat, das heißt 252 K mehr als sein gesamtes Einkommen beträgt. Nehmen Sie etwa eine bessere Verzinsung dieses Kapitals, nehmen Sie 4 %, so ist das noch immer bei einem Einkommen von 1200 K eine Abgabe von 1152 K, das heißt es bleiben dieser Familie zur Bestreitung ihrer Lebensbedürfnisse bloß 48 K jährlich übrig. Wenn ich von dieser Durchführungsverordnung gesprochen habe, ist es bezeichnend für die ganze èechoslovakische Gesetzgebung für die ganze Verwaltung, daß bis heute diese Durchführungsverordnung noch nicht ins Deutsche übersetzt herausgegeben worden ist. Wenn es sich aber darum handeln würde, eine Verordnung hinauszugeben, von der der Staat etwas hat, sagen wir eine Verordnung über die Zeichnung der Staatsanleihe oder über den Verkauf der Lose der Klassenlotterie, dann ist vom ersten Tag an eine deutsche Übersetzung des Gesetzes vorhanden. Die Herren auf der Regierungsbank wissen uns eben bloß zu finden, wenn die Sache ihnen von Nutzen ist; dann kennen sie auch keine èechische Geschäftssprache.
Eine Frage möchte ich noch besprechen, die von wesentlicher Bedeutung ist. Es handelt sich darum, ob überhaupt eine Durchführungsverordnung wesentliche Bestimmungen eines Gesetzes umändern kann. Nach allen Rechtsbegriffen sind Durchführungsverordnungen bloß dazu da, das Gesetz zu erläutern, den Behörden, welche das Gesetz durchzuführen haben, Verhaltungsmaßregeln zu geben, niemals aber darf eine Durchführungsverordnung die Bestimmungen des Gesetzes direkt umändern. Die erste Instanz für die Bemessung der Mehlsteuer sind unsere Gemeindeämter. Von dieser Stelle, von wo meine Worte nicht verhallen, möchte ich allen unseren Gemeindeämtern ans Herz legen, sich auf den Boden des Gesetzes zu stellen, das heißt, ihre Entscheidungen darüber, wer mehlsteuerpflichtig ist, so zu fällen und diese Steuer bloß jenen aufzuerlegen, die ein Vermögen von über 30.000 K und gleichzeitig ein Einkommen von 15.000 Kronen haben. Beides muß vereint sein, nicht bloß das Einkommen oder bloß das Vermögen. Dazu kommt, daß nach den Bestimmungen dieser Verfügung des Ständigen Ausschusses die Steuerämter der Èechoslovakei angewiesen worden sind, den Katastralreinertrag für Wälder, Gärten mit 200 %, für die übrigen Grundstücke auf das Einhalbfache zu erhöhen. Diese Bestimmungen des Gesetzes gehen bloß darauf hinaus, daß der Katastralreinertrag von jenen zu entrichten ist, welche Berufslandwirte seien. Die Steuerämter aber haben die Weisung erhalten, selbst bei kleinen Gartenbesitzern usw. diesen Katastralreinertrag zu erhöhen und es wird selbstverständlich eintreten, daß selbst kleine Besitzer, möglicherweise das erstemal nach ihrem persönlichen Stand die Mehlsteuer zu entrichten haben und das zweitemal die Mehlsteuer in Form der Erhöhung des Katastralreinertrages um 150 oder 200 % bezahlen. Und das wird sich sang- und klanglos vollziehen, die Betroffenen werden das nicht wissen, werden sich nur wundern, daß sie schon wieder erhöhte Grundsteuer bezahlen. Gerade von dieser Stelle aus möchte ich darauf aufmerksam machen, daß diese Erhöhung des Katastralreinertrages bloß dann erfolgen kann, wenn der Betreffende ein Berufslandwirt ist und es sich um einen größeren, entsprechenden Besitz handelt.
