Ich möchte nur auf die Behandlung der deutschen Millitärpersonen hinweisen, Offiziere und Unteroffiziere, die man in der bittersten Not, ihrer Familien nicht achtend, znrückließ, um die man sich heute gar nicht kümmert. Wenn man heute im Voranschlag die Anzahl der Militärpersonen, die in dem aktiven Dienste sind, betrachtet, da muß man zur Überzeugung kommen, daß bei dem Luxus, der mit diesen Personen geübt wird, es auch auf die paar Deutschen wahrlich nicht mehr angekommen wäre. Vielleicht hätten diese mehr Recht darauf gehabt, hier eine Anstellung im Staate zu bekommen, als diejenigen, die nur durch den Zufall mehr oder minder ihr soldatisches Empfinden in den letzten Jahren entdeckt haben. Es ist Tatsache, daß der Luxus mit Offizieren und Unteroffizieren ein außerordentlich großer ist, es ist Tatsache, daß heute auf sieben Mann aktiver Soldaten ein Unteroffizier kommt, und bei dieser Anzahl von Chargen sollte man doch glauben, daß es möglich gewesen wäre, in zwei Jahren etwas mehr Disziplin hineinzubringen; und wenn diese nicht da ist, dann kommt man fast auf den Verdacht, daß sie vielleicht auch nicht immer ganz auf ihrem Platze sind und nicht immer ganz so handeln, wie es im Interesse der Armee gelegen wäre. Genau so wie bei den aktiven Militärpersonen, hat man es aber auch den Altpensionisten gemacht, die man direkt in den letzten Monaten gequält hat, denen man einfach plötzlich die Bezüge abgeschnitten hat und die man jetzt, nachdem sie nach langen Jahren Anspruch auf ihre Bezüge hätten, dem Elend und der Not preisgegeben hat, und dies alles bei einem Budget, dessen Summe uns unter den alten Verhältnissen überrascht hätte und das wirklich, wenn es sich um diese geringen Beträge für Pensionen von Witwen und Waisen handelt, die Mehrbelastung auch noch ausgehalten hätte.
Aber so ist es: man verlangt Vertrauen von uns, verlangt Entgegenkommen, will haben, daß wir unser Verhalten dem Militär gegenüber einer Revision unterziehen, und wenn heute ein Abgeordneter ins Ministerium für Nationalverteidigung kommt, mit einer Anfrage herantritt, findet man es nicht einmal der Mühe wert, uns deutschen Abgeordneten auch eine deutsche Antwort zukommen zulassen. Dabei hat man heute in diesem Kriegsministerium 625 Gagisten und 149 Beamte im politischen Departement sitzen. Wenn einer davon sich die Mühe nehmen und unsere deutschen Briefe deutsch beantworten würde, würde er uns außerordentlich viel und überflüssige Arbeit ersparen. Unsereiner in Eger ist nicht einmal in der Lage, sich eine Übersetzung zu besorgen, es wäre denn, daß er fortgesetzt dem Bezirkshauptman auf die Bude rückt und ihn als Übersetzungsbureau gebraucht. Dazu ist er wahrlich nicht da.
Der Minister Husák scheint den guten Willen zu haben - wenigstens entnehme ich das seinem Exposée - daß er die Verhältnisse in der Armee Änderungen zuführt. Er scheint nach diesem Exposée auch erkannt zu haben, wo der Schuh drückt; wenn er es auch vielleicht nicht mit der Offenheit gesagt hat, wie ich mir das erlaubt habe, so ist es wohl in erster Linie darauf zurückzuführen, daß er es sich ja schließlich und endlich mit seinen Untergebenen heute unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht ganz verderben kann. Ich mache mir da weniger daraus. Aber notwendig ist es immer und immer wieder, daß man schließlich und endlich den Leuten einimpft, daß ihre höchste und erste Aufgabe ist, Gesetz und Ordnung zu wahren. Die Legionäre bilden sich soviel darauf ein, daß sie an dem Aufbau dieses Staates mitgewirkt haben. Wir gönnen ihnen diesen Ruhm, sie sollen ihn neidlos haben, sie sollen sich aber jetzt bemühen, wenigstens die Ordnung soweit herzustellen, daß auch uns das Leben möglich ist. Wenn sie das nicht tun, dann kann es ihnen passieren, daß sie neben der Geburtshilfe auch das Amt des Totengräbers übernommen haben.
