Igen tisztelt hölgyeim és uraim! Mikor a csehszlovák politikai életbe belekapcsolódtunk, tettük ezt abban a hiszemben, hogy önök az itt élö és ebbe az országba belekényszerített népek nemzeti szabadságát teljesen biztosítani fogják. - Ehelyett önök minden nem-cseh nemzet legszentebb érzelmeivel is leszámolva, brutális üldözésben részesitenek és támadásokat intéznek ellenünk.
Én egy utolsó kisérletet akarok
tenni, mikor felhívom innen a magyar népet, szabja meg parlamentáris
eszközökkel való önvédelmünk feltételeit; de megállapitom, hogy
a parlamentáris eszköznél való megmaradás lehetetlenné válik,
hiszen ebben a percben értesülök a német nemzetet ért
sulyos támadásról, melyet a kormány követett el, mikor a történelmi
és müvészeti értékü teplitzi József császár szobrot eltávolítani
rendeli. Ez a vandalizmus mélyen sérti a német nép egyenjoguságát
és nemzeti mivoltát, ez az eljárás a szobrász-müvészet nagy
alkotásainak lebecsülését jelenti. - Ez a hallatlan támadás
arra kényszerit, hogy kijelentsem a magyarságot képviselni
jogosult (Posl. Borovszký: A magyar bourgeoik!) képviselõk
nevében szolidaritásomat a német pártokkal és míg a miniszterelnök
úr itt számot nem ad a kormány rendelkezéséért és itt a ház
színe elött nem áll helyt érteelállok a szólás jogától.
Meine Damen und Herren! Es ist noch kein halbes Jahr verstrichen und es ereignet sich zum zweitenmale, daß sich dem kaum zum Leben erwachten Parlament eine neue Regierung vorstellt. In der Erklärung, womit diese Ursache begründet wird, heißt es, daß sich in den die Regierung bisher bildenden Parteien eine Spaltung vollzogen hat so daß derzeit das Parteigebilde in diesem Hause die Bildung einer parlamentarischen Regierung nicht zulässig erscheinen läßt und daß nunmehr zu dem Auskunftsmittel gegriffen werden mußte, eine Beamtenregierung einzusetzen.
Ich meine, die Ursache für diese Tatsache liegt viel tiefer. Sie liegt wohl in dem ungelösten Problem, das Mitteleuropa derzeit bildet; in diesem Staate haben die Vertreter der Sozialdemokratie im Verein mit der Bourgeoisie ein Viertel, jahrhundert an dem Aufbau dieses Staates gearbeitet, und nun, nachdem der Staat faktisch besteht, fehlt es an dem Genius, der dem Staate die Kraft zum Leben gibt. Die Arbeiterschaft ist sich ihrer kulturellen Bedeutung und geschichtlichen Stellung bewußt geworden. Und sie pocht gebieterisch, daß dieser Staat derart ausgebaut und umgebaut werde, daß er auf der Grundlage der Wertschätzung der Arbeit beruhe, währenddem aber die Bourgeoisie, der Kapitalismus in diesem Staate, pochend darauf, daß es eben ihr eigener Staat sei, ihn derart gestalten möchte, daß sich die Herrschaft ihrer Ausbeutung etablieren kann. Der Klassenkampf in diesem Staate ist in ein Stadium getreten, dessen Lösung von der Frage abhängt, ob der Kapitalismus imstande sein wird, den Lebensstand des arbeitenden Volkes in einer solchen Weise zu heben, daß die arbeitenden Klassen tatsächlich auch befriedigt werden. Es scheint, daß in diesem Staate alle Voraussetzungen gegeben sind für den Aufbau einer solchen Wirtschaftsform, daß die Möglichkeit gegeben ist, die Arbeiterschaft tatsächlich zu befriedigen. Aber hier sehen wir geradezu die Eigenart des Kapitalismus, daß er nicht staatsfördernd, nicht staatserhaltend wirkt, daß ihm nicht Möglichkeit gegeben ist, sich nach seiner Art auszuleben, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben ist, unbeschränkte Reichtümer aufzuhäufen und die Arbeiterschaft in seiner Botmäßigkeit zu erhalten. Und meiner Ansicht nach ist dieses Programm, welches die Regierung in dieser tiefernsten Situation bietet, nicht geeignet, die Klassengegensätze, die unleugbar vorhanden sind, zu mildern, sondern im Gegenteil, es ist geeignet, dieselben zu verschärfen. Wenigstens ist diese Tatsache aus der bisherigen Tätigkeit der Regierung unzweifelhaft zu entnehmen; die Regierung erklärt, daß sie eine über den Parteien stehende ist, aber ihre Taten beweisen klar und deutlich, daß sie die Regierung der kapitalistischen Klassen in diesem Staate ist, und daß sie nicht die Interessen des arbeitenden Volkes genügend wahrnimmt.
