Es liegt uns momentan das Budget nicht vor, aber der Einblick, den wir bereits genommen haben, überzeugt uns davon, daß es die Regierung mit den Ausgaben nicht so genau nimmt, wenn es sich um den Militarismus handelt. Dort finden wir, daß die Personal- und auch die sachlichen Ausgaben gestiegen sind, dagegen aber stellt man im Eisenbahnbudget ein Gleichgewicht her und verweigert eine Mehrausgabe für das Personal. Die Regierungsvorlage schließt auch die Lehrerschaft von dem Genuß der neugeschaffenen Notaushilfe aus. Nicht genug daran, daß die Lehrer ohnehin, ganz besonders die in dem Gebiete der Minderheiten, drangsaliert und schikaniert werden, bringt sie sie auch noch um das erworbene Recht, um das Paritätsgesetz und schließt sie aus wegen, ich möchte fast sagen, eines kleinlichen Betrages, - nicht ganz 400 Millionen Kronen würde das betragen, um was der Staat die Lehrerschaft, eine Berufsgruppe, die die Erziehung des Volkes zu besorgen hat, in ihrem Einkommen betrügt. Die Regierung und der Staat sind auf Grund des Paritätsgesetzes verpflichtet, auch der Lehrerschaft die neugeschaffene Notaushilfe zu gewähren und sicherzustellen. Das müssen wir heute hier feststellen.
Wir sehen auch auf anderen Gebieten, daß es die Regierung und die Verwaltung dieses Staates nicht so genau nimmt mit den Ausgaben für ganz unnütze Sachen und für Dinge, die überhaupt unterbleiben könnten. Wir haben konstatieren müssen, daß seit dem Bestand dieses Staates eine ganze Masse von Staatsangestellten der Minderheitsvölker, z. B. Eisenbahnbedienstete, gemaßregelt wurden, lediglich auf denunziatorische Angaben hin.
Es haben eine Menge von Nebenregierungen bestanden, die ihr Mütchen zu kühlen suchten in der Umsturzzeit und nach dem Umsturz. Diejenigen, die man wieder eingestellt hat von den Entlassenen und Enthobenen, wurden versetzt in entlegene Gebiete, es werden Ausgaben gemacht in der Form von Diäten, die auch in die Millionen gehen, aber das hat nichts zu bedeuten. Es ist natürlich nicht möglich, mit Rücksicht auf die beschränkte Zeit bei der dringlichen Behandlung dieses Gesetzes all das hier anzuführen, was notwendig wäre. Ich möchte nur darauf verweisen, daß die Regierung es auch noch nicht der Mühe für wert gefunden hat, auf unsere Interpellation, die wir in der Sommertagung wegen der gemaßregelten Eisenbahnbediensteten und der Wiedergutmachung der an ihnen verbrochenen Unrechte eingebracht haben, bis heute noch eine Antwort zu erteilen. Das muß mitgesagt werden bei Behandlung dieses Gegenstandes. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, daß auch eine ganze Reihe von Vertretern aus den verschiedenen Parteien im Staatsangestelltenausschuß und vielleicht wird es auch hier im Hause noch geschehen, die Not und das Elend der Staatsbediensteten im Allgemeinen anerkannt haben.
Ja selbst die Regierung sagt es
im Motivenbericht, aber damit ist natürlich den Staatsangestellten
und Eisenbahnbediensteten nicht geholfen, sondern die Parteien
und ihre Vertreter müssen auch in der Tat zeigen, daß sie den
Staatsbediensteten und den Eisenbahnbediensteten aus ihrer Lage
helfen wollen. Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren, dann
können Sie sich mit der Vorlage der Regierung nicht abfinden.
Es wird ein Aufschrei werden unter den Staatsbediensteten und
Eisenbahnbediensteten, wenn morgen bekannt werden wird, daß sie
nicht mehr bekommen, als was diese Regierungsvorlage enthält.
Deshalb können Sie nicht anders - wenn Sie es ehrlich meinen mit
den Reden, die sowohl im Staatsangestelltenausschuß wie in den
Versammlungen draußen und besonders von jener Seite, die mit dem
Streik gedroht hat, gehalten wurden - daß Sie für unsere Anträge,
die um ein bedeutendes weitergehen, stimmen werden. (Souhlas
a potlesk na levici.)