Es ist begreiflich, daß wir unter
den gegebenen Verhältnissen für das Budget überhaupt nicht stimmen
können, aber ganz besonders nicht für das Militärbudget. Es würde
mich freuen, wenn eine Zeit käme, wo es einmal anders wäre. Aber
da müßte auch die Regierung ganz anders reden, ganz anders handeln
und ich wünsche, daß sie in dieser Richtung möglichst bald das
Wort ergreife. (Potlesk na levici.)
Meine verehrten Damen und Herren! Wenn man die Eile in Betracht zieht, mit der das Haus bemüht ist, den Staatsvoranschlag unter Dach und Fach zu bringen, kann ein Unbefangener sehr bald auf den Gedanken kommen, daß die Machthaber dieses Staates begründete Ursache hätten, eine eingehende und durchgreifende Beleuchtung dieses Voranschlages zu vermeiden, und daß sie ein Interesse daran haben, die Öffentlichkeit nicht allzusehr in die Geheimnisse dieses mit Sorgfalt gehüteten Werkes eindringen zu lassen. In der Tat scheint die Eile und Geheimtuerei inbezug auf die Behandlung dieses Voranschlages vollauf berechtigt zu sein, denn ich glaube sagen zu können, daß der Voranschlag wohl außer den Herrn Finanzminister, der sich etwas ganz besonderes darauf zugute tut, angeblich das Gleichgewicht im Staatshaushalte herbeigeführt zu haben, niemanden befriedigt hat. Und was nützt es auch schließlich, meine Damen und Herren, wenn es dem Herrn Finanzminister gelingt, den Staat in finanzieller Beziehung im Gleichgewichte zu erhalten, wenn auf der anderen Seite seine engsten Ministerkollegen nicht im Stande sind, dieses Gleichgewicht auf die innere Ruhe und Ordnung auszudehnen, und mit der größten Gemütsruhe Zustände entwickeln lassen, die jederzeit geeignet sind, das notdürftig zusammengehaltene Staatsgefüge aus den Angeln zu heben.
Erlassen Sie es mir, daß ich bei dieser Gelegenheit nochmals auf die Ereignisse der letzten Tage, die nicht nur das Inland, sondern auch das gesamte Ausland in Aufregung gehalten haben, zurückkomme. Es war dies ein Tag der Schande, der diese Republik für alle Zukunft furchtbar belasten wird, der namentlich den Deutschen nochmals ihre ganze traurige Lage vor Augen führte und die Rücksichtslosigkeit, Rechtslosigkeit und Brutalität kennzeichnete, mit der sie in diesem Staate, in den sie ohne ihren Willen hineingepresst wurden, behandelt werden. Es liegt mir aber lediglich daran, festzustellen, wer die Verantwortung an diesen furchtbaren Ereignissen zu tragen hat, und das sind meiner Ansicht nach gerade die Träger jener Ministerien, mit deren Kapiteln im Staatsbudget wir uns gerade heute zu beschäftigen haben. Es wird Sie wohl nicht überraschen, wenn ich erkläre, daß wir diesen Ministern kein Vertrauen entgegenbringen können und daß es sehr begreiflich ist, wenn gerade das Ausgabebudget dieser Ministerien sowohl im Budgetausschuß als auch hier im Hause einer kritischen Beleuchtung unterzogen wurde.