Ich will, meine Herren, einige Daten anführen, die sich auf die jüngste Zeit der Regierungstätigkeit beziehen. Es betrifft dies in erster Linie die Ausweisungen. Wir Sozialdemokraten haben beim Herrn Ministr Dr. Mièura in Preßburg einigemale interveniert und haben verlangt, daß die Ausweisungen nicht erfolgen sollen, da es ja eines demokratischen Staates unwürdig ist, derartige Leute auszuweisen. Aber, was ganz besonders zu verurteilen ist, das ist, daß politische Flüchtlinge, die vor Gewalttätigkeiten aus ihrem Lande flüchten mußten, durch Organe der èechoslovakischen Regierung direkt an die ungarische Grenze ausgeliefert worden sind und dort einem unbekannten Schicksal überantwortet wurden. Und es ist ganz eigenartig: wenn man der Sache auf die Spur geht, so findet man Folgendes: daß bei der Polizeidirektion in Preßburg Organe im Dienste stehen, von denen nachgewiesen werden kann, daß sie seinerzeit im Dienste der ungarischen Regierung gestanden sind. Einer dieser Herren heißt Donat, der andere Soldosz. Von dem einen ist festgestellt worden, daß er tatsächlich mittels eines richterlichen Urteiles, also rechtskräftig, verurteilt worden ist. Wir haben unzweifelhafte Beweise in Händen, daß die bei der Preßburger Polizeidirektion im Dienste stehenden Organe bewußt in Übereinstimmung mit den ungarischen Behörden die nach der Èechoslovakei geflüchteten Emigranten ausgeliefert haben. Gegen ein solches Verhalten, gegen eine solche Tätigkeit der Regierung müssen wir an dieser Stelle feierlichst Protest einlegen.
Meine Herren! Genau in dem Maße, wie die Regierung die öffentlich-rechtlichen Zustände nicht genügend achtet, wie sie dieselben nicht nach den Grundsätzen einer wahren und unverfälschten Demokratie handhabt, so handhabt sie und mißachtet sie auch die Gesetze auf wirtschaftlichem Gebiete. Wir haben in Preßburg eine Stadtvertretung, die laut den bestehenden Gesetzen einzig und allein berufen ist, die Geschicke der Stadt zu lenken. Was aber sehen wir? Daß dieser Stadtvertretung, also der eigentlichen Verwaltung der Stadt, jede Möglichkeit genommen wird, nach ihrem Ermessen zu arbeiten. Die Regierung diktiert ganz einfach Gesetze, ohne daß die Stadtgemeinde in die Lage käme, nach ihrem Ermessen und aus den besonderen ökonomischen, ethischen und politischen Gesichtspunkten heraus das zu machen, was notwendig ist.