Und dann eine dritte drückende Bestimmung des Gesetzes: das ist jene, welche die Selbständigen verhällt, für ihre Arbeiter, für jeden Krankenversicherungspflichtigen pro Tag 1 Krone zu bezahlen, ohne Rücksicht auf das Einkommen. Und da möchte ich besonders jene Kreise, die auch in diesem Hause zu finden sind, die für diese Steuer sind, darauf aufmerksam machen, daß die selbständigen Kreise der Gewerbetreibenden das wird oft entgegengehalten - nicht in der Lage sind, die Mehlsteuer auf den Preis ihrer Erzeugnisse abzuwälzen. Das geht nicht immer. Die Zeiten sind vorüber, wir sind in einer Zeit des wirtschaftlichen Rückganges, und der Geschäftsmann, der Gewerbetreibende kann die Preise bloß dann erhöhen, wenn er wirklich konkurrenzfähig bleibt, das heißt, wenn er trotz Erhöhung des Preises seine Waren noch an den Mann bringen kann. Im entgegengesetzten Falle geht das nicht, weil er seine Kundschaft verlieren würde und infolgedessen kann eine Überwälzung in diesem Falle nicht möglich sein. In einer Entschließ ung, die wir bereits dem Präsidium überreicht haben, wollen wir bei der Abstimmung unseren Willen nach Aufhebung dieser Verfügung des Ständigen Ausschusses zum Ausdruck bringen. Die Regierung soll die Differenz zwischen dem Einkaufspreis der Mahlprodukte und zwischen dem Übergabspreis, die ja tatsächlich besteht und nicht aus der Welt geschafft werden kann, in einer anderen, sozial gerechteren Weise decken.
Und nun möchte ich zu dem zweiten Teile meiner Ausführungen übergehen, zur Lebensmittelversorgung unserer deutschen Bezirke. Schon während des Krieges waren die deutschen Bezirke vom Riesengebirge bis Eger auf der einen Seite, die deutschen Bezirke in Mähren und Schlesien auf der anderen Seite die Stiefkinder in der Lebensmittelversorgung. Und es ist bezeichnend, daß gerade jener Mann, der während des Krieges die Getreideaufbringung in Böhmen zu leiten hatte, an der Spitze des Ernährungsministeriums steht. Es ist bezeichnend für den Ernst, welchen dieses Beamtenkabinett wirtschaftlichen Fragen entgegenbringt, daß bei der Beratung des Staatsvoranschlages die gesamte Ministerbank leer ist, bis auf einen Herrn. Ein anderes Parlament der Welt würde sich eine solche Nichtachtung seiner selbst niemals gefallen lassen. Nach allen Nachrichten - ich kenne zwar bloß Deutschböhmen, von dem ich einen Teil vertrete - ist die Ernährungskatastrophe bereits eingetreten u. zw. von Trautenau bis zum äußersten Westen, bis Eger und Asch. Im Bezirk Trautenau sind einzelne Gemeinden seit Wochen ohne Mehl, andere Bezirke, Außig, Leipa, Tetschen, Niemes, Leitmeritz und andere Randgebiete, insbesondere die höher gelegenen Bezirke des Erzgebirges, haben verspätet oder gar keine Lieferung erhalten. Am schlimmsten ist es aber im böhmischen Niederlande, dem es während des Krieges schon schlecht ging, und das heute genau so daran ist. Schluckenau, der nördlichste Bezirk Böhmens mit einer Einwohnerzahl von 60.000, ein Industriebezirk, außerdem in einer rauhen Gebirgslage gelegen; auch das Ernährungsministerium muß wissen, daß in den Wäldern niemals Korn wächst - dieser Bezirk erhält als Zuweisung immer einen Waggon Mehl und dieser eine Waggon soll vielleicht auf lange Zeit für 60.000 Einwohner hinreichend sein. Auf der entgegengesetzten Seite sehen wir, daß die Lieferung aus den produktiven Bezirken des Landes und Reiches wesentlich zurückbleibt. Wir sehen auch wieder die Ehrlichkeit des deutschen Landwirtes gegenüber der Regierung und dem Staate. Bis 15. Juni dieses Jahres hatten folgende Bezirke, deutsche Bezirke überliefert: die Bezirke Asch und Leitmeritz, der Bezirk Bilin um 16 %, der Bezirk Dauba 10 %, Friedland 11 %, Brüx 29 %, Rumburg gar 32 %, Deutsch-Gabel 11 %, Reichenberg um 19 %. Im Jahre 1918 konnten wir darauf hinweisen im alten österreichischen Reichsrate, dass lediglich 3 èechische Bezirke überliefert haben, 7 gemischtsprachige und 6 deutsche Bezirke.