Ich kann es mir ersparen, auf alle Einzelheiten einzugehen, weil bereits einer meiner Herren Parteikollegen schon in der Generaldebatte diese Arbeit in hinreichender Weise besorgt hat. Aber eine Feststellung gestatten Sie mir: gespart wurde bei manchen Ministerien nicht, obwohl bei anderen sehr wichtigen Abteilungen, an denen der ganze Volks- und Wirtschaftskörper interessiert ist, eine wahre Sparwut eingetreten ist. Und ich füge dabei die Tatsache an, daß wir im Ministerium für Nationalverteidigung ein Ausgabenbudget von 3 1/2 Milliarden verzeichnet finden, während im Ministerium für soziale Fürsorge die Gesamtausgaben mit etwas über 700 Millionen Kronen präliminiert erscheinen. Aber da stoßen sich schon unsere Ansichten; während wir der Meinung sind, daß die Zeit der sinnlosen Militärspielerei, die nichts anderes als den Großmachtkitzel der Masse stärkt, vorüber ist, glauben die anderen, daß gerade hier die Wurzel der Großmachtstellung des Staates liegt. Entsprechend dieser unstillbaren Großmannssucht hält die kaum 14 Millionen Einwohner zählende Èechoslovakei eine Militärmacht von über 150.000 Mann im Friedensstande, also um die Hälfte mehr als das Deutsche Reich mit seiner bei weitem größeren Einwohnerzahl. Für die Luftschiffahrt allein werden 69 Millionen gefordert, d. i. für eine Waffe, deren Entwicklung bei der ganzen durch den Frieden gegebenen Sachlage nicht in der Cechoslovakei, sondern in England gelegen ist und weder sachlich noch militärisch als notwendig angesehen werden kann.
Eines der auffälligsten Kapitel im Budget des Ministeriums für nationale Verteidigung betrifft die Waffenrüstung. Nicht weniger als 346 Millionen werden allein für diesen Zweck gefordert, also um 79 Millionen mehr als im Vorjahre, und dabei steht doch fest, daß wir an Waffenmaterial hinreichenden Vorrat besitzen müssen, was insbesondere aus folgenden Feststellungen hervorgeht: Die Regierung hat im Jahre 1919 durch einen gewissen Hugo Lustig ein großes Waffengeschäft mit Bayern im Betrage von ca. 500 Millionen abgeschlossen, um die Abgänge nach dem slovakischen Debacle zu ersetzen. Daran ändert nichts die Tatsache, daß über den Abschluß und die Durchführung dieser Lieferung allerdings bis jetzt noch kein Bericht erstattet wurde. Aus der Liquidationsmasse der alten österreichisch-ungarischen Monarchie wurden ebenfalls noch größere Bestände übernommen, deren Übernahme gleichfalls nirgends ausgewiesen erscheint. Dazu kommt noch, daß zur Zeit des Umsturzes die in vollem Betriebe stehenden Skodawerke ebenfalls ungeheuere Vorräte an Waffen aller Gattungen gehabt haben müssen. Im Jahre 1920 wurden außerdem 269 Millionen für die Ausrüstung bewilligt und verwendet. Und schließlich findet sich ein Posten im Abschnit VII, Titel 1 Staatsanleihen, § 1 Verzinsung, außerordentliche Ausgaben No. 3, welcher nachweist, daß in Frankreich für den Ankauf von Kriegsmaterial und Pferden ein offener Kredit von 110 Millionen Franks, das sind zum heutigen Kurse 550 Millionen Kè, und von 1,149.000 Dollars, zum heutigen Kurse rund 96 Millionen Kè, für die Rüstung der èechoslovakischen Republik ausgegeben wurde. Bedenken wir weiters, daß 52.000 Legionäre kriegsmäßig bewaffnet und ausgerüstet heimgekehrt sind, so kann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Èechoslovakische Republik über ihre Kraft und zum Nachteile ihrer Bevölkerung Milliarden für Rüstungen verausgabt. Daß wir übrigens Waffenmaterial genügend besitzen müssen, geht auch daraus klar hervor, daß im Voranschlage nicht weniger als 4.7 Millionen als Schmiermittel und Konservierungsfette verzeichnet erscheinen.
