Předseda (zvoní):
Volám pana řečníka
za tento výraz k pořádku.
Poslanec Jung (pokračuje): . . . dazuführen, unsere Sprache vollständig an die Wand zu drücken und man es uns dadurch auch unmöglich macht, uns mit den Gegenständen, die hier zur Verhandlung stehen, so zu beschäftigen, wie es notwendig ist.
Ich will über die Angelegenheit selbst nicht viel Worte verlieren, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, daß es sich hier nicht um Worte, sondern um Taten handelt. Wir stehen auch bei dieser Vorlage wie bei allen Dingen, die sich in diesem Hause abspielen, vor der Tatsache, daß sie im letzten Augenblick durchgepeitscht werden muß und daß man sich daher mit den Angelegenheiten nicht gründlich beschäftigen kann. Das eine steht unzweifelhaft fest: Es ist notwendig, binnen allerkürzester Zeit an eine Reform der Besoldung der staatlichen Angestellten von Grund auf zu schreiten und sich nicht bloß mit Abschlagszahlungen und sozialen Schönheitspflästerchen zu begnügen. Heute dreht es sich ja natürlich darum, augenblicklich etwas zu tun. Seitens meiner Partei und des Deutschen parlamentarischen Verbandes sind am 26. Oktober 2 Anträge eingebracht worden, die jetzt erst ins Haus gelangt sind und die dem Staatsangestelltenausschuß nicht vorlagen, weil abermals die Förmlichkeiten, die die Geschäftsordnung vorschreibt, hier eine Verzögerung herbeiführten. Nun haben wir aber heute einen Abänderungsantrag zu den §§ 1, 2, 4 und 5 eingebracht und zwei Resolutionsanträge, die ich mir dann gestatten werde, noch näher zu besprechen.
Bei den Anträgen vom 26. Oktober
hatten wir zweierlei Ansätze bei den Anschaffungsbeträgen, einen
höheren Ansatz für die Eisenbahner und einen niedrigeren für die
Staatsbediensteten. Wenn man nun fragt, weshalb das geschah, so
lautet die Antwort dahin, daß es eben Forderungen jener Organisationen
waren, auf die wir uns stützen, und daß wir uns nicht für berechtigt
hielten, diese Forderungen irgendwie abzuändern. Was nun den Anschaffungsbeitrag
betraf, den die Eisenbahner verlangen, mit 3000 K für den
Bediensteten, 1500 für die Frau, 500 für jedes Kind, so wurde
er von einer gewissen Seite dieses Hauses als ein staatsfeindlicher
Akt bezeichnet. Man hat sich dort nicht die Frage vorgelegt, ob
denn diese Ansätze selbst noch nicht derartig hoch sind . . .
(Hluk.)
Předseda (zvoní):
Prosím o klid.
Posl. inž. Jung (pokračuje):
. . . daß sie angesichts der jetzigen Teuerungsverhältnisse
noch lange nicht entsprechen. Nun aber, um den Herren jedwede
Ausrede zu benehmen, haben wir uns in unserem heutigen Antrage,
der Abänderungen zur Regierungsvorlage beinhaltet, auf den niedrigeren
Ansatz im Anschaffungsbeitrag zurückgezogen, auf den Ansatz: 2000
Kronen, 500 Kronen und 300 Kronen. Und das ist nicht etwa eine
Forderung bloß der Deutschen, sondern - ich hebe das ausdrücklich
hervor - das ist auch eine Forderung čechischer Organisationen.
Beispielsweise steht der Verein čechischer Eisenbahnbeamter auf
demselben Standpunkt. Wir haben ja mit dieser Regierungsvorlage
und mit der ganzen Angelegenheit die merkwürdigsten Dinge erlebt.
Wir haben im Staatsangestelltenausschuß es erlebt, daß eine Verschleppungstaktik
einsetzte und haben es erlebt, daß der Ausschuß ohne daß er einen
Beschluß darüber faßte, vom Vorsitzenden kurzerhand vertagt wurde.
Wir haben heute die Absicht gehabt, hier im Hause einen Protest
einzubringen, weil unser Protest im Ausschuß selbst unmöglich
gemacht wurde. Nun hat der Präsident des Hauses selbst uns dadurch
vorgegriffen, daß er im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung
hier einen Berichterstatter bestellte und die ganze Angelegenheit
in das Haus brachte. Ich glaube, es dreht sich heute darum, ob
auch die čechische Mehrheit dieses Hauses gewillt ist, die Versprechungen
zu erfüllen, die sie ja den Massen, den čechischen Staatsangestellten
gegeben hat (Sehr richtig!) und ob sie nicht gerade so,
wie sie es am 10. Juli dieses Jahres getan hat, aus Rücksicht
auf ihren angeblich gefährdeten Staat wieder umfallen wird. Wir
und die Staatsangestellten werden die Herren von der Mehrheit
des Hauses nicht nach ihren so schönen Worten, sondern nach ihren
Taten zu beurteilen haben und die Abstimmung über die vorliegenden
Abänderungsanträge wird ja zeigen, ob es dieser Seite des Hauses
ernst ist mit der čechoslovakischer Sozialpolitik oder ob diese
genau so ein Schwindel ist wie andere Sachen. (Potlesk na levici.)