So ist z. B. in den letzten Tagen ein Erlaß erschienen, laut welchem die Stadtgemeinde verhalten wird bei den Straßennamen Änderungen vorzunehmen. Das frühere Parlament hat ein Gesetz geschaffen, laut welchem es zulässig ist, solche Straßennamen, welche im Gegensatz stehen mit den Rechtsanschauungen dieses Staates oder welche verletzend wirken auf das Empfinden der èechoslovakischen Staatsbürger, daß solche Namen geändert werden können. Nun, es gibt in Preßburg niemanden, keinen einzigen Menschen, der nicht gewillt ist, den Voraussetzungen dieses Gesetzes in dem Sinn zu entsprechen. Aber was sehen wir, verehrte Anwesende? Es gibt Straßen mit dem Namen Liszt, Petöfy und Jókai, also durchwegs Namen solcher geschichtlicher Personen, die jedenfalls für jedes einzelne Land eine Zierde sind, und trotzdem ordnet die Regierung an, daß die Namen dieser Straßen geändert werden sollen. Ein zweiter gravaminöser Fall ist auch eingetreten, er bezieht sich auf den Besitzer der bisherigen Stadtredoute, der dort ein Kino in Pacht gehabt hat. Der Betreffende hat mit der Stadtgemeinde einen regelmäßigen Vertrag abgeschlossen mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Bürgermeister hat ihm eines Tages erklärt, daß er auf höheren Befehl dieses Lokal schließen müsse und er mußte, ohne daß die im Vertrage garantierte Kündigungsfrist eingehalten worden wäre, das Lokal verlassen. Dieses Kinotheater ist einer èechoslovakischen Gesellschaft für ein Kino überlassen worden. Wir sehen also, verehrte Anwesende, daß hier ein Chauvinismus, daß hier eine bureaukratische Selbstherrlichkeit maßgebend ist und nichts anderes. Die Stadtgemeinde, die heutte, so wie überall die ehrliche Absicht hat, den Bedürfnissen des Lebens Rechnung zu tragen, namentlich bezüglich der Milderung der Not und des Elendes zu genügen und den Bau von neuen Wohnhäusern sicherzustellen, sieht sich natürlich um neue Steuermittel, um neue Einnahmsquellen um. So hat sie die Einhebung eines Zwangskredites in der Höhe von 300 % bis 1000 % beschlossen. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die bürgerlichen Elemente ostentativ jede Möglichkeit sabotieren, in der Stadtgemeinde Ordnung zu schaffen. So war dies nun der einzige Ausweg, daß man die reichen, die wohlhabenden Leute nötigte, der Stadtgemeinde das zu geben, was sie notwendig brauchte, um ihren Pflichten gegen ihre Bevölkerung nachzukommen. Und was sehen wir? Es hat sich eine ad hoc Kommission zusammengestellt, welche an Herrn Minister Mièura das Ansuchen gestellt hat, diese Steuer nicht zu bewilligen und tatsächlich hat der Minister Mièura diesem Ansuchen stattgegeben, in der Weise, daß er den Beschluß der Gemeindevertretung dahin abänderte, daß nicht 1000 %, sondern 300 % an Krediten ausgeworfen werden dürfen.
Demgemäß sieht auch die allgemeine Politik auf dem Gebiete der Approvisionierung aus. Trotzdem wir in einem Land leben, das reich an Bodenschätzen ist, so sind heute in Preßburg die Leute in ständiger Not, was der morgige Tag bringt, ohne daß die Behörden im Stande wären, die gesetzliche Rate an Mehl der Bevölkerung zu geben. Aber ganz besonders die Arbeiter und auch die Bewohner der Gebirgsgegenden haben bis zum heutigen Tage noch nicht die Quote an Mehl bekommen, auf welche sie ein Recht haben. Und da wäre es gewiß doch notwendig, daß die Regierung etwas energischer die Interessen der Gesamtheit der Bevölkerung wahrnimmt, als es bisher geschehen ist.