Und so gäbe es noch verschiedene interessante Kapitel nur in dieser einzigen Abteilung, die es deutlich dartun, daß es die Militärverwaltung versteht, das Geld für ihre Zwecke manchmal zum Fenster hinauszuwerfen.
Dagegen kann man auch konstatieren, daß das Ministerium für nationale Verteidigung auch zu sparen versteht. Obwohl für Heeresbekleidungszwecke laut Staatsvoranschlag 293 Millionen Kronen ausgewiesen erscheinen, was etwa 2430 K pro Mannschaftsperson ausmacht, sehen wir aus Beispielen, wie wir sie allerdings nicht im Budget finden, daß die Militärverwaltung für Herstellung von Wäsche wahre Scnund- und Jammerlöhne bezahlt. So habe ich an der Konstatierung eines Falles, wo eine Frauenorganisation die Herstellung von 2000 Wäschegarnituren übernommen hat, gefunden, daß diese Organisation ihrer Lieferungsverpflichtung nur mit einem Defizite von 2000 K nachkommen konnte.
Dieses Beispiel ist es wert, daß es hier öffentliche Beleuchtung finde. Die betreffende Organisation hat 2000 Garnituren, bestehend aus Hemd und Unterhose übernommen, u. zw. zu dem von der Militärverwaltung bestimmten Preis von 2.80 Kè pro Garnitur. Sie hätte also von der Militärverwaltung den Betrag von 5600 K erhalten müssen. Auf diesen Betrag standen aber Belastungen, u. zw. mußte diese Organisation sämtliche damit verbundenen Spesen tragen, und sie betrugen für Fracht 900 K, für Zwirn 1600 K, für Spedition 600 K und jetzt kommt einer der interessantesten Posten - ein Abzug durch den Feldwebel für angeblich unrichtig abgeführte und fertiggestellte Ware, pro Garnitur von 40 Hellern, macht 800 K; ferner eine Ersatzgebühr für ebenfalls unrichtig hergestellte Ware @a 60 Heller, bei 337 Garnituren rund 200 K; für Beleuchtung und Beheizung wurden noch ca. 300 K ausgegeben, macht insgesamt 4400 K, so daß für die Arbeiterinnen - und hier handelt es sich hauptsächlich um Kriegerwitwen und Waisen - pro Garnitur ein Arbeitslohn von 60 Hellern entfällt. Nachdem aber die Frauenorganisation 1.60 Kè bereits im voraus an die Arbeitskräfte bezahlte, ergibt sich die Tatsache, daß diese Frauenorganisation für diese Arbeit, an der über ein halbes Jahr geschuftet wurde, ein Defizit von rund 2000 K darauf zu zahlen hat. Dazu kommt noch das Interessanteste, daß die betreffende Organisation trotz wiederholter Urgenzen bis zum 20. November 1920 nicht einen Heller auf diese Gesamtsumme von 5600 erhalten hat. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es nun wohl hoch an der Zeit wäre, daß auch die Arbeitslöhne für die Militärwäsche den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend erhöht wurden.