Verehrte Anwesende! Wir waren Zeugen, die wir dem alten österreichischen Abgeordnetenhause angehörten, daß die èechischen Landwirte sich damals äußerten, sie haben gar kein Interesse an diesem Österreich, sie haben auch gar kein Interesse an einem guten glücklichen Ausgang des Krieges. Aber heute, verehrte Herren, ist es ja lhr Staat, der èechoslovakische Staat, wir sind bloß die Einwanderer und Kolonisten und aus diesem Grunde sollten doch gerade die èechischen Landwirte im Interesse ihres Staates, ihrer Republik ihrer Ablieferungspflicht voll und ganz nachkommen. Wie sieht es in Wirklichkeit aus? Bis zum 16. Juni und im weiteren Wirtschaftsjahr 1920 haben sich die Lieferungsverhältnisse nicht wesentlich geändert. Bis damals hatte der Bezirk Beneschau um 18, Cáslau um 18, Melnik 9, Turnau, das stets unterliefert hat, um 21 %, Raudnitz am 15. August um 17 % weniger abgeliefert, als sie nach dem vorgeschriebenen Kontingente abliefern sollten. Und nun höre ich schon die Herren auf der èechischen Seite des Hauses sagen: "Ja, die Kontingente sind für die deutschen Bezirke zu niedrig bemessen. Aber wenn Sie die Gewissenhaftigkeit der deutschen Beamten kennen, die uns manchmal viel zu gewissenhaft sind, die kaiserlicher sind, wie der Kaiser in ihrer Handlungsweise oder, wenn der Ausdruck Kaiser in der demokratischen Republik nicht am Platze ist, die päpstlicher als der Papst sind, dann werden Sie sagen müssen, daß es unmöglich ist in unseren deutschböhmischen Bezirken, daß die Beamten die Kontingente, die zur Ablieferung gebracht werden sollen, zu niedrig festsetzen würden.
Ich möchte einige Worte über das Amt für den Außenhandel im Zusammenhang mit den eben besprochenen Fragen verlieren. Die Kaufleute in Leipa haben um eine Einfuhrbewilligung für Kaffee angesucht. Die Berechnung für diesen einzuführenden Kaffee hat ergeben, daß er ungefähr auf 42 Kronen gekommen wäre. Nun hat das Amt für Außenhandel - gewöhnlich erteilt die Einfuhrbewilligung oder Nichtbewilligung ein junges Mädchen oder ein ungefähr 20jähriger junger Mann - die Bewilligung für die Einfuhr nicht erteilt. Wohl aber hat es den Prager Kaufleuten diese Bewilligung erteilt und wenige Tage nach Bewilligung dieser Einfuhr haben Prager Kaufleute der Genossenschaft in Leipa diesen selben Kaffee um 62 Kronen, das heißt um 20 Kronen teuerer angeboten. Das war die Ursache, warum der deutschen Genossenschaft die Einfuhrbewilligung nicht erteilt wurde.