Wir haben eine sogenannte Getreideeinkaufsgesellschaft: die Gesellschaft verfügt über kein Geld. Es ereignen sich Fälle, wo die Bauern ihre Frucht abliefern wollen; nachdem aber die Getreideeinkaufsgesellschaft den einzelnen Lieferanten bereits mehr als 60 Millionen K schuldet, hat die bäuerliche Bevölkerung kein Vertrauen mehr und liefert einfach keine Frucht mehr ab. Die natürliche Folge ist dann der Schleichhandel und der Wucher. In dem kontrolní sbor wurde berichtet, daß in einer Mühle eine größere Menge Mehl mit Beschlag belegt worden ist und später hat sich herausgestellt, daß dieses Mehl dem dortigen Dorfnotar, dem Komitatsinspektor und einer dritten amtlichen Person gehört. So sehen Sie, verehrte Anwesende, daß in der Slovakei nicht allein Schieber und Wucherer, sondern daß auch im Dienste des Staates stehende Organe dem Wucher und Schleichhandel Vorschub leisten. Da ist es in der Tat kein Wunder, wenn solche elende, erbärmliche Zustände herrschen, wie sie dort tatsächlich vorhanden sind.
In Bezug auf Zuweisung von Kartoffeln will es ebenfalls nicht klappen. So ist in mehreren Fällen festgestellt worden, daß Großgrundbesitzer eine Anzahl von 6 bis 16 Waggons in ihren Höfen angehäuft gehabt haben und namentlich wurde festgestellt, daß diese Kartoffeln für den menschlichen Genuß ungeeignet sind, aber für die Zubereitung von Spiritus sind sie geeignet. Da hat sich dann herausgestellt, daß diese Großgrundbesitzer eigentlich Besitzer von eigenen Spiritusbrennereien sind. Holz liegt in der Slovakei für eine Milliarde vollkommen brach. Und die arbeitende Bevölkerung leidet Kälte, weil Kohle und Holz nicht zu haben sind.
Es ist auch noch ein anderes Übel, unter welchem die Arbeiterschaft dieses Landesteiles arg zu leiden hat. In der Industrie, beziehungsweise in der Erzeugung industrieller Artikel herrscht absolut keine Ordnung, sondern totale Anarchie. Die Folge ist, daß die Fabrikanten jene Waren erzeugen, von welchen es sicher ist, daß sie mit einem großen Nutzen abgesetzt werden können. Die Folge davon ist, daß eben solche Waren nicht vorhanden sind, die im allgemeinen zur Belebung der Industrie, zur Belebung des Gewerbes unumgänglich notwendig sind.
Aber auch infolge des Mangels an Kohle leidet die Arbeiterschaft furchtbar. Die Hütten- und Walzwerke in der Slovakei sind genötigt, infolge des Mangels an Kohle alle drei Monate zu sperren und ihren Betrieb einzustellen.
Auch sonst ist die Industrie geschädigt. Die Frachtsätze müssen unbedingt erniedrigt werden. Denn ein Waggon Kohle aus Ostrau kostet in Gömör um 1600 K mehr als in den übrigen Gebieten der Republik. Daher ist es unumgänglich notwendig, daß die Regierung in Bezug auf den Transport solche Änderungen und Erleichterungen vornehme, daß die Industrie in der Slovakei tatsächlich konkurrenzfähig werde und damit es möglich werde, daß die Arbeiter zur Arbeit und damit zu Brot kommen.
Meine Herren! Ein ganz besonderes Kapitel bildet die Frage der Feldarbeiter in der Slovakei. Die Feldarbeiter, die unter dem früheren Regime geistig und politisch tief unterdrückt waren, sind naturgemäß durch den politischen Umschwung zum Klassenbewußtsein gekommen, und es mag möglich sein, daß diese Arbeiter heute Forderungen stellen, von denen ein großer Teil der Bevölkerung dieses Staates der Ansicht ist, daß diese Arbeiter bolschewistischen Tendenzen huldigen. Allein nichts ist falscher als diese Ansicht. Was in der Slovakei unter dem Begriff Bolschewismus aufgetaucht ist, ist nichts Anderes als der Kampf der Hungrigen gegen die Satten. Geben Sie diesen Arbeitern die Möglichkeit, menschenwürdig leben und wohnen zu können, dann werden in der Slovakei nicht solche Zustände sein, wie momentan. Die Arbeiter wohnen dort in den jämmerlichsten Hütten. Die Grundbesitzer bauen, ehe sie für die Feldarbeiter Wohnungen errichten, lieber Schweineställe. Unter solchen Umständen ist es wahrhaftiglich kein Wunder, wenn die dortigen Arbeiter unzufrieden sind.