Aber auch in anderer Beziehung finden wir, daß die Militärverwaltung bei manchen Anlässen, Untersuchungen etc. an Genauigkeit und Schnelligkeit manches zu wünschen übrig läßt. Vor mir liegt da ein ganz sonderbarer Fall, u. zw. betrifft er die Schweinerequirierung des Feldwebels Petrowitsch im Bezirke Kratzau. Dieser Feldwebel requirierte vor den Weihnachtsferien 1918, u. zw. in der Zeit vom 17. bis 24. Dezember, bei einigen Landwirten in Weißkirchen, Wetzwalde und Ketten bei Grottau 6 Schweine, die er im Lebendgewichte mit 5.50 bis 7 Kronen pro Kilo bezahlte. Er ging ganz einfach mit einem Grottauer Fleischermeister und einigen Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett zu den einzelnen Landwirten und zwang sie unter Androhu ng von Gewalt, die Schweine zu den angeführten verschiedenen Preisen herauszugeben und das zur Zeit, wo damals Schweinefleisch mit über 50 K das Kilogramm bezahlt wurde. Wo das Schweinefleisch hingeraten ist, weiß niemand, sicher ist nur das eine, daß die Mannschaft sehr wenig oder nichts erhalten hat, daß dagegen größere Quanten den Chargen vom Feldwebel aufwärts von dem Fleischer, dem die Schlachtung oblag, abgegeben werden mußten.
Dieser Fall wurde sofort der Gendarmerie zur Untersuchung übergeben, die Schadenersatzforderungen der geschädigten Landwirte dem Ministerium für Nationalverteidigung überreicht, und nachdem auch das noch nichts nützte, dem Herrn Präsidenten Masaryk unterbreitet. Die Kanzlei des Präsidenten übergab diesen Fall unter Z. R. 1193/20 dem Ministerium für Nationale Verteidigung zur Untersuchung. Das war Anfang vorigen Jahres und seitdem ist trotz allem keine Auskunft mehr zu erreichen. Sie sehen also, daß es durchaus nicht schaden wird, wenn in manches Ressort dieses Ministeriums ein wenig Ordnung hineinkäme. Ich habe mir erlaubt, auch diesbezüglich Anträge zu unterbreiten.
Geradezu haarsträubend gestalten sich jedoch die Verhältnisse im Ministerium des Inneren. Auch da muß in vielen Belangen ein gründlicher Wandel geschehen. Dies gilt namentlich für die Behandlung in Bezug auf die Gleichberechtigung der Staatsbürger. Wir finden da, es sind allerdings alte Klagen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich will, wie ich bereits eingangs meiner Ausführungen erwähnt habe, von den Vorfällen der letzten Tage im allgemeinen absehen. Was aber an der Knebelung der deutschen Presse in der Provinz geschehen ist, das spottet jeder Beschreibung. Jetzt kommt es vor, daß die Provinzpresse in Prag tagelang nicht ausgegeben werden durfte. Ja, wir fanden ferner, daß in der Provinz draußen jedes freie deutsche Wort unterdrückt wurde, während in Prag gegen alles Deutsche und namentlich gegen deutsche Abgeordnete in der sinnlosesten Weise gehetzt werden konnte.
Wählerversammlungen deutscher Abgeordneter wurden verboten, während vor dem Abgeordnetenhause von aufgereizten Legionären die Auslieferung deutscher Abgeordneter, denen durch die èechische chauvinistische Presse Worte in den Mund gelegt wurden, die in der deutschen Provinzpresse ohne weiters konfisziert worden wären, verlangt wurde. Auch mir wurde eine Wählerversammlung in Reichenberg verboten. Dem Amtschimmel habe ich es zu verdanken, daß mich dieses Verbot erst zwei Tage später erreichte. (Veselost na levici.) Trotzdem war die Versammlung durch èechische Polizeispitzel überwacht, die meine Worte in der Prager Presse in der entstelltesten Weise wiedergaben. So schreiben einige èechische Blätter, daß ich es höchst bedauerte, daß in Reichenberg als Revanche für Prag nicht cechisches Blut geflossen sei. Und sie knüpften daran die Folgerung, daß solche Äußerungen auf keinen Fall durch die Immunität der Abgeordneten geschützt werden dürfen. Meinem Kollegen Feierfeil werden im "Èeské Slovo" die unglaublichsten Beschimpfungen gegenüber der Republik, dem Präsidenten und den Ministern in den Mund gelegt, die er in Wien bei einer Versammlung getan haben soll. Und dies natürlich mit großer Aufmachung in dem betreffenden Blatte. Dabei kann festgestellt werden, daß mein Kollege Feierfeil zur Zeit, wo er die Hetzrede gehalten haben soll, wohlbehalten in seiner Heimat saß. Und die Quintessenz aus dem Ganzen: Es wurde nichts getan, um diese offenkundigen Lügen, die Hetze gegen die Abgeordneten zu unterdrücken, obwohl dies im Interesse der Ruhe und Ordnung gelegen gewesen wäre. Kurzum, die Abgeordneten fühlten sich trotz ihrer Immunität vogelfrei.