Hohes Haus! In der letzten Zeit ist mir ein Schreiben von einer amerikanischen Familie übermittelt worden, die ihren Verwandten in Deutschösterreich geschrieben hat, die Amerikaner freuen sich, daß es den Deutschen in dieser Republik so gut geht und sie freuen sich insbesondere deswegen, weil die Èechen in so wirklich demokratischer Weise das deutsche Volk in diesem Staate behandeln. (Veselost nìmeckých poslancù.) Meine Herren, das sind die Lügen des offiziellen Preßbureaus, die hinausgegeben werden, desselben Preßbureaus, zu dem auch deutsche Steuergelder verwendet werden. Es wird unsere Aufgabe sein, die Amerikaner über unsere Verhältnisse aufzuklären. Wenn die Amerikaner wissen werden, wie unsere Kinder in dieser glorreichen Republik hungern müssen, wie sich die Gewaltakte aneinander reihen, dann wird jedenfalls die Beurteilung der èechischen Verhältnisse eine wesentlich andere sein, als es derzeit der Fall ist.
Die Ernährungsschwierigkeiten werden von Tag zu Tag größer. Der Ernährungsminister möchte ganz gerne die ganze Ernährungssache von sich abwälzen. Er gibt den Gemeinden Winke, sie sollen sich ausländisches Getreide kaufen. Nun sind aber unsere Gemeinden wirklich nicht im Stande solche großen finanziellen Verpflichtungen auf sich zu nehmen. Auf 12 bis 14 K und auch mehr würde sich das Kilogramm ausländischen amerikanischen Mehles stellen und es würden diese Gemeinden, die das Mehl zum Höchstpreise von 2 oder ich weiß nicht wieviel Kronen verkaufen sollen, eine so große finanzielle Belastung auf sich nehmen, daß die Gemeinden gar nicht im Stande wären sie zu tragen. Ein Vertreter der schlesischen Stadt Jägerndorf hat mir erst gestern die Mitteilung gemacht, daß die ganzen zur Umlage in dieser Stadt bestimmten Steuern 500.000 K betragen und daß einzig und allein der Aufwand für das Personal in Jägerndorf 3 Millionen Kronen ausmacht. Wie sollen da die andern Ausgaben der Stadtgemeinden getragen werden? Wenn Sie die ganzen Verhältnisse berücksichtigen, liegt die Sache so: Da die Instandhaltungskosten für die städtischen Gebäude wesentlich gestiegen sind, da die Gehälter der Angestellten, deren Erhöhung notwendig war, aber die tatsächlich die Finanzen der Stadtgemeinden außerordentlich belastet haben, stark gestiegen sind, so muß denn auch die Regierung endlich einmal eingreifen und besonders auch die städtischen Unternehmungen, Gaswerke, Elektrizitätswerke u. s. w. dadurch schützen und dadurch wieder betriebsfähig machen, daß die Erwerbssteuer diesen städtischen Unternehmungen nachgesehen werde und daß gleichzeitig in diesen Unternehmungen die Kohlensteuer zur Abschreibung gelangt.
Wenn wir den jüngsten Antrag der sozial-demokratischen Partei in Betracht ziehen, so werden wir vollständig einverstanden sein, daß die Konsumvereine entsprechend unterstützt werden. Aber diese Unterstützung darf nicht soweit gehen, daß sie eine Doppelversorgung schafft, darf nie so weit gehen, daß der übrige Teil der Bevölkerung vielleicht gerade dadurch geschädigt wird. Wir erkennen gewiß unserer Arbeitschaft das Recht auf Leben an, wir müssen aber dieses Recht auch für die übrigen Kreise unseres Volkes in Anspruch nehmen. (Výkøik.) Gehen Sie den Antrag durch und betrachten Sie den Punkt - ich glaube - 6, da werden Sie finden, daß es dort heißt, daß vor allem anderen die Mitglieder der Konsumvereine mit der vollen Quote versorgt werden sollen. (Výkøiky.)