Aber die Regierung trägt auch das Ihrige dazu bei, daß in der Slovakei keine Besserung eintrete, sondern daß die Verwilderung ihre höchsten Triumphe feiern soll. Das alte Parlament hat eine sogenannte Agrarreform geschaffen. Zweck dieser Reform war der, daß jener Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung, welche Felder im Pacht hatte, in den Besitz der Felder komme, u. zwar zu einem Preise, der in Friedenszeiten usuell gewesen ist. Aber es scheint die Aufgabe des Bodenamtes in der Slovakei zu sein, den Großgrundbesitz zu schützen, denn nicht der Großgrundbesitz ist bisher angetastet worden, sondern der Besitz jener, welche den Grund und Boden von Großgrundbesitzern in Pacht hatten. So hat sich in Fischdorf bei Preßburg der Fall ereignet, daß der Boden einer Pachtgenossenschaft zwischen den Anspruchsberechtigten aufgeteilt wurde, der in Verwaltung des Großgrundbesitzes aber befindliche Boden geschont wurde. So sieht es in Wirklichkeit aus. Natürlich will ich hiedurch sagen, daß die Sozialdemokraten mit dieser Art einer Agrarreform durchaus nicht zufrieden sind. Wir bestehen darauf, daß in diesem Staate eine allgemeine und durchgreifende Sozialisierung vorgenommen werden muß, und da möchte ich namentlich an die besitzenden Klassen appellieren, daß sie den Forderungen des arbeitenden Volkes nach Erlangung von Freiheiten, nach Erlangung der naturgemäßen Rechte auf die Frucht ihrer Arbeit nachkommen mögen. Denn wenn die bürgerlichen Klassen in diesem Staate dem Volke in der Verwirklichung dieser Grundforderungen Schwierigkeiten in den Weg legen, wird das arbeitende Volk ganz einfach nach seiner eigenen Methode diesen Grundsatz und dieses Verlangen verwirklichen.
Demgemäß bin ich der Ansicht, daß in diesem Staat die Möglichkeit eines Zusammenlebens nur dann gegeben ist, wenn die arbeitende Klasse als die wirksamste und als die erhabenste Kulturträgerin überall befriedigt wird. Eine Befriedigung der arbeitenden Klasse ist aber nur möglich, indem man sie in den Besitz ihrer Rechte setzt, über die Frucht ihrer Arbeit selbst zu disponieren, im Interesse der Gesamtheit der Bevölkerung. Wir verlangen daher von der Regierung, daß sie unverzüglich eine Gesetzesvorlage unterbreite, in welcher die Sozialisierung jener Betriebe vorgenommen wird, welche nach der derzeitigen Auffassung des arbeitenden Volkes für eine Sozialisierung geeignet sind, wir verlangen die gesetzliche Sicherung, daß überall in allen Betrieben Betriebsräte auf gesetzlicher Grundlage fungieren sollen, die ein Mitbestimmungsrecht haben müssen, daß in den Betrieben die Produktion tatsächlich nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit eingerichtet und vergrößert werde. Wir verlangen weiters die Schaffung allgemeiner sozialer Schutzgesetze, namentlich verlangen wir die Alters- und Invaliditätsversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Des weiteren verlangen wir von der Regierung die Einlösung jener Versprechen, die jede einzelne Regierung bisher bereits öfters gegeben hat, nämlich die, daß die Pensionen und Unterstützungen der staatlichen Pensionisten, der Kriegswitwen und Invaliden auf eine solche Höhe gestellt werden, daß diese Opfer der Gesellschaft tatsächlich auch existieren, menschlich existieren können.