Das sind Zustände, die auf die Dauer nicht mehr ertragen werden können. Und es wäre hoch an der Zeit, hier Wandel zu schaffen. Solange hier keine durchgreifenden Veränderungen vor sich gehen, können wir der Leitung des Ministeriums des Inneren nicht das geringste Vertrauen entgegenbringen.
Aber auch in Bezug auf das Budget des Ministeriums des Innern wären hier manche Klagen vorzubringen. Hier Einzelheiten anzuführen, würde zu weit gehen. Nur noch auf Eines gestatten Sie mir kurz hinweisen zu dürfen. Es betrifft die Gendarmerie, welcher doch ein so verantwortungsreiches und von ihr auch mit Hingebung versorgtes Gebiet im öffentlichen Interesse anvertraut ist. Ihre pekuniären Bezüge waren in den letzten zwei Jahren im vergleich zu anderen staatlichen Körperschaften geradezu auffällig gering. Namentlich ihre Monturpauschalien stehen in gar keinem Vergleiche zu den wirklichen Erfordernissen, die jetzt für eine entsprechende Bekleidung geleistet werden müssen. Auch ist es ein sehr wunder Punkt, daß die oft ohne Grund bis 1. Oktober l. J. in den Ruhestand versetzten deutschen Gendarmeriewachtmeister auf Grund der früheren unzureichenden Pensionsverhältnisse pensioniert wurden, denen notwendig die Bemessung nach dem neuen Pensionsschema, wie auch eine entsprechende Teuerungszulage zuzubilligen wäre. Dieser Forderung sollte sich die Regierung auf keinen Fall verschließen.
Und nun zum Schluß Folgendes: Der Staatsvoranschlag der 14 Mill. Einwohner zählenden Èechoslovakischen Republik beträgt 14 Milliarden und für Investitionen werden außerdem noch 3 Milliarden gefordert. Diese für die Kopfzahl unerhört hohen Ausgaben können nur zustande gebracht werden, wenn weiter in der bisherigen rücksichtslosen, den Unternehmungsgeist tötenden Weise der Besteuerung fortgefahren wird. Die Gesamtregierung gibt Ihren Wünschen in Bezug auf die Großmachtstellung nach und gefährdet dadurch die Entwicklung der Gesamtbevölkerung. Aber in viel höherem Maße noch wird die deutsche Bevölkerung getroffen, weil ihre kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse selbst bei der Höchstleistung an Steuern und Abgaben auf Kosten der èechischen zurückgesetzt und auf diese Weise die Deutschen zu Wirtschaftssklaven der Èechen werden. So haben sie dem Staatsvolke dieses Riesenheer, in welches deutsche Offiziere nicht aufgenommen werden, zu erhalten. Sie haben für dasselbe Kasernen zu bauen, unerhörte Anschaffungen für die Ausrüstung des Heeres zu leisten und die Lasten einer französischen Diktatpolitik in der Èechoslovakei zu tragen. Das Heer der Beamten in den Zentralstellen und der Offiziere im Ministerium für nationale Verteidigung ist èechisch, sodaß die ungeheueren Ausgaben für Gehälter, Gagen und etc. nur im geringsten Maße den Deutschen zugute kommen.