Mit der erwähnten Unterstützung der städtischen Anstalten allein ist es aber nicht möglich, daß die Finanzen der Städte gehoben werden, damit die Städte ihren Verpflichtungen, die sie mehr denn je zu erfüllen haben, nachkommen können. Es muß auch gleichzeitig die Regierung, das Finanzministerium neue Hilfsmittel den Stadtgemeinden zuweisen und zwar durch Uberweisung von Realsteuern, durch Überweisung der Zinssteuer, aber nicht allein in den zinssteuerpflichtigen Orten, sondern in allen Orten, durch Zuweisung eines Teiles der Umsatzsteuer und eines Teiles der Vermögensabgabe, des weiteren aber auch dadurch, daß die Übertragungsgebühren oder wenigstens 30 % der Ubertragungsgebühren für die Häuser und für die Grundstücke den Gemeinden zufließt.
Denn wenn Sie die Verhältnisse überblicken, so steht es denn doch so: wenn eine Gemeinde besondere Einrichtungen schafft, die der ganzen Bevölkerung zu Gute kommen und wie immer heißen mögen, so geht der Wert der Häuser in die Höhe, der Staat gewinnt an Übertragungsgebühren, an erhöhten Übertragungsgebühren und selbstverständlich hat er dann auch die Pflicht, jenen Kreisen und Gemeinden, die daran teilnehmen und mitwirken, auch einen Teil der Übertragungsgebühren zukommen zu lassen.
Ich glaube, heute ist wohl in den meisten Kreisen und vielleicht auch des èechischen Volkes die Meinung vorhanden, wir müßten auf alle Umstände trachten, dieser Zentralenwirtschaft ein Ende zu machen. Diese Meinung sehen wir nicht bloß in unseren Kreisen, diese Meinung wird auch häufig in sozialdemokratischen Kreisen vertreten; es mag sein, ich gestehe meinem unmittelbaren Herrn Vorredner das zu, daß nach Aufhebung der Zentralen möglicher Weise für eine Zeit eine Erhöhung der Preise für verschiedenen Produkte des Landes eintreten wird. Aber diese Erhöhung der Preise wird nicht bleiben. Wenn der Freihandel einsetzt, wenn die freie Konkurrenz kommt, tritt naturgemäß ein Rückgang dieser Preise ein. An Stelle dieser Zentralen soll die èechoslovakische Republik trachten, günstige Handelsverträge, vor allem mit Rumänien, abzuschließen und auch mit anderen Staaten, gleichzeitig aber auch die Exportmöglichkeit und Exportwege zu schaffen, damit diese Ware gleichzeitig auch ausgeführt werden könne. Machen Sie die Grenzen auf, führen Sie eine solche Politik durch und Sie werden jedenfalls etwas Ersprießliches an die Stelle dieser Zentralen setzen können.
Es wäre verlockend für mich, auch die Kohlenbelieferung zu besprechen. Die versagt vollständig. Heute sind wieder einige Vertreter der nordböhmischen Bezirke, vor allem aus Rumburg, hier gewesen; es ist eine bekannte Tatsache, daß diese Abordnungen gewöhnlich in ihre Heimat zurückkehren, vollgestopft mit vielen Versprechungen, die aber niemals erfüllt werden. Ein Erlaß des Ministers für öffentliche Arbeiten verfügte im Oktober dieses Jahres, daß die Bäckereien von nun an durch das Ministerium selbst beliefert, daß sie aus der Bezirksversorgung ausgeschaltet werden. Wir haben heute den 3. Dezember und von einer Belieferung der Bäckereibetriebe mit Kohle ist keine Rede. Ja, glaubt der Minister für öffentliche Arbeiten, daß man mit dem Erlaß wirklich heizen kann, daß man mit dem Erlaß Hitze erzeugen kann, um Brot zu backen? Das ist eine wirtschaftlich naheliegende, unmittelbar brennende Frage, die vom Ministerium für öffentliche Arbeiten sofort gelöst werden soll. Und unsere im Randgebiete, auf den Höhen liegenden Gemeinden, die haben natürlich unter diesem Versagen der Kohlenbelieferung am meisten zu leiden.