Hohes Haus! Ich möchte zunächst feststellen, daß es eigentlich unrichtig ist, daß der Staatsangestelltenausschuß nicht im Stande gewesen wäre, einen Bericht zu geben, so daß eben jener Weg eingeschlagen werden mußte, um diesen Regierungsentwurf zur Beratung und Annahme zu bringen, welcher jetzt eingeschlagen wurde. Der Staatsangestelltenausschuß war auf dem besten Wege, einen Bericht zu erstatten, seine Anträge zu formulieren, aber die Art und Weise, wie es geschehen wäre, wäre der hohen Regierung unbequem gewesen; es hatte den Anschein, als ob sozusagen der Staatsangestelltenausschuß dem Finanzminister mit dem Butterbrot davon gelaufen wäre und aus dieser Angst heraus hat man Mittel und Wege gesucht, um auf andere Weise etwas Genehmes herauszubringen. Ob damit der Staatsangestelltenschaft auch gedient ist, werden wir sehen.
Ich möchte die Worte des Kollegen Smeral unterstreichen: So wird man die Staatsangestellten nicht befriedigen, wenn man auf diese Weise um ihre berechtigten Forderungen herumzukommen sucht. Ich möchte vor allem sagen, daß die Staatsangestelltenschaft nicht so sehr besonderen Wert darauf legt, ihre monatlichen Gehälter erhöht zu sehen, wie darauf, daß sie jetzt im Winter, wo sie sich nicht ordentlich kleiden kann, wo sie ihren ganzen Hausrat verkauft hat, um dafür beim Schleichhändler Mehl und die notwendigsten Lebensmittel zu bekommen, daß sie gera de in dieser Zeit einen größeren Betrag in die Hände bekomme, damit sie sich neue Sachen anschaffen kann. Die Staatsangestelltenschaft legt vielmehr Gewicht darauf, endlich aus dieser Verelendung sich halbwegs befreien zu können, denn sie weiß ganz genau, wenn man ihr immer und immer wieder ordentliche, außerordentliche und noch außerordentlichere Zulagen gibt, daß damit nur die Hälfte getan ist, denn die Teuerung wächst von selbst und das, was heute gegeben wird, wird ihr morgen doppelt und dreifach genommen. Es wäre überhaupt besser, wenn man das ganze Staatsangestelltenrecht von Grund auf einer Novellierung unterzöge und die ganze Sache systematisch aufbaute, damit es nicht notwendig ist, nach einem halben oder Dreivierteljahr den langatmigen parlamentarischen Apparat wieder in Bewegung zu setzen, der doch nur nachhinken, der Staatsangestelltenschaft aber nicht das geben kann, was sie will; und sie will doch nur wenig, sie will nur bescheiden leben. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß vor gar nicht langer Zeit bei einer Beratung festgestellt wurde, daß ein Haushalt, bestehend aus Mann, Frau und 2 Kindern monatlich mindestens 3000 K haben muß, um halbwegs den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht zu werden. Wenn Sie nachsehen, wie viele Staatsangestellte ein monatliches Einkommen von 3000 K haben, so werden Sie finden, daß es nur eine verschwindend geringe Anzahl ist. Und wenn Sie weiter betrachten, daß die Not der Staatsangestelltenschaft schon so lange währt, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Staatsangestelltenschaft endlich zu einem anderen Mittel greifen will, wenn sie nicht mehr den legalen Weg betritt, sondern auf illegale Weise zu ihren gerechten Forderungen zu kommen sucht.
Der Herr Finanzminister hat in der Debatte im Staatsangestelltenausschuß geglaubt, diese Forderungen der Staatsangestelltenschaft dadurch zu bannen, daß er mit dem Staatsanwalt drohte und der Staatsangestelltenschaft vorhielt, daß sie in einem anderen Dienstverhältnis zum Staate stehe, als die Privatangestellten und infolgedessen nicht dieselben Mittel in Anwendung bringen könne zur Verbesserung der Lage, wie die Arbeiter. Aber, meine Herren, Not bricht Eisen und Not bricht auch Gesetze, und wenn das hohe Haus auf legalem Wege der Staatsangestelltenschaft nicht geben wird, was ihr gebührt, so dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie es auf eine andere Weise anstrebt und dann wird auch die Drohung mit Staatsanwalt und Kerker nichts nützen, und ich glaube, daß das hohe Haus und die Regierung ebenso darauf werden sehen müssen, daß Ordnung im Staatswesen herrsche wie darauf, daß die Staatsangestelltenschaft zufrieden ist. Wenn es auch richtig ist, daß ein Streik auf der Post und Eisenbahn einen Umsturz im Staat hervorrufen kann, so kann diesen Umsturz auch eine unzufriedene Staatsbeamtenschaft hervorrufen und der Erfolg ist der gleiche.