Wir verlangen weiters die Zurücknahme der entlassenen Staatsangestellten. Und da möchte ich noch Folgendes sagen: Im Jahre 1919, als die Okkupation der Slovakei durch èechische Truppen erfolgt ist, hat ein Regierungsreferent solche Maßnahmen getroffen, wodurch die damals noch sich als ungarische Staatsbeamte gerierenden Personen mit vollem Recht der Ansicht sein konnten, daß sie hier durch das Eingehen auf das Verlangen dieses Regierungsreferenten positiven Schaden nach mehreren Richtungen hin haben werden.
Und deshalb haben sie diese Anordnung nicht akzeptiert. Ab er die Tendenz ist eine offenbare. Der damalige Regierungsreferent wollte nichts anderes erreichen, als daß diese damals ungarischen Beamten ganz einfach aus dem Staatsdienst austreten sollten, damit dort die anderen Beamten untergebracht werden können. So kam es, daß die Arbeiter teilweise entlassen worden sind, teilweise sind sie in den Streik getreten. Dann aber hat die Regierung ganz einfach den Akt des Streikes zur Ursache und zum Mittel genommen, diese Arbeiter überhaupt nicht zurückzunehmen. Und so könnte man sagen: wenn in der Slovakei heute eine dünne Schichte von Menschen tatsächlich Irredenta betreibt, so ist es gerade diese Schichte von ehemaligen Staatsbeamten, welche in der èechoslovakischen Regierung, bezw. in ihren Handlungen jene Faktoren erblickt, die sie ins Elend und in die Not gestürzt haben. Darum, glaube ich, würde die Regierung wesentlich zur Konsolidierung der Verhältnisse beitragen, wenn sie ihren Beamten endlich einmal das Recht zukommen ließe, auf das sie Anspruch haben, nämlich, daß sie neuerdings zurückgenommen werden. Hier handelt es sich nicht allein um Angestellte, sondern auch um Arbeiter in des Wortes wahrster Bedeutung.
Wir verlangen daher ganz energisch von der Regierung die kategorische Beantwortung folgender Frage: Ist sie bereit, das Unrecht, das an diesen einstmals ungarischen Staatsbeamten und beim Staate angestellten Arbeitern begangen wurde, wieder gutzumachen, dadurch, daß diese Leute in ihren alten Dienst wieder zurückgenommen werden?
Das sind, kurzgefaßt, jene Gesichtspunkte,
die wir deutschungarischen Sozialdemokraten bei diesem Punkte
der Regierungserklärung dem hohen Hause und der Regierung zu sagen
für notwendig finden und ich erkläre zum Schluß, daß die Regierung
eine Regierung der kapitalistischen Klassen dieses Staates ist,
weshalb wir als Sozialdemokraten zu einer solchen Regierung kein
Vertrauen haben können. Deshalb erklären wir, daß wir gegen die
Erklärung der Regierung stimmen werden. (Souhlas a potlesk
na levici.)
Hohes Haus! Die Notlage und das Elend der Staatsangestellten und der Eisenbahnbediensteten sind eine so bekannte Tatsache, daß wir es eigentlich nicht für notwendig finden sollten, länger darüber zu sprechen und zu der Vorlage der Regierung, welche in den letzten Tagen dem Staatsangestelltenausschuß vorgelegt wurde, die unbedingt eine Ergänzung, eine Erweiterung erfahren muß, längere Ausführungen zu machen. Die Organisationen der Eisenbahnbediensteten haben seit Monaten die Regierung nicht im Unklaren darüber gelassen, welche Forderungen sie an den Staat stellen, desgleichen die übrigen Staatsangestellten aller Verwaltungszweige. Die Not, in die das Personal der Bahnen sowohl als auch die Angestellten aller Verwaltungszweige durch den Krieg und die Kriegszeit, durch die allgemeine Teuerung geraten sind, erfordert eine ausgiebige, weitreichende Aushilfe. Sowohl im Haushalt, als in der Bekleidung, in der Wäsche, überall ist gähnende Leere vorhanden, die Frauen der Eisenbahnbediensteten und Staatsangestellten getrauen sich fast nicht mehr die abgenützte Bettwäsche, die Überzüge der Betten und die übrige Wäsche einer gründlichen Reinigung zu unterziehen, weil sie Gefahr laufen, daß diese in Fetzen zerfließen.