Und deshalb erkläre ich: Solange,
als dieser Staat nicht seine zwecklosen Rüstungen aufgibt, seine
Steuergelder herabsetzt und den Eingang an Steuern und Umlagen
zur sozialen und wirtschaftlichen Gesundung der Bevölkerung in
gerechter Weise verwendet, solange er die Schande seiner hungernden
Pensionisten und seiner bettelnden Kriegsinvaliden nicht behoben,
solange er das Gesetz über die Kriegsanleihe nicht einer gründlichen
Revision unterzogen, solange als vor allem nicht Recht und Gerechtigkeit
und nationale Freiheit auch den Deutschen gegenüber Platz greifen
läßt, ist unsere Partei nicht in der Lage, für die Erfordernisse
dieses Staates einzutreten. (Potlesk na levici.)
Hohes Haus! Es ist das erste Mal seit dem Bestande dieses Staates, daß uns ein ordentlicher Staatsvoranschlag vorgelegt wird. Die Republik ist klein, aber der Aufwand, der, beispielsweise für die Armee, für das Ministerium des Äußern und für die verschiedentlichen repräsentativen Stellen des Staates verrechnet wird, ist sehr groß. Der Aufwand würde selbst einem Großstaate schwere Sorge bereiten. Wir scheinen aber ein so glücklicher Staat zu sein, daß dieses Milliardenbudget bei uns gleichsam als eine Lappalie behandelt werden kann. Die Generaldebatte wurde in wenigen Tagen durchgepeitscht. Sie war noch dazu verquickt mit den Ereignissen von Eger, Asch u. s. w., so daß der eigentliche Gegenstand, das Budget selbst, sehr in den Hintergrund trat.
Um so größeres Augenmerk hätte daher der Spezialdebatte zugewendet und ihr ein genügender Zeitraum zur Erörterung der einzelnen Spezialkapitel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dem ist leider nicht so. Die Redezeit wird beschnitten auf höchstens eine halbe Stunde für den einzelnen Redner, für eine ganze Anzahl von Kapiteln, die in einen Abschnitt zusammengefaßt wurden, das Ministerium des Äußern, das Ministerium des Innern, die Ministerien für nationale Verteidigung, Justiz, das Ministerratspräsidium, Präsident, Kanzlei des Präsidenten, kurz die wichtigsten Kapitel, sollen in der Spezialdebatte in einer halbe Stunde behandelt werden.
Wir hätten eine geraume Zeit auszufüllen, wenn wir nur über die diplomatischen Methoden unseres Herrn Außenministers Dr. Beneš sprechen wollten. Wir hätten geraume Zeit auszufüllen, wenn wir in unsere innere Verwaltung hineinleuchten wollten und das Spitzelsystem, welches unsere ganze innere Verwaltung kennzeichnet, einer Beleuchtung unterziehen wollten. Ein sehr breiter Raum unserer Erörterungen könnte gewidmet sein der unglaublichen Zensurpraxis, die in diesem Staate schaltet und waltet, die jede freie Meinungsäußerung unterdrücken soll. Wenn ich Ihnen sage, daß beispielsweise eines unserer Parteiorgane derart unter die Fuchtel der Zensur gestellt wurde, daß von 187 Nummern des Tagblattes "Der Tag" 143 Nummer der Beschlagnahme verfielen, so ist das bezeichnend für den Geist, von dem die Regierung beseelt ist. Über alle diese Fragen soll in einer halben Stunde gesprochen werden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Eine solche Behandlung muß das Interesse der Bevölkerung am Parlamentarismus vollends ersticken und muß das Vertrauen in die Grundlagen des demokratischen Regierungssystems erschüttern. (Pøedseda Tomásek pøejímá pøedsednictví.)
Wie wenig ernst unsere ganzen
Verhandlungen genommen werden, beweist schon ein Blick auf die
Regierungsbank. Welches Parlament würde es sich bieten lassen,
daß die Spezialdebatte über das Budget ohne Anwesenheit der in
Betracht kommenden Fachminister abgeführt wird! (Posl. Jung:
Bloß das èechische, weil es ein Kasperltheater ist.)