Es wäre auch verlockend für mich, die Wohnungsnot und die Hebung der Bautätigkeit, die damit unmittelbar im Zusammenhange steht, zu besprechen. Aber die Wohnungsnot beseitigen wollen dadurch, daß der Staat 100 Millionen für Wohnungszwecke ausgibt, mit diesen kleinlichen Mitteln wird man die Bautätigkeit nicht heben, die Wohnungsnot nicht beseitigen können. Und vor allem anderen, Sie werden auch durch unentgeltliche und unverzinsliche Zuweisungen zu. Zwecken der Wohnungsfürsorge niemals im Stande sein, wirklich Wohnungen zu schaffen, weil der Bau dieser Wohnungen heute sich zu hoch stellt und die Wohnungsmieten sich entsprechend den gestiegenen Kosten der Häuser unendlich hoch stellen. Wir haben an diesem Staate nicht ein so besonderes Interesse, wir sind nicht freiwillig hineingegangen, aber wir können wenigstens in wirtschaftlich wichtigen Fragen unsere Mei nung zum Ausdrucke bringen und die Frage der Hebung der Bautätigkeit könnte möglicherweise am besten dadurch gelöst werden, daß jene Kapitalien, die bis zum Jahre 1923 für Wohnungsbauten für Häuser Verwendung finden, von der Vermögensabgabe befreit werden. Sie müssen einen Anreiz geben zur Hebung der Bautätigkeit. Wie können Sie von jema ndem verla ngen, er solle sein Geld zum Bau von Häusern verwenden, wenn dieses Kapital keine Verzinsung erfährt, wenn es vollständig brach liegt?
Es wäre ebenso verlockend für
mich, gewerbliche Fragen zu besprechen, ich muß es mir aber versagen.
Ich verweise aber auf die zwei anderen Redner unserer Partei des
Parlamentarischen Verbandes, die zu dieser Frage noch Stellung
nehmen werden. Ich möchte nur hinweisen auf den Ankauf von Maschinen
für gewerbliche Genossenschaften. Im Staatsvoranschlag ist hiefür
ein Betrag von 380.000, sage und schreibe 380.000 Kronen, eingestellt
worden. Ich möchte fragen, wieviel Maschinen für gewerbliche Zwecke
können für diesen Betrag angekauft werden und wie können Sie durch
den Ankauf von 4 bis 5 Maschinen den Gewerbestand in der ganzen
Èechoslovakei heben? Ich möchte auf den Antrag des Kollegen Kostka
hinweisen, der eine Erhöhung dieses Betrages um 1 Million Kronen
beantragt. Allerdi ngs, dann ist es für den Finanzminister niemals
schwer, ein Gleichgewicht im Staatshaushalte zu erzielen, wenn
er die Ausgaben drosselt und die Einnahmen in die Höhe schraubt.
Dann ist ein Gleichgewicht im Staatshaushaltegewiß leicht zu finden.
Es hat eine Zeit gegeben, eine einzige it, wenn ich unsere ganzen
Ernährungsverhältnisse zusammenfasse, eine einzige Zeit, wo die
Bezirke Deutschböhmens gut versorgt waren, wo die Ernährung auf
ein Vierteljahr im Vorhinein sichergestellt war. Das war die Zeit,
wo Ordnung im Lande herrschte, die Zeit, wo Vertrauen zur staatlichen
Verwaltung vorhanden war, das war die Zeit, wo wir unsere Geschicke
selbst verwalteten zur Zeit als die Landesregierung in Reichenberg
amtierte. (Souhlas nìm. poslancù.) Wir, und damit meine
ich alle deutschen Parteien, wir haben da mals gezeigt, daß es
geht, daß die deutschböhmischen Bezirke in der Lage sind, sich
selbst mit Getreide und Mehl zu versorgen; aber es muß auch der
Wille da sein, uns wirklich das zu geben, was dem deutschen Volke
gebührt, das Recht auf das Leben, das Recht auf eine gleichmäßige
und gerechte Lebensmittelversorgung. (Potlesk nìmeckých poslancù.)