Im vorigen Jahre hat die alte Nationalversammlung ein Gesetz erlassen, welches eine Zusammenfassung des Gehaltes mit einem Teile der Teuerungszulage beinhaltete. Das Gesetz datiert vom 7. Oktober 1919. Damals hat die Regierung 1200 K von der bestehenden Teuerungszulage den Gehältern und den Löhnen angegliedert, ein neues Gehaltsschema geschaffen und demgemäß auch eine Teuerungszulage. Die Teuerungszulage wurde natürlich in so geringem Ausmaße bemessen, daß sie schon damals mitsamt den regulierten Gehältern nicht ausreichte, den Staatsbediensteten den Ausgleich mit der damals bestehenden Teuerung weiter bieten zu können. Das Gesetz wurde auch erst gegen Ende des Jahres durchgeführt. Ein Teil dieses Gesetzes harrt überhaupt noch der Erledigung und Durchführung und da möchte ich vor allem darauf hinweisen, daß es die Regierung, beziehungsweise die Verwaltung, die Eisenbahnverwaltung noch nicht für notwendig befunden hat, die Stabilisierung der Arbeiter aller Dienstzweige bei den Bahnen zu realisieren.
Ebenso wurde in der früheren Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, womit die Durchrechnung der Dienstjahre für die Staatsbediensteten und Eisenbahnbediensteten Gesetz werden sollte. Auch dieses Gesetz, datiert vom April dieses Jahres, wurde noch nicht erledigt. Es sollte ein Ausgleich sein für die früheren ungeregelten Zustände, durch welche die Bediensteten des Staates und der Eisenbahnen durch viele Jahre in provisorischem Verhältnis waren und erst in späteren Jahren das Definitivum erreichten. Durch die neuen Gesetze kamen die jüngeren Bediensteten den alten Bediensteten vor und um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurde die Durchrechnung der Dienstjahre zum Gesetz erhoben. Die Staatsbediensteten und Eisenbahnbediensteten warten aber immer noch auf deren Durchführung und im Staatsangestelltenausschuß, wo wir den Herrn Finanzminister interpellierten, bekamen wir zur Antwort, daß die Durchrechnung der Dienstjahre in Arbeit begriffen sei, und daß diese Durchrechnung mit 1. Jänner 1921 in Erfüllung gehen soll.
Sowohl durch die Stabilisierung als auch die Durchrechnung der Dienstjahre, wenn es die Verwaltung der Bahnen und aller übrigen Verwaltungszweige des Staates ernst genommen hätte, wäre den Staatsbediensteten in einem hohen Maße in ihrer heutigen Notlage zu Hilfe zu kommen gewesen. Leider ist das nicht geschehen. Im Juli dieses Jahres wurde im Hause hier ein Antrag gestellt, der eine 100 %ige Erhöhung der bisherigen Teuerungszulagen forderte. Damals erklärte der Herr Finanzminister, daß es ganz ausgeschlossen sei, eine so hohe Summe, welche diese 100 %ige Erhöhung, ich glaube, er redete damals von 1 1/2 Milliarden, beinhaltete, den Staatsbediensteten und Eisenbahnbediensteten zu gewähren.
Und derselbe Herr Finanzminister hat im Juli d. J. auf unsere Einwendungen, daß man beim Militarismus ganz gut Abstriche machen könnte, erklärt, dies werde geschehen; es würden Ersparnisse beim Militärbudget gemacht werden. Heute oder vielmehr vor einigen Tagen, in den ersten Sitzungen des Staatsangestelltenausschusses, mußten wir nun von demselben Herrn Finanzminister hören, daß die Ausgaben für das Militär um beinahe 1 Milliarde gestiegen seien. Hätte die Regierung damals die 1 1/4 Milliarden den Staatsbediensteten zugewendet, so wäre das eine Hilfe für die Staatsangestelten gewesen. Heute kommt nun die Regierung und erklärt, sie wolle die umgewandelte Vierteljahrsaushilfe, die heute monatlich gezahlt wird, um 100 % erhöhen. Nehmen wir diese Milliarde, die seit der Zeit wieder für den Militarismus neu ausgegeben wurde und die Summe, mit der die Regierung heute kommt, mit 1200 Millionen Kronen, so wäre den Forderungen, die die Staatsbediensteten und Eisenbahnbediensteten stellen, im vollem Maße entgegengekommen gewesen.