Und dann: sind denn die Ausgaben für die Staatsbeamtenschaft nicht auch produktiv? Ich glaube sehr! Denn eine zufriedene Staatsbeamtenschaft wird für den Staat gern arbeiten und da wird der Staat eher zu etwas kommen, als wenn er mit einer unzufriedenen Angestelltenschaft arbeitet. Aber wir sehen, daß ein Staat, der aufgebaut ist auf rückständigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prinzipien, immer eher für unproduktive Ausgaben etwas hat und niemals für produktive. Für unproduktive Ausgaben hat dieser Staat genug. Ich möchte auf das hinweisen, was Kollege Grünzner mitgeteilt hat und daß das Sparen bei der Errichtung von Konsulaten und Gesandtschaften, bei der Einrichtung von luxuriösen Büros, die Hunderttausende verschlingen, wahrscheinlich besser angebracht wäre als hier, wo es sich darum handelt, die Not einiger weniger kleiner Staatsangestellten zu lindern. Ich beantrage den Antrag Grünzner und Genossen und dann ebenfalls den Antrag Jung und Genossen anzunehmen.
Der deutsche Parlamentarische Verband hat sich erlaubt, zu dem Staatsangestelltengesetz, zu der Regierungsvorlage einige Abänderungsanträge zu stellen, u. zw. zunächst zum § 1, daß die Notaushilfe mit 1. Oktober 1920 einzutreten hat, eine Sache, der, wie ich höre, auch sich der Referent des Hauses angeschlossen hat. Ferner zu § 2: Allen Staatsangestellten im Ruhestande und ihren Angehörigen, unbekümmert um die Höhe ihrer derzeitigen Versorgungsgenüsse, für die Zeit vom 1. Oktober 1920 bis 31. Dezember 1921 und ohne jede Einschränkung eine Notaushilfe zu gewähren in dorselben Höhe, wie sie für die aktiven Staatsbediensteten ausgesetzt erscheint.
Der Schluß zu § 4 von den Worten "úchylkou" an ist zu streichen und es bleibt demnach das Paritätsgesetz vom 23. Mai 1919 vollinhaltlich aufrecht, weil wir es nicht begreiflich finden, daß man die Lehrerschaft in dieser Beziehung ausnehmen will von diesem Gesetz, wo wir doch ganz genau wissen, daß die Lehrerschaft eben so schwer trägt an aller Ungunst der Lage wie die andern.
Bei § 5 ist der Wortlaut ganz zu streichen und durch Folgendes zu ersetzen: Allen unter den Begriff des Gesetzes fallenden Personen ist ein Anschaffungsbeitrag in der Höhe zu gewähren, nämlich 2000 K für den Bediensteten, 500 K für die Frau und 300 K für jedes Kind. Und das gilt auch für die Pensionisten. Denn ich betone noch einmal, es ist den Staatsangestellten mit der Bekleidungsaktion nicht gedient, wenn die Staatsangestellten nicht das Geld haben, die Bekleidung auch zu kaufen und ihr ist auch nicht gedient, wenn ihr der Staat das Geld vorstreckt, daß er also mit der einen Hand das gibt, was er mit der andern zurückzieht. Das ist nichts anderes als eine Augenauswischerei und dazu wollen wir uns doch nicht hergeben.
Die Herren Koll. Grünzner und
Gen. haben Abänderungsanträge und Zusatzanträge gestellt, die
weitgehender sind, als sie unser Verband gestellt hat; wir sind
nicht der Ansicht, daß wir dieselben Anträge noch einmal einbringen
müssen und wir bitten daher zunächst für die weitgehendsten Anträge
zustimmen und erst für den Fall, als diese wider Erwarten abgelehnt
werden sollten, für die Anträge meiner Partei zu stimmen, so weit
sie nicht im Widerspruche stehen mit den Anträgen der Koll. Grünzner
und Gen. (Potlesk na levici.)
Werte Damen und Herren! Auf die
Ausführungen des Herrn Berichterstatters und des Herrn Finanzministers
kann ich nicht eingehen, weil die blödsinnigen Bestimmungen der
Geschäftsordnung dieses Hauses . . .