Indessen kommt heute die Regierung und legt eine Vorlage vor, mit der eine sogenannte neue Notaushilfe geschaffen werden soll. Diese Notaushilfe soll nach der Regierungsvorlage in den unteren Klassen um 20 K aufgebessert werden. Die heutige umgewandelte Vierteljahrsaushilfe, die monatlich gezahlt wird, beträgt in den unteren Stufen der ersten Klasse 220 Kronen. Die Regierung gibt also 20 K darauf, das sind 240 K, und die übrigen Klassen und Stufen der Teuerungszulagen läßt sie im alten Ausmaße bestehen, d. h. es wird eine neue Notaushilfe geschaffen, die gleichbedeutend ist mit den Teuerungszulagen, wie sie früher vierteljährlich und jetzt monatlich gezahlt werden. Also eine 100 %ige Erhöhung. Demgegenüber muß gesagt werden, daß das einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeutet bei dem großen Elend und der großen Not, die unter den Staatsbediensteten und den Eisenbahnbediensteten heute vorherrschend ist.
Wir haben Anträge gestellt, die eine 100 %ige Erhöhung aller Teuerungszulagen fordern, u. zw. sind es die Anträge 567,568 und 569. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sie bereits zu Gesicht bekommen, da sie auf dem Tisch des Hauses aufgelegen sind. Der zweite Antrag fordert nebst der Erhöhung der umgewandelten Vierteljahrsaushilfe eine weitere Erhöhung um 100 % der laufenden monatlichen Aushilfe und der dritte beinhaltet die Forderung nach Gewährung einer Weihnachts-Einkaufsaushilfe im Ausmaße der bestehenden Stufen und Klassen der neuen Notaushilfe, oder was gleichbedeutend ist, der bereits bestehenden vierteljährlichen, monatlich auszuzahlenden Teuerungszulagen. Es würde sonach, wenn die Anträge, die wir dem Regierungsantrag gegenüberstellen, vom Haus angenommen werden, den Staatsbediensteten und den Eisenbahnbediensteten einigermaßen geholfen werden. Wir haben in der Sommertagung des Hauses ebenfalls im Staatsangestelltenausschuß eine sogenannte Bekleidungsaktion eingeleitet. Wir forderten 1000 K für den Bediensteten, 500 K für die Frauen der Bediensteten und 300 K für jedes Kind. Das wäre natürlich auch eine Summe, die einer Milliarde annähernd gleichen würde.
Die Regierung erklärt, eine solche Summe nicht aufwenden zu können und kommt nun dazu, den Staatsangestellten Vorschüsse zu gewähren, auf Grund deren sie Einkäufe bei der Bekleidungsstelle besorgen und die Beträge, für die sie eingekauft haben, vom 1. Jänner nächsten Jahres ab in zwölfmonatlichen Raten wieder zurückzuerstatten. Das, was also die Regierung heute den Staatsbediensteten und Eisenbahnbediensteten mit der neuen Notaushilfe im Ausmaße von 240 K gewähren will, nimmt sie vom neuen Jahre wieder in Raten weg für die eingekauften Kleidungsstücke, Wäsche und Schuhwerk.
Meine sehr geehrten Damen und Heren! Sie werden ermessen, daß das eigentlich keine Bekleidungsaktion und Notaushilfe bedeutet, wenn man einen Teil derselben den Bediensteten wieder abverlangt, und die Regierungsvorlage sieht auch im § 5 vor, daß die Forderungen des Staates oder der Bekleidungsstellen gegenüber den Bediensteten das Vorrecht erhalten, eine Abzugspost bei dieser neuen Notaushilfe zu